187. Jahrgang

Giehener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Ur- 6 Erster Blatt ,87. Jahrgang Keft-g, 8. Januar,957

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Mare Grundlagen.

D7e deutsche Note an die Regierungen Englands und Frankreichs bringt wieder jene Klarheit m die spanischen Angelegenheiten, die man in den diplo- matiichen (tieipraujen uno Zeitungsaufsätzen des Auslandes zuletzt immer mehr verrnitzle, oie aber unerläßlich ist, wenn eine gerechte und ehrliche Re­gelung des Nichteinmischungsproblems überhaupt verfucyt werden soll, ^n diesem (Sinne bedeutete gerade die Anfrage der englischen und französischen Regierung vom 2ö. Dezember eine Verwirrung oes wahren Sachverhalts, ,ie war ein Manöver, offen­bar dazu gedacht, Deutschland in Verlegenheit zu bringen, um die eigene Moral in um so hellerem Lichre erstrahlen zu lasten. Denn welche andere Deutung kann diesem ungewöhnlichen uno erstaun­lichen diplomatischem Vorgehen sonst gegeben wer­den? Warum richtet man zum zweitenmal außer­halb des dafür zuständigen londoner Nichteinmischungsausschusses einen Ap­pell an bestimmte Machte, die Freiwllligensrage zu liquidieren? Warum drangt man sich anoeren Machten a l s Sonüergarant auf und bringt seine Beschwerden, wenn man welche Hal, nicht vor die Londoner Instanz? Wir können in der sonder­baren Handlungsweise vom 26. Dezember nichts an­deres als den heuchlerischen Versuch erblicken, die eigene Schulo auf fremde Schultern abzuwalzen und zugleich den Kredit des Londoner Ausschusses zu untergraben. Wenn man schon das Londoner Gremium nicht für sähtg halt, bestimmte Ern- mijchungsfragen zu erledigen, so sollte man auch ehrlich genug sein, um dieses Experiment einer inter­nationalen Vermittlungsstelle ganz und gar auf­zugeben

x>m Gegensatz zu der Zweideutigkeit der englisch- französischen An,rage bewegt sich das deutsche Schriftstück, das den beiden Botschaftern in Berlin überreicht wurde, nicht im leeren Raum der übli­chen Propagandalügen, Verdächtigungen und lebens­fremden Theorien, sondern es stutzt sich auf fest­stehende Tatsachen, stellt die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wieder her und leitet daraus praktische Vorschläge ab, die deshalb im Falle ihrer Annahme auch eine echte Neutralität, d. h. eine vollkommene Verhinderung jeder direkten und indirekten Einmischung gewährleisten können. Die Erhaltung des Friedens, nicht als selbstgefällige Phrase, sondern als realpolitisches Ziel, ist Sinn und Zweck der deutschen Antwort, die sich damit vorteilhaft von allen jenen Konstrukttonen unter­scheidet, die anderswo zur Bemäntelung der eigenen Jnterventtonssünben erfunden wurden. Weil es aber großenteils im Ausland und auch in der eng­lisch-französischen Anfrage so dargestellt wurde, als ob Deutschland vor allem Schuld an der jetzigen unerfreulichen Lage sei und als ob es allein von Deutschlands Haltung abhinge, wie sich der Krieg in und um Spanien künftig entwickle, deshalb ist es gut, noch einmal die historische Entwicklung der Freiwilligenfrage ins Gedächtnis zurückzurufen.

Es war im August vorigen Jahres, als Eng­land und Frankreich eine Vereinbarung dahin tra­fen, die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Spa­nien zu verbieten, sobald auch Italien, Portugal, Sowjetruhland und Deutschland dieser Vereinba­rung zugestimmt hätten. Die deutsche Regierung antwortete darauf, daß sie auch ihrerseits bereit sei, ein gleiches Verbot zu erlassen unter der Vor­aussetzung, daß 1) davon den Madrider Macht­habern festgehaltene deutsche Transportflugzeug freigegeben werde und daß 2) alle Staaten mit be­deutender Kriegsindustrie s i ch in gleicher Weise binden und insbesondere die Lieferung durch private Firmen verbieten würden. Außerdem brachte die deutsche Regierung zum Ausdruck, daß es dringend erwünscht wäre, wenn die beteiligten Regierungen ihre Maßnahmen auf die Ver­hinderung der Ausreise von freiwil­ligen Teilnehmern an den spanischen Kämp­fen ausdehnen würden. Dieser deutsche Vorschlag, der damals auch von Italien unterstützt wurde, stieß jedoch auf die kategorische Ablehnu n g der Engländer und Franzosen. Um nur alle Möglich­keiten der Friedenserhaltung auszuschöpfen, ver­hängte Deutschland trotzdem ein Waffenausfuhr­verbot gegenüber Spanien, und die anderen Län­der schlossen sich an. Daß dieses Lieferungsverbot jedoch in manchen Ländern nur formet- l e r Natur war, beweisen die sowjetrussischen und französischen Geschütze, Flugzeuge, Maschinenge­wehre und Panzerwagen, die heute fast ausschließ­lich die Bewaffnung der spanischen Bolschewisten bilden. Auch ist es im Verlaufe der Zeit klar ge­worden, warum man in Paris und London den deutschen Vorschlag einer totalen Verhinderung aller direkten und indirekten Einmischungsoersuche, insbesondere aber den Plan eines Verbots von Freiwilligentransporten, nicht annahm. Denn ohne die vielen Zehntausende von ausländi­schen Marxisten, von französischen und sowjetrus­sischen Offizieren und Mannschaften, die unter Bil­ligung der jeweiligen Regierungen nach Rotspanien verfrachtet wurden — ohne diese Hilfe wäre von dem ganzen Bolschewistenspuk in Spanien heute wohl nichts mehr übrig und Francos Banner weh­ten bereits auf den Türmen von Madrid, Barce­lona und Valencia.

So charakterisiert sich die von England und Frankreich betriebene Nichteinmischungspolittk ganz klar als eine einseitige Begünstigungber bolschewistischen Partei in Spanien. Nur so kann auch die englisch-französische Anfrage vom 26. Dezember verstanden werden, auf die Deutsch­land eine so treffende und doch positive Antwort gegeben hat. Das Verbot von Freiwilligentrans­porten findet auch heute noch grundsätzlich un­sere Zustimmung, obgleich es seinerzeit von den an­deren Mächten abgelehnt wurde und obgleich es

Deutschland fordert Unterbindung jeder Art von Einmischung in Spanien.

Die deutsche Antwort auf die französisch-englische Note in der Freiwittigen-Frage.

Berlin, 7. Ian. (DNB.) Wie wir erfahren, ist den hiesigen brittschen und französischen Botschaftern am Donnerstag die Antwort der Reichs­regierung auf die von ihnen vor kurzem über­mittelten Vorschläge ihrer Regierungen hinsichtlich der Verhinderung des Z u - stromes von Freiwilligen nach Spa­nien mitgeteilt worden. Die Antwort der Reichs­regierung ist im Benehmen mit der ita­lienischen Regierung verfaßt worden, die gleichzeitig eine entsprechende Ant­wort erteilt.

Die deutsche Antwort hat folgenden Wortlaut:

1. Die deutsche Regierung muß zunächst ihrem Befremden darüber Ausdruck geben, daß die königlich britische und die französische Regierung es für nötig erachtet haben, neben den Verfahren des Londoner Nichteinmischungsausschusses zum zweiten Male einen besonderen direk­ten Appell an andere, in diesem Ausschuß ver­tretene Regierungen zu richten. Die den Gegen­stand dieses Appells bildende Frage des Verbotes der Teilnahme fremder Freiwilliger an den Kämpfen in Spanien steht zur Zeit indem Londoner Ausschuß zur Beratung. Es ist nicht abzusehen, inwiefern diese Beratungen durch die Methode der­artiger besonderer diplomatischer Aktionen einzelner Regierungen gefördert werden könnten. Hält man aber das Verfahren in dem Ausschuß für die Be­ratung der spanischen Fragen nicht für ausreichend oder zweckmäßig, dann wäre es im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit der Behandlung dieser Fragen besser, auf eine Fortsetzung des Ausschuhverfahrens überhaupt zu verzichten.

2. Die deutsche Regierung muß sich dagegen verwahren, baß durch den neuen Schritt der königlich-britischen und der französischen Regierung der Eindruck erweckt wirb, als ob bas Problem der fremden Freiwilligen im spanischen Bürgerkrieg von Deutschland verschuldet ober auch nur verkannt worden wäre. Sie stellt deshalb erneut fest, daß sie und die königlich-italienische Re­gierung es waren, die von Anfang an die Verhinderung der Ausreise von frei­willigen Teilnehmern an den spanischen Kämpfen gefordert haben und daß es andererseits die königlich-britische und die französische Regierung waren, die ein solches Verbot ablehnten.

3. Die anfängliche Haltung der königlich-britischen und der französischen Regierung in dieser Frage ließ sich nur so erklären, daß beide Regierungen in dem Zustrom von Freiwilligen keine unzulässige Einmischung in die spanischen Angelegenheiten sehen wollten. Wenn die beiden Regierungen jetzt einen anderen Standpunkt einnehmen, so muß sich die deutsche Regierung ernstlich fra­gen, ob bas vorgeschlagene Verbot im gegenwär­tigen Zeitpunkt nicht faktisch eine einseitige Begünstigung der die natonale spanische Re­gierung bekämpfenden Elemente zur Folge haben würde.' Nach dem monatelang ungehinderten Zu­strom bolschewistischer Elemente ist es in der Tat schwer, sich des Eindruckes zu erwehren, daß das

Verbot jetzt allein der bolschewistischen Partei in Spanien zugutekommen würde, die offenbar hinreichend mit frem­den Freiwilligen aufgefüllt ist.

Da aber die deutsche Regierung von Anfang an für die Verhinderung des Zustroms von Frei- willigen nach Spanien eingetreten ist, ist sie auch seht noch bereit, alle diesem Ziele dienenden Maßnahmen zu unterstützen. Sie muh dabei jedoch die Erwartung aussprechen, daß nun aber auch alle Möglichkeiten für eine direkte oder indirekte Einmischung in die spa­nischen Kampfe ein für allemal ausgeschlof- s e n werden. Deshalb macht sie ihre Zustimmung von der Voraussetzung abhängig, dah

a) die anderen beteiligten Staaten sich zu der gleichen Haltung entschließen,

b) auch die Lösung der s o n st noch mit der in­direkten Einmischung zusammenhängenden Fra­gen unverzüglich in Angriff genommen wird, und

c) alle beteiligten Regierung einer unbedingt wirk­samen, an Ort und Stelle durchzuführenden

Kontrolle der zu vereinbarenden Verbote zustimmen.

Die deutsche Regierung wird ihren Vertreter in dem Londoner Ausschuß anweisen, auf dieser Grundlage die weiteren Verhandlun­gen zu führen. Sollte über die Verhinderung der anderen Formen der indirekten Einmischung eine Einigung nicht z u erzielen fein, so müßte sich die deutsche Regierung vorbehalten, auch ihre Stellungnahme zu der Frage der Freiwilligen er­neut zu überprüfen.

Die beste Lösung des Freiwilligenproblems würde nach Ansicht der deutschen Regierung erreicht wer­den, wenn es sich ermöglichen ließe, alle nicht- spanischen Teilnehmer an den Kämpfen, und zwar einschließlich der politischen Agitatoren und Propagandisten, aus Spanien z u entfernen, um so den Zustand vom August vorigen Jahres wiederherzustellen. Die deutsche Regierung würde es sehr begrüßen, wenn in dem Londoner Ausschuß sofort geprüft würde, in welcher Weise eine solche Maß­nahme wirksam durchgeführl werden könnte. Sie ist ihrerseits bereit, hierbei in jeder Be­ziehung mitzuarbeiten.

Die italienische Antwortnote.

Rom, 8. Ian. (DNB.) In der italienischen Ant­wort heißt es u. a.: Die italienische Regierung wünscht vor allem hervorzuheben, daß die Frage zur Zuständigkeitbes Londoner Nicht­einmischungsausschusses gehört, sie hat v o n Anfang an deutlich darauf hingewiesen, daß die „Nichteinmischung", wenn sie nicht unge­eignet und unwirksam bleiben solle, sich nicht auf die Formen der direkten Einmischung beschränken dürfe, sondern auch auf die „indirekte" Einmischung ausgedehnt werben müsse und insbesondere neben den finanziellen Hilfen und der Propaganda auch die Ent­sendung von Freiwilligeneinzuschlie- ß e n habe. Die britische und die französische Regie­rung waren in den verflossenen Monaten nicht der Auffassung, daß der Zustrom von Freiwilligen als ein Akt unerlaubter Einmischung in die spani­schen Angelegenheiten verboten werden müßte. Sie nehmen jetzt einen anderen Standpunkt ein und unterstreichen noch dessen Dringlichkeit. Die italienische Regierung kann nicht umhin, hervorzu­heben, baß bei der gegenwärtigen tatsächlichen Lage und in Berücksichtigung der in der Zwischen­zeit erfolgten Einreise von fremden Freiwilligen in Spanien das vorgeschlagene Verbot zur Folge hätte, einzig und allein die der nationalen Regierung feind­liche Partei zu begünstigen, die nunmehr hinreichend mit fremden Elementen versehen ist, die ihre Reihen verstärkt haben.

Die italienische Regierung ist indessen bereit, darauf einzugehen, daß die Frage der Freiwilligen — wie gewünscht — Gegenstand einer besonderen Vereinbarung bildet, die die Werbung und die Abreise von einem nahen Termin an ver­bietet. Die italienische Regierung nimmt an, baß die von der brittschen Regierung vvrgeschlagenen Vereinbarungen allgemeinen Charakter haben, d. h. von allen Regierungen angenommen und außerdem einer wirksamen Kontrolle unterworfen werden müssen, die aus klar­liegenden Gründen in den Häfen und an den Zugangs st eilen z u Spanien zu er­folgen hat. Sie ist daher bereit, ihrem Vertreter im Londoner Ausschuß Weisungen in dem ange­gebenen Sinn zu erteilen, damit durch den Aus­schuß die erforderlichen Vereinbarun­gen getroffen werden.

Wenn die italienische Regierung, vom Geiste weitgehender Mitarbeit beseelt, sich entschließt, den französifch-britischen Vorschlägen wiederum ent­gegenzukommen, so kann sie nicht verbergen, daß die Methode, mit der die beteiligten Regierungen bis jetzt die Frage der Nichteinmischung in Spa­nien behandeln, d. h. eine sprunghafte, be­grenzte und parteiische Methode nie­mals andere als nur unangemessene, un­sichere und gefährliche Ergebnisse wird zeitigen können. Die italienische Regierung bestätigt

Verständnisvolles Echo der englischen presse.

Böswillige Manöver Moskaus verhinderten eine wirksame Nichteinmischung.

int gegenwärtigen Zeitpunkt zweifellos nicht mehr jene günstige Wirkung ausüben kann wie im ver­gangenen Sommer.

Die deutsche Regierung macht deshalb ihre Zu­stimmung von verschiedenen Voraussetzungen ab­hängig, die für eine loyale und echte Neutralitäts­politik bei allen Mächten garantieren. Sie muß selbstverständlich Wert darauf legen, daß die Frage der Freiwilligen-Transporte nur mit den anderen Punkten, die eine echte Nichteinmi­schung verbürgen, zusammen erörtert wird. Dabei verdient auch "die Verwendung des spani­schen Staatsschatzes durch die Roten Beach­tung, denn sicher haben z. B. die amerikanischen Waffenlieferanten so schnell ihre Ladungen für Rechnung der roten Machthaber in Spanien zu Schiff gebracht, weil ihnen von den Roten aus dem spanischen Staatsschatz Gold ausgehändigt wurde. Wenn Frankreich und England, die sich so­lange gesträubt haben, der deutschen und italieni­schen Anregung auf Unterbindung aller Zufuhren nach Spanien nachzukommen, nun plötzlich das Freiwilligen-Problem herausgreifen und zum Ge­genstand einer Sonderaktton machen, so muß man sich fragen, ob nicht dieser Schritt unternommen wurde, weil die Bolschewisten in der inzwischen vergangenen Zeit genügend Zuzug erhalten haben, um jetzt mit einer beiderseitigen Abriegelung zufrieden sein zu können.

Die beste Lösung wäre zweifellos die Wieder- herstellung des ZustandesvomAugust, wobei es jedoch ausschließlich von dem Willen der Westmächte und Sowjetrußlands abhängt, ob die­ser Plan zu verwirklichen ist. Selbstverständlich müssen Deutschland und Italien dabei den größten Wert darauf legen, daß nicht nur die freiwilligen Kämpfer, sondern auch die roten Agitatoren und Ratgeber vom Schauplatz des spanischen Bür­gerkrieges entfernt werden. Die erfreuliche Ueber- einftimmung der deutschen und italienischen Ansich­ten in dieser Frage berechtigt jedenfalls zu der Hoffnung, daß eine einseitige Verletzung der spani­schen Höheitsrechte durch fremde Gewalten künftig ausgeschlossen sein wird. Ev-

London, 8. Jan. (DNB. Funkspruch.) Die deutsche Antwort wird von der londoner Presse aus­führlich wiedergegeben, wobei vielfach die Genug­tuung zum Ausdruck kommt, daß die Möglichkeit, noch eine Losung zu finden, nicht ausgeschaltet wor­den ist. So schreibt der „Daily Telegraph", daß die Antworten Ma terial für weitere Ver­handlungen enthielten. Die konservative „M o r- n i n g P o st" polemisiert gegen den arbeiterpartei­lichen „Daily Herald", dem der Vorwurf gemacht wird, unter der Maske frommer Worte Kriegsziele zu verfolgen. Allem Anschein nach befürworte der „Daily Herald im Interesse der Nichteinmischung die Intervention. Es tauche hier wieder ein­mal der gefährliche Plan auf, die Küsten Spaniens durch die vereinigten Flotten von Frankreich und England zu blockieren. Selbst der Wahnsinn des Pazifismus könne einen solchen Vorschlag nicht ent­wickeln. Um die Metzeleien in Spanien zu beenden, könne, wie der „Daily Herald" vorschlage, eine Her­ausforderung hinausgeschleudert werden, die E u - ropa leicht ins Verderben stürzen könne.

Die Roten in Spanien erwiesen sich als das gehorsameWerkzeng und die folg­samen Helfershelfer der Sowjets. Man dürfe auch nicht vergessen, dah der Vor- wand, die Politik der Nichteinmischung sei durch die „Diktaturen" vereitelt worden, ein fre­cher Betrug sei. wenn die Nichteinmischung zu nichts geführt habe, dann trage in erster Linie Moskau hieran die Schuld, das alle Register gezogen hat, um die rote spanische Ty­rannei sowohl mit Menschen als mit Material

zu unlerstühen. Auch Frankreich sei nicht berechtigt, die Rolle einer beleidigten Unschuld zu spielen. Man rühme sich sogar offen, daß ein Strom von Freiwilligen, Rekruten und Rü­stungen über die französische Grenze geflossen sei.

Die „Daily Mais" weist in einem Leitartikel über die deutsche und die italienische Antwort vor allem auf die Forderung hin, daß bei einem Ab­transport der nichtspanischen Kriegsteilnehmer aus Spanien auch die politischen Agitatoren und Propagandisten mit einbezogen werden müßten. Die böswilligen Manöver Mos­kaus hätten den Abschluß eines echten und wirk­samen Nichteinmischungsabkommens unter den Mächten unmöglich gemacht. Von Anfang an habe sich Moskau laut mit der moralischen und materiel­len Hilfe gebrüstet, die es den spanischen Roten gewährt habe. Der Krieg selbst sei von Sow­jetrußland verursacht morden. Schon vor seinem Beginn habe Moskau Agenten und Geld entsandt, um die Revolution und den Haß zu schü­ren. Um in den Worten der deutschen Antwort zu sprechen: Seit vielen Monaten habe sich ein un­gehinderter Strom bolschewistischer Elemente nach Spanien ergossen. Angesichts der sowjetrussischen Frechheit und Unaufrichtigkeit sei es überraschend, daß bas britische Außenamt bei der in Gestalt diplomatischer Noten erfolgten Ueber» fendung von Plattheiten und Mahnreden die Füh­rung übernommen habe. Man brauche sich nicht zu wundern, wenn nun die Berliner Antwort ihr Er­staunen darüber ausdrücke, daß man einen solchen Schritt erneut für notwendig gehalten habe.