152. Jahrg

Nr. 99

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sietzen

Mid) fein hm», liefe atbeitileiftungJU nuä oanj DiEN

ein halbes Jahr Ion;

haben, noch weitere

1 Uhr. DaS Haus ist gut besetzt. Am BundeSrathstisch: Graf Pc

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Erscheint tSgNch mit Ausnahme des Eomttags.

Die ..Wietzener ZmviliendiStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der .Hesfifche Landwirt- erscheint monatlich einmal.

Deraniwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witt ko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen Unroersnätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

Wir^wünschen.' daß das Gesetz eine Gestalt gewinnt, durch

Landwirthschast Schutz gewähtt wird; wir ru,x“ Ä

deten Regierungen. Äehnlich 1876, nur daß damals der Präsi­dent deS Reichstags die Initiative ergriff. ES ist also in früheren Jahren analog der heutigen Regierungsvorlage wiederholt verfahren worden, ohne daß das HauS dem widersprach. Erne Prinz,prelle Bedeutung scheint mir der Entwurf demnach überhaupt nicht zu haben, sondern nur eine praktische; er zeigt nur einen Weg, wie die Arbeiten der Kommission gefördert werden können. Daher bin ich auch nicht der Ansicht, daß diese Vorlage zusammenhangt mit der

«uh ___f Posadowsky tt. A.

Eingegangen ist der Nachtrags-Etat für die D e t e -

zraldemokraten.) w w u . .

Abg. Singer (Soz.): Meine Freunde sind der Meinung, daß diefe Vorlage eine beleidigende Zumuthung an den Rcichstaa ist.

Präsident Graf Ballestrem ruft den Redner wegen dieses AuS-

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

176. Sitzung vom 28. April.

bündeten Regierungen möglich sein wird, diese Aroettsieittung , bewältigen. — In dieser Beziehung habe ,ch nur zu erklären: Für di- verbündeten Regierungen gilt der kategorische Imperativ der Pflicht und diese Pflicht werden wir erfüllen. (Lärm bet den So-

iid»t ata ein Wuchergesetz an. Das thun die Sozialdemokraten, gemeinpolitischen Schlüsse ziehen kann. Ter Abg. Basscrmann hat einsichtigeren Menschen thun das nicht. (Lachen bei den Soz.) ausdrücklich anerkannt, daß die Vorlage Mit der Verfassung in . wünschen datz das Gesetz eine Gestalt gewinnt, durch die der Widerspruch stehe, während der Staatssekretär dies als zweifelhaft -imwnrauOTu,. ........ .... wünschen da- Znftnnde- erfch-in-n H Meines Erachtens liegt hier ganz Zw°chn°s eine

kommen nicht nur im Jnteresie der Landwirthschast, sondern auch Verfa,,ungsanderung vor; ob sie auf Zett erfolgt oder nicht, darauf

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nur von der Landwirthschast, sondern von vielen anderen Dingen die Rede. ES ist nothlvcndig. daß die Kommission langwierige Sitzungen abhält, in einer Zeit, wo der Reichstag nicht zusammen ist, und den Mitgliedern der Kommission zuzumuthen, nachdem sie ‘ ' sg an den RetchStagSsitzungen thcilgcnommen

MUU»., uvu; 8 Monate ohne Entschädigung IN Berlin zu

sein, das halten wir für unbillig. VaS muthen wir chnen nicht zu.

Abg. Bassermann (nat.-lib): Meine politischen Freunde sind damit einverstanden, daß den Mitgliedern der Zolltar'fkommlsswn eine Entschädigung für die Sommcrtagung in irgend einer Jorm ge­währt wird. Wir stehen also dem Grundgedanken der Vorlage sympathisch gegenüber, und zwar deshalb, weil wir die Fördeming der Arbeiten der Zolltarifkommission für nützlich halten. Eine Haupt- und Staatsaktion können wir in dem Entwurf, der nur eine beiläufige Maßregel zur Förderung dieser Aufgabe ist, durch, aus nicht erblicken. Ter Staatssekretär hat nut Recht darauf mn« gewiesen, daß der Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung enthalt. £b eine zeitweilige oder eine dauernde Verfassungsäliderung, dar. auf kann cs nicht ankommen. Ein jeder Gesetzentwurf, der eine Verfassungsänderung enthält, behandelt selbstverständlich ohne Weiteres eine wichtige Materie, auch wenn nur vorüber, gehend andere Bestimmungen getroffen werden sollen, als tn der Verfassung stehen. Tic Vorlage bedarf deshalb einer Kommis. sienSberathung Eine Verfassungsänderung liegt vor, ob nun nach Schluß oder nach Vertagung der Session die Kommission ermäch- tigt wird, weiter zu arbeiten. Herr Singer meint, daß die Kom. Missionsmitglieder durch Annahme einer Vergütung daS Ansehen deS Reichstags herabdrücken. Es ist dem Abg. Singer jedoch nur daS Eine zu konzedircn. daß es bei verschiedenen Gelegenheiten auch anders gemacht ist. speziell bei den großen Reformen der Gewerbe- ordnung und beim bürgerlichen Gesetzbuch. Ick bin aber überzeugt, daß. wenn beispielsweise beim bürgerlichen Gesetzbuch auS dem Reichstage heraus an die Regierung das Verlangen nach einer Ent- schädigung gestellt wäre, die Entschädigung auch gewährt wäre. Das Verlangen ist nicht gestellt, weil die Verhandlungen tn bet Kommission sich relativ rasch abwickelten. Man beschränkte sich damals auf die Hauptstreitfrage, während bei der Zolltarifvorlage die Sache ganz anders liegt. Daß der Vorwurf deS Abck Singer ungerechtfertigt ist, ergicbt sich ohne Weitere- auS den Verband, lmigen des Reichstages über ähnliche Materien in früheren Jahren. In seinem Initiativanträge vom 25. April 1871 faßte Abg. LaSker eine generelle Regelung der Frage inS Auge, der damaliae An. trag war nicht auf eine besondere Gesetzesvorlage zugeschnitten. Dagegen war der Antrag LaSker au5 dem Jahre 1874 nicht generell, sondern mit Rücksicht auf die Justizgesetze gestellt. Die Folge dieses Antrags LaSker .der nur sehr kurze Erörterungen ttn Plenum her­

drucks zur Ordnung. v , . .. ,

Abg. Singer (fortfahrend): Dann will ich sagen, daß totr die i Vorlage für geradezu unbcgrctflich halten. (Sehr richtig I bet den Sozialdemokraten.) Die Rede des Staatssekretärs möchte tch be- i zeichnen als ein Plaidoycr für die Nothwendigkcit allgemeiner Diäten. (Sehr richtig I linlSj Daß aber die jetzige Vorlage Ötc Gewährung der allgemeinen Diäten vorbcreite. muß ich cntschtedcn bestreiten. Freilich, wenn man auf dem Standpunkt steht, den anscheinend die Allgemeinheit cinnimmt, datz kleine Geschenke vte Freundschaft erhalten, dann kann man ja vielleicht auch zur An­nahme dieser Vorlage kommen. Das wäre aber doch kein Grundsatz, der der Würde des Reichstags entspräche. Tie Annahme dieser Vorlage würde meines Erachtend den Verzicht des Reichstags auf die Gewährung allgemeiner Diäten bedeuten. (Sehr richtig! links) Zur Begründung der Vorlage ist darauf hingcwicsen worden, daß die Kommissionsmitglieder ohne Diäten ihre Arbeit nicht würden zu Ende führen könnet!. Ja, wenn das ntcht einmal möglich ist, wie soll cs dann mit der 2. und 3. Lesung im Plenum werden? .Glaubt man denn, daß die Gegner des Zolltarifs auf eine gründliche Durchbcrathung des Zolltarifs im Plenum tn 2. und 3. Lesung ver­zichten werden? Die Hoffnungen, die sich daran knüpfen, daß die Kommissionsmitglicdcr gegen Bezahlung ihre Arbeit bis zum Herbst erledigt haben werden, erweisen sich als unbegründet. ~te Herren, die diese Hoffnungen hegen, haben die Rechnung denn doch ohne diejenigen gemacht. Die es für ihre Aufgabe halten, alles auf-- zubieten, um das Zustandekommen des Wuchertartss zu ver- inöe5ßir haben wiederholt die Forderung nach allgemeinen Diäten erhoben, weil wir wollen, daß die Mandate Nicht nur an Ötc privilcgirtcn Klassen verliehen werden. Wir persönlich können der Sacke 'ja mit Gemüthsruhe entgegenschcn. Wir haben auck unter der Tiätenlosigkeit niemals Mangel an Volksvertretern gehabt und es ist bei uns noch kein einziger Wahlkreis deshalb mckt erobert worden, weil unsere Vertreter auf keine Diäten zu rechnen batten. Also uns als Partei läßt dte Sache vollständig kalt. Aber so sehr wir im Prinzip für die Diäten sind, so sehr widerstreben nur dieser Vorlage, die eine Geldbewilligrlng für die Förderer des Zoll­tarifs bezweckt, also deS Tarifs, der dem Volk fern nothwendigstes Lebensmittel, das tägliche Brot, vertheuern soll und den ich alS das volksfeindlichste Gesetz, daS man v ****** '7"

muß Tie Annahme dieses Gesetzes zu erleichtern, fallt uny natür­lich nickt ein: das überlassen wir den Konservativen, dem Zen­trum. und wenn die National-Liberalen mitmacken wollen, nun dann umso besser I Die Haltung der Konservativen, die sie anscheinend, ?ur Vorlage einznnchmen gedenken, steht in seltsamem Widerspruch zu der Rede, die Herr von Lcvetzow seinerzeit gegen die Tiaten • ounaye des Centrums hielt. Damals sagte Herr von Lcvetzow, Diäten würden den Reichstag noch demokratischer machen, alS er schon sei. Jetzt scheinen die Konservativen sagen zu wollen: all­gemeine Diäten wollen wir nicht, aber eine Hand voll Geld nehmen wir an um ein volksfeindliches Gesetz zu Stande zu bringen. ES ist ckaratlcristisck für die Konservativen, datz ihre Abneigung gegen a>jätcn in dem Moment aufhört, wo e5 sich darum handelt, ein Gesetz zu schaffen, welches die arbeitenden Klassen in unerhörter Weise belastet und das man nur als ein Gesetz für Brot- und Fleischwuchcr bezeichnen kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo­kraten.) Im Volk wird man daraus seine Schlüsse ziehen. Die Vorlage würde meines Erachtens die Kollegen au5 der Kommission in eine ganz subalterne Stellung versetzen. (Sehr richtigI bei den Sozialdemokraten. Widerspruch rechts.) Innerlich werden Sie das Alle fühlen Der Staatssekretär hat gesagt, die Vorlage entspreche einem Wunsche des Reickzstags. Sie ist der Regierung vom Cen- trum suggerirt worden. Der Staatssekretär konnte allerdings nichts Besseres thun, als die Verantwortung für die Vorlage vom Bundcsrath auf das Zentrum abzusck'cben. Es ist zur Begründung der Vorlage auf den Präzedenzfall deS Jahres 1874 hiegcwwsen worden. Aber damals handelte cS sich um eine ideale Aufgabe, deren Förderung das ganze HauS und das gan^c Volk cinrnüthig wünschte. Davon kann jetzt keine Rede sein; d'e Zolltarifvorlagc mit dem Justizgesetz zu vergleichen, dafür muß man Mitglied bcS Bundes der Landwirthe sein. (Heiterkeit.) Außerdem war damals der Reichstag geschlossen; das parlamentarische Mandat war also beendet. Seitdem haben im Reichstag wiederholt einzelne Kom­missionen monatelang, auch während der Vertagung gearbeitet, ohne daß deshalb Diäten verlangt worden wären. Ich erinnere nur an die letzte Gewerbeordnungskommission Eines der fleißigsten Mitglieder dieser Kommission war der jetzige Minister Möller. Damals würde er es sick sehr verbeten haben, für feine Arbeit eine Bezahlung zu n'.hmen; jetzt als Minister betheiligt er sich aber daran, dem Reichstag diese Zumuthung zu machen.

Wir sind gegen diese Vorlage- wir machen diesen parlamen­tarischen Akkordlohn nicht mit. Handelte es sich übrigens nicht gerade um den Zolltarif, so würde der Bundcsrath sich sicher nicht so willfährig gezeigt haben: im Allgemeinen ist er ja gegenüber : Wünschen des Reichstags außerordentlich steril und spröde. Wir ; beantragen die Uebertoeifung der Vorlage an die Budgctkom - । Mission; wir würden vielleicht die Zollkommission selbst vorge­schlagen haben, aber es wäre daS nach einem alten Sprichwort, das ich hier nicht citlren will, doch nicht angebracht. Sollte die Vorlage gegen unseren Willen zu Stande kommen, so werden wir diese Diäten, soweit sie den sozialdemokratischen Mitgliedern der Zollkommission gewährt werden, unserer Parteikasse zuführen, um damit noch energischer als bisher den Zolltarif zu bekämpfen. (Unruhe.) Wir werden diese Mittel, die das Reich an uns ab- l'efert, und die allerdings auch aus den Taschen der Armen ge­nommen sind, dazu benutzen, um die Empörung gegen den Zolltarif­entwurf immer mehr zu entflammen. Ich glaube, diese Ver­wendung, die wir den Diäten anyedcihen lassen wollen, wird das einzige Gute an dieser Vorlage sein. Unsere Parole für die Zoll­tarifvorlage ist, mit oder ohne Diäten, stets dieselbe: Fort mit dem Zolltarifentwurf! Nieder mit dem Wuchertarif l (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. von Lcvetzow (kons.): Durch bte Uebernahme gpies Reichstagsmandats haben'wir unS verpflichtet, während der Reichs­tagssitzungen in Berlin anwesend zu sein, ohne Diäten zu be­kommen Anders liegt es aber, wenn von einem Rcichstagsabgeord- neien gefordert wird, außerhalb der Reichstagssihungen tm Reichs­tage eine lang andauernde Thätigkeit zu entfalten. Wir wünschen, daß das Zolltarifgesetz zu Stande kommt (Beifall rechts), wir sehen es nicht alS ein Wuchergesetz an. Das thun die Soziald

Nothwendigkeit der Agrarzöllc anerkannten, der nationalliberale Kandidat Boltz über 18 000 und der Centrumskandidat über 14 000 Stimmen erhalten, während der begeisterte sozialdemokratische An­hänger der Parole des Brodwuchers sich mit ganzen 864 Stimmen begnügen mußte. (Lachen bei den Sozialdemokraten; Zuruf: Da- ist ja auch im Königreich Stumm!)

Auf dic Einzelheiten der Vorlage will ich mich nicht näher einlassen; da Herr Singer die Ueberweisung an die Budgetkommif- fwn beantragt hat, wird ja auch dort Gelegenheit geboten sein, auf verschiedene Fragen noch einzugehen. Ich war der Ansicht, daß eS möglich sein müßte, bei dieser Vorlage ohne Kommissionsberathung auszukommen, da sie aber seitens einer großen Partei beantragt ist und auch Mitglieder anderer Parteien dem Anträge freundlich gegenübcrstchen, so wollen wir ihm nicht widersprechen. (Beifall.)

Abg. Richter (frei). Vp.): Der Hinweis auf die Wahl in Saarbrücken scheint mir wenig am Platze zu fein, denn was im Königreich Stumm vorgcht, weiß man ja, und außerdem sind dort die konfessionellen Gegensätze viel stärker als die Gegensätze wegen .zollpolitischer Fragen, sodaß man aus diesem Wahlkreis keine all-

Forderung allgemeiner Diäten. r

Ick gebe zu, daß die Ausführungen des Staatssekretärs direkt als Argument für die allgemeinen Diäten verwendet werden können. Ich gehe aber nicht darauf ein, denn ich habe den Standpunkt meiner Freunde zu den Diäten wiederholt hier geltend gemacht. Wir halten dic Einführung von Diäten für eine politische Nothwendigkeit ange­sichts der Tbätsackc, daß wir an chronischer Beschlußunfähigkeit leiden und angesichts der Thatsachc, daß wir seit vielen Jahren die Diäten fordern. Auch die Verbündeten Regierungen sollten sich dcm nicht länger entziehen, zumal da es ja kein Geheimniß ist, daß eine Reihe von Staatsmännern prinzipiell auf dem Boden allge­meiner Diäten steht. Der Abg. Singer behauptet, dic Annahme der heutigen Vorlage bedeute den Verzicht auf die allgemeinen Diäten; auf der anderen Seite wird in den Zeitungen geschrieben, dic Vor­lage sei die erste Etappe zur Einführung allgemeiner Diäten. Ich halte beide Ansichten für falsch. Der Bundesrath wird dadurch, daß er das Pauschale vorfchlägt, in keiner Weise gebunden, all­gemeine Diäten vorzuscklagcn, ich für meine Person nehme aber an, daß der Zwang der Situation bei der weiteren Berathung deS Zolltarifs so groß fein wird, daß die Regierung sich wirklich ent­schließen wird, allgemeine Diäten zu bewilligen. Daß aber durch die Annahme dieser Vorlage die Situation irgendwie zu Ungunften der allgemeinen Diätenfrage verändert wird, davon kann nach meiner Anfickt gar keine Rede fein.

Dic Sache liegt dock sehr einfach, es handelt sich um eine Ent­schädigung für eine außerordentliche Leistung, die darin liegt, datz eine Reihe von Mitgliedern eine lange Zeit hier in Berlin festge­halten werden, während dic anderen nach Hause gehen. Ich bin der Meinung, daß jeder für diese Vorlage stimmen müßte, der überhaupt will, daß der Zolltarif möglichst rasch an daS Plenum gelangt. Das müllen nicht nur diejenigen wünschen, die für die Erhöhung der Getrcidczölle sind, sondern auch die Gegner dieser Zcllerhöhungen. (Sehr richtig!) Wir stimmen der Vorlage zu. Wir wünschen, daß der Zolltarif verabschiedet wird, weil wir in einem Zolltarif, der in Uebereinftimmung der Regierungen mit dem Reichstage beschlossen wird, einen Nutzen erblicken für die deutsche Landwirthschaft und auch für die deutsche Industrie, und weil dadurck nicht nur ein höherer Zollschutz für die Landwirthschast erreicht werden kann, sondern auck. weil wir dadurch wieder zu langfristigen Handelsverträgen zu gelangen hoffen. Nun hat der Abg. Singer wieder vom Brodwucher gesprochen und den Mund recht voll genommen. Ich verweise Sie da nur auf die Wahl in Saarbrücken. Dort hat von den beiden Kandidaten, welche die

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Berathung des Gesetzes betreffenb den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal. . w „

Dem Kaiser, resp. dem Bundesrath soll die Vollmacht, den Gebührentarif festzusetzen, auf weitere fünf Jahre erthcilt werden.

Staatssekretär Graf Posadowökh: Schon vor zwei Jahren habe ick an das Haus dic Bitte gerichtet, den Gebührentarif auf 5 Jahre verlängern zu dürfen. Der Reichstag beschloß damals die Ver­längerung nur auf drei Jahre »weil man nicht wußte, ob mcht durch die Eröffnung deS Elbe-Trave-Kanals auch öic Gebühren des Kaiser Wilhelm-Kanals beeinflußt würden. Jetzt ift der Elvc- Trave-Kanal freilich eröffnet, aber cs ist noch nicht abzusehen, wie sich die Verhältnisse gestalten werden. Ich bitte Sie, die Vollmacht um 5 Jahre zu verlängern. „ ...

Abg. Dr. Hahn (b. k. P ) hält die Frist von 8 Jahren für zu lang und behält sich für die spätere Lesung einen Antrag auf Ver­kürzung der Frist vor. ,

Wad) weiteren Bemerkungen deS Abg. Dr. Hahn und des Geh. RathS Dr. von JonquiercS schließt dic erste Berathung.

Da ein Antrag auf Kommissionsüberweisung nicht gestellt ist, tritt das Haus sofort in die zweite Lesung, in der der Entwurf unverändert angenommen wird.

ES folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs betr. die g e - fchäf tliche Behandlung des Entwurfs e t n e S Zolltarifgesetzes. (Diäten von 2400 Mark für die Mit­glieder der Zolltarifkommission.)

Staatssekretär Graf v. PosadowSky: Die Anregung zu diesem Gesetzentwurf ist ebenso wie zu ähnlichen Gesetzentwürfen früherer Jahre aus der Mitte deS HauseS, bczw. auS der Mitte der Kom- miflion hervorgegangen, und dic verbündeten Regierungen haben geglaubt, daß eS billig sei, dieser Anregung zu entsprechen. Es ist in der Presse behauptet worden, datz in dem Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung liege, da nach der Reichsverfassung Mitglieder deS deutschen Reichstags eine Entschädigung für ihre Thaiigkeit nicht erhalten dürfen. DaS ist in gewisser Begrenzung richtig, aber manb darf doch nicht verkennen, datz es nur eine zeitweise Aen- berung der Verfassung ift. (Lacken links.) Gewiß, eine Ausnahme- maßregel, geboten durch dic Verhältnisse. Und nicht die erste Aus­nahmemaßregel! Man ist schon zweimal denselben Weg gegangen. DaS Gesetz vom Jahre 1874 ist, wie gesagt, gleichfalls auf Anregung auS der Mitte des Hauses erlaffen, und zwar auf Grund ctnc5 Antrages des verstorbenen Abg. Lasker. Es ist vielleicht inter­essant in unserer kurzlebigen Zeit, einmal nachzulesen, was dieser außerordentlich hochgeachtete Abgeordnete damals gesagt hat. Er führte aus, daß nack dem zwar nicht geschriebenen, dock ...uh anerkannten verfassungsmäßigen Rechte der Reick > ohne ein Ausnahmegesetz nicht im Stande sei, eine in der r n Seßion begonnene Berathung in der zweiten Session fort osetzen, und daß er auch während der Vertagung nicht eine Kommission mit der Erledigung seiner Arbeiten betrauen dürfe. Tics sei nur möglich auf Gruiid eines besonderen Gesetzes. Staatsrechtlich sind biejc Ausführungen des Abg. Lasker sehr wichttg. Man hat in der Lcffent- lichkeit behauptet, das Gesetz von 1874, das auf Grund des Antrages Lasker erlaßen ist, und das Gesetz von 1876 bedeuten etwas An­deres wie das Nothgcsetz, das wir jetzt, entsprechend einem Wunsckie der Zolltarifkommission, vorgelegt haben. Denn damals wäre durch die Gesetzgebung während des Schlusses des Reichstages sozu- saacn eine ganz besondere Organisation geschaffen von eigenthum- licher staatsrechtlicher Art, wahrend dieses Mal nach dem Inhalt des Gesetzes anzunehmen sei, daß der Reichstag sich vertagt und daß während der Vertagung die Kommission weiter arbeiten soll Aus den Ausführungen des Abg. Dr. Lasker sehen wir, daß dieser staatsrechtlich sehr gewandte Mann der Ueberzeugung war. datz auch eine Kommission während der Vertagung des Reichstages die Geschäfte deS Reichstages nicht besorgen könne. Nun wird man zugestehen, daß cs für eine Kommission, die noch Monate lang, während der Reichstag vertagt ober geschlossen ,st, hier ar­beiten soll, sachlich vollkommen unerheblich ist, ob der Reichstag abwesend ist, weil er vertagt ober weil er geschlossen ist. Das Ent- scheibendc liegt auf einem ganz anberen Gebiet. Ich habe h'cr eine Zusammenstellung über bie Dauer der Zetten, tn benen ber Reichstag feit 1870 hier versammelt gewesen ist. Wenn feiner Reit in die Reichsverfassung bie Bcsttmmung ausgenommen tourbc, daß bie Mitglieder des Reichstages für ihre Thätigkeit keine Ent­schädigung erhalten sollen, so ging man von der Ansicht auS, daß die Thätigkeit von einzelnen Hätgliebcrn des Reichstages sich nicht auf ca. 300 Tage im Jahre erstrecken würde. Thatsächlich würden aber die Mitglieder des HauscS, die tn der Zolltarifkommission fiheu und vielleicht noch 2—3 Monate darin zu sitzen haben, eine Arbeitsleistung von etwa 300 Arbeitstagen zu bewältigen haben Man ging bei dem Erlaß ber Verfassung offenbar davon aus daß die Session nur eine solche Dauer haben wurde, die es jedem Mitgliede möglich macht, nebenbei noch seine übrigen Geschäfte zu besorgen, und dic es auch finanziell jedem Mitgliede ermöglicht, sich so lange in Berlin aufzuhalten. Tas wäre auch jetzt ohne die Kommissionssitzungen möglich, aber wenn in Folge der Kornmissionsberathungen nun eine Anzahl von Mitgliedern des Hauses eine so außerordentlich lange Zett hier in Berlin fest- gehalten werden, abgesehen von den Ferien, von Ende November vorigen Jahres vielleicht bis Ende Juli dieses Jahres und länger, so muß man zugestehcn, daß das ein außerordentlicher Fall ist, der eine außerordentliche Beurlheilung und außerordentliche Maß­regeln erfordert. Es mag in anderen Ländern möglich fein, baß man auch auf so lange Zeit die Mitglieder eines Par­laments zusammenhalten kann, aber, wie die Verhält­nisse in Deutschland liegen, haben die meisten Parla­mentarier neben ihrer parlamentarischen Thätigkeit doch noch ernste bürgerliche Geschäfte, bie ihre Anwesenheit erforbern, und wir sind in Deutschland auch noch nicht ein so reiches Land, um von einem Mitgliede des Hauses fordern zu können, daß eS eine so ausnahms­weise lange Zett — darum handelt es sich hier — eine so aus­nahmsweise lange Zeit hier in Berlin zubringt. Die Ver­bündeten Regierungen bettachten den vorliegenden Fall als einen vorübergehenden, unpräjudizirlichen Fall, sie betrachten ihn als einen Ausnahmefall wie den von 1874 und 1876, sie- sind aber auf Grund der von mir dargestellten Verhältnisse allerdings der An­sicht, daß hier die Dinge so liegen, daß man eine Ausnahme machen mutz auf Grund ber Billigtest. Deshalb sink) bie Verbunbeten Re­gierungen dem Wunsche nackgckommen, ber aus ber Mitte der Kom­mission gestellr ist. In der Prcsie hat gestanden-. Ja, wenn cs auch auf diese Weise gelingt, bie Komnnsilon zuscnnmenzuhaltcn, so erscheint es uns doch sehr fraglich, wie lange es noch den Ler-

Dienstag, 29. April 1902

Gießener Anzeiger