Drein er'sche Hans in der Frankfurterstraße in Gießen be­werkstelligt werden sollte. Die Regierung beabsichtige nun­mehr, da das schmale Gebäude durch den Aufbau in seiner äußeren Erscheinung erheblich verlieren würde und es außerdem im Interesse des Anstaltsbetriebs gelegen sei, in der Nähe keine zu hohen Gebäude auszuführen, diese Wohnung durch, Erbauung eines besonderen kleinen Wohnhauses auf staatlichem Gelände zu beschaffen, was auch im Interesse des Dienstes und des häuslichen Friedens -erwünscht sei und zudem Mehraufwendungen nicht er­fordere.

Die beabsichtigte anderweitige Verwendung der bereits bewilligten 9300 Mark wird ohne Debatte einstimmig ge­nehmigt.

Zur Regierungsvorlage, die Errichtung von Irrenanstalten betreffend, beantragt der Ausschuß die Genehmigung einer solchen in der unmittelbaren Nähe Gießens und einer Anstalt bei Alzey. Für Projektier­ungsarbeiten sollen 16 000 Mark und 120 000 Mark als erste Baurate bewilligt werden.

Abg. Heiden reich (nl.) beantragt, daß diese Vor­lage, die mit einer Reihe anderer Vorlagen, wie denjenigen für das Museum, die Technische Hochschule, und das tzof- theater, zusammen etwa 12 Millionen Mark erforderten, im Zusammenhang mit diesen Vorlagen beraten und daß hierfür eine Generaldebatte eröffnet werde.

Abg. Weidner (fr. w. Vg.) empfiehlt ebenfalls eine Generaldebatte und beantragt Absetzung dieser Positionen von der heutigen Tagesordnung, welchen Antrag der Abg. Ulrich (Soz.) unterstützt.

Abg. Köhler-Darmstadt (nl.) sieht keinen Grund für die Vertagung. Ueber die Aufbringung der Mittel habe die Regierung dem Ausschuß bereits Auskunft gegeben. Außerdem seien die zu behandelnden Gegenstände sachlich fo verschieden, daß eine Zusammenfassung derselben wert­los sei.

Abg. Gutfleisch (freis.) betont, daß er gegen eine Generaldebatte nichts zu erinnern hätte, wenn em Zu­sammenhang zwischen den Vorlagen vorhanden wäre. Die Errichtung von Irrenanstalten sei sehr dringlich und die Erledigung dieser so dringlichen Angelegenheit abhängig machen zu wollen von der Erledigung anderer Angelegen­heiten, sei nickst angängig. Eine so dringende und der Abhilfe bedürftige Sache, wie die Fürsorge für die Irren, müsse möglichst rasch erledigt und nicht durch eine General­debatte verzögert werden.

Die Abgg. Ulrich (Soz.) und Wolf (fr. w. Vg.) sprechen sich für den Antrag Heidenreich aus.

Abg. Heidenreich (nl.) ist der Ansicht, daß man alle Positionen getrennt beraten solle, daß aber vorher eine Generaldebatte über die finanziellen Folgen dieser vier Vorlagen: Technische Hochschule, Hoftheater, Museum Irrenanstalten eröffnet werden solle.

3. Präsident Schmitt erklärt es für wünschens­wert, 1'alls die Vorlage über die Errichtung von Irren­anstalten heute nicht erledigt werden könne, die Sitzung für heute zu schließen und auf Grund einer Besprechung mit der Regierung die Sache in die weiteren Bahnen zu leiten. Er bitte, heute über diese Vorlage nicht zur Ab­stimmung zu schreiten, sondern dieselbe auf nächsten Dienstag zu vertagen.

Die Abgg. Heidenreich und Ulrich ziehen daraus ihre Anträge zurück, worauf der Vorschlag des Präsidenten auf Vertagung Annahme findet.

Schluß 12 Uhr. Rcächste Sitzung: Samstag 9 Uhr.

Aus den Kommissionen.

Berlin, 30. Mai.

Die Zucker st euerkom Mission begann die Be­ratung des Zuckersteuergesetzes und nahm debattelos den ersten Artikel an, welcher den zweiten und dritten Teil des bestehenden Zuckersteuergesetzes aufhebt. Zu Artikel 2, wonach die Zuckersteuer 16 Mart pro Doppelzentner beträgt, liegen die bekannten Anträge Müller-Fulda und Paasche auf eine staffelweise Herabsetzung des Zuckerzolles und der Zuckersteuer vor. Müller-Fulda begründet seinen Antrag mit der Notwendigkeit der Hebung des Zuckerverbrauches. Bernstein (Soz.) beantragt Aufhebung der Zuckersteuer. Der finanzielle Ausfall sei den Sozialisten als Gegnern der Neichssinanzpolitik gleichgiltig. Paasche erwartet von der beantragten Herabsetzung eine Mehreinnahme durch Mehr­verbrauch. Staatssekretär v. Thielmann befürchtet vom An­trag Paasche für die ersten Jahre eine Mindereinnahme, welche die Reichsfinanzen nicht vertragen. Man müsse ohne­hin mit 70 bis 80 Millionen Defizit im nächsten Jahre rechnen. Hermes tritt für den Antrag Müller-Fulda ein. Er halt den Antrag Paasche für unannehmbar, solange nicht gesagt werde, woher der Ausfall für die Reichskasse gedeckt wird, und spricht sich gegen die Saccharinbesteuerung aus. Speck wünscht Besteuerung des StLrkezuckers. Er regt an, die Einnahmen von 125 Mill. Mark als normale zu rechnen und bei Ueberschreitung dieses Betrages eine Herabsetzung der Steuer herbeizuführen. Staatssekretär v. Thielmann erklärt, die Anregung enthalte einen gesunden Gedanken, doch sei es richtiger, zunächst abzuwarten, wie die Einnahmen der Reichskasse sich bei einer Verminderung der Zuckersteuer gestalten würden. Finanzminister v. R h e i n b a b e n be­zweifelt, daß eine so erhebliche Verbrauchssteigerung ein- treten werde, um die von Paasche empfohlene Herabsetzung der Zuckersteuer zu rechtfertigen. Bei der Finanzlage des Reiches sei Vorsicht dringend geboten. Das Defizit des Reiches lege nahe, den Gedanken einer Erhöhung der Bier st euer und Tabaksteuer in Aussicht zu nehmen. Gegen letztere beide wendet sich Wiemer, der für den An­trag Müller-Fulda eintritt, ebenso v. Staudy. Staatssekretär v. Thielmann betont nochmals die Notwendigkeit einer kräf­tigen unb gleichmäßig bleibenden Zuckersteuer. 125 Mill. Mark müßten die Mindesteinnahmen des Reiches daraus sein. Nachdem sich Barth für die Kontingentierung der Reineinnahmen des Reiches aus der Zuckersteuer auf 125 Millionen unter Herabsetzung der Berbrauchsabgabe, wenn der Zuckerkonsum sich steigere, ausgesprochen und Graf Posadowsky erklärt hat, die Regierung sei geneigt, zu pak­tieren, tritt eine Pause ein. — In der Nachmittagssitzung erhebt Limburg (kons.) Einspruch gegen die willkürliche Pauschalierung der Zuckersteuereinnahmen auf 125 Mill. Pa asche (nl.) bringt sodann für den Fall der Ablehnung seines ersten Antrages einen neuen Eventualantrag ein, wonach Artikel 2 lautet: Tie Zuckersteuer wird auf 15 Mk. von hundert Kilogramm Reingewicht festgesetzt. Wenn die Reineinnahme des Reiches aus der Zuckersteuer jährlich eine Summe übersteigt, die einer Belastung von 2,10 Mk. pro Kopf der Bevölkerung entspricht, so ist ab September fol­genden Jahres die Verbrauchsabgabe zu ermäßigen, sobald die Mehreinnahmen eine Herabsetzung der Steuer mehr als eine Mark gestatten. Sollte einmal die Turchschnittsbelast- ung pon 2,10 M. Licht erreicht sein, soll bei späteren Mehr­

einnahmen eine Herabsetzung der Verbrauchsabgabe nicht eher erfolgen, als bis der Fehlbetrag wieder gedeckt ist. Der Eingangszoll für Zucker aus den Konventionsländern beträgt für raffinierten Zucker 19,80 Mk., für Rohzucker 19,40 Mk. Der Zoll ist herabzusetzen, wenn die Verbrauchs­abgabe ermäßigt wird, derart, daß die Spannung stets 4,80 Mk. für Raffinade und 4,40 Mk. für Rohzucker beträgt. Staatssekretär v. Thielmann stellt vorbehaltlich einer genaueren Prüfung die eventuelle Zustimmung der Regie­rung zu diesem Antrag Dr. Paasche in Aussicht. Mülle r-Fulda und Wiemer halten den Antrag eben­falls für annehmbar. Nachdem dann noch eine Anzahl Redner sich gegen die Anregung Limburgs ausgesprochen, Saccharin in der vollen Stärke des Meßwertes zu ver­steuern und den Apotheken zum Verkauf zu überweisen, wird die Besprechung geschlossen. Tie Abstimmung soll erst erfolgen, wenn alle Anträge gedruckt vorliegen. Nächste Sitzung Dienstag.

Tie Zolltarif ko mmission genehmigte in ihrer Vormittagssitzung nach lebhafter Debatte bie Position 285, Soda, unter Ablehnung der von Staatssekretär Posa­dowsky bekämpften Anträge Gothein auf Herabsetzung und Bäumer aus Erhöhung. Tie Kommission lehnt die vom Grafen Kanitz angeregte und von Müller-Sagan formell beantragte stenographische Aufnahme der Verhandlungen als Material für die beteiligten Industrien ab. Die Kom­mission nahm ohne Debatte die Positionen 285 bis 289 an, hingegen wurde die Position 290, Chlorkalk, Bleichlaugen, auf Antrag Herold von 2 auf 1 Mark herabgesetzt. Die von Antrick (Soz.) unter Angriffen auf die Papierfabrrkanten beantragte Zollfreiheit wurde mit 14 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Die Zollkoyunission nahm nachmittags unver­ändert die Positionen 291 bis 294 unter Ablehnung der Anträge der Freisinnigen und Sozialisten auf Zollfreiheit des Kupfervitriols und Natriumfulfats an. Die Regierungs- bertreter legten dar, der Zoll auf Kupfervitriol werde den Weinbau nicht belasten. Ferner wurden angenommen die Positionen 295 bis 299 unter Ablehnung eines Antrags der Freisinnigen, Zollfreiheit für Zinnoxyd im Interesse der Emailleindustrie beizubehalten. Position 300 mit einem von d e Witt beantragten Zusätze, wonach auch Bleinitrat drei Mark entrichtet, sowie 301 und 302, letztere unter Streichung des Bleinitrats, ebenso Positionen 303 bis 306 wurden nach der Vorlage genehmigt. Zu 307, wonach Essigsäuresalze zollfrei bleiben, werden die früher übergangenen Positionen 1685, Essig in Fässern, und 275, Essigsäure, hinzugenommen, desgleichen die späteren Positionen 347, Holzgeist roh, und 348, gereinigter Holzgeist, mitberaten. Es liegen fünf An­träge vor. Die Kommission vertagt, nachdem eine Anzahl Anträge begründet worden waren, die Weiterberatung auf Dienstag. _______________________________

Politische Tagesschau.

Ein französisches Interview des Grafen Bulow erwähnte bereits ein in unserer gestrigen Nummer wieder- gegebenes Telegramm aus Berlin. Die Unterredung ist bedeutsam genug, um noch weiteres daraus wiederzugeben. So äußerte Bülow in Bezug auf die internationale Lage: Es wird wohl überall, ebenso wie in Berlin, an­erkannt, daß die Lage selten so beruhigend war wie heute. Die Erneuerung des Dreibundes ist, wenngleich noch keine vollzogene, doch eine sichere. Auf die Bemerkung des Berichterstatters, daß die Frage der Handelsverträge vielleicht die Erneuerung des Dreibundes verzögern werde, erwiderte Graf Bülow: Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Die handelspolitischen Ver­handlungen werden gesondert geführt. Sie werden umso weniger Schwierigkeiten begegnen, als wir in Betreff Italiens und Oesterreich-Ungarns es mit verbündeten Na­tionen zu thun haben. Der Dreibund hat keine Ab­änderung nötig. Er wird bleiben, was er immer war, eine defensive und friedliche Kombination. Minister Prinetti hat erklärt, der Dreibundvertrag ent­halte keinen Artikel, welcher gegen Frankreich aggressiv wäre. Ich schließe mich der Erklärung an. Wie die französisch-russische Allianz, ist {ber Dreibund eine Bürgschaft der Ruhe und Sicherheit. Die beiden großen Kombinationen sind die Pfeiler des europäischen Friedensgebäudes. Der Eindruck der Petersburger Feste in Deutschland war ein günstiger. Man hat mit Befriedigung die Korrektheit und Herzlichkeit der gewechselten Reden bemerkt. Präsident Loubet ent­ledigte sich bei dieser wie bei allen anderen Gelegen­heiten feiner Aufgabe mit Takt und Würde. Weiter äußerte der Reichskanzler: Die Haltung Deutschlands bezüglich O st- asien und im Mittelste er hat sich nicht ge­ändert. Wir wollen in China Aufrechterhaltung des Friedens und Entwickelung unseres Handels. Das englisch­japanische Bündnis und die französisch-russische Erklärung vom 19. März beruhen auf demselben Prinzipe.

Graf Bülow fuhr fort: In Deutschland sind gegen­wärtig zwei Fragen an der Tagesordnung: diepolnische und die Z oll fr age. Unsere Politik gegenüber den Polen achtet deren verfassungsmäßige Rechte, aber sie kann nur eine entschieden nationale sein. In diesem Punkte werden werden wir nicht nachgeben. Graf Caprivi hatte einen Augenblick geglaubt, daß eine andere Methode vorzuziehen wäre. Die Ereignisse haben ihm Unrecht gegeben. Was wollen Sie? Wenn ich in diesen Park, den Sie hier vor sich sehen, 10 Hasen und 5 Kaninchen setze, dann habe ich das nächste Jahr 15 Hasen und 100 Kaninchen. Gegen eine solche Naturerscheinung wollen wir in den polnischen Landesteilen unsere nationale Einheit und die Integrität unseres Territoriums verteidigen. Die Tarif­frage ist zweifellos verwickelt. Die beiden streitenden Parteien führen ernste Argumente ins Feld. Ich habe die Ueberzeugung, daß die Politik, die wir machen, welche eine Politik derDiagonale ist, die ein zi g p r a kt i s ch mögliche ist. Um mich in dieser Ueberzeugung zu be­stärken, wird es mir genügen, auf die Angriffe zu hören, mit welchen mir gegenüber die Extremen weder auf der einen noch der anderen Seite sparsam sind. Als Paris sich zwischen den drei Göttinnen befand und der dritten den Apfel reichte, sollen die anderen ihrem Aerger keinen lauten Ausdruck gegeben haben; aber die Oppositions­parteien besitzen in keinem Lande Zurückhaltung. Ich hoffe indessen, daß wir zur rechten Zeit auch in dieser Frage zu einer für das Land befriedigender! Lösung gelangen.

Auf die Bemerkung des Interviewers, ob die deutsche Regierung nicht daran denke, sich in der ost asiatischen Frage der englisch-japanischen oder französisch-russischen Kombination anzujchließen, oder etwa eine neue Kom­bination z. B. mit den Ver. Staaten zu schaffen, erwiderte Graf Bülow: Wozu? Ter Friede ist gesichert. Wir ziehen Nutzen daraus. Wir werden immer mit jenen gehen, welche den Frieden gegen Störenfriede verteidigen. Auf die Frage bezügl. Marokkos, erwiderte Graf Bülow:

Sie berührt Deutschland noch weniger, weil unsere Inters essen dort noch geringer als in China sind. Offen gesagt, ich zähle die marokkanische Frage nicht zu Denjenigen, welche die Aufmerksamkeit der deutschen Diplomatie in unmittelbarer Weise auf sich ziehen. Wir freuen uns, daß Frankreich und Italien, welche im Mittelmeer große und ernste Interessen haben, sich hierüber verständigt haben. Wir verfolgen im Mittelmeer keine aktive Politik. Dort wie in China wollen wir den Frieden, schon well er unserer wirtschaftlichen Ausdehnung die «Ächerhell ge­währt, welche für dieselbe notwendig ist. Sie wollen, bemerkte der Interviewer, also die AuftechterHaltung des Status quo und der offenen Thür, welche auch von unserer Seite ebenso wie von unserem Alliierten gefordert werden. Graf Bülow antwortete: ehrliche dauerhafte Aufrechterhält- ung. Wir verlangen nichts anderes. Das ist das Interesse, welches wir zu verteidigen haben, wenn es bedroht sein sollte. Wie ich soeben sagte, ist die Situation in ihrer Gesamtheit eine sehr günstige. Wir wünschen, daß der politische Horizont auch in Zukunft feine schwarzen Punkte aufweisen möge.

Auf die Stellung Deutschlands in Ostasien wirft die Unterredung eine interessantes Str eislicht. Inter­essant insofern, als der französische Journalist frischweg von der Möglichkeit eines dritten ostasiatischen Zweibundes sprach, nämlich eines Zusammengehens zwischen Deutschland und den Vereinigt en Staaten. Herr Villiers (nicht Bullier, wie gestern der Telegraph gesagt hatte), hat damit nicht nur feinem eigenen, fonbem zweifel­los dem Gedanken vieler Politiker, ja vielleicht mancher Staatsmänner, Ausdruck gegeben. Liegt es nicht auch ziem­lich nahe, aus dem besonders herzlichen — soweit man dieses Wort überhaupt auf die Politik anwenden kann — Ver­hältnis, das sich neuerdings zwischen Deutschland und der transatlantischen Republik entspannen hat, auf em Zu­sammengehen beider Länder in weltpolitischen Fragen zu schließen? Die Frage des französischen Journalisten lag also gewissermaßen in der Luft. Graf Bülows Antwort aber verrät den vollendeten Diplomaten. „Wir werden immer mit jenen gehen, die den Frieden gegen die Stören­friede verteidigen!" Also kein förmliches Bünd­nis, nach keiner Seite hin — ob sich die Wissensbegi^- rigen dabei beruhigen werden? . . .

Das „allerletzte" Wort.

Unser parlamentarischer Mitarbeiter schreibt unten 30. Mai:

Am Montag soll's gesprochen werden, wenigstens üok der preußischen Regierung über ihre Stellung zu den landwirtschaftlichen Zöllen. Die konservativen Anträge, betr. die Verstärkung dieses Zollschutzes, sind schneller, als er­wartet werden konnte, auf die Tagesordnung des Ab­geordnetenhauses gesetzt worden, und man giebt sich in den Kreisen der Antragsteller der Erwartung hin, daß der Ministerpräsident Graf Bülow persönlich zur Beantwortung das Wort ergreifen werde. Trifft das zu, dann steht aller­dings wohl eine entscheidende Erklärung der preußischen Regierung in Aussicht, die von den Bundesregierungen in dieser Frage sicherlich den weitestgehenden Standpunkt ver­tritt; d. h., wenn die preußische Regierung ablehnt, würde ein gleiches von den Bundesregierungen ohne weiteres anzunehmen sein. Möglicherweise erteilt aber der preu­ßische Landwirtschaftsminister den Konservativen Bescheid — und ob Herrn v. Podbielski's Erklärung von jenen dem „allerletzten" Wort gleich erachtet werben würde, das erscheint noch keineswegs ausgemacht. Es dürste sich also empfehlen, daß Graf Bülow in die Schranken tritt Dem Vernehmen nach hofft man, die Debatte in einer Sitzung zu Ende führen zu können.

Admiral v. Stosch über Bismarck.

In seinen z. Zt. in einer Monatsschrift erscheinenden „Denkwürdigkeiten" erzählt Admiral v. Stosch, daß er wegen ber Militärkonoention mit Sachsen mit Bismarck in Konflikt geraten war. v. Stosch schreibt:

„Nach einigen Tagen ließ mich Bismarck kommen. Er batte bisher in mir einen Mann gesehen, der offen seinem hohen Geiste und seiner rastlosen Energie huldigte; und so lange ich für ihn, in seinem Streben nach Einverständnis mit dem Kronprinzen eine ge­wisse Bedeutung besaß, hatte ich mich seiner größten Höflichkeit stets zu rühmen. Jetzt war ich für ihn nur ein beliebiger Hilfs­arbeiter, und das mußte ich spuren. Er ließ mich sitzen und nahm mit mir meine Arbeit durch, wie der Schullehrer das Opus eines dummen und widerspenstigen Zöglings. Es blieb kein gutes Haar daran. Er überschüttete mich mit der ganzen Füslle seines Zornes, mit den spitzigsten Pfeilen seines Spottes, von den unnahbaren Höhen seiner Ueberlegenheü, und demonstrierte, daß ich König und Vaterland und das äufünftige Reich und den Kaiser schwer geschädigt habe. Jeder Emwand wurde kurz abgeschnitten; mir blieb nichts übrig, als zu schweigen und ab- zugehen. Kurze Zeit darauf wurde mir derselbe Vertrag — nur stilistisch an einigen Stellen abgeändert — aus dem Auswärtigen Amte durch Savigny wieder zugestellt mit dem Ersuchen, die beider­seitige Vollziehung zu veranlassen. Für mich ergab sich daraus die Frage, welchen Zweck die geschilderte Szene gehabt habe; aber auch die Lehre, daß mir ähnliches nie wieder passieren dürfte. Und da­nach habe ich fortan gehandelt. Auch Bismarck hat die Sache nie vergessen. Er liebte es stets, seinen Mitarbeitern Beweise seiner Gewalt nt geben. Ihre Verdienste waren immer die (einigen; passierte aber em Malheur, so war ber Untergebene der allein Schuldige, selbst wenn er nur auf bestimmten Befehl gehandelt batte. Als später der sächsische Vertrag in der Oeffent- jichkeit vielfach angegriffen wurde, sagte er, dieser Vertrag sei chm erst nach der Vollziehung bekannt geworden."

Heer nnd Flotte.

— Der Kaiser und die Kriegervereine. Für die Begrüßung des Kaisers durch Kriegervereine sind neue Vorschriften erlassen worben. Auf Wunsch des Kaisers soll fortab bei seiner Begrüßung jedwede Kopfbedeckung, auch diejenige uniformierter Kriegervereine abgenommen werben; bagegen sollen bie Träger von Militär- ober Be» amten-Uniformen in der für sie vorgeschriebenen Weise grüßen. Gewehre, welche vorzugsweise zum Gebrauch bei Begräb­nisfeierlichkecken bestimmt sind, dürfen zur Begrüßung des Kaisers nicht mitgebracht werben. Erscheinen Krieger­vereine in größerer Zahl, fo sollen mögligst berittene Offiziere ober auch Gendarmen zur Unterstützung des Verbandsvor- sitzenben herangezogen werben. Wenn Kriegervereine zu Paraden vor dem Kaiser zugelassen werben, soll der für sie bestimmte Platz durch eine Drahteinzäunung geger anderweitige Verwendung gesichert werden. _______

Aus Stadt und Zand.

Gießen, 31. Mai 1902.

** Die Sitzungen des Schwurgerichts pro 2. Quartal 1902 beginnen am nächsten Montag mck der Verhandlung aegep