Aufgabe, die der Regelung bedarf, ist die Frage der gewerb­lichen Kinderarbeit. Das Reichsamt des Innern hat ja bereits 1897 Erhebungen in die Wege geleitet und die Haupt- ergcbnisse veröffentlicht. Dabei sind überraschende Zahlen zu Tage getreten; es sind auch eine Reihe von Verfügungen ergangen, durch die die krassesten Mißstände beseitigt werden sollen, aber erschöpfend kann die Frage nur geregelt werden, wenn wir den Weg der Reichs­gesetzgebung beschreiten. m . . .. ....

Beim Po stctat möchte ich nur meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß cs gelungen ist, sich mit Würtemberg über eine einheitliche Marke zu einigen. , *

Im Laufe der Debatte ist auch auf die w i r t h s ch a f t l i ch e Krisis hingewicscn. Wenn man sich die' Produktionsziffern vor Augen hält und bedenkt, in welcher Weise von 1895 bis 1900 die Produktion in Deutschland angcwachscn ist, so kann man sich nicht wundern, daß jetzt der Moment gekommen ist, wo eine Absatz­stockung eintritt. Die Kursverluste sind von dem besten Kenner unserer wirthschaftlichen Verhältnisse, dem Reichsbankpräsidenten, jüiigst auf etwa eine Milliarde geschätzt worden. Das Eine scheint mir sicher zu sein, daß die jetzige Krisis nicht, wie es vielfach ge­schieht, in Vergleich gezogen werden kann mit dem wirthschaftlichen Rückgang der 70er Jahre, wo eine Reihe vollständig schwindelhafter Unternehmungen zusammenbrach, die überhaupt keinen wirthschast- lichen Werth hatten. Bei der jetzigen Krisis hingegen waren solche Fälle nur Ausnahmen, speziell erinnere ich an die Trebergesell- schaft. Zweifellos ist cs ein Verdienst der Reichsbanl, daß aus dieser Absatzkrisis nicht eine größere Krisis entstanden ist, und ich kann daher die Haltung der Reichsbanl nur anerkennen. Die Be­gleiterscheinungen des wirthschaftlichen Niederganges sind ja hier schon besprochen. Es ist bereiis die bedauerliche Thatsache erwähnt, daß durch die verbrecherische Thätigkeit einzelner Personen zahlreiche Leute ruinirt worden sind. Es ist weiter nicht zu leugnen, daß in dieser kritischen Zeil bei einer großen Reihe industrieller Unter­nehmungen der Aufsichtsrath nicht seine Schuldigkeit gethan hat. Tic zivilrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen sind nicht ge­nügend beachtet worden. Eine andere Begleiterscheinung dieser Krisis ist die beklagenswcrthe Arbeitslosigleit in vielen Jndustrie- bezirkcn. Ich kann mir versagen, darauf einzugehen, da ja diese Frage auS Anlaß einer Jnterpellarion besonders behandelt wird. Dabei wird auch die Frage der 'Arbeitslosenversicherung erörtert werden müssen.

Die Revision des Börse ngesctzes ist zu einer Nothwendigkeit geworden, weniger wegen des Gesetzes selbst, als wegen der Auslegung einzelner Paragraphen durch das Reichs­gericht, insbesondere deshalb, weil das Reichsgericht über den im § 48 eng begrenzten Begriff des Börsentermingeschäftes hinaus- gegaugen ist, handelsrechtliche Lieferungsgeschäfte, zum Theil Kassa- gcschäfte, in diesen Kreis einbezogen und gesagt hat, es komme nicht auf diese genaue Beschränkung und Festlegung des Begriffes im i? 48, sondern darauf an, was mit dem Geschäfte gemeint ist. Es kann nicht geleugnet werden, daß ein Zustand der Unsicherheit ein­getreten ist. (Sehr richtigI links.) Die Vogelfreiheit der Banken dadurch, daß die Möglichkeit der Erhebung des Differenzeinwands auf Jahre binaus vorliegt, so daß cs für eine Reihe von Banken kaum möglich sein wird, eine richtige Bilanz aufzunehmen, weil sie nicht in der Lage sind, beurthcilcn zu können, welche Rückforde­rungen aus früheren Jahren aus derartigen Geschäften an sie hcran- treten können, welche Sicherheiten zurückgefordert werden und welche Forderungen, die sie haben, in den Rauchfang geschrieben werden müssen. (Scbr richtig! links.) Man kann heute bei der Recht­sprechung des Reichsgerichts gleichzeitig ä la baisse und ä la Hausse spekuliren und den Gewinn von einem Bankier einziehen und einem anderen Bankier gegenüber den Differenzeinwand erheben. Wir er­streben mit diesen Reformvorschlägen, wie das seiner Zeit bei einer Berathung der nationalliberalen Partei festgestellt ist, keine Aus­hebung des Verbots des Getreideterminhandels, aber wir möchten die Erhebung des Differenzeinwcrndes einschränken, ihm gewisse Personen untersagen, die an der Börse regelmäßig verkehren, ferner den eingetragenen Kaufleuten. Darunter fallen selbstverständlich die Handwerker nicht; mit dem Argument der Mittelstandspolitik kann man da nicht kommen. Wir möchten ferner Bestimmungen einführen, daß Sicherheiten nicht zurückverlangt werden dürfen, und daß gewisse Verjährungsfristen gelten, damit der Differenz- einwand nicht ad Infinitum oder auf 30 Jahre über dem betreffen­den Bankhause schwebt. Solche Aenderungen liegen auch im Inter­esse der kleinen Banken, die am meisten unter der jetzigen Unsicher­heit leiden; das große Bankhaus kann solche Schwierigkeiten viel leichter überwinden. Im Bankgeschäft vollzieht sich ja heute wie in anderen Zweigen des wirthschaftlichen Lebens eine stetige Konzen­tration; die großen Banken erweitern ihren Betrieb immer mehr und nehmen immer größere Kapitalien auf. Wir wollen durch die Gesetzgebung nicht Zustände bestehen lassen, die schließlich die Provinzbank ablösen und durch Filialen der Großbanken ersetzt werden.

Noch ein kurzes Wort über unsere auswärtige Politik 1 Meine Freunde begrüßen den Abschluß der Er- p c d i t i o n nach China, die durchaus nothwendig war für ötc Wiederherstellung des an uns begangenen Unrechts. Nach der ganzen Entwickelung der Sache können wir cs nur billigen, daß mit so p'oßer Energie seitens der deutschen Heeres- und Mariue- vcrwaltung vorgegangcn ist. (Sehr wahr!' bei den National- Liberalen.) Im Großen und Ganzen haben die Verbündeten Ne­gierungen ihr Programm eingehalten; es ist erreicht worden die Bestrafung der Schuldigen, die Schleifung der Takuforts und d-e bessere Sicherung der Gesandtschaft in Peking. Die Sühnemission, d.e ja wohl nothwendig war, ist erfolgt. Auch die Frage der Kostendeckung ist geregelt. Wir haben in diesen Tagen auch gc- le>cn, daß der Hof nach Peking zurückgekehrt ist. Wir können uns auch damit einverstanden erklären, daß erhebliche Besatzungs­truppen Zurückbleiben, nicht nur zur Sicherung der Provinz Tschili, sondern auch in Schanghai. Für eine Verminderung der Be­satzungstruppen möchte ich nicht die Verantwortung übernehmen. Es könnte, ehe dort vollständig gesicherte Verhältnisse eingetreten sind, cm recht^kostspieliges Experiment werden, wenn wir zu früh­zeitig unsere Truppen zurückziehen. - Begrüßen kann ich cs endlich, daß auch die Frage der H n n n c n b r i c f c ihre Erledigung durch Gerichtsverhandlung gefunden hat. In dem Prozeß gegen den „Stuttgarter Beobachter" ist General von Lessel als Zeuqc vernommen, und dieser hat festgestellt, daß auf etwa 20 000 Mmm deutscher Truppen in China nur 12 Fälle von Ausschreitungen ge­kommen sind, die sofort aufs Schärfste bestraft sind, und daß N'bergriffe. von Offizieren nur vier bis sechs stattgeftindcn hätten Er hat weiter festgestellt, daß das Anbinden der bestraften Sol­daten au den Pfahl eine disziplinarisch vorgesehene Maßregel war, weil geeignete Arresträume fehlten. Weiter ist festgestellt worden, daß in der Schweiz eine förmliche Fabrik von Hunnenbriefcn be­stand, die nach China gesandt wurden, um von dort den Weg nach Deutschland zu finden, und daß friedfertige Chinesen massenhaft den deutschen Schutz gegen die Boxerbanden nachgesucht haben. Dabei hat auch die Wegnahme der a st r o n o m r s ch e n Instrumente ihre Beleuchtung erfahren, die ich mir allerdings nicht fo ohne Weiteres aneignen möchte. Man sagte, daß sie dem Kriegsbrauche gemäß wegen ihres Metallwerthes mit Beschlag belegt worden seien (Heiterkeit) als Thcilungsdeckung für die Kosten. Diese Frage wird einer näheren Erörterung werth fein. Jedenfalls können wir zuftieden fein, daß die ganzen Vorwürfe gegen das Verhalten der deutschen Truppen durch diese Gerichta- verhandlungen ihre Erledigung gefunden haben und daß sich als richtig erwiesen hat, was bereits die Verhandlungen über den Nachtragsetat hier festgestellt haben: daß diese Briefe auf Ueber- trribungen ober Fälschungen beruhen müssen und daß es un­möglich ist, daß deutsche Soldaten sich derartiger Schandthateii schuldig machen könnten, wie cs diese Briefe behaupteten. Bezüg­lich der Angelegenheit Chamberlain bin ick mit dem Abg. 'Richter der Ansicht, daß mit der scharfen Zurückweisung der Rebe des englischen Kolonialministers durch den Reichskanzler die Sache wohl für uns ihre Erledigung gefunben hat. (Sehr richtig!> Es i)t nicht zu leugnen, daß Ausbrüche deutschen Un­

willens mit elementarer Gewalt in allen Th eilen Deutschlands zu verzeichnen sind, Ausbrüche, die am letzten Ende rcsultircn aus der Mißbilligung des BocrenkricgcS überhaupt, speziell gewisser Vorgänge auS den letzten Stadien der Kriegführung, des Nieder- brennens der Farmen, um die Lebensmittelzufuhr unmöglich zu machen, der kolossalen Mißstände in den Konzentrationslagern, dec enormen Kindersterblichkeit, also Vorgängen, die in der That jedcii Aicnschenfrcund aufs Tiefste empören mußten. Daß in einer der­artigen Gemüthsvcrfassung solche Vergleiche, wie sie Herr Cham­berlain beliebt hat, den Umvillen der deutschen Bevölterung ams Höchste Hervorrufen mutzten, war vorauszusehcn, und so trat beim nicht nur die deutsche Jugend mit ihrem Temperament in hie Arena und hielt überall Entrüstungsvcrsammlungen ab; auch die deutschen Krieger bemächtigten siel) dec Angelegenheit und warfen ihren Protest in die Wagschale. Professoren der deutschen Universi­täten und das Bürgerthum aus allen Parteien protestirten gegen die Aeußcrung Chamberlains. Es ist ja sehr thöricht, die an und für sich im deutschen Volle aus Anlaß deS Boerenkricges vorhan­denen Antipathien noch zu verschärfen, und das ist ja wohl zum Theil auch in England selbst empfunden worden, wie das z. B. ans der Rede des Lord Rosebery hervorging. Wir hätten unsererseits nur gewünscht, daß gegenüber derartigen Deklamationen des Herrn Chamberlain eine etwas rechtzeitigere Zurückweisung seitens der verantwortlichen Reichsleitung erfolgt wäre. (Sehr richtig! links.) Meine Freunde vredigen nicht das Evangelium der Hetze gegen die Engländer. Wir wünschen in freundschaftlichen Be­ziehungen zum englischen Volke zu leben; wir müssen aber auch ver­langen, daß auf die Gefühle des deutschen Volkes in den leiten­den englischen Kreisen Rücksicht genommen wird, daß man nicht der­artige verletzende Acutzerungcn in die Ocffentlichkeit hinausgeben laßt und daß, wenn es doch geschieht, rechtzeitig die nothwendige Reaktion von Seiten unserer Regierung erfolge; wäre diese recht­zeitig gekommen, bann hätten die Protestkundgebungen lange nicht diesen Maßstab angenommen, wie cs tlmtsächlich der Fall war. Was im klebrigen unsere auswärtige Politik betrifft, so haben wir zwar mit Vergnügen die warme Ansprache vernommen, die der Kaiser von Rußland bei der Danziger Zusammenkunft an die deutschen Admiräle gehalten hat, aber andererseits kann man doch nicht leugnen, daß, wenn man die Presse der letzten Wochen durchgeht, gewisse Bcunruhigungssymptome überall hervortreten. Diese Symptome knüpfen an an Erwägungen über den Fortbestand und inneren Werth des Dreibundes; die politischen Be­unruhigungen gingen aus von der Erwägung, daß zweifellos heute intimere Beziehungen vorhanden sind zwischen Frankreich und Italien, als es früher der Fall war. Der Kollege des Herrn Millerand, Herr Delcasse, ist offenbar ein erwerbs­lustiger Mann, der sich nicht allein auf seinem Gebiete be­wegt, sondern auch bemüht ist, dem französischen Einfluß in über­seeischen Gebieten weitere Expansion zu geben. Er versteht cs ferner — das wird wohl der Zweck der Aktion mit Italien fein — sich Erwerbungen, die Frankreich gemacht hat, zu sichern und viel­leicht der Same, mit der er die „Extratour" tanzt, die Felle un- crlegter Bären zur Verfügung zu stellen, sei cs in Tripolis, sei cs in Albanien. Mag dem sein, wie ihm ivolle, jedenfalls müssen wir den Eindruck gewinnen, daß Frankreich heute bestrebt ist, gewisse Vortbeile zu liquidiren, die aus dem Zweibund refultiren. Daher die Beunruhigung, ob die bestehenden politischen Verhältnisse mit Dreibund und Zweibund auch für die Zukunft Dauer haben werden. Nun, die Aeußerungen des Reichskanzlers waren ja in gewisser Rich­tung beruhigend. Italien wird gewiß bedenken, daß die Liquida­tion der Türkei wohl noch in weitern Felde steht, und daß es ohne Dreibund Frankreich gegenüber leicht zur quantite negligeable werden kann. Verstärkt wurde die politische Beunruhigung durch Artikel, welche zum Theil den Gedanken ausspannen, daß unsere Beziehungen zu Oesterreich kühler geworden sind. Das hängt zu­sammen mit der Erregung wegen der Vorgänge im galizischen Land­tage zu Lemberg, wo die anmaßende Kritik deutscher Verhältnisse durch den Fürsten Czartoryski nicht sofort von der Regierung zu­rückgewiesen ist. Wir müssen ja zugestehen, daß in diesem Fall unsere Regierung feste zugegriffen und ihren Standpunkt cnt- fchiedcn gewahrt hat. Wir können auch mit Ver­gnügen konstatircn, daß der Eindruck der Aus­führungen des Reichskanzlers über die Bedeutung des Dreibundes richtig verstanden wird, daß insbesondere aus Oesterreich die Re­sonanz herausklingt, daß unser gutes Verhältniß zu Oesterreich nicht berührt werden kann durch Erwägungen über die künftige Aus­gestaltung eines Handelsvertrags oder durch Dinge, wie sie im galizischen Landtag von den Herren Polen beliebt worden sind. Jedenfalls billigen wir das Selbstbcwußtsein, welches für die deutsche Politik mit diesen Ausführungen dcs Reichskanzlers in Anspruch genommen wird. Der Dreibund hat nicht nur Vortheile für Deutschland, sondern genau dieselben Vortheile der Friedcns- sicherung für die anderen beiden Staaten.

Zweifellos hat Deutschland nach wie vor viele Feinde. Unsere politische Entwicklung, auch die wirthschaftliche, das Hochkommen unserer Industrie, die fortgesetzt sich vollziehende Ausdehnung un­serer Handelsbeziehungen, das Eindringen unseres Handels in fremde Gebiete, das früher von anderen Nationen als ihr Reservat- recht angesehen wurde, hat ganz selbstverständlich den Erfolg gehabt, daß viele unsere Neider geworden sind. Man fürchtet und haßt uns, aber man liebt uns durchaus nicht. Auch heute noch gilt das Wort des Fürsten Bismarck, daß wir allein stark genug sein müssen, um in dem Selbstvertrauen und Gottvertraucn, das der deutschen Sache nie fehlen wird, auch jeder Koalition die Spitze bieten zu können. Auch die heutige Lage stellt an die Vorsicht und Weisheit der leiten­den deutschen Staatsmänner hohe Anforderungen, wir werden daher nicht rasten können bei dem, was wir bisher geleistet haben in dem Ausbau unserer nationalen Schlagfertigkeit der Armee und der Marine. Wir werden dafür sorgen müssen, daß unsere Flotte zu einem Machlfaktor wird, und daß Armee und Flotte zusammenge­nommen uns zu einem gefürchteten Gegner und einem beliebten Bundesgenossen machen. Es ist allerdings nicht zu verkennen, daß auch jedes allzuscharfc Aufeinanderplatzen von Gegensätzen insbe­sondere auf wirthschaftlichcm Gebiet im Lande selbst geeignet ist, fein Ansehen nach Außen zu mindern. Darum sind wir mit dem Reichskanzler und den Regierungen durchaus bereit, auch eine kräftige Heimathspolitik zu treiben. Dazu gehört auch, daß der heimischen Landwirthschaft ein stärkerer Schutz gewährt wird, als bisher, aber es ist unmöglich, den Vogen so straff zu spannen, mie cs von mancher Seite gewünscht wirb. Wenn das geschieht, bann wirb Gnbe 1903 bet Bogen jäh zerspringen, unb cs wirb unmög­lich werben, die Kluft zwischen Stadt unb Laub auszuglcichen. Wir lvünschen auch keinen Kampf zwischen Jnbustrie und Lanbwirth- schaft, bas war ber gute Sinn bes Wortes „Sammelpolitik". In Zeiten wie ber jetzigen treten große Aufgaben an bie Regierung heran. Die Regierung muß bie führenbe Rolle in ber Hand be­halten, sic muß über ihre Ziele Klarheit schaffen.

Das gilt vor allen Dingen hinsichtlich des Z o l l t a r i f 5. Sic darf uns nicht mit umschriebenen Erklärungen kommen, wie sie auch Graf Posadowsky noch in der ersten Lesung gebraucht hat. Je früher sie diese Klarheit schafft, desto früher ist die Gewähr vor­handen, daß eine Majorität sich bildet auf acceptabler Linie, die ge­willt ist, die Landwirthschaft stärker zu schützen und auf der anderen Seite den Weg zum Weitermarschiren auf der Bahn der Handels­verträge offen läßt. Wenn das nicht geschieht, dann wird vieUeicht jene Centrumskorrespondenz Recht behalten, in der es unlängst in Beziehung auf den Zolltarif hieß: „Ich fürchte, die Wellen ver­schlingen am Ende Schiffer und Kahn". Es giebt Leute, die der Ansicht sind, daß wir sehr schwierigen Zeiten entgegengehen. Der Zweifel, ob es gelingen wird, einen Zolltarif zu schaffen, der gleich­zeitig die Landiwrthschast stärker schützt, unb uns gleichwohl den Weg zu Handelsverträgen nicht verschließt, ist ja auch berechtigt. Wir müssen mit der Möglichkeit, vielleicht mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß der Zolltarif 1903 die Parole ber Wahlkämpfe wird. Wenn bas geschieht, bann ist cs gewiß, daß bie Sozialdemokratie großen Nutzen daraus ziehen wird. Wenn die Sozialdemokratie an die Stelle ihres zerrissenen Programms, bas, wie jcber Partei­tag zeigt, aus losen Fetzen besteht, mit einer bestimmten Wahl­

parole kommt, so muß ihr das natürlich größere Frucht Anträgen. Das sollten Diejenigen vcdenken. die sich in ihren hochschutzzöllne- rischen Forderungen nicht genug thun können, auf der anderen Seite sollte man aber auch nicht leichter Hand mit dem Worte Obstruktion um sich werfen. Dieses Wort kann, wenn es zur Wahrheit wird, unter Umständen den Tod dcs Parlamentarismus in Deutschland bedeuten. (Sehr richtig!) Ich hoffe aber, wenn wir uns auf einer der Regierung acceptablen Linie zusammenfinden, wenn wir alle, die wir Willens sind. Der Landwirthschaft beizustehen unb auch den Weg zu Handelsverträgen frei zu halten, uns in großer Majo­rität zusammenfinden, bann wird cs uns auch gelingen, jeder Ob­struktion Herr zu werden. Wenn das nicht geschieht, bann sehen wir einer schlimmen Zukunft entgegen. Ich hoffe unb wünsche, es möge auch in ber Frage bcs Zolltarifs ein positives Resultat erzielt werden, das uns bewahren möge vor Erschütterungen, bie in ihrem letzten Ende vielleicht eine Gefährdung unseres Verfassungslebens mit sich bringen. (Lebhafter Beifall.)

Kolonialdirektor Stubcl: Ich will nur gegenüber den gestrigen Aeußerungen des Abg. Richter eine thalsächlichc Feststellung geben. Er bemerfte, die Behauptung der Denkschrift, daß die Usambara- bahn durch verhältnißmaßig sehr fruchtbares und gut angebautes Land führe, habe sich als irrig hcrauSgestellt, cs sei vielmehr jetzt erwiesen, daß die ganze Strecke durch einen Sumpf führe. Dem­gegenüber stelle ich fest, daß cs sich nur um zwei kurze sumpfige Stellen handelt, unb daß die Bahn im Uebrigen in der That durch eine äußerst fruchtbare Gegend führt. Die Bahn hat auch bisher schon großen Erfolg gehabt. Während ber Kaffee-Export im Jahre 1899 nur 50 000 Kilogramm betrug, ist er im Jahre 1900 auf 150 000 Kilogramm gestiegen, er hat sich also verdreifacht. Ich bin überzeugt, daß die absprechenden Aeußerungen des Abg. dichter über unsere Kolonialpolitik in den weitesten 'Kreisen dcs Volkes lebhaften Unwillen erregt haben werden (Widerspruch links) und ich bin dem Abg. v. Kardorff außerordentlich dank­bar dafür, daß er diesen Bemerkungen entgcgcngetrctcn ist, ebenso dem Abg. Bassermann für die Art, in der er heute bie Bahnbauten in unseren Kolonien behandelt hat. Das Reich darf sich diesen Bahnbauten nicht entziehen. Ich spreche nur meine feste unb pflichtgemäße Ueberzeugung aus, wenn ich sage, daß der Eisenbahn­bau heute den Kernpunkt unserer Kolonialpolitik bilden sollte, weil die Eiscnbahnen heute für unsere Kolonien eine Lebensfrage ge­worden sind. Verweigern wir unfern Kolonien die Eisenbahnen, während rings herum die ausländischen Kolonien von Eisenbahnen durchquert sind, so verweigern wir ihnen das tägliche Brod, bas sie zum Leben brauchen. Nachdem das Reich einmal Kolonien e worben hat, sind die Kolonien geradeso als Thcile des Vater­landes zu beurteilen, wie die heimischen Bestandtheile des Reichs, cs kommt für die Schutzgebiete sogar noch hinzu, daß sie viel ex- ponirtcr liegen gegenüber dem Auslande, als irgend eine Provinz innerhalb des Reichs. Ich schließe mit dem aufrichtigen Wunsche, daß zwischen dem Reichstag und den Regierungen ebensowohl bezüg­lich des nothwendigen Ausbaus der Usambarabahn bis Mombo wie bezüglich der Strecke Dar-es-Salaam—Mrogoro ein Einverständ- niß erzielt wird.

Abg. v. Dziemvowski-Pomian (Pole): Der Reichskanzler hat von einer polnischen Gefahr gesprochen. Die Gefahr besteht aber nur in dem deutschen Chauvinismus. Früher hatten, wir drei Institutionen, auf die wir stolz fein konnten: bie Post, bie Rechts­pflege unb die Universitäten. Wie aber sind diese Institutionen jetzt gegen die Polen vorgegangen! Sogar die Freiheit des Burschen wird auf den Universitäten untergraben. Man weicht den polnischen Studenten aus. Die Post ist politisch geworden unb die Rechtspflege eine Strafanstalt. Man verbietet jetzt polnische Lieder, die früher die deutschen Militärkapellen auf Den Schlacht­feldern gespielt haben.

Vicepräsident Graf v. Stolberg: Diese Ausführungen stehen doch nur in losem Zusammenhang mit dem (Stai.

Abg. v. DziembowSki (fortfahrend): Der Abg. Bassermann tadelte die Vorgänge im galizischen Landtag. Was hat denn der Abg. Sattler am 10. Dezember gethan? Da hat er hier die galizi­schen Verhältnisse eingehend kritisirt, ohne daß die verbündeten Regierungen antworteten. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, daß die österreichische Regierung im galizischen Landtag dem polnischcn Redner nicht entgegen trat. Der Abg. Sattler ist doch nicht sakrosankt im internationalen Verkehr. Der Reichskanzler sagte, er wolle dafür forgen, daß der Deutsche im Osten nicht unter dic Räder komme. Graf Bülow kann ganz ruhig sein, wir Polen sind durch die deutsche Politik so arm geworden, daß wir gar keinen Wagen und keine Räder mehr haben. (Lachen rechts.) Die Regierung will die deutsche Sprache und das deutsche Wesen schützen. Aber will denn Jemand der deutschen Sprache etwas /thun? Ich persönlich schätze sie sehr hoch. Aber man braucht doch deswegen die polnische Sprache nicht unterdrücken. Denken Sie nur an Wreschen, wo man kleine Kinder prügelte. Wie will man denn die „polnische Gefahr"bekämpfen? Einen kulturellen Kampf, auf sittlichem Gebiete, auf dem Boden des Rechts, den würden wir verstehen, und den nehmen wir auch auf.

Staatssekretär Graf Posadowsky: Der Vorredner hat gerügt, baß bie verbündeten Regierungen bem Abg. Sattler am 10. Dezem­ber nicht entgegengetreetn sind. Aber über bas, was hier gesagt werben darf, entscheiben nicht bie vcrbünbeten Regierungen, fonbern ber Präsibent. In seiner Macht liegt es, einen Redner zur Sache zu rufen. Ich will mir daher auch kein Urtheil darüber er­lauben, ob bas, was ber Herr Vorrebner gesagt hat, zum Etat bes deutschen Reiches gehört. Ich bin aber ber Ansicht, ber persönlichen Ansicht, baß seine Beschwerden ins preußische Abgeordnetenhaus ge­hören, und da wird sowohl der Ressortminister, als der Minister­präsident ihm Rede stehen.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Antis.) Ich möchte an erster Stelle mein Bedauern darüber aussprechen, daß für unsere Kriegs­invaliden noch immer viel zu wenig geschieht. Das erregt im Lande allgemeinen Unwillen, die letzte Erhöhung des Ehrensoldes wird überall als unzureichend empfunden. Freilich den Schatzsekretär trifft keine Schuld, denn er darf nicht mehr zahlen, als das Gesetz zuläßt. Deshalb ist eben eine neue gesetzliche Maßnahme erforder­lich. Auch die Pensionen der in den Kriegen verwundeten Offiziere sind viel zu niedrig. Wir müssen zuerst für unsere Kriegsinbaliden sorgen unb nicht für dic Börsenjobber. Will doch der neue Han- delsminister sofort das Vörscngcsetz reformiren. Aber ba§ Vörsen- gesetz darf nicht abgeschrvächt werden, das Publikum muß geschützt werden, die Börse war stets eine Schule der Gesetzesübertretung. Ich hoffe, daß in der Frage des Zolltarifs die Mehrheit dcs Reichs­tags auf Seiten der Landwirthschaft steht und nicht auf Seiten des Brodwucher- und Zeter- und Mordio-Schrei-Vereins. Es han­delt sich hierbei um einen Kulturkampf im besten Sinne des Wor­tes, um eine kräftige Heimathspolitik. Der Grund und Boden ist ein Geschenk Gottes, sein Ertrag muß erhöht werden, er darf nicht tüic jede andere Waarc behandelt werden. Deshalb brauchen wir ein Heimstättengesetz und ein Gesetz zur Ablösung der Grund- schulden. Auch eine Statistik über die Lage der Laiidwirthschaft fehlt noch, wenn die erst da ist, wirb Keiner mehr bie Noth ber Lanbwirthschaft leugnen können. Die Sozialbemokratie weiß, wes­halb sie die Landwirthschaft ruiniren will. Erst soll bas Volk ein Mammons-Diencrvolk werben, unb bann wollen bie Sozialbemo- fraten ihren Weizen ernten. Ich bitte ben Reichskanzler, bie Petition zu beantworten, bie fragt, weshalb benn ber scheußliche JomberJ^orb noch nicht gesühnt ist. Der Staatsanwalt hat in blesem ,zalle grobe Gesetzwibrigkciten begangen. In Darmstabt hat em Amtsrichter einen Jubcn für besonders glaubwürdig erklärt, weil bie Jubcn cs mit bem Eibe besonbers ernst nähmen. Das ist

Dcgrabation ber Christen. In Bezug auf Dic auswärtige voll tu hoffe ich zuerst, baß bie Venezolaner auf Granit ober auf Giicn beißen werben, unb bah man auch die beutschen Ansprüche, tn Nicaragua befriebigt. Die Hunnenbriefe sind ictzt ja durch die Gerichte nach ihrem wahren Werthe hin- gcstcllt, hoffentlich wird auch bie Schwärmerei beä Abg. Bebel für solche Kaffcrnnachrichtcn etwas abgclühlt fein. Besser Ware cs aller­dings, wenn der Schatten der Hunnen niemals rhetorisch ^re