Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen

öfters versündigt habe und daß er diesem mehr Rücksicht

stehe.

Wg. Euler (natl.) stimmt für den Vertrag, obwohl sich jetzt eine bessere Teilungsquote herausrechnen werde, was aber seine Ursache in der Hebung des Verkehrs habe. Auch durch «die Vielen kleinen Nebenbahnen, die schlecht rentierten, sei die hessische Anteilsziffer herabgedrückt wor­den. Durch die Annahme des Vertrags erhoffe er eine günstigere Aufnahme der projektierten Bahn nach der Berg-

dem Wohnsitz: Frankfurt a. M.,

2, Der Architekt Hermann Hassenpflug mit dem Wohnsitz:

man neben der Altersrente auch .die Pension die Lage der alten Pensionäre und Beamten

Höchst cn M.

Gießen, den 9. Juni 1902.

Großherzogliches Kreisamt Gießen- v. Bechtold.

Höchst a. M.,

3. Der Bautechniker Heinrich Rüther mit dem Wohnsitz:

Drkannlmachung.

Zu technischen Aufsichtsbeamten und RechmmgSbeamten der Hesien-Nasiauischen Baugewerks-Berufsgenosienschaft (§119 deS Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes) sind, mit Geneh­migung des ReichsversicherungsamtL für beide Funktionen angestellt:

1. Der ehemalige Beauftragte Albrecht Sartorms mit

16- Wander - Ausstellung der deutschen c£anb- wirlschafts Kesellschast zu Mannheim. (Originalbericht des „Gieß. Anz.")

IV.

n. Mannheim, 9. Juni.

Politische Tagesschau.

Die Zollkomnnsfioa begann am Dienstag die Abteilung Sprengstoffe, Schieß­bedarf und Zünd waren und lehnte nach lebhafter De­batte Position 361 — rauchschwaches Schießpulver, Schieß­baumwolle und Kollodiumwolle 20 Mk. — ab; lehnte ferner die Position 362 — anderes Schießpulver, auch Spreng­pulver, Dynamit und andere sprengfähige Erzeugnisse 5 Mk. — ab und nahm dafür folgenden Antrag Got- hein an: Position 361 — Schießbaumwolle und^ Kollodium­wolle — 3 Mk., Position 362 Schießpulver, Sprengpulver und andere Sprengmittel frei, dieselben in Hülfen oder Kapseln (soweit sie nicht unter Position 363 fallen) 3 Mk. an.

Eine Schilderung der Zolltarifkommissionssigungen ent­wirft ein freisinniger Parlamentarier in der „Königsb. Har- tung'schen Ztg." Wir entnehmen ihr folgende Sätze:

Ein schwüler Brodem in bcm durch Tabakwolten verfinsterten SiyunqLsaal — die Fenster verhüllt zum Schutze gegen die sengende Sonnenq lut — auf den langen Tafeln nichts als Trucksachen und allerhand Eingaben, die sich aus den Zolltarif beziehen — hie und da eine träge Feder, die zögernd ab und zu ent paar Worte kritzelt, sonst alles rn Ruhe — Abjpaiinung, Erniattwig auf allen Gesich- lern — schneckenhast langiveilig verzögert sich die Verhandlung. Aber das fiele vielleicht alles nicht so schwer auf die Nerven, incim nicht die gleichen Dauerreden inimer und immer ivieder- kehrten: in breitem Schmall Worte, nichts als Worte, die jeder tieferen Bedeutung, jeder inneren Begründung e n t - behren. Wer in sechzig langen Sitzimgen, wie He nun die Tarifkoniinission schon hinter sich hat, die eintönige Beredsamkeit des Adq. Stadthagen und dann noch zwischendurch die öderen und schlimmeren Ergüsse der „Genossen" Hoch und AntriÄ auf sein Trommelfell einwirken ließ, der hat ein lauterndes pegefeuer durchgemacht."

Hessischer! Landtag.

Zweite Hessische Ständekammer.

110. Sitzung.

Darmstadt, 10. Juni»

President Haas eröffnet die Sitzung um 10.15 Uhr.

Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exz., Finanz- rninister Gnauth Exz., Geh. Staatsrat v. Krug, Ministerial­räte Ewald, Becker, Oberfinanzrat Rohde.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Debatte über den Main-Neckarbahn-Vertrag. Die

n ° ^Schluß 1 Ubr. Nächste Sitzung Mittwoch 9 Uhr. Tages» ordnung: Waylvorlage.

zollen müsse.

Der Präsident verkündet hierauf, daß der Vertagungsantrag in seiner ursprünglichen Form zuruckgezogen sei und daß statt dessen von dem Abg. Schmittoer Antrag gestellt wor­den sei: die Beschlußfassung über den vor­liegenden Vertrag auszusetzem und das Er­suche n an Groß h. Regierung zu richten, wegen einer Revision des Vertrags von 1896, na- . - mentlichwegen Herbeiführung einerbesseren sTeilun gszisfer in Verhandlungen mit der r" : preußischen Regierung einzutreten.

Finanzminister Gnauth erklärt, daß er nur ganz kurz auf die Ausführungen des Abg. Weidner eingehen wolle. Hessen halte fest an der Vertragstreue und deshalb könne er erwarten, daß der Vertrag nicht nur angenommen, son- — dern sogar mit großer Majorität angenommen werde. Dem Abgeordneten v. Brentano könne er eröffnen, daß die Ne­gierung den von demselben vorgebrachten Beschwerden ferne

die Barbierten.

Finanzminister Gnauth vermag auf_ die von dem Vorredner vorgebrachten Personalverhältnisse nicht etn^u» gehen, da diese ihm nach parlamentarischem Gebrauch vorher hätten mitgeteilt werden müssen. Von allen Be­amten der Main-Neckarbahn müsse die Fürsorge der Re­gierung für sie anerkannt werden. Man solle Vertragstreue üben und dem Vertrage zustimmen. . .

Abg. Schmitt (Ztr.) ergreift das Wort §u einigen persönlichen Bemerkungen. Abg. Köhler habe behauptet, sie seien Feinde einer Reichseisenbahngemeinschaft; dies 'ei durchaus unzutreffend. «.„.<■

Abg. Kö h l er-Darmstadt (nl.) erklärt, dasi ihm jede persönliche Beleidigung fern gelegen habe. Er habe nur feiner persönlichen Ueberzeugung Ausdruck geben wollen. Abg. Schmitt sei im Laufe der Debatte wohl sehr empsind- (ld) Uba.^Jöckel (nl.) als Berichterstatter des Ausschusses (auf der Tribüne schwer verständlich): Ter 1896er Ver­trag sei ein Segen für das Land gewesen und auch die heutige Vorlage sei im Interesse des Landes gelegen. Eine Berechtigung, eine Revision des alten Vertrags ver­langen zu können, liege nicht vor, denn der Vertrag fei unverrückbar für alle Zeiten festgelegt und in der Denk­schrift sei ausdrücklich gesagt, daß die Teilungsziffer ein für allemal feststehe. Auch die erste Kammer habe dies anerkannt. Es seien außerdem keine Thatsachen gegeben dafür, daß eine Revision des alten Vertrags für uns vorteilhaft sei. An dem Fundament des wirtschaftlichen Friedens, der durch den Vertrag habe begründet werden sollen, dürfe man nicht fortwährend rütteln. Sei die TeU- ungszifser variabel, dann könne auch Preußen jeben Augen­blick mit einer Revision kommen. Vertragsbruch gehe noch über Illoyalität. Er bitte deshalb dringend, dem Vertrage beizutreten. (Bravo!) . .

Sodann wird zur Abstimmung geschritten und namentlich abgestimmt. Der Antrag der Abgeordneten Schmitt, Bähr und Ulrich auf Aussetzung der Beschlußfassung und Herbei­führung einer Revision des Vertrags von 1896 wird gegen die Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokraten und eines Teiles, b er freien wirtschaftlichen Vereinigung mit 29 aeaen 20 Stimmen abgelehnt und der Ver­trag sodann mit 31 gegen 17 Stimmen ange-

Gallerien sind dicU besetzt.

Abg. v. Brentano (Zentr.): In der Offenbacher Zeitung", dem amtlichen Kreisblatt habe er einen Artikel gelesen, der sich mit der Debatte über die Vorlage in der - Zweiten Ständekammer befasse. Der unbekannte Verfasser werfe darin seiner Partei den krassesten Partikularismus vor und ergehe sich wider besseres Wissen in den ungeheuer- 1 lichsten Behauptungen. Er sei zwar der Meinung, daß jeder, der im öffentlichen Leben stehe, sich viel gefallen lassen müsse, allein, wenn es sich wie in diesem Falle um eine Ehren­pflicht handele, könne er nicht schweigen. Nur ein Lügner oder ein nicht genügend informierter Mensch könne solche Behauptungen anfftellen. Ter Artikelschreiber solle sich demaskieren, andernfalls müsse er ihn einen infamen Lügner heißen. Hinsichtlich des Blattes aber erkläre er, daß im allgemeinen derjenige, der eine Verleumdung weiter trage, nicht viel besser sei als der Verleumder selbst.

Staatsminister Rothe: Er müsse in dieser Beziehung "sich nochmals an die Einsicht und Loyalität des hohen Hauses wenden. . Er baue auf dessen Loyalität, denn das Respek­tieren eines Staatsvertrags bedeute Loyalität. Eine Ab­lehnung der Vorlage zeitige die ernstesten Folgen. Der Finanzminister habe bereits erklärt, daß man mit der Re­vision des alten Vertrags etwas Unmögliches verlange. Wer auch das Staatsmmisterium halte sich zu der Er­klärung verpflichtet, daß es ablehnen müsse, die Gelegen­heit zu benützen, um in Verhandlungen betreffs einer Re­vision des 1896er Staatsvertrages einzutreten. Er bitte deshalb das hohe Haus, im Interesse des Ansehens und der Wahrung ' der Interessen des Landes der Vorlage die Genehmigung zu erteilen. Es sei dabei wohl zu bedenken, daß der von Preußen und Baden bereits genehmigte ^Ver­trag dem Lande erhebliche Vorteile biete.

Wg. Weidner (fr. w. V.): Er stehe der Vorlage frei von jeder Parteipvlitik und von jedem Preußenhaß und Einfluß aus seinem Bezirke objektiv gegenüber. Prinzipiell stehe er auf dem Boden der Gegner des Vertrags, denn dessen Hauptmangel sei ebenfalls die Unkündbarkeit; die Möglichkeit der Revision oder Kündbarkeit hätte jedenfalls gegeben sein müssen. Aber dies sei durch den Wortlaut des Vertrages ausgeschlossen. An der 1896er Teilungs­quote müsse leider festgehalten werden. Als dritten Mangel empfinde man das allzu geringe hessische Mitsprechuugs- recht, das zugestandenermaßen in nur geringem Maße vor­handen sei. Wenn er trotzdem im Ausschuß zugestimmt habe o habe er nur ans dem Grunde seine Zustimmung gegeben, weil nach § 6 des Gemeinschaftsvertrags die Re­gierung gezwungen sei, nach Abschluß der Verhandlungen mit Baden die Main-Neckarbahn der Gemeinschaft einzuver­leiben. Also trotz der Ueberzeugung, daß manches zu wünschen übrig bleibe, stimme er für den Vertrag. Nach den Au sichrungen des Wg. Schmitt habe er geschwankt, ob er nicht doch für den Vertagungsanttag stimmen solle. Wer er habe in der Folge die Ueberzeugung gewinnen müssen, daß der Vertagungsantrag in sich zusammenbreche. Er werde deshalb dem Vertrage zustimmen und den Ver- taaungsanttag ablehnen, nicht weil er von der Vortreff- lickckeit des ersteren überzeugt sei, sondern weil er im Verein mit einigen politischen Freunden den großen pvli- ttschen Fehler nicht mitmachen wolle, die Gemeinschaft zu trüben; er stimme deshalb für den Vertrag im Interesse des Gemeinwohls des Landes. 'Die Verantwortung aber trag die Mehrheit, die 1896 den Gemeinschaftsvertrag ge­nehmigt habesund die Regierung. Die Loyalität werde von Dreußen nicht so gehandhabt wie wir dies thaten. Wenn die Nationa/liberalen auch geschlossen für den Vertrag stimmten so! sei er doch der innersten Ueberzeugung, daß es mancher (von ihnen mit einem Seufzer thue. (Abg. Ulrich- aber |ie thun's!) Vergleiche man die Gemeinschaft mit einer die, so müsse der Gatte gegen die Frau als dem schwächeren Dell ^in. ^un der „Tägl.

Anzeiger" in Hinern Artikel sich freue, daß der Vertrag nicht abänderungssahig sei, so beweise dieser damit, daß er preußischer seil als Preußen selbst. Er stimme für die Vor­lage, indem <r sich der Ueberzeugung hingebe, daß der Goliath Preichn aurch die Verhandlungen Garheit erlange darüber, daß »er sich S^gen den kleinen Bundesgenossen

straße.

Abg. Schill (nl.): In der ganzen Debatte über die Vorlage sei nichts gesagt worden von dem guten Geschäft, das wir mit dem Gemeinschaftsvertrag von 1896 gemacht hätten. Ter Vertrag hätte Hessen mehr als 10 Millionen eingetragen, was hatten wir jetzt ohne diesen Vertrag! (Wg. Ulrich: 15 Millionen!) Mit dem Verttag habe man jedenfalls ein gutes Geschäft gemacht und deshalb werde ef auch für den neuen stimmen.

Wg. Köhler-Darmstadt (nl.): Er sei nach wie vor der Ansicht, daß der Vertrag vom Jahre 1896 ein Glück für Hessen sei. Der jetzige Vertrag sei nur eine von selbst sich einstellende Konsequenz des alten Vertrags. Aus der Thatsache, daß der Wgeordnete Gutfleisch, der ein hohes Ansehen genieße, entgegen dem Verhalten seiner Partei im Jahre 1896 für die Vorlage eintrete, erhelle, daß hier- s für sehr gewichtige Vernunftsgründe sprechen müßten. Darüber solle man sich nicht täuschen, daß der abgeänderte Vertagungsantrag ganz genau dasselbe bezwecke als der alte. Wenn heute die Frage einer Reichseisenbahngemein­schaft austreten werde, so würden Zentrum und Sozial­demokraten ebenfalls dagegen stimmen. Es werde geklagt, daß wir unsere Eisenbahnselbständigkeit aufgegeben hätten. 2Cber diese Selbständigkeit sei nie groß gewesen. Abge­ordneter Tavid habe gemeint, wir könnten Preußen em Paroli bieten; Sachsen aber beweise das Gegenteil. Er bitte, den Vertagungsantrag abzulehnen, da ein Ersuchen um Revision des 1896 er Vertrags aussichtslos sei und dem Vertrage zuzustimmen.

Wg. Ulrich (Soz.): Tie Ausführungen der dem Vertrage zustimmenden Wgeordneten hätten bei ihm das Empfinden hervorgerufen, als säße er im preußischen W- geordneteuhaus und habe preußische Wgeordneten vor sich. Heber 'die Stellung der Kabinettsfrage sei er außerordent­lich erstaunt; eine Notwendigkeit hierzu sei nicht gegeben. Zwar sage der Finanzminister, i h m fehle alsdann selbst das notige Vertrauen, aber diese Auffassung erscheine ihm doch, wenn er einmal so sagen dürfe, zu zart. Gefühls­politik dürfe man nicht treiben. Im Interesse des Lan­des wäre es entschieden besser, wenn vor der Verabschied­ung des vorliegenden Vertrags eine Revision des alten stattfände. Wir könnten nicht schlechter fahren als wie 1896, nachdem die unglückselige Präparierung der Lud- wigsbahn vorausgegangen sei. Wenn Preußen einmal Deutschland in der Tasche habe, dann gehe es wie beim Meer, was es einmal habe gebe es nicht mehr her. Wenn der Wgeordnete Köhler beantrage, an die Regierung das Ersuchen zu richten, wegen Einführung einer Reichseisen- bahngemeinschaft in Verhandlungen einzutreten, dann werde er ihm sofort zusiimmen. Abgeordneter Jöckel sage, man müsse aus Loyalität zustimmen, aber dies sei Unsinn, wo es ich um ein Geschäft drehe. Der preußische Truck auf Sach en sei nicht loyal und gerade dieses Bei­spiel zeige, daß Hessen allen Anlaß habe, das letzte Zipfel­chen, das es noch habe, festzuhalten. Im Lande sei man nicht von dem großen Glüa überzeugt, das uns der 1896er Vertrag gebracht haben sollte. In der Stellungnahme des - Wgeordneten Gutfleisch erblicke er lediglich eine Resignation . und die Situation komme diesem vor, wie wenn der : Geistliche zu einem sage, der aufs Schasfot geführt werde: „Hess'! laß Dich köpfen, es thut ja nicht weh!" Die Zahlen der Regierung hätten vorher einer Korrektur unterzogen werden müssen, dann hätte bei ihnen auch ein Irrtum nicht aiifloinmen können. In einer Zuschrift seien ihm weiter Kiagen von Beamten unterbreitet worben, daß ihre Interessen von der hessischen Regierung nicht in aus­reichendem Maße gewahrt worden seien. Tie Auffassung der Regierung über den Unterstützungsfonds, der 72 000 Mark betrage, müsse er beklagen. Er wolle nichts dagegen sagen, daß dieser in die Gemeinschaft falle, aber er halte >es für ein Unrecht, daß man den alten Arbeitern zumute, 190 Mark nach zuzahle!!. Rian sage, daß es ihnen ja frei» stehe, in dem alten Verhältnis zu bleiben; aber schon wyt bestehe die Hebung, daß man den alten Arbeitern, die 40—50 , ahre im Tienp seien, nicht die Extragratifikation, sondern nur die Altersgrenze des Reichs gewahre. Einem Arbeiter, der 50 Jahre der Eisenbahn gedient habe, solle

Ter dritte Ausstellungstag, Samstag, bricht an. Um die Frühstunden auszunutzen, fahre ich über die Rhein- it habe, fülle brücke nach Ludwigshafen. Als wir im Juli 1870 diese zahlen. Auch Brücke passierten, begrüßten viele deutsche Soldaten den der Ludwigs-1 Rhein hier rum ersten und zum letzteii Male in ihrem

bahn, die heute noch 7 Prozent ihres Einkommens in die Pensionskasse zu zahlen hätten, bedürfe dringend einer Verbesserung. Die Ausführungen des Wg. Weidner hätten ihn überrascht. Es sei auf jeden Fall ein Fehler, wenn man den Vertrag nicht benutze, um erne Revision des alten herbeizuführen. Durch Nachgiebigkeit könne man die elektrische Bahn nach der Bergstraße nicht erlangen, denn Preußen frage stets: was kannst Tu mir dafür Meten. Solange Hessen den Vertrag noch nicht acceptjert habe, sei es immer noch in der Lage, etwas bieten zu können. Durch die Annahme des Vertrags werde die Position der Regierung nicht gestärkt, sondern eher schwächer werden. Werde der Vertrag angenommen, dann seien wir einfach

Erstes Blatt. ISS. Jahrgang MittwochIL.JnniLSvS

GletzenerAnzeiger W

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Teil: P. Wttlko: für .Stadt und Land" und .Gerichtssaal":R.Ditt- mann; für den An­zeigenteil: Hans Beck,

Nr. 134

Erscheint täglich außer SonnlagS.

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