fM) zu^mmengeschlossen die Roh- unb Halbfabrikat-

betrübc. Diese beschäftigen aber, auch eingeschlosscn die .Koqleri- arbeiter, immer noch eine geringere Arbeitern hl als die Betriebe für (Man^fabrifate. Da nun die Politik der LNndikare die Betriebe für Ganzsabrikate schädigt, so wird dadlwch also auch die Mehrzahl dec deutschen Arbeiter geschädigt. Mit unerhörter Siüctpr» slosig- keit ruiniren heute die 2ijnbilatc Hunderttausende von Gewerve- treibenben. Wenn sie beaig'pruchcn, daß die Gesetzgebung auf sie Rüäsicht nimmt, dann sollten sie wenigstens den (Grundsatz gelten lassen: Leben und leben lassen! (Eine Anzahl sozialdeinolratischer Abgeordneter hat sich um das Rednerpult gedrängt und unterstreicht durch Stopfniden die Hauptstellen der Webe.) Daß so unb so viele Betriebe im Rheinland konkurrenzunfähig sind, kann nicht Wunder nehmen, wenn man einen Bergleich zieht zwischen den Preisen für Fabrikate in England und für solche iin Rheinland. Die deutschen Starte Ile Wersen ihre Rohprodukte und Halbfabrikate zu Schleuder­preisen auf den englischen Markt und machen es dadurch ben Eng­ländern möglich, die Stonkurrenz der beutidjen Fabriken zu schlagen. Diese gemeinschädlichen Praktiken der Syndikate muß Jeder un­möglich zu machen suchen, dem es mit dem Schuh der nationalen Arbeit ernst ist. Die Syndikate haben hohe Preise im Inland herbeigeführt, während das Ziel der Wirthschaft doch sein muß: hohe Löhne und billige Preisei Um billige Preise zu erzielen, muß man nicht etwa die Löhne drücken. Im Gegentheil: gerade bei höheren Löhnen kann man viel biUiger probuziren, es kommt nur auf die bessere Organisation an. Das Beispiel Englands zeigt das. Auch innerhalb der englischen Wirthschaft sehen wir z. B„ daß die lohndrückenden Konfektionäre des Londoner East-End mit den besser bezahlenden Firmen der Nordens nicht tonfurriren können. Zwischen Löhnen und Preisen besteht das Konträrgesetz: Niedrige Löhne, hohe Preise, hohe Löhne, niedrige Preise! Dieses Gesetz ist unter Anderem von Schäffle anerkannt worben, einem Manne, der seiner ganzen sozialen Stellung nach zu Ihnen snach rechts) gehört. Dieses Gesetz hat ihn veranlaßt, aus seiner Zurück­gezogenheit herauszutrcten und gegen den Zolltarif als gegen eine nationale Gefahr zu protestiren. Ein Gutsbesitzer in Ostpreußen, Dr. Arthur Schulz, hat in einer kürzlich bei Duncker u. Humblot erschienenen Schrift gerade an der Hand der Thatsachen dieses Konträrberhältniß bewiesen. Er erklärt den Zolltarif für schädlich gerade vom Produzentenstandpunkt aus. sHört, hört!) Versuche, wie die des gegenwärtigen Zolltarifs, sind nichts weiter als Ob­struktion gegen den Gang der Geschichte. (Sehr gut! links.! Die gesellschaftliche Entwickelung werden Sie auf die Dauer nicyt auf­halten können. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Die Rede hat zwei Stunden gedauert.)

Abg. Graf Kauitz skons.): Was hat denn die ganze Kommissions- berathung für einen Zweck gehabt, wenn wir hier nicht nur die selben Anträge wieder bekommen, sondern sogar alle Reben wieber bekommen? Die Rebe des Abg. Bernstein trug einen akademischen Charakter, er hat die Tribüne des Hauses zu einem Universitäts- kathedcr gemacht. (Weiterleit rechts.) Ich weiß nicht, ob Herr Bernstein den österreichischen Kartellgesetzentwurf kennt (Abg. Bernstein: Ja!); nun, bann wird er wissen, daß sich da so große Schwierigkeiten eingestellt haben, daß bisher überhaupt nichts dabei herausgekommen ist. Die Sozialdemokraten schlagen mit ihrem Antrag einen ganz neuen Weg ein. Die Mißstände auf dem Gebiet des Kartellwesens nehmen zweifellos von Tag zu Tag eine drohendere Gestalt an; unsere Industrie wird durch die Kartelle gewaltig geschädigt. Darin hat der Vorredner burd)au§ Recht, aber trotzdem halte ich den von ihm vorgeschlagenen Weg nicht für gangbar, denn durch den sozialdemokratischen Antrag würden aud) alle diejenigen Geschäfte gefdiäbigt, die sich dem Syndikat nicht angeschlossen haben. Das geht absolut nicht. Auch der Bundesrath selbst würde eine solche Befugniß, in bestimmten Fällen die Zölle aufzuheben, als ein Privilegium odiosum betrachten. Ich bin deshalb der Meinung, daß wir nicht den vom Vorredner befür­worteten Weg einschlagen, sondern durch ein besonderes Gesetz dem Kartellunwesen, so weit es schädlich wirkt, ein Ende machen sollen. Man darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten; nicht alle Kartelle sind ja schädlid). Die gesetzliche Regelung dieser Materie ist sehr schwer. Warten wir daher zunächst das Ergebniß der Enquete ab. Den sozialdemokratischen Antrag bitte ich Sie, ab- gulebnen. (Beifall rechts.)

Ein von den Freisinnigen und den Sozialdemokraten ein­gebrachter Vertagungsantrag wird abgelehnt.

Das Wort erhält um 5% Uhr

Abg. Gothein ffreif. Vergg.), dessen einleitende Worte völlig verloren bleiben, da der größte Theil der Äonferbatiben unter lauten Unterhaltungen den Saal verläßt.

Präsident Graf Ballestrcm: So lange wir tagen, bitte ich, die Ruhe zu bewahren, bamit sich der Redner berständlick) machen kann.

Mg. Gothein (fortfahrend): Eine Anzahl von Kartellen kann ohne Schutzzoll bestehen, und zwar alle die, die auf natürlicher Grundlage beruhen. Wunderbar ist es, daß der preußische Staat die auf die Erhöhung der Produktionskosten gcridjteten Bestrebungen der Kartelle begünstigt; beim Kalisyndikat ist er sogar der Ton- angeber. Auch die Eisenbahnpolitik trägt dazu bei, die Produkte im Auslande auf Kosten des Inlandes zu verbilligen. Der Schutz­zoll ist da§ Mittel, mit dem eine Ausbeutung der Konsumenten im Inland herbeigeführt wird, und mit den hohen Preisen, die man auf diese Weise im Jnlandc erzielt, giebt man dann die Prämien für den Verkauf ans Ausland, wie das in klassischster Weise das Zuckerkartell beweist. Ich gebe zu, daß in der Perwde des wirth- fdiaftlidjcn Aufschwungs das eine oder andere Kartell preis­mäßigend gewirkt hat, aber zur Zeil der Krisis zeigt sich die Ge- fäljrlidjleit des Kartelllvesens um so deutlicher. Es giebt nur ein Mittel, die Auswüchse der Kartelle zu beseitigen, und das ist die Beseitigung der übertriebenen Schutzzölle. Id) streite nicht, daß unter Umständen ein Schutzzoll berechtigt fein kann, aber für die Schutzzollpolitik, wie sie hier bei uns getrieben wird, liegt kein Grund vor. Dem Grafen Kanitz gebe ich zu, daß der sozialdemokratisdie Antrag gewisse Schattenseiten hat. Wenn er aber hervorhebt, daß durch den Antrag auch die gcschädigr werden, die dem Kartell nicht angehören, so kann ich das nicht gelten lassen, denn diese Outsiders sind gerade diejenigen, die die Vortheile der Kartelle genießen, aber zu ihren Lasten nichts beitragen wollen. Nach meiner Meinung müssen wir zu einer internationalen Rege­lung der Eisenzölle kommen, ähnlich wie das bezüglidi der Zucker - zölle gefdjeben ist. Denn sobald die Vereinigten Staaten ihren Ruhm, das beste Eisen zu liefern, verlieren werden, was ja nur noch eine Frage der Zeit ist, treten sie in Konkurrenz mit den anderen Ländern, und es entsteht bann ein ebenso ungesunder Zustand auf dem Eisenmarkt, wie wir ihn auf dem Zuckermarlt erlebt haben. Wir müssen zu einer solchen Konvention kommen, aber das wird nur möglich sein, wenn der Zolltarif so einfach wie möglidi gestaltet wird. Das Land, das die einfachsten Tarife hat, wird am leichtesten über diese schwierige Lage Hinwegkommen. Wir wollen durch An­nahme des Antrags der Sozialdemokraten aussprechen, daß wir es nicht wünsd)en, daß unser Export fid) durch derartige Kartell-Ex­portprämien verschleudert. 2urdj unser jetziges Erportwesen füllen wir nur die Taschen der Amerikaner. (Sehr richtig! lints.) Id; bin kein prinzipieller Gegner der Kartelle und Trusts, id) bin nur bann dagegen, wenn derartige Bildungen den kleinen und mittleren Betrieb in verhänguißvolle Ibhängigkeit von den Großbetrieben bringen. Dagegen aber hilft kein Gesetz, wie auch immer c5 ge­staltet sein mag. (Beifall links.)

Hierauf vertagt (id; bas ,\?au5 gegen Uhr.

Präsident Graf Ballestrcm schlägt vor, bie nächste Sitzung am Freitag abzuhalten.

Abg. Graf Hompesch (Centr): Ich bitte, die nächste Slyung auf Dienstag, den 4 tumber, anzubercmmen. Eine große Anzahl Iatbülifd)cr Mitglieder des Hauste- mutz Sonnabend des Feiertags wegen in der .im.nh fein. Diese Kollegen möchten den Freitag für die Reis? b-mr n. Montag ist zwar f-*in offizieller katholischer Feiertag, aber in den katholischen Kreisen wird an

diesem Tage daö Andenken cm die Verstorbenen gefeiert, und aul ganz naheliegenden Gründen ist es für bie katholischen Mitglieder erwünscht, auch an diesem Tage zu Hause bleiben zu können.

Präsident Graf Ballestrem: Ich stehe dem Anträge sympathisch gegenüber. Aber als Präsident habe ich die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Arbeiten des Reichstags srramm Vorwärtsschreiten.

, (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Barth (fteif. Vergg ): Ich möchte einen noch weiter­gehenden Antrag stellen. (Aha! rechts, Heiterkeit links.) Ich glaube, der Moment ist jetzt gekommen, wo der Reichstag eS sich id;uldig ist, sich die Frage vorzulegen, ob er die Zolltarifdebatten, wie er sie jetzt vierzehn Tage lang gehabt hat, noch weiter führen will (Zuruf rechts: So wie jetzt nicht!), ober ob es nicht besser erscheint, ben Präsibenten zu ermächtigen, bie nächste Sitzung an- zuberaumen, fobalb bie Regierung ben Etat eingebracht hat. Das bedeutet mit anderen Worten, daß wir diese unseres Erachtens nicht zu einem positiven Ergebniß führenden Zolltarifdebatten aus eigener Initiative abbrechen, nachdem die verbündeten Regierungen das nicht gethan haben, was man von ihnen nach Lage der Sache erwarten mußte, nämlich den Zolltarifentwurf zurückzuziehen. (Sehr wahr! links.) Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß von einer Abstimmung zur anderen eine immer größere Meinungsverschiedenheit über die Mindestzölle ....

Präsident Graf Ballestrem (ben Rebner unterbrechend): Bei einem Antrag zur Tagesordnung können Sie nicht eine große Rede über Minimalzölle halten. Sie haben knapp und nach Ihrer Ansicht gewiß auch gut (Heiterkeit) Ihren Antrag begründet.

Abg. Dr. Barth: Ich muß darauf bestehen, daß mir das Recht cingeräumt wird, das jedem Abgeordneten zusteht (Zustimmung lints), ich muß für einen Antrag von solcher Tragweite doch die Gründe anführen können. (Sehr richtig! links.)

Präsident Graf Ballestrem: Mein Herr Abgeordneter, ich hindere Sie nicht, Ihre Grunde zu entwickeln, aber ich kann un­möglich dulden, daß sich jetzt wieder eine allgemeine Debatte über den Zolltarif entspinnt.

Mg. Dr. Barth: Es ist nicht im Entferntesten meine Absicht, eine derartige Debatte Herbeizitführen. Wenn bet Herr Präsident die Güte haben wollte, meine Ausführungen nur noch einige Minu­ten (Ach! ach! rechts) anztthören, so wirb sich zeigen, daß ich nicht daran denke, eine Diskussion über die Minimalzölle herbeizuführen. Id) will nur die Motive für die Stellung meines Antrages mit- theilen und werde mich möglichst kurz fassen. Es bestehen zwischen den Regierungen und den Parteien, auf die sie sich stützen müssen, so fdjarfe Gegensätze (Lebhafte Rufe rechts und im Zentrum: Zur Sache! — Unruhe links. — Glocke des Präsidenten), daß keine Aussicht vorliegt, das Werk mich nur in der zweiten Lesung zu ver­abschieden. (Lärm rechts und im Centtum.) Ich meine, zur Wah­rung des Ansehens des Reichstages (Erneuter Lärm) ist es ^er­forderlich, die Verhandlungen abzubrechen. (Anhaltender Lärm rechts.) Ob die Fortsetzung dem Ansehen des Reichstages entspricht, darüber kann man ja verschiedener Meinung sein (Sehr richtig! rechts); wir sind aber hier anderer Ansicht, als Sie, und nicht nur wir von der Linken, sondern auch ein angesehenes Mitglied der national-liberalen Partei, der Abg. Dr. Sattler, hat dieselbe Mei­nung in noch mehr berfdjärfter Weise ausgesprochen. Bereits am vierten Tage der Debatten hat er darauf hingewiesen, daß es Pflicht der verbündeten Regierungen sei, den Entwurf zurückzuziehen, sobald sich herausgestellt haben würde, schon bei der Abstimmung über die Minimalzölle, daß eine Einigung nicht zu erzielen sei. Genau in diesem Gedankengange bewegt sich auch mein Anttag. (Ruf rechts: Zur Sache! Präsident Graf Ballestrem: Ueberlassen Sie das doch mir, meine Herren!) Nach meinem Anttag soll jede Diskussion abgebrochen werden, bis der Etat vorliegt. Der Abg. Sattler hat in der Sitzung vom 20. Oktober sehr mit Recht gesagt: „Solche Verhandlungen hält das Haus auf die Dauer nicht aus (Sehr richtig! bei den Nat.-Lib.), und es bietet damit einen ganz blamablen Anblick vor der ganzen Wett. (Sehr richtig!)" (Sehr richttg! links.) Deshalb hat der Kollege Sattler die Bitte an die Regierungen gerichtet, die Konsequenz schon aus der bevorstehen­den Mstimmung zu ziehen. Jetzt haben wtt eine ganze Reihe von Abstimmliugen bereits hinter uns, und deshalb ist um so mehr die Veranlassung gegeben, nachdem die Regierungen die Konsequenz nicht gezogen haben, daß der Reichstag sie zieht und die Verhand­lungen abbridjt. (Beifall links.)

Abg. Graf Limburg-Stimm skons.): Meine Freunde find stets gern bereit, den religiösen Gefühlen der CenttumSmitglieder Rechnung zu tragen, aber der Anttag Hompesch geht etwas zu wett. (Unruhe und Widerspruch im Centtum.) Wir sind der Meinung, daß es den Herren ermöglicht sein muß, ihren gottesdienstlichen Verpflichtungen zu genügen, und daß zu diesem Zwecke an hohen Feiertagen hier keine Sitzung stattfinden darf, aber daß die Herren das in ihrer Heimath thun müssen, ist doch nicht erforderlich. (Un­ruhe im Scntrumj Das ist noch nie so gewesen. (Unruhe und Widerspruck) im Centtum.) Ich bin der Ansicht, daß der Herr Präsideni mit vollem Recht bei der Unparteilichkeit, die et stets gehandhabt hat, den Rücksichten auf unsere katholischen Genossen (Unruhe und Zurufe aus dem Centtum: Genossen?) — Kollegen, ausreichend Rechnung tragen wird. Den Anttag Barth bekämpfen wir unbedingt. Es ist eine ganz unerhörte Forderung, bei einer Vorlage, die sich erst im ersten Stadium der Berathung befindet (Lachen unb Aha!), jetzt schon zu sagen, sie sei gescheitert. Das kann man erst beurtheilen, wenn man am Schluß der Verhandlungen steht. (Lachen links.) So ist es stets gehandhabt worden, und so wollen wir die Sache auch jetzt handhaben. ES ist im Reichstage eine bestimmte Majorität für die Vorlage zu erlangen, und die Be­deutung deö Reichstags ist doch die, daß eine Majorität den Willen zeigt und betätigt, ihre politischen Rechte auszunutzen. (Aha! und Unruhe links.) Wenn man uns nun gesagt hat, unsere Selbst- aibtung erheische es, jetzt die Berathung aufzugeben, so muß der­jenige, der eine solche Bemerkung macht, schon ein sehr großes Maß von Selbstaditung besitzen (Beifall rechts), dann muß man von ihm fordern, daß er eine solche Autorität bezüglich seines CharatterS unb seiner Vergangenheit besitzt, daß er damit auftreten kann (Lärm links), und die Herren, bie von Selbstachtung gesprochen haben, haben diese Autorttät nicht. (Großer Lärm links; Beifall reckstS.) Wenn man auf der anderen Seite sagt, der Reichs­tag als solcher verschaffe sich nicht bie Achtung vor dem Laube, trenn er die Beratbnngen abbreche, so bin ich entgegengesetzter Meinung. Hier handcll es sich um eine politische Frage von 1 größter Wichtigkeit. Wenn die Herren von der Linken durch ihre 1 Handhabung der Geschäftsordnung die Sache erschweren (Oho! links), so ist das zwar kein direkt verfassungswidriges, aber ein verfassungdfeindliches Verfahren (Lärm links), denn es werden dadurch politische Reckite mißbraucht. (Sehr richtig! rechts. Großer Lärm links.) Die Sozialdemottaten verlangen nur deshalb die । Vertagung, weil sie ihrer ganzen Polittk entsprechend das Staats­wesen untergraben wollen. (Lärm bei den Sozialdemottaten.) Sie säaen damit den Ast ab, auf dem Sie selber sitzen. Ich bitte Sie, den Anttag Barth abzulehnen. (Beifall rechts, Lärm links.)

Abg. Dr. Sattler (nat.-lib.): ES ist doch ganz etwas Anderes, wenn man die verbündeten Regierungen auffordert, eine Vorlage zurückzuziehen, nachdem sie sich selbst davon hat überzeugen müssen, daß sie nicht zu Stande kommt, als den Reichstag aufzufordern, scinerseits zu sttiken (Unruhe links), um nicht rnttzuarbeiten. Der Antrag Barth ist nichts weiter als ein Sttikeanttag. Obwohl ich mit dem Antragsteller die Ueberzeugung habe, daß die Verhand- lungen zu keinem Resultate führen, halte ich es doch nicht für be­rechtigt, den Reichstag in solcher Weise zu einem Stttte aufzufordern. Sawn Fürst Bismarck bat das größte Gewicht daraus gelegt, daß der Reichstag den verbündeten Regierungen eine Quittung auf ihre Vorlagen ertbcilte. Wenn man nun auch nicht gerade sagen kann, daß ein Recht auf solche Quittungen auf Seiten der verbündeten Regierungen besteht, in dem Srnne etwa, wie ein Recht auf Arbeit, so würde ich es doch für verkehrt halten, wenn der Reichstag seiner-

settS den Stttte proAavckktzn kvllrve. ES Bat mich «röimderk, daß gerade von der linken Sette der Anttag gestellt wurde. Ich würde es verstanden haben, wenn die Herren von der Mehrheit ihn ein­gereicht hätten, nachdem wtt gesehen haben, in welcher doch bei einem FrattionSgenossen ganz ungewöhnlichen Art Herr Herold über die Thätigkeit des Herrn Heim gesprochen hat, wenn wir ge­sehen haben, wie cm konservativer Wortführer, Herr Gamp--

Präs. Gras Ballestrem (unterbrechend): Ich glaube, Herr Ab­geordneter, Sie entfernen sich doch allzuwett von der Tagesordnung.

Wg. Dr. Sattler (fortfahrend): Wenn der Herr Präsident mich ausreden läßt, wird er sehen, daß ich burd)aud zur Sache spreche.--Dann würde man es verstehen, wenn diese Mebrhett

da ihrerseits der Regierung die Sache vor die Füße werfen unb den Stritt an kündigen würde. Wie man aber von dieser Seite einen solchen Anttag einbringen kann, das verstehe ich nicht. Würde der Antrag Barth angenommen, dann würden Sie dadurch nur die Verantwortung für das Scheitern der Vorlage von der Mehrhett auf Ihre eigenen Schultern abwälzen. Ich erblicke in dem Antrag ein Zeichen von ganz außerordeittlicher — Gutmüthrgkett auf Ihrer Seite (Heiterkeit); ich bin auch /incr milden Gesinnung zugänglich, aber so gutmüthig wie die Anttagsteller bin ich denn doch nicht. Ich will die Verant­wortung für das Scheitern der Vorlage den Herren von der Rechten und der Mehrhett überlassen. 9hm werden Sie ja sagen, die Ver­schiedenheit unserer Stellung zu dem Anttage kommt daher, daß Sie (links) selbst die Vorlage zu Falle bringen wollen, während ich mit der Vorlage der Regierung einverstanden bin, aber--(Prä­

sident Graf Ballestrem: Das bat alles auf die Tagesordnung keinen Einfluß! — Heiterkeit.) Ich bitte Sie also, den Anttag bei Herrn Dr. Barth cchzulchnen, den Anttag Hompesch aber anzu­nehmen.

Wg. Singer (Soz): Der Mg. Sattler hat bie Motive beS An­trags durchaus verkannt. Wir wollten der Rechten, bie sich über unnützes Gerede beschwert, die Gelegenheit geben, dasselbe zu be­endigen. Daß Sie (nach rechts) nicht dafür sind, beweist nur, daß Sie bereit sind, sich später auf die Regierungsvorlage zurückzu­ziehen. Das verstehen wir ganz gut, wir aber haben ben Antrag ja nicht um Ihretwillen eingereicht. Wir halten eine solche Be­rathung für nicht vereinbar mit der Würbe und Selbstachtung bei Reichstags. Wenn Gras Limburg und Vorwürfe zu machen für gut hielt, daß er ob unseres Verhaltens daö Ansehen des Parla- ments bedroht sah, so wirft das geradezu komisch im Munde deS Vertreters einer Partei, die die systematischeste Obstruktion getrieben hat, die sich denken läßt (Lärm rechts) — bei der Kanalvorlage . . . (Großer Lärm, Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf Ballestrem (unterbrechend): Die Kanakvarlagr kommt auf keinen Fall auf die Tagesordnung. (Schallende Heiter- kett.)

Mg. Singer (fortfahrenb): Jedenfalls Hai eine solche Partei den allergeringsten Anlaß, von dem Ansehen deS Parlaments zs sprechen. Die Herren auf der Rechten sollten daran denken, daß wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen darf. Wenn es irgend eine Partei giebt, bie ihren Monarchismus unb Patriotismus nach Geldinteressen abmißt, so ist es die konser- vattve. (Große Unruhe rechts.) Herr Dr. Sattler bezieht sich auf den Fürsten Bismarck, aber Bismarck hat sehr oft aus den Beschlüssen zweiter Lesung die Konsequenzen gezogen. Die Herren, die sich als Schuler des Fürsten Bismarck gehren, hoben ein« nicht von ihm gelernt, nämlich Charakterstärke und Selbstachtung. (Große Unruhe reckstS.) Dem Fürsten Bismarck wäre eS niemals eingefallen, sich einen solchen Schlag ins Gesicht versetzen zu lassen. Für den jetzigen Kanzler gab es nur zwei Möglichkeiten: entweder Ausscheiden all­dem Amt. ober Auflösung des Reichstags. (Sehr wahr! links.) Dir haben nicht darüber zu ensscheiden, was der Reichskanzler im Interesse feiner Selbstachtung und seiner Würde für nothwenbig erachtet, wohl aber darüber, ob wir diesem Kuhhandel zu Liebe, der hier in den nächsten Tagen vor sich gehen soll (Großer Lärm), Zusammenkommen und reden sollen in dem Bewußtsein, daß aul der Sache doch nichts werden kann. Wir haben mit dem Antrag unser Gewissen salvirt. wtt haben Ihnen durch die Stellung bei Antrags auch die tttzte Möglichkeit nehmen wollen, später einmal davon zu reden, daß wir eS sind, die dtt Verhandlungen unnütz verlängern. (Lachen rechts.) Rur weil materielle Interessen bei dem Zolltarif In Frage kommen, wollen Sie noch weiter verhandeln. (Unruhe rechts.) Graf Limbura hat Aeußerungen gethan, bie ich, wenn ich sie vollstänbig verstanden hätte, mit den Bezeichnungen versehen müßte, die sie eigentlich verdienen. Ich kann nur versichern, daß wir auf dieser Seite durch ben Zolltarif keine Vortheile haben. Graf Limburg-Sttrum hat von der Ausnutzung politischer Rechte gesprochen. Ja, wir nutzen unser Recht aus, um das Volk schädigende Vorlagen zu vereiteln. (Lachen rechts.) Aber etwas Anderes ist eS, wenn man seine politische Macht auSnutzt, um ein Gesetz zu schaffen. daS einem selbst die Taschen füllt. (Große, andauernde Unruhe rechts und im Centtum.)

Präsident Graf Ballestrem: Wegen diese! Ausdrucks rufe ich den Redner zur Ordnung. (Beifall.)

Wg. Singer (fortfahrend): Wir werden nach wie vor unsere Pflicht erfüllen. Glauben Sie, daß der Antrag deshalb gestellt ist, weil wtt in unserer Thätigkeit erlahmen werden oder weil wir fürchten, unser Ziel nicht erreichen zu können, soweit daS an uns liegt? Sie werden uns auf dem Platze finden, und wtt werden, ohne daß wtt zu irgend einem Mittel greifen, daS Ihnen auch nur entfernt daS Recht giebt, von einem Mißbrauch der Geschäftsordnung zu sprechen (Lachen rechts), alles thun, um unser Ziel, das wir offen bezeichnet haben, zu erreichen, wir werden dal Zustandekommen dieses Gesetzes verhindern. (Großer Lärm und höhnische Zurufe rechts.) Ihr heutiger Beschluß wird daran nichts ändern. Wohl aber werden alle diejenigen, bie gegen den Antrag Barth stimmen, dadurch dokumentiren. daß sie verhandeln wollen in einer Weise, die schließlich dahin führt, daß sie verzichten auf daS, was sie selbst In feierlicher Weise versichert haben. (Beifall links. Lärm rechts.)

Wg. Dr. Barth: Graf Limburg genießt bei uns am aller­wenigsten das Ansehen, daß eine Censur von ihm Eindruck auf uns macht. Die Tendenz unseres Anttages geht nut dahin, das Ansehen des Reichstags nicht zu mindern, denn das Ansehen deS Reichstags macht eS nöthig, bie zwecklosen Verhandlungen abzubrechen. Die Linke hat von ihrer Macht nur geringen Gebrauch gemacht. In den letzten Tagen war daS Haus nicht beschlußfähig. Trotzdem haben wir keine nament­liche Abstimmung beantragt Wer ich versichere Ihnen, in einer Rauschstimmung lassen wir die Vorlage nicht durchgehen. Ermüden werden Sie uns nicht, wenn der Reichstag bann beschluß­unfähig ist, tragen Sie bie Schuld, daß der Wett diel Schauspiel gegeben wird.

Mg. Richter (fr. vp) erklärt sich für den Antrag Barth.

Wg. Dr. Spahn (Ctr.): Wir haben dal Bestreben, die Vorlage zu Stande zu bringen, denn eS handelt sich hier um große nationale Interessen. (Lärm links. Beifall rechts und im Centtum.) Dir werden gegen ben Anttag Barth stimmen.

Wg. Gamp (ReichSp.) erklärt, daß ihm nichts davon bekannt sei, baß bie Konservativen sich auf bie Regierungsvorlage zurück­ziehen würben. Seine frühere Behauptung, daß el nur auf dal Prinzip ankomme, halte er aufrecht.

Hiermit schließt die Debatte zur Tagesordnung.

Der Antrag Barth wird gegen die Stimmen der Linkes abgelehnt, der Anttag Graf Hompesch wird angenommen.

Nächste Sitzung also: Dienstag, den *. November 12 Uhr. (Fortsetzung der heutigen Berathung.)

Schluß 7\ Uhr.