Jagdflieger gestellt und nach kurzer Verfolgung abgefchossen. ehe es über die deutsch-belgische Grenze hin entkommen konnte. Das zertrümmerte Ilugzeug liegt in Grenznahe auf belgischem Gebiet.
Rücksichtslose Neutralitätsverletzung englischer Flieger.
Berlin, 4. Jan. (DNB.) Eine neuerliche Neu- tralitatsoerletzung durch die britische Luftwaffe ist am 3. Januar 1940 zu verzeichnen.
Ein Flugzeug vom Typ Blenheim, das kurz nach 9 Uhr in deutsches Gebiet einflog, kam unbestreitbar aus dem nördlichen Teil Luxemburgs und versuchte bei Aachen über belgisches Hoheitsgebiet zurückzufliegen. Diese Absicht kam allerdings nicht zur Durchführung, da der Brite kurz vor Erreichen der Grenze von einem deutschen Jagdflieger gestellt und nach kurzer Verfolgung noch über deutschem Hoheitsgebiet abgeschossen wurde. Die Trümmer des britischen Flugzeuges stürzten auf belgisches Gebiet in unmittelbarer Grenznahe nieder. In dem Bestreben, auf m ö g - lichst kurzemund sicherem Wege deutsches Gebiet zu erreichen und wieder verlassen zu können, glauben sich gerade die britischen Flieger unbedenklich jede Neutralitätsverletzung leisten zu können, wofür auch dieser Brite den Beweis erbrachte.
Was hat Frankreich in Osteuropa vor?
Brüssel, 5. Jan. (Europapreß.) Was hat Frankreich in Osteuropa vor? Man kann die Frage aus mehr ats einem Grunde stellen. Mit auffälliger Offenheit hat man in den letzten Tagen in der Pariser Presse von militärischen Möglichkeiten gesprochen, die sich aus das Gebiet der Sowjetunion beziehen. Man hat sich mit den russischen Petroleumoorkommen im Kaukasus beschäftigt. Gleichzeitig hat man mitgeteilt, daß die militärischen Vorbereitungen zur Verstärkung der Orient-Armee, die ihre Basis in Syrien hat, nicht nachgelassen haben. Frankreich und England haben außerdem mit der Türkei weitgehende Vereinbarungen über ein gemeinsames Oberkommando unter General Weygand getroffen. Man kann in all diesen Dingen wohl nur den Versuch einer Herausforderung Rußlands sehen, da Frankreich und England aus guten Gründen sich zunächst wohl nicht entschließen werden, chre Beziehungen zu Moskau abzubrechen. Sie wollen offenbar den ersten Schritt in dieser Beziehung Rußland überlassen. Immerhin scheint man in Paris Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Am Mittwoch noch entwickelten zwei Pariser Blätter, der ,Zour" und der „Figaro", kühne Pläne für eine Aktion im Kaukasus und einen finnischen Anariff auf Leningrad. Am Donnerstag wird von allen kein Wort mehr gesprochen und dort, wo man sich zu weit vorwagt, wie etwa im „Jour", hat dre Zensur kräftige Streichungen vorgenommen.
Oie LIGA. und der Krieg.
Eine Ansprache Roosevelts vor dem Bundesparlament.
Washington, 4. Januar. (DNB.) Anläßlich der Eröffnung der Tagung des Bundesparlaments hielt Roosevelt eine Ansprache. Er sprach dabei die Erwartung aus, daß die Vereinigten Staaten nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt würden, schon um einmal an einem Frieden mitwirken zu können, der gleichzeitig der amerikanischen Nation helfe. Roosevelt machte sodann Ausführungen über die Gefahren, die den kleinen Nationen für chre Unabhängigkeit drohten und sprach von den Wirkungen auch für Amerika, wenn der Welthandel von einer Nation oder einer Gruppe von Nationen kontrolliert werde; Hinweise, die in Deutschland beförderen Sinn gewinnen angesichts der britischen Seeräuber- Methoden, der englischen Versuche zur Ausweitung des Krieges und dem Bestreben, kleine Nationen zum Vorspann englischer Herrschattsinteressen zu machen. Aehnlich müssen die Ausführungen Roosevelts wirken, die er zur Verurteilung der Eroberungsmethoden des 17. und 18. Jahrhunderts gemacht hat; zu dieser Zeit wurde bekanntlich die von Daladier von neuem propagierte Politik Richelieus zur Aufteilung Deutschlands betrieben. Roosevelt wandte sich zum Schluß gegen verstrickende Bündnisse mit fremden Nationen, betonte aber gleichzeitig, daß sich die Vereinigten Staaten für den Fall r ü st e n müßten, ihre eigene Sicherheit und Freiheit zu verteidigen und verlangte zu diesem Zweck weitere Erhöhung der Vud- getposten für Armee und Marine. Roosevelt schlägt in seinem Haushalt insgesamt die Ausgabe von 8424 Millionen Dollar vor (675 Millionen weniger als im vorigen Jahr), und veranschlagt eine Einnahme von 5548 Millionen Dollar (382 Millionen mehr als im laufenden Haushaltsjahr, das Ende Juni 1940 schließt). Dadurch ergibt sich ein D e f i - z i t von 2176 Millionen gegenüber 3933 Millionen im Vorjahr. Alle Ausgaben — außer den Rü st ungen — sind gegen das Vorjahr herab- gesetzt worben, um das Defizit zu vermindern, das trotzdem Ende Juni 1941 44 938 Millionen Dollar erreichen wird. Zusätzliche Steuern zur Einkommensteuer beantragte Roosevelt für die Landes- vertei>digungsausgaben, die 300 Millionen Dollar höher sind als im laufenden HaüShaltsjahr; außer- dem befinden sich weitere Wehrmacht saus gaben im Haushalt für Arbeitsbeschaffung.
Die Botschaft Roosevelts an den Kongreß trägt den Stempel jener sehr zweckbewußten, nur scheinbaren Unklarheit, wie sie sich ja schon in der ganz eindeutigen Behandlung der Neutralitätsfrage ober in der Unterstellung amerikanischer Handels- schift« unter eine fremde Flagge ausdrückt. Die Rede bringt zahlreiche kritische Bemerkungen, vermeidet aber peinlich den Anschein, als könne eine von ihnen auch nur im enfterntesten für England oder Frankreich gelten. Um so mehr kritische Bemerkungen sind dafür io formuliert, daß man di« nicht direkt in Worte getteioeten Spitzen gegen die autoritären Staaten ohne weiteres herausfühlt. Die kaum getarnte Parteinahme, die sich in dieser Haltung ausspricht, wird noch dadurch verstärkt, daß der Präsident auch bei dieser Gelegenheit wieder deutlich Front gegen diejenige amerikanische Richtung macht, die Amerika unter allen Umständen aus den Konflikten Europas herauszuhaltcn wünscht.
Es ist deutlich genug, wenn der Präsident in diesem Zusammenhang so tut, als wolle er den Verfechtern der amerikanischen Isolierung entgeaen- fommen, wenn er die Hoffnung ausspricht, daß
Wettpolitik an der Jahreswende.
Unsere Ausländskorrespondenten berichten.
Jugoslawien im Zehre 1939.
Von unserem s.-Korreipondenien.
Belgrad, im Dezember 1939.
Zwei politische Ereignisse — von höchster Wichtigkeit für die weiter« Entwicklung des jugoslawischen Staates und der drei stamm-esverwandten Völker, der Serben, Kroaten und Slowenen — beherrschen das Bild von Jugoslawien im Jahre 1939: innenpolitisch die Verständigung mit den Kroaten, außenpolitisch die Neutralität.
Nach den Wahlen vom 11. Dezember 1938 zeigte sich, daß die kroatische Frage ein Lebens- Problem des jugoslawischen Staates geworden war und deshalb schleunigst geregelt werden mußte. Der Pyrrhussieg der Regierung Stojadinowiftch bei diesen Wahlen bewies, daß die von ihr vorgefchla- gene Methode der „starken Hand" gegen die Kroaten auch bei den Serben und Slowenen auf heftigsten Widerstand stoßen würde. Deshalb mußte eine freundschaftliche Verständigung mit dem kroatischen Volt gejuckt werden. Stojadinowiftch war wegen seiner bisherigen Haltung den Kroaten gegenüber dazu ungeignet, darum mußte er am 4. Februar 1939 zurücktreten, und am 6. Februar bildete der jetzige Ministerpräsident Zwetkowiftch eine neue Regierung mit der ausdrücklichen Aufgabe, eine Verständigung mit den Kroaten zu- standezub ringen.
Nach Dechandlungen, die mit wechselndem Glück fast sechs Monate dauerten, wurde am 26. August, am Vorabend des neuen europäischen Krieges, zwischen der Regierung, die im Auftrag des Regentschaftsrates handelte, und Dr. Vladimir Matschet, dem beglaubigten Führer des kroatischen Volkes, eine Verständigung unterzeichnet, durch die der größte Teil der seit Begründung des jugoslawischen Staates erhobenen kroatischen Wünsche verwirklicht und die meisten Grunde der kroatischen Unzufriedenheit beseitigt worden sind. Ministerpräsident Z w et- ko w i t s ch bildete eine neue Regierung der nationalen Verständigung, in die auch Dr. Matschet eintrat, die kroatischen Provinzen des jugoslawischen Staates wurden zu einem Bundesstaat innerhalb von Jugoslawien vereinigt, welcher den Namen „Banat (ein kroatischer Ausdruck, der etwa mit Großfürstentum übersetzt werden könnte) Kroatien trägt. In der weiteren Entwicklung müßten nun auch die slowenischen und serbischen Gebiete von Jugoslawien zu Bundesstaaten vereinigt werden. Dieser Prozeß ruft selbstverständlich verschiedene Schwierigkeiten und Konflikte hervor, die zweifel
los der jugoslawischen Politik im nächsten Kalenderjahr das Gepräge geben werden.
Außenpolitisch setzte Jugoslawien auch nn Jahre 1939 seine traditionelle Politik der Freundschaft mit allen Nachbarn, insbesondere den großen Nachbarmächten Deutschland und Italien, weiter fort. Die innenpolitischen Aenderungen konnten diese Grundsätze der jugoslawischen Politik m mner Weise beeinflussen. So wurden auch mit Deutschland im Laufe des Jahres verschiedene wirtschaftliche Verhandlungen finanzieller Sachverständiger in Belgrad, im Monat November eine Verenwarung über die Liquidierung der j u g o s l a w i -> Ich-N Borkriegsschuld-n erzielt. Aus einer Konferenz der ständigen Regierungskommilftonen im September und Oktober in Belgrad wurde der Handelsverkehr zwischen Deutschland und Jugoslawien den neuen, durch den Krieg 6erDorgerufenen Verhältnissen angepaßt. In ähnlicher Weise regelte Jugoslawien auch feine Handelsbeziehungen zu Italien, Griechenland, Ungarn und auch anderen Staaten unter Berücksichtigung der Knegsverhalt- nisse. . .. o. .
Politisch trachtete Jugoslawien m erster Lime, seine Beziehungen zu Ungarn freund schäft - lich auszugestalten, nachdem seine Beziehungen zu allen anderen Nachbarn schon seit Jahren aus Grundlagen aufrichtigster Freundschaft aufgebaut sind. Diese Bemühungen Jugoslawiens fanden vmtes Verständnis in Ungarn. Die gesamt« außenpolittsche Tätigkeit in den letzten fünf Jahren führte logisch zur Erklärung der jugoslawischen Neutralität im gegenwärtigen europäischen Konflikt, die am 4. September erfolgte. In den drei Monaten der Neutralität hat Jugoslawien schon viel« Schwierig, ketten überwinden müssen. Hier wird immer wieder festg^stellt, daß eine der Sonderbarkeiten des heutigen Krieges sei, daß er bie Neutralen in mancher Hinsicht härter trifft als Ae Kneg- führenden. Die Neutralität kostet viel Geld. Das Wirtschaftsleben stockt, die Preise steigen, Knappheit zeigt sich an allen Ecken und Enden. Dazu kommen auch die Schwierigkeit en des Schiffsverkehrs als Folge der Blockade. Wenn auch die Blockade im Mittelmeer und an der Adria nicht so scharfe Formen angenommen hat, wie in den Nord- und Westmeeren, stellt sie dennoch einen harten Schlag für den Außenhandel Jugoslawiens dar. Die Neutralität ist kein reines Vergnügen, sondern eine schwere Pflicht, die Jugoslawien gewissenhaft und willig erfüllt, in _ber Ueberzeugung, wie es in der amtlichen Neutralitätserklärung heißt, nicht nur „feinen eigenen Interessen zu dienen, sondern auch der Wiederherstellung des Friedens zwischen den Nationen."
Wachsender Raum, wachsende Ausgaben
für Ungarn.
Don unserem f.-Korrespondenien
Aeußerungen über di« Hand^sventräge, Me Sr- beitslosigkeit und di« innere Einigkeit. Das Matt bemerkt, der Präsident und feine Mitarbeiter hatten ieben Jahre lang jedes Mittel dazu benutzt, um die innere Uneinigkeit zu erhöhen. Dl« repuMkani- sche „Detroit Free Preß' steht in den Erklärungen des Präsidenten das Eingeständnis, daß die Regierung entweder unfähig fei, den Willen der amen- kamschen Nation durchzuführen, oder dem Gebot der Nation nicht gehorchen wolle.
Eisenbahnattentat in Frankreich
verhütet.
Genf, 5. Jan. (Europapreß.) Nach einer Mel- düng des „Jntransigeant" ist auf der Strecke Lyon — Teil ein Eifenbahnattentat nur durch einen Zufall verhütet worden. Wie die Lyoner Pr^ vinzprefse durchblicken läßt, hatten es bie bisher noch unbekannten Attentäter wahrscheinlich auf Militär- oder Munitionszüge abgesehen. Wie groß das verhütete Eisenbahnunglück gewesen war«, zeige die Menge der ausgefundenen Explosivstoff«. Man habe einen großen Kasten mit Dynamit gefunden, der genügt hätte, um mehrere Züge in die Luft zu sprengen. Die französische Provinzpresse wie der „Jntransigeant" schweigen sich über die polizeilichen Maßnahmen und deren Erfolg aus, so daß anzunehmen ist, daß es sich um eine Kundgebung von ranzösischen Kriegsgegnern gehandelt haben dürfte.
Starker Rückgang
des schweizerischen Fremdenverkehrs.
Genf, 4. Januar. (Europapreß.) Wie amtlich bekanntgegeben wird, betrug die Zahl der Ankünfte in schweizerischen Hotels und Pensionen im Sommer 1939 1554000 und die der Uebernachtungen 6609000. Mit diesen Zahlen istderTiefpunktdesJah- res 1936 unterschritten. Die Zahl der In- landsgäste hat sich gegenüber dem Vorjahre um 89 000, d. h. um 9 v. H. vermindert; bei den Uebernachtungen belief sich die Verringerung auf 524 000 oder 12 v. H. Noch stärker war der Ausfall an Auslandsgästen. Hier wurden 271000 Meldungen weniger abgegeben (30 v. H.) bei einer gleichzeitigen Verringerung der Uebernachtungen um 1 142 000 ober 29 v. H. gegenüber bem Vorjahr. Im September betrug ber Ausfall an Auslandsgästen 87 v. H. bei einem Absinken der Zahl der Uebernachtungen um 61 v. H. im Vergleich zum September 1938.
Kleine politische Nachrichten.
Am Mittwochmorgen trafen 956Wolhynien- Deutsche, die bisher in Lodsch untergebracht waren, in Rummelsburg (Pommern) ein, wo sie vorerst in den wohlvorbereiteten Hallen ber Beratungsstellen für Einwanderer bleiben werden.
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Die römische Presse berichtet aus Moskau, baß der englische Botschafter abgereift sei. Ferner werde die Abreise auch des französischen Botschafters angekündigt. Dieser werde einen Urlaub von nicht begrenzter Dauer antreten.
Besiedlung des Warthegaues mit Handwerkern.
Ungarn trat ins Jahr 1939 ein als Nutznießer feiner folgerichtig aufrechterhaltenen Freundschaft zu den Achfenmächten Deutsch- land und Italien. Noch ganz jung war die Vergrößerung um 12 400 Quadratkilometer mit über ebner Million Einwohner, die ihm durch den Wiener deutsch-italienischen Schiedsspruch vorn 2. November 1938 zuerkannt morgen waren. Doch weiter zeigte sich die wohlwollende Politik Deuftchlands, als es Ungarn ermöglicht wurde, in den März- tagen 1939, während des völligen Zerfalls der Tfchecho-Slowakei, bie Karpatho-Ukraine zu besetzen, abermals 12 000 Quadratkilometer mit 600 000 Menschen zu gewinnen und damit an seiner Nordgrenze die Gebietsfolgen des Trianon- Vertrages zu beseitigen.
Diese Rückgliederung arvßer Gebiet«, die immerhin 20 Jahr« lang fremde Herrschaftsformen erlebt hatten, stellte Ungarn im ablaufenden Jahr vor gewaltige Derwaltunas- und Mrftchaftsaufgaben. Ein« soziale und wirtschaftliche Reformpolitik großen Stils wurde eingeleitet, von ber über bie Grenzen des Landes hinaus am meisten Beachtung das sogenannte Bodenreformgesetz fand, das den Landhunger von Kleinbauern und Landarbeitern befriedigen und den altbevorrechtigten adligen Großgrundbesitz zurückdrängen will. Ebenso traten die Minderheiten-Fragen mit neuer Wucht in den Vordergrund. Die nicht bestrittene Resorm- bedürftigkeit vieler Einrichtungen gab natürlich den Nährboden ab für radikale Strömungen, die schnelle und roeitgreifenbe Fortschritte fordern. Sie fanden im Juni - Wahlkampf zum ungarischen Abge- ordnetenhaus und im Einzug von 49 Abgeordneten der rechtsradikalen Pfeilkreuzlergruppen ins Parlament ihren Niederschlag.
Ministerpräsident Graf Teleki, der am 16. Februar 1939 an die Spitze der ungarischen Regierung trat, schuf sich andererseits in der Regierungspartei „Ungarisches Leben" sein innerpolitisches Machtinstrument. Sein« erste gesetzgeberische Tat war, im Reichstag das vom Volk schon lange erwartete Judengese tz *ur Annahme zu bringen, das den überaus starten Einfluß dieser Rasse auf das ungarische Kultur- und Wirftchaftsleben ein dämmen soll.
Am Jahresende steht bie Regierung Teleki vor der enftcheibungsschweren Aufgabe, das Land durch
die Auswirkungen des derzeitigen Krieges durchzu- fteuern, die auch auf den zentralen Donaustaat vielfach ausstrahlen. Dank dem raschen Sieg der deutschen Waffen in Polen und dank manchen Akten des Friedenswillens der Südosfttaaten, zu denen auch Ungarn beitrug (durch die Zurückziehung seiner im September zunächst an ber rumänischen Grenze aufmarschierten Truppen), ist es gelungen, das Land von unmittelbaren Kriegsrisiken fernzu- halten. „Ungarn droht von selten der an feinen Grenzen liegenden Parteien keine Gefahr", so erklärte Außenminister Graf C s a k y. „Andererseits", fuhr er fort, ,chat es Ungarn für überflüssig erachtet, eine Neutralitätserklärung aozugeben". Es wünscht auch keinen „Balkanblock , ber neuerdings den „$tatus quo“, d. h. den Fortbestand der jetzigen Grenz- und Minderheiten-Verhältnisse, wenn auch nur auf Zeit, garantieren soll«, selbst wenn ein solcher Block im Gewände einer Friedens- ober Sinti» kriegsversicheruna anempfohlen wird. Dagegen möchte Ungarn die nachbarlichen Spannungen, vor allem mit ^Rumänien, im Weg« direkter Verhandlungen und Abkommen bereinigen."
Diese bem kommenden Jahr gestellten außenpolitischen Ziele können nur langsam reifen. Die Abwehr der wirtschaftlick"" Kriegsfolgen erfordert rasche Eingriffe von «stunde zu SNmde Die Ernährungslage ist zwar im großen und ganzen aus eigener Erzeugung gesichert. Dagegen bereitet die Rohstoffbeschaffung für die industrielle Produktion ernste Sorgen. Dor allem droht der ungarischen Ausfuhr nach Staaten, die nicht au dem Landwege erreicht werden können, infolge der englisch-französischen Blockade-Seeräuberei schwer« Einbuße. Ungarn verfügt, abgesehen von den Donau-Motorschiffen, die zwischen Budapest und der Levante verkehren, über ein« zwar kleine, aber mit Selbstgefühl unterhaltene Hochseehandelsflotte, die zum Teil entweder zur Untätigkeit verurteilt ober den alliierten Zwangsmaßnahmen ausgeliefert ist. Da mit bem Exporterlös ein großer Teil der ohnehin beeinträchtigten Rohstoffeinfuhr bezahlt werden muß, versteht man, daß Graf Csaky in seiner Novemberrebe zur Außenpolitik erklärte, Ungarn werde sich einer Kontrolle nicht unterwerfen, die auf Kosten seiner Selbständigkeit oder seines nationalen Selbstbewußfteins ausgeübt würde.
Amerika „nicht militärisch" in den Krieg hineingezogen werden würde. In dieser einschränkenden Klausel ist bereits der Anspruch enthalten, den Vereinigten Staaten im übrigen freie Hand zu sichern, beispielsweise zu Gunsten ihrer Hochfinanz und ihrer Rüstungsindustrie. In das gleiche Kapitel gehört auch der Anspruch Roosevelts, daß Amerika später einmal bei etwaigen Frie - bensverhanblungen ein gewichtiges Wort mitzureden haben soll, selbstverständlich zu Gunsten der kriegsschuldigen Staaten Westeuropas.
Man wird es vor allem in London dem amerikanischen Präsidenten auch sehr danken, daß er solche aktuellen Probleme wie die Gefahren für die Unabhängigkeit ber neutralen Staaten ober bie Frage ber Kontrolle des Welthanbels ober bie Eroberungs- methoben früherer Jahrhunberte ober bie Gewalt- anroenbung im internationalen Verkehr stets fo behandelt, als hätten England und Frankreich mit allen diesen Dingen nid)t das geringste zu tun. Wenn, wie der Präsident meint, Gewaltanwendung als Ursache dieses Krieges anzusehen ist, bann würben wir ihm znstimmen, sofern er bie Aufhetzung Polens zum Kriege durch England gegen Deutschland und die
planmäßige Vorbereitung dieses Krieges durch England und Frankreich seit ber Münchner Konferenz im Auge hätte. Da im übrigen bie Kongrehbotschaft Roosevelts sich ausschließlich mit außenpolitischen Problemen befaßt, so wird wiederum das Bestreben deutlich, die Aufmerksamkeit ber amerikanischen Oeftentlichkeit möglichst wenig zu einer Beschäftigung mit innerpolitischen Problemen Amerikas im Zusammenhang mit ben Präsibentenwahlen in biefem Jahre kommen zu lassen.
Die preffe zur Roosevelt-Rede-
Neuyork, 4. Januar. (DNB.) Die Rede des Präsidenten Roosevelt findet in der amerikanischen Press« eine geteilte Aufnahme. Bei den Kommentaren der Zeitungen zeigt sich ein« scharf« Trennung slinie zwischen den Aeußerungen der demokrattschen Blätter und denen der republikani- scheu Opposition. Die republikanische „New York Herold Tribüne" bezeichnet bie Rebe als einen schönen „Rauchschleier", ben Roosevelt benutzt habe, um seine innen politischen Mißerfolge xu verdecken und zerpflückt dann jchonungsloH feine
Nachbem der Einsatz baltendeutscher Handwerker zum Abschluß gelangt ist, hat der Reichskommissar für die Festigung des deutschen Volkstums im Osten nunmehr Richtlinien für die Ansiedlung reich-- deutscher Handwerker in den wiedergewonnenen Ostgebieten festgelegt. Für die Ansiedlung kommen in erster Linie Handwerker in Frage, die rassisch und p o l i t i s ch die Gewähr dafür bieten, daß sie zur Festigung des deutschen Volkstums im Osten berufen sind. Selbstverständlich werden nur fachlich e r ft 11 a f f t g e Kräfte Berücksichtigung finden. Zur Durchführung der Ansiedlung hat das Amt Handwerk in der Reichsleitung der NSDAP, in Zusammenarbeit mit dem Fachamt „Das Deutsche Handwerk" in der DAF. die Dienststellen der NSDAP, in den Gauen, Kreisen und Ortsgruppen beauftragt, bie Auswahl ber geeigneten Handwerker vorzunehmen. Hunderte von reichsdeuftchen Handwerkern haben sich bereits gemeldet, so daß schon in den nächsten Tagen die ersten Gruppen reichsdeutscher Handwerker zur Ansiedlung gelangen werden. Anträge von Bewerbern für die Ansiedlung in ben befreiten Gebieten können über bie ©au- und Kreisbiensfttellen des Deutschen Handwerks in der DAF. an bie Reichsdienststelle des Deutschen Hanbwerks weitergeleitet werben.
Zuchthaus
für Abhören ausländischer Sender.
Di« Kammer II des Hanseatischen Sondergerichtes bestraft« den 52 Jahr« alten Gastwirt Friedrich Rieck aus Hambura wegen fortgesetzten absichtlichen Abhörens auslaMscher Sender auf Grund ber Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 mit drei Jahren Zuchthaus. Der Angeklagte, der in der Hafengegend eine Gastwirtschaft betrieb, in der tagsüber ein starker Verkehr herrscht«, bat; wie er eingestehen mußte, in ben Monaten September und Oktober 1939 bis zu feiner Festnahme in seinem Lokal auslänbische Rundfunksender abgehört. Durch Zufall will er beim Runbfunkempfang auf den Sender Toulouse gekommen fein, gab sich dessen Lügemnellbungen vereitwillig hin und bemühte sich bann, werte re auslänbische Sender mit seinem alten Empfangsgerät zu bekommen. Er machte sich Notizen über die Sendezeiten ausländischer Sender, damit er „immer genau im Bildewar. Diese Notizen wurden bei feiner Festnahme in seinem Besitz gefunden. Er hörte bie Meldungen der feindlichen Lügenpropaganda nicht nur allein, fordern auch in Gegenwart dritter Personen, schaltete aber sofort ab, sobald ein fremder Gast sein Lokal betrat. Er war sich also der Strafbarkeit feines Tuns vollkommen b e • mußt. Nach ber Auffassung bes Sonbergerichtes, bie auf ber Beweisaufnahme fußt, handelt es sich bei dem Treiben des Angeklagten um ein ganz systematisches Abhören ausländischer Sender, so day man von einem ganz schweren Fall -eines solchen Verbrechens gegen ben Geist ber Volksgemeinschaft sprechen kann. Es besteht auch ber dringende Verdacht, daß der Angeklagte das Gehörte weiterverbreitet hat; aber ein schlüssiger Nachweis ließ sich in dieser Hinsicht nicht führen, fo daß feine Verurteilung aus § 2 ber Verordnung wegen vorsätzlichen Weiterverbrei- tens nicht erfolgen konnte. Aber ba^, was der Angeklagte nachgewiefenermaßen getan, war schon schwer und verwerflich genug, um bie Zuchthausstrafe zu rechtfertigen-


