macht werden, irie nur möglich seien, nachdem durch die zu fassenden Beschlüsse des Hauses die Höhe des Fehl­betrages sestgestellt worden sei. Wenn es gelinge, durch Abstriche den Fehlbetrag auf 312 000 Mk. herabzumindern, dann sei er für Deckung aus Ueberschüssen, andernfalls! sei zu überlegen, ob nicht dem Vorschlag der Regierung zu folgen sei. In letzterem Falle befürworte er eine Er­höhung der Einkommensteuer oder eine schärfere Progression derselben. Wenn die Kammer den Vorschlägen des Aus­schusses folge, so halte er dies für ein Glück für das Land.

Finanzminister Gnauth: Er müsse es sich versagen, jedem einzelnen Redner zu antworten, wolle aber keine mistverstänoliche Aeutzerungen in das Land huiausgehen las,en. Der Vorredner have sich mit einem Artikel der „Darmstädter Zeitung" beschäftigt. Die Regierung müsse indes unter allen Umständen das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen luie der Ausschutz. Der Ausschuß habe die Oeffentlichteit zuerst in Anspruch genommen, und es sei das Recht und die Pslichr der Regierung gewesen, hierzu Stellung zu nehmen. Die Ausgabe für Bad Salzhausen halte er gerade nicht für eine besonders lukrative; die 3500 Mark seien nicht für die Erhaltung des Parks, sondern für eine wirtschaftliche Ausgabe bestimmt. Sofern man oiese streiche, müsse man auch 2800 Mark Einnahmen hieraus streichen.

Abg. Molt Han (Zentr.): Bezüglich der Kritik des Abg. Kohler an der Veröffentlichung der Regierung müsse er ,agen, daß er das Vorgehen der Regierung für außer­gewöhnlich und unglücklich halte. Eine Abtanzlung des Ausschusses sei nicht am Platze, da der Ausschuß nur ein- fach die Thatsachen seiner Beschlüsse veröffentlicht habe, ivährend die Regierung kritisiert uni> direkte Vorwürfe er­hoben habe. Eine Erhöhung der Vermögenssteuer sei nicht angängig, in Anbetracht des auf 312 000 Mk. herabgesetzten Defizits. Dasselbe beruhe aus Mindereinnahmen der Eisen­bahnen und der Erhöhung der Matrikularbeiträge, und in Anbetracht des,en, daß bei der neulichen Debatte über Ar­beitslosigkeit von zwei Mitgliedern auf eine Besserung der Verhältnisse aufmerksam gemacht worden sei, habe er keine Veranlassung, so itirübe in die Zukunft zu schauen. Er werde ,ämtlichen Abstrichen zustimmen, um eine Steuer­erhöhung zu vermeiden. Stimme das Haus den Vor­schlägen des Ausschusses nicht zu, dann sei er, wenn eine Steuererhöhung nicht zu umgehen sei, für eine Progression der Vermö-genssteuer. Werde indes der Fehlbetrag gedeckt wie es der Ausschuß Vorschläge, so werde man damit den Wünschen der Bevölkerung Rechnung tragen.

Abg. Ulrich (L>oz.): Es ,'o ,runbe,lrcitbar, daß die gegenwärtige Finanzlage eine solche sei, daß Schritte gethan werden mutzten, die ungünstige Situation zu ändern. Dar­über seien wohl alle Parteien! des Hauses einig. Eine dinanzwirlschast, die nur von Ueberschüssen lebe, ,ei nicht denkbar. Der Ausschuß sei der Ansicht, daß eine Steuer­erhöhung zu verhindern sei; er stimme ihm zu, wenn es gelinge. Aber er sei der innersten Ueberzeugung, daß das Ziel nicht zu erreichen sei und hege die Befürchtung, daß dann im übernächsten Jahr eine Steuererhöhung sich weit fühlbarer machen werde. In einer derartigen Situation habe sich das Haus seit zwei Jahrzehnten nicht befunden. Diesmal seien die Ueberschüsse fast aufgezehrt. Die Ziffern oes Finanzministers hinsichtlich der künftigen Holzpreise stimmten seiner Ueberzeugung nach, denn die Gesamttendenz sei eine weichende. Es tväre ein Fehler, sich dieser That- sache verschließen zu wollen; die Befürchtungen des Finanz­ministers seien also wohlbegründete. Die Auffassung, daß sie gegeben worden seien in der AL sicht, eine Steuerer^ohung durchzudrücken, scheine ihm nicht zutreffend zu sein. Wenn nun einmal eine Steuer nötig sei, dann sei er bereit, lieber den Pfaden der Regierung zu folgen als denen von Kollegen, die einer Erhöhung der Einkommensteuer zuneigen. Er sei für eine Erhöhung der Vermögenssteuer, aber in pro­gressiver Form. Dadurch sei man ferner in der Lage, die orüäende Stempelsteuergesetzgebung einer Revision unter­ziehen zu können. Eine Weinsteuer einzuführen, müsse er ablehnen. Für die Zukunft solle man sich frei machen von allzu enger Verbindung mit den Eisenbahnen und statt der Zuschüsse der Einzelstaaten sollte eine Reichseinkommenfteuer eingeführt werden.

Abg. Weidner (fr. w. V.) stimmt im allgemeinen dem ALg. Köhler zu. Aber er habe nunmehr den Eindruck, daß leider eine Steuererhöhung eintreten werde. Er habe es rief beklagt, daß die Weinsteuer gefallen sei; dann hätten wir heute kein so großes Defizit. Er wünscht keine Pro­gression der Vermögenssteuer, dagegen werde er für eine Progression der Einkommensteuer stimmen.

Schluß 1 Uhr.

Nächste Sitzung Samstag 9 Uhr.

lieber den Verlauf der Sitzung wird uns von anderer Seite aus Darmstadt vom 21. d. M. noch folgendes geschrieben:

Die Zweite Kammer der Landstände ist heute in die Beratung des Hauptvoranschlags der Staatseinnahmen und -Ausgaben für das Rechnungsjahr 1902/03 eingetreten. Eine Reihe von spruchreifen Gegenständen wurde in der Sitzung zurückgestellt, um wenigstens das Budget bis 1. April unter Dach und Fach zu bringen. Auf Antrag Erck wurde sogar die gestrige Sitzung schon um 12 Uhr geschlossen, um einigen Herren noch Gelegenheit zu geben, den umsangreichen Aus- schußbericht zu studieren. Ob diese Herren in der dadurch gewonnenen einen Stunde den Stein der Weisen gefunden und die Frage gelöst haben werden, wie das Millionen- Defizit zu decken ist, das ist nach dem Gang der heutigen Verhandlung sehr zweifelhaft. Wohl hat j^ber seinen Weg, der gefahrlos am Abgrund vorüber führen soll; aber hier handelt es sich darum, sich auf dem für Land und Volk sichersten zusammenzufinden. Tie Regierung will durch eine Steuererhöhung gleich für die Ermöglichung künftiger Budgets forgen, weil nicht vorausgesehen wer­den kann, wie die Lage, besonders mit Rücksicht auf die Höhe der Beiträge an das Reich und der Einnahmen aus den Eisenbahnen, sich in Zukunft gestalten wird. Der Abg. Ulrich stimmt freudig zu, weil er die Aenderung der Steuergesetze für eine günstige Gelegenheit hält, die von den Sozialdemokraten beantragten und von der Mehrheit der Zweiten Kammer genehmigte, von der Ersten Kammer aber ab gelehnte Progres,ion bei der Vermögenssteuer ein­zuführen. Die Redner der übrigen Parteien wollen nur sehr ungern die für einen Volksvertreter so undankbare Arbeit eines Steuerschraubers mitthun, und der Finanz­ausschuß zeigt ihnen auch den Weg, wie sie darum herum können: durch Abstriche an aufschiebbaren Aus­gaben. Ulrich, der heute wieder sehr nahe am Regierungs­tisch steht, macht aber darauf aufmerksam, daß das „Streich- Septett" im nächsten Jahre, wenn sich die Ausgaben nicht mehr hinausschieben lassen, den Fidelbogen wieder nieder­legen und doch zu einer Steuererhöhung wird schreiten

Ausfall aus den Erträgen der Eisenbahngemeinschaft in­folge der rückläufigen Bewegung unseres gesamten Erwerbs­lebens, so ergebe sich aus diesen beiden Gesichtspunkten die Notwendigkeit, diese Ueberschüsse aus früheren Finanzs- Perioden für künftige Bilancierungen des Budgets aufzu­sparen. Zudem basiere diese Schätzung auf solchen An­nahmen, die sich voraussichtlich als noch zu günstig an­genommen erweisen würden. Das Budget 1902/03 schließe ab mit einem Fehlbetrag von 1690 000 Mark, der von dem Ausschuß um 490 000 Mark eine Verbesserung erfahren habe. Es bleibe also noch übrig ein Fehlbetrag von 1 200 000 Mark, der in diesem Budget nicht ausgewogen werde, da die Wirkung der allgemeinen Depression nächstes Jahr noch größer sein werde. Ziehe man sodann weiter noch einen Minderertrag an Holz in Höhe von 615 000 Mark und sonstige aller Voraussicht nach eintretende Ausfälle in Be­tracht, so ergebe sich für das Etatsjahr 1903/04 ein Fehl­betrag von 2145 000 Mark. Doch wolle er nicht allzu schwarz in die Zukunft sehen, es werde auch wieder eine günstigere Zeit kommen; er hoffe, daß die Verhältnisse Hessens zum Reich sich bald so gestalten würden, daß die Ueberwcisungen des Reichs gleich seien der Höhe der von Hessen zu zahlenden Matrikularbeiträge, die sich, da das Reichsdefizit 51 Mill. Mark betrage und zwei Prozent davon auf Hessen entfalle, zur Zeit auf 480 000 Mart belaufen. Selbst wenn diese Matrikularbeiträge auch Wegfällen sollten, so ergebe sich immer noch ein Fehlbetrag von 1950000 Mark für das Etatsjahr 1903/04. Angesichts einer solchen Situation die letzten Vermögensreste aufzuzehren, das hieße in der That in den Tag hinein leben. Anderweite Deckung hierfür zu suchen, sei daher unvermeidlich geworden, und eine solche könne nur gefunden werden in einer Steuererhöhung. Hier könne nur eine Steuer in Frage kommen, nämlich die Vermögenssteuer. Zu Gunsten dieses Vorschlages spreche auch, daß nur Lite Hälfte der Steuerzahler und zwar die Bessersituierten von einer derartigen Steuererhöhung ge-- trosfen würde. Dringliche Ausgaben, die zudem noch pro­duktiv wirkten, abzustreichen, sei durchaus verfehlt, da sich alsdann für die Zukunft die Einnahmen verringerten. Tenn man könne nicht ernten, wenn man vorher nicht gesät habe. Tas wirtschaftliche Leben dürfe aus Angst vor einer Steuer­erhöhung nicht zu einer Stagnation verurteilt werden. Er habe der Kammer nach seiner innersten Ueberzeugung ein wahrheitsgetreues Bild der derzeitigen und künftigen Finanzlage des Großherzogtums gegeben. (Bravo!)

Abg. Köhler-Darmstadt (natl.): Nach diesen Aus­führungen des Finanzministers erscheine die jinanzielle Lage noch düsterer. Er könne sich indes des Eindrucks nicht erwehren, daß die Regierung mit diesem düsteren Bild die Kammer einer Steuererhöhung geneigt machen wolle. In der Einleitung des Ausschutzberichtes fei gesagt worden, daß die Finanzlage nicht so schlecht sei wie bei dem lausenden Etatsjahr. Doch schließe auch das kommende mit einem erheblichen Defizit ab. Diese Situation sei herbeigeführt worden durch die wirtschaftliche Depression, der Regierung dieserhalb Vorwürfe zu machen, sei durchaus nicht am Platze. Der Ausschuß habe sich bei der Beratung des Budgets darüber klar zu machen versucht, wodurch die schlechten Verhältnisse herbeigeführt worden seien, und in der Ein­leitung des Berichts darauf hingewiesen, daß besonders zwei Ursachen hierbei in Betracht kämen, einesteils die Mindererträge der Eisenbahngemeinschaft, die um eine Million für das Etatsjahr 1901/02 zu hoch veranschlagt worden feien, als füch ihr thatsächcs Ergebnis belaufen habe, auf der anderen Seite habe sich aus dem Verhältnis zum Reich eine ungünstige Beeinflussung des Voranschlags ergeben. Deshalb habe der Ausschuß an den Ausgaben unbarmherzig gestrichen, was er glaubte, wegstreichen zu können. Der Ausschuß habe die Steuererhöhung tragischer genommen, viel tragischer, als die Regierung. Durch die Steuerreform sei schon an und für sich genug Beunruhigung unter die Steuerzahler getragen worden, man solle des­halb, schon aus dem Grunde, daß demnächst auch eine Neuregulierung der Gemeindesteuer erfolge, nicht immer und immer wieder mit neuen Anforderungen an die Pflich­tigen herantreten. Man solle deshalb Abstand nehmen von einer derartigen Maßregel, nachdem die Steuerreform erst so kurze Zeit verabschiedet sei. Er habe in Erfahrung gebracht, daß eine ganze Anzahl Pflichtiger, die nicht an die Scholle gebunden seien oder Verwandtschaften in Hessen besäßen, dadurch aus Hessen hinausgetrieben worden seien. Es sei wirklich tragisch, daß auf dem Steuergebiet eine Beruhigung nicht eintreten wolle. Von diesen Gesichts­punkten aus geleitet, habe der Ausschuß teils mit Zu- ftimmung der Regierung, teils aus eigenem Antrieb die Einnahmen erhöht und bei den Ausgaben soviel wie irgend möglich zu streichen versucht. Einzelne Posten seien ganz gestrichen worden, wie das Kap. 128, Kreisstraßen, mit einer vorgesehenen Ausgabe von 128 000 Mk.; dadurch solle zum Ausdruck gebracht werden, daß eine Beschränkung der Straßenneubauten in Kreisen und Provinzen unbedingt einzutreten habe; denn die Straßen seien in Hessen so gut, daß Neuanlagen oft nur auf eine gute Zufuhr zu Aeckern hinauskämen. Ferner seien die Voranschläge für die Kosten der Kreisgeometer, des Gerichtsvollzieher-Instituts und des Lehrerinnenfeminars rc. ganz gestrichen worden. Wenn der Finanzminister mit Bedauern auf die Streichung selbst produktiver Anlagen wie z .B. bei Bad Salzhausen hinge­wiesen habe, so werde das Bad keine Not leiden, oder die Einnahmen sich verringern, wenn statt 10 000 Mk .nur 6700 Mark bewilligt würden, und bezüglich der Streichung der Waldkulturkosten sei dies ganz gut, wenn man erfahren müsse, daß diese Erträgnisse im Wert zurückgehen. Zumeist handele es sich um auffchiebbare Ausgaben. Was die Auf­hebung des Kurfonds Bad-Nauheim anlange, so sei dieser in dem letzten Jahre sehr reduziert worden und betrage zur Zeit nur noch 77 000 Mk. und würde wahrscheinlich nächstes Jahr aus Mangel an Mitteln so wie so eingegangen sein. Eine halbe Million könnte man zur Verbesserung des Budgets dem Betriebsfonds der Hauptstaakskasse entnehmen und die noch fehlenden 312 000 Mk. aus den Ueberschüssen früherer Finanzperioden decken; denn es sei ganz einerlei, ob diese Ueberschüsse 800 000 Mk. ober nur noch 500 000 Mk. betragen. Es habe sich im Ausschuß nicht darum gedreht, einen Vorschlag zu machen, wie das Defizit zu decken sei, sondern es seien nur Vorschläge gemacht worden, wie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben vermindert werden sollten. Umsomehr habe er sich gewundert, daß die Re­gierung sich veranlaßt gesehen habe, an dem Ausschuß­bericht eine Kritik durch einen Artikel in der „Darmstädter Zeitung" zu üben zu einer Zeit, da derselbe noch nicht ver­öffentlicht gewesen sei und nur als Entwurf bestanden habe. In diesem Stadium sei der Entwurf noch Eigentum des Aus­schusses gewesen und die Regierung hätte zweckmäßiger gehandelt, abzuwarten, bis der Bericht öffentlich begannt gewesen wäre. Er schlage nun vor, das Defizit durch frühere Ueberschüsse zu decken, andernfalls würden bei der Beratung des Fmanzgesetzes entsprechende Vorschläge ge­

müssen, die dann nur um so härter treffen wird. Der Ausschuß will aber unter allen Umständen die Steuer- erhöhung für dieses Jahr vermeiden und ist nicht wenig stolz darauf, daß nach feinen Vorfchlägen nicht nur eine Erhöhung vermeidbar, und zur Deckung des Restes des ur­sprünglichen Fehlbetrages von anderthalb Millionen nur 315000 Mark aus den Ueberschüssen früherer Jahre ge­nommen werden müssen.

Und wie Finanzminister Dr. Gnauth in der vor­gestrigen Sitzung bet der Beratung des Lotterievertrages mit Oldenburg nicht umhin konnte, der Regierung das Zeugnis auszustellen, daß sie sich sehr gut auf das Geschäft verstünde, so hat auch der Abg. M o l t h a n , die „gut unter­richtete Seite" des Mainzer Zentrumsblattes, in diesem Blatte mitg^tcilt, wie gut der Finanzausschuß sich auf das Geschäft des Streichens verstanden habe. Aber weil nun die Regierung auch ihrerseits in einer offiziösen Notiz der „Tarmst. Ztg." dazu das Wort ergriff und ihre Meinung zum Ausdruck brachte, das wurde ihr in der heutigen Sitzung von den Ausschußmitgliedern Köhler-Darmstadt und Molt Han arg verdacht. Der Finanzminister begnügte sich mit der Erklärung, daß die Regierung das Recht der Benutzung der Presse auch für sich in Anspruch nehmen könne, und so ist dieser kleine Zwischenfall „ziem­lich harmlos" verlaufen.

Schiffsnachrichten.

„Red Star Linie" Antwerpen.

Der Postdämpfer „Friesland" der „Red Star Linie" in Antwerpen ist laut Telegramm am 19. Februar wohlbehalten in New-Port angekommen.

Neueste Meldungen.

Originald^ahtmeldungeir des Gießener Anzeigers.

Berlin, 21. Febr. Die Zolltarifkommifsion des Reichstages setzte heute ihre Beratungen bei § 1 und 2 sowie bei den Tarifpositionen 1 und 4 fort. Der Abg. Frhr. v. Wangenheim meinte, die Ausführungen des Staats­sekretärs hätten ihn schmerzlich berührt. Um einer Legenden­bildung vorzubeugen, gab er eine Erklärung zu Protokoll, in der betont wird, es handle sich hier nicht um einen Parteistandpunkt, sondern um große nationale und wirt­schaftliche Gesichtspunkte. Angesichts der schlechten Lage und ber Unrentabilität der Landwirtschaft müsse der Getreidebau geschützt werden, und er verlange für Weizen und Roggen einen notwendigen Zollsatz von 7,50 Mark. Ter Bund der Landwirte fordere keineswegs alles oder nichts. Ein endgültiges Urteil lasse sich erst Nach Festsetzung der Jndustriezölle abgeben. Weder die Regierungs- Vorlage noch die Kompromiß-Anträge seien ihm sympathisch. Er werde sich, um die Anträge der Kommission nicht aufzuhalten, zur Zeit aller Anträge ent­halten. Wenn ein gerechter Zolltarif nicht zustande komme, werde er gegen die Vorlage stimmen. Ter Abg. Bebel protestiert dagegen, daß eine derartige Erklärung in der Kommission zu Protokoll gegeben werde, und bekämpft in längeren Ausführungen das System der Schutzzölle. Staats­sekretär Posadowsky behauptet im Gegensatz zu den gestrigen Ausführungen des Abg. Müller-Meiningen, daß Minimalzölle mit der Verfassung wohl vereinbar seien. Niemand habe einen Anspruch darauf, das Brot so billig zu essen, daß die Billigkeit mit dem Ruin eines anderen Menschen verknüpft sei. Nach weiterer Debatte wurde als­dann die Beratung auf Dienstag vertagt. — Die Budget­kommission des Reichstages beriet heute den Etat der Eisenbahnen. Minister v. Thielen erklärte, daß das Bild der Eisenbahnen ein trübes und voraussichtlich mit einem Minderüberschußvonl2MillionenMark im laufenden Jahre zu rechnen sei. Trotzdem sei eine Steige­rung der Einnahmen in den Etat um eine halbe Million eingestellt. Das sei aber im August vorigen Jahres ge­schehen, wo man den Umfang der Depression noch nicht kannte. Es sei zu hoffen, daß diese Depression vorüber­gehend sein werde. Die weitere Beratung wurde dann nach längerer Debatte auf Dienstag vertagt. — In der letzten Nacht entstand in der Charite auf dem Boden des dem Verwaltungsgebäude zunächst gelegenen Hauses Feuer. Daselbst haben die Marter und Wärterinnen ihre Reise­körbe untergebracht. Tie Ursache des Brandes ist auf die Unvorsichtigkeit einer Wärterin zurückzuführen, die mit einem brennenden Wachsstock auf dem Boden gewesen war. Nach mehreren Stunden angestrengter Thätigkeit gelang es der Feuerwehr, den Brand zu löschen.

Madrid, 22. Februar. Amtlichen Meldungen aus Bar­celona zufolge herrschte gestern Nachmittag vollständige Ruhe. Der Wagenverkehr ist in großem Umfange wieder aufge­nommen. Auch in Saragossa und Valencia ist alles ruhig. — Einer offiziösen Mitteilung zufolge entbehrt die Meldung, daß am Montag in Madrid der Ausstand ausbrechen werde, bis jetzt jeder Begründung. Einem amtlichen Tele­gramm aus Barcelona vom 21. 2. abends zufolge wurde die Polizei, als sie Verhaftungen vornehmen wollte, von den Ausständigen angegriffen. Einer der letzteren wurde getötet Die Rädelsführer unter den Verhafteten werden vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Der Generalkapitän erklärt es für unrichtig, daß in den letzten Tagen ernste Kämpfe statt­gefunden hätten und die Truppen auf Widerstand gestoßen wären und daß diese Artillerie zu Hilfe nehmen mußten. — Privatdepeschen sagen, der Generalkapitän habe den Jour­nalisten größte Vorsicht in der Versendung von Telegrammen angeraten. Weiter heißt es in Privatdepeschen, daß Provi­antwagen angegriffen worden seien, wobei Schüsse gewechselt wurden. Mehrere Personen wurden verwundet. In Man- resa ist die Arbeit wieder aufgenommen worden.

Petersburg, 22. Febr. Hier verbreitete sich am 20. Fe­bruar abends das G e r ü ch t, T o 1 st o i sei bereits geworben. Die Nachricht sei deshalb nicht veröffentlicht worden, weil der heilige Synod sich noch nicht schlüssig sei, ob er die Exkom­munikation aufheben solle. Dieses Gerücht rief unter den Studenten große Aufregung hervor. Mehrere Hundert wollten nach der Kasan-Kathedrale ziehen, um eine Seelen­messe für Tolstoi lesen zu lassen. Dabei ertönten die Rufe: »Es lebe der unsterbliche Tolstoi, Rußlands größter Mann! Nieder mit den Hunden!" Die Polizei trieb die Studenten auseinander und verhaftete viele. Infolge dieser Demonstration ist die Feier des Stiftungstages der Universität, die am 22. Febr. stattfinden sollte, untersagt worden. — Die letzten Nachrichten aus Palta lauten: Nach­dem im Befinden Tolstois der gestrige Tag sehr unruhig gewesen, verlief die Nacht günstig. Das Gesamtbefinden ist heute besser.