ist,

gewinnen.

ist meine

Partei

doch

Theil

der Vorlage, da sie nach unserer Meinung der Würde des Reichs- 1 mnnh-afiirfton +aa2 e-rtffhrtrfi#’ imh fi» hnYttiMin imh fz-n-tiTtr-fio fttritnhfl aoao n '

tags nicht entspricht, und sie politische und sachliche Gründe gegen sich hat. Solche Vorlagen sind für das Ansehen des Reichstags sehr

bett Im

des Äbg. taktischen nicht die

ihn sonst von Angesicht zu Angesicht auffordern, doch den Muth bekannt. (Lachen links.) Es mag sein; dann bekommen sie sie seiner eigenen Meinung zu haben. (Lebhafter Beifall links.) Die aber nur in derselben Form, wie jeder Beamte, der sich in dienst- gegenwärtige Vorlage verwerfen wir, denn sie ist ganz dazu ange-1 ljchem Auftrage an einen andern als seinen Wohnort begeben muß. than, die Erfüllung unserer gerechten Forderung auf Einführung Mg. Werner (Antis.): Wir arbeiten anständig und können allgemeiner Diäten zu erschweren. (Erneuter lebhafter Beifall links.) deshalb auch anständige Bezahlung verlangen. Ich stehe auf dem

daß eS

Richter. Wir stimmen der Vorlage zu, weil sie sich aus Gründen empfiehlt. ES soll aber unseres Erachtens Arbeit der Kommissionsmttglicder bezahlt, sondern es

Diätenantrag zu

noch nicht gelungen

nur ein

daS ietnzkg wirksame Mittel, um auS den gegenwärtigen Miß- Regierung. Der Abg. Bebel hat dann die Meinung ständen herauszukommen, immer noch sträuben. ~ i ausgesprochen, daß die Mitglieder des Bundesraths Diäten be-

Bevor das Centrum seinen allgemeinen Diätenarrtrag ein-1 zogen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: „Ist nicht behauptet brachte, war es zu der Annahme berechtigt, daß er dieses Mal worden", und: „Bezog sich nur auf die auswärtigen Mitglieder.") eine günstigere Aufnahme beim Bundesrath finden würde, als Auf jeden Fall möchte ich dem Jrrthum begegnen, früher. Herr Dr. Lieber hüt es mir persönlich gesagt, wie der i daß die Mitglieder des Bundesraths, die in Berlin Reichskanzler sich eigentlich zu der Frage stellte. Ich bedaure cs,! wohnen, Diäten bekämen. Ob andere Mitglieder deS daß der Reichskanzler nicht persönlich hier anwesend ist, sondern Bundesraths, die nur vorübergehend sich hier aufhalten, für die nur einen Staatssekretär als Stellvertreter geschickt hat, ich würde Dauer ihres Berliner Aufenthalts Diäten beziehen, ist mir nicht

Abg. Frhr. v. Hertling (Centr.): Ich habe namens meiner Freunde zu erklären, daß sie der Vorlage zustimmen. Der Be­hauptung des Abg. Singer, daß die Vorlage vom Ccntrum der Regierung suggerirt sei, muß ich entschieden widersprechen. Der Staatssekretär sagte, die Vorlage sei hervorgerufen worden durch Wünsche, die aus der Kommission geäußert seien. Ich weiß nicht, in welcher Form solche Wünsche geäußert sind, aber das weiß ich, daß von einer verbindlichen Form keine Rede sein kann. Es werden unverbindliche Bemerkungen gewesen sein, an denen sich Mitglieder der verschiedensten Parteien bctheiligt haben. Ich habe sogar gehört, daß auch ein Kommissionsmitglied, das Herrn Singer sehr nahe steht, sich persönlich für eine derartige Entscheidung der Kommissionsmitglieder ausgesprochen hat. (Hört, hört! rechts und im Centrum. — Zurufe des Abg. Singer: Wer denn?) Wenn wir für den Zolltarif sind, so wissen wir uns darin einig mit der überwiegenden Mehrheit unserer Wähler und begrüßen daher jede Maßregel, die geeignet ist, dem Zustandekommen des Tarifs die Wege zu ebnen.

Die Verfasser der Zeitungsartikel, auf die Herr Richter hin­

namentlich dadurch auch den süddeutschen Kommissionsmitgliedern, deren Theilnahme an den Berathungen wir durchaus wünschen müssen, ermöglicht, hier in Berlin zu bleiben. Allerdings sind auch wir der Meinung, daß es sich hier um ein Ausnahmegesetz handelt und daß es mit der Frage der Gewährung allgemeiner Diäten nicht zusammenhängt. Hinsichtlich der letzteren nehmen meine Freunde auch jetzt noch den Standpunkt ein, den wir bei der Beratbung des Antrages Gröber betont haben. Wir wünschen dringend, daß die Regierungen sich endlich zur Einführung allgemeiner Diäten ent­schließen, namentlich Angesichts der Schwierigkeiten, die dem Zoll­tarif in der zweiten Lesung bevorstehen. Die Regierungen werden es sorgsam zu erwägen haben, ob es möglich fein wird, Monate lang ein beschlußfähiges Haus hier ohne Diäten versammelt zu halten. (Sehr richtig!) Eine Kommissionsberathung der Vorlage halten auch wir nicht für erforderlich, wollen uns aber dem Antrag auf eine solche nicht widersetzen. (Beifall im Centrum.)

Abg. Schrader (freis. Vgg.): Wir sind entschiedene Gegner

uns bisher für den

Folgen der Diätenlosigkeit werden sich erst bei der zweiten Lejung des Zolltarifs im Plenum zeigen.

Abg. Bachem ((Str.): Wir haben Alles gethan, was wir thun konnten, um die verbündeten Negierungen davon zu überzeugen, daß die Annahme der Beschlüsse des Reichtags be­treffend die allgemeinen Diäten eine politische Noth- wendigkeit ist. Wenn der Effekt nicht der ist, den wir ge­wünscht haben, so ist das nicht unsere Schuld; daS

liegt an den thatsächlichen Verhältnissen, an der Gleichberechtigung von Reichstag und Buudesrath. Es giebt ja auch andere Beschlüsse des Reichstags, die uns fürwahr noch viel mehr am Herzen liegen, als die Diätenvorlage, die immer noch kein Gehör beim Bundes- rath gefunden habe. Für diese Beschlüsse haben wir noch mehr gethan als für den auf Einführung von Diäten, und wenn diese Beschlüsse noch nicht das Wohlwollen des Bundesraths ge­funden haben, so werden die Herren sich doch nicht wundern können.

wir die Regierung etwa zwingen wie jetzt die Belgier? (Wg. Singer: Nem, so nicht I) Ja, hätte die Revolution in Belgien Er­folg gehabt, so würde Herr Singer sein Placet darunter setzen. Wir erkennen die Rechte des Reiches und der i mit dem Kaiser an der Spitze an. Rufe

Mg. Werner (Antis.): Wir arbeiten anständig und können deshalb auch anständige Bezahlung verlangen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Einführung allgemeiner Diäten nothwendig ist. Wiederholt haben wir einen dahingehenden Antrag gestellt, aber die Regierung hat uns nicht mal eine Antwort ertheilt. Die

unser Diäteuantrag. Für mich ist die logische Konsequenz die, daß, wenn den Mitgliedern der Kommission Diäten bewilligt werden, auch allen Mitgliedern des Reichstags Diäten gewährt werden müssen. Die Herren von der Linken lehnen die Vorlage ab, um dem Zustande­kommen des Zolltarifs keinen Vorschub zu leisten. Wir wollen den Zolltarif, und wir haben keine Veranlassung, eine Vorlage abzu­lehnen, weil sie nur einen Theil dessen bewilligt, was wir fordern. Herr Bebel sagt, das Centrum habe es in der Hand, die Regierung zu zwingen; seine Gedanken bewegen sich willkommen in revolutionären und republikanischen Bahnen. Sollen

gefährlich. Der Präzedenzfall von 1874 beweist nichts. Die Verfassung verbietet, den Reichstagsmitgliedern Entschädigung zu gewähren.

Abg. von Tiedemann (Rp.): Die Vorlage, der wir im Uebrigen außerordentlich kühl gegenüberstehen, hat jedenfalls nichts mit der Frage der allgemeinen Diäten zu thun. Man mag den allge­meinen Diäten gegenüberstehen wie man will — die Meinungen meiner Freunde darüber sind getheilt —: die Freunde des Zoll­tarifs haben keinerlei Anlaß, sich einer Vorlage entgegenzufetzen, die das Zustandekommen des Zolltarifs zu fördern geeignet ist.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antisi): Ich will hier nicht eingehen auf die Darstellung orientalischer Handelspolitik seitens

bei den Sozialdemokraten : 1866 ! Kassel! Hannover !) Wie wir über 1866 denken, hat Herr v. Mallinckrodt seiner Zeit auseinander­gesetzt — Sie (zu den Sozialdemokraten) bekennen sich ja öffentlich zur Revolution, Sie wollen sogar die Diäten ihrer Parteikasse über­weisen ! Wir stehen nach wie vor auf dem Boden des Rechts, und niemand wird verlangen, daß wir zur Durchführung unserer parlamen­tarischen Wünsche revolutionäre Mittel anwenden. Daß die Vor­lage eine Verfassungsänderung ist, gebe ich zu, aber von einem Verfassungsbruch, von einem Staatsstreich kann man nicht reden. Die Ausführungen des Abg. Bebel klangen ja außerordentlich schön in Volksversammlungen, wo kein Mensch da ist, der vom Volksrecht etwas versteht, aber in diesem Hause, wo Männer sitzen, die das Staats­recht etwas gründlicher studirt haben als Herr Bebel, hätte er seine Ausführungen nicht machen sollen. Die Vorlage hätte, wenn 14 Stimmen im Bundesrath dagegen wären, nicht eingebracht werden dürfen; die Thatsache, daß sie uns vorgelegt ist, bürgt dafür, daß sie in loyaler Weise zu Stande gekommen ist. Wenn der Abg Dr. Spahn wirklich die Vorlage angeregt hat, so ist es m. E. ein Verdienst des Abg. Spahn. Herr Bebel hat dem Frhrn. v. Hertling Indiskretion vorgeworfen; er hätte sich lieber an die Adresse des Abg. Richter wenden sollen. Die Aeußerung, die Frhr. v. Hertling anführte, war keine Privatäußerung, sondern war vor versammelter Zollkommission von einem sozialdemokratischen Abgeordneten geschehen. Die Aeußerung des Abg. Lieber war aber allerdings eine intime Privatäußerung, deren Mittheilung wir durchaus bedauern. Die Aeußerung des sozialdemokratischen Ab­geordneten soll nicht offiziell gewesen sein; aber er hatte sie doch Namens feiner Partei gethan! (Widerspruch bei den Soz.) Mit der Annahme der Vorlage begraben wir nicht unseren Diäten-An- trag. Gerade umgekehrt: Wenn Sie die Vorlage ablehnen, er­schweren Sie die Einführung allgemeiner Diäten! Wir stimmen der Vorlage zu und hoffen damit bessere Geschäfte zu machen

Abg. Meier-Jobst (freis. Vp.) theilt mit, daß in seinem Hei- mathsstaat, Lippe, die Mitglieder des Bundesraths Diäten für ihren Aufenthalt in Berlin beziehen.

Damit schließt die Diskussion.

Abg. Richter (freis. Vp.): Aus meiner ganzen Rede ging her­vor, daß meine Partei, nicht, wie uns vorgeworfen wurde, in Folge ihrer Gegnerschaft zur Zollvorlage, sondern lediglich deshalb gegen die Vorlage ist, weil sie darin eine Erschwerung der Lösung der allgemeinen Diätenfrage erblicken. Herr Bachem hat mir dann Indiskretion vorgeworfen. Ich mache darauf aufmerksam, daß die „Kölnische Volkszeitung", das Organ des Abg. Bachem, vor meiner Rede erklärt hat, das Centrum habe vor Einbringung des Diäten- Antrages genaue Kenntniß von der günstigen Stimmung DeS Reichskanzlers für die Gewährung von Diäten gehabt; die Partei­führer hätten das gewußt. Man kann mir hier umso weniger In­diskretion vorwerfen, als Herr Dr. Lieber mir damals nur etwas mittheilte, was mir bereits vorher bekannt gewesen war.

Abg. Dr. Bachem (Centr., persönlich): Es ist ja Mode, die „Kölnische Volkszeitung" als mein Organ zu bezeichnen. Ich weiß gar nicht, wie Herr Richter sich das denkt. Bilden Sie sich ein, ich schriebe von Berlin aus die „Kölnische Volkszeitung", oder gäbe ihr täglich meine Direktiven? Ich leugne nicht, daß ich ab und zu Artikel für die Zeitung geschrieben habe, aber im Uebrigen stehe ich sogar der Redaktion Der Zeitung juristisch genommen fern. Ich bin lediglich im Wege des Erbganges zu einem Zehntel Eigen- thümer der „Kölnischen Volkszeitung" geworden. Dafür aber kann ich nichts; ich hätte mir sonst einen andern Vater wählen müssen. (Heiterkeit.)

Der Entwurf wird der Budgetkommission über­wiesen.

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzentwurfs bett, die Ab­änderung des § 7 der Strafprozeßordnung (Auf­hebung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes).

Abg. Rintelen (Centr., fast unverständlich) erläutert die Miß­stände, die bisher in Folge des bekannten Reichsgerichtsurtheils entstanden sind. Deshalb sei eine gesetzliche Regelung nothwendig gewesen, doch müffe das Gesetz so gefaßt werden, daß keine Ex- ceptionen für die Presse entständen. Man müßte daher zufrieden sein mit dem, was die Regierung biete.

Hierauf vertagt das Haus Die weitere Berathung auf Dienstag 1 Uhr. Außerdem stehen Rechnungs- sachen, der Nachtragsetat für die Veteranen, Wahl- Prüfungen und Die öefammtabftimmung über Die Seernannsordnung, und zwar diese an erster Stelle, sowie der S e r v i s t a r i s auf Der Tagesordnung.

Schluß 6 Uhr.

kommt es nicht an. Vielleicht entschlichen sich dann auch die Ver­bündeten Regierungen einmal, allgemeine Diäten auf Zeit, etwa auf 120 Jahre, zu bewilligen. (Heiterkeit.) Wir würden durchaus damit einverstanden sein. (Heiterkeit.) Wenn in den Jahren 1874 und 1876 ähnliche Vorlagen angenommen wurden, so geschah das aus dem einfachen Grunde, weil alle politischen Parteien mit dem Zweck der zur Berathung stehenden Gesetzentwürfe überein- ftinunten. In Fällen, wo allgemeine Uebereinftimmung herrscht, ist es ja selbst gestattet, daß hier im Hause Vorschriften der Ge- schäftsord ung unbeachtet bleiben. Es handelte sich damals darum, ein eihei .hes Recht für Deutschland zu schaffen, hier aber handelt es sich m< eine Gesetzesänderung in einer Richtung, die von einer großen Minderheit des Hauses für verderblich und nachtheilig gehal­ten wird. Die Ausführungen des Staatssekretärs waren derartig ge­eignet, allgemeine Diäten zu begründen, daß sie mich lebhaft er­innerten an ähnliche Ausführungen des Abg. Gröber bei der Be­rathung deS Diätenantrags des Centrums. Herr Gröber führte damals aus, daß die Abgeordneten doch auch noch bürgerliche Ge­schäfte hätten und daß die Sessionen immer länger würden. Er gab dafür sehr interessante statistische Zahlen. Die Sessionen sind letzt mehr als doppelt so lang, als zu der Zeit, wo die Diätenlosig- !ert eingeführt wurde. Herr Gröber basirte seine Statistik auf Perioden von 6 zu 6 Jahren. In Der ersten dieser Perioden hatte die Session eine Durchschnittsdauer von 81 Tagen, in der letzten eine solche von 194 Tagen. (Hört, hört!) Man braucht aber nicht zu denken, daß es sich hier um die Gegenüberstellung von Minimum und Maximum handelt; wir haben gerade in diesen letzten 6 Jahren such schon eine Session von 228 Tagen gehabt (hört, hört!), sind also von den 300 Tagen, die der Staatssekretär anführt, gar nicht so wett entfernt gewesen. Wie ist es da gerechtfertigt, einer Kom­mission Diäten zu geben, während der Reichstag solche nicht er­hält? Was ist es denn so Großes, das den Herren, die den Zoll­tarif für eine Wohlthat des Landes erachten, zugemuthet wird? 28 Plätze sind in Der Kommission zu besetzen und zur Be- schlußMigkett reicht Die Anwesenheit von 15 Mitgliedern aus. Wenn Sie Den Zolltarif durchaus wollen, können Sie denn nicht wenigstens dafür sorgen, daß diese 15 Mitglieder noch einige Wochen in Berlin bleiben? (Sehr gut! links) — zumal da jetzt ein Wechsel in Der Besetzung Der Kommission möglich ist, Den wir früher nicht hatten? Herr Bassermann hält es im Interesse Der Handelsver­träge für nöthig, daß der Zolltarif bald ans Plenum gelangt. Gewiß halten auch wir das für nothwendig, aber wir haben ja ge­wünscht, daß die grundsätzlich entscheidenden Fragen nicht erst in Der Kommission, sondern sofort im Plenum berathen würden. Wären Sie damals unserem Rath gefolgt, so wären Sie in der Zolltarifftage schon erheblich weiter, denn in der Kommission wer­den immerfort Anträge gestellt, auch wenn sie als unannehmbar erscheinen, in der Hoffnung, daß im Plenum eine Verständigung erzielt werden wird. So wird eben fortwährend von der Kom­mission auf das Plenum vertröstet. Die Langwierigkeit Der Ver­handlungen liegt in Der Methode der Kommission, in der Methode des Kuhhandels, die sich dort eingebürgert hat. Die Regierung ist ja darin Lehrmeisterin gewesen, insofern, als sie den Zolltarif, wie er ist, nicht ganz ernst betrachtet, sondern nur als eine Grundlage für die Verhandlungen mit den anderen Staaten. 10 Mk. Zoll verlangen Sie, 8 wollen Sie haben, mit 6 würden Sie zufrieden sein. Da kommt die Regierung und sagt: 2 kann ich nur geben, aber sie ist auch zum Entgegenkommen bereit und würde eventuell für 4 zu haben sein. (Heiterkeit.) So vergeht die Zeit mit Han­deln, und für diesen Handel wollen Sie noch Diäten haben? (Große Heiterkeit.) Was ist denn der Regierung unannehmbar? Die Re­gierung erklärt, den Satz, den Sie wollen, können wir unter keinen Umständen annehmen. Dann, gehen Sie raus, aber in der Thür- fpalte drehen Sie sich nochmals um: So ernst kann das doch nicht sein, (Heiterkeit) und wenn Sie schließlich doch rausgegangen sind, Dan gucken Sie noch durchs Fenster und fragen: Ist es auch das letzte Wort? (Große Heiterkeit.) Das nennt man erhandeln und dafür wollen Sie Diäten haben! (Erneute Heiterkeit.) Es liegt also an der Methode, daß die Verhandlungen sich so sehr in die Länge ziehen; und je mehr das geschieht, desto mehr kommt die Majorität mit der Regierung auseinander. Ich habe mir schon Gedanken darüber gemacht, ob wir nicht klüger gehandelt hätten, wenn wtt von Anfang an bei den landwirthschristlichen Zöllen uns Der Abstimmung enthalten und die Agrarier mit ihrer lieben Regie­rung allein gelassen hätten; sie würden dann noch weiter aus­einander gekommen fein. Daß es sich hier um einen Anfang für allgemeine Diäten handelt, davon kann keine Rede fein. Das hat ja auch der Staatssekretär mit Dem Worte „unpräjudizirbar" aus­drücklich gesagt. Im Gegentheil, wenn jemand eine Ausnahme zu­läßt, bestätigt er die Regel. Das ist auch hier Der Fall; es liegt also eine große Gefahr Darin, wenn diese Vorlage angenommen wird. Sie haben ja die Beispiele von 1874 und 1876. Damals wurden auch allgemeine Diäten gefordert, damals aber wurde diese Forderung so unzweideutig zurückgewiesen, daß 8 Jahre hindurch ein Antrag auf Einführung allgemeiner Diäten überhaupt nicht mehr gestellt wurde. Herr Bassermann sprach von dem Zwange der Situation. Ich bitte, mir doch diesen Zwang etwas näher zu erläutern, namentlich weil ich glaube, daß auch Herr von Hertling sich darauf berufen wird, daß wenn man jetzt der Kommission Diäten bewillige, daß dann bei der zweiten Berathung des Zolltarifs eine allgemeine Diatenvorlage folgen werde. Herr Bassermann hat in seiner Jenaer Rede gesagt, wenn der Reichstag Diäten be­komme, dann sei Aussicht für das Zustandekommen des Zolltarifs vorhanden, im anderen Falle nicht. In der Centtumspresse, z. B. in der „Schlesischen Volkszeitung", hieß es vor Ostern ganz genau so: „Die Regierung habe nur die Wahl, entweder die Diäten glatt zu bewilligen oder den Zolltarif in sein Grab sinken zu lassen. Wenn die Regierung dem Reichstag keine Diäten bewilligt. Dann hat sie sich das Fiasko selbst zuzuschreiben." — Aber nach Ostern hat sich der Wind plötzlich gedreht, da hieß es in demselben Centrumsblatte: „Wieweit allgemeine Diäten be­willigt werden sollen, muß man dem parlamentarischen Taktgefühl überlassen." (Große Heiterkeit.) Ja, werden die Diäten Denn als Prämie für Die Zustimmung zu der Tarif vor läge aufgefaßt? Es sind doch ungefähr 300 Freunde des Zolltarifs im Reichstage vor­handen. Können Sie dann nicht 200 von diesen 300 stellen, um ein beschlußfähiges Haus zu haben? Es wird gesagt, die Regierung wolle nur diesem Reichstage keine Diäten gewähren. Nun, ob gerade dieser Reichstag noch Diäten erhält, das ist eine Frage, Die an sich uns sehr kühl lassen würde, denn er geht bald zu Ende, aber gerade die letzte Session ist auf der anderen Seite wieder besonders geeignet für die Einführung von Diäten im Inter­esse der Aufstellung geeigneter Kandidaten für die nächste Legis­laturperiode. (Lebhafte Zustimmung.) Darüber beginnen doch jetzt bei allen Parteien die Verhandlungen und dabei fällt es schwer ins Gewicht, ob die Gewährung von Diäten gesichert ist oder nicht. (Sehr richtig!) Die Einführung von Diäten hat längst aufgehört, eine bloße Kontroverse der politischen Parteien zu sein, sie ist heute zu einer Frage geworden, von welcher Der ordnungsmäßige Ge­schäftsgang der ganzen Reichsverwaltung abhängt. (Sehr richtig!) Heute ist vielleicht Der Dritte Tag in dieser langen Session, an Dem wir ein beschlußfähiges Haus haben. (Widerspruch rechts.) In der Regel ist noch nicht die Hälfte Der zur Beschlußfähigkeit erfor­derlichen Mitglieder anwesend, und gerade die Herren, die so fehr gegen Die Diäten sind. Die Herren auf Der rechten Seite des Hauses, sind auch heute wieder am schwächsten vertreten. Ich zähle heute nur elf Mitglieder in der konservativen Fraktion. (Heiterkeit. — Zuruf rechts: Ich zähle zwölf! — Große Heiterkeit.) Nun wttd empfohlen, man solle doch die Beschlußfähigkeitsziffer des Reichstages herabsetzen. Ich meine, das Ansehen des Reichstages würde dadurch sicher nicht gewinnen und die Abstimmungen würden noch mehr dem Zufall der Präsenz anheimfallen, es würde ferner Dann das Schwergewicht so sehr in die Kommissionen hineinverlegt werden, daß die Plenarsitzungen dann kaum noch mehr als einen dekorativen Werth haben würden (Sehr richtig!), endlich würde das Publikum dann fast gar nicht mehr in der Lage fein, unseren Verhandlungen mit Interesse zu folgen. (Sehr richtig!) Das sind alles Dinge, womit ich niemandem etwas Neues erzähle, auch den Herren von der Regierung nicht. Die wissen das genau so wie wtt und Darum ist es geradezu wunderbar, warum sie sich gegen

sollen nur Die Auslagen ersetzt werden. Dafür aber ist die hier vorgesehene Summe zu hoch; deshalb halten wir Die Kommissions­berathung für nothwendig.

Abg. Delsor (Elsässer): Meine politischen Freunde werden im Interesse des Zolltarifs für die Vorlage stimmen, wenn wir in ihr, auch keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt sehen.

Wg. Bebel (Soz.): Die Bemerkung des Staatssekretärs über1 die Bedeutung der Vorlage für die Verfassung erfordert eine Er-1 widernng. Nach der Verfasfung dürfen die Apgeordneten keine Entschädigung beziehen, auch nicht zeitweise Daß bereits zweimal etwas Aehnliches geschehen ist, enthebt uns nicht Der Pflicht, die Frage zu prüfen, ob die Vorlage der Verfassung widerspricht. | Meines Erachtens könne die Vorlage nicht angenommen werden, | ohne daß vorher die Verfassung geändert wird. Die Frage ist von 1 ?roßer Bedeutung; es heißt hier: principiis obsta! Denn sonst ann später die Regierung alle möglichen Bestimmungen durch­bringen, die der Verfassung widersprechen und das damit begründen, daß es sich nur um zeitweise Maßnahmen handele. Auf diesem Wege könne ein Staatsstreich vollführt und das allgemeine Wahlrecht aufgehoben werden. Der Staatssekretär wies darauf hin, daß die Regierurgsvertreter aushalten würden. Ja, das ist doch selbstverständlich; denn die werden ja dafür bezahlt. Daß das Centrum die Vorlage suggerirt hat, ist doch zweifellos Der Abg. Spahn hat die ganze Sache angeregt. Das Zentrum ist also der moralische Urheber der Vorlage. Offiziell haben sozialdemokratische Abgeordnete dem Gedanken nicht zugestimmt. Seit wann ist es aber Sitte, einzelne Privatäußerungen von Kommissions-Mitgliedern hier vorzubringen? Daß das Centrum, ehe sein allgemeiner Diätenantrag vom Bundesrath erledigt ist, die Anregung zu dieser Vorlage gegeben hat, ist auch: parlamentarisch ganz außergewöhnlich ungeschickt, um nicht zu sagen taktlos. Das Centrum hatte es hier in der Hand, die Regierung zu zwingen. Statt dessen geben Sie Ihren Antrag einfach preis! Giebt es in der ganzen Welt ein großes Parlament, das mit Fünffechstel-Mehrheit einen Antrag annimmt, und daS es sich denn gefallen läßt, daß die Regierung 14 Mal diesen An­trag verwirft? Dr. Lieber, und damit doch wohl das ganze Centrum, hat gewußt, daß Graf Bulow für die Gewährung Der Diäten sei. Da mußten Sie um so mehr auf diesem Antrag be­stehen, trotzdem das Wort „Den Kerls auch noch Diäten?" gefallen sein soll. Bei der zweiten Lesung des Zolltarifs werden wir un­gezählte namentliche Abstimmungen beantragen. Wenn Sie da kein beschlußfähiges Haus zusammenbringen, bann kommt Der Tarif nicht zu Stande.

Meine Freunde werden überhaupt zu Beginn des nächsten Winters überlegen, ob sie nicht, um die Frage endlich zum Klappen zu ^bringen, vom Herbst ab in jeder Sitzung, in der das Haus nicht beschlußfähig ist, die Auszahlung beantragen werden. (Be­wegung. Dann bekommen Sie feine größere Vorlage und auch keinen Etat mehr durch. Vielleicht wird dies Mittel wirksamer sein als die Initiativanträge des Centrums. (Beifall bei den So^aldemokraten; Unruhe rechts und im Centrum.)

Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky: Ueber die vom Vor­redner besprochene staatsrechtliche Frage werden wir uns vielleicht in der Kommission eingehender unterhalten können. Ich möchte hier nur in thcttsächlicher Beziehung — und Sie wissen, daß frühere Vorgänge in der Geschichte aller Parlamente eine große Rolle spielen — darauf Hinweisen, daß der Abg. Lasker, als er seiner Zeit die Bewilligung von Diäten an die Mitglieder der Justiztommission vorschlug, keine Aenderung der Verfassung, sondern ein einfaches Gesetz für einen besonderen Fall beantragte. Eine lolche Ausnahme für einen besonderen Fall neben Der allgemeinen Regel enthält auch Die Vorlage Der

wies, sind offenbar nicht unterrichtet gewesen über dtt Stimmung

des Centrums. Die Frage Der Abweichung von Der Verfassung bet Vundesrath

dieser Vorlage will ich auf sich beruhen lassen; jedenfalls lag die Uebrigen , ,

Sache in den Jahren 1874 und 1876 genau so wie jetzt. Auch da- der Mehrheit, die den Diätenanttag durchgebracht hat. Andere mals waren erhebliche Differenzen über den Inhalt der Justizgesetze Parteien haben genau dieselbe Pflicht wie meine politischen Freunde, vorhanden und doch wurde die Entschädigungsvorlage ohne Wider- und wenn sie diese Pflicht sowohl nach der Sette des Ja-Sagens spruch angenommen. Meine Freunde sehen in dieser Vorlage ein wie nach der des Nein-Sagens besser im Auge behalten hätten. M'ttel, die Verabschiedung des Zolltarifes zu erleichtern, es wird.wäre es leicht gelungen, den Bundesrath zu überzeugen, daß es höchste Zett ist, allgemeine Diäten zu bewilligen. Weiin wir uns im Allgemeinen freundlich zu dieser Vorlage stellen, so geschieht es, weil sie sich genau auf derselben Linie bewegt, wie

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