152. Jahrg

Nr. 280

Srschemt täglich mit Ausnahme des Sonntag».

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen

Aba. v. Kardorff (Reichsp.): Der Antrag selbst ist gar nicht fo. Ulrich zur Ordnung, lizirt. (Schallendes Gelächter links.) Ich glaube wirklich nach der anderen de

zur

Die „Siebener Lamllttnbiätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelcgt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Verantwortlich für den allgemeinen TeN: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen UnioersilätSdruckerei (Pietsch Erben). Gießen,

Wortes „beutegierigen Majorität" zum dritten

komplizirt. ------------ ------------, -x , „

nicht, daß Sie so lange Zeit gebrauchen, um sich über den Inhalt des

Antrages zu orientiren. Ein Präcedenzfall ist übrigens im Jahre

Ordnung und mache ihn darauf aufmerksam, daß ich ihm daK Wort entzogen hätte, wenn er nicht selbst geschlossen hätte.

Abg. v. Kardorff (Reichsp.): Wir haben sehr ernsthaft geprüft, ob unser Antrag geschäftsordnungsmäßig zulässig ist. Wir halten ihn für zulässig und zugleich für das einzige Mittel, die Tarifvorlage, deren Verabschiedung wir für ein großes vaterländisches Werk halten . . . (Stürmische Unterbrechungen bei den Soz. Der Prä­sident Graf Ballestrcm ersucht wiederholt um Ruhe, es gelingt ihm aber nicht, dem Redner Gehör zu verschaffen. Man hört bei den Sozialdemokraten die Worte: „Elender HeuchlerI" und „Skanda­löser Mißbrauch des parlamentarischen Mandats!" Besonders thut sich der Abg. Ulrich durch Zwischenrufe hervor.)

Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter Ulrich, ich rufe Sie nochmals zur Ordnung!

Abg. Ulrich (Soz.): Ist mir ganz gleich, ich kann mir nicht helfen l

Präsident Graf Ballestrem: Dann verlassen Sie den Saall Hier müssen Sie Ruhe halten!

Abg. Ulrich (Soz.): Das brauche ich nicht! (Ungeheurer Lärm.)

Abg. v. Kardorff (fortfahrend) sucht trotz des Lärms seine Rede zu vollenden. Man hört nur vereinzelte Worte. Er spricht über das Benehmen der Minorität und über die Aufrechterhaltung

1679 passirt.

Abg. Bebel (Soz.): Herr von Kardorff meinte, der Antrag sei nicht sehr komplizirt. Ich kann das im Augenblick noch nicht be- urtheilen. Herr von Kardorff weiß das besser, er ist ja einer von denen, die den Antrag gestellt haben. Ich glaube aber darin nicht zu irren, daß die Herren sehr lange Zeit gebraucht haben, bis sie die Fassung des Antrages gefunden haben (Sehr richtig! links), daß sie sehr lange und weilschichlige Verhandlungen mit den verbündeten Regierungen gepflogen haben, denn ohne deren Zustimmung ist der Antrag doch nicht eingebracht. Angesichts dieser Thatsachen kann man es uns nicht verdenken, wenn wir eine Galgenftist von vicr- undzwanzig Stunden fordern, um uns in den Fraktionen unter einander zu verständigen. Der Antrag ist von ungeheurer Trag­weite. Er führt eine Guillotinirung der ganzen Tarifdebatten herbei. Es ist ein mehr als kühnes Verfahren, daß jetzt, nachdem der Tarif dem Reichstage ein Jahr und länger vorliegt, die Majorität dem Reichstage die Möglichkeit abschneiden will, in eine Diskussion über den Tarif einzutreten. (Lebhafte Zustimmung links.) Sie haben um so weniger Ursache, jetzt tm Galopp eine Berathung über Ihren Antrag herbeizuführen, als wir cs der Majorität zu verdanken haben, daß unseren Berathungen nicht weniger als sechs Tage verloren gingen. Am 13. Oktober ist von Seiten des Centrum unter Hinweis auf den katholischen Feiertag die Vertagung beantragt worden. Wir haben darin gewilligt, aber cs war nicht nothwendig. diesem einen Feiertage noch zwei wettere hinzuzufügen. Am 7. November war der Präsident gcnothigt. die Sitzung abzubrechcn, weil sich Bcschlußunfähigkett herausgestellt hatte. Zwei weitere Tage sind uns durch die Berathung der lex Aichbichler verloren gegangen, die jetzt so eklatant ihre Un­brauchbarleit erwiesen hat. Also sechs Tage kostbarer Verathungs- zeit haben wir durch Sie verloren. (Lachen rechts und im Ccnttum.) Und jetzt wollen Sie uns nicht einmal 24 Stunden gewähren, damit die Linke, die durch Ihren Anttag vollkommen überrascht ist. sich ihn überlegen kann, einen Antrag, von dem man noch gar nicht einmal weiß, ob er überhaupt gesetzlich zulässig ist. Ich warne Sie dringend, zu allem Vorhergehendem auch noch diesen Gewaltakt zu fügen. (Beifall links.) . _ .r, ,

Abg. Dr. Spahn (Centr.): Die Herren werden ja Zeit haben, sich im Laufe der Berathung über die Geschäftsordnungsmäßigkeit dc§ Antrages aufzuklären. Ich meine deshalb, daß eine vierund­zwanzigstündige Vertagung nicht nöthig ist. (Widerspruch links.)

Abg. Richter (freis. Vergg.): Es handelt sich hier nicht allein um den Zolltarif, sondern um die Eventtialität, einen Präzedenz­fall von ganz unabsehbarer Tragweite zu schaffen. Man könnte ja schließlich noch dahin kommen, künftig in gleicher Weise auch den Etat zu behandeln, wie Sie jetzt den Zolltarif behandelt wissen wollen. (Sehr wahr! links.) Herr von Kardorft hat auf einen Präzedenzfall aus dem Jahre 1879 hingewiesen, aber es gehört doch auch Zett dazu, sich hierüber aus den Akten zu orientiren. Da Sie in dem Anträge die Ermäßigung verschiedener Positionen verlangen, so muß doch auch die Möglichkeit, gegeben sein, noch andere Positionen mit ermäßigten Sähen in ihn auf- zrinehmen, Anträge nach dieser Richtung kann aber Niemand bei den 946 Positionen, aus denen der Tarif besteht, improvrstren. Dazu muß uns Zeit gelassen werden. Deshalb bitte ich den Herrn von Kardorff, jetzt den Antrag zu begründen, und nach der Begründung Vertagung eintreten zu lassen.

Abg. Dr. Barth (freis. Vgg): Die Thatsache. daß an der Geschäftsordnungsmäßigkeit des Antrages Zweifel bestehen, ist durch nichts chcn'akterisirt worden, als durch die eigenen Worte des Präsidenten. (Sehr richtig! links.) Wenn der geborene Leiter unserer Verhandlungen, der die beste Kenntniß von der Geschäfts­ordnung besitzt, selbst zweifelhaft ist. dann meine ich. haben die Parteien, die nicht in das Geheimniß eingeweiht waren, erst recht Anlaß zu Zweifeln, ob der Antrag zulässig ist, oder nicht. Die Frage aber, ob der Antrag zulässig ist, oder nicht. Die Frage aber, ob der Antrag zulässig ist, ist gerade das Wesentliche bei diesem ganzen Anträge. (Sehr richtig! links.)

Abg. Baffermann snat.-lib.): Da die Berathung doch sicher mehrere Tage dauern wird, werden die Parteien auch ohne Ver­tagung hinreichend Gelegenheit haben, sich über den Inhalt zu in- formiren. (Zustimmung rechts und im Centrum; Lacken und Aha! links.) Mit Rücksicht darauf, daß der Antrag noch nicht gedruckt ist, empfehle aber mich ich, die Berathung für eine Stunde auszusehen.

Abg. Stadthagen (Soz.): Der Präsident hat gestern die Tages­ordnung für heute festgesetzt und als Gegenstand derselben be­stimmt Oie Fortsetzung der Tarifdebatten. Der Präsident hat ferner fcstgestellt, wie über die einzelnen Positionen des Tarifs debattirt werden soll. Es hat sich kein Widerspruch erhoben. Es liegt also ein Beschluß des Hauses vor (Widerspruch rechts), und so darf über den vorliegenden Anttag, selbst wenn er nicht geschäftsordnungs­widrig wäre, schon aus diesem Grunde nicht debattirt werden. Sie sind sehr im Jrrthum, wenn Sie meinen, die Geschäftsordnung beugen zu können. Der Präsident ist gar nicht berechtigt, etwas zu- zulasscn, was der Geschäftsordnung widerspricht. Der Präsident hat aber selbst' erklärt, daß die Möglichkeit eines Widerspruchs Ihres Anttages mit der Geschäftsordnung vorliege, und deshalb ist es doch zweifellos ein billiges Verlangen, das Haus möge sich auf 24 Stunden vertagen. Sie (nach rechts) haben ja gestern Nachmittags bis spät in die Nacht hinein an der Formulirung des Anttags gearbeitet. Also auch mit Rücksicht auf Sie selbst, mit Rücksicht mif Ihre gesttige Uebcransttengung wäre eine Vertagung geboten. (Heiterkeit.)

Abg. Singer (Soz.): Ich bedauere es. daß die Verfassung keine Bcsttmmung enthält, die es verbietet, daß Abgeordnete, welche per­sönliche ober materielle Interessen mit einem Gesetze verknüpfen, sich an der Abstimmung betheiligen. (Große Unruhe rechts.) Dieser Anttag ist ein Ausfluß der Interessen, welche die Herren Gesetz­geber selbst an der Vorlage haben, und was er bezweckt, ist Raub. (Ungeheurer Lärm rechts; Zurufe von den Sozialdemokraten: Räuber! Taschendiebe! — Erneuter andauernder Lärm. — Prä­sident Graf Ballestrem versucht vergeblich, die Ruhe wieder herzustellen.) Sie (nach rechts) machen jetzt Revolutton flebhaste Zustimmung links), fteilich eine Revolutton im reaktionären Sinne, um die Interessen des Volkes mit Füßen 311 treten. (Andauernder großer Lärm rechts und links. — Abg. Ulrich (Soz.) schreit fort­dauernd zur Rechten herüber und droht mit den Fäusten. — Zurufe links: Räuberbande! Raubgesindel! u. A.) Dieser Anttag hat nur noch gekehlt um das Maß der Sünden der zollwucherischen Majorität voll zu machen. (Der Lärm wttd immer stärker — Ver­schiedene Abgeordnete trommeln in der Erregung auf den Tischen. — Glocke des Präsidenten. Abg. Ulrich (Soz4 hat sich erhoben und ruft dem Präsidenten zu: Wenn Sie uns nicht helfen, dann müsien wir uns selbst helfen! — Präsident Graf B a l l e st r e m : Sie haben jetzt nicht das Wort. — Abg. Ulrich: Ich bleibe bei dem. was ich gesagt habe. Was ich thue. geschieht zum Schutze der Ge­schäftsordnung. — Präsident Graf Ballestrem ruft den Abg.

..... - ‘ — Abg. Ulrich ruft nun eine Beschuldigung „UU) den Abgeordneten von der Rechten zu und wird

hierfür noch zweimal vom Präsidenten zur Ordnung ge­rufen. — Abg. Singer versucht vergeblich, den Abg. U lr1 ch zu beruhigen. Es hilft nichts. Abg. Ulrich droht wüthend mit den Fäusten und geberdet sich immer wilder.)

Präsident Graf Ballestrem: Ich habe den Abg. Ulrich dreimal zur Ordnung gerufen. Ein weiteres Machtmittel steht mir nicht 31L (Ruf rechts: Raus mit ihm!)

Abg. Singer (fortfahrend): Wenn im Absatz 2 deS § 19 der Geschäftsordnung bestimmt wird, daß man die Berathung Über ehre Anzahl Artikel zusammenfasjcn und trennen kann, bann sage ich Ihnen: kein vernünftiger Mensch mit gesunben Sinnen wird die Folgerung baraus ziehen, baß über eine Vorlage von 946 Personen (Große Heiterkeit; Rebner verbessert sich) Positionen einfach auf einmal abgestimmt wirb. Daburch machen Sie sich einfach lächerlich (Gelächter rechts), unb biese Lächerlichkeit wirb nur noch übertroffen von Ihrer Niebertracht . . . (Fürchterlicher, ohrenbetäubenber Lärm).

Präsibent Graf Ballestrcm unterbricht ben Rebner, scheint ihn zur Orbnung zu rufen, bleibt aber völlig unverständlich. Die Er« regung hält noch einige Minuten an.

Abg. Singer (fortfahrend): Sie haben ja Furcht, unb deshalb verstecken Sie sich hinter die Regierung. Vergessen Sie nur da» Eine nicht: die Regierung hat in die Geschäftsordnung nichts hinein» zurcden. Wenn die Herren von der Negierung ben Herren von bet Majorität Rathschläge ertheilt haben, so ist bas eine Privatange­legenheit Wir im Hause haben mit ber Regierung nichts zu thun. Wir haben cs mit Parteien zu thun, deren Ehrgefühl bcrartig ist, daß sie aus rein materiellen Interessen mit einer Vorlage in einer Weise verfahren, wie es nicht nur ber beutsche, sondern der Parla­mentarismus überhaupt bisher nicht kannte. (Unruhe rechts.) Sie verwirken dadurch ein für allemal das Recht, sich als Leute hinzu­stellen, die im Interesse des Volkes arbeiten. Sie durchbrechen ja ohne die geringste Rücksicht, ohne irgend welche Gewissensskrupeln die Geschäftsordnung des Hauses, wenn es sich darum handelt, Ihre eigenen materiellen Interessen wahrzunehmen. Ich muß sagen, es ist mir unbegreiflich, wie Juristen unter diesen Antrag ihre Namen setzen konnten, Leute, die sich in ihrem Beruf als Hüter des Rechts aufspielen. Wir haben einem solchen ungeheuerlichen Vorgehen gegenüber eine doppelte Mission: Wir haben einmal die Pflicht, Ihnen selbst Narzulegen, daß Sie gegen Recht und Anstand verstoßen. Und dann haben wir die Mission, Ihnen klar zu machen, baß wenn Sie ttotzbem zu einer solchen Auslegung ber Geschaftsorbnung greifen, baß wir bann kein Mittel unversucht lassen, um bie Verhandlung en unmöglich zu machen. (Große Erregung unb Gelächter rechts.) In Momenten, in benen bie Gewalt über bas Recht geht, müssen die Vergewaltigten ebenfalls Gewalt gebrauchen. (Andauernder Lärm.) Das ist nicht nur ihr Recht, das ist ihre Pflicht. So ist das Recht ber Majorität benn doch nicht aufzufassen, baß biese bie Minorität gegen Recht und Gesetz einfach brutal nieberknütteln barf. (Lachen rechts.) Wenn bie Majorität Mittel, gebraucht, die Gewalt gegen das Gesetz sind, und zwar nur wegen ber materiellen Interessen, die die Herren selbst an ber Sache haben, bann hat bie Minorität bas Recht, sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dieses Recht verwanbelt sich zur Pflicht, wenn e5 sich nicht um bie Interessen ber Personen handelt, aus denen sich die Minorität zusammensetzt, sondern wenn es sich darum handelt, dem Volke es zu ersparen, daß ein gemeinschädliches Gesetz zur That wird, es verwandelt sich zur Pflicht, wenn es gilt, zu verhüten, daß bie Gesetzgebung gemißbraucht wird, um einzelnen

Parlamentarische Perhanvlnngen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

224. Sitzung vom 27. November,

2 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bundesrathstisch Frhr. v. Thielmann, Möller u. Ä.

Die zweite Berathung des Zolltarifs wird fortgesetzt mit der Debatte über die zu den V i e h - und F l e i s ch z ö l l e n ein­gegangenen Petitionen.

Berichterstatter Abg. Herold erstattet Bericht über diese Posi­tionen.

Hierauf wird die zweite Berathung des Zolltarifs fort­gesetzt.

Präsident Graf Ballestrcm schlägt vor, diejenigen Nummern deS Tarifs, zu denen keine Abänderungsanträge gestellt sind, keine Wortmeldungen und keine Abstimmungen verlangt werden, durch den einfachen Aufruf als angenommen und erledigt zu betrachten.

Abg. Gothein (freis. Vgg.): Es ist mir nicht klar, ob bloß über diejenigen Positionen diskuttrt werden soll, die durch die Kom­missionsbeschlüsse keine Aenderung erfahren haben. (Widerspruch.)

Präsident Graf Ballestrcm: Nein, Sie haben mich falsch ver­standen. Ich habe vorgeschlagen, so zu verfahren, wie immer, näm­lich Positionen, die vollständig unangefochten sind, für angenom­men zu erklären, und nur über solche zu berathen, zu denen An- ttägc vorliegen, zu denen das Wort verlangt wird oder über die Ab­stimmung gefordert wird.

Abg. Singer (Soz.): Ich erhebe keinen Widerspruch gegen diesen Vorschlag, mochte mich aber vergewissern, ob der Herr Prä­sident mit mir der Auffassung ist, daß auch über di^enigen Posi­tionen abgestimmt werden muß, über die keine Diskussion statt­findet, zu der keine Anttäge vorliegen, wo aber eine Abstimmung verlangt wird.

Präsident Graf Ballestrem: Mein Vorschlag lautet: „wo Ab- ändernngsanttäge, Wortmeldungen und Abstimmungen nicht verlangt werden.

Da gegen den Vorschlag des Präsidenten kein Widerspruch erhoben wird, soll also dem entsprechend verfahren werden.

Abg. von Kardorff (Rp.): Dem Hause wird in wenigen Minu­ten ein Eventualantrag zugehen, wonach in § 1 des Gesetzes die en dloc-Annahme de§ Tarifs ausgesprochen wird. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Dieser Antrag ist unterzeichnet von den­jenigen Fraktionen, uie in der Tarifvorlage die Majoritctt des Reichstags bilden, vom Centtum. von Herren von der national- liberalen Fraktion, von den Deutsch-Konservativen und von meiner Partei. Vielleicht ist cs gestattet, ein Wort hinzuzufügen. Sie (zu den Sozialdemokaten) haben von selbst auf diesen Weg ge­drängt . . . (Glocke des Präsidenten).

Präsident Graf Ballestrem: Sie können den Anttag nicht be­gründen, solange er nicht vorliegt. Eben ist mir der Antrag Hand­schrift überreicht. Er ist unterzeichnet von den Herren Abgg. von Kardorff (Rp.), Baffermann (nat.-lib.j, G r 0 e b e r (Centr.), Graf Limburg-Stirum (kons.), v. Kröche r (kons), Dr. Paasche (nat.-lib), Dr. Sattler (nat.-lib), Dr. Spahn (Centr.). Speck (Centt.). Dr. Stockmann (Rp.). unb von Tiedemann Rp.), und lautet:

„Der Reichstag wolle beschließen, für den Fall der An­nahme des § 1, Absatz 1, des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes denselben wie folgt zu fassen: Bei der Einfuhr von Maaren in das deutsche Zollgebiet werden, soweit nicht für die Einfuhr aus bestimmten Ländern andere Vorschriften gelten, Zölle nach Maß­gabe der dem Reichstage am 6. Ottober 1902 vorgelegten end- giltigen Beschlüsse der VI. Kommission über den Zolltarif er­hoben. Jedoch werden in Abweichung von diesen Beschlüssen die Zollsätze der Nrn. 808 (Spaten. Schaufeln u. s. w.) auf 4,50 (statt 6 Mk.), 809 (Heu-. Dünger- u. s. w. Gabeln) auf 7.50 (statt 10 Mk ). 810 (Sensen, Sicheln u. s. hx) auf 12 Mk. (statt 15 Mk.), 816 (anderweitig nicht genannte laudwirthschaftlichc Geräthc) über 3 Kilogr. 8 Mk.. unter 3 Kilogr. 12 Mk. (statt 10, resp. 15 Mk.l, 825 (Drahtseile, Stacheldraht u. s. hx) auf 8 (statt 10 Mk), 905 (Pflüge für Kraftbetrieb unb Mähmaschinen) auf 4 (statt 6 Mk). 906 (andere nicht besonders genannte Maschinen) je nach ber Schwere auf 15 (statt 18 Mk), 12 (statt 15 Mk.), 10 (statt 12 Mk ), 9 (statt 10 Mk ). 7,50 (statt 8 Mk.), 5,50 (statt 6,50 Mk.), 4,50 (statt 5,50 unb 3 Mk.) herabgesetzt.

Präsident Graf Ballestrcm (fortfahrend): Es ist noch folgender Antrag des Abg. Stadthagen (Soz.) eingelaufen:

Die Zollsätze des Tarifs dürfen durch verttagsmäßige Ab­machungen nicht heraufgesetzt werden bei Buchweizen über 2 Mk. und bei Hirse über 1 Mk.

Der mir soeben handschriftlich überreichte Antrag v. Kardorff unb Genossen begegnet beim ersten Anblick — denn ich lese ihn auch erst jetzt eben — sehr gewichtigen Bedenken (sehr richtig! links), ob er vereinbar ist mit dem Abs. 2 des § 19 unserer Geschäftsordnung. (Sehr richtig! links.) Da jedoch der Antrag von einer Anzahl von Mitgliedern großer Parteien gestellt ist. von denen ich wohl cm- nehmen darf, daß hinter ihnen ein mehr oder minder großer Theil ihrer politischen Freunde steht, daß daher voraussichtlich die Majo­rität des Hauses hinter diesem Anttagc steht, so würde eine Ent­scheidung, die ich hier fällen wollte, boch keine Wirkung haben, weil sie sofort angefochteä würde. Ich glaube aber, daß sich die Sache Lesser machen läßt, wenn ich zunächst eine Diskussion eröffne über bie Zulässigkeit dieses Antrages nach der Geschäftsordnung. Ich würde bie Herren bitten, biese Diskussion in recht sachlicher Weise zu führen (Beifall rechts und im Centt.) Es kann, mag einer -ine Ansicht haben, wie er will, immer nur für feine Ansicht sprechen, tonn "r di- Msknsswn in sachlicher W-is- führt D<- Brite. d,-S zu thun, möchte ich an alle Mitglieder dieses Hauses -Aten un Interesse der Würde des Hauses unb im Jntereste unserer Geschäfte. (Beifall rechts und im Centtum.)

Zur Geschäftsordnung Nimmt das Wort

Aba Singer (Soz.): Für mich und einen großen Theil des Hauses war es kaum möglich, uns bei Verlesung des Antrages so yffSÄ’ÄTw

bC3 M?g. DnSarth" (freis. Vgg.): Bei der außerordentlichen Trag­weite des Antrages genügt es nicht, die Sitzung bis äurDrucklegung des Anttages zu vertagen, sondern ich mutz beantragen, bafe imr unsere Verhandlungen bis morgen aussetzen. (Beifall links, un-

Abg.^Richter (freis. Vp.): I» kann mich diesem Anttagennr anschließen. Es ist überaus zweifelhaft, ob der Antrag v. Kardorft und Genossen geschäftsordnungsmäßig zulastig ist. Es ist g z unmöglich, auch wenn man noch so lange im Hanse gewestn 1 > Sache durch einen Präcedenzfall zu belegen. Der Antrag schn ja, 10 zu sagen, ins Haus.

Personen Vortheile zu verschaffen.

Redner wttd im Laufe seiner Ausführungen, bie in Folge bet Unruhe stellenweise unverständlich bleiben, zum zweiten Mak 3ur Crbnung gerufen. Er fährt fort: Ich bewundere, daß die Mehrheit auf den fo außerordentlich bescheidenen Vorschlag, bie Berathung des Anttags bis morgen zu vertagen, nicht eingehen will. Der gewöhnliche Anstand (große Unruhe rechts, im Centt. unb bei ben Nat.-Lib.) verlangt es, auf den Wunsch der Minorität einzu- gehen. Sie aber glauben, bie Minorität überraschen zu können, Sie wollen verhindern, daß wir uns über bie Tragweite des Antrags klar werden. Daß Sie sich darüber flar sind, bas glaube ich. Sie haben ja die letzten Tage dazu benutzt. Der Abg. Spahn meint, daß wir durch unsere Anträge zum Zolltarifgeseh der Mehrheit die Mög­lichkeit gegeben haben, ihren Anttag zu stellen; er hat das vielleicht heute früh in der „Freis. Ztg." gelesen. (Zuruf bei Soz.: Natür­lich, Eugen hält ihnen ja den Steigbügel!) Die Freisinnige Volks­partei wirb sich nun wohl davon überzeugt haben, wie richtig ihre Taktik war. (Sehr wahr! bei den Soz.) Die Zeit, bie in ben letzten Tagen durch bie Berathung unserer Anträge verbraucht wurde, ist nicht verloren. Wir haben dem Volke gezeigt, baß bie Majorität bes Hauses nicht gewillt ist, trotz der ungeheuren Be­lastung, die dieser Tarif dem Volke bringt, trotz der Hunderte unb Aberhunderte von Millionen, die dem kleinen Mann aus der Tasche gezogen werden, andere drückende Steuern auf Lebens- unb Genuß- mittel aufzuheben. Und das ist sehr werthvoll für bie Beurtheilung der Volksfreundlichkeit der Majorität. Ich kann die Herren nur ersuchen, die Berathung des Antrags zu vertagen; aber viel wich­tiger erscheint cs mir, an den Herrn Präsidenten die Bitte zu richten, an seiner Auffassung über den § 19 der Geschäftsordnung fcstzu- halten. In den Händen des Präsidenten liegt jetzt die Wahrung der Würde des Parlaments (sehr richtig! links), in seinen Händen liegt jetzt die Wahrung der Selbstachtung des Reichstags. Möge er nicht zu Liebe einer beutegierigen Majorität . . . (Die Schlußworte deS Redners gehen in dem ungeheuren Lärm, den das Wort „beute­gierig" hervorrust, verloren.)

Präsident Graf Ballestrcm: Ich rufe den Redner wegen deS

Freitag, 28. November 1902

Gießener Anzeiger