des lonftthrtizmeHen (Scbcm!en8, bleibt aber tm Zusammenhänge UTWe W^öetn (frcif. Vgg.): Ich habe der Majorität des Hauses alles Mögliche zugetraut, sogar, daß sie diesen Antrag einbringen würde, der ja schon seit Monaten stillschweigend auf der Tages­ordnung steht und der nicht durch das Verhalten der Oppo,ttron bervorgerusen ist. Mir ist von Mitgliedern der Mehrheit ihre Ab­sicht schon vor Monaten mitgetheilt. (Hörtl hört! knfS.) DaS wollte ich zunächst konstatircn gegenüber der Behauptung, daß dieser Antrag bte Folge des Verhaltens der Minorität ist. (Hört! hort! links.) Ich bin durchaus nicht mit Allem einverstanden, was seitens der Opposition geschehen ist; aber das Verhalten der Oppo­sition ist für die Mehrheit nur ein Vorwand, um das Ansehen des Parlamentarismus aufs Schwerste zu schädigen. Sie gefährden die Würde des Parlaments, wenn Sie eine sachliche Behandlung von Gesetzesvorlagen unmöglich machen, und Sie machen sie unmöglich durch derartige Anträge. Ich habe, wie gesagt, der Mehrheit Alles zugetraut, sogar diesen Antrag, aber eins habe ich ihr nicht zu- aetraut, daß sie der Minderheit, die sie mit solchem Antrag über­rumpelt (Lachen rechts und im Centrum), nicht einmal die Mög­lichkeit bietet, die geschäftsordnungSmäßiae Zulässigkeit des Antrags zu prüfen. Der Herr Präsident, dem doch die Absicht der Mehr­heit ebensogut bekannt gewesen sein dürfte, wie mir, ist heute eben­sowenig wie wir in der Lage, zu entscheiden, ob der Antrag zu­lässig rst oder nicht. Was Sie, meine Herren von der Mehrheit, in den letzten Wochen mit Auslegungen der Geschäftsordnung zu Stande gebracht haben, das sollten Sie doch, nachdem Sie sich mit mancher Auslegung selbst eine Ruthe gebunden haben, stutzig machen. Ich verstehe mcht, warum Sie sich gegen die Vertagung bis morgen so wehren. Ter Erfolg, den Sie damit erzielen, ist der, daß wir beute bereits lediglich über die Frage der Zulässigkeit des Antrags bis zum späten Abend debattiren können. Und damit wird die Sache doch bis morgen hinausgeschoben. Daher wäre es von Ihnen klüger gewesen — aber Sie wollen ja nicht klug sein (Heiter­keit links) — und es hätte viel nobler auSgesehen — doch darauf legen Sie ja keinen Werth (große Unruhe bei den Mehrheits­parteien) — die Berathung bis morgen zu vertagen. Nutzen wird Ihnen Ihr Widerspruch doch nichts, weil die Minorität es vollständig in der Hand hat, die Berathung bis morgen hinauszuziehen. Das werden Sie wohl jetzt selbst einsehen, und ich nehme an, daß die einzelnen Führer der Fraktionen nun erklären werden, daß sie mit der Vertagung bis morgen einverstanden sind. Die Scene, die wir heute erlebt haben, die auch ich und meine Freunde aufs Tiefste beklagen und die ich garnicht entschuldigen will, diese Sccnen — ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen — sind durch Sie provozirt (Große Unruhe rechts und im Centrum), und das hat Ihnen der Herr Präsident, vorahnend, auch sehr wohl zu verstehen gegeben, als er die Bitte aussprach, den Antrag ruhig und sach­lich zu verhandeln. Der Präsident war sich also vollständig klar, daß der Antrag eine Provokation der Opposition war, wie sie schlim­mer nicht gedacht werden kann. Deshalb fällt das, was wir heute an unschönen ©eenen in diesem Parlament erlebt haben, auf das Konto der Mehrheit, die sich sagen mußte, daß der Antrag die Leidenschaften aufs Schlimmste erregen würde. Wenn Sie diese fcfypere Schuld, die Sie ohnehin auf sich geladen haben, nicht noch weiter anwachsen lasten wollen, so treten Sie jetzt wenigstens dafür ein, daß die Berathung bis morgen vertagt wird. (Beifall links.)

Abg. Payer (D. Vpt.): Die Scenen, die wir erlebt haben, wären vermieden worden, wenn die Majorität der Minorität gegen­über die einfachste Pflicht der Höflichkeit innegehalten hätte. (Sehr wahr! links.) Der Präsident hat in so vorsichtigen Ausdrücken, wie eS bei ihm üblich und am Platze ist, gesagt, daß er schwere Be­denken hat, ob der Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig ist. Der Antrag bedeutet zweifeUos eine Aendermig der Geschäftsordnung, die aber nicht in geschäftsordnungsmäßiger Form vor sich gehen, sondern die uns abgezwun^en werden soll. (Sehr richtig! ItnfyJ Die Rechtfertigung des Abg. Spahn war nicht überzeugend. (Ruf links: Dafür ist er ja auch Reichsgerichtsrath!) Er hat sich auf das Ver­halten dieser Seite des Hauses gestützt. Es ist nicht meine Auf­gabe, mich darüber zu äußern, auf welcher Seite größere Fehler gemacht sind. Aber die beiden Volksparteien haben rein sachlich die ganze Zeit hindurch debattirt. Ich fordere Sie auf, zu beweisen, daß wir in einer einzigen Frage irgend einmal nicht sachlich ge­wesen sind. Wie können Sie jetzt kommen und sagen: Zur Strafe, daß Andere sich so verhalten haben, wie es unS nicht erwünscht ist, bringen wir diesen Antrag ein? Der Antrag bedeutet, daß in Zukunft ohne Einhaltung irgend welcher Formalitäten jede zufällige Majorität berechtigt sein soll, das zu thun, was sie will? (Sehr richtig! links.) Was würde wohl der verstorbene Windthorst dazu sagen, wenn er sehen könnte, wie das heutige Centrum mit der Geschäftsordnung umspringt? Der Vorwurf der Ueberrumpelung ist durchaus am Platze. Aber, glauben Sie denn, daß die Minorität so mit sich umspringen läßt? Man vergißt in den Parlamenten hier und da, daß außerdem auch noch ein Volk da ist, man identifizirt sich mit der Bevölkerung und meint, das Volk habe nichts zu sagen. Seien Sie sich darüber klar, daß eine solche Taktik nicht im Sinne der Bevölkerung liegt! (Sehr richtig! links.) Ich halte eS keines­wegs für richtig, wenn eine Minorität die Geschäftsordnung dazu benutzt, um die Absichten der Majorität zu vereiteln, aber wie groß die Verantwortlichkeit, daS Recht der Minorität zu respektiren, auch für die Majorität ist, das sollten Ihnen die Auftritte von heute be­weisen. So wie heute ist es noch niemals im deutschen Reichstage zugcgangen. Darüber, daß der Antrag eingebracht wurde, war ich weniger erstaunt als darüber, daß auch die Herren von der national- liberalen Partei ihn unterschrieben haben, und am allermeisten war ich darüber erstaunt, daß, als wir das wirklich bescheidene Ver­langen stellten, uns die Sache überlegen zu dürfen, der Abg. Baßer- mann uns daS ärmliche Almosen einer Stunde hinwarf. (Sehr richtig! links.) Ist etwa diese Abänderung der Geschäftsordnung eine Kleinigkeit? Ist es eine Kleinigkeit, wenn wir Berathungen, für die Jeder von unS Monate in Aussicht genommen hat, im Handumdrehen abthun sollen, zumal da die Regierung nicht die be­rühmte Mittellinie zu Grunde legt, sondern die Beschlüste der Kom­mission, die nun und nimmer eine mittlere Linie bilden? Ms Jemand, der die Geschäfte eine anderen Parlaments zu führen be­rufen ist, lege ich Ihnen dringend ans Herz: Rütteln Sie nicht in dieser Weise an den Grundsäulen der Geschäftsordnung! Ich appellire an Ihre Loyalität und an Ihre Ehre! (Unruhe rechts.) Das Interesse des Vaterlandes erfordert c3, daß man die Rechte der Minorität achtet! (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Brvmel (freif. Vgg): Die Bedeutung des Vorgehens der Mehrheit in diesem Falle reicht weit über die Zolltarifvorlage hin­aus. Man soll sich hüten, den Weg zu beschreiten, den die Antrag­steller beschreiten wollen, und der auf den Versuch hinausläuft, die Minderheit deS Parlaments von der Theilnahme an den sachlichen Diskussionen überhaupt auszuschließen. (Sehr wahr! linlöj Mehr noch als der Hinweis auf die Bedeutung der Vorlage selbst sollte der Hinweis auf die Konsequenzen Sie bedenklich machen, die sich mia einem solchen Vorgehen ergeben.

Abg. Stadthagen (Soz.) weist auf die leeren Bänke der Rechten hm. Nackidem die Herren hier einen so ungeheuerlichen Antrag ein» gebracht haben, haben sie bereits den Saal verkästen und halten sich, wie das ihre Gewohnheit ist, im Restaurant auf---

Präsident Graf Ballestrem: Ich kann nicht zugeben, daß Sie den Herren daraus einen Vorwurf machen, daß sie inS Restaurant gehen DaS thun alle Abgeordneten von Zeit zu Zeit, auch Ihre politischen Freunde. ES ist unangemessen, daß Sie daraus einen Vorwurf machen wollen.

Abg. Stadthagen (Soz., fortfahrend): Unangemesten ist das Verhalten jener Herren, die einen unzulässigen, einen lieber« rumpelungsversuck machen wollen. Im Hause herrscht eine große Unruhe, die den Redner zunehmend unverständlich macht. Man sicht, wie er in eine immer größere Erregung und Wuth geräth, er gestikulirt heftig mit den Händen, klopft mit der Faust auf das Putt und ruft mit voller Kraft der Rechten allerband Vorwürfe ins Gesicht, auf die diese durch Gelächter und höhnische Zurufe reagirt. Er nennt die Rechte „vaterlandslose Gesellen ' und erklärt schreiend, daß ihr Verhalten gemein sei. Präsident Graf Balle-

Sttm ruft ihn zur Ordnung, woraus er ruft: .Wahr ist eS och!" Die Linke spendet chm lärmend Beifall, die Abgeordneten rufen durcheinander, gehen erregt hin und her und gestikuliren herüber und hinüber.

Präsident Graf Ballestrem erklärt: „Wenn Sie so fortjahren, bann läßt sich überhaupt nicht verhandeln!" Die Rechte stimmt chm lebhaft zu, während die Linke erregt lärmt. _

Abg. Stadthagen, der inzwischen unbeirrt fortfährt, gebraucht allerhand Ausdrücke, die unverständlich bleiben, die aber mehrfach vom Präsidenten gerügt werden. Redner wendet sich mit besonderer Verve gegen den Abg. v. Kardorff, besten Verhallen er sehr heftig kritisirt und als vaterlandsfeindlich hinstellt. Sodann geht er auf die Haltung des Centrums ein, die er als heuchlerisch charakterisirt. Er ruft dem Centrum zu: „Wenn die Herren Windthorst, Majunke u. s. w. heute noch am Leben wären, sie wür­den sich von Ihnen mit Abscheu wenden wegen Ihres Bruchs der Geschäftsordnung und der Verfastung!" Er vertheidigt sodann das Verhalten der Linken: „Wir haben sachlich verhandelt. Nennen Sie uns irgend eine Stelle, wo der Herr Präsident uns zur Sache ge­rufen hat! Wie können Sie behaupten, daß wir nicht sachlich ge­wesen sind, da Sie doch nicht zugehört haben! Da mögen die Herren v. Kardorff, Spahn, Baste rmann im Kostüm der Tugendrittcr daher- kommen und über die Schlechtigkeit der Sozialdemokraten klagen! Kein Mensch wird ihnen glauben. Herr Dr Spahn hat bei der lex Heinze, als cs sich um die Auslegung handelte, schließlich er­klären müssen, er habe sich geirrt! Herr Dr. Spahn hat sich fast jedes Mal „geirrt" zu Ungunsten der Minderheit!" Redner wendet sich sodann gegen die National-Liberalen, von denen er u. A. das Folgende sagt: „Herr Payer hat sich darüber gewundert, daß auch die National-Liberalen in dieser Sache mitmachen. Mit Unrecht. Was sind denn die National-Liberalen anderes geworden, als Hörige des Centrum? (Gelächter bei den Nat.-Lib.) Die Armen sind an die Kette gelegt, sie müssen thun, was ihre Herren wollen, sie werden absichtlich gezwungen, einen Bruch der Geschäftsordnung zu begehen zu Ungunsten von Millionen und Abermillionen des deutschen Volles!"

Abg. Dr. Südeknm (©03J begreift nicht, weshalb so alte Parlamentarier, wie Dr. Spahn und Bassermann, sich dem Antrag auf Vertagung um vierundzwanzig Stunden widersetzen können. Das heißt doch einfach, die Minorität ausschließen. Herr Payer meinte, dies Verhalten sei eine Provokation. Freilich, es giebt eben hier agents provocateurs, die nichts sehnlicher wünschen, als daß bei dieser Gelegenheit die ganze Geschäftsordnung, Alles was irgenbtüie freiheitlich ist, über den Hausen geworfen wird, lieber den Abg. Bassermann habe ich mich gewundert. Ich muß sagen, wenn ich schon einmal mit brutaler Gewalt angefaht werden soll, dann ist es mir schon lieber, von den rauhen Fäusten eines Hinter­wäldlers angepackt zu werden, als von den sanften Händen eines pomadisirten Gentlemans. (Große Unruhe und Gelächter.)

Abg. Dr. Spahn ((SentrJ: Ich begreife die ganze Auflegung nicht. (Gelächter links.) Ich kann nicht einsehen, daß hier ein Bruch der Geschäftsordnung vorliegt. Es handelt sich nur um eine Auslegung der Geschäftsordnung, und da hat die Mehrheit zu ent­scheiden. (Lärm links.) Wenn Sie irgend nachweisen können, daß eine Bestimmung der Geschäftsordnung durchbrochen wird, werde ich mich überzeugen lasten. (Gelächter links.) Die Diskussion über die Position 5 mußte erst eröffnet werden, ehe wir unseren Antrag stellen konnten, denn cs ist ein Antrag zum Tarif, und da mußte erst die Berathung destelben begonnen werden. Jetzt muß unser Antrag berathen werden. (Widerspruch links.) Lasten Sie doch un­seren Antrag ruhig und sachlich debattiren. Es wird Niemand Unrecht gethan. (Zurufe links: Gemeinheit!)

Abg. Ledcbour (Soz.) sucht der Majorität vor Augen zu führen, welch ein gefährliches Präjudiz sie für alle Zeiten schaffe. Wir ver­langen nur einen Tag der lleberlegung für eine Sache, deren Trag­weite so groß ist, daß eine Aenderung unseres ganzen konstitutionellen Lebens von ihr ausgehen kann. Nur Ihr böses Gewißen hindert Sie daran, unserem Verlangen nachzugeben. Sie wißen, daß in dieser Frage Alles auf dem Spiele steht, und deshalb wollen Sie uns nicht Zeit laßen, die richtige Antwort zu finben. Die National- Liberalen, die 1887 die fünfjährigen Legislaturperioden durchgeseht haben, wagen, uns vorzuwcrfen, daß wir den Parlamentarismus brechen. Sie selbst sind nicht Vertreter, nein, Verräther des Parlamentarismus.

Abg. Dr. Bachem (Centr.): Ich will mir kurz sprechen, was der Minorität wohl eine Beruhigung gewähren wird. Auch der Minorität muß doch daran liegen, daß Klarheit geschaffen wird. Die Linke hat nun beantragt, sich auf 24 Stunden zu vertagen. Die Berechtigung dieses Wunsches wird von uns Allen anerkannt. (Lachen und lärmende Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Keiner von uns hat gewollt, daß die Entscheidung schon heute herbei­geführt werden sollte. (Lachen bei Den Sozialdemokraten.) Herr Bassermann hat Ihnen sogar eine Stunde Zeit geben wollen. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Sie scheinen schon gar nicht mehr sachlich debattiren zu können. Auch Herr Bassermann hat nicht gewollt, daß Sie sich heute entscheiden. Wir wollten nur, daß Sie unsere sachliche und formelle Begründung gehört hätten, bann hätten Sie doch eine ganz andere Unterlage für Ihre Besprechung. (Lachen bei den Sozialdemokraten. Rufe: Das wollen wir nickt!) Sie wollen also eine sachliche Berathung nicht. (Zuruf bei Den Sozialdemokraten: Sie wollen uns vergewaltigen!) Wenn Sie uns nicht hören wollen — — (Lebhafte Rufe unks: Nein, nein! — Präsident Graf Ballestrem: Aber meine Herren, ich muß doch um Ruhe bitten!) Wir haben dringendes Interesse daran--(Zu­

ruf links: DaS glauben wir!) Wenn Sie uns nicht hören wollen, so haben wir doch ein Interesse, vor dem Lande auseinanderzusetzen, auf welchen Prämissen unser Antrag beruht. (Lachen links.) Lassen Sie uns zu Worte kommen! (Zuruf links: Heute nicht, morgen ja!) Sie werden uns nicht hindern, datz wir heute noch sachlich zu Worte kommen, und das Land wird sich überzeugen, daß unser Antrag ver- faßungsmäßiy und geschäftsordnungsmätzig ist. (Zuruf links: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Sie zeigen durch Ihr Benehmen nur, daß Sie einer sachlichen kontradiktorischen Behandlung dieser juristi- schen Frage auS dem Wege gehen wollen. (Schallendes Gelächter links.)

Abg. Ulrich (Soz., besteigt die Tribüne und verbeugt sich, höhnisch lachend, vor der ihn mit ironischen Bemerkungen em­pfangenden Rechten): Wir haben ein Recht darauf, vergnügt zu sein, aber Sie werden es erleben, daß Sie zu früh vergnügt waren. (Lachen rechts.) Unser sehr verehrter Herr Kollege Bachem (Große Heiterkeit), ja, warum denn nicht? Also, unser sehr ver­ehrter Herr Kollege Bachem verkündete uns mit einer Miene, baß man beinahe hätte glauben können, es sei ihm ernst, er verlange nichts weiter als bic kontrabiktorische Behandlung einer juristischen Frage. Wieviele Juristen sind benn überhaupt über eine juristische Prämisse einig? — Man sagt, wo brei Juristen versammelt sind, giebt es brei Meinungen. Ich gehe noch weiter, unb sage, wenn sie über eine Frage verhanbeln, so sinb sie schon nach einer halben Stunbe nicht mehr bar über einig, worüber sie überhaupt verhandelt haben. Wenn unS also jetzt eine eingehende kontradiktorische Ver­handlung versprochen wird, so würde man, nachdem ein Mitglied der Rechten den Antrag begründet hat und man einen von uns, vielleicht in übergroßer Güte auch 2 oder 3 zu Worte kommen ließ, schleunigst einen Schlußantrag einbringen. Herr Bachem würde ja, um nicht fein Versprechen zu brechen, dagegen stimmen, aber — Spiegelberg, ich kenne Dir — die Stellung des Antrages würde er nicht hindern. Die Debatten über den Zolltarif haben uns den Beweis erbracht, baß wir Euch nichts mehr glauben bürfen, unb wenn Ihr uns etwas schwarz auf weiß gäbet, wir wären nicht sicher, baß Ihr eS uns nachher nicht boch noch eskamotirtet. Herr Bachem hat in einer Weise gesprochen, baß bie schönste Sirene nickt beßer singen könnte, und wenn man es nicht näher fyinte, hätte man kopfüber auf baS süße Wesen zuspringen und eS umarmen mögen. Aber man kennt es eben, man weiß. Da ft sein ganzer Zweck die Erdrosselung der Debatte ist und Baßermannsche Ge­stalten helfen ihm habet. Ich habe immer vor einem Reichsgerichts- rathe großen Respekt gehabt. Nach dem Auftreten des Herrn Svahn aber ist mein Respekt dahin. Wenn ein Reichsgerichtsrath solche Sachen macht, bann steht eS böse mit uns, denn ein Rcichs-

«richtSrath ist doch em erster Stelle zum Schutze beS Rechts berufen Aber leider gicbtS ja Leute, die in der Verfastung und Geschäft!» ordnung nur Papiersrücke sehen; und ich bedauere efl, daß ein Reichsgerichtsrarh mit unter diesen Leuten ist. Dir wollen einen Raubzug verhindern gegen Millionen von Arbeitern, einen Raub­zug, der noch dabei von Leuten ausgeht, die so thun, als ob sie Die Vaterlandsliebe mit Löffeln gegeßen hätten. Deshalb wollen Sie den Tarif im Ganzen annehmen? Weil Sic fürchten, daß die blutigen Leichen der Kinder, welche Sie morden, wider Sie zeugen, — wollen Sie möglichst schnell Ihr Gewißen entlasten. Wir wißen, daß gewiße Mogeleien im Gange sind, und daß nach ihrer Be­endigung die Krönung des ganzen Mogelgeschäfts erfolgen wird. (Auf das HauS machen alle diese Ausführungen nicht den geringsten Eindruck. — Man hört dem Redner apathisch zu; selbst der sonst । übliche Parteibeifall bleibt an den Kraftstellen aus.) Redner warnt ' eindringlich die Majorität vor ihrem „unverantwortlichen" Vor­gehen. Es konnten einmal die Todten auferstehen und sich gegen sie selbst wenden. Heute ist Katholisch Trumpf! Ein andermal wird es Protestantisch fein, und dann, wehe dem Centrum I Man spricht von der Würde des Reichstags! Ich erinnere Mich noch ganz genau, wie ein Abgeordneter aus der Mute deS Hauses „Pfui!" rief, als man den Kullmann dem Centrum an die Rockschöße hängen wollte. Es war der jetzige Präsident Graf Ballestrem. Da sitzen noch einige alte Herren, die das mit angesehen haben, da . . unb dort . . . und da . . . (Redner weist auf einige weißhaarige Herren, i die auf den Centrumsbänken sitzen). Das Centrum sollte an seine Vergangenheit denken, es sollte sich schämen, jetzt so etwas zu machen. Die Herren vom Centrum, die den Antrag nicht mit unter­schrieben haben, sollten den Muth haben, offen hervorzutreten unb I ihre ^rbweichende Meinung kundthun. Sie sollten den Murh haben! Sie haben ihn nicht! (Große Heiterkeit^ Der Herr Präsident hat ausdrücklich gesagt, er wolle über die Zulässig­keit des Antrags das Haus befragen. Er wollte selbst die Verant­wortung nicht übernehmen. Er wollte die Reputation, die er auch bei uns noch geniest, nicht verlieren. Und das rechnen wir ihm hoch an. Aber ein Präsident hat nicht nur diePflicht, nach außen die Reputation zu wahren.

Abg. PcuS (Soz.): Tie Herren von der Majorität sind in ihrer Begierde ein wenig ungeduldig. Aber wir haben Zeit! Wir haben bisher zu dem Präsidenten Graf Ballestrem unbedingtes Vertrauen gehabt. Dies Vertrauen ist heute durchbrochen! Wir können e! nicht mehr haben. Er hätte sich dem Ansinnen der Mehrheit wider­setzen oder sein Amt niederlegen sollen. (Stürmische Zustimmung links.) Es ist sehr bedauerlich, daß ein Präsident, der eS ver­standen, wie keiner seiner Vorgänger, das Vertrauen deS ge» fammten Reichstags sich zu erwerben, in einem einzigen Moment sich dasselbe verscherzt hat! (Lcbh. Zustimmung bei Den Sozial­demokraten. — Während dieser Rede präsidirt Vicepräsident Graf Stolberg.)

Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vgg): Die Mehrheit hat wieder­holt die Geschäftsordnung geändert. Wir haben allen Anlaß, wack- s.nn zu sein, um so mehr, da auch der Antrag Kardorff sich all Ueberruiiipelungsversiich schlimmster Art bofumentirt. Der Antrag ist nach der Auslegung, die die GeschäftSordnungskommisiion erst vor wenigen Tagen dem § 19 gegeben hat, unzulässig; er ist so widersinnig, daß auf die Dauer ein Parlament nicht damit arbeiten kann. Die Verbündeten Regierungen dürften einem auf Grund bei Antrages Kardorff zu Stande gekommenen Gesetze nicht ihre Zu­stimmung geben, denn ein solches Gesetz ist verfaßungSwibrig. lind welches werben die Folgen Ihres rücksichtslosen Vorgehens sein? Können Sie es uns verbeulen, wenn wir bei ber EtatSberathung ebenso rücksichtslos Vorgehen? Die Herren Salisch, Sattler und Baßerrnann wagen es, diesen Antrag zu unterzeichnen! Herr Basser­mann, der noch vor Kurzem im Lande unter dem Jubel seiner Parteigenoßen erklärt hat, die Mehrheit ist reaktionär bis auf die Knochen, giebt sich jetzt zum Geschäftsführer dieser Mchrhest bin. Sehr gut! links.) Ich mochte die Miene des Herrn von Bennigsen eben, wenn er seine Epigonen jetzt an der Arbeit sehen könnte. Sehr gut! links.) Die Schuld an den Folgen deS Antrag! Kar- )orff tragen Sie (nach rechts), nicht wir! Wir haben unsere warnende Stimme erhoben. (Beifall links.)

Abg. Singer (Soz.): Ich glaube, der Majorität thut eS jetzt schon leid, daß sie unfern Antrag auf Vertagung abgelehnt bat. Die Debatte hat gezeigt, wie wichtig der Antrag ist, und deshalb muß ich beantragen, die Sitzung nickt nur auf morgen, sondern auf längere Zeit zu vertagen, etwa auf den Montag. Sollte die Mehr­heit aber auch jetzt ihrer Abneigung gegen Montagssitzungen treu bleiben, so hätte ich nichts dagegen, wenn die Sitzung auf Diens­tag vertagt wird. Wir sehen die GeschäftsordnungSdebatte fort, »vir haben Zeit. Es wäre eine Pflichtvergeßenheit, wenn wir unsere Müdigkeit nicht überwinden wollten, um die Rechte deS Volke! zu schützen. Herr Bachem meint, wir hätten den Antrag nicht ver­standen. Wir haben ihn sehr wohl verstanden, er soll das Mittel sein, um die berechtigte Opposirion niederzuknütteln. Der An­trag bedeutet einen Bruck der Geschäftsordnung. Ich wiederbole es, daß wir es bedauern, daß der Präsident den Antrag nicht ohne Weiteres für unzulässig erklärt har. (Sehr richtig! links.) ES giebt Dinge, die zwar nickt in der Geschäftsordnung stehen, die aber so mit dem Geist der Geschäftsordnung in Widerspruch stehen, daß ber Mann, der als Hüter der Geschäftsordnung hingestellt ist, die Pflicht hat, derartige Anträge zurückzuweisen. Tie Majorität anzurufen, ist in diesem Falle nicht das ridjtige, die Majorität anrufen, heißt sich der Majorität beugen und auf Grund eines Majoritätsbeschlüße! Die Hand zum Staatsstreich bieten. (Sehr gut! links, Lärm rechrS) Die Majorität Darf nicht durch ihre Beschlüsse Recht unb Gesetz beugen, sie darf nicht die verbrieften Rechte der Minorität durch einen flagranten Recktsbruch verletzen (Sehr wahr, links), und her, der berufen ist, die Geschäfte des Hauses zu leiten, muh einen solchen Versuch verhüten, indem er seine Autorität dagegen einsetzt. (Sehr richtig! links.!. Herr Spahn wendet seinen juristischen Scharfsinn an, um Recht in Unrecht zu verwandeln; er sollte doch etwas vorsichtiger sein, nachdem er mit seiner lex Aichbichler so schlechte Erfahrungen gemacht hat. Zeigt es sich doch, daß die Proklamirung de! Resultat! nach dieser Methode stets in Widerspruch steht mit der spätere» Ermittelung des Resultats!

Allerdings ist es bei diesen Abstimmungen ja nicht darauf ange­kommen. Mer es kann ja auch einmal anders kommen; eS können ja auch einmal wenige Stimmen den Ausschlag geben So schlecht und liederlich gearbeitet war die lex Aichbichler. Gerade so ist der Antrag Kardorff gearbeitet. Wenn wir Ihnen da! erst einmal in sachlicher Berathung klar gemacht haben, so werden Sie einen Schreck bekommen. Sie können ja diesen Antrag nicht vertbei- bigen. Sie sagen einfach: Sic volo, sic iubeo! Sie (zum Centr ) haben ganz vergeßen, baß es einmal eine Zeit gab, in ber dies Sic volo, sic iubeo sich gegen Sie wandte I Denken Sie an die Maigesetze! Der ganze Anttag Kardorff ist überhaupt unmöglich! lieber den Absatz 1 des § 1 kann erst bann abgestimmt werden, nach­dem der ganze Zolltarif erledigt ist, da der Tarif eine Einlage bar* stellt. Man kann, wenn man sich benAnttag burckliest, nur annehmen, baß Sie absolut verlaßen gewesen sinb von Ihrem sonstigen Ver- stanb. (Heiterkeit. )Mitschulbig an biefetn Attentat auf bie Geschäft!- orbnung ist bie Regierung. Ick schließe mit ber Wiederholung meiner Bitte, bie Berathung über bie Zulässigkeit bei Anträge! Kardorff bis Dienstag zu vertagen.

Ein Vertagungsantrag des Abg. Graf Hompesch (nat.-lib.) wird angenommen.

Präsident Graf Balleftrem schlagt dem Hause vor, die nächste Sitzung morgen, Freitag, 12 Uhr, abzuhalten, mit der Tages­ordnung : Fortsetzung der heutigen Debatte.

Abg. Richter beantragt, bas Recht, da! gestern den Mehrheits­parteien gewährt sei, heute den MinberheitSparteien zu gewähren und die morgige Sitzung erst um 2 Uhr slattfinden zu laßen.

Präsident Graf Ballestrem: Ich meine, dieser Vorschlag ist ein billiger. (Zustimmung.)

Also nächste Sitzung, Freitag, 2 Uhr: Fortsetzung bet heutigen Berathung.

Schluß nach 7 Uhr.