Ausgabe 
29.11.1902 Sechstes Blatt
 
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en Redner nicht zu unterbrechen.) Acnderung der Geschäftsordnung

HcmdelSvertragSverhandlungen, wem, man den Antrag rechtfertigen Will! Je mehr ich die Gründe für den Antrag mir durchdeirte. um so mehr wächst meine Ueberzeugung, daß es sich hier um einen flagranten Bruch der Geschäftsordnung handelt, wie er weder im deutschen Reichstag noch im preußischen Abgeordnetenhause bisher vorgekommen ist. und der durch nichts gerechtfertigt werden kann. !(Lähafter Beifall links.)

Abg. Bassermann (nat.-lib.): Wir haben unS durch die Art vnd Weise, wie die Berathung bisher geführt worden ist durch die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Freisinnigen Vereinigung, davon überzeugt, daß die Berathuna. wenn sie so fortgefuhri rotrb, niemals zu Ende kommen wird, daß wir über dre ersten Abschnitte nicht hinauskommen werden, selbst wenn stets ein beschlußfähiges Haus beisammen ist. Die Sozialdemokraten haben sich über unfern Antrag sehr empört lZuruf links: Die ..Nationalzeitung" auch!); die Herren sehen eben, um einen Ausdruck des Herrn Kollegen Ul­rich zu gebrauchen, ihre Felle wegschwimmen. Angesichts der That- sache. daß die Sozialdemokraten die Absicht haben, bei dieser für das ganze Reich so wichtigen Frage den Reichstag ihre Macht fühlen zu lassen, Angesichts der großen Bedeutung, die unsere Fraktion dem Zolltarif beilegt (Lachen bei den Soz.) dürfen Sie sich nicht darüber wundern, daß wir die Bahn verlaßen (Zurufe links: Ahal Also doch! Seht nur! Eil eil Großer Lärm und Durcheinander. Glocke des Präsidenten), die Bahn, die wir unter gewöhnlichen Umständen innehalten. Es ist hier von einem Bruch der Geschäftsordnung vielfach die Rede gewesen, sowohl in der heutigen Berathung. tote gestern. (Zurufe links: Allerdings! Ist er auch! Parlamentarischer Staatsstreich!Nationalzeitung"!) Wäre der Antrag unzulässig, wäre er wirklich ein flagranter Bruch der Geschäftsordnung, so bin ich davon überzeugt, daß er von Seiten des Herrn Präsidenten ohne Weiteres zurückgewiesen worden wäre. (Zurufe links: Der Prä­sident hat ja die Zulässigkeit bezweifelt! Großer Lärm! Glocke des Präsidenten, der wiederholt um Ruhe bittet.)

Meine Freunde haben über die Zulästigkeit des Antrages ein­gehend berathen und sich in ihrer großen Mehrheit (Aha! links.) für die Zulässigkeit ausgesprochen. Einige meiner Freunde haben allerdings erhebliche Bedenken (Zurufe links: Nur einige?) gegen die Zulässigkeit und werden gegen den Antrag stimmen. Wäre die Mehrheit meiner Freunde der Ansicht, daß der Antrag einen Bruch der Geschäftsordnung bedeutet, dann hätten wir zur Erledigung des Zolltarifs andere Wege eingeschlagen. Es stand ja der Weg offen, die Geschäftsordnung zu ändern. (Ruf links: Ja. warum haben Sie denn das nicht gethan? Glocke deS Präsidenten. Abg. Bebel ruft: Sie haben nicht den Muth dazu gehabt! Lebhafte Zustimmuna links. Vicepräsident Graf Stolberg ersucht wiederholt. Den Redner nicht zu unterbrechen.) Wir treten deshalb nicht an eine Acnderung der Geschäftsordnung heran, weil wir den Weg dieses Antrags für gangbar und mit der Geschäftsordnung für vereinbar halten. In 2 bi? 3 Tagen hätte ja eine Aenderung der Geschäftsordnung bewirkt sein können. Wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, in § 1 des Tarifgesetzes einfach eine Vollmacht für die verbündeten Regierungen aufzu­nehmen. Dieser Weg ist sogar von derFreis. Ztg." als gangbar bezeichnet worden. Ueber die Zulässigkeit unseres Antrags hat Herr Spahn sich ausführlich verbreitet. Ich will seine Darlegungen hier nicht wiederholen. (Lachen linfSj Auch mir sind die Prä- judize bekannt. Darüber kann kein Zweifel bestehen, daß sowohl § 18 wie § 19 der Geschäftsordnung von Gesetzentwürfen handelt, aber nicht von Anlagen zu Gesetzentwürfen. (Schallendes Gelächter Iinf§J Denken Sie an die Berathung der Wechselordnung und des Handelsgesetzbuchs im Norddeutschen Reichstag! Diese wurden auch als besondere Anlage beigefügt und wurden nicht Paragraph

für Paragraph behandelt. Wenn Sie sich die Etatsvorlagen der letzten Jahre ansehen, so werden Sie finden, daß eine ganze Reihe von Anlagen, die keine Geldbewilligungen enthielten, in der gleichen Weise erledigt wurden, wie wir es für diese Anlage be­antragen. (Zurufe links. Diese enthält aber Geldbewilligungen.) Daß darüber ein Zweifel bestehen kann, ob der Antrag zuläffig, geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, gebe ich zu. Aber um diesen Zweifel zu lösen, dazu giebt es eben keinen andern Weg. als daß das Haus selbst darüber entscheidet. (Lachen links.) Der Antrag Kardorff ist als ein selbständiger Antrag eingebracht zu § 1 des Zolltarifgesetzes; er will die Kommissionsbeschlüsse in den Tarif hineinarbeiten und läßt dabei hinsichtlich einzelner Positionen gewiße Ausnahmen zu. Daraus geht hervor, daß Herr von Kardorff unrecht hatte, wenn er gestern sagte, daß eine en bloc-Annahme Des Tarifs beabsichtigt sei. Das ist nicht der Fall. An diese Ausnahmen können doch noch beliebige andere geknüpft werden, es kann der ganze Zolltarif auf dem Wege von Anträgen hineingearbcitet werden. (Bewegung und Ge­lächter. Zurufe: Ei wasl Wirklich? Lärm. Vicepräsident Graf von Stolberg bittet wiederholt um Ruhe: er könne die Worte des Redners nicht verstehen!) Haben Sie das denn nicht gewußt? (Erneutes Gelächter, viele Zurufe. Der Vicepräsident schwingt andauernd die Glocke, bittet energisch, die Zwischenrufe zu unter­laßen. Der Tumult hält an.) Durch eine Reihe von Präzedenz­fällen ist der Beweis geliefert, daß der Antrag zulässig ist. Wir halten ihn für nothwendig, um die Verabschiedung des Gesetzes zu eimöglid)cn. Es ist zweifellos bedauerlich, daß eine eingehende Berathung, die bei mancher Position wünschenswerth gewesen wäre, nun nicht stattfinden kann. Aber schuld daran ist lediglich die Taktik der Sozialdemokratie (sehr richtig! rechts), die Taktik der Dauerceden, die Taktik der überflüssigen namentlichen Abstim­mungen, die zur lex Aichbichler geführt haben. (Erneute Zu­stimmung rechts), die Taktik der überflüssigen Geschäftsordnungs­debatten. (Zustimmung rechts.) Sie sprechen davon, daß die sach­liche Diskussion durch diesen Antrag guillotinirt werden soll. Da möchte ich Ihnen doch eine Kritik derFreisinnigen Zeitung" vor- lefcn . . . (Stürmische Zurufe:Nationalzeitung"!National­zeitung" borlcfenl Vicepräsident Graf Stolberg schwingt mit großer Ausdauer die Glocke. Die Linke hört nicht darauf, lärmt erregt durcheinander und ruft fortgesetzt:Nationalzeitung"! Warum lesen iSe nicht dieNationalzeitung" vor?) Abg. Singer geht die Stufen zur Tribüne hinauf und legt neben daS Redner­pult demonstrativ die heutige Ausgabe derNationalzeitung" hin, wobei er sie so hält, daß der Kopf mit dem Leitartikel allen sicht­bar ist. Tosender Beifall links begleitet diese Handlung; der Tumult nimmt fortgesetzt größere Dimensionen an. Vicepräsident Graf Stolberg spricht, zum Abg. Singer gewandt: Sie haben ja nachher Gelegenheit, dem Herrn Redner zu antworten! Der Lärm hält an, die Linke ruft fortgesetzt:Nationalzeitung" vor- lcsen! Redner kann sich nur mühsam Gehör verschaffen.)DaS ganze Gebahren der Dauerredner und die Art ihrer Ausführungen", schreibt dieFreisinnige Zeitung",--(Erneute lebhafte Zu­

rufe links: Lesen Sie doch dieNationalzeitung" INational- zeiiung"!--die Schlußworte des Redners gehen in dem Lärm

verloren.)Solche Tauerreden sind nur eine Karikatur parlamen­tarischen Verhandelns (Lärm bei den Sozialdemokraten); sie schädi­gen die Opposition gegen d-n Zolltarif aufs Aeußerste, seit der Zeit dieser Tanerreden hat jedes sachliche Verhandeln über das Zolltarifgesetz aufgehört." (Andauernder Lärm links.) Das schreibt DieFreisinnige Zeitung". (Erneute Zuruf:Nationalzeitung"! Und diese Art sachlicher Berathung wollten Sie auch bei dem Tarif selbst fortsetzen.

Die materiellen Gründe, die unS zur Einbringung des An­trages veranlaßten, wollen wir nicht näher darlegen! (Ironische Zurufe links: Jawohl, materielle Gründe!) Ich hebe nur hervor: Meine Freunde halten den Zolltarif für eine wirthfchastliche und politische NotbN'endigkeit. (Lachen links.) ES entstände nach der einmütigen Auffassung meiner Partei eine große Unsicherheit für Handel, Gewerbe und Landwirthschast, wenn er nicht verabschiedet Würde. Dir sähen dann einer vertragSloscn Zeit entgegen. Die alten Verträge würden ablaufen oder gekündigt werden, und neue Verträge auf Grund des alten Tarifs würden keine Annahme im Reichstage finden, weil sie den Bedürfnisten der Landwirrhschaft nicht genügten.

Auf der anderen Seite hat sich die Art der Diskussion zu einer großen politischen Frage ausgewachsen. Dir wollen nicht, daß b:c 68 Stimmen der Sozialdemokratie dem Reichstaae ihren Willen auf»

zwingen. (Lebhafte Zustrmmirng rechts und im Zentrum. Lärm bei den Soz.) Daß Sie diese Absicht haben, beweisen die Reden auf dem Münchener sozialdemokratischen Parteitage, beweist die Ham­burger Rede des Abg. Bebel (fortdauernder Lärm bei den Soz. Zuruf: Eisenacher ParteitagI Glocke des Präsidenten), beweisen Ihre Ausführungen vom gestrigen Tage. Wir können vor dem Lande die Verantwortung nicht tragen, daß wir den Tarif scheitern lassen, indem wir die Fortsetzung der Obstruktion dulden. (Lärm links.) Bei dieser ganzen Frage handelt es sich aber gar nicht allein um den Zolltarif, denn wenn Sie einmal auf diese Art zum Siege gelangt sind, dann werden wir Damit rechnen müßen, daß die sozial­demokratische Obstruktion sich bei jedem wichtigen Gesetze wieder­holt. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Centrum. Zurufe links: lex Heinze!) Die National-Liberalen haben die Obstruktion bei der lex Heinze nicht mitgemacht. (Lebhafter Widerspruch links; Zurufe: Sie wagten es blos nicht, sie offen zu treiben! Sie reden die Unwahrheit!)

Vicepräsident Graf Stolberg (nachdem er durch anhaltendes Läuten die Ruhe einigermaßen wieder hergestellt hat): Einer der Herren Abgeordneten hat dem Redner eben zugerufen: Sie reden die Unwahrheit! Ich rufe den betreffenden Herrn zur Ordnung. (Lachen links.)

Abg. Basscrmann (fortfahrend): Der ganze Parlamentaris­mus in Deutschland würde durch eine Fortsetzung der Obstruktion vernichtet werden. Ich bitte Sie, den Antrag Kardorff anzunehmen. (Beifall rechts, im Gentrum und bei einem Theil der National-Libe­ralen. Gelächter links.)

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.): Auch ich bin von dem Antrag Kardorff überrumpelt worden, aber nicht in der Weife, wie der Abg. Gothcin, der es monatelang vorher gewußt hat, daß er kommen würde und bann doch überrumpelt wurde. (Heiterkeit.) Der Antrag ist mir nicht vorgclcgt worden, ich hätte ihn auch nie unterschrieben, weil der Tarif die Landwirthschast nicht so unter­stützt, wie sie unterstützt werden muh.

Herr Bebel hielt uns Antisemiten einmal die Wiener Vor­gänge vor. Er meinte, die Sozialdemokratie würde Jeden, der sich dazu hergäbe, mit Schimpf und Schande aus der Fraktion stoßen! Nun, Ihre gestrigen Ausdrücke: Räuber, Taschendiebe, Zuhälter! werden von den Wiener Verhandlungen nicht übertrof­fen. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Jetzt stoßen Sie zu! (Große Heiterkeit.) Ein Gutes werden diese Verhandlungen haben. Sic werden dahin führen, daß der Reichstag sich eine geeignete Ge­schäftsordnung schafft, innerhalb deren eine geordnete Berathung möglich ist. Ter Präsident wies mich einmal zurecht, als ich einem Mitglied des HausesSchleichwege" vorwarf. Er sagte damals: Schleichwege geht ein Abgeordneter nie, er geht immer geradeaus I Darum lassen Sie uns jetzt geradeaus gehen gegen den gemeinsamen Feind, und der sitzt (auf die Sozialdemokraten weisend) dort. (Lachen links.)

Abg. Geyer (Soz.): Bei der lex Heinze haben die National- Liberalen doch die Obstruktion mitgemacht und bei verschiedenen An­lässen den Saal verlaßen. Es ist sehr bedauerlich, daß der Prä­sident die Entscheidung darüber, ob der Antrag v. Kardorff zuläßig ist, der Mehrheit überlaßen will. Dadurch degradirt die Mehrheit den Präsidenten.

Vicepräsident Graf Stolberg: Ich ersuche den Redner, nicht den Präsidenten zu friHfircn. (Lärm links.)

Abg. Geyer (fortfahrend): Ich habe nicht den Präsidenten, sondern nur die Mehrheit fritifirt. (Zustimmung.) Wie ging cs in der Kommission zu? Ta hat der Vorsitzende von Kardorff

Vicepräsident Graf Stolberg ersucht Den Redner, nicht die Thätigkeit einzelner Personen aus der Kommission zu fritifiren. (Zuruf: Warum denn nicht?) Weil eS einem Gebrauch deS Hauses widerspricht.

Abg. Geyer (fortfahrend): Daß hier ein Bruch der Geschäfts­ordnung vorliegt, läßt sich nicht leugnen. Niemals ist die Würde des Parlaments mehr verletzt worden, als durch die Schacherei der letzten Tage hinter den Koulißen, der Reichstag ist dadurch zur Schacherbube ocgradirt. (Zustimmung links.)

Vicepräsident Graf Stolberg ruft den Redner zur Ordnung. (Lärm bei den Soz. Rufe: Ist doch wahr! Kuhhandel!)

Abg. Geyer (fortfahrend): Beim Zolltarif handelt cS sich um Milliarden, da muß es der Minderheit vergönnt sein, vor dem Lande darzulegen, worum es sich handelt. Niemals ist die Ichsucht so offen getrieben worden, als jetzt vom Gentrum, das den Schacher in optima forma proklamirt hat. Die Uebergriffe der Polizei hat das Gentrum verdaut, aber im Volke wird man sagen: Treiben es denn die Gesetzgeber im Reichstag besser als die polizeilichen Unter­beamten? An das schwarze Kartell fügt sich der blaue Fetzen bc8 National-Liberalismus an. Bei den Wahlen werden wir Abrech­nung halten! (Beifall links.)

Abg. Dr. Bachem (Gentr.): Die bisherige Debatte ist weit vom Rahmen einer Geschäftsordnungsbebatte abgewichen, nünd.stens neun Zehntel von dem, was gesagt worden ist, gehört nicht zur Ge- schäftsordnmig. Abg. Geher hat nur zum Fenster hinausgeredet! (Zuruf des Abg. Stadthagen: Ist denn das, was Sic sagen, zur Geschäftsordnung?) Das ist das offene Eingcsländniß, daß Sie nicht zur Geschäftsordnung reden, sondern ganz andere Zwecke mit der Geschäftsordnungsdebatte verfolgen. Ich bedauere die De­batte aufs Aeußerste. Wir haben ausschließlich zu verhandel^ über die Frage, ob der Antrag Kardorft geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, oder nicht. Zuruf bei den Soz.: So weit sind wir noch nicht! Das kommt später!) Ich wüßte gar nicht, wann es später noch kommen kann. Es haben doch alle Redner über diese Frage schon ausgiebig gesprochen. (Zurufe von links und Lärm. Vicepräsibent Graf Stolberg bittet um Ruhe. Zuruf von den Sozialdemo­kraten: Er hat sich später zum Wort gemeldet, als wir! Glocke des Präsidenten.) Ich gehe auf die Zwischenrufe nicht ein (Beifall rechts und im Gentr.), sondern werde ruhig über die Zulässigkeit des Antrags reden. (Abg. Stadthagen: Warum bekomme ich nicht das Wort? Ich habe mich früher gemeldet, ich verlange daS Wort; dazu habe ich nach der Geschäftsordnung das Recht.) Ter Abg. Liebermann von Sonnenberg hat (Abg. Stadthagen ruft: Der Mann redet ja immer noch!) Ich konstatice, daß die Sozial­demokraten von Niemandem unterbrochen worden sind.

Abg. Stadthagen: Das ist eine Unwahrheit.

Vicepräsidcnt Graf Stolberg: Der Abg. Stadthagen hat dem Redner den Vorwurf der Unwahrheit gemacht.

Abg. Stadlhagen (fortfahrend): Stimmt auch.

Vicepräsident Graf Stolberg: Ich rufe den Abg. Stadthagen zur Ordnung.

Abg. Stadthagen: DaS ist unparlamcntarisch.

Vicemäsident Graf Stolberg: Was parlamentarisch ist, oder nicht, Darüber habe ich zu entscheiden.

Abg. Stadthagen: Da? gehört nicht zur Geschäftsordnung.

Abg. Dr. Bachem (fortfahrend): Die Herren werden hoffent­lich zugebcn, daß ich daS Recht über den Rahmen der Geschäfts­ordnung hinauSzugehen (Abg. Stadthagen: hört, hört!) notbgedrungen für mich in Anspruch nehmen muß, nachdem Sie cs auch gethan haben.

Abg. Stadthagen: DaS haben wir nicht gethan. Eine der- artige Gcnfur brauchen wir nicht. DaS ist eine unwahre Gcnfur.

Vicepräsibent Graf Stolberg: Ich rufe den Abg. Bachem (Stürmische Weiterleit) den Abg. Stadthagen zum zweiten Mal zur Ordnung.

Abg. Stadthagen: Ich verlange daS Dort zur Sache.

Abg. Dr Bachem (fortfahrend): Der Abg. Baßermann hat vollkommen reckt. (Sehr richttg! rechts, Abg. Stadthagen: Sehr unrickttgl) Die National-Liberalen haben keine Lbstticktion getrieben. sAbg. Stadthagen: Dock!)

Vicepräsident Graf Stolberg: Ich bitte, den Redner nicht fort­während zu unterbrechen.

Abg. Stadthagen: Ich habe mich vor ihm zum Wort gemeldet. Ich verlange das Wort zur Geschäftsordnung.

Vicepräsibent Graf Stolberg: Wenn ich dem Redner das Wort erthcilt habe, so hat er das Wort. Sie haben kein Recht, ihn zu unterbrechen; Sic können sich ja beschweren.

Abg. Dr. Bachem (fortfabrenbl: Bei der Berathung der lex Heinze haben die Nattonal-Libe-alen ausdrücklich ertlärt, keine

Obstruktion zu treiben. (Abt. Stadtbag enk Zur Gesckätts- orbnung!) Wer die Ausführungen des Kollegen Spahn gehört hat, wird zugeben, daß es unsere Verhandlungen gefördert hätte, wenn der Antrag Kardorff schon gestern begrünbet wäre. Die Herren würden sich dann überzeugt haben, daß meine Worte von gestern durchaus auf Wahrheit beruhen. Wir hatten gestern unter keinen Umständen Schluß gemacht. (Abg. Stadthagen: Wer das glaubt!) Ich bedaure es, daß Sie meine Worte in Zweifel ziehen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Dazu haben wir ein Recht. Abg. Stadthagen macht sortwähreirb lärmende Zwischenrufe. Der Abg. von Vollmar versucht vergeblich, ihn zu beschwichtigen. Erst als sich der Vicepräsident Büsing und der Schriftführer Braun zu ihm begeben und ihm persönlich Vor­stellungen machen, gelingt es diesen beiden Herren, ihn für einige Augenblicke zu beruhigen.) Die Geschäftsordnung ist in erster Linie dazu da, die ordnungsmäßige Erledigung der Geschäfte deS Reichs­tages zu ermöglichen, aber nicht, um der Minorität den Boden für eine Obstruktion zu ermöglichen. (Sehr richttg!) Seit dem 16. Oktober berathen wir, und wir sind kaum mit dem Zolltarifgesetz fertig. (Abg. Stadthagen: Sie haben sechs Tage vertrödelt!) Wir haben die Geschäfte erledigt, die erledigt werden mußten. So lange der Reichstag besteht, hat noch niemals die Berathung eines Gesetzes von 12 Paragraphen so viel Zeit in Anspruch genommen. Die Art, wie hier verhandelt wird, ist Die größte Menschenschinderci, die man sich denken kann, die Opposition treibt mit der Geschäftsordnung einen Mißbrauch, der alles Maß überschreitet . . .

Dicepräsident Büsing: Sie Dürfen Mitgliedern deS HauseS nicht vorwerfen, daß sie die Geschäftsordnung mißbrauchen.

Abg. Bachem (fortfahrend): Wenn der Zolltarif jetzt nicht mehr sachlich berathen werden kann (Abg. Stadthagen: Hört, Hört!), so ist das ausschließlich die Schuld Der Obstruktion. (Lebhafte Zu­stimmung rechts unb im Gentrum.) Wenn eS so fortgeht, werden wir auch in 10 oder 20 Jahren nicht fertig. Tie Sozialdemo­kraten wollen das Zustandekommen dcS Gesetzes verhindern. TaS beweist die Rede des Abg. von Vollmar in München, die Rede dcS Abg. Rosenow auf dem letzten sozialdemokratischen Parteitag und die Rede des Abg. Bebel in Hamburg. Niemals aber ist eine Obstruktion so ungeschickt und untaktisch vorgegangen. (Lachen bei den Soz.) Es wird nicht mehr sachlich Dcbattirt, sondern für agi­tatorische Zwecke, nicht für das Wohl des Volkes, sondern für Partei- intereffen. (Abg. Stadthagen: Sie reden wohl von Ihrem Freunde Trimborn!) Wir fürchten die Diskussion nicht, wir wünschen eine sachliche Diskussion. (Schallendes Gelächter bei den Soz.) Wir fürchten weder die Sachlichkeit, nock die Gründlichkeit. (Erneutes Gelächter bei den Soz.) AbcrDauerreden sind Das direkte Gegentheil von Sachlichkeit, Sie (nach links) wollen nur die Zeit todtscklagen. Erfteulichcrtoeise hält sich ein politisch sehr inS Gc, wicht fallender Theil der Linken, die freisinnige Volkspartei, unter der Führung des alten und besonnenen Parlamentariers Richter (Schallendes Gelächter bei den Soz.) von der Obsttuktion fern. Tie Sozialdemokratie als revolutionäre Partei scheut sich auch hier nicht, Revolution zu machen. (Lärm links.) Tie freifinnige Ver­einigung aber steht auf dem Boden des Liberalismus, will sogar die Greme desselben sein. Wie kann sie das mitmadjen? Unser An­trag stellt ein Kompromiß Dar, an Dem alle unterzeichneten Par­teien gleichmäßig beteiligt sind. Es ist keine Rede davon, daß die National-Liberalen nur alsLeibeigene deS GentrumS" mit­gemacht haben. Im Gegentheil: sie haben sogar Den Lötoenanthcil Davongetragen. Wir bedauern DaS lebhaft; wir hätten ihn ja gern gehabt. Aber nun haben ihn die Nattonal-Liberalen. Es ist Doch aber verkehrt, vonLeibeigenen" zu sprechen, wenn diese belfere Kleider, als ihre angeblichenHerren" tragen. (Gelächter.) Welchen Ausdruck müßte dann die Deutsche Sprache haben, um daS Verhält- niß Der Freisinnigen Vereinigung zur Sozialdemokratie zu be­zeichnen? (Schallendes Gelächter.) Es ist ja im höchsten Maße pikant. Diejenige Auffassung dieses Verhältnisses hier lundzugeben, wie sie in den Kreisen der Sozialdemokratie vorherrscht. (Großer Lärm.) Wenn Herr Dr. Barth wüßte, wie sein Verhältniß zu Den Sozialdemokraten von Den Sozialdemokraten genannt wird . . «

(Hier bricht ein fürchterlicher Tumult au3. Die Sozialdemo» Traten brüllen auS Leibeskräften:Nennen! nennen!" Tie weite­ren Worte des Redners gehen absolut verloren. Verschiedene sozial­demokratische Abgeordnete stürmen auf die Tribüne und richten an den Redner allerhand Zurufe. Ter größte Theil der Sozial­demokraten umringt den Redner und schreit:Sagen! Sagen!" Ter Redner spricht unbeirrt fort, ohne daß ein Silbe zu versieben ist. Die Sozialdemokraten toben und schreien immer lauter. Tie Abgg. Baudcrt, Stadthagen, PeuS, Anttick rufen ganze Sätze dem Redner ins Gesicht, ohne daß dieser im Geringsten trritirt wird. Man hört Epitheta, wieFeigling! Denunziant! Lump! Jesuit!" Vicepräsidcnt Büsing schwingt fortgesetzt die Glocke: Linke

macht nur noch einen größeren Tumult. Der Vicepräsidcnt giebt schließlich das Läuten, dessen Schall kaum noch durchdringt, auf und steht, die Hand am Glockengriff, abtoartcuD Da. Auch Der ReDner schweigt und steht in ruhiger Haltung Da. Als Der Lärm nach mehreren Minuten nicht nach­läßt, ruft VicepräsiDent Büsing, wieder Die Glocke schwingend, zorngeröthet mit Stentorstimme: Wohin soll DaS führen, wenn Sie so Die Verhandlungen unmöglich machen?" TaS Toben berminDert sich keineswegs. Eine Anzahl von Sozialdemokraten nehmen eine immer drohendere Haltung ein und schreien durchein­ander. Der Abg. R e i ß h a u S wird zweimal aur Ordnung ge­rufen, ohne daß er im Schreien innehält. Die Gesichter nehmen ein immer erregteres, großcnthcils hochrotbeS Aussehen an. Vice- Präsident Büsing ruft noch einige Male, aber völlig vergeblich: Ich bitte um Ruhe! Die Sozialdemokraten rufen: Er soll au8* sprechen, waS er gemeint hat. VicepräsiDent Büsing ruft ihnen zu: Einen Anspruch, Daß Der Redner bestimmte Worte sagen soll, kann ich nicht anerkennen. Die Sozialdemokraten schreien: Aber wir! Vicepräsidcnt Büsing ruft nochmals: Niemand in Diesem Hause bat Das Recht, einen Redner zu zwingen, etwas zu sagen, waS er nicht sagen will. Tic Sozialdemokraten rufen: Er muß cs sagen, sonst ist er ein Feigling, ein Lump!---ES tritt eine

momentane Beruhigung ein. Abg. Dr. Bachem, der Die ganze Zeit in völligem Phlegma ruhig wie eine Bildsäule auf der Tribmie stand, fährt, als ob nichts geschehen ist, fort mit Den Worten: Der 2lbg. Pachnicke--- Hier setzt Der Tumult aufs Neue ein und

in verstärktem Maße ein.

Tie Sozialdemokraten rufen: Wir wollen nichts Davon hören, wir wollen triften, was Sie verschweigen Einige Sozialdemokraten drohen mit den Fäusten und scheinen auf den Redner einstürmen zu wollen. Redner schweigt unb trinkt ruhig ein GlaS Wasser. Bice- Präsident Büsing ersucht energisch alle Abgeordneten, die Plätze cinzunchmcn. Niemand hört auf ihn Tie Linke tobt weiter. Vice­präsident Büsing ruft, für einen Moment AlleS übertönend: Ich fordere Sie zum letzten Mal auf, die Gänge zu räumen und Die Plätze einzunehmen Tic Abgeordneten Der Rechten, deS GentrumS und der National-Liberalen kommen dieser Aufforderung nach. Auch einige Sozialdemokraten thun einige Schritte auf ihre Plätze zu. Die meisten bleiben in Den Gängen und um die Tribüne sieben. Tie Stufen derselben werden von den Abgg. Rcißlan), Baudcrt, PenS u. s. to. besetzt. Dicepräsident Büsing ersuckt im Speziellen den Abg. RcißhauS, den Platz zu verlosten. Abg. RcißhauS rührt sich nicht, sondern schreit allerhand Unverständliches Dem Vicepräsidenten zur Erwiderung und geslikulirt heftig mit den Armen. Der Tumult erreicht seinen Höhepunkt. Vicepräsibent Büsing hat daS Läuten eingestellt und blättert in der Geschäftsordnung. Während dessen schreit AlleS durch einander:Lügner! Lump!"

Dicepräsident Süfiing schwingt nach einer Weile wieder Die Glocke und ruft:Ta Sie meiner wiederholten Aufforderung nicht nackkornmen, so setze ick die Berathung auf eine halbe Stunde auS." (Beifall.)

Der Dicepräsident verläßt um 6% Uhr seinen Sih. Die Auf­regung hält noch eine ganze Weile an. Abg. Dr Bachem packt in großer Seelenruhe feine Papiere zusammen unb verläßt die Redner­tribüne. Tie Sozialdemokraten verbleiben in erregter Aussprache nock eine ganze Weile zusammen. Erst aflmälig löst sich der Knäuel.

(Schluß folgt.)