152. Jahrg

Nr. 250

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Siehe»

Kom-

lCtr.)

Erscheint tSgllch mit Ausnahme de* Sonntags.

Die „Siebener ZamilienblStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

BerantwortNch für den allgemeinen Dell: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brü h l'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Dießen.

missare.

Zu Ehren des verstorbenen Abg. Brandenburg erhebt sich das Haus von seinen Plätzen.

Die zweite Berathung des Zolltarif-Gesetzes wird

Deutscher Reichstag.

207. Sitzung vom 30. Oktober, 12 Uhr« Das Haus tft gut besetzt.

Am Bundesrathstisch: Bei Beginn der Sitzung nur

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

mit der namentlichen Abstimmung über den Absatz II des § 1 (Minimalzölle für Getreide, Vieh und Fleisch) fortgesetzt.

Präsident Graf Ballestrem ersucht das Haus, sich während der Abstimmung recht ruhig zu Verhalten, da bei den letzten Ab­stimmungen die Schriftführer sich verschiedene Male verhört hätten und in Folge dessen wiederholt Reklamationen an ihn herangetreten wären.

An der Abstimmung betheiligen sich 288 Abgeordnete. Davon stimmen 158 mit Ja, 128 mit Nein, bei 2 Stimmenthaltungen. Die Partcigruppirung ist dieselbe wie bei der Abstimmung über die einzelnen Minimalsätze.

Absatz II mit den Minimalzöllen der Kommission ist also angenommen.

Die Debatte wendet sich nunmehr dem dritten Absatz des § 1 zu, der nach der Regierungsvorlage bestimmt, daß auf die Erzeugnisse der deutschen Zollausschlüsse die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen insoweit Anwendung finden sollen, als nicht der Bundesrath Ausnahmen vorschreibt. — Die Kommission hat hinzugefügt, daß zu den betreffenden An­ordnungen des Bundesraths der Reichstag die Zustimmung zu ertheilen hat. Der von der Kommission unverändert ge­lassene Schlußsatz bestimmt, daß auch den Erzeugnissen der deutschen Kolonien und Schutzgebiete die vertragsmäßigen Zollbefreiungen und Zollermäßigungen durch Bundesrathsveschluß eingeräumt werden können.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) begründet einen sozialdemokratischer« Antrag, lvonach die Befugniß des Bundesraths, Ausnahmen zu ge­statten, beseitigt werden soll. Ich halte cs für sehr bedenklich, dem Bundcsrath Befugnisse zu geben, durch die er in der Lage ist, deut­schen Häfen Vergünstigungen zu nehmen, welche die ausländischen, insbesondere die niederländischen Häfen schon seit Langem besitzen. Es könnte dann sehr leicht passiren, daß sich der ganze deutsche

§ Id, wonach der Dundesrath verpflichtet sein soll, die Zölle für vom Ausland eingehende Maaren aufzuheben und deren zollfreie Einfuhr zuzulassen, wenn die gleichartigen Maaren von deutschen Verkaufsvercinigungen (Syndikaten, Trusts, Kartellen, Ringen oder dergl.) nach dem oder im Auslande billiger verkauft werden, als im deutschen Zollgebiet.

Die Abgg. Barth und Broemel (freis. Vergg.) be­antragen, dem Bundesrath die im sozialdemokratischen Antrag obligatorische Befugniß nur fakultativ zu gewähren.

Während Referent Abg. Speck über die Kommissionsver­handlungen über denselben Gegenstand berichtet, strömen die Ab- geordneten in den Saal zurück, der sich schnell füllt, und in dem bald die übliche Unruhe herrscht.

Abg. Bernstein (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. Die Politik der Syndikate, Trusts u. s. w. ist eine der Hauptursachen des gegenseitigen nationalen Mißtrauens, sie muß zu Zollkriegen führen. Die Kartelle wirken schädlich auf die nationale Wirtschaft. Professor von Philippovich weist z. B. die Schädigung der österreichischen Eisenindustrie durch daS dortige Eisenkartell in überzeugender Weise nach. Trotzdem sind wir nicht etwa grundsätzliche Gegner der Syndikate, deren Prinzip ja darauf gerichtet ist, eine größere Gleichmäßigkeit zwischen Produktion und Konsum herbeizuführen. Mir sind nicht etwa für die Zersplitterung der Produktion, wir sind im Gegentheil Anhänger einer größt­möglichen Wirthschaftlichkeit in der Produktion. Sie wißen, daß nach unserer Auffassung die Vergesellschaftlichnng der Produktions­mittel angestrebt werden muß, aber diese ist mcht von heute auf morgen zu erreichen, und daraus erklärt sich unsere freundliche Haltung gegenüber solchen Vereinigungen, die heute schon große Zweige der Produktion konzentriren. In der kapitalistischen Ge- sellsckMft kann aber eine solche Konzentration nur dann gedeihlich wirken, wenn ausreichende Kontrolinstanzen vorhanden sind, die Mißbräuchen dieser Kartelle steuern. Diese Mißbräuche beruhen vor Allem auf dem Gebiete der Politik der künstlichen Hochhaltung der Preise. Dadurch werden die Kartelle, anstatt die Krisen zu verhindern, geradezu die Ursachen der Krisen. Redner geht hierauf ausführlich auf die Geschichte und die Wirkungen der Handels­krisen ein. Die jetzige Zollpolitik muß dahin führen, die Krisen zu verschärfen und zu verlängern. Der ganze Zolltarif ist nichts weiter als ein großes Stück Obstruktion gegen die natür­liche Entwickelung des Wirthschaftslebens, gegen den Fortschritt der Gesellschaft. (Sehr richtig! bei den Soz.) Eine gesunde Wirth- schaftsgesetzgebung darf nur ein Ziel verfolgen: Die größtmögliche Wirthschaftlichkeit der Produktion. Die jetzige Politik der Kartelle hat auf btelen Gebieten höchst schädigend gewirkt. Sie hat z. B. in der Bausteinindustrie dahin geführt, daß viele Bauten unterblieben, weil die Steine zu theuer waren, und daß dadurch die Wohnnngs- noth in den großen Städten entstand, die es dem Arbeiter kaum noch ermöglicht, dort ein Unterkommen zu finden.

Unser Antrag ist sehr leicht durchführbar, da er sich nur auf ganz wenige Organisationen bezieht. Wenn die Trusts dem Aus­lande billiger verkaufen, als den Bewohnern des Inlandes, so ist da§ eigentlich eine Politik des Vaterlandsverraths. Zu Syndikaten

Handel statt über Hamburg und Bremen den Weg über Rotterdam | und Antwerpen sucht. Unter allen Umständen muß den deutschen f Häfen das Meistbegünstigungsrccht gewahrt bleiben. Die Gefahr, , daß sie damit einmal Mißbrauch treiben, liegt doch bei den aus- ; ländischen Häfen ebenso sehr vor, kann also für eine Beschränkung , des Meistbegünstigungsrechts unserer Hafenstädte nicht maßgebend sein. Die Regierungen betonen ja immer so sehr ihr Wohlwollen , für den Handel. Sie können durch Streichung dieser Worte dem Handel viel mehr nützen, als durch ein Dutzend neuer Panzerschiffe.

Abg. Frese (freis. Vgg.fi. Der Anschluß von Hamburg und । Bremen an das Zollgebiet ist nicht freiwillig erfolgt, sondern nach langen Verhandlungen mit dem Bundesrath und unter den Hanse­städten selbst. Seitens der Regierungen wurden Maßnahmen auf der Elbe angeordnet, die dazu führten, daß Hamburg einseitig, ohne mit Bremen weiter zu verhandeln, nachgab. Bremen ist erst nach­träglich gefolgt. Aber es bestand weder bei Hamburg noch bei Bremen jemals der Gedanke, daß dieser Anschluß jemals dazu führen könnte, daß diese beiden größten deutschen Hafenstädte einst schlechter gestellt werden könnten, als Städte in Holland, Frankreich und Belgien, besonders als die Häfen in Belgien und Holland, die ja eine außerordentliche Konkurrenz für den deutschen Handel und die deutsche Schifffahrt in Folge ihrer geographischen Lage bilden. Die Thatsachc, daß man sich in der Kommission darauf berufen hat, daß von Hamburg und Bremen ein Einspruch gegen die be­treffenden Bestimmungen dieses Paragraphen nicht erfolgt ist, kann mich nicht abhalten, den Ausführungen deS Abg. Molkenbuhr zuzu- stimmcn. Warum sollen deutsche Bundesstaaten schlechter gestellt werden als fremde Staaten, die sich der Meistbegünstigung erfreuen? Es ist doch eine ausgesprochene Thatsache, daß Belgien und Holland durch die geographische Lage ganz hervorragend begünstigt sind. Die Wasserverbindung durch den Rhemstrom, die Eisenbahntarife, die mit großen Rcfaetien versehen sind, machen eS ihnen möglich, auf leichte Art auch die Einfuhr nach deutschen Bezirken, insbe­sondere nach Westfalen zu übernehmen. Essen z. B. läßt sich von Holland aus bezüglich aller seiner wirthschastlichen Bedürfnisie viel leichter und billiger versorgen, als von Hamburg und Bremen aus. In Betreff Bremens weise ich noch auf einen ganz speziellen Punkt hin. Als Bremen genöthigt war, den Zollanschluß anzunehmen und fick einen Freihafenbezirk zu schaffen, da war Bremen nicht in der günstigen Lage wie Hamburg, das einen sehr großen Frei­hafenbezirk mit vielen Speichern hatte, sondern es mußten bei dem kleinen Hafenbezirk in Bremen eine große Reihe, mehr als 100 Speicher, besonders noch zu Zollausschlüssen erklärt werden. Diese Zollausschlüsse mußten natürlich von Zollbeamten bewacht werden, und deren Anstellung erforderte natürlich die Aufwendung wesent­licher Mittel. Ich Will hier gleich einschalten, daß auch bei dieser Gelegenheit Bremen mit der preußischen Fiskalität nicht ganz gute Erfahrungen gemacht hat. Als Bremen in den Zollverband hinein­gelangte, da wurde die Maximalsumme für die Bewachung eines Speichers durch einen Zollbeamten auf ca. 800 Mk. festgesetzt, in ben dreißiger Jahren waren e5 bei einem ähnlichen Vertrage 640 Mark Diese Bewacbunqskosten sind aber später gestiegen auf 1400 Mark, und neuerdings belaufen sie sich sogar schon auf 1800 Mk. Sie können sich denken, daß das den Werth dieser Speicher, bte zu Zollausschlüssen erklärt sind, nicht erhöht hat Als die neuen Speicher gebaut wurden, traten sie natürlich sofort in Konkurrenz mit den alten Speichern; außerdem konnte der Verkehr mit fernen Bedürfnissen dieser Entwickelung nicht so schnell folgen, und so kam es, daß schließlich eine Entwerthung dieser Speicher um 66 Prozent stattfand. Erst mit der Vergrößerung des Handels unter den Caprivischen Handelsverträgen, mid als dadurch die Bedurfniste des Handels größer wurden, hat sich auch Werth byfer Speicher wieder gehoben. Ich sehe nun in der Bestimmung, wie sie biet im Zolltarifgesetz vorgesehen ist, wieder etne neue Unsicherheit für den Mertb unserer Soeicher, die für die Stadt Bremen außerordentlich poS iit aun äUenW s-hr M R-ch. Wto daß

di-R-gi-rimg-n doch sonst immer 6-et nn «e tont Jähen baft fte dem d-ntsch-n Handel und «erlebr außerordentlich w-chl wollen Wie kann aber in einer solchen Maßregelung ernt' ‘Berichts liegen? Gerade das Umgekehrte ist der Fall Hier werd eine Bestimmung vorgeschlagen, die sehr leicht dazu fuhren lann. Holland und Belgien mis das Aeußente zu begünstigen. ali° d,e deutsche Schifffahrt wesentlich abzul-nken von den deutschen Ha,en, vielleicht die deutschen Schiffe zu nothigen, nach Holland ihre Guter himusahren, jedenfalls aber Schisten ftemder Nationen einen Bor-

In derselben wird der Antrag mit 192 gegen 86 stimmen abgelehnt. ES bleibt also bei der Kommissionsfassung.

Es folgt der von der Kommission eingeschaltete ß la: „In jedem Steuerdirektionsbezirk ist eine Behörde zu errichten, die auf Verlangen über die Zolltarifsätze Auskunft zu geben hat, zu welchen bestimmte Maaren oder Gegenstände im deutschen Zoll­gebiet zugelassen werden."

Nach kurzer Berichterstattung des Referenten Speck (Ctr.) bemerkt „ „ . ...

Abg. Heine (Soz.): DaS Verlangen nach einer Zollaut-kunfts- stelle entspricht sowohl dem moralisckzen Rcchtsbedürfniß als auch den realen Interessen von Handel und Industrie. Die gesetzliche Fest­legung dieses Wunsches ist oft im Reichstage verlangt worden, tote Redner an der Hand der Geschichte des Antrags des Ausführlicheren darlegt. Den äußeren Anstoß dazu haben die sogenannten Zoll- kuriosa gegeben. So hat z. B. einmal ein Zollbeamter plötzlich bad aus Amerika eingeführte Biichsenfleisch nicht für Fleisch, sondern für Blechwaare erklärt (Heiterkeit), vielleicht, weil cs ihm so un- bekömmlich schien wie Eisen. (Heiterkeit.) Hat man doch schon Käse, der in Silberstaniol eingewickelt war, unter „feine Silbcr- unb Golbwaarcn" rubrizirt. (Heiterleit.) In früheren Jahren hat bcr Abg. Bamberger mehrere solcher lieblichen Dinge hier vor­gebracht. Der Abg. Richter hat diese Angaben später, am 9. März 1885, ergänzt. Ein Industrieller hat einmal bei der deutschen Gesandlsebast in Paris um Auskunft über die Verzollung eines Gegenstandes gebeten. Er erhielt die Antwort: das betreife eine prinzipielle Frage, und der Petent müsse warten, bis das Prinzip entschieden sei! Das erinnert lebhaft an die Geschichte von dem Amtsrichter, der die Gewohnheit hatte, jede Sache mit einem Si­mile zu verbinden, und, als er einmal bei einer Sache von seinem Schreiber hörte, daß ein Simile hierzu nicht da sei, einfach verfügte: „Die Sache bleibt liegen, bis ein Simile da ist!" (Große Heiterkeit.) Wie nothtocndig eine gesetzliche Auskunftsstelle ist, erhellt auch daraus, daß sogar ein Staatssekretär sich auf den Standpunkt gestellt hatte: Das Verlangen nach Auskunft sei überhaupt ein Mißbrauch! Das Publikum müsse die Gesetze selber kennen! DaS ist so recht die Art der Bureaukraten: Man wirft dem Publikum unverdauliche Gesetze hin und verlangt von ihm, eS soll sic ver­schlucken, selbst wenn es Magendrücken davon bekommt. (Heiterkeit.)

Also: es ist klar, wie nothwendig die Auskunstsstellen sind. Aber es muß vorgebeugt werden, daß jeder Dircktiousbezirk andere Entscheidungen fällt. Und dieser Verschiedenartigkeit würde der vorliegende § la nicht Vorbeugen. Diese Fassung des § la steht weit hinter den stüher im Reichstag geäußerten Wünschen zurück. (Da die Rede sich immer mehr in die Länge zieht, so leert sich all» mälig der Saal, und die übrig bleibenden Abgeordneten versinken in stille Beschaulichkeit. Auch das nunmehr gewohnte Bild der Schlafenden auf den Sophas im Hintergründe fehlt nicht.) Immer» hin stellt der Kommissionsbeschluß eine wesentliche Verbesserung gegen den heutigen Zustand dar, zum Mindesten sollte er daher ohne Weiteres votirt werden. Eine centrale Reichsauskunftsstelle wäre freilich weit vorzuziehen gewesen. Der Kommissionsbeschluß unter­scheidet sich sehr zu seinem Nachtheile von der feiner Zeit an­genommenen Resolution Hammacher. Er stellt also wirklich ein Minimum bar. Daß eine Centralstelle besser arbeiten würde, hat der Reichsschatzsekretär Frhr. von Thielmann am 8. Februar 1898 ausdrücklich anerkannt. (Ein Abgeordneter ruft ohne besondere Aufregung mit schläfriger Stimme: Hört, hört! Schatzsekretär Frhr. von Thielmann lächelt.) Wir aber fügen unS fortgesetzt der Willkür der Zollbureaukratie, der misera contribuens plebs gegenüber. Jedenfalls haben meine kurzen Ausführungen (Heiterkeit; die Rede dauert bereits beinahe eine Stunde) Sie wohl davon überzeugt, daß der nichts weniger als ideale Kommissions­beschluß zum Müdesten angenommen werden muß.

§ la wird hierauf einstimmig angenommen.

Die Sozialdemokraten beantragen einen neuen

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Wenn sich auch die Senate von Hamburg und Bremen dafür ausgesprochen, so ist damit doch nicht gesagt, daß das die Ansicht der Bevölkerung ist. Die Möglichkeit eines Zollkrieges ist nicht ausgeschlossen, und dann wird nut einem Mal die ganze Schifffahrt Hamburgs lahm gelegt. (Sehr richtig! links.) Hätten das die Senate gewußt, so hatten sie sich wohl anders geäußert. Dadurch, daß man Hamburg und Vrcnun ge­wisse Beschränkungen auferlegt, treibt man den Handel nach Ant­werpen und Rotterdam. Das fällt umso schwerer in Gewicht, als die Hansastädte ungünstiger dastehen, als die Meistbegunstigungs- staaten. Hamburg und Bremen können nicht, wie ftemde Staaten, zu Gegenmaßregeln greifen. Was Antwerpen^ und Rotterdam ge­währt wird, muß auch den Hcwsastädten gewährt werden. (Bei­fall links.)

Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.): Die Gründe des Staatssekretärs sind nicht stichhaltig; man weiß ia, wie manchmal die Abstimmung kleiner Bundesstaaten zu Stande kommt. (Sehr richtig! links.) Die bloße Versicherung, daß die Hansastädte zugestimmt haben, genügt mit deshalb nicht. Zweifellos werden die Hansastädte schlechter behandelt als die Meistbegünstigungsstaaten. Umso mehr bedauere ich die Abwesenheit der Vertreter der Hansastädte im Bundesrath. (Beifall links.) „ „ ,

Abg. Frese, (ft-is. Vgg.): Wenn der Schatzsekretar glaubt, daß er durch feine Ausführungen unsere Zweifel beseitigt hat, so befindet er sich im Jrrthum. Gerade daS, was er Über die Kontrole in dem großen Hamburger Hasen gesagt hat, trifft nicht zu. Er weift auf die Kontrole m Rotterdam und Antwerpen hm. Nun, ich habe allen Respekt vor unseren Konsularvertretungen tm AuS- lanbe, aber gegen eine derartige Heruntersetzung der befreundeten Behörden des Hamburger und Bremer Senats gegenüber dem Auslande muß ich mich doch erklären. (Lebh. Zustimmung links.) Ich bin überzeugt, wenn die Vertreter Hamburgs und Bremens im Bundesrath der heutigen Debatte beigewohnt hätten, so würden ihnen die Augen geöffnet sein, insbesondere nach den Ausführungen deS Freiherm von Thielmann. (Sehr wahr! links.) Ich bin mit meinem Freunde Barth der Meinung, daß kleinere Bundes­staaten nicht in allen Fällen in dem Maße ihre Meinung im Bundesrath zur Geltung bringen können, wie große Staaten. Eins jedenfalls hat der Schatzsekretär erreicht; er hat erreicht, daß, wenn seine Aeußerungen in Holland bekannt werden, dort großer Jubel darüber entstehen wird. (Sehr gut! links.) Alles wird sich freuen, wie sehr sich Herr von Thielmann deS Auslandes an- nimmi gegenüber Den deutschen Uferstaaten. (Sehr richtig! links. Ich muß darauf aufmerksam machen und das stark unterstreichen. Wenn das von Parteien geschähe, die sich ober ihre Gewerke be­reichern wollen an der Hand eines Zolltarifs, so könnte ich das verstehen. Aber von dem Vertreter der Regierung, der doch zu­gleich geneigt ist, die Mehrheitsparteien zu mahnen, zum Regie­rungsentwurf zurückzukehren, ist mir daS vollständig unbegreiflich. (Lebhafte Zustimmung links.)

Abg. Spahn (Ctr.): Ich bitte Sie, bei dem Vorschlag der Kommission zu bleiben. Der Bundesrath bekommt dadurch keine Befugniß, die er nicht schon hat. Folgen Sie dagegen dem sozial- demokrattschen Antrag, so nehmen Sie dem Bundesrath eine Be­fugniß, die ihm nach der Verfasiung zusteht. Daß das Ausland mal besser stehen kann, als das Inland, das ist eme Folge der Meistbegünstigung. Das sollte für uns eine Warnung beim Ab­schluß von Verträgen sein.

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib): Ich bitte Sie, bei dem Kom- missionsbeschlutz zu bleiben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Freiwilliger Regierungskommissar!) Was wollen Sie denn? Ich habe ein Recht, für den Kommissionsantrag einzutreten, denn ich bin schon in der Kommission dafür eingetreten. Ihr Zwischenru ist durchaus ungehörig. Die ganze Bestimmung — bas ist ein­gehend in der Kommission ausemandergesetzt — hat doch nur Be­deutung für den Fall eines Zollkrieges. Daß der Bundcsrath nur ausnahmsweise von seiner Befugniß Gebrauch machen wird, halte ich für ganz selbstverständlich, aber es können doch Falle vor­kommen, wo er dazu gezwungen ist. Außerdem ist Garantie ge­schaffen, eine Remedur herbe,zuführen, sobald der Reichstag zu- fammentritt Wir können zum Bundesrath wohl das Zutrauen haben, daß er keine Maßnahmen zum Schaden Deutschlands er­greifen wird. w

Abg. Molkenbuhr (Soz) bittet nochmals um Annahme des sozialdemokratischen Antrags. , e

Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.) betont wiederum, daß cs sich hier lediglich um die Frage handle, ob die deutschen Zollausschlusie im Falle eines Zollkrieges schlechter behandelt werden solle, als das meistbegünstigte Ausland. Die gegen den Antrag sind, be­günstigen das Ausland auf Kosten nationaler Gebiete.

Es folgt die Abstimmung über den sozialdemokrattschen Antrag, die auf Antrag Singer eine namentliche ist.

sprung zu bieten, wenn sie Holland und Belgien aufsuchen. Nun spricht man immer von Zollkriegen. Ja, da steht doch den ver­bündeten Regierungen immer zur Seite das Verlangen des Ur- sprungscertifikats. Die deutschen Häfen sind viel besser in der Lage, daS Ursprungscerttfikat mit Sicherheit zu geben, als die anderen Staaten, die sich bcr Meistbegünstigung erfreuen, denn das steht fest, daß sich in Holland und Belgien die Herkunft und die Zeit bcr Ankunft ber Schifte nie mit solcher Sicherheit feststellen läßt, wie durch ben Zollbeirath in Hamburg. Zollkriege liegen massenhaft in der Luft. Wenn die Beschlüße, die wir schon gefaßt haben bei diesem Zolltarif, und die wir noch fassen werden, irgendwie be­deutungsvoll werden sollten für unfern Handel, bann sehe ich mit großer Sorge der Zukunft entgegen. Und wenn nun ein solcher Zollkrieg ausbricht, dann wird die Gefahr um so größer sein, wenn diese Bestimmung auftecht erhalten bleibt. Aus diesen Gründen bitte ich den vom Abg. Molkenbuhr befürworteten Anttag anzu- nchmen. (Beifall.)

Staatssekretär Frhr. von Thielmann: Der Absatz 3 ist ent­standen auf Grund von Vorberathungen mit den Senaten der freien Hansestädte und mit deren voller Zustimmung. (Hört, hort! rechts.) Wenn Herr Frese uns indirekt ben Vorwurf macht, wir wollten einen Zustand schaffen, bcr geeignet wäre, Belgien unb Holland gegenüber der Hansaschifffahrt zu begünstigen, so muß ich dem widersprechen. Wenn das ber Fall wäre, bann hatten sich ja Hamburg unb Bremen durch ihre Zustimmung ins eigene Fleisch geschnitten. Sie haben rückhaltslos dem Satz zugcstimmt. Wenn Herr Frese weiter meint, Zollkriege schlvcben überall m ber Luft, so kann ich nur sagen: Ich hoffe, baß sic nicht entstehen werden; sollten sie aber entstehen, so müssen wir auch die Waffen haben, um unsere Produktion zu schützen. Ein Freihafen von einer so enormen Ausdehnung wie der Hamburger würde im Falle eines Zollkrieges eine Gefahr bilden, wenn der Bundesrath nicht die Befugniß des Absatz 3 besäße, da es sehr schwer ist, eine genaue Kontrole durch­zuführen. Andererseits sehe ich keine Gefahr, weder für Hamburg noch für Bremen, wenn der Kommissionsbeschluß angenommen wird, da die Kontrole auch in Antwerpen und Rotterdam durch die Konsuln auSgeübt wird. Ich kann Sie nur bitten, dem sozial­demokratischen Anträge Ihre Zustimmung zu versagen.

Freitag, 31. Oktober 1902

Gießener Anzeiger