foffung aufrecht erhalten. (Beifall.)

Mg. Richter (frei? Vp ): Meine freunde sind gegen den An­trag, weil Wir die Geschäftsordnung nicht ändern wollen auS An­

bei den Soz.)

Präsident Graf Vallestrem: Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen. Der Vorredner ist auch nicht unterbrochen worden.

sich viekülehr besinnt und auf beiden Seiten von allen ftSrenben Versuchen sich fcrnbalten wird. (Hort. hört!) Dadurch wird dem Parlamcmarismus der beste Dienst erwiesen.

Abg. v. Glebocki (Pole): Wir haben gestern für den Antrag Svahn gesrimmr, weil wir prinzipiell der Majornat daS Recht geben wollten, per majora zu entscheiden. Anders aber ist unsere Stellung zum Antrag Aichbichler. Wir sind durchaus dagegen, das; ntaif ein Gelegcnhcüsgcscy schafft. Auch ,,t unS dre Zweck- maßigkeit des Antrags mc:-r als problematisch. Die Fraktton der Polen wird daher ihn ablchnen. _ , _ ,

Von der Rechten und dem Centtum wird em Schlutz- a n t r a g eingebracht.

Abg. Singer (Soz.) beantragt Angesichts der Thatsacke, bafc die Redner in der Diskussion die unerhörtesten Dorwurfe gegen ferne Partei geschleudert haben, und man seinen Freunden jetzt dre Mög­lichkeit nehmen wolle, darauf zu erwidern, namentliche Ab­stimm " n g über den Schlußantrag.

Der Antrag wird 5on den Sozialdemokraten und der frei­sinnigen Vereinigung genügend unterstützt. *

hn der namentlichen Abstimmung wird hierauf der Schluß- a n t r a g mit 195 gegen 86 Stimmen angenommen. 2 Mit­glieder enthalten sich der Abstimmung.

laß einer einzelnen Vorlage während der darüber schwebenden Ver­handlungen. Man würde durch die Annahme deS Anrrages zu einem Ergebnitz gelangen, von dem man nicht weiß, wohin eS führt. (Sehr richrigl links.) Es ist uns auch sehr zweifelhaft. ob der An­trag seinen Zweck, die Tauer der namentlichen Abstimmungen zu verkürzen, erreichen wird. (Sehr richtig! links.) Ich würde dar­über vielleicht noch längere Ausführungen gcmaar haben, wenn nicht der Abg. Heine durch seine Z^stündige Rede die Ausmcrksam- keir des Hauses für weitere Reden unempfänglich gemacht hatte. (Lebhafte Zustimmung. — Lärm bei den Soz.) Ja, das sind nur ja gewohnt; gegen Alles, was Ihnen nicht gefällt, erheben etc Ge­schrei. (Lebhafte Zrstimmung. — Große Unruhe bet den Soz. — Präsident Graf B a l l e st r e m bittet um Ruhe.) Nach der Zuständigen Rede, deren Darlegungen ich zum Theil in der gleichen Weise gemacht hätte, sind wir für Werteres unempfänglich. (Beifall.)

Anträge namentliche Abstimmung verlangt werden. WaS wird die Sozialdemokratie dadurch erreichen? Sie wird vieNeicht die Be­endigung des ZolltarifgesehcS dadurch verhindern können — viel­leicht! ES giebt Propheten, welche sagen, daß das Gebahren der Sozialdemokraten viel eher dahin führen wird, dast die Verabschie­dung des Gesetzes beschleunigt wird. (Sehr richtig!) Aber sicherlich werden die Herren Singer und Bebel die Väter der Aenderung der Geschäftsordnung sein. (Lebhafte Zustimmung.) ES handelt sich hier nicht allein um die Frage, ob eS uns gelingt, den Zolltarif zur Verabschiedung zu bringen; eS handelt sich um mehr; es handelt sich um die Frage, ob eS gelingt, eine schwere Schädigung des Parla­mentarismus hintanzuhalten. (Sehr wahr!) Wer unsere parla­mentarischen Institutionen dauernd aufrecht erhalten will, den müßte fein moralisches Verantwortlichkeitsgefühl dahin bringen, daß er sich von jeder Obstruktion fern hält.. (Lebhafte Zustimmung.) Was Sie jetzt thun mit diesem Uebermah von namentlichen Abstim­mungen, das wird mit keinem anderen Ausdruck zu belegen fein, als mit dem Ausdruck „Sobtengrüberarbeit" (Sehr richtig I), und diese leisten Sie (zu den Soz.) meines Erachtens dem Parlamen­tarismus. (Lebhafter, anhaltender Beifall.)

Abg. Schrader (freif. Vergg., sehr schwer verständlich): Die Anhänger deS Zolltarifs thun so, als ob das Wohl und Wehe un­serer Industrie an der Annahme desselben hinge. DaS ist aber nicht richtig. Gerade auS den Kreisen der Industrie sind doch die lebhaftesten Proteste gegen ihn erfolgt. Daher werden wir fort­fahren, gegen ihn zu kämpfen, und zwar mit allen Mitteln, die wir gerade haben. Man spricht pathetisch von unserer Obstruktion! Aber wo hat sie angefangen? Schon in der Kommission fiat die Majorität die Linke durch Schlußanträgc mundtodt zu machen versucht. Und dann wurde diese Praxis aufs Plenum übertragen. Stellen Sie keine Schlußanträge, dann können Sie auch überzeugt davon fein, daß die Minorität mit den namentlichen Ab­stimmungen einhalt. Der Antrag Aichbichlcr hat aber gar keinen Zweck. Er ist cir Mordversuch, aber mit untauglichen Mitteln. (Heiterkeit.) Ich hoffe, daß man davon Abpand nimmt, daß man

Wg. ®affermann (nat.slib.): Durch den Antrag Atchbtchler soll versucht werden, die Zeitdauer der namentlichen Abstimmungen zu verkürzen. Der Antrag hat nach unserer Auffassung überhaupt keine sehr große Bedeutung ((Sehr richtig!), trotzdem vom -Vor­wärts" behauptet wird, es handle sick um einen Umsturz der Ver­fassung, um einen Bruch der Geschäftsordnung, um einen par­lamentarischen Staatsstteich. (Lachen.) Tas sind alles unwahre Behauptungen. Es handelt sich bei diesem Anträge überhaupt nicht um eine Anfechtung von Rechten der Minorität. Diese Rechte, daß jeder Zeit ein beschlußfähiges Haus erlangt werden kann, daß über jeden Antrag namentliche Abstimmung zulässig ist, bleiben_ völlig unberührt, aber wir sind der Meinung, daß die Minorität kein Recht darauf hat, daß namentliche Abstimmungen 30—40 Minuten dauern. (Lebhafte Zustimmung.) Die Sache hat ja schon früher einmal, im Jahre 1874, den Reichstag beschäftigt. Damals war es der Wg. von Unruh-Magdeburg, der einen gleichartigen Antrag gestellt hatte; er war zur Stellung dieses Antrages von ver­schiedenen Seiten aufgefordert worden und es erhob sich hier tm Hause von keiner Seile gegen den Antrag Widerspruch. (Hört, hort!) Nun ist c5 ohne Weiteres klar, daß die Minoritätsparteien, — eine solche sind ja auch wir — mit peinlicher Sorgfalt jede Aenderung der Geschäftsordnung prüfen müpen. Aber man wird sich andererseits doch sagen müsien, daß, wenn die Geschäftsord­nung gemißbraucht wird, die nothwendige Folge die ist, daß man versuchen soll, wenigstens in der Weise Remedur zu schaffen, daß man die Zeitdauer der Abstimmungen verkürzt. Derartigen Er­wägungen können auch wir unS nicht verschließen. Der Antrag Aichbichler ist hervorgegangen aus der übergroßen Anzahl nament­licher Wstimmungen, Die einen Mißbrauch darstellen (Sehr rich­tig!), wenn sie nicht nur erfolgen über wichtige prinzipielle Fragen, sondern über eine Reihe ganz unwesentlicher Anträge. (Zuruf von den Soz.: Quatsch!) Der Antrag ist zweifellos weiter ver­anlaßt durch die Rede des Abg. Bebel in Hamburg (hört! hört!), er hat dort 700 namentliche Abstimmungen angekündigt. Tas würde bedeuten 350 Stunden oder 50 Tage. Wenn es gelingen sollte, was ich nicht weiß, mit dem jetzigen Anträge die Zeitdauer einer Abstimmung auch nur um 5 Minuten abzukürzen, dann würden bei diesen 700 Abstimmungen etwa 8 bis 9 Tage erspart werden. Wozu findet eine namentliche Abstimmung statt? Es soll der Minderheit oder Mehrheit Gelegenheit gegeben werden, festzustellen, wie der Einzelne gestimmt hat Es ist aber doch ohne Weiteres klar, daß ein derartiges Verfahren nur Platz greifen darf bei wich­tigen Fragen. Geschieht c5 auch bei unwichtigen, so ist daS ein Mißbrauch der Geschäftsordnung, und Sic dürfen sich Dann nicht wundern, wenn Maßregeln dagegen vorgeschlagen werden. Durch die Uebcrfülle der namentlichen Abstimmungen werden doch nicht nur die Mehrheitsparteien alierirt, sondern sie drückt auch jeden Abgeordneten nieder, der nicht zu den Mehrheitsparteien gehört. (Lebhafte Zustimmung.) In der Verfassung haben wir das Ehikanc- tierbot nicht, wohl aber im bürgerlichen Gesetzbuch (Sehr gut!), welches gebietet, daß daS formale Recht nicht zur Geltung kommen soll, wenn es lediglich ausgeübt wird zu Zwecken der Ehikane. (Sehr gut!) Die Einwendungen Der Linken gehen m. E. doch gar zu weit.

und im Zentrum.)

3ur Geschäftsordnung bemerkt

Abg Singer (Soz ): Dieser Antrag ist geschäftSordnungSmaßig unzulässig. (Widerspruch.) ES liegt kein Präjudizfall dafür vor, daß nach Schluß der Diskussion noch Anträge emgebrachl werden können Dazu kommt, daß nach § 13 der Geschäftsordnung tm Laufe derselben Diskussion der einmal verworfene Antrag auf Ucbergang zur Tagesordnung nicht wiederholt werden kann. End­lich darf über Amendements überhaupt nicht Ucbergang Aur Tage«» orbnung beantragt werden, sondern nur über selbständige Anträge. Freilich: Sic brauchen sich an die Geschäftsordnung überhaupt mast zu kehren. Sie können sie ja als ein werthlose» Stück betrachten. Dann können Sie auch über alle unsere Bedenken Htnweggehen und einfach per majora entscheiden, wie Sie wollen. Sie können ja schließlich auch beschließen, daß nur Mitglieder der Rechten mit» stimmen dürfen. DaS Beste wäre schon. Sie nehmen eine emtoma* tische Abstimmung vor. die würde für die Maiorttat durchaus halfen. Ich hatte wirtlich nicht yylauSh bet einen solchen Antrag, wie den jetzigen, auf Ueberaang zur Tage», orbnung, überhaupt für zulässig erklären würbe. (Sehr gut! Im» ) Ich erinnere mich, daß der Herr Präsident früher schon Anttage für unzulässig erklärt und von vornherein zuruckgewiesen bat Ta» mals hat sich der Herr Präsident auf den Geist der Geschäft», orbnung berufen. WaS jetzt versucht wirb, ist nichts Wetter al» em parlamentarischer Gcwaltstreich. Es ist ein gefährliche» Spiel, das Sie treiben. (Sehr richtig! rechts.) Wir wollen Ihnen biefe Suppe schon versalzen, wir wollen doch einmal sehen, ob wir nicht im Stande sind, Ihren Terrorisirung»- gelüsten ein Ziel zu setzen. Meine Herren, sie muffen den Anttag zurückziehen, wenn sie nicht zu dem alten Bruch der Geschäfts­ordnung einen neuen, viel schwereren hinzufugen wollen. Uno weshalb sollten Sie das? Ist Ihnen die Zett 1° kostbar. daß Sie nicht noch 1—2 Tage opfern können? Im preußischen Abgeordne­tenhause haben sie bei der Kanalvorlage anders gedacht ...

Präsident Graf Ballcstrcm (unterbrechend): Der Kanal gehört entschieden nicht hierher. (Heiterkeit.) .

Abg. Singer (fortfahrend): Ich wiederhole und betone, daß der Antrag überhaupt nicht zulässig ist.

Abg Frhr. von Tiedemann (Rp.): Herr Singer ist tm Irr- thum. Der Antrag auf Ucbergang zur einfachen Tagesordnung kann nach der Geschäftsordnung »zu jeder Zeit gestellt wer- den, ebenso wie die Verweisung an eine Komnnmon ftber Zett ve- chlossen werden darf. DaS steht ausdrücklich tn der Geschäfts­ordnung. Der Antrag, den wir stellen, bezieht sich auf ganz etwa« Anderes als der Antrag, den heute Morgen Herr Singer steme. So gern ich also auch Herrn Singer einen Gefallen thate (Oroy Heiterkeit), — ich habe keinen Anlaß, unseren Antrag zurück- zuziehcn. (Beifall.) .

Abg. Stadthagen (Soz., mit Gelächter empfangen) widtt- spricht in längeren Ausführungen der Auffassung deS Vorredner». Amendements kommen niemals auf die Tagesordnung; man toi« daher auch nicht zur Tagesordnung über sie übergebe«. Redner schließt seine Ausführungen mit den Dorten: Herr Prä­sident, ich stelle hiermit ausdrücklich den formellen Anttag, ut« den Anttag Spahn-Normann-Tiedemann zur einfachen TageSoro-

Persönlich bemerkt

Abg. Bebel (Soz.): Der Abg. Basiermann behauptet, ich hätte gestern gesagt, wir würden die gleiche Taktik wie bei der Tarif. Vorlage auch beim Etat cinschlagen. TaS ist falsch. Ich habe auS- geführt: Denn die Majorität den Antrag Aichbichler anmmmt. so würden wir alle geschäftsordnungsmäßig zulässigen Mittel be­nutzen, um das Haus beschlußfähig zu machen. Ich habe Wetter daraus hingewiesen, daß bei den Etatpositionen in den aller, wenigsten Fällen das Haus beschlußfähig gewesen ist, und ich habe hinzugefügt: wenn meine Freunde eS daraus abgesehen hatten, bei der dritten Etatsberathung das Haus zu überrumpeln, und den Etat abzulehnen, unS dies gelungen wäre. Ick habe dann Wetter erklärt, daß Sie sich darauf gefaßt machen mustcn, daß wir: ein beschlußfähiges Haus bei jeder Etatsposttion verlangen Ich hatte dabei den § 54 der Geschäftsordnung im Auge Vielleicht bean. tragen nun die Herren Bassermann und ferne freunde auch eine Aenderung dieses Paragraphen, weil er angeblich gemißbraucht wird.

Abg. v. Massow (kons.) erklärt gegenüber einer Aeußerung de» Abg. Heine, daß er einen Zwischenruf, den dieser ihm m den Mund gelegt hat, nicht gemacht habe. , ,, ~

Abg. Bassermann (nat.-lib.): Ich glaube, daß daS HauS mit mir der Auffassung ist, daß Herr Bebel durch seine eben gemachten Ausführungen wenigstens dem Sinne nach meine Ansicht über seine gestrigen Ausführungen bestätigt hat. (Sehr wahr!)

Präsident Graf Ballestrem: Die Wgg. Singer und Genosse haben 22 Anträge auf namentliche Abstimmung gestellt. (Lachen rechts.) „ t

Ferner haben die Abgg. Spahn (Eentt), v. Normann (kons.) und v. T i e d e m a n n (Rp.) folgenden Anttag emgercufit: Wir beantragen über sämmtliche zum Anttag Aichbichler gestellten Äbänderungsanttäge Albrecht u. Gen. zur einfachen Tage», orbnung überzugehen." (Lebhafte Beifallsbezeugungen recht»

(Heiterkeit.)

Abg. Graf Limburg-Stirum (fortfahrend): Ich habe die theil- weise sehr unfteundlichen aggressiven Bemerkungen deS Vorredners ohne jeden Zwischenruf gelassen; ich habe in keiner Weise per­sönlich aggressiv gegen Sie (nach links) gesprochen und kann daher erwarten, daß Sic meine sachlichen Ausführungen ruhig anhören. (Sehr wahr! rechts und im Centrum.) Ihr Vorgehen verstößt gegen die Verfassung. (Widerspruch bei den Soz.) Indem Sie erklären, daß Sie den Zolltarif bei den nächsten Wahlen vor das Volk bringen und verhindern wollen, daß er jetzt zu Stande kommt, vindiziren Sie sich ein Recht, daS nur Den verbündeten Regie­rungen zusteht, nämlich das Recht, vor Ablauf der Legislatur­periode den Reichstag aufzulösen und an daS Volk zu appclliren. Sie wollen durch Obstruktion unter Umständen Jahre hindurch die Berathungen verhindern und verschieben dadurch völlig die Machtverhältnisie zwischen Regierung und Parlament. (Sehr wahr!) Ferner viiidizircn Sie sich daS Recht des absoluten Vetos der Minorität gegen eine Vorlage, die ihr nicht gefällt. Nach der Verfassung muß die Regierung für ihre Gesetze die Majorität deS Reichstags haben. Die Art und Weise, wie Sie (nach links) Vor­gehen, bedeutet, in unser Verfassungsleben den Zu­stand einzuführen, daß Vorlagen nur Gesetzeskraft erlangen können, wenn sie daS Tolerari posse der Minorität haben. (Zustimmung.) Das ist eine so wesentliche Verrückung der Verfassung, daß ich nur warnen kann, auf diesem Dege vorzugehen. Daß die Herren der äußersten Linken in diesen Kampf cintreten, verstehe ich vollkommen, es entspricht daS ihrem Programm, sie l-erden dadurch auf ihrem Wege zum Umsturz ge­fördert. (Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Andererseits mache ich Darauf aufmerksam, daß wir noch nicht so weit sind, um solche Aenderungen der Verfassung vornehmen zu können. Ich hoffe, daß die Stärke der Regierung noch so groß ist, daß, wenn sie den Kampf gegen ein solches Gebahren aufnimmt, sie damit durchdringt. (Beifall rechts.) Wir, die wir versuchen, die Arbeiten deS Parla­ments zu fordern, und eS dahin zu bringen, daß der Reichstag wie in früheren Zeiten richtig und gut funttionirt, wtt treten ein für die Aufrechterhaltung verfassungsmäßiger Zustände. (Beifall.) ES ist unS von Ihrer Seite (nach links) vorgeworfen, wir wünschen eine Aenderung der Verfassung. Da» wünschen wir nicht; wir wünschen, daß verfassungsmäßig weiter regiert wird. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Aber Daran» mache ich mir kein Hehl: Politische Rechte, welche gemißbraucht werden, schwächen ihre Kraft. Darum sind wir. die wir den Versuch machen, die Geschäfte des Reichstages zu fördern, auf gutem Wege, indem wir die Ver­

güt!) Die Einwendungen Der Linken gehen m. E. doch gar zu weit. Nach unserer Auffassung wird in der That eine Abkürzung ein­treten; die Zählung wird hier im Saale erfolgen und es wird, wenn nicht böser Wille vorliegt, nur kurze Zeit zu der Abstimmung gebraucht werden. Jnwiewett eine Zeiterspamiß eintritt, kann nur die Zukunft lehren. Führt dieser Antrag nicht zum Ziele, so müsien wir weiter gehen, bann muß bie elektrische Abstimmung eingeführt werben. (Lachen bei ben Szialdemokraten.) Nach un­serer Information ist kein Zweifel bar über, baß bie bisherige Art der Verhandlungen über ben Zolltarif, wenigstens bei unseren Wählern, einen sehr üblen Eindruck macht. (Sehr richtig!) Kenner deS Parlamentarismus sind erstaunt über bie Art unb Weise, wie hier vorgegangen wird, unb patriotische Männer sehen mit Be­bauern die Entwickelung der Dinge und sagen sich, daß der Reichs­tag durch dies Gebahren doch mehr oder weniger dem Fluch der Lächerlichkeit verfällt. (Lebhafte Zustimmung.) Es giebt eine große Menge von Leuten, bie keine Freunde des Reichstagswahl­rechts sind. Diese Gruppe von Politikern begrüßt jeden Ueber- fluß an namentlichen Abstimmungen mit Freuden, weil ihr Weizen dabei blüht. (Sehr richtig!) Herr Bebel hat gestern an­gekündigt, und er hat das auch schon früher einmal angedeutet, daß das jetzt von der Sozialdemokratie beliebte Verfahren auch beim Etat in Anwendung gebracht werden soll. Nun, wenn dem so ist, bann werben wir es wohl auch erleben, baß basielbe Ver­fahren auch bei großen Militär- unb Marinevorlagen Platz greift. (Sehr richtig!) Diese gesttige Erklärung bes Abg. Bebel erleichtert meinen Freunden ungemein bie Zustimmung zu dem Anträge. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum; Unruhe bei ben Sozial­demokraten.) Durch diese Erklärung gewinnt die Frage nicht nur Bedeutung für den Zolltarif, sondern auch für die zukünftige Be­handlung von großen nationalen Angelegenheiten. (Sehr richtig!) Herr Bebel hat weiter angekündigt, daß bei Annahme des Antrages statt der 700 in Hamburg profiamirten namentlichen Abstimmungen jetzt noch eine erheblich größere Zahl von solchen herbeigeführt werden würde. Es würde bei jedem einzigen

enmg ausgeschlossen bleiben sollen. Es wird daS ein ganz gute5 1 erzieherisches Mittel fein, wenn solche saumseligen He«en vor der 1 verschlossenen Thür werden warten müsien. Unser Anttag, die . Stimmzettel vor der jedesmaligen Abstimmung vertheilen zu Iaffen, tft darin begründet, daß im Hause sehr viele studirte Leute sind i und ftubirt heißt etwas unordentlich oder zerstreut. (Heiterkeit.) ! Ich muß gestehen, wenn mir Karten auf einmal für diese ganze Session übergeben worden wären, — wann begann sie doch? Ich glaube am 16. Dezember 1899 — oder 1900 (Hetterkett), ich würde i sie jetzt schon längst verlegt oder verloren haben. (Erneute Hctter- kett.) Um jede Täuschung ober Verwechselung auszuschließen, ver­langen wir, daß jeder Abgeordnete an Der Karte selbst eine Hand­lung vornehmen soll. Er soll durch Durchstteichung deS mcht pasien- den Votums und durch eigenhändige Unterschrift der Karte selbst erst den Inhalt geben. Tas schönste bleibt ja immer daS laute unb vernehmliche Ja unb Nein, aber wenn Sie bas nun einmal beseitigen wollen, bann muß wenigstens eine Kautel gegen unrichtige Abstimmungen gegeben sein, bie im

Gesetze selbst verbrieft ist. Eine unbebingte Verbesse­

rung ist auch unser sechster Anttag, wonach bie Schrift­führer sich vor ber llebcrgabc der Abstimmungskarte erst zu über­zeugen haben, baß ber Abgeordnete wirklich nur eine Karte ab- giebt. Der Abgeordnete muß selbst die Karte in die Urne stecken, denn der Schriftführer braucht beide Hände, um die Urne zu tragen; daS macht sich würdiger, priesterlicher, bedeutender, als wenn er sie nur — so mit einer Hand trägt, wie die Kellnerin den Maß­krug. (Heiterkeit.) Auch die weiteren Anttäge zielen im Wesent­lichen darauf ab, eine Gewähr für die Richtigkeit per Abstimmungen zu geben. Unser letzter Anttag giebt Ihnen die Möglichkeit, zu der guten alten Sitte zurückzukehren; nehmen Sie ihn an, so haben Sie zwei Eisen im Feuer. Redner schließt seine Ausführungen tnti dem Hinweis darauf, baß er gezwungen sei, so lange Zett zu reden, da er ja nicht wisse, ob noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion zu Worte kommen würde. Dies sei um so unwahrschein­licher, als die Mehrheit überhaupt keine Diskussion wünsche, son­dern die Ernte heimbringen wolle, bevor daS Gewitter des Volks- zorns hereinbricht. Wären die Massen deS Volkes so begeisterte An­hänger hoher Zölle, wie es die Mehrheit behaupte, warum haben Sie denn dann solche Furcht vor den Wahlen? Die Sozialdemo­kraten wollen eine gründliche Berathung des Zolltarifs, und sie werden sich davon durch nichts abhalten lassen. Wer daS Gebahren der Mehrheit dadurch unterstützt, daß er für die lex Aichbichler stimmt, der macht sich schuldig der Unterdrückung deS Volkswillens, der trägt aber auch die Verantwortung für alle Folgen, die aus dem Versuch, die Minderheit mundtodt zu machen, entstehen, der macht sich zum Mitschuldigen an dem Brodwucher. (Lebhafter Beifall bei den Soz. Die Rede hat 3V2 Stunden gedauert.)

Abg. Graf Limburg-Slirum (kons.): Der Vorredner hätte mit Ausdrücken wie „unlogisch", „Verlegenheitsgesetz" u. bergl. etwas vorsichtiger fein sollen. Uebt man aber eine solche Kritik, so sollte man wenigstens ben schlagenben Beweis für die Unbrauchbarkeit bes Anttags erbringen. Ich bin erstaunt, wie wenig Schlagenbes in der fünfstündigen Rebe bes Vorrebners lag. (Rufe bei ben Soz.: Er hat ja gor keine 5 Stunben gesprochen!) Der Antrag Aichbichler entspricht allen Anforberungen, bie man an ein Gesetz stellen kann, er ist so rebigirt, bah man bei einer sachgemäßen unb logischen Interpretation (Ruf bei ben Soz.: Logisch?) alle Möglichkeiten be­ttoffen werden können, die überhaupt entstehen. Es liegt nicht im Wesen einer guten Gesetzgebung, alle möglichen Einzelfälle zu be­rücksichtigen, sondern es genügt, daß aus dem Sinn deS Gesetzes hergeleitet werben kann, was geschehen soll. (Nanu? bei den Soz.) Ich wundere mich eigentlich, daß ber Vorrebner nicht auch ben Fall erwähnt hat, baß ein Schriftführer ober ein Abgeorbneter farbenblinb ist. (Große Heiterkeit^ Der Anttag ist gut rebigirt und trifft, was er treffen soll. Zweck ber namentlichen Abstim­mungen ist doch, daß man im Lande weiß, wie Jeder gestimmt hat. Daß die Oeffentlichkeit der Absttrnmungen durch den Antrag be- seittgt wird, trifft nicht zu; daS Resultat kann ja auf Verlangen noch an demselben Tage ausgelegt werden. (Widerspruch bei Den Soz.) Wie man sagen kann, daß die Oeffentlichkeit dadurch be- settigt toirb, das verstehe ich nicht, denn Sie erfahren jeder Zeit, wie Jeder geftimmt hat und können darauf reagiren. Die nament­lichen Wstimmungen. bie Sie (zu ben Soz.) unS auferlegt haben, die namentlichen Abstimmungen über Schluß, Vertagung ober un­bedeutende Amendements, haben meist gar keine praktische Be­deutung. (Zustimmung rechts, im Zentrum und bei den Nat.- Lib., Widerspruch bei den Soz.) Sie treiben mit Ihren nament­lichen Wstimmungen Obsttuktton, d. h. Sie benutzen die Geschäfts­ordnung, um die Berathung aufzuhalten. Sie wallen verhindern, daß der Wille der Majorität zum Ausdruck kommt. Das wirb jeder Unparteiische $ugcben. (Sehr richtig!) Wenn wir einen Anttag cinreichen, um btc namentlichen Abstimmungen abzu­kürzen, so befinden wir unS in unserem guten Recht. Sagte doch der Führer der Sozialdemokraten sogar, wir könnten nur noch verhandeln, wenn seine Freunde nickt hinausgehen und uns allein lasien. (Sehr wahr! bei den Soz.) Ja, die ganzen Parlament tarifeben Geschäfte beruhen doch darauf, daß alle Abgeordnete, die da sind, auch daran theilnehmen. (So? bei den Soz.) Wer das nicht thut, erfüllt seine Pflicht nicht. (Stürmische Unterbrechung

nun überzugehen. _

Abg. Dr Barth (freif. Vgg.) schließt sick den Ausführung» deS Wg. Singer an. Der Anttag Normann stelle ein gefabtliaKt Präjudiz für Die weitere Berathung des Zolltarif» dar. Da» fei schon nicht bethlehemttischer Kindesmord, sondern die Guillotine. .*

Abg. Dr. Spahn (Centt ): Die Anschauung de» Wg. Singer ist durchaus irrig. ES kann zu jeder Zeit der Ucbergang flut ein* fachen Tagesordnung beschlossen werben, unb zwar unterschieb»!?» über alle Anttäge, die daS HauS beschäftigen. Da» gebt au» Der Geschäftsordnung klar hervor. Wenn Sie 22 namentliche Ab­stimmungen dem Reichstage zumuthen, dann können Sie e» ihm doch nickt verdenken, wenn er sich seiner Haut wehrt.

Abg Bebel (Soz.): Von den 22 namentlichen Abstimmungen wären Sie verschont geblieben, wenn Sie den Anttag Aichbichltt nicht eingebracht hätten. Wenn iwch die Mallinkrodt, die Winbt- horst, die Peter ReichenSverger unter Ihnen (zum Tenttum) waren, so wäre ein derartiges kopflose» parlamentarische» Gebahren un­möglich gewesen. Sie sollten sich nicht von Ihrer Leidenschaft hm- reißen lnklen. Ich begreife nicht, wie verständige Menschen über» Haupt eine sc, verkehrte Taktik einscklagen können. Denn Sie au<6 jetzt wieder einfach per majora beschließen wollen, so kann ich da» nicht anders als eine vollendete Schamlosigkeit ansehen. (Großer anhaltender Lärm.)

(Schluß folgt)