132. Jahrg

Nr. 135

Erscheint tSgllch mit Ausnahme des Sonntags.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eiehen.

Be-

auf

Die „Siebener $amilienblätter“ werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Verantwortlich für den allgemeinen Tellr P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck,

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amten ein Gehalt für sechs Monate auszuzahlen.

Abg. Gothein (fteif. Vgg.) beantragt, die Entschädigung das Achtfache des jährlichen Reingewinns zu erhöhen.

Entschädigung sind die Fabriken verpflichtet, den zur Entlassung kommenden Arbeitern einen Lohn für drei Monate und den

Abg. Müller-Sagan (freif. 93p.) beantragt, die Entschädigungs- Pflicht auch auf die Süßstoff tabletten fabriken auszudehnen.

Abg. Gamp (Reichsv.) beantragt, die Berechnung für die zu zahlende Entschädigungssumme auf einen dreijährigen Durchschnitt zu basiren unter Annahme einer Gewinnhöhe von 4 Mk. für jedes Kilo. Der Kommissionsantrag will die Entschädigung nach dem durchschnittlichen Reingewinn der letzten 2 Jahre bemessen.

Abg. Gothein (freif. Vgg.) beantragt, auch die mit Süßstoffen handelnden Kaufleute zu entschädigen, und zivar mit dem dreifachen Betrage des jährlichen Reingewinns.

Staatssekretär Frhr. von Thielmann widerspricht dem An­träge Müller-Sagan.

Die Anträge Gothein und Dr. Müller- Sagan werden abgelehnt.

Der Antrag Gamp und mit diesem Anträge § 11 in der Kommissionsfassung wird angenommen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet,

Drutscher Reichstag.

191. Sitzung vom 11. Juni.

© Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bundesrathstisch: Graf von Bülow, Graf Posa- bo w s ky , Freiherr von T'h i e lm an n , Frhr. von Rh ein# baben, Möller, Frhr. v. Richthofen, vonPodbielski u. A.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des S ü tz - ftoffgesetzes.

Die Regierungsvorlage enthält einen Steuersatz von 80 Mark pro Kilo, die erste Kommission ermäßigte diesen Satz auf 60 Mk. Nach dem Abschluß bet Brüsseler Konvention wurde der Entwurf an die Luckersteuer-Kommission verwiesen, die einen ganz neuen Gesetz­entwurf ausarbeitete, der eine Beschränkung bezw. Verbot der Saccharin-Fabrikation aussprach. Saccharin u. f. w. darf nur zu medizinischen Zwecken verwandt und nur in Apotheken verkauft werden, die Erlaubniß zur Fabrikation ist vom Bundesrath zu ertheilen, der eine ständige Ueberweisung dieser ausnahmsweise gestalteten Betriebe vornimmt.

Die Berathung beginnt beim § 1, der die Definition des Begriffs „Süßstoff" enthält.

Der Paragraph wird debattelos angenommen.

§ 2 enthält das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von künstlichen Süßstoffen, soweit nicht in den folgenden Paragraphen Ausnahmen zugelassen sind.

Der Referent Mg. Rimpau (nat.-lib.) berichtet über die Ver­handlungen der Kommission.

Abg. Dr. Hermes (freif. 93p.) wendet sich gegen das Verbot des § 2. Die gestrige Erklärung des Schatzsekretärs bedauern wir aufs lebhafteste; wir verstehen nicht, wie die Regierung ihre Zu­stimmung dazu geben kann, eine blühende Industrie einfach zü vernichten, hinzuschlachten. In der Kommission hatte Graf Posa- dowsky ganz andere Töne angeschlagen; er sprach von der lex confusoria, die man aus diesem Gesetz machen wollte. Es hat hier die Brutalität der Majorität gesiegt.

Präsident Graf Ballestrem: Sie meinen doch nicht die Majo­rität des Hauses? (Heiterkeit.) Das würde unzulässig sein.

Abg. Hermes (fortfahrend): Ich meinte die agrarifcbe Majori­tät außerhalb des Hauses. (Große Heiterkeit.) Aus dem Gesetz spricht der Geist des Mittelalters, wo man in Regensburg die Todesstrafe auf die Einführung des Indigo setzte. Hatte man bisher schon ein derartiges Verfahren angetoanbt, so wäre die Erfindung des künstlichen Indigo unmöglich gewesen. Das Gesetz liegt nicht etwa im Interesse der Bauern. Hier wird ganz einseitig das Interesse einiger Großgrundbesitzer vertreten. Wir beklagen es, daß die Regierung sich hier zum Mitschuldigen macht, obwohl sie doch schon in der Zollfrage viel zu sehr den Agrariern nachgegeben hat. Die Agrarier erweisen sich hier wieder als Hemmschuh des Fortschritts. (Lachen rechts. Abg. Müller-Sagan ruft: Sehr richtig I) Weil das Saccharin so süß ist, deshalb muß es sterben. (Heiterkeit.) Allen Fettleidenden und Magenkranken ist mit der Erfindung des Saccharins eine große Wohlthat erwiesen. (Abg. Müller- Sagan: Sehr richtig!) Aus kleinen Anfängen hat sich die Saccharin - Industrie entwickelt, und es handelt sich hier um eine einheimische, nationale Industrie; denn em Deutscher hat das Saccharin erfunden. Es soll hier eine nationale Industrie zu Gunsten einer anderen nationalen Industrie vernichtet werden, die das Glück hat, eine Mehrheit hier zu haben. Die Redensart vom Schutz der nationalen Arbeit erweist sich hier als eine leere Phrase. (Abg. Müller- Sagan: Sehr gut!) Auch hieraus geht wieder hervor, daß agrarisch Trumpf ist. Heute muß jeder Er­finder zittern vor einer Erfindung, welche der Allgemeinheit nützt. Diese That, die Sie (nach rechts) heute begehen wollen, spricht Bände für Ihre Kulturfeindlichkeit. Ich möchte mit dem Dichter ansrufen: Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode l Ich schließe mit den Worten: Unsinn, du sieast, und ich muß untergehen! gtebner geht unter stürmischer Heiterkeit die Treppe zur Redner- ^"PrästOGraf^Ballestrcm theili mit, daß ein Antrag der ver­bündeten Regierungen betr. Vertagung des Reichstags bis zum 14. Oktober eingegangen ist.

Abg. Graf Enrmer (kous.): Wir legen den größten Werth auf das Zustandekommen des Gesetzes. Durch das Zuckersteuergesetz, das heute verabschiedet werden soll, wird die Zucker-Industrie aufs Schwerste geschädigt; wir müssen darauf bedacht sein, ihr hierfür eine Entschädigung zu gewähren. Wozu das Geschrei? Die Fabrikanten sollen entschädigt werden, ebenso die Beamten und Arbeiter. Die Rubenbauern werden nicht entschädigt.

Abg. Fischer-Sachsen (Szd.): Eine Begründung des Verbots der Saccharin-Fabrikation ist uns noch nicht gegeben worden. Das Saccharin ist den Zuckerfabrikanten unangenehm, deshalb soll es todtgemacht werden. Dieses Gesetz richtet sich gegen die Aermsten der Armen, die den theueren Zucker nicht bezahlen können und denen NUN auch noch das Saccharin entzogen werden soll. Ich wundere mich, daß das Centrum diesem Gesetz zustimmt, denn seine Wähler, insbesondere die aus den nothleidenden Gebirgs­gegenden, werden sicherlich nicht damit einverstanden fein. Alle atmen Leute, die gewöhnt sind, ihren Kaffee und andere Getränke und Speisen durch Saccharin zu versüßen, werden jetzt in eine bittere Lage gebracht. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Becker (Ctr.): Im Interests der Landwirthschast ist das Saccharinverbot unbedingt nothwendig. Ich habe im Namen eines Theils meiner politischen Freunde zü erklären, daß sie den Kommissiousbeschlüssen ^ufliinmen werden. Wir glauben, diesen Standpunkt umsomehr einnehmen zu müssen, als viele Konservative ihre Zustimmung zu der Brüsseler Konvention ausdrücklich von der Annahme dieser Vorlage in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse abhängig machen. . . -

Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vgg.): Eine einzige Vormittagssitzung der Kommission hat die Saccharinsteuer in ein Saccharinverbot ver­wandelt, obwohl sich früher für einen gleichartigen Antrag des Abg Dr. Roesicke-Kaiserslautern weder von Seiten der Regierung noch aus der Mitte der Kommission auch nur ein einziger Fürsprecher erhob. Man sollte doch erwarten, daß die Regierungen den plötz­lichen Wechsel ihrer Anschauungen wenigstens irgendwie begründen. Da das nicht geschieht, bleibt nur die Annahme übrig, daß den Agrariern mit diesem Saccharingesetz der Preis für ihre Zustimmung zu der Brüsseler Konvention gezahlt wird. (Unruhe rechts.) Rücksichts­loser hat man noch nie das Recht des Stärkeren proklamiri, rück­sichtsloser ist noch niemals die Klinke der Gesetzgebung in die Ha,id genommen worden. Wer ist da noch seines Gewerbes, wer ist da noch seines Lebens sicher? Wir werden geschlossen gegen das Gesetz stimmen.

Abg D. Hasse (nl.): Mit einem Theil meiner politischen Freunde habe ich Bedenken gegen das Gesetz, und zwar nicht aus finanziellen Gründen, namentlich nachdem gestern der Zuckersteuersatz von 14 Mark angenommen worden ist, sondern aus gewerbe-

Als § 12 wird auf Antrag dös Abg. Gamv (Rp.) ohne Debatte eine Bestimmung beschlossen, wonach der Reichskanzler be­fugt ist, von dem Tage der Publikation des Gesetzes ab den ein­zelnen Fabriken den Höchstbetrag ihrer Fabrikation vorzuschreibern

Der Re st des Gesetzes wird ohne Aenderung ange­nommen. _ , .

Hiermit ist die zweite Lesung des Saccharin-Ge­setzes erledigt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Nächste Sitzung heute Nachmittag 3 Uhr. Tagesord­nung: Reich stags-Vertagiings-Antrag, dritte Lesung des Z u ck e r st c u e r - G e s e tz e s, des Saccharin- Gesetzes, der Brüsseler Zucker-Konvention und Sch lu ß ab stimmung über das Branntweinsteuer- Gesetz.

Schluß 2 Uhr.

19 2. Sitzung vom 11. Junl,

3. Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Buiiöesrathstisch: Graf Bülow, Graf Posadowskh» Frhr. v. Thielmann, Frhr. v. Rheinbaben, v. Pod- bielski, Möller u. A.

Zunächst wird der Antrag der verbündeten Regierungen, den Reichstag bis zum 14. Oktober zu vertagen, ohne Debatte einstimmig angenommen.

ES folgt die dritte Lesung des Zucker st euer-GesetzeS, Eine General-Debatte findet nicht ft a 11.

In der Spezialdiskussion wird Artikel 1, der die Streichung der bisherigen Kontingcntirungs- und Prämien- beftimmungen vorsieht, debattelos angenomme n.

Artikel 2 seht die Zuckerstcuer auf 14 Mark fest.

Abg. Graf Bernstorfs (Welfe) nimmt den Antrag Gamp aus zweiter Lesung wieder auf, sobald die Zuckersteuer 2 Mk. 10 Pfg. auf den Kopf der Bevölkerung pro Jahr betrage, einen Fonds anzusammeln, und dessen 10 Millionen übersteigenden Betrag im Wege der Reichsgesetzgebung zur Ermäßigung der Verbrauchs- aEgaben zu verwenden.

Staatssekretär Frhr. v. Thielmann spricht sich gegen den An­trag aus.

Abg. Richter (freif. 93p.) bemerkt, ihm würde der Antrag sympathisch sein, wenn er eine automatische Wirkung hätte. Dieses Ziel sei durch Streichung der Worte „im. Wege der Reichsgesetz­gebung" zu erreichen.

Preußischer Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben bittet, es bei den Beschlüssen zweiter Lesung zu lassen und nicht das geschlossene Kompromiß noch in letzter Stunde zu gefährden.

Präsident Graf Ballcstrcm thxilt mit, daß Abg. Graf Berns- torff den Antrag in veränderter Form unter Weglassung der Worte „im Wege der Reichsgesctzgebung" eingereicht habe.

Abg. Singer (Soz.) polemisirt gegen den Abg. Richter. Gerade die Freisinnigen hätten die Schuld daran, daß hier eine Steuer, die das Volk belaste, über den Kommissionsaickrag hinaus erhöht worden sei. Die freisinnige Volkspartei trage die Verantwortung dafür, daß das Volk künftig nicht 12 bezw. 10, sondern 14 Mark Zuckersteuer werde aufzubringen haben. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Preußischer Handelsminister Möller: Ich bitte Sie, den Antrag Bernstorff sowohl in der ursprünglichen wie in der amen- dirten Form abzulehnen. Es lagen der Kommission verschiedene Telegramme aus den Kreisen der Zuckerhändler vor, worin dringend vor einer solchen Behandlung der Verbrauchsabgaben gewarnt wurde. Namentlich der Verein deutscher Zuckerbändler und der deutsche Zuckerexportberein machten darauf aufmerksam, daß stabile Verhältnisse in der Preisbildung beim Zucker wichtiger seien, als eine weitere Herabsetzung der Verbrauchsabgabe. Die Herren bemerkten, daß es sehr bedenklich fein würde, wenn man die Preis­bildung von ganz unbestimmten Voraussetzungen abhängig machen wollte. Ein plötzliches Sinken der Verbrauchsabgaben würde auf Monate hinaus den Gesammtabsatz ins Stocken bringen.

Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.) erklärt sich gegen den Antrag. Er sei unannehmbar und das Amendement nur noch verschlechtet worden, da er jetzt nicht einmal eine Bestimmung darüber treffe, wer über das angesammelte Geld zu verfügen habe. Der Reichs­tag würde sich geradezu lächerlich machen, wenn er einen solchen Antrag annähme.

Abg. Dr. Spahn (Centr.) erklärt, daß seine Partei auf dem Boden der Beschlüsse zweiter Lesung stehen bleibe und den An­trag ablehne.

Abg. Richter (freif. 93p.): Ich muß mich entschieden gegen den Vorwurf des Abg. Singer verwahren, daß wir durch unseren Antrag, die Zuckersteuer auf 14 Mk. zu bemessen, dem Volke den Zucker vertheuert haben. Wenn der freisinnige Antrag ab- gelehnt wäre, dann wäre nicht der Kommissionsbeschluß, sondern der höhere Satz der Regierungsvorlage von 16 Mk. Gesetz ge­worden. (Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie werden freilich in Ihren Volksversammlungen sagen: Wir haben den ganzen Zucker von der Steuer befreien wollen, aber die Frei­sinnigen haben das verhindert. (Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) 9ictn, meine Herren, wir wissen ganz genau, daß. wenn die Zuckersteuer ganz beseitigt wird, daß dann viel schlim­mere Dinge kommen müssen, um die Ausgaben des Reichs zu decken. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Also aus sachlichen Gründen und nicht zu irgend welchen Wahlzweckcn haben wir dem Steuersatz von 14 Mk. zugestimmt. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ach, meine Herren, man sucht nur Jemand hinter einem Strauch, wenn man selbst dahinter ge­standen hat. (Große Heiterkeit.) Sie sprechen von Kulturaufgaben, die nothwendig sind. ?lber woher sollen denn die Mittel kommen, wenn Sie alle Einnahmequellen verschließen. (Sehr gut! rechts; Lachen bei den Sozialdemokraten.) Umgekehrt verlveigern Sie aber auch nothwendigen Aufwendungen, wie der Verbesserung unseres Artilleriematerials Ihre Zustimmung. Ihre Anträge sind überhaupt zumeist derart, daß sie nirgends Unterstützung finden, wenn nicht gerade, wie es jetzt manchmal vorkommt, ein Mitglied des Bundes der Landwirthe sich Ihrer erbarmt. (Große Heiterkeit.)

Abg. Singer (Soz.): Die Erklärung des Vorredners beweist mir, wie schmerzhaft ihm meine Ausführungen gewesen sind. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten; Lachen bei den Frei­sinnigen.) Es wird ihm schwer fallen, auch mit einem noch so großen Aufwande von Stimmmitteln seine Haltung vor dem 93olke zu rechtfertigen. Er vergißt ganz, daß, wenn wir es nicht gewollt hätten, er überhaupt nicht hier säße. (Unruhe bei den Freisinnigen.) Für den Vertreter einer Partei, die überhaupt nur auf den Krücken anderer Parteien in den Reicl'stag gelangt, schickt cs sich nicht, daß er uns schulmeistert. (Großer Lärm bei den Frei­sinnigen.)

Präsident Graf Ballestrem: Das Wort Schulmeisterei, was sonst gewiß sehr ehrenwerth ist (Heiterkeit), darf, in Ihrem Sinne genommen, auf einen Kollegen nicht angewendet werden.

Abg. Singer (fortfahrend): Jedenfalls scheint mir die Ton­art, die der Abg. Richter anzuschlagen beliebte, etwas deplazirt

politischen Erwägungen. Wir sind bereit, gewerbliche Betriebe zu unterdrücken, die gesundheitsgefährlich oder gemeinschädlich sind, gefährlich für die in den Betrieben beschäftigten Personen ober schädlich in ihren Produkten, und bei ihrer Unter­drückung je nach Lage der Sache auch eine Entschädigung aus Reichsmitteln eintreten zu lassen. Diese Fälle liegen aber hier nicht vor, es ist uns nicht der Nachweis erbracht worden, daß das Saccharin gesundheitsschädlich ist; es handelt sich also nur um eine Frage der Konkurrenz. Auch hier würden wir bereit sein, die Waffen gleich zu machen, aber nur auf dem Boden der ursprüng­lichen Vorlage, etwa durch Annahme eines Gesetzes, das nur aus dem einzigen Paragraphen bestände: „Künst­liche Süßstoffe werden nach dem Maß ihrer Süßkraft der Zuckersteuer unterworfen." Wenn also die Behauptung zutrifft, daß das Saccharin ööOsache Süßkraft gegenüber dem Zucker hat, so müßte es eine 650fache Zuckersteuer tragen. — Trotz unseres Wohlwollens für die Zuckerindustrie sind wir also nicht in der Lage, für den vorliegenden § 2 und für das ganze Gesetz zu stimmen, und nehmen an, daß ein Ausgleich zwischen den Interessen der Zucker­industrie und der Saccharinindustrie auch ohne die hier vorgeschlagenen Maßregeln in absehbarer Zeit eintreten wird. Indem wir diese Stellung einnehmen, theilen wir nicht alle Araumente der Gegner der Vorlage; insbesondere können wir Nicht anerkennen, daß eine Vergewaltigung der Saccharinindustrie vorliegt, da die­selbe voll entschädigt werden soll und die Interessenten mit der Entschädigung zufrieden sind.

Abg. Ganip (Rp.) stimmt den Kommissionsbeschlüssen zu, welche die schwierigen Jnteressen-Gegensätze sachgemäß versöhnten.

Abg. Speck (Ctr.): Ich bin mit einem Theil meiner politischen Freunde nicht in der Lage, den Weg der Kommission, den ich für verwerflich halte, mitzugehen.

Obgleich ich einer ganz entschieden agrarischen Richtung an­gehöre, kann ich die Bedenken gegen die Kommissionsanträge nicht überwinden, die mir einen sozialistischen Charakter zu tragen scheinen. Als es sich um die Kriegsinvaliden handelte, sträubte sich die Regierung lange gegen eine Ausgabe von 1 bis 2 Millionen : heute aber verzichtet sie leichten Herzens auf diese Steuer, die ihr eine erhebliche Einnahme verschaffen sollte. Wie will man es mit der Entschädigung halten? Alle Zwischenhändler kann man Per­sönlich nicht entschädigen. Aber wenn man Beamte und Arbeiter entschädigt, müßte man auch eine Anzahl von Agenten ent­schädigen. Wo soll da schließlich die Grenze gezogen werden? Das Gesetz wird zur Folge haben, daß allerdings ein Theil des Saccharingeimstes durch Zuckergenuß ersetzt wird, aber nur ein Theil. Deshalb bin ich gegen das Gesetz, aus landwirth- schaftlichen Interessen, weil viele Bauern auf das Saccharin ange­wiesen sind.

Abg. Hoffmann (Hall, südd. Vp.) bekämpft den Kommissions­beschluß und bedauert die passive Haltung der Regierung. Man beruft sich auf die Zustimmung der Interessenten; aber wenn mir Jemand sagt: „Entweder erdrossele ich Dich langsam, ober ich kaufe Deine Fabrik ab," bann mußte ich doch — um ein geflügeltes Wort zu gebrauchen — ein Esel fein, wenn ich bie Ablchung nicht vorzöge (Große Heiterkeit. Ironischer Beifall unb Lärm rechts.) Wollen Sie noch mehr hören ? (Lebhafte Zurufe rechts: Nein, nein I) Der Kommissionsbeschluß bebeutet ben Schlußstein für das Zuckerkartell. Rebner legt unter Ausrufen bes Entsetzens aus bem Hause ein großes Packet Manuskripte vor sich hin. (Abg. Paasche, ber neben oem Rebner steht, flüstert ihm etwas zu.) Der Abg. Paasche, auf besten Urtheil ich schon oft etwas gegeben habe, sagt mir: „Lassen Sie boch Ihren Pack liegen; Sie sehen doch, daß wir nach Hause wollen." (Stürmische Heiterkeit.) Nun, ich bin kein Unmensch unb will schließen inbem ich Sie bitte die Vorlage abzulehnen. (Heiter­keit unb Beifall.)

Abg. Paasche (nl., mit Protestrufen und großer Heiterkeit empfangen): Ich will nur kurz erklären, baß ein Theil meiner Freunbe ben § 2 annehmen wirb. Anfänglich waren bie Sozial- bemokraten und auch Hermes für eine hohe Besteuerung bes Saccharins, weilSaccharin keinenNährwerth habe unb zu betrügerischen Mampulationen Anlaß gebe. Unb nun ans einmal erhebt sich ein großes Halloh 1 Anbere Staaten haben genau so gehandelt wie wir; auch Belgien unb Frankreich haben ähnliche Gesetze geschaffen. Von „brutaler Gewalt" kann ba keine Rede sein. Gewiß handelt es sich hier um eine Ausnahmemaßregel; aber der­artige Ausliahmemaßregeln gegen Surrogate haben wir doch öfter beschlossen. Wenn wir gegen ba§ Saccharin nicht Vorgehen, so wird dadurch der Zuckerkonsum zum Schaden ber Konsumenten zurückgehen unb es werben die NeichsfiNanzen geschädigt. Außerdem wollen wir hier bie Interessen einer großen nationalen Industrie in ber jetzigen kritischen Periobe schützen. Ein großer Theil meiner Freunde wirb bem Gesetz, bas den Saccharinfabrikanten gar nicht weh thut, zustimmen. (Beifall.)

Abg. v. Savigny (Ctr.) verzichtet aufs Wort. (Lebhafter Beifall.) Damit schließt die Debatte.

Die Abstimmung über 8 2 ist namentlich.

§ 2 wird mit 193 gegen 115 Stimmen in der Kommissions­fassung angenommen.

Dafür stimmen die Konservativen, bie Reichs- Partei, bie Mehrheit ber National-Liberalen unb des Centrums sowie bie Polen, Welfen unb Antisemiten.

Die 88 3—10, welche die Ausnahmen zum 8 2, Straf­bestimmungen sc., enthalten, werden debattelos angenommen.

§ 11 handelt von der Entschädigung der bestehenden Süß­stofffabriken. Die Entschädigung soll denjenigen Fabriken zu Theil werben, die als solche bereits vor dem 1. Januar 1901 betrieben worden sind und die Herstellung von Süßstoffen auch in der Zeit vom 1. April 1901 bis 1. April 1902 regelmäßig fortgesetzt haben. Die Entschädigung soll nach dem Kommissionsantrage das Sechs­fache des jährlichen Reingewinns nicht übersteigen. Von dieser

Donnerstag, 12 Juni 1902

Gießener Anzeiger