Nr. 9

Samstag, 11. Januar 1903

1&3. Jahrg

Erscheint lagNch mit Ausnahme ded Sonntags.

Die „Gießener Lamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigclegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

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Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Giehen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

114. Sitzung vom 10. Januar.

1 Uhr. Das HauS ist schwach besetzt.

Am Bundcsrathstisch: Frhr. von Thielmann, von $ ° ^Die *Abgg. Dr. Paasche (nat.-lib.), Schmidt- Warburg (Ctr.), Letocha (Ctr.), Dr. Kropatscheck (kons.) und Dr. Pachnicke (freis. Vgg.) werden zu Mitgliedern der Reichs- schuldcn-Kommission wiedergewählt.

Sodann wird die erste Lesung des Etats fortgesetzt.

Abg. Basscrmann (nat.-lib.): Meine Freunde sind damit einverstanden, in diesem Jahre eine Einschränkung der Kornrnissions- berathungen cintreten zu lassen und gewisse Theile des Etats, die bisher der Budgetkommission überwiesen zu werden pflegten, dies­mal sofort in zweiter Lesung im Plenum zu behandeln. Die Kommission wird ja eine Reihe prinzipieller Fragen 311 erörtern haben, dazu kommt, dazu kommt, daß die Etatsbcrathung in diesem Jahre später begonnen hat als sonst, so daß es besonderer Be­schränkring bedarf, wenn wir auch in diesem Jahre den Etat, wie es unsere Absicht ist, rechtzeitig verabschieden wollen.

Mein Freund Sattler hat in früheren Jahren eingehend über die geringe Uebersichtlichkeit des Etats gesprochen. Seine damaligen Magen gelten auch für den diesjährigen Etat. Ist doch der Etat nachgerade so komplizirt geworden, daß er, wie man sagt,- nur noch von einem Beamten der Reichskanzlei vollständig beherrscht wird.

In den letzten 2 Tagen haben eine Reihe von Rednern den Etat eingehend kritisirt. Vieles von dem, was gesagt worden ist, kann ich mir ohne Weiteres zu eigen machen. Der Herr Schatzsekretär hat das Jahr 1901 als das schlechteste bezeichnet, das wir seit langer Zeit hatten; das Klagelied, das zu den Noten des vorliegenden Etats gesungen worden ist, ist durchaus berechtigt. Wir brauchen uns nur zu erinnern, daß er mit 59 Millionen Defizit abschließt; dazu kommen noch verschiedene Anleihen. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Verschlechterung der Erwerbsverhältnisse im Allgemeinen auf den Etat großen Einfluß gehabt hat, da die Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchssteuern bei derartigen Ver­hältnissen naturgemäß nicht ein so starkes Wachsen wie in den letzten Jahren aufweisen konnten. Der Schatzsekretär und der Abg. Richter haben darauf hingewiesen, daß die Erhöhung des Börsenstempels nicht diejenigen Resultate ^gezeitigt hat, wie wir sie damals er­warteten, vielleicht weil in der That bei einzelnen Geschäften zu hohe Sätze gewählt worden sind und in Folge dessen ein Theil dieser Geschäfte ins Ausland gegangen ist. Eingehend ist die Finanzlage der Postverwaltung erörtert worden; nach den ausführlichen Dar­legungen des Abg. Bachem verzichte ich darauf, weiter mich hierüber zu befreiten. Die Entschädigung der Privatposten, die Äenderung der Tarifsätze, die Erhöhung der Gehälter der Postassistenten mußten natürlich auf den Etat der Poswerwaltung Einfluß ausüben. Ich hoffe, daß die Zunahme des Verkehrs baldigst den Ausfall aus­gleichen möge, wie das der Staatssekretär der Post ja bereits für 1903 in Aussicht gestellt hat. Dazu kommt, daß in Folge der schlech­ten wirthschaftlichen Verhältnisse die Eisenbahnen eine Minderein­nahme ergeben und daß das Jahr 1900 ein Defizit von 2 Millionen aufweist.

Ich bin mit dem Grafen Stolberg der Meinung, daß wir keine großen Abstriche an den Ausgaben vornehmen sollen. Man hat darauf hingewiesen, daß Abstriche vielleicht möglich sind bei den Postbauten. Auch das wird schwierig sein, namentlich in einer Zeit, wo von den verschiedensten Parteien verlangt wird, daß gerade die staatliche Bauthätigkeit einsetzt, um die Arbeitslosigkeit zu milbern. Von dem Defizit von 59 Millionen sollen 35 Millionen durch Zuschußanleihen aufgebracht werden. Daß das eine unsolide Finanzgebarung ist, darüber sind wir Wohl alle einig; ob es ver­fassungsrechtlich zulässig ist, so zu verfahren, diese Frage wird jeden­falls noch eingehend in der Budgetkommission erörtert werden müssen. Ohne Weiteres werden wir nicht auf den Boden der An­leihe treten können. Der Abg. Bachem hat gestern zur Sparsam­keit gerathen. Zu richtiger Sparsamkeit sind wir ja schließlich alle gern bereit, ich bin aber der Meinung, daß es angesichts der Mehr­heit, mit der der Reichstag die Postrcformen und die Aufbesserung der Gehälter verschiedener Beamtenkategorien angenommen hat, keinen Zweck hat, nachher über die dadurch hervorgerufenen finan­ziellen Ergebnisse zu klagen. Die Ausführungen des Kollegen Bachem konnten die Meinung aufiommen lassen: „Dies Kind, kein Engel ist so rein". Man konnte glauben, daß er unschuldig sei an dem Anwachsen der Ausgaben, thatsächlich aber hat das Centrum diese Ausgaben bewilligt und ist infolgedessen mit verantwortlich dafür. Wir freuen uns ja darüber, daß das Centrum Schulter cm Schulter mit uns eingetreten ist für die Bewilligung der Mittel zur Aufrechterhaltung unserer Wehrkraft zu Wasser und zu Lande, aber wir müssen andererseits auch darauf Hinweisen, daß für den finan­ziellen Effekt nicht nur wir, sondern auch das Centrum die Vcr- onttoortung trägt. (Sehr richtig.)

Der Vorschlag, 35 Millionen auf Anleihen zu übernehmen, be­deutet den Bankerott unseres bisherigen Finanzsystems. Die ver­bündeten Regierungen müßten nunmehr ernstlich bemüht sein, Mittel und Wege zu finben, einem derartigen unsoliden Finanzzustcmde ein Ende zu machen. Mit anderen Worten: man wird der Frage einer Finanzreform sehr ernstlich näher treten müssen. Der Ansicht des Kollegen Bachem, daß das System der Matrikularbeiträge, die clausula Frankenstein, eine Konsequenz des föderalistischen Systems sei, kann ich nicht folgen. Es kann doch unmöglich eine Folge des föderalistischen Systems fein, daß die Einzelstaaten erklären: So, wie das System sich in der Praxis bewährt hat, sind wir nicht mehr in der Lage, die höheren Matrikularbeiträge zu zahlen. Es wird den Einzelstaaten vorgeworfen, daß sic ihrerseits bei der Abgabe ihrer Stimmen-für Heeres- und Marinevorlagen sowie für koloniale Zwecke nicht zurückhaltend genug waren. Dieser Vorwurf ist un­berechtigt, denn die Einzclstaaten können sich der Bewilligung von Forderungen des Bundesraths, die im nationalen Interesse Deutsch­lands nothwendig sind, nicht entziehen, sie werden immer den natio­nalen Gesichtspunkt gegenüber dem finanziellen in den Vorder­grund stellen, und wir können es nur lobend anerkennen, daß trotz der finanziellen Schwierigkeiten die Einzelftaaten doch in natio­nalen Fragen immer den richtigen Weg gefunden haben. (Zustim­mung.) Wir haben ftüher wiederholt schon die Nothwendigkeit einer Reichsfinanzreform betont, das hat insbesondere auch in seiner vor­jährigen Etatsrede der Abg. Sattler gethan. Wir halten die Reichs­finanzreform für nöthig, um das Reich finanziell mehr auf eigene Füße zu stellen, eine Steigerung der Schulden ins Ungemessene zu verhüten und die Verwendung von Ueberschüssen zu einer wirklich rationellen Schuldentilgung durchzuführen. Ein Hauptargumcnt für das System der Matrikularbeiträge ist immer, daß das Reich an sich unbelastet bleibt, aber gerade die Leichtigkeit, mit der man so Ausgaben bewilligt, weil man die Aufbringung der Mittel den Ein- zelftaaten überläßt, ist es, die eine zu geringe Sicherung gegen

übermäßige Ausgaben gewährt. Das zeigt die ganze Entwicklung seit dem Bestehen des Reichs. Die Matrikularbeiträge enthalten auch insofern ein Moment der Unbilligkeit, als sie auf die einzelnen Staaten ganz verschieden wirken. Das Steigen derselben wird von Staaten mit reichen Einnahmequellen weniger stark empfunden, als von anderen Staaten. Bei der vorsichtigen Finanzpolitik, die der verstorbene Finanzminister Dr. v Miquel zum Segen des Landes befolgt hat, bei den hohen Einnahmen, welche Preußen aus seinen Eisenbahnen zieht, macht sich das Anwachsen der Matrikularbeiträge dort weniger fühlbar, ebenso auch in Baiern, das große Summen aus seiner Biersteuer gewinnt, und in anderen Staaten, die z. B. eine reiche industrielle Entwicklung und dadurch eine starke Kapital­kraft aufweisen, aber es giebt doch eine Reihe kleinerer Staaten, die schwer unter dem Anwachsen der Matrikularbeiträge leiden und sie nur mit großer Mühe tragen können. Allerdings wird es sehr schwierig fein, eine reinliche Scheidung zwischen den Finanzen des Reichs- und denen der Einzelftaaten herbeizuführen, so lange noch so große Parteien wie das Centrum widerstreben, das, wie wir gestern gehört haben, an der clausula Frankenstein festhält. Immer­hin halte ich die Aussichten auf eine Finanzreform jetzt für großer, als im Jahre 1893, als uns die bezügliche Vorlage gemacht wurde. Verschiedene Artikel der „Freisinnigen Zeitung" zeigen mir, daß auch der Abg. Richter eine Reichsfinanzreform für durchführbar hält, wenn er allerdings auch die Voraussetzung macht, daß dazu die vor­herige Schaffung eines verantwortlichen kollegialen Rcichsmini- steriums nothwendig sei. Der Anschauung des Abg. Dr. Bachem, daß die Finanzreform schließlich die Deckadresse für die Forderung neuer direkter Steuern fein werde, vermag ich mich nicht anzu­schließen; dazu läge gar fein Anlaß vor, denn meine Freunde wenig­stens haben z. B. gegenüber derartigen direkten Reichssteuern noch niemals einen direkt ablehnenden Standpunkt eingenommen. Im Gegentheil, der Abg. Dr. Hammacher ist sehr ausführlich auf den Gedanken einer Reichseinkommensteuer eingegangen, und in einem späteren Stadium haben wir uns auch zustimmend verhalten gegen­über dem Gedanken einer Reichserbschaftssteuer, obwohl wir uns der Schwierigkeiten der Durchführung wegen des Widerstandes der Konservativen und des Centrums und vieler Einzelftaaten, die sich diese Steuer nicht gerne werden abnehmen lassen, wohl bewußt waren.

Auch ich bedauere es, daß der Schatzsekretär am Schlüsse seiner Rede die Worte Bier und Ta b a k in die Wagschale geworfen hat. Ich bin mit dem Abg. Richter völlig einverstanden, daß man mit solchen Ankündigungen nur kommen darf, wenn bereits der ernste Wille der Regierung, sie zur Durchführung zu bringen, vor­liegt, aber man darf nicht durch lose hingeworfcne Worte in große Erwerbszweige Beunruhigung hineintragen. Ich meine auch, daß die Erfahrungen, welche die Regierung mit ihren früheren der­artigen Steuerprojekten gemacht hat, nicht gerade verlockend sind, aufs neue damit zu kommen. Gerade den gegenwärtigen Augen­blick halte ich für sehr geeignet, mit einer Reichsfinanzreform auf dem Plan zu erscheinen. Graf Posadowsky hat ja ausgerechnet, daß der neue Zolltarif dem Reiche eine Mehreinnahme von 192 Millionen bringen werde. Wenn diese Kalkulation richtig ist, was dahin gestellt bleibe, so würden allerdings nach den Vorschlägen des Centrums, mit denen wir uns ja auch einverstanden erklärt haben, gewisse Summen einen bestimmten Verwendungszweck er­langen, aber es würden darüber hinaus doch noch starke Mittel verfügbar bleiben, die eine anderweitige Regelung des finanziellen Verhältnisses des Reichs zu den Einzelstaaten mit Nothwendigkeit mit sich brächten. Jedenfalls würde ich es bedauern, wenn wir statt zu dem Mittel der Finanzreform zu greifen, Anleihen auf­nehmen würden, ohne die gehörige Sicherheit für die Amortisation zu haben.

Der Mg. Richter hat gestern die Nothwendigkeit einer Stär­kung der Finanzgewalt in der Neichsverwaltung betont. In dieser Richtung sind wir vollständig mit ihm einverstanden. Auch wir halten es für nothwendig, den leitenden Beamten der Reichsfinanzverwaltung zu stärken, ihm größeren Einfluß zu geben. Das Centrum, das sich hier noch immer ablehnend verhält, weise ich auf einige Artikel in der „Kölnischen Volkszeitung" hin, in denen der Ruf nach Reichsmini st ern vom Centrumsstand­punkt aus beleuchtet ist. Es ist darin ausgeführt, daß bei dem jetzigen System dem Reichskanzler formell eine Verantwortlichkeit aufgeladen sei, die über seine Kräfte gehe, während wir effektiv eine Reihe von selbständigen Neichsministern hätten. Die Logik der Thatsachen würde schließlich dazu führen, daß der effektiv be­stehende Zustand sanktionirt werde, daß mit anderen Worten die Staatssekretäre auch formell zu Reichsministern abancirten. Wenn sich dagegen auch viel Widerstand geltend machen würde, so würde sich hier schließlich doch zeigen, daß in der Welt, in der wir leben, die Dinge mächtiger sind als die Menschen. Also die Ueberzeugung von der Nothwendigkeit von Neichsministern bringt auch innerhalb des Centrums in immer weitere Kreise.

Ich komme zu den einzelnen Etats. Im Etat des Reichs­tags finden wir keine Position für Diäten oder Anwesen- heirsgelder. Die Wünsche des Reichstags in dieser Richtung sind bis heute nicht berücksichtigt; die Negierung hat auch nicht Ver­anlassung, dem Reichstag einen Gesetzesvorschlag über diese Frage zu unterbreiten. Dabei wächst die Bedeutung der Frage von Jahr zu Jahr. Immer allgemeiner bricht sich die Ueberzeugung Bahn, daß der an und für sich idealere Zustand eines diätenlosen Reichs­tags nicht aufrecht erhalten werden kann, sondern daß auch hier die Macht der Thatsachen ftüher ober später die Einführung der .Diäten durchsetzen muß. Ich brauche hier nicht oft Gesagtes zu wiederholen, nicht auf die Beschlußunfähigkeit des Hauses hinzu- weisen, die wir leider viel zu oft feststellen müssen. Den Schaden haben heute nur die bürgerlichen Parteien; die sozialdemokratischen Abgeordneten, die von der Parteikasse unterstützt werden, leiden weniger darunter. Dabei wächst die Zahl der Doppelmandate von Jahr zu Jahr; auch das hat die Diätenlosigkeit nicht verhindern können. Die Gewährung der Diäten würde meines Erachtens der Sozialdemokratie dn'-chaus nicht nützen, sondern eher ihre Einigkeit schädigen, da dann die Abgeordneten von der Parteikasse nicht mehr so abhängig sind wie jetzt. Ich kann nur bedauern, daß die ver­bündeten Negierungen die Entscheidung fo lange hinausgeschoben haben. Es wird gar nicht möglich fein, den Zolltarif ohne Anwesenheitsgelder zu verabschieden. Wir müssen mit monatelangen Verhandlungen über den Zolltarif rechnen; daß wir ohne Diäten die Abgeordneten so lange werden zusammen­halten können, glaube ich nicht. Dazu kommt die Abhängig- keit vom preußischen Landtag, in der wir uns befinden; wenn der preußische Landtag geschloßen ist, pflegt es hier recht öde und leer auszusehen. Ich weiß nicht, ob die preu­ßische Regierung in diesem Jahre für die späteren Stadien der Zoll- berathung die Einbringung der Kanalvorlage im Land­tage plant; der Ausdruck „seiner Zeit" in der Thronrede ist ja vieldeutig. Für uns konnte eine solche Absicht nur erfreulich sein. Ich halte es für durchaus falsch, daß die Erledigung der Diäten- fragc so lange hinausgeschoben wird. Das ist eine Kurzsichtig­

keit, vielleicht auch eine Selbsttäuschung, wenn vielleicht irgendwo geglaubt werden sollte, daß die Diäten nur gegen Kompensationen zu gewähren seien. Das ist v 0 l l st ä n b i g ausgeschlossen; die Negierungen werden die Diäten ohne jede Kompensatüm in Be­zug auf das Wahlrecht geben müßen.

Der Abg. Richter hat gestern mit gutem Humor und bitterer Satire die Entwickelung unserer Kolonien erörtert. Wenn wir aber bedenken, daß wir erst feit verhältnißmäßig kurzer Zeit Ko­lonialpolitik treiben, und daß es außerordentlich schwierig ist, in diesen Gegenden eine gesunde wirthschastliche Entwickelung herbei­zuführen, so ist klar, daß wir den beschrittenen Wog weiter gehen müssen. Auch die anderen Kolonial-Staaten haben die Früchte ihrer Kolonialpolink nicht in den ersten Jahrzehnten geerntet. Ich will nur noch den afrikanischen Bahnbau nach Mrogoro kurz streifen. Bekanntlich hat sich die Budgetkommission im vorigen Jahre eingehend mit dieser Frage beschäftigt, und sie ist auch zu einem Antrag gekommen, der hoffentlich jetzt baldigst zur Verab­schiedung gelangt. Meine Freunde wünschen das umso mehr, als England und der Kongostaat sehr energisch mit Bahnbauten in Afrika Vorgehen. Es handelt sich hier nicht um die Centralbahn, sondern zunächst nur um eine Stichbahn, deren Wetterführung zukünftigen Entschließungen überlaßen bleibt.

Herr Richter warf gestern die Frage auf, ob der Bunbesrath an dem Heeresetat Abstriche vorgenommen habe. Soviel mir bekannt ist, sind in der That sehr starke A b st r i ch e vorgenom­men worden, sehr zum Bedauern des preußischen Kriegsministers. Herr Richter hat auch die Frage des Quinquennats gestreift. Ich gebe zu: Jetzt, wo große Parteien, die ftüher Heeresvermehrun- gen ablehnend gegenüberftanben, mit uns zusammengehen, hat die Bewilligung auf längere Zeit an Bedeutung verloren. Aber eine gewisse Bedeutung hat das Quinquennat doch auch heute noch; die­selbe Bedeutung, die das Flottengesetz gehabt hat: man ermöglicht dadurch ein planmäßiges Wirthschaften für eine gewisse Zeitspanne und hält dann die Vcrtoaltung im We entliehen in den festgesetz­ten Grenzen. Allerdings sind die Fesffetzungen der letzten Militär- Vorlagen nicht ganz eingehalten worden; es werden jetzt 10 neue Kompagnien gefordert. Das wird sich selbstverständlich niemals vermeiden lassen; wir werden auch der Militärverwaltung keinen Vorwurf machen können, wenn sie in dringenden Fällen über die festgesetzten Formationen hinaus einzelne Weiterbildungen fordert; im Gegentheil, wir können ihr das nur danken. Herr Richter fragte: Wie steht es mit den 7000 Mann, wie mit den 3. Batail­lonen? Ich meine, mir können diese Frage doch auf sich beruhen lassen. Bei den Verhandlungen über die letzte Militärvorlage hieß es, diese 7000 Mann würden sehr bald nachkommen. Das ist nicht geschehen, sondern die Militärverwaltung hat sich in dankcnswerther Weise Beschränkung auferlegt. Herr Richter fordert den Abschluß der Präsenzvermehrungen. Diese Forderung ist meines Erachtens nicht berechtigt; meine Freunde sind der Ansicht, daß im Großen und Ganzen mit dem Wachsen der Bevölkerung auch eine gewisse Zu­nahme der Heerespräsenzziffer wünschenswerth und nothwendig ist. Auch die allgemeine Lage weist uns darauf hin, von der bisherigen bewährten Praxis nicht abzugehen. Tarin bestärken mich gerade die Ausführungen des Reichskanzlers über den Dreibund.

Zwei Neuerungen im Heeresetat acceptiren wir ohne Weiteres: Die Trennung des Jngenieurwesens von dem Festungs- bantoefen und die Einrichtung einer technischen Hochschule, die sich dem Militär-Erziehungswescn angliedern soll. Zwei andere Fragen werden dagegen eingehender Prüfung bedürfen: Die Vermehrung der Maschinen-Gewehrabtheilungen und die Vermehrung der Fuß­artillerie. Wir verkennen ja nicht die große Bedeutung des Festungsbaus, sowie die Thatsache, daß die Fußartillerie auch für Angriffskriege eine ganz andere Rolle spielt als ftüher. Immer­hin muß die Frage in der Kommission eingehend erörtert werden. Auf die vielen Klagen über die Jnvalidenpensionen will ich hier nicht eingehen, da über diese Frage ja zwei Interpellationen ein» gebracht sind.

Bezüglich der M i l i t ä r j u st i z kann ich nur bedauern, baß man sich so zögernd entschließt, die neue Militär-Strafprozeßord- nung ihrem Geist entsprechend in die Wirklichkeit zu übersetzen, daß man namentlich die Grundsätze über dieOeffentlichkeitdes V e r f ah r e n s nur so langsam und zögernd anwendet. Das ist ja menschlich verständlich, da unsere Armee an ein ganz anders aufge­bautes Verfahren gewöhnt ist; aber auf der anderen Seite weisen gerade die Vorgänge tn Gumbinnen, Mörchingen, Insterburg darauf hin, wie nothwendig es ist, besonders bei „sensationellen" Fällen, die die öffentliche Kritik herausfordern, die breiteste Oeffentlichkeit her- zustellen. (Sehr richtig!) Das ist ein schlechtes System, wenn man zum Therl öffentlich verhandelt, zum Tcheil aber die Oeffentlichkeit ausschließt, und dadurch der Legendenbildung Thür und Thor öff­net. In solchen Fällen muß volle Oeffentlichkeit herrschen, und man muß sich auf den Standpunkt stellen: Entweder ist der Angeklagte unschuldig; dann ist es sein volles Recht, seine Unschuld vor der brertesten Oeffentlichkeit erwiesen zu sehen (sehr richtigl), oder er ist schuldig, dann verdient er keine Rücksicht, und es ist kein allge­meines Interesse vorhanden, daß seine Schuld durch die Heimlich­keit des Verfahrens verhüllt wird. Ich möchte also hoffen, daß die gesunden Grundsätze, die wir in die Militärstrafprozeßordnung mmmgebracht haben, immer mehr in Fleisch und Blut unserer Militärbehörden übergehen.

Was den Etat des Reichsamts des Innern anbe- trifst, so kann ich mich der herben Kritik des Abg. Südekum an den 'Osmlreformatorischen Bestrebungen nicht anschließen. Der Kollege rTn?eit, übertrieben. Es werden z. B. die Mittel für eine Denkschrift verlangt, woraus man schließen kann, daß man nunmehr dazu übergeht, em R e i ch s a r b e i t s a m t in Deutschland zu er» rüsten. Wir begrüßen die Anfänge dieser neuen Einrichtung, weil hm glauben, daß sich daraus in der That das von uns wiederholt geforderte Reichsarbeitsamt entwickeln wird. So wie jetzt können die Dinge nicht weiter gehen. Es ist unmöglich, daß das Reichsamt des Innern, das z. B. die Vorarbeiten für den Zollrarif zu bewilli­gen hatte, auch noch das ganze große Gebiet der Sozialpolitik be­arbeitet. Ich möchte meinerseits nur den einen Wunsch äußern, daß eine Seite der arbeiterstatistischen Kommission bei der Ausgestal-

Mtheilung au^er Acht gelassen wird, das ist das Vorschlagsrecht, das die Kommission bisher hatte. Es ist doch sehr wesentlich, daß diese Abtheilung, die ja nicht nur aus Beamten besteht, sondern die künftig einen Beirath von 12 Mitgliedern haben foU, das Vorschlagsrecht hat. Hoffentlich wird durch diese neue Einrichtung m das ganze Gebiet der Arbeiterstatistik neues Leben gebracht, und der neue Vorsitzende der Kommission scheint mir ja die Gewähr dafür zu bieten, daß das geschieht. Im Uebrigen will 'ch.auf die Sozialpolitik nicht weiter eingehen, sondern mochte nur meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß die verbündeten Regierungen dem Gewerbegerichtsgesetz ihre Zustimmung ertheilt haben, und ich knüpfe daran die Hoffnung, daß nun auch bald die Frage der kaufmännischen Schiedsgerichte geregelt wird. Die Frage des Schutzes der Bauhandwerker will ich nicht berühren. Da wer­den sich immer die beiden Meinungen gegenüberstehen, auf der einen Seite die Rücksicht auf die Handwerker, auf der anderen Seite die Ansicht, daß der Grundlredit dadurch beeinträchtigt wird. Eine