Nr. 881

Samstag, 89. November 1908

158. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener Lamllienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „Hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Del!: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen UniversitätZdrtlckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Stehen.

Parlamentarische Lerhandlniigen.

8, ch d r u ck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

225. Sitzung vom 28. November«

e Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.

Am Bundesrathstisch: Nur Kommissare.

Die zweite Berathung des Zolltarifs wird mit der gestern abgebrochenen Geschäftsordnungsdebatte fort­gesetzt.

Diese Debatte ist hervorgegangen durch den Vertagungs­antrag der Linken, die sich weigerte, sofort in die Diskussion über Die Zulässigkeit des Antrags Kardorff (eine Art en dloc-Annahme des ganzen Tarifs) einzutreten.

Präsident Graf Ballestrem: Mehrere Herren haben außerhalb deS Rahmens der gestern abgebrochenen Debatte noch das Wort zur Geschäftsordnung verlangt. Ich ertheile das Wort zunächst dem Abg. Dr. Spahn.

Abg. Dr. Spahn (Centt.): Es sind gestern Angriffe gegen die Geschäftsführung des Präsidenten gerichtet. Ich glaube, Der Prä­sident hat dazu in keiner Weise Veranlassung gegeben . . .

Präsident Graf Ballcstrem: Ich möchte den Abgeordneten bitten, die Geschäftsführung des Präsidenten nicht in den Bereich seiner Erörterungen zu ziehen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Spahn: Das ist doch gestern auch geschehen.

Präsident Graf Ballcstrem: Wenn auch andere Herren das vielleicht gestern gethan haben, so würde ich es heute doch nicht zu­lasten.

Abg. Dr. Spahn (Centt.): Es dürfte angebracht erscheinen, ein­mal auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags Kardorff einzu­gehen. Die Geschäftsordnung enthält feine Vorschriften Darüber, wie der Inhalt einer Gesetzesvorlage und wie die Form einer Vorlage beschaffen sein soll, sie regelt nur das Verfahren der Mit- wirkring des Reichstags bei den Aufgaben, die ihm durch die Ver- fastung zugewiesen sind. Abs. 2 des § 19 bestimmt, daß über jeden einzelnen Artikel der Reihenfolge nach die Diskussion er­öffnet uno geschlossen sowie die Abstimmung herbeigeführt werden soll. Es soll jedoch auf Beschluß des Reichstags die Reihenfolge verlosten werden dürfen. Es bleibt dem, der einen Gesetzentwurf an den Reichstag bringt, überlassen, wie er formell die Vorlage be­handelt wisten will. Er kann sehr Wohl die Vorlage in einem ein­zigen Artikel an das Haus bringen, und der Bundcsrath hätte, ohne gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen, ruhig den Zolltarif in einem einzigen Artikel zusammenfassen können. (Lachen links.) Wenn das geschehen, so würde dem nichts im Wege stehen, daß über den Zolltarif wie über einen einzigen Artikel verhandelt wird. (Zuruf links: Das ist aber nicht geschehen!) Der Dundesrath hat Dtefen Weg nicht gewählt (Ruf: Na, also!), er hat uns das Gesetz in Form eines Gesetzes mit einer Anlage vorgelegt, die den Zoll­tarif enthält. Es fragt sich, ob etwa unsere Geschäftsordnung unter der Bezeichnung „Artikel" diese Anlage als solche verstehe. Wäre das anzunehmen, so würde einfach auf Grund des § 19, Abs. 2 der Geschäftsordnung über diese gesammte Anlage abgestimmt werden können. Ich trage Bedenken, diese Schlußfolgerung zu ziehen; die Geschäftsordnung enthält keinerlei Bestimmungen über den Begriff der Anlage, aber sie enthält eine Bestimmung, die sich auf den Etat bezieht, und da ist ausdrücklich von Etatspositionen die Rede. Ich nehme an, daß der Artikel 19 auf diese Anlage zum Tarifgesetz keine Anwendung finden kann. Da nun die Geschäfts­ordnung nichts darüber enthält, so hat das HauS selbst zu ent­scheiden, wie der Zolltarif behandelt werden soll, und wie auch dieser Beschluß ausfällt, eine Verletzung der Geschäftsordnung liegt n i cf) t darin. Daraus ergiebt stch, daß die Minderheit kein Recht hat ^Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das wissen wir ja, daß wir kein Recht haben sollen!), der Mehrheit irgend welche Vorwürfe zu machen. Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig zulässia (Stür­mischer Widerspruch links), cs ist auch durchaus zulässig, Den In­halt des Antrags in den § 1 des Tarifs hineinzuziehen. (Ruf links: Nein, das ist n i ch t zulässig!)

Es liegen auch eine Anzahl von Präzedenzfällen vor. Nach der Annexion der neuen preußischen Landestheile sind die Annerions- gesetze in der Weise gestaltet worden, daß man die preußischen Verfassungsurkunden als Anlagen zu den Annerionsgesetzen publi- zirte. Damals sprachen die liberalen Führer Gneist und Waldeck. Aber geschäftsordnungsmäßige Bedenken haben sie nicht geltend ge­macht. Als es später zweifelhaft wurde, ob die Publikation zu Recht bestehe, haben Richter dies ausdrücklich anerkannt. Und was ist im Reichstage selbst geschehen? Mit der Publikation der Ver­fassung des Norddeutschen Reichstags ist die gesammte preußische Militärgeschgebung als Anlage übernommen worden; sie wurde einfach in einen Artikel eingefügt. Auch damals ist die geschäfts­ordnungsmäßige Zulässigkeit dieses Verfahrens von keiner Seite angezweifelt worden, cs sind nur materielle Bedenken dagegen ge­äußert worden, weil das preußische Militärgesetz vollständig ver­altete Bestimmungen enthielt. (Redner verliest zum Beweise dessen einzelne dieser Bestimmungen.) In ähnlicher Weise sind eine Reihe von Reichsgesehen den einzelstaatlichen Verfassungen angefügt wor­den. Gerade in Würtemberg ist Aehnliches bei der Militärkon­vention mit Preußen der Fall gewesen. Herr Payer hat gestern sich veranlaßt gesehen, uns in seiner Eigenschaft als Präsident einer Kammer eine Vorlesung über parlamentarischen Anstand zu halten. Da möchte er doch gerade an die Behandlung dieser Kon­vention in der würtembergischen Kammer denken. Als sie dort zur Verhandlung kam, da wurde ausdrücklich beschlosten, von einer Einzelberathung Abstand zu nehmen, obgleich Herr Oesterle Be­denken gegen die Konvention äeußerte. Daß dies Verfahren aber geschäftsordnungsmäßig zulästig wäre, daran zweifelte kein Mensch. Im Reichstag selber ist schließlich beim Zolltarif 1879 und seiner Ergänzung 1885 in gewisser Hinsicht ähnlich verfahren worden. 1885 hat der Reichstag den Bundesrath ermächtigt, die Emgangs- zölle zu erhöhen nach Maßgabe von Beschlüssen, die der Reichs­tag noch erst fassen sollte. Jetzt liegt die Sache ganz ähnlich. Die Kommission hat die Positionen bereits beschlossen, und in dem Moment, wo der Reichstag sich diese Beschlüsse ancignet, ist Alles in Ordnung. (Gelächter bei den Soz.) Das Vorgehen, daß man den Tarif in § 1 des Gesetzes aufnimmt, hat an stch große Vor­züge. Was die Bedenklichkeit des Verfahrens betrifft, so wurde ich eine solche zugeben, wenn die Möglichkeit wäre, daß der Tarif so, wie er jetzt beschlossen wird, in Wirklichkeit in Kraft tritt. Das ist aber nicht der Fall. In Wirklichkeit kommt nur der Zoll­satz in Anwendung, der in den Handelsverträgen mit den anderen Ländern festgesetzt wird. Damit hat der Tarif ferne innere Be­deutung verloren, die eine spezialisirte Berathung erforderlich machen würde. Wir schaffen in dem Tarif nur ein Instrument für Handelsverträge. Für die Bevölkerung sind nicht die Satze des Tarifs von Wichtigkeit, sondern lediglich die Sätze der Handels­verträge. Nachdem solchermaßen die Bedeutung des ganzen Tarifs verringert ist, liegt kein Anlaß vor, unsere Verhandlungen m per Weise auszudehnen, wie auf der linken Seite des Hauses gewünscht wird. Anderseits wollen Sie bedenken, daß am 31. Dezember 1903

unsere Handelsverträge ablaufen und alle Staaten in der Lage sind, diese Verträge dann zu kündigen. Wir müssen auch mit der Möglichkeit rechnen, daß ein Theil dieser Verträge wirklich gekündigt wird. Der Bundcsrath muß dann in der Lage sein, sofort in neue Verhandlungen einzutreten. Dazu ist aber der bestehende auto­nome Tarif kein geeignetes Mittel mehr. Wir brauchen also einen neuen Tarif. Zu dem Vorgehen aber, wie wir ihn erlangen wollen, sind wir durch Sie gezwungen worden, denn Sie haben ja gedroht, daß Sie die Durchberathung der Vorlage mit allen Mitteln zu verhindern suchen werden. Wir befinden uns also in der Nothwehr. Wenn ich zurückblicke auf die Verhandlung in der Kommission, so kann ich nur das Zeugniß ablegen, daß eine An­zahl von Herren diese Verhandlungen durch Reden ausfüllte, die ja zum Theil recht belehrend waren, die aber sicherlich nicht das Ziel verfolgten, das Werk zu fördern. Dasselbe Schauspiel würde sich hier im Plenum wiederholen. Wir wollen durch unfern An­trag eine Gefammtabstimmung herbeiführen, weil es uns ftaglich erscheint, ob nicht das Netz des Zolltarifs so fein gesponnen ist, daß durch das Zerreißen einzelner Fäden die ganze Arbeit ge­fährdet wird. (Gelächter links. Beifall im Centrum, auch rechts.)

Abg. Schrader (freif. Vgg.): Das Vorgehen der Minderheit ist gerechtfertigt durch die ^cljler, die Sie (nach rechts gewandt) ge­macht haben. Hätten Sie den Zolltarif sofort an das Plenum ge­bracht, so würden wir schon ein großes Stück weiter sein. Sie haben aber die Kommissionsberathung gewollt, weil Ihnen die Praxis, dort zu Kompromissen zu gelangen, äußerst bequem war. Ihre Fehler sollen wir jetzt büßen, indem Sie eine sachliche Plcnar- berathung ausschließen wollen. Der Hinweis des Vorredners auf Nothwehr trifft absolut nicht das Richttge, denn Nothwehr liegt nur vor, wenn man sich gesetzwiorigen Angriffen gegenüber befindet; wir aber haben uns bisher durchaus im Rahmen Der Geschäftsordnung gehalten. Sie dagegen wollen jetzt ein absolut unzulässiges Mittel anwenden. Solange die Geschäftsordnung besteht, sind wir ver- pftichtet, ihre Grenzen zu beobachten. Der Beweis, den Herr Spahn dafür erbrachte, daß die Geschäftsordnung schon bisher wiederholt im Sinne der Anttagsteller gehandhabt worden sei, ist meiner Meinung nach vollständig mißlungen. (Sehr richtig! links.) Der Abgeordnete von Kardorff war gestern so unvorsichtig, das Wort en dloc-Annahme zu gebrauchen. In der Thai handelt es sich hier um eine en dloc-Annahme, nur um eine unzulässige; denn eine solche ist nur zulässig, wenn Niemand widerspricht. Ich habe das Vertrauen zum Bundesrath, daß er ein auf so ungesetzlichem Wege zu Stande gekommenes Gesetz seinerseits nicht annehmen wird. Der Reichskanzler wird überhaupt an den Kaiser nicht die Zu- muthung richten dürfen, ein solches Gesetz zu publiziren. Sollte der Reichskanzler das wirklich für zulässig halten, so befände er sich in einem schweren Jrrthurn, und ich hätte den lebhaften Wunsch, daß er hier erschienen wäre, um mit uns über diese wichtige Frage zu diskutiren. (Sehr richtig! links.) Wenn es zulässig wäre, unser ganzes geschäftliches Verfahren den Wünschen einer beliebi­gen Majorität auszuliefern, so wäre das keine Geschäftsordnung, sondern Geschäftsunordnung. (Lebhafte Zustimmung links.) Die deutsche Nation kann e§ sich nicht gefallen lasten, ihr wichtigstes Recht, daß ein Gesetz nur auf gesetzmäßigem Wege zu Stande kommt, der Willkür gewisser Parteien ausgesetzt zu sehen. Bei diesem Gesetze aber war ganz besondere Vorsicht geboten, wegen seiner außerordentlichen Tragweite für unser ganzes Wirtschafts­leben, und es ist geradezu ungeheuerlich, daß man einen ganzen Zolltarif mit der Berathung eines einzigen Antrags abthun will, daß man über die wichtigsten Interessen des Volkes einfach zur Tagesordnung übergehen will, mit Ausnahme der Heugabeln und ähnlicher Dinge. (Heiterkeit.) Hat doch die „National-Zeitung" selbst die schärfsten Ausdrücke für das Vorgehen von Führern ihrer eigenen Partei, den Ausdruck der Empörung darüber, daß sie einen solchen Antrag mitunterzeichnet und bertreten haben. (Hört! hört! links.) Gewiß sind auch manche Ausschreitungen in der Be­rathung borgekommen, wir beklagen sie ja Alle, aber sie finden ihren Grund in der gerechten Enttüstting über das Vorgehen der Mehrheit. (Sehr richtig! links.) Ich bitte Sie, meine Herren, treten Sie zurück von einem Beginnen, das Sie nicht fortsetzen können, ohne die stärkste Opposition wach zu rufen. Ob Sie Ihr Vorhaben durchsetzen werden, ist mir sehr zweifelhaft, sicher aber ist es mir, daß die Autorität der Männer, die den Anttag eingebracht haben, im Volke schwer erschüttert ist. (Zuruf rechts: Lassen Sie das unsere Sorge fein.) Jeder einzelne im Volke wird sich die Frage vorlegen, ob sein Vertreter im Reichstage seine Pflicht er­füllt habe, und ich meine, diese Ueberlegung wird zu einem solchen Resultat führen, daß die Anttagsteller ihr Vorgehen noch sehr bereuen werden, und die Konseauenz wird fein, daß, sobald ein anderer Reichstag kommt, diese Zolltarifpolitik ein Ende mit Schrecken nimmt, und daß die Herren glücklich gewesen wären, wenn die Regierungen auf Grund des alten autonomen Tarifs Handels­verträge abgeschlossen hätten. Auf Grund eines Tarifs, der zu Stande gekommen ist, wie dieser, wird es sehr schwer fein, Ver- ttagsverhandlungen einzuleiten. Der Tarif wird im Volke den schärfsten Widerspruch finden, und dem Volke gegenüber werden sich der Reichskanzler und die Regierungen, wenn dieser ungesetz­liche Anttag angenommen wird, nicht auf den Beschluß des Reichs­tages berufen dürfen. Wir welchen mit allen Mitteln der Geschäfts­ordnung Ihr Vorgehen bekämpfen. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Haase (Soz.): Selten ist eine schlechte Sache mit so schlechten Mitteln vertheidigt worden, wie dieser Anttag. Solche Schein-Argumente hätte ich denn doch nicht erwartet. Immer, wenn es die politische Lage erfordert, findet sich ein Jurist, der das ob­jektive Unrecht mit einem Schein von Recht zu umfleiden versteht. (Sehr richtig! links.) Zunächst fragt es sich, ob wir heute über die Zulässigkeit des Antrags Spahn berathen dürfen. Ich bin der Meinung, daß es dringend nöthig ist, die Verhandlungen einige Tage auszusetzen, und wenn mich etwas in dieser Ansicht bestärkt hat, so war es die Rede des Herrn Kollegen Spahn. (Sehr rich­tig!) Selbst im Zentrum sitzen doch Juristen, die die Auslegung des Herrn Spahn für falsch halten. Der Präsident sagte gestern, er habe den Antrag eben erst gelesen. Aber kaum hatte er das gesagt, da wurden schon die Druckeremvlare vertheilt. Daraus folgt doch, daß der Anttag ohne Genehmigung des Präsidenten gedruckt sein muß, und zwar zu einer Zeit, als die Herren bereits mit Heber? rumpelungsabsichten umgingen ....

Präsident Graf Ballcstrem: Ich habe bereits vorher gebeten, das Verhalten des Präsidenten nicht zu erörtern. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Wer thut denn daS?) Wenn gesagt wird, daß in meinem Büreau eine solche Unordnung herrscht, daß etwas ohne meine Genehmigung gedruckt wird, so ist das doch eine Kritik meiner Geschäftsführung. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Das hat doch Niemand gesagt!) Ich lasse jeden Anttag drucken, der die Unter­schrift von Mitgliedern des Hauses trägt.

Abg. Haase (Soz., fortfahrend): Die Anttagsteller hatten doch reichlich Gelegenheit, den Herrn Präsidenten zu sprechen, sie hätten ihm sagen sollen, was sie beabsichtigen, aber sie haben ihre Absicht geflissentlich vor ihm verschwiegen. (Sehr richtig! links.) Ter Abg. Bachem fpefulirt auf ein Maß von Leichtgläubigkeit, wie es bei keinem von uns vorhanden ist. (Ruf links: Bei ihm selbst auch nicht!)

Der Mehrheit scheint es selbst zum Bewußtsein zu kommen, welche Dummheit sie begangen hat. (Sehr gut! links.) Herr Spahn ver­langt von uns, wir sollen mit süßem Lächeln zusehen, wie Gesetz und Recht sttangulirt wird. Ist es nicht begreiflich, daß ein heiliger Zorn bei uns aufflammt, wenn wir sehen, daß der ganze Parlamentarismus in Frage steht? Würde es Jemand wagen. Ihnen (nach rechts) einmal ein Recht zu eskamotiren, so würden Sic ebenso auftreten wie wir. Einer oder der Andere würde sich vielleicht abschlachten lassen, aber ich weiß, daß Andere unter Ihnen ebenso empört wären, wie wir. Unser Kampf gegen den Zolltarif ist ein Kampf mit gesetzlichen Mitteln, Sie aber kämpfen mit un­gesetzlichen Mitteln. (Sehr wahr! links, Unruhe rechts.) Worauf es den Herren ankommt, das hat ja Herr Spahn verrathen, indem er sagte, das Netz der Regierungsvorlage und der Kommissions­beschlüsse sei so vorsichtig gesponnen, daß es leicht zerreißen könnte. Also, aus Furcht, es könnte ein Gesetz, wie Sie es wünschen, nicht zu Stande kommen, unterdrücken Sie die Diskussionsfteihcit. Haben Sie, Herr Spahn, die Auffassung, die Sic heute vertraten, auch zu Beginn dec zweiten Lesung gehabt? Als ehrlicher Mann werden Sie zugeben müssen, daß Ihnen der Gedanke eben erst gekommen ist. Den Reichskanzler halte ich für viel zu klug, als daß er sich zum Mitschuldigen eines solchen offenkundigen Rechtsbruchs machen könnte. (Sehr richtig! links.) Er überläßt es den MehrheitS- Parteien, Diesen Weg zu wandeln, um nachher seine Hände in Un­schuld waschen zu können. Herr Spahn hat nach Gründen gesucht, er hat sie gefunden; Gründe sind ja wohlfeil wie Brombeeren, aber seine Gründe sind nicht stichhaltig. Herr Spahn weist auf die Verhandlungen in der Kommission hin. Nun, dort ist nicht ein­gehend berathen worden. Regierung und Konservattve lagen sich in den Haaren und sprachen Stunden lang (Ruf: Tage lang) über die Mindcstzölle. Die Konservativen machten damals der Regie­rung zum Vorwurf, daß sie einen Tarif, der soviel Positionen ent­hält, so spät eingebracht habe. Heute wünschen die Herren eine en dloc-Annahme. Ihr Anttag hätte vom Präsidenten mit Energie zurückgewiesen werden müssen. Herr v. Kardorff meint, die Mehr­heit sei Herr der Geschäftsordnung. Als er denselben Gedanken bei Berathung der lex Heinze zum Ausdruck brachte, da erwiderte ihm der Präsident unter großer Heiterkeit: Ja, aber innerhalb der Geschäftsordnung. (Sehr richtig! links.) Der Präsident erhob gestern selbst Bedenken gegen die Zulässigkeit des AnttagS Kar- oorff. Umsomehr sollte die Mehrheit, schon auS Rücksicht auf den Präsidenten, der Vertagung bis Dienstag zustimmen. (Sehr richtig! links.) Justitia fundamentum regnorum. Gerichtigkeit ist der Grundlage der Staaten, aber Gerechtigkeit sollte auch die Grundlage des Parlamentarismus sein. Tic Mehrheit sollte endlich ihren Jrrthum eingcstehcn. Aber fteilich, dazu gehört ein großer mora­lischer Muth, und diesen Muth haben Sie nicht, (Sehr gut! links.) ganz abgesehen von den großen Interessen, die für Sie auf dem Spiel stehen. DaS Centrum sollte gegen den Staatsstreich rebelliren, nicht aber sich zu Mitschuldigen machen! (Lebh. Beifall links.)

Abg. v. Normann (kons.): Namens menen Freunde erkläre ich, daß wir geschlossen für die Zulässigkeit des Anttags v. Kardorff stimmen werden, (Ruf links: Natürlich!) obwohl ein Theil meiner Freunde mit dem materiellen Inhalt des Anttags nicht einver­standen ist. Wir treten der klaren und sachgemäßen Begründung des Kollegen Spahn (Rufe bei den Soz.: Au! Aul) für die Zu­lässigkeit auf Grund der sinngemäßen Auslegung 6er Geschäfts­ordnung und auf Grund früherer parlamentarischer Vorkommnisse (Rufe links: Welche?) vollkommen bei. Ich habe dem nur hin- zuzufügen, daß wir aus den bisherigen Reden gegen die Zu­lässigkeit noch keinen Grund haben entnehmen können, von unserer Absicht abzuweichen. (Beifall rechts und im Centrum, Lachen bei den Soz.)

Abg. Richter (freif. 23p.): Hätte ich gestern gewußt, daß Herr Spahn nichts weiter Vorbringen würde, so würde es mir nicht ein­gefallen fein, gestern die Vertagung zu fordern. (Sehr gut! links.) Herr Spahn möge cS mir nicht übel nehmen, aber so etwas Ge­suchtes in der Rechtsauslegung ist mir noch niemals vorgekommen. (Sehr richtig! links.) Er meint, wenn die Regierung Alles in einem Artikel tiorlegcn würde, so würden wir nur über einen Ar­tikel zu entscheiden haben. Ja, wenn! Ter Mann, der das Wenn und das Aber erdacht, hat sicher aus Häckerling Gold schon gemacht. Hätte die Regierung das gethan, so hätte sie etwas durchaus Widersinniges gethan, etwas, was mit der Natur des Zolltarifs in Widerspruch steht, und unsere Aufgabe wäre es gewesen, diesen einen Artikel auseinanderzunehmen und umzuformen. (Sehr richtig! links.) Der Abg. v. Kardorff beruft sich auf einen Präzedenzfäll aus dem Jahre 1879; nun, ich habe die Akten nachgesehen. Da­mals handelte es sich um die Einfügung einer Bestimmung, die verhindern sollte, daß in der Zeit zwischen der zweiten Lesung und dem Jnttafttteten des Gesetzes Importeure sich Vortheile auf Kosten der Gesammtheit verschaffen. Das hat mit dem, was uns hier beschäftigt, nichts zu thun. Auch die andern Präzedenzfälle be­weisen gar nichts, denn es handelte sich da doch nur um die Aus­dehnung bestehender Gesetze auf neue Landestheile. Was hat die parlamentarische Geschichte nicht alles für Kämpfe aufzuweisen, die sich ausschließlich um das Recht der Spezialisirung einzelner Po­sitionen drehen. Die ganze preußische Konfliktszeit hängt mit der Spezialisirung des Etats zusammen. Auflösungen sind deshalb er­folgt! Im Reichstage haben wir Jahre gebraucht, ehe wir zu einer festen Regelung gekommen sind. Tas Alles würde vergeblich gewesen, das Alles würde ja gar nicht mehr zu verstehen fein, wenn die Mehrheit einfach über eine solche Spezialisirung hinweg­gehen konnte, so oft es ihr beliebte. (Lebhafte Zustimmung links.)

Gewundert habe ich mich über die Art und Weise, wie Herr Spahn den Tarif eingeschätzt hat. Er sagte: der Tarif ist ja nichts weiter, als ein Instrument zur Gestaltung von Handelsverttägenl Ja, wenn er lediglich das wäre, dann wäre ja der einfachste Ausweg der, daß bloß die Mindestzölle gesetzlich festgelegt werden, der ganze übrige Tarif aber in Form einer Resolution dem Bundes­rath überwiesen wird. Nein, der Tarif ist weit mehr. Wir schaffen da einen autonomen Tarif. Soweit nicht durch Handelsverträge andere Sätze in Kraft treten, muß überall dieser autonome Tarif in Kraft bleiben! Es wird also hier ein Gesetz geschaffen, das keineswegs bloß eine Vollmacht für die Regierungen giebt, sondern ein subsidiäres Recht, das unter Umstäiiden zwingende Bestimmun­gen unferm ganzen Wirthschaftsverkehr auferlegt.

Dann hat Herr Spahn zur Rechtferttgung des Anttags auf die gegenwärtige handelspolitische Situation hingewicsen. DaS wäre ja nur eine Frage der Zweckmäßigkeit, die Frage der Recht- maßigkeit wurde dadurch keineswegs berührt werden. Rechtfertigt aber die handelsvolitische Situation in der Thai dieses Vorgehen? Ich glaube der Wunsch, daß Handelsverträge zu Stande kommen, rcchlfertigt cs nicht im Geringsten. Denn ich bin der Meinung, daß ch^wr Tarif, wenn er zu Stande kommt, nur ein weiteres Hinder­ns für das Zustandekommen von Handelsverttägen bildet. (Leb- haste Zustimmung links.) Man braucht ja blos an die Kom. miznonsverhandlungen zu denken! Wie oft hat die Regierung bei rCntir ctl?neri ist der Kommission erklärt: „Das kann nicht zo bleiben! Solche Sätze werden die anderen Staaten von vornherein abichrecken!" Also: man berufe sich nicht auf die