entsprechenden Antrag stellen.

bündeten Regierungen an das Haus die Bitte richten, der Brüsseler Konvention seine Zustimmung zu ertheilen. (Lebhafer Beifall liiitä.)

bereits besprochen bat, so will ich schon jetzt dazu Stellung nehmen. Unsere Geschäftsordnung kennt nur zweiWege, auf denen solche Vor­

mr fein. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Herr Richter fragt, wo wir die Mittel für die Ausgaben des Reichs hernehmen wollen, wenn wir nichts bewilligen. Er vergißt aber ganz, daß wir diese Ausgaben zum größten Dbeile, nämlich soweit sie sich auf Militär-, Marine- und Kolonialzwecke beziehen, die wir für verderblich halten, überhaupt nicht bewilligt haben. Für die Be­willigung von Mitteln zu wirtlichen Kulturzwecken werden wir immer zu haben sein. Es gehört wahrhaftig die Selbstlosigkeit des Abg. Richter dazu, den Leuten, welche die auch nach seiner Meinung schädliche Flotten- und Kolonialpolitik fortsetzen wollen, die Mittel dazu auf dem Präsentirteller cntgcgenzubringen. (Lärm bei den Freisinnigen.) Wenn Herr Richter uns die Ablehnung vieler unserer Anträge vorhält, so erwidere ich ihm: Er hat doch am allerwenigsten Grund, gerade dies uns zum Vorwurf zu machen; wenn Herr Richter den Grundsatz hat, nur solche Anträge zu stellen, die hier eine Majorität für sich haben, dann sollte er ruhig auf seine parlamentarische Thätigkeit verzichten! (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten; Heiterkeit rechts.) Denn die meisten von ihm gestellten Einträge sind abgelehnt und würden wir die Politik des Augenblicks, des Zorns und des Aergers befolgen, dann würden Ihnen bei den nächsten Wahlen schöne Aussichten blühen. Aber haben Sie nur keine Angst, meine Herren (Große Heiterkeit.); wir sind gewohnt. Sie bei den Wahlen als oas kleinere Nebel gegenüber den rechts sitzenden Herren zu bewachten, und werden deshalb bei den Stichwahlen doch für Sie eintteten, auch wenn Sie jetzt die Geschäfte des Centtums besorgen. (Beifall bei den Sczialdemokraten.)

Abg. Richter (freis. Vp.): Herr Singer warf uns vor, daß wir Vorschläge der Regierungen unterstützt haben. Gestern sagte Herr Schippel mit einem gewissen Stolz, daß die Sozialdemokratie sich in der Frage der Kontingentirung als Regierungspartei fühle. (Heiterkeit.) Wir sind keine Regierungspartei, aber opponiren allerdings nicht nur aus dem Grunde, weil ein Vorschlag von der Regierung stammt. Ich war eben durchaus nicht besonders erregt; aber ich mußte lauter sprechen, weil die Herren in meinem Rücken so erregt waren. (Lautes Lachen bei den Sozialdemokraten.) Da sehen Sie es ja. (Große Heiterkeit.) Herr Singer spottete über die Selbstlosigkeit, mit der wir Ausgaben deckten, gegen die wir an sich seien. Aber wenn Ausgaben gesetzlich festgelcgt sind, ist die einfache Konsequenz, daß diejenigen, die das Majoritätsprinzip im Parlament gelten lassen, für die Ausführung auch von solchen Ge­setzen mitzuwirken haben, gegen die sie ursprünglich gestimmt (Widerspruch bei den Sozd.; lebhafte Zustimmung bei den übrigen Parteien). Sonst löst sich das Staatswesen in Anarchie auf (Sehr richttgl); gerade das demokratische Prinzip verlangt, daß sich die Minderheit der Mehrheit zu fügen hat. (Sehr richttgl) Nach der Rede des Abg. Singer könnte es so scheinen, als ob wir dafür wären, daß alle Ausgaben aus Verbrauchsabgaben gedeckt werden. Nun sämmtliche Anträge auf Einführung der Reichseinkommen­steuer, die im Reichstage gestellt worden sind, rühren entweder von mir selbst her, oder ich habe sie unterstützt und unterschrieben. Wenn ich auf meine parlamentarische Thottgkett zurückblicke, so kann ich wohl sagen: Ich habe vieles nicht durchgesetzt, aber gerade in Steuerfragen ist es mir gelungen, Manches mit Unterstützung meiner Freunde zu verhindern, ich glaube mehr, als es bei den So­zialdemokraten der Fall ist (lebhafte Zustimmung) und gerade dann, wenn es sich um die Belastung der unteren Volksklassen durch neue Projekte handelte. Herr Singer sprach von Stichwahlen. Nun, ein sehr großer Theil dieses Reichstags ist aus Stichwahlen hervorgegangen, auch sozialdemokratische Mgeordnete (Leb­hafte Zustimmung); das ist die natürliche Folge der Zersplitterung der Parteien. (Abg. v. Kardorff (Reichsp.) ruft: Zuckerl) Ich kann nichts hören von dem, was Sie sagen, Herr von Kardorff. (Abg. v. Kardorff hält die Hand hinter das Ohr und antwortet: „Und ich höre nichts von Zuckerl" Heiterkeit.) Sie müssen ge­statten, daß ich dem Abg. Singer erwidere. (Lebhafte Zustimmung..)

Präsident Graf Ballestrem: Ich will zwar nicht behaupten, meine Herren, daß die Erörterungen zwischen den Abgg. Richter und (Singer der reine Zucker sind (Stürmische Heiterkeit), aber ich kann unter den obwaltenden Umständen dem Abgeordneten Richter jetzt nicht verbieten, seine Antwort zu unterlassen. (Beifall.)

Abg. Richter (fortfahrend): Um auf die Stichwahlen zurück­zukommen, so sind besonders die mittleren Parteien Stichwahlen ausgesetzt. Meine Herren, Niemandem danken wir für die Unter­stützung bei Stichwahlen; denn solche Unterstützungen geschehen nicht aus Liebe zu unseren blauen Augen, sondern im eigenen Interesse, weil sonst ein noch schlimmerer Abgeordneter gewählt würde. (Stürmische Heiterkeit.) Ja,, meine Herren, ich betrachte es als eine Anerkennung, wenn Sie mich als einen schlimmen Gegner achten und ehren. Im Uebrigen sollte Herr Singer doch wissen, daß ich nicht auf den Krücken Oer Sozialdemokratie in den Reichs­tag gewählt worden bin, sondern mit großer Mehrheit gegen einen Sozialdemokraten. (Große Heiterkeit und lebhafter Beifall. Lärm bei den Sozialdemokraten^)

Hierauf wird der Antrag Bernstorff abgelehnt und § 2 und sodann das ganze Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung

angenommen.

Auch in der Gesammtabstimmung tvird das Gesetz Nahezu einstimmig angenommen. Nur vereinzelte Konser­vative, darunter der Abg. von Staudy, stimmen dagegen.

Es folgt die dritte Lesung des Saccharin-Gesetzes.

Dies Gesetz wird ohne Debatte im Einzelnen und in der G e - fammtabstimmung definitiv angenommen. Nur Frei­sinnige und Sozialdemokraten stimmen dagegen, sowie einzelne Na- tioualliberale und Centrumsabgeordnete.

Es folgt die dritte Lesung der Brüsseler Konvention.

In der Generaldebatte bemerkt

Abg. Graf Raml? (kons.): Meine in der 2. Lesung angeführten Bedenken sind noch nicht beseitigt. Herr von Körner berief sich auf die Londoner Konferenz von 1888, auf der festgestellt sei, daß Ausgleichszölle von der Meistbegünstigung nicht getroffen werden. Aber aus dem Londoner Protokoll ist nicht zu schließen, daß Ruß­land sich mit dieser Auffassung einverstanden erklärt hat. Und Demschland hat noch 1897 genau den entgegengesetzten Standpunkt vertreten. Das Bedenken bleibt deshalb bestehen, daß wir gegen Rußland wegen der Meistbegünstigungsbestimmung des russischen Handelsvertrags keine Ausgleichzölle erheben können. Allerdings läuft der Vertrag am 1. Januar 1904 ab und die Konvention soll erst 4 Monate vorher in Kraft treten; aber auch für diese 4 Mo­nate muß Klarheit geschaffen werden.

Ministerialdirektor v. Körner: Auf der Londoner Konferenz ist von meheren Seiten die Auffassung vertreten worden, daß Aus- aleichZzölle nicht unter die Meistbegünstigung fallen. Darauf hat Rußland das Protokoll unterzeichnet; es ist daraus zu schließen, daß Rußland diese Auffassung theilt. (Widerspruch rechts.)

?ic Abgg. Herold (Centr.), Graf von Kanitz (kons.), von Kar- borff (Rp.) und Müller-Fulda (Centr.) haben zu der Konvention den Anttag eiugebracht „daß die Kündigung des Verttages für den 1. September 1908 ' nd die späteren Jahre rechtzeitig zu erfolgen hat, falls der Reichstag die Zustimmung zu der Verlänge­rung nicht vorher gegeben hat".

Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.): Die Gefahr eines Konfliktes mir Rußland aus dieser Ursache ist minimal. Es handelt sich ja nicht allein um Deutschland, sondern Deutschland, Oesterreich-Un­garn, Frankreich, England haben gemeinsam die Konvention Unter­zeichner. Gegenüber dieser Koalition wird Rußland einen ab­weichenden Standpunkt nicht auftecht erhalten können. Den An­trag Herold kann meines Erachtens eine Regierung, die etwas auf sich hält, unter keinen Umständen annehmen. Dieser Antrag zeugt von großem Mißtrauen gegenüber der Regierung; ein solcher An­trag ist noch nicht dagewesen. Dieselbe Bestimmung, wie wir sie in der Konvention haben, haben wir in allen Handelsverträgen; überall steht, daß die Verträge weiter laufen, so lange sie nicht gcfünbigt werden. Keine Regierung der Welt hat bisher auf das Recht verzichtet, selbst über eine solche Kündigung zu entscheiden. Welche Konsequenzen hat dieser Anttag! Ich sehe unter dem Anttag

Abg. Fürst Bismarck (b. k. P.): Der Reichskanzler hat selbst mit erhobener Stimme gesagt, es handle sich um ein ungeheures Material. (Sehr gut! rechts.) Dieses Material ist aber erst um­fangreich geworden durch die Kommissionssitzungen und die Zu- gängigmachung der Protokolle. (Sehr richtig! rechts.) Die Kom­mission hat ihren Bericht fertig gestellt vom Sonnabend Abend bis Monrag ftüh. Wann sollten wir denn den Bericht studiren? Da muß ich doch sagen, daß für uns, die wir nicht Mitglieder der Kom­mission und nicht Sachverständige waren, die Kontzention ein Sprung ins Dunkle war. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich kann Ihnen von den angesehensten und ältesten Parlamentariern einige nennen, die mir sagten, sie wären zweifelhaft, wie sie ihre Stimmen abgeben sollten, weil sie das ungeheure Material nickt übersehen könnten. (Zustimmung rechts.) Eine gründliche Prüfung fettens Sachverständiger ist schwerlich erfolgt. Einer meiner Nachbarn hat hier gestern von 60—70 Zuckerfabriken die Aufforderung bekom­men, gegen die Konvention zu stimmen. Wenn also mich die ver­bündeten Regierungen und der sachverständige Reichskanzler an ihrer Spitze (Heiterkeit rechts) von dem Nutzen der Vorlage über­zeugt sind, so haben sich doch viele sachverständige Fabrttanten da­gegen ausgesprochen. Die Ueberzeugung von dem Nutzen der Vor­lage ist demnach noch nicht genügend durchgedrungen. (Sehr rich­tig! rechts.) Es handelt sich also in der That bei dieser Vorlage um einen Sprung ins Dunkle oder, wenn dieses Wort vielleicht zu schroff klingt, um eine Maßnahme, die man jetzt nicht nach allen Richtungen hin beurtheilen kann und die es daher gerathen er­scheinen läßt, daß die Möglichkeit gegeben wird, zu ihr in einem an­gemessenen Zeitraum aufs Neue Stellung zu nehmen. Es wäre ja sehr erwünscht, wenn sichs Herausstellen sollte, daß ich mich ge­täuscht hätte. Aber wie die Sache heute liegt, muß ich bei meiner Meinung beharren. (Beifall rechts.)

Reichskanzler Graf von Bülow: Ich habe als erster Beamter des Reiches die Pflicht, nicht allein die Interessen der Zucker­fabriken zu wahren, sondern vor Allem die der Allgemeinheit (Beifall links), und ich bin davon überzeugt, daß den Interessen der Allgemeinheit am besten gedient ist durch die Annahme der Konvention. (Beifall links.)

Abg. Fürst Bismarck: Daß der Reichskanzler die Interessen der Allgemeinheit wahrzunehmen habe, ist so selbstverständlich, daß ich mich wundere, daß er das noch betont. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir nehmen als Abgeordnete des ganzen Volkes genau so das Recht für uns in Anspruch, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, wie der Reichskanzler. (Sehr richtig! rechts.) Ich weise es weit von mir, als ob ich hier als Zuckerinteressent gesprochen habe oder für Zuckerinteressenten eingetreten bin. Ich habe ledig­lich vom Standpunkte der Rücksicht auf die Allgemeinheit ge­sprochen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Artikel II wird angenommen, ebenso der Rest der Kon­vention.

Die G e s a m m t a b st i m m u n g ist eine namentliche. Dafür stimmen 209, dagegen 103 Abgeordnete. Dafür sttmmen die große Mehrheit des Cenirums, fast alle Nattonalliberalen, die Freisinnigen und die Sozialdemokraten, einzelne Konservative, wie Graf Schwerin-Löwitz, und etwa die Hälfte der Reichs­partei, dagegen die anderen Abgeordneten. Die Konvention ist also angenommen.

Es folgt die Gesammtabstimmung über die Branntweinsteuer-Novelle.

Die Novelle wird mit großer Mehrheit angenommen. Nur Freisinnige, Sozialdemokraten und einzelne wenige Nattonal- liberale sttmmen dagegen.

Präsident Graf Ballestrem erbittet und erhält die Ermächtt- gung, Tageszeit und Gegenstand der nächsten Sitzung festzustellen.

Abg. v. Lcvetzow (kons., zur Geschäftsordnung): Wir stehen zwar nicht am Schlüsse der Scsiion, gehen aber doch für längere Zeit auseinander. Ick möchte deswegen heute das aus­sprechen, was wir während der Sitzungen täglich empfunden haben, nämlich unsere Dankbarkeit für den Herrn Präsidenten (Lebhafter Beifall bei allen Parteien), der durch seine gerechte, un­parteiische und gewandte Leitung unserer Verhandlungen um den Reichstag und uns Alle sich verdient gemacht hat. (Lebhafter Bei­fall.) Ich erlaube mir, diesen Dank dem Herrn Präsidenten zu Füßen zu legen. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.)

Präsident Graf Ballestrcm: Die liebenswürdige Anerkennung, die der hochverehrte Abg. von Levetzow in Ihrem Namen soeben ausgesprochen hat, ist mir eine hohe Genugtuung. Wenn es manchmal auch mühsam ist, die Geschäfte des Präsidiums zu führen (Heiterkeit), so entschädigt einen dafür ein solches Gefühl, wie es durch den verehrten Vorredner ausgesprochen worden ist, dem Sie alle zugestimmt haben. (Beifall.) Nicht uns allein aber gebührt der Dank, sondern auch Ihnen allen, deren Unterstützung ich stets gefunden habe. Auch in schwierigen Momenten ist es durch Ihre Unterstützung immer möglich gewesen, die Geschäfte des Reichstags sachgemäß zu erledigen. Ferner gebührt Dank meinen Herren Mitarbeitern, den Vicepräsidenten, Schriftführern und Quästoren, den ich ihnen hiermit ausspreche. (Beifall.)

Meine Herren! Ich wünsche, daß Sie Alle sich während deS Sommers recht erholen und gestärtt im Herbst wieder hierher kom­men und mit neuen Kräften bann weiter an den schweren und großen Arbeiten theilnehmen werden, die uns bevorstehen. (Beifall.) Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anerkennung. (Beifall )

Das Wort hat der Herr Reichskanzler zur Verkündung einer Allerhöchsten Botschaft. (Die Aliwesenden erheben sich; die Sozial­demokraten verlassen den Saal.)

Reichskanzler Graf v. Bülow: Ich habe dem Reichstage eine kaiserliche Verordnung mitzutheilen. Dieselbe lautet:

„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen auf Grund der §§ 12 und 26 der Verfassung mit Zustimmung des Reichstags im Namen deS Reichs wie folgt:

§ 1. Der Reichstag wird bis zum 14. Oktober d. I. bertaat.

§ 2. Der Reichskanzler wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

Urkundlich unter Unserer höchsteigenen Unterschrift und bei- gedrucktcni Jnsiegel.

Gegeben Neues Palais am 10. Juni 1902.

Wilhelm I. R."

Ich habe die Ehre, dem Herrn Präsidenten diese Urkunde ur­schriftlich zu überreichen.

Präsident Graf Ballcsttcm: Wir aber trennen uns mit dem alten Rufe der Treue, Liebe und Ergebenheit gegen das erhabene Reicksoberhaupt, indem wir rufen: Seine Majestät der deutsche Kaiser, König von Preußen Wilhelm II., er lebe hoch I (Die An­wesenden stimmen dreimal lebhaft in den Ruf ein.)

Schluß 6'4 Uhr.

lagen verabschiedet werden können; diese können nur angenommen oder abgelehnt werden. Eine Annahme, welche an Bedingungen, Voraussetzungen oder Erwartungen geknüpft ist, kennt unsere Ge­schäftsordnung nicht. (Zustimmung.^ Daher bin ich nickt in der Lage, den Antrag Herold sowie die Resolution der Kommission zur Abstimmung zu bringen. (Große Unruhe im Centrum und rechts.) Reichskanzler Graf Bülow: Auch abgesehen von den geschäfts­ordnungsmäßigen Bedenken, welche der Herr Präsident des Reichs­tags soeben erhoben hat, hatte ich es für meine Pflicht, zu der von dem Herrn Abg. Barth in die Generaldiskussion einbezogenen Frage des Antrags der Herren Abgg. Herold, Graf Kanitz, von Kardorff und 'Müller auch meinerseits sachlich Stellung zu nehmen.

Namens der verbündeten Regierungen muß ich diesen Antrag für unannehmbar erklären. Wenn die verbündeten Regierungen im vorliegenden Falle dem in diesem Anträge enthaltenen Grund­sätze zustimmen würden, so könnte die gleiche Forderung aus dem Reichstage heraus gegenüber allen kündbaren inter­nationalen Abkommen des Reichs erhoben werden. Dies

englischen Kolonien in der Konvention enthalten sei.

Abg. Singer (Soz.): Ich finde es geradezu unerhört, daß jetzt nach der Erklärung des Reichskanzlers der Staatssekretär des Innern mit gerungenen Händen die Agrarier anfleht, von ihrem Vorhaben abzustehen. Graf Posadowsky hat mit bürten Worten gesagt: Euren Antrag können wir zwar nicht annehmen, aber wir versprechen Euch, Euren Wünschen ourchaus Rechnung zu tragen. Wenn ber Antrag Herold mit dem Zusatz Barth nicht zurückgezogen wäre, würden wir dafür gestimmt haben, in dem Anträge liegt eine Wahrung ber Rechte des Parlaments, und wir wallen die Herrschaft des Parlaments. Die Herren von der Rechten haben nur den Fehler begangen, daß sie die Wahrung ber Rechte des Parlaments abhängig gemacht haben von ber Frage, ob bie agrarische Majorität Nutzen von ber Sache hat. Insofern sttmme ich bem Abg. Herold zu, als ich es nicht für geschäftsordnungswidrig halte, an die Verabschiedung eines Gesetzes Bedingungen zu knüpfen. Bei ber Geschäftslage des Hauses will ich heute hierauf nicht nähet eingehen. Um bie Stellungnahme ber einzelnen Abgeorbneten zu dieser wichtigen Konvention vor dem Lande festzulegen, beantrage ich nament­liche Gesammtabstimmung.

Staatssekretär Dr. Gras von Posadowsky: Der Abg. Singer hat sich bei seinem Angriff gegen die Regierung in einem tat­sächlichen Jrrthum befunden. Nachdem der Reichskanzler sich gegen den Antrag Herold gewandt und der Präsident erklärt hatte, daß es geschäftsordnungsmäßig nicht zu­lässig sei, derartige Verträge unter Bedingungen zu genehmigen, habe ich es für nützlich gehalten, im Interesse der Ab- Lirzung der Debatte zu erklären, daß die Brüsseler Konvention vor dem Zustandekommen des Zucketsteuetgesetzes nicht ratifizirt werden würde. (Na, also ! bei den Soz.) Ja, meine Herren, das konnte ich ruhig erklären und das habe ich auch in der Kommission schon erklärt, denn das Zuckersteuergesetz hängt mit ber Konvention auf das Engste zusammen, die Rattfikatton ber Konvention ist geradzu von der Annahme des Zuckersteuergesetzes bedingt, die Annahme des Zuckersteuergesetzes ist ihre logische Voraussetzung. (Zustimmung.)

Abg. Fürst Bismarck (b. k. P.): Der Abg. Dr. Barth ist nicht berechtigt, sich als Interpret der Anschauungen des ersten Reichs­kanzlers auf wirtschaftlichem Gebiete hier aufzuspielen. (Lachen links.) Ich bade den Antrag Herold mit unterschrieben, weil die Brüsseler Konvention ein Sprung ins Dunkele ist (Stürmischer Beifall rechts) und ich eine Nachprüfung in späteren Jahren ermöglichen wollte. Wenn zu Zeiten des ersten Reichskanzlers solche Anträge nicht gestellt worden sind, so gilt eben der Satz tempora mutantur; es waren damals andere Zeiten, als der erste Reichskanzler die jntereffen des deutschen Reiches vertreten hat. (Lebhafter Beifall rechts.)

Damit schließt die Generaldiskussion. In ber Spezial- berathung wird Art. 1 ohne Debatte angenommen.

Bei Art. 2 nimmt das Wort

Reichskanzler Graf von Bülow: Der Abg. Fürst Bismarck hat gemeint, daß die Annahme ber Konvention ein Sprung inS Dunkle fei. (Sehr richtig I reckts.) Das kann ich nicht zugeben. Ich habe mich seiner Zeit bei der ersten Lesung der Brüsseler Konventt-m nicht gegen eine Kommissionsberathung erklärt, ich habe bem Vor­

hohe Haus hat als gesetzgcbenbe Versammlung zu erwägen unb zu beschließen, ob' es einem ihm von den verbündeten Ne­gierungen borgelcgten derartigen internationalen Abkommen seine Zustimmung ertheilen will ober nicht. Ist bie Zustimmung aber erteilt, so muß es der Erwägung ber verbündeten Regierungen überlassen bleiben, selbst den Zeitpunkt zu wählen, welcher geeignet ist, den bestehenden Zustand zu ändern und die durch den Vertrag für das Reich geschaffenen Ver­

ändern und die durch den Vertrag für das Reich geschaffenen Ver­hältnisse auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine vorherige parlamentarische Erörterung dieses Zeitpunktes und die öffentliche Mittheilung ber maßgebenden Erwägungen ist sachlich aus­geschlossen. Selbstverständlich werden bei der Wahl des Kündigungs­zeitpunktes für Verträge, welche Interessen der Landwirt­schaft berühren, diese Interessen seitens der verbündeten Regie­rungen besondere Beachtung und Berücksichtigung finden. Der Exekutive muß aber das Recht gewahrt bleiben, nach ihrem Er­messen und der jeweiligen Sachlage auch die Kontinuität eines be­stehenden Zustandes bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.

Diese Gründe sind so schwerwiegender staats- und völkerrecht- licher Natur, daß die verbündeten Negierungen nicht in der Lage sind, auf jenes Recht zu verzichten. Die Annahme des Antrages Herold würde daher für die verbündeten Regierungen gleich­bedeutend mit der Ablehnung der Konvention fein. (Beifall links.)

Abg. Herold (Ctr.): Die Erklärung des Präsidenten wird im Hause wohl kaum allgemein getheilt werden. Immerhin ist es von großer Bedeutting, wenn von so autoritativer Stelle aus einer solchen Ansicht Ausdruck gegeben wird. Da wir es bei der jetzigen Geschäftslage nicht für angezeigt halten, eine Geschäftsordnungsdebatte hierüber herbeizifführen und die Frage durch Beschluß des Hauses zum Austtag zu bringen, halte ich es für richtig, unseren Antrag zurückzuziehen. Wir thun das mit Bedauern und unser Bedauern ist nur noch größer nach der Erklärung des Herrn Reichs­kanzlers. Die Zurückziehung des Anttags wird zur Folge haben, daß eine größere Anzahl meiner Freunde bie Konvention ablehnen wirb, als vielleicht sonst geschehen wäre.

Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Da es vielle cht zur Klärung ber Sachlage beitragen wird, so möchte ich Namens ber verbündeten Negierungen erklären, daß unter keinen Umständen die Ratifikation der Konvention eher erfolgen wird, als bis das Zuckersteuergesetz veröffentlicht ist. Deshalb ist bie Resolution ber Kommission auch überflüssig.

Abg. Dr. Rösickc-Kaiserslantern (B. b. L ) führt aus, in ber Konventton sei nicht ausdrücklich bestimmt worden, daß England feinen Kolonien einen Zoll auferlegen müsse. Thatsächlich könne England also seine Kolonien begünstigen.

Direktor Dr. v. Körner bestreitet, baß eine Begünstigung der

den Namen des Fürsten Bismarck. Was würde der erste Reichs- schlage des Staatssekretärs im Reichsschatzamte, während der kanzler gesagt haben, wenn man ihm einen solchen Anttag zumuthcn Pfiingstpause dieses hohen Hanfes sachverständige Zuckernidilstriel^ würde! (Sehr gut! links.) Der Antrag ist unvollständig; wenn zu vernehmen, bereitwilligst zugestimmt, ich habe, was ich wahren^ sie nur mit Zustimmung des Reichstags die Kündigung unterlaßen der ersten Lesung der Vorlage gesagt habe, daß diese Vorlage mch^ soll, dann muß sie auch verpflichtet werden, nur mit Zustimmung j übers Knie gebrochen, nicht durchgepeitscht werden dürfe, oms bas des Reichstags die Kündigung vorzunehmen. Wir werden einen Gewissenhafteste eingetöft. (Lachen rechts.) Warum jetzt zwei Monate entsprechenden Antrag stellen. nach der Veröffentlichung der Konvention, Angesichts des ungeheuren

Präsident Graf Ballestrem: Ich hatte die Absicht, zu dem An- Materials, das über,fie uorlag,unb>nad) einer

trage Herold, sowie zu der Resolution der Kommission, wonach die im Hause — wer da noch nicht weiß, welche Stellung er nehmen Annahme der Brüffeler Konvention erst gleichzeitig mit dem Zucker- soll — — — (Zuruf : An dern ist Hopfen und Malz verloren, steuergesetz in Kraft treten soll, kurz vor der Gesammtabstimmung Sttirmische Heiterkeit.) Nachdem bie^acke deraittg geprüft worden Stellung zu nehmen. Ta der Vorredner jedoch den Anttag Herold ist, kann ich, glaube ich, nut gutem Gewissen im Namen der Ver-