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linkö.) Die Reckte und Pflickten des Reichskanzlers sind in den Artikeln 15 und 17 der ReichSderfafsung nicbergclcgt und in diesen beiden k-in Wort davon, daß der Reichskanzler sich

Abg. Hilpert (bair. Dbd.) erNart zur Geschäftsordnung, er sei durch den frühzeitigen Schluß der Debatte verhindert worden, dar« zulegen, daß der Doppeltarn für Gerste für die Bauern schädlich ei unb er daher gegen das Gesetz stimmen werde.

Tas Haus tritt in die SpczialdiSkussion ein.

Eine Reihe weiterer sozialdemokratischer Abäitdcrungsanträge ist inzwischen zu § 1 eingegangen.

Abg. Stadthagen (Soz., zur Geschäftsordnung) befürwortet einen sozialdemokratischen Antrag, wonach über jede Tarifposition einzeln abgestimmt werden soll. Im andern Falle sei das Gesetz als rechtswidrig zu Stande gekommen zu bezeichnen. Ter Prä« ident habe sich offenbar vorgenommen, das zu thun, was die Mehr­heit beschließt.

Vicepräsident Büsing: Herr Abgeordneter, Sie sind nicht be­rechtigt, einem Präsidenten Parteilichkeit vorzuwerfen. Ein Prä, ident auf diesem Stuhle ist immer objektiv. (Schallendes Gelächter.)

Abg. Dr. Bachem (Centr., zur Geschäftsordnung) bittet, den ozialdemokratischen Antrag abzulehncn. Das Haus möge die Art der Behandlung von dem Gang der Berathung abhängig machen.

Abg. Singer (Soz., zur Geschäftsordnung) meint, die Mehrheit habe offenbar die Absieht, zu Gunsten des Tarifs Recht, Gesetz unb Vernunft zu brechen . . .

Vieepräsident Büsing ruft den Redner wegen dieses Ausdruckt zur Ordnung.

Abg. Singer ffortfahrend) beschwert sich darüber, daß ihm durch diese Unterbrechung seine 5 Minuten verkürzt werden.

Vieepräsident Büsing: Diese Unterbrechung ist durch Sie fett verschuldet. Ihre Redezeit ist daher durch Ihre eigene Ecttlb verkürzt.

Abg. Schrader (frei). Vgg.) tritt für den sozialdemokratischen Antrag ein.

Abg. Dr. Bachem (Centt.) ersucht nochmals, dem Wunsche der Sozialdemokraten, ebenso wenig wie in der zweiten Lesung, auch in der dritten Lesung stattzugeben.

Abg. Bebel (Soz): Die Behandlung der zweiten Lesung war ja auch bereits gesetzwidrig. Sie wollen einen Tarif als Grund» läge künftiger Handelsvertragsverhandlungen ansehen, über den das Haus auch nicht in einem einzigen Punkte berathen hat. Da­ist ja eine parlamentarische Ungeheuerlichkeit.

Vieepräsident Büsing: In der zweiten Berathung ist der An­trag Karborff für zulässig erklärt worden. Die dritte Bercridiing erfolgt auf Grund der Beschlüsie zweiter Lesung. Die Herren Stadt. Hagen und Genossen haben beantragt, in dritter Lesung ander- zu verfahren. Das Hans wird darüber entscheiden.

In namentlicher Abstimmung wird hierauf der sozialdemokratische Antrag mit 220 gegen 95 Stimmen abge« lehnt.

Abg. Singer (Soz., zur Geschäftsordnung) begründet hiennis einen Antrag, vor Beginn der weiteren Berathung, die Beschlüsse der Zolltarifkommission vorlesen zu lassen. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Spahn (Gentt.) bittet, den Antrag abzulehnen; er sei durch die Referate überflüssig geworden. (Lachen bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Singer (Soz.): Das Volk muß diese Beschlüsse kennen lernen. Es will nicht eine Gesetzmacherei nach Art einer §a» binetspolitik seitens einer Mehrheit, die auf dem Standpunkt stebt: Sic volo, sic jubco. Tie Mehrheit bietet hier die Hand zu einer reaktionären Politik, die dem Volke daö Fell über die Ohren zieht. (Lärm rechts.)

, Vicepräsident Büsing ruft den Redner wegen dieses Ausdruck» zur Ordnung.

Abg. Stadthagen (Soz.): Die Thatsache, daß Sie sich l^aen unfern Antrag sträuben, beweist nur, daß Sie die Ruhe Dod* ständig verloren haben, und daß eS Ihnen nur darum tu tbun nt, sich möglichst rasch und reichlich auf Kosten deS Volkes die Taschen zu füllen.

Vieepräsident Büsing rügt auch diesen Ausdruck durch einen Ordnungsruf.

Ter Antrag Singer wird in namentlicher Abstim­mung mit 275 gegen 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen abge­lehnt.

In der Diskussion über § 1 sucht

Abg. Roesicke (freif. Vgg.) nochmals zu erweisen, daß sich der ?lbg. Basiermann bei seiner Unterstützung der Schlußanträge in vollkommenen Widerspruch mit seinen früheren Erklärungen gesetzt habe. Man habe den Sozialdemokraten sogar die Beginn nng ihrer Anträge verwehrt. Meine Freunde haben nist die Siellung weiterer Anträge jetzt verzichtet. ES nützt ja doch nichlS x« Mitglieder der Mehrheitsparteien halten eS ja nickst einmal für nothwendig, unS zuzuhören, sondern ziehen den Aufenthalt ui den RestanrationSräumen vor. Nicht die Obstruktion, sondern Ihre Unfähigkeit, für längere Zeit ein beschlußfähige? Hau» zu ver­sammeln, ist der Beweggrund für Ihr überhastetes Born-nen. Den Angelpunkt des Kompromisses bildet die Erhöhung dcS Gersten­zolls. Diese ist aber durch nichts gerechtfertigt, denn tnn einet nennenswerthen Zunahme der Einfuhr kann keine Rede sein. Tie kleinen und mittleren Brauereien werden durch diese Ei'"bung de» Gerstenzolls zweifeUos in ihrer Eristenz auf da» Sckwerste ge­fährdet. Das Kompromiß war geschlosien in Bezug auf die Brau­gerste, in dem Antrag Herold aber ist das Wort Braugerste ersetzt durch Malzgerste. Und da sage ich: Zur Vermäl'ung ist jede Gerste geeignet, sowohl die deutsche, wie die ausländische; arm die Futtergerste ist zur Vermälzung geeignet. Die Erklärung des Reichs­kanzlers ist also höchst unsachgemäß, sie widerspricht mich sttikte seiner früheren Erklärung und ist daher nur dazu angetban. Treu und Glauben zu erschüttern. (Sehr richttg! links.) Ich möchte nicht schließen, ohne auf den Aufsatz deS greifen Professors Momm­sen in der letzten Nummer der „Nation" aufmerksam zu machen. Mommsen weist hier darauf bin. daß wir nicht am Ende, sondern am Anfang eineS Staatsstreichs ständen, und er meint damit den Staatsstreich, den die jetzt erst recht zur Verfolgung weiterer selbst­süchtiger Ziele angestachelte Interessengemeinschaft der Hochschutz­zöllner begehen wird. (Beifall links.)

Abg. v. Kardorff (Rv.): Die Anschauungen Mommsen» über agrarische Fragen haben sich im Laufe der Zeit erheblich geändert. Ich will heute nicht näher bar auf emgehen, ich wollte nm bemerken, daß ich auf die heutige Rede deS Aba v. Wangenheim tn der ersten Etatsberathung zurückzukommen oedenke.

kommen des Gesetzes ,-----v .

null links.) Jene Behauptung ist nichts weiter als politische Mache. Eine zweite Lesung des Zolltarifs hat noch nicht stattgefunden. Der Wille der Mehrheit gilt jetzt als Geschäftsordnung, so daß es gar- nicht daraus ankommt, ob drei Lesungen stattfinden. Wir werden nie aufhören den Antrag Kardorff als flagrctnten Rechtsbruch zu bezeichnen. Nachdem die einzelnen Parteien ihre Stellung zum Antrag Kardorff dargelegt haben, namentlich nach der heroischen und glanzvollen Nolle der Nationalliberalen, beschränke ich mich daraus, die Stellung der Negierung zum Antrag Kardorff zu unter­suchen. Die Negierung sagt, es handle sich dabei um eine interne Angelegenheit des Reichstages, aber in der Thal ist der Reichs­kanzler mitschuldig an dem Rechtsbruch, er ist mit schuld an dem Antrag Kardorff. (Sehr richtig I bei den Freis, und den ©03J Wenn die gesetzgebende Gewalt nicht einmal die Gesetze, die sie sich .selbst gegeben hat. strikte zu halten versteht, dann kann man auch nicht verlangen, daß das Volk einen wirklichen Respekt vor den Ge­sehen hat, die solche Gesetzgeber schaffen. (Sehr gut! links.) Und das mirb nachwirken in der Bevölkerung. Das Gefühl, daß hier eine Rechtsverletzung begangen ist, wird nicht sobald auS dem Volke verschwinden, und würde es bald wieder verschwinden, so müßte ich sagen: dann wäre das moralische Gefühl des deutschen Volkes keinen Schutz Pulver Werth. (Unruhe bei der Mehrheit.) Nun zur materiellen Bedeutung des Gesetzes! Das Inkrafttreten des­selben soll durch kaiserliche Verordnung auf Beschluß der verbün­deten Negierungen bestimmt werden. Wenn die Regierung nicht will, brauch! sie das Gesetz also niemals in Kraft treten zu lassen. Auch der Reichskanzler wird sich wahrscheinlich sagen, so wie das Gesetz jetzt gestaltet ist, dürfen wir eS nicht in Kraft treten lassen, das können wir nicht verantworten. Es ist also gar keine Garantie vorhanden, daß jemals eine Beruhigung wieder eintritt. Der frühere Reichskanzler, Graf Caprivi, wußte, wie man Hand ls- berträge abschließt, aber der Weg, den die heutige Regierung wählt, ist der denkbar schlechteste. Auf diese Weise werden keine Handels- Vcrfräge zu Stande kommen. Der Reichskanzler nennt den Zoll­tarif ein großes Werk. DaS Hohngelächter, das entstand, als er sagte, daß dieses Werk dem Volke zum Segen gereichen wird, wiid ein lebhaftes Echo im ganzen Volke finden, und das Hohngelächter des Volkes wird er nicht so energisch zurückweisen können, wie er eS heute gegenüber der Minderheit dieses Hauses versucht hat. (Leb­hafter Beifall links, Unruhe bei der Mehrheit.)

Reichskanzler Graf Bülow: Ich habe das Wort nur erbeten, um zwei nach meiner Auffassung irrige Behauptungen deS Abg. Barth nicht unwidersprochen inS Land gehen zu lasien. Der Abg. Barth hat gemeint, daß ich die moralische Schuld trüge an dem Antrag Kardorff. In einem ihm nahestehenden Blatte hatte ich vor einigen Tagen gelesen, ich sei der eigentliche Vater des Antrags Kardorff. (Sehr richtig I links.) Wenn dem so wäre, wie die­jenigen annehmen, die eben „sehr richtig" rufen, so würde ich mich dieser Paternität durchaus nicht schämen. (Hört, hört! links.) Ver- fassungsgemäß bin ick aber gar nicht in der Lage gewesen, dieses Kind in die Welt zu setzen (Heiterkeit bei der Mehrheit, Lachen

fei aber nach wie vor eines der sichersten Zeichen aufstrebender Kultur. Ter ungeheure Quebrachozoll werde die Herne Leder­industrie vollständig ruiniren; (Sehr richttg! links.) Das nennt man bann nationale Politik. Die Mehrheit furchtet eme sachliche Berathung des Tarifs. Deshalb ist sie, im Gegen,ah zu uns, die wir nur gesetzliche Mittel anroanbten, zum Bruch der Geschäfts­ordnung geschritten. (Sehr wahr! bei den Soz.) .^^.Sozialdemo­kraten sind Feinde der bestehenden Staats- und @efeU]c^aftdor^ning, aber trotzdem müssen wir sehr oft etwas thun, um die Gesellschafts­ordnung zu stützen. Tas ist auch jetzt der ^all. Wir wollen nicht dulden, daß die Masien im Pauperismus verunken, wir wollen den Kulturfortschritt, und deshalb bekämpfen wir diese Vmlage mit allen nur erdenklichen Mitteln. Käme cs uns nur daraus an, Agi­tationsstoff zu haben, so könnten wir sagen, der Zolltarif ist em Schweineglück für uns. Noch niemals hat das Centrum fernen Charakter als Klasienpartei so deutlich geoffenbart, als jetzt (Sehr richtig! links.); in der ersten Lesung erklärte das Centrum, alle Erträge aus den Zöllen sollten für die Witlwen- und Wast'en ver­wendet werden. In der Kommisiion hat es dies Versprechen wesent­lich eingeschränkt und schließlich zog es sich auf den Antrag Tr,m- born zurück. Sie wollen nur das Decorum wahren, in Wirklich­keit geben Sie den Wittwen und Waisen kaum einen Bettelpfennig, und wer weiß, ob Sie der zu erwartenden Vorlage später über­haupt zusttmmen werden? Vergessen wir auch nicht, daß wir durch unsere Zölle die Zölle anderer Länder ganz erheblich in die Hohe treiben! Man sagt, die Sätze des Zolltarifs feien nicht ernst zu nehmen, aber in der That wird uns dieser Tarif von einem Zoll­krieg in den andern fuhren. Das Vorgehen der Mehrheit bedeutet ein ununterbrochenes Rüsten auf den Zollkrieg, und dabei sagt man, Mir rüsten uns auf Handelsverträge. Die Krisis wird durch die jetzige Politik der Regieruna nur noch verschärft werden. In den Gegenden, wo man glaubt, daß die Sozialdemokratie der leibhaftige Gottseibeiuns ist, könnte man vielleicht glauben, dieser Zolltarif sei das Werk der Sozialdemokraten, lediglich geschaffen, um Haß unter Ine Bevölkerung zu säen. Wir werden nachweisen, daß die in Aus­sicht stehende Hungersnoth nicht etwas Natürliches, nicht etwas von einem Gott oder Teufel in die Welt Gesetztes ist, sondern das syste­matische Werk der deutschen Mchrheitsparteien und der Regierung, das Werk derjenigen, welche das Wohl der Nation befördern sollten. (Beifall bei Den Soz.) Wir haben Alles gethan, was wir thun konnten, um das Unglück zu verhindern. Jetzt ist es Sache des Volkes, über die zu entscheiden, die das Unglück herbeigefuhrt haben. Seiner Zeit wurde der Tarif an die Oeffcntlichkeit gezerrt von einem Journalisten, dessen Vorgehen von den national gesinnten Blättern nicht scharf genug verurtheilt werden konnte. Er hatte sich ja Gesetzesübertretungen zu Schulden kommen lassen dadurch, daß er den Tarif an die Öffentlichkeit schleppte. Sie haben ihn aus der Oeffcntlichkeit geschleppt, auch Ihnen standen Gesetze im Wege, aber Sie haben diese Gesetze flugs bcseittgt. Wenn wir nur die Masse der Bevölkerung aufrcizen wollten, wenn wir nur den Wunsch hatten, daß cs zu Hungerrevolten kommen möge, so könnten wir uns garnichts Besseres wünschen, als solche Gesetze. Aber wir stellen das Wohl des Volkes über Alles, und deshalb be­kämpfen wir den Tarif, so lange wir irgend in der Lage dazu find. (Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Graf v. Hompesch (Centt.) verliest folgende Erklärung des Centrums: In der zweiten Lesung haben wir die gemäß den Kommissionsbeschlüssen erhöhten Mindestsätze für Getreide in die Vorlage eingestellt und die Mindestzölle auch auf Vieh und Fleisch ausgedehnt. Dadurch haben wir zum Ausdruck gebracht, welches Mindesttnaß von Schutz wir für die hauptsächlichsten Erzengr beim Ausschluß von Handelsverträgen für nöthig erachten. F> dauernd sind wir bemüht gewesen, die verbündeten Regierungen von der Nothwendigkeit unserer Vorschläge zu überzeugen, und sie zur Annahme derselben zu bewegen. Nachdem diese Vorschläge die Zusttmmung der verbündeten Regierungen nicht erlangen konnten und es in Folge der wiederholten Erklärungen des Reichskanzlers klar war, daß die Annahme der Kommissionsbeschlüsie auch in dritter Lesung das Scheitern der ganzen Vorlage herbciführen würde, halten wir die Entscheidung zu treffen, ob wir durch Festhalten an den Beschlüßen zweiter Lesung den ganzen Tarif zu Falle bringen sollten, der doch immerhin der Landwirthschaft erhebliche Vortheile bietet, oder ob wir uns mit dem, was die Regierung will, begnügen sollten. Da thatsächlich durch die Regierungsvorlage der schwer leidenden Landivirthschaft, aber auch der Industrie und den Ar­beitern, Vortheile geboten werden, da ferner die verbündeten Re­gierungen auf unseren Vorschlag eingegangen sind, die Mehrerträge aus den Zöllen zur Anbahnung einer Wittwen- und Waisenversor- gung zu verwenden, da weiter andere Ergebnisse als das vorliegende nicht zu erwarten und zu erhoffen sind, werden wir der Vorlage in der Gestalt nach den Kompromißcmttägen §ustimmen und alle an­deren Abänderungsanträge ablehnen. (Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Die soeben verlesene Erklärung Behauptung, dast die Obstruktion das Zustande- setzcs herbeigeführt habe, gründlich auf. ^Sehr

großes Gewicht beizulegen. (Beifall bei der Mehrheit.) Wir be­finden uns keineswegs in einer wirtschaftlichen Zwangslage, die uns nöthigte, unter irgend ein kaudinisches Joch zu kriechen (sehr wahr! rechts), unsere Einfuhrüberschüsse betragen über eine Mil­liarde. Deutschland ist der beste Käufer der Welt. (Sehr richtig!) An dem weiteren Fortbestände von Handelsverttägen haben die anderen uns befreundeten Nationen genau dasselbe Interesse wie wir — (Rufe: mindestens und Zusttmmung bei der Mehrheit), und deshalb werden wir in Handelsvertragsverhandlungen eintreten mit der loyalen Absicht, einen gerechten und billigen Ausgleich unserer Interessen mit den Interessen der uns befreunbeten Na­tionen herbeizuführen, aber zugleich mit dem Selbstgefühl, bas uns bas Bewußtsein von ber wirtschaftlichen Kraft des beutschen Volkes verleiht. (Lebhafter Beifall bei ber Mehrheit.)

Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Ich glaube, baß es Herrn Dr. Barth unangenehm ist, baß bie Obstruktion seiner Freunbe mit bazu beigetragen hat, bie Majorität fester zusammenzuschmieben. Wenn er meint, bas Volk würbe ben angeblichen Rechtsbruch bes Antrags Karborff nicht vergessen, so erwibere ich ihm: wir werben bafur sorgen, baß bas Volk sobalb nicht vergißt, wie bie Freisinnige Ver­einigung den grundsätzlichen Gegnern der Gesellschaftsordnung (Lärm links) Vorspaimbienste geleistet hat. Wir haben uns unserer Rolle in diesem Kampfe nicht zu schämen, wir haben für ein großes nationales Werk gekämpft. (Redner wird fortwährend von Zurufen der Sozialdemokraten unterbrochen.) Wir werden es nicht vergessen und wir werden es draußen im Lande verbreiten, wie Sie die Ver­handlungen absichtlich verschleppt haben. Sie, Herr Singer, haben in der Kommission ausdrücklich erklärt, Sie wollten dafür sorgen, daß der Tarif nie aus der Kommission herauskommt. Sie haben eine sachliche Berathung des Tarifs durch nutzlose Geschäftsord­nungsdebatten verhindert und Sie sind schuld daran, daß der Tarif nicht so ausgefallen ist, wie man ihn wohl wünschen könnte. Herr Bebel hat in Hamburg erklärt: „Wir garantiren Ihnen dafür, daß der Tarif nie zu Stande kommt." Nun, er hat sich auch als schlechter Prophet erwiesen. Sie haben uns nur an der sachlichen Berathung gehindert. Sie tragen Schuld, daß der Tarif Niemand so rech! be­friedigt. (Abg. Singer: Dank Ihrer Profitgier!) Nein, Dank Ihrer Obstruktion! (Abg. ReischauS: Faule Ausreden!)

Vicepräsident Graf Stolberg: Ich rufe Herrn Abg. Neißhaus zur Ordnung — zum ersten Male! (Schallende Heiterkeit.)

Abg. Dr. Paasche (f01 fahrend): Wir hätten gern noch manche Aenderimgen im Tarif gemacht. Aber das war ja unmöglich. Nun müsien wir den Tarif schon so hinnehmen,, und wir hoffen, bie Re­gierung wirb auch bamit in ben Vertragsverhanblungen zurecht kommen. Von einer Novelle, von ber Herr Richter sprach, ist uns nichts bekannt, und meine Freunbe würden auch schwerlich bereit sein, jetzt schon eine solche zu berathen. Warten Sie ab, bis die Handelsverträge vorliegen, hoffentlich wird noch in dieser Session ivenigstens einer schon vorgelegt, und urtheilen Sie nicht so vorschnell! (Abg. Basicrmann legt dem Redner einen Zettel aufs Pult. Die Linke ruft: Souffleur!) Sie können es doch meinem Kollegen Bassermann nicht verdenken, wenn er mich an etwas erinnert, was ich sonst vielleicht vergessen hätte. Also: die Regierung wird den Tarif als Waffe gebrauchen im Kampf um die nationale Wohlfahrt, um bie Interessen ber gefammten Bevölkerung und vor Allem auch der deutschen Arbeiter (Zuruf links: Das war Bassermann! Heiterkeit), die sie schützen werden gegen die Kon­kurrenz des Auslandes. (Gelächter bei den Soz.) Wir sorgen gerade dadurch für die Arbeiterklasse, nicht Sie, die Sie nur die Konkurrenz der Zuchthäusler femhalten wollen. Ich wiederhole: ich hoffe, die Regierung wird den Zolltarif zu dem machen, waS er sein soll, und ich erwarte, daß Handelsverträge zu Stande kommen werden zum Segen der Gesammthett unseres Volkes. (Lebhafter Beifall bei ber Mehrheit.)

Abg. Fürst Radziwill (Pole): Die Bcbenken meiner Freunbe gegen bas Gesetz treten zurück. Da bie jetzige Fassung bem Tljeil Der Bevölkerung entgcgengekommen ist, ber von bem Tarif eine 93er* thcuerung ber nothwcnbigen Lebensmittel befürchtete. (Abg. Singer: Nanu!) Wir werben bähet für bas Gesetz stimmen.

Abg. Hausimann-Böblingen (beutsche VolkSp.): Die Verband* hingen über Den Zolltarif waren einfach eine Komödie. (Viceorä- fibent Graf Stolberg erklärt bicscn Ausbruck für nicht zulässig. Sachliche Gesichtspunkte finb ja überhaupt nicht zu Wort gekommen. Man hätte die Diäten für bie KornmisiionSmitglieder sich sparen

einzumischen hätte in die Geschäftsordnung des Reichstags (Schal­lendes Gelächter links und Zurufe. — Vicepräfident Gras Stol­berg bittet, ben Reichskanzler nicht zu unterbrechen ) Ich wurde mich in Widerspruch gesetzt haben mtt der Reichsverfassung, wenn ich mich in Fragen, wie die der Legittmatton ber Mitglieder des yauses, der Regelung des Geschäftsganges, der Disziplin, der Wahlen des Vorstandes, kurz der inneren Angelegenheiten bes Reichstages em- gemischt hätte. Ich werbe mir aber niemals bas Recht bestreiten lasien, im Interesse bes Lanbes jeberzeit in materielle Verhand­lungen einzutreten mit Fraktionen (Rufe links: Na, also!) unb Mit- flhebern biefes Hauses, unb dies Recht werbe ich mir namenthd) nicht bestreiken lasien in einer Frage, bie wie bie Tariffrage von so weitgehender Bebeutung ist für bas Wohl bes Landes. (Rus bet den Sozialbemokraten: Sie geben also zu, baß Sie ben Kuhhandel abgeschlossen haben!) Ebenso habe ich in diesem Falle gehandelt, und ich habe mitgewirkt zu einer Einigung zwischen den verbünde­ten Regierungen und den Mehrhcitsparteien, zu einer Einigung, tue zu Stande gekommen ist dank dem patriotischen Entgegenkommen der Mchrhettsparteien (Gelächter links), _ die Einzelwünsche im nationalen Jnteresie haben zurücktreten lassen. (Ruf bei ben Sozial­bemokraten: Für eine Mark!) . . . . „ r

Viccpräsibent Graf Stolberg: Ich bitte, ben Reichskanzler nicht zu unterbrechen. , .

Reichskanzler Graf Bülow (fortfahrenbft Die geschastSorb- nungsmäßige Beurtheilung bes Antrags Karborff unb bie Ent- scheibung hierüber unterliegt nach Artikel 27/28 ber Reichsverfasiung lcbiglich ber Auffassung ber gesetzlichen Mehrheit bes Reichstags. Nun hat ber Herr Abg. Dr. Barth weiter gemeint, es sei keine Aussicht vorhanben auf bas Zustanbekommen von Hanbelsverttägen. Ich glaube, meine Herren, baß biefe Prophezeiung nicht in Er­füllung gehen wirb. Ich muß überhaupt fagen, baß ich bei aller Anerkennung für bie Begabung bes Abgeorbneten Dr. Barth ihn nicht für einen Propheten halte. (Heiterkeit.) Vor einigen Wochen — cs finb kaum brei Wochen her — ba las ich, enttoeber in ber „Nation" ober in ber Korrefponbenz bes Hanbelsverttagsvcr- cins, aber jebenfalls in einem bem Abg. Barth sehr nahestehen­den Blatte, — ba las ich, nur ein Reichskanzler von ber Un­wissenheit unb Beschränktheit bes Grafen Bülow (Heiterkeit unb Zustimmung links) — ja, meine Herren, wie bie theatralische, so treibt auch bie politische Kritik in unserer Zeit manchmal seltsame Blüthen — könne sich einbilben, baß bie Tarifvorlage jemals zu Staube kommen würbe. Ich bin unb bleibe ein vorsichtiger Mann, aber ich glaube, ich kann boch ber Hoffnung Ausbruck geben, baß biefe Prophezeiung bes Abg. Barth nicht eintreffen wirb, unb ich glaube, mit feiner Prophezeiung hinsichtlich ber Hanbelsverträge steht es ähnlich.

Jebenfalls haben wir ben Wunsch unb bas Bestreben, auf fÜruns annehmbarer Basis — biefe fünf Worte unter­streiche ich, unb barin liegt ber große Unterschieb zwischen ber Auf­fassung bes Abg. Barth unb berjenigen ber üerbünbeten Regie­rungen — auf für uns annehmbarer Basis toieber zu langfristigen Hanbelsverttägen zu kommen. Die berbünbeten Regierungen finb ber Ucberzeugung, baß biefe Tarifvorlage eine brauchbare Grunblage, baß sie ein gangbarer Weg sein wirb für solche Hanbelsverträge. Auf unserer Seite wirb es nicht an gutem Willen fehlen unb bei gutem Willen auf beiben Seiten wirb man schon zu einer Einigung kommen. Auf eins aber möchte ich ben Wg. Barth aufmerksam machen: Der Ab­schluß von Hanbelsverträgen wirb nicht erleichtert werben, wenn hier von seiner Seite unb von ber Seite seiner Freunbe bie Sache so bargestellt wirb, als ob Deutschlanb ein größeres Inter­esse hätte am Zustanbekommen von Hanbelsverttägen als anbere Länber. (Sehr richtig! rechts.) So liegt bie Sache nicht, unb ich möchte oas Auslanb bavor warnen, solchen Auslassungen ein zu

Tonnen. Der Tarif wirb kein brauchbare» Instrument für tanbfrt* polnische Unterhandlungen sein. Man weiß ja auch im Auslande, wie er zu Stande gekommen ist. Aber die Kraft des ReichSlag» ist geschwunden. Mann wird ja in der nächsten Zeit sehen, daß die Herren nickt länger zusammenzuhalten sind. DaS Gentrum hat aus dem wichiigen wirthsckaftlichen Gesetz ein HandeIsobjrkt gemacht. Nun wird ja die Aushebung des Jesuitengesetzcs wohl bald erfolgen. Tie Bevölkerung aber wird sich das merken. Sck'on jetzt schleicht sich das Mißrrauen in die Reihen dcs Gentrum». Der Reichskanzler hat sich nicht als der leitende Staatsmann erwiesen, sondern als der geleitete. Sie haben eine böse Saat gesät. Und die Saat wird aufgehen bei den nächsten Reichstagswahlcn. E» kann jeder froh sein, der in diesem Wirrsal nicht vom geraden Wege abgewichen ist. (Beifall links.)

Abg. Graf Limburg-Stirum (kons., nahezu völlig Unverstand* lick): Wir übernehmen die Verantwortung für daS Zustandekommen dieser Vorlage, unb wir wollen sie tragen. Wir haben für bie Lanbwirthfckast gekämpft, so gut eS ging. Aber ehe wir daS Ganze aufs Spiel setzen, wollen wir das zu Stande bringen, wa» erreich, bar ist. Tie DttHrHeit meiner Freunde wird daher für das Gesetz stimmen.

Hierauf wirb in namentlicher Abstimmung mit 206 gegen 118 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen bie Generaldi»- kussi 0 n geschlossen.

t vlin, 14. Lcz. 2er U;C .g erledigte in 1 c. t u u crurodiciicr Sitzung die Zodtari Vorlage in dritter Leiung nach den Vcick un

der zw.'len Lesung m.t d,.... Antrag L eroid. Tie <. 1 : it <c ( c.amtal) immung mit 202 gc?,cn 100 Sli.nmen und 1 Enthaltung '

Mlnuteulan^.cS Bravo sciicutz der v..»./ri,cit, ' itiuv.e it.tci.v L.v .. u.cr.cit cnou.cu. vicichtzlau^.cr v. iü.vw und v. PosadowSly werben vielfach &cß wünjcht. Schluk der Sitzung früh 43 4 Uhr. Stachjie Sttzuug am JU. Sauuar 1003.