legung von Prüfungen gegeben werbe, eine Forderung, der die Regierung sympathism gegenüber steht. Das Kapitel „Landwirtschaft" ist auch bereits glatt zur Erledigung ge­kommen, und endlich bewilligte die Kammer, nachdem die Regierung ihre ursprüngliche Forderung für die Künstler- k o l o n i e zurückgezogen hatte, mit 20 gegen 17 Stimmen den Betrag von 4000 Mark für Kurse, welche die Mitglieder der Künstlerkolonie halten sollen, und einen gleichen Be­trag zur Unterstützung von Schülern und Lehrlingen. Die Künstlerkolonie bleibt also unserer Residenz erhalten und wir werden wohl bald neues darüber erfahren.

Auf volkswirtschaftlichem Gebiete brachte die Woche ein bedeutsames Ereignis, das, so unvermeidlich es aus die Dauer auch war, doch den zunächst Interessierten recht wenig willkommen ist — die Aufhebung der Z u ck e r a u s - fuhrprämien durch die Brüsseler Konferenz nämlich. Was lange infolge der Uneinigkeit der dabei in Betracht kommenden Staaten ein vergebliches Ziel shiien, ist ganz plötzlich wider alles Erwarten erreicht worden und die Ueberraschung in den Kreisen der Zuckerindusrrie war nicht gering. Die Interessenten setzen alle Hebel in Be­wegung, um den Reichstag zur Beibehaltung der Ausfuhr­prämien zu veranlassen. Indessen schon die kurze Er­örterung, welche die Beschlüsse der Konferenz zu Beginn der Woche im Reichstage hervorriefen, liest erkennen, daß sie damit nicht soirdenich viel Glück haben werden, und da ihnen bis zum Herbst 1903, also saft anderthalb Jahre, Zeir gelassen ist, sich mit den veränderten Verhältnissen und Produktionsbedingungen zu befreunden, so wird ihnen hoffentlich der Heb er gang trotz der großen Umwälzungen, die er iu der Produktion Hervorrufen muß, weniger schwer und opferreich werden, als sie sich das jetzt schon ausmalen.

Nach Meldungen aus Newyork ist der Schluß der großen Rundreise des Prinzen Heinrich in der Hauptsache programmgemäß verlaufen. Der große Kommers ehe­maliger Stud eilten deutscher Hochschlwlen in, Newyork, worunter zwei Drittel Deutsche und ein Drittel Amerikaner waren, wurde durch den zwar angekündigten, » aber in Anbetracht der Verhältnisse kaum mehr erhosften Besuch des Prinzen nebst Gefolge ausgezeichnet. Der Vor­schlag des Prof. Learneo-Philadelphia, eine nationale Ver­einigung ehemaliger deutscher Studenten zum Zwecke der Förderung freundschaftlicher Beziehungen beider Nationen zu gründen, fand begeisterten Widerhall. Die Mitglieder­liste wurde mit mehreren hundert llnterschristen bedeckt. Die Stimmung der Versammlung war brillant und verspricht einen dauernden Erfolg, nachdem der Boden für derartige Bestrebungen längst geebnet ist. Der Prinz hat durch den Kapitän zur See v. Müller die Erklärung abgeben lassen, daß er von der Reise höchst befriedigt sei. Er wisse wohl, daß er nur einen ganz kleinen Landesterl ganz oberflächlich kennen gelernt habe. Er habe aber doch eine Idee von der Größe des Landes und seiner Hilfsquellen bekommen. Mehr als die Reise-Eindrücke, so erklärt Kapitän Müller ferner, schätze der Prinz das herzliche Willkommen, das chm überall bereitet worden sei und durch das die Bevölkerung gezeigt habe, daß sie die Absicht, die Kaiser Wilhelm bei der Ent­sendung des Prinzen hatte, verstehe und würdige. Der Prinz bedauere wiederholt, daß er nicht jedem tÄnzelnen danken könne, besonders denen, die ihn mit Musik und Hoch­rufen bewillkommneten, während er im Bette lag. Nie werde er vergessen, wie das amerikanische Volk ihn überall mit Gastfreundschaft und Sympathie ausgenommen habe. Heute (Montag) Abend giebt der Prinz den Spitzen der Re­gierung, der Arfmee und Marine, sowie den Vertretern der Eisenbahnen, die ihn während der Reise begleitet haben, auf der „Deutschland" ein Abschiedsmahl. Das ist die letzte gesellschaftliche Veranstaltung, der Prinz Heinrich beiwohnt. Am Dienstag wird die Rückreise nach Deutschland angetrjeten. Die Reise durch die Vereinigten Staaten hat sich aus 4000 Meilen erstreckt. Der Prinz wird die Rückreise mit einem „Uff" der Erleichterung antreten, denn die Strapazen, die ihm auf seiner siebentägigen Eisenbahntour zugemutet wurden, waren derart, daß sie nur eine besonders kräftige widerstandsfähige Natur wie es die des Prinzen ist, ohne Schaden ertragen konnte. Er wird eine Fülle von Erinner­ungen nicht nur, sondern auch von Eindrücken aus dem Volksleben mitbringen. Ob durch den Besuch in dem politi­schen, vor allem in dem wirtschaftspolitischen Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika etwas geändert werden wird, das muß der Zukunft überlassen bleiben. Die Aankees sind nüchterne Naturen, die selbst in der Begeisterung nicht vergessen, Wünschenswertes und Notwendiges sorgsam mit­einander abzuwägen und genau pi unterscheiden zwischen dem, was ihren Interessen auf dem Weltmärkte schädlich sein, was ihnen Nutzen bringen kann. Die wirtschaftlichen Besetzungen zu Amerika werden sich in Zukunft in erster Linie bestimmen durch das Schicksal, das dem deutschen Zolltarif bereitet wird, in weltpolitischer Beziehung aber dürfte zunächst wohl kaum eine Verschiebung aus dem Aufenthalte des Prinzen in den Vereinigten Staaten resul­tieren. Das hat Graf Bülow durchblicken lassen, als er letzthin in Auswärtigen Angelegenheiten das Wort ergriff, und es ergießt sich auch aus der Situation im allgemeinen.

England hat, wie die neuen schweren Schlappen be­weisen, die es in Südafrika davontrug, die Hände noch viel zu sehr gebunden, als daß es seine Politik weniger passiv, wie sie jetzt ist, gestalten könnte. An der jüngst ver­breiteten Meldung, daß von den nod) kämpfenden Buren­führern Friedensverhandlungen eingeleitet worden seien, ist natürlich, wie auch ganz bestimmt von kundiger Seite veri- sichert wird, kein wahres Wort. Lord Roberts, der seinen kranken Leib, wie es jetzt heißt, demnächst in unsere nächste Nachbarschaft, nach den Heilquellen von Bad-Nauheim, tragen wird, hatte in den letzten Tagen längere Besprech­ungen mit Salisbury und Chamberlain, deren Gegenstand der südaftikanische Krieg bildete; zwischen der Königin Wil- helmina und der Königin Alexandra hat ferner in letzter Zeit ein reger Briefwechsel stattgefunden. Aus diesen beiden Thatsachen haben findige politische Reporter sofort Friedens­kombinationen ertüftelt, die jedes thatsächlichen Hinter­grundes entbehren.

In den übrigen Staaten hat man zumeist mit den inneren Verhältnissen so viel zu thun, daß äußere Aktionen für absehbare Zeit ausgeschlossen erscheinen. Das gilt zu­nächst für Italien, Spanien und Oesterreich, für die Balkanstaaten samt der Türkei, wie der verunglückte operettenhafte Putsch in Serbien und die immer lebhafter werdende jungtürkische Bewegung beweisen. In Frank­reich aber rüstet man sich zu Neuwahlen und der Präsident der Republik entwirft den Plan seiner Reise, die er demnächst auf Einladung des Zaren nach Petersburg antreten wird. Das sind friedliche Auspizien, die hoch bewertet werden müssen, jedenfalls aber Anspruch darauf haben, als gewich­tige Faktoren bei der Beurteilung der Lage zu gelten.

Hessischer Landtag.

Zweite Hessische Ständekammer.

92. Sitzung.

Darmstadt, 8. März.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung 9.20 Uhr.

Am Regierungstisch : Staatsminister Rothe Exc., Finanz­minister Gnauth Exc., Ministerialräte Braun und Breidert, Geheimrat Emmerling, Geh. Oberfinanzrat Becker.

Es wird mit Beratung des Hauptvoranschlags 1902/03 ortgcfahren.

Ministerialrat Braun: Ter Kredit,von 5000 Mk., den man vor fünfzehn Jahren der Landwirtschaft gewährt habe zu agitatorischen Zwecken, habe zu der Entwickelung des genossenschajtlichen Gedankens in einer Weise beigetragen, daß man berechtigt sei zu der Annahme, daß die Gewährung eines gleichen Betrages für das Gewerbe von ähnlichem Erfolge begleitet sein werde. Die Vorlage, 6etr._ die Land- wirtschaftstammer, werde dem Hause demnächst zugehen. Bezüglich der Lagerhäuser nehme die Regierung eine ab­wartende Stellung ein; auch sei in Hessen für derartige teure Institute kein allzu großes Bedürfnis vorhanden.

Hiermit ist die Generaldebatte geschlossen und es erfolgt die Beratung der einzelnen Kapitel.

Kapitel 70: Landeskredittasse wird bewilligt. Des­gleichen Kapitel 71: landwirtschaftlicher Dispositions- onds mit 3000 Mk. und Kapitel 72: landwirtschaftliches Unterrichts- und Versuchswesen. Das Kapitel: Obst­bauschule und landwirtschaftliche Winter- chule in Friedberg wird genehmigt. Zum Kapitel 75: Förderung einzelner Zweige der Land­wirtschaft beantragt der Ausschuß: Erhöhung des Sprunggeldes für Deckung von Stuten inländischer Pferde­besitzer, desgl. für ausländiscye auf 15 Mk. und Erhöhung der Einnahme auf 30 400 Mk.

Abg. Bähr (fr. w. V.) spricht gegen diesen Vorschlag. Abg. Korell (fr. w. V.) ift ebenfalls gegen diese Erhöhung und glaubt, daß man auf genossenschaftlichem Wege bessere Resultate in der Pferdezucht erziele, und wünscht die Ein- ührung ecknes Fohlengeldes. Abg. Weidner (fr. w. V.) timmt Korell bei und hofft, daß man der Sache näher treten werde.

Ministerialrat Braun: Er habe dem Abg. Korell er- :lärt, daß bei Bestimmung der Höhe des Sprunggeldes die Landstände nicht mitgewirkt hätten. Wie er nun aus den Akten ersehen habe, sei dies nicht richtig. Zuerst sei das Sprunggeld im Jahre 1836 aus land ständischen Wunsch fest­gesetzt worden. Tie Regierung habe damals schon auch die Erhebung eines Fohlengeldes beantragt. In den Jahren 1865—69 sei dies auch geschehen, 1869 sei aber auf Antrag des Freiherrn v. Riedesel ein übereinstimmender Beschluß der Landstände zustande gekommen, von dem Fohlengeld abzusehen und nur Sprunggeld nebst dem Trinkgeld für den Wärter beizubehalten. Die Forderung des Abg. Korell auf Einführung eines Fohlengeldes sei also nichts neues. Bei Einführung der neuen Währung sei oas Sprunggeld auf 5,70 Mk. nebst 0,70 Mk. Trinkgeld festgesetzt worden, und es fei kein Grund vorhanden, oas früher abgeschaffte Fohlengeld wieder einzuführen. Die Sätze, die der Aus- chuß vorgeschlagen habe, würden keinen erheblichen Einfluß auf die Benutzung des Instituts ausüben.

Ter Antrag des Ausschusses wird sodann angenommen.

Bei dem Titel „Ausgabe" beantragt der Ausschuß: „Herabsetzung der für Förde rung des Obst- und Ge- mü s eb aus geforderten Summe von 16 000 Mk. auf 8000 Mark." Ter Antrag wird angenommen. Bei Titel: Bei­trag zum Landespferdezuchtverein wird die Mehrfottwrung von 8000 Mk. gestrichen und sonach nur der seitherige Betrag von 11000 Aik. bewilligt.

Bei Titel: Rindviehzucht beantragt die Minorität des Ausschusses: „Erhöhung der eingestellten Summe von 112000 Mk. um 30000 Mk., mithin Bewilligung des Betrages von 142 000 Mk." Der Antrag wird angenommen. Ebenso der Titel Schweinezucht mit einer Bewilligung von 15 000 Mk.

Für Titel Ziegenzucht werden 4000 Mk., für Ge­flügelzucht 3000 Mk. bewilligt.

Für Titel Pferdezucht, Landgestüt, Remon- tierungskosten werden unter Abstrich von 6000 Mk. für Remontierung der Beschäler 50000 Mk. bewilligt.

Zur Bekämpfung der Reblausgefahr werden 25 000 Mk. bewilligt.

Bec dem folgenden Titel: Gewährung von 2500 Mk. zur Hebung des Klein-Winzerstandes an der Bergstraße beantragt Abg. Pitt Han (nl.), diese Summe für das ganze Land zu verwenden.

Abg. Euler (nl.) bittet, diesen Betrag nur für die Bergstraße zu bewilligen, da dort der Weinbau in der aller- traurigsten Verfassung sei.

Ministerialrat Braun erwidert, daß von diesen 2500 Mark bisher nur 350 Mk. für ein Stipendium zum Be­suche der Weinbauschule zu Oppenheim in Anspruchs ge­nommen worden seien. Die Regierung habe ihren guten Miller: gezeigt, aber die Bevölkerung an der Bergstraße zeige wenig Neigung, und er stimme deshalb dafür, den Betrag für das ganze Land zu verwenden.

Der Antrag Pitthan wird angenommen.

Bei Titel: Pferdezucht A Landgestüt fragt

Abg. Korell (ft. w. V.) an, ob die Regierung der Frage der Unterstützung von Genossenschaften naße getreten fei.

Ministerialrat Bxaun entgegnet, daß, wenn sich der­artige Genossenschaften gebildet hätten, sie and) ans dem landwirtschaftlichen Dispositionsfonds, der aber jetzt von 10 000 auf 3000 Mk. herabgesetzt worden sei, unterstützt unterstützt worden wären. Erst müsse doch einmal eine Hengstgenossenschaft gegründet werden, ehe man sie aus Staatsmitteln unterstützen können.

Der Antrag des Ausschusses, 114,700 Mk. für diesen Titel zu bewilligen, wird angenommen.

Bei Titel: Fischzucht, Bienenzucht fragt

Abg. Köhler- Langsdorf (fr. w. V.) an, ob der voriges Jahr bewilligte Betrag zur Ausbildung von Fischzuchttähf- nikern entsprechende Verwendung gefunden habe.

Ministerialrat Braun erwidert, daß der Betrag in der gewünschten Weise verwendet worden sei;

Abg. Weidner (fr. w. V.) erklärt bei Schluß der Beratung des Kapitels 75, daß diese Bewilligungen auch entsprechende Verwendung finden müßten.

Es folgt der 8. Abschnitt: Bergbau, Handel und Gewerbe.

Für Kapitel 76: Bergbau wird der Betrag von 20195 Mk. debattelos bewilligt.

Bei Kapitel 77: Kunststraßenwesen, Titel 3: Neubauten :c. beantragt der Ausschuß: statt der vorgesehenen 90000 MH nur 78 000 zu bewilligen.

Ministerialrat Breidert: Er bitte statt der 78000 Mk. die geforderte Summe von 90 000 Mk. zu bewilligen. Außer

allgemeinen Gründen fei hier auch der Umstand mEr-i Wägung zu ziehen, daß die Provinz Oberhessen bei Aus­zahlung der Beträge für das laufende Etatsjahr durch eure Klausel int Budget verkürzt worden sei. Jede Provinz habe insgesamt 93 000 Mk. zu erhalten gehabt und vorerst für das Jahr 1900/01 je 30 000 Mk. bekommen. Die übrigen 63 000 Mk. seien nach den bestehenden Bestimmungen nur )ann auszuzahlen, wenn dieser Betrag verbraucht sei. Aus ;ie an sie ergangene Anfrage habe die Provinz Ober­tassen diese Frage verneint und nie Regierung sei so gc* zwungen gewesen, diesen Restbetrag von 63 000 Mk. unter. )ie beiden anderen Provinzen zu verteilen und Oberhessen ci also um diese 63000 Mk. zu kurz gekommen. Die Re­gierung beabsichtige nun, Oberhessen schadlos zu hallen, und bitte um unverkürzte Bewilligung der eingeftelllen Summe.

Abg. G u t f l e i s ch (freif.): Es sei nicht zu verkennen, daß im letzten Jahre zu viel für Kunststriaßen bewilligt worden sei. Man müsse in Zukunft mehr Stetigkeit in den Lau bringen und mehr Rücksicht nehmen aud) auf vie Frage des Bedürfnisses. Die Verteilung der Summe sei seither zu mechanisch gewesen und dadurch die Bildung weitaus sehen­der Projekte unmöglich geworden. In Oberhessen sei man mit dem Bau langsamer vorgegangen, um der ärmeren Be­völkerung Arbeit geben zu können, durch diese Verlangsam­ung aus sozialpolitischen Rücksichten seien der Provinz Oberhessen 63 000 Mk. formell entgangen; er habe deshalb einen entsprechenden Antrag bei Kapitel 128 zu stellen und hätte gewünsckft, daß dieses Kapitel hier gleich mit­beraten werde. Für heute wolle er davon ab seh en und werde bei Kapitel 128 auf die Sache zurückkommen. EP bitte um Bewilligung der 90000 Mk.

Ministerialrat Breidert; Von den im Kapitel 77 und 128 verwilligtcn Summe werde zuerst der Oberhesien ent­gangene Betrag abgezogen und dann eine gleichmäßige Ver- eilung unter die drei Provinzen vorgenommen werden.

Staatsminister Rothe erklätt, mit dem seitherigen Modus der Verteilung der Summe ohne Weiteres zu brechen, Halle er nicht für wünschenswett.

Die geforderten 90 000 Mk. werden sodann bewilligt.

Bei Titel 4 Ziffer 2: Besondere Vergütung für die nebenamtliche Leitung der Straßenneubaubehörde für den üblichen Odenwald werden 600 Mk. Vergütung für den Kreisbauinspektor im Kreise Erbach gestrichen. Die Ausgabe unter Kapitel 77 reduziert sich hiernach auf 1198150 Mk., die vom Hause bewilligt werden.

Kapitel 78: Handelskammern mit einer Ausgabe von 18 810 Mk. wird debattelos bewilligt. Ebenso Kapitel 79: Förderung des kaufmännischen Fortbildungs­unterrichts mit einer Ausgabe von 12 000 Mk. Für Kapitel 80: Handwerkskammer werden 5600 Mk. ohne Debatte bewilligt,

Zu Kapitel 80a: Handwerkergenossenschaften und Vorstellung des Verbands deutscher Eisenwarenhändler hierzu beantragt der Ausschuß: Bewilligung der geforderten 5000 Mark sowie die Vorstellung des Vorstands vom Ver­band deutscher Eisenwarenhändler in Mainz vorerst für er­ledigt zu erklären.

Der Verband der Eisenwarenhändler bittet um Ableh­nung der Forderung von 5000 Mark für die Förderung des Handwerkergenossenschaftswesens mit der Begründung, daß der vorstellige Verband eine schwere Schädigung der Interessen seiner Mitglieder in der Gründung von Handwettergenossen- schaften erblickt, ohne daß damit dem Handwerk Votteile er­wachsen würden.

Hierzu ist eine Vorstellung der Handelskammer in Gießen eingelaufen, die den Antrag des Verbands der Eisenwaren­händler unterstützt.

Nach kurzer Debatte wird der Ausschußantrag ange­nommen.

Ohne Debatte werden folgende Kapitel einsttmmig ge­mäß den Anträgen des Ausschusses angenommen: Kap. 81: Gewerbeaufsicht mit einer Ausgabe von 53 525 Matt, Kap. 82: Dampfkesselprüfung mit einer Einnahme und Ausgabe von 42 820 Matt und Kapitel 83: Aich- wesen mit einer Einnahme von 75 000 Matt und einer Ausgabe von 18 800 Mark.

Es folgt die Beratung des Kapitels 84: Central stelle für die Gewerbe und Landesgewerbevereine.

Hierzu liegt eine Regierungsvorlage vor: die ander­weitige Verwendung des Staatsbeitrags zur Künstlerkolonie betreffend. Hiettn zieht die Regierung den geforderten Bei­trag von 20 000 Mk. zur Künstlerkolonie zurück und fordert für Kapitel 84, Titel 2, Ziffer 8: „Unterstützung der Werk- stattlehre von Handwerkslehrlingen und zur Abhaltung von Kursen für Meister und Gehilfen, Kunstgewerblicher Kursus an der Centralstelle", sowie für Kapitel 86, Titel 4: „Sonstige Förderung von Handwerk und Kunstgewerbe, zur Veranstaltung von Fachkursen an gewerblichen Lehranstalten" den Betrag von je 7500 Mk.

Der Ausschuß beantragt Genehmigung der Einnahme von 40 365 Mk. und der Ausgabe — nach Zusatz von 4000 Mk. statt 7500 Mk. und Abstttch von 3705 Mk. — im Betrage von 146 810 Mk.

Abg. v. Brentano (Ztr.) erklärt, daß er bereit sei, zur Förderung des Kunsthandwerks jede geforderee Summe zu bewilligen. Aber wenn die Regierung beabsichtige, mit dieser Summe Mitglieder der Darmstädter Künstlerkolonie für Abhaltung von Lehrkursen zu bedenken, so werde er un­bedingt gegen die Verwilligung stimmen. Das hessische Hand­werk werde nicht durch die maßlosen Uebertreibungen der Künstlettolnie gehoben. Redner verliest einen Bericht des „Mainzer Tageblatts", der das „Dokument deutscher Kunst" entsprechend illustriert. Er gebe gewiß zu, daß dies eine fröhliche Ucbertreibung sei, aber diese Auslassung enthalte auch bittere Wahrheit. Er bitte die Regierung um Auf­klärung über die beabsichtigte Verwendung der Summe.

Ministerialrat Braun: Bezüglich des Schlußsatzes des Abg. v. Brentano könne er erklären, daß die Absicht bestehe, diese Mittel für kunstgewerblichen Unterricht der Mitglieder der Künstlerkolonie zu verwenden. Die Ausführungen des Vorredners seien eine Kritik der modernen Richtung. Aber über den Geschmack sei nicht zu ftreiten. Man solle die Dinge doch auch sachlich betrachten. Die Ausstellung habe zweifel­los zur Förderung des technischen Könnens und zur Zu­führung neuer Gesichtspunkte beigetragen. In Bezug auf das technische Können habe die Ausstellung auf unseren Hand­werkerstand erfolgreich eingewittt. In der Verwendung neuer