Erstes Blatt
Montag 10. Februar 1903
152. Jahrgang
Nr. 34
Erscheint täglich außer Sonntags.
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Politische Wochenschau.
Die Ereignisse der vergangenen Woche auf mnerpolitischem lNebiete waren in erster Linie parlamentarischer, und zwar zollpolitischer Natur. Die offiziöse Presse beeiferte sich unausgesetzt, ihr „Bis hierher und nicht weiter" zu deklamieren, und die rechte Seite des Reichstages und der Elbe begann zum größeren Teil sich einige Zurückhaltung aufzucrlegen, als sie merkte, daß der Reichskanzler festen Boden unter den Füßen habe. Die konservative „Krzztg." mahnte zur Mäßigung und Frhr. o. Wangen heim, der Vorsitzende des Bundes der Landwirte, blies im deutschen Landwirtschaftsrate zum Rückzüge. Graf Bülow aber hielt in dieser ersten, offiziellen Vertretung der deutschen Landwirtschaft nach einem solennen Festessen eine Rede, die auf seine Zuhörer deprimierend wirken mußte. In seiner bekannten, verbindlichen Form führte er aus, daß, wenn die verbündeten Regierungen der Landwirtschaft helfen sollen, sie auch von den Freunden derLandwirtschaft unterstützt iverden müßten. Durch nichts würden die berechtigten Bestrebungen der Landwirtschaft mehr gefährdet und geschädigt als durch Uebertreibungen und Einseitigkeiten. Tie verbündeten Regierungen seien darüber einig, daß die von ihnen vorgcschlagenen Getreidezölle die Grenze bezeichnen, bis zu welcher jene Zölle erhöht werden können, ohne einerseits der ganzen übrigen Bevölkerung lästig zu fallen, und ohne andererseits den Abschluß von Handelsverträgen infrage zu stellen, wie sie Landwirtschaft, Industrie und Handel brauchen. Daß Schiff der Tarifoorlage könne sich wohl über Wasser halten, aber bei noch schwererer Ladung wurden die Wellen am Ende wohl nicht den Schiffer, gewiß aber den Kahn verschlingen. Das offiziöse Tclegraphenbureau hat alsbald den Wortlaut der Rede in alle Äelt verbreitet, daß sie aber mit Beifall ausgenommen wurde, wußte es nicht jju melden. Graf Bülow versetzte gleichzeitig auch den freisinnigen Blättern einen Hieb, die darüber aber weiter gar nicht in Zorn geraten sind. Dagegen äußerte sich am Samstag abend die „Deutsche Tageszeitung" eingehend zu der Rede des Grafen Bülow m abfälliger Weise. Es liege für die Vertreter der Landwirtschaft im Reichstage, so sagte das Blatt u. a., nicht die geringste Veranlassung vor, ihren wohlerwogenen unangreifbaren Standpunkt preis zu geben. Sie seien nicht im Mindesten gesonnen, ba*3 311 thun. Sie würden vielmehr Alles daran setzen, daß der Reichstag einen Beschluß fasse, der den Fordern ngen der Landwirtschaft ausreichend Rechnung trägt. Mit dem, was im Tarif-Entwurf geboten, können und dürfen sie sich nicht zufrieden geben. Die „Voss. Ztg." sagt: Was in der Rede des' ©rafcn Bülow von Belang ist, das ist seine unumwundene Ankündigung, daß jede Erhöhung, jede Bindung der landwirtschaftlichen Zölle über die Vorschläge des Entwurfes hinaus keinerlei Aussicht hat. Für diejenigen Parteien, die die Vorlage aus ganz anderen Gründen als der Bund der Landwicke für unannehmbar halten, heißt es nach wie vor: Entweder das Zollschifflein scheitert an der Uneinigkeit der Agrarier, oder es muß an der Uneinigkeit und Beharrlichkeit her Gegner der Zollerhöhung zerschellen.
In der Z 0 l l t-a r i s k 0 m m i s s i 0 n stritt man sich drei "^9elong um die agrarischerseits verlangte Aufhebung der gemischten Tra. sitläger, und das (rnhc vom Liede war, vatz der Kampf ausging wie das Hornberger Schießen.
Zenlruni wollte nichts mit dem agrarischen Antrag M tyun haben, uitb dessen Väter rächten sich nun, indem Ne fich auch des ZentrumsUndes nicht annahmen. Bald oaraus trat .Frhr. v. Wangenheim für den von seiner Seite Mw sehr achallia beurteilten Antrag der freisinnigen Volkspartei_eui. mit dem Inkrafttreten des Zolltarifes die Kom- nrunalabgaben auf Brot', Fleisch re. auszuheben. In Ver- vrndung mit dem freisinnigen Antrag sollte verhandelt wer-- den über den Zentrums-Antrag: „Die Erhebung von Ge- meinde-ubgaben auf Nahrungsmittel, die nach diesem Gesetz und dem ne-.e-ilehenden Zolltarif bei der Einfuhr zollpslich- ng sind, i|i untersagt." Der Zentrumsabg. Herold aber zog oen Zentrumsantrag zu Gunsten oes Antrages der frei»
VaIJ^artcl Zurück. Ter Vorsitzende v. Kardorff 21V Shp/1 Bedenken gehabt ,den Antrag überhaupt ' ?rf?bem ?ber der Antrag von Mitgliedern der MehrheiGpartecen gestellt sei, wolle er seine Bedenken fallen lassen. Herr v. stardorff gedenkt übrigens für den Fall Jom Vorsitz zurückzutreten, daß die Mehrheit, die sonst
1 6 stift'..^U bei seinem Bemühen, nicht zuzugeben, daß die Ziomnnsilonsvcrhandlungen mit Materien, oie nicht ui Zusammen0ang mit der Vorlage stehen ,befaßt würden un Ltiche lassen sollte. '
Wenn man un übrigen den Redestrom betrachtet, der bei jeder Gelegenheit sich von der Tribüne im Reichs- wie un preubi)dien Landtage ergießt, dann muß man allerdings M der Ansicht kommen, daß Worte gegenwärtig bei uns wohlsell sind, wie es Brombeeren zu sein pflegen Thaten hingegen anfangen, ganz bedeutend im Kurse zu fteigen Wir wollen hoffen, daß der am 18. d. M. zusammen- tcetende hessische Land t a g den entgegengesetzten Ein- druck Hervorrusen wird, ^m Reichstag hat man sich zwei volle Wochen lang über den Etat des R?ichsve^ichÄuL^ amtev unterhalten, und das Bedürfnis zu reden war dort so groß, daß der Marin e etat zweimal vergeblich auf ^r^de^röuund Ocsetzt wurde, obgleich man in der Mehrzahl der Parteien darauf brannte, hier etwas Mheres über das neue Floitengesetz zu hören, das endlich am Freitag
äftr Beratung kam. Staatssekretär v. Tirpitz war klug genug, nicht auf die Angriffe der Gegner zu warten, sondern die Beratung mit einer längeren Rede einzuleiten, worin er seine Taktik bei der Durchsetzung der Flottenvorlage als ganz korrekt hinstellte. Sehr schroff trat ihm Bebel entgegen, der behauptete, der Reichstag sei gröblich getäuscht worden, und der vertrauensunwürdige Staatssekretär könne nichts besseres thun, als seinen Abschied zu nehmen. Denselben Standpunkt vertrat auch Eugen Richter, während die Wortführer aller anderen Parteien die entgegengesetzte Ansicht auf das entschiedenste vertraten und dem Staatssekretär ihr Vertrauen versicherten. Nachdem man sich dann noch gründlich herumgezankt, wurde der Gehalt des Staatssekretärs gegen die Stimmen der Bolksparteien und der Sozialdemotraten bewilligt.
Jin Reichsschatzckmt wird mit besonderer Beschleunigung ein Nachtragsclat für das Rechnungsjahr 1901 ausgearbcitet, durch den die Auszahlung aller auf Grund des Gesetzes vom 22. Mai 1895 bewilligten Beihilfen an Kriegsteilnehmer vom 1. Januar 1902 ab herbeigeführt werden soll. Da es sich nur um das erste Vierteljahr 1902 handelt, werden rund 300 000 Mk. gefordert werden. Der Nachtragsetat soll dem Reichstage bereits Ende der nächsten Woche zugehen.
Im Königreich Sachsen ist ganz unverhofft eine Mi niste r kr ise ausgebrochen. Tie Ursachen sind in einem Konflikt zwischen Regierung und Landtag zu erblicken, der entstand, weil sich das Finanzministerium fortgesetzter Etatsüberschreitungen schuldig machte. Am Samstag sand im tönigl. Schlosse zu Dresden unter dem Vorsitz des Königs eine Sitzung des bisherigen Ministeriums statt. Wahrscheinlich werden sämtliche Minister, mit Ausnahme des Finanzministers v. Watzdorf auf ihren bisherigen Posten auf Wunsch des Königs verbleiben. Für den erledigten Posten des Finanzministers nennt man mit aller Bestimmtheit den Dresdener Oberbürgermeister Dr. Beutler. Das wäre, nach Miquel und Gnauth, der dritte Oberbürgermeister mit dem Finanzminister-Portefeuille.
Im Auslande ist es immer noch Südafrika, das das Hauptinteresse in Anspruch nimmt und in der verwichenen Woche in ganz besonderem Maße hatte wegen der holländischen Friedensvermittelungen. In London hat man so gethan, als ob der niederländische Ministerpräsident Dr. Kuyper ganz aus eigener Initiative gehandelt habe, und hat ihn schnöde abfallen lassen, jedoch nut erhabener Miene gnädigst hinzu- gefügt, daß man den Meinungsaustausch immerhin zur Kenntnis der im Felde stehenden Burenführer bringen wolle. Tas aber war gerade der eigentliche Zweck der schlauen englischen Uebung. Man will in London auf diese Weise zweifellos versuchen, die Burenkomniandanten zu Friedensverhandlungen geneigt zu machen, hegt vielleicht sogar die stille Hoffnung, daß diese nun sich entschließen, um Frieden nachzufuchen. Diese Hoffnung könnte allerdings sehr täuschen, denn der Bur ist zähe, iind da er nichts mehr zu verlieren, desto mehr aber zu gewinnen hat, dürfte er den Kampf bis zum letzten Mann kämpfen. Dr. Leyds hat sich erst dieser Tage wieder in diesem Sinne ausgesprochen. Der Utrechter Vertreter des Brüsseler „Pet. bleu" hatte eine Unterredung mit Dr. Leyds über die letzte Konferenz der Buren-Delegierten. Dr. Leyds erklärte, die Verhandlungen hätten nicht nur den Notenwechsel zwischen Holland und England betroffen, sondern es sei auch über die Frage der Fortsetzung des Kampfes beraten worden. Wir werden uns, so sagte Dr. Leyds, die größte Mühe geben, die Burenführer in Südafrika über die Tragweite des Notenaustausches genau zu informieren. Bezüglich der amtlichen englischen Telegramme über angebliche Niederlagen Dcwcts und Deloreys äußerte Leyds, daß er an dieselben nicht glaube. Es handle sich allem Anschein nach um unwichtige Gefechte, die von dem englischen Kriegsrat aufgebauscht worden seien. Tie erst kürzlich eingetroffenen Meldungen vom Kriegsschauplatz hätten vollkommen beruhigt. Ter Krieg iönne, wenn es sein müsse, noch zehn Jahre dauern. Es werde England nicht gelingen, die Buren aus Südafrika auszurotten. Ein Volk wie das Burenvolk lasse sich nicht so leicht verderben. Uebrigens seien die Buren auch in der Kaptölonie vorherrschend und hätten in Südafrika so tiefe Wurzeln geschlagen, daß sie nicht ausgerottet werden könnten. — Inzwischen zeigt auch Frankreich Neigung, auf England in burengünstigem Sinn cinzuwirken, und diese Neigung soll auch bei anderen europäischen Staaten bestehen. Selbst im preußischen Landtag hat man sich am Samstag der Burensache angenommen, wenn auch ohne Glück, d. h. ohne daß eine bemerkenswerte Antwort vom Negierungstisch aus laut wurde. Nachgerade aber sollten alle Mächte eine Interesse daran haben, daß im Süden Afrikas wieder geordnete und ruhige Zustände emkehren, und wenn auch nicht, um — wie es eine gewisse englische Presse Deutschland imputiert — die Früchte des englischen Krieges cinzuheimsen, denn die werden nicht sonderlich groß für England sein, sondern um einem Zustand em Ende zu machen, der eine beständige Gefahr für den Weltfrieden überhaupt in sich birgt, den Welt- 'rieden, den mit allen Mitteln zu sichern in der gegenwärtigen Zeitlage das Bestreben all derer sein muß, die sich der Schrecknisse bewußt sind, die ein Zusammenstoß" im europäischen Ländergebilde mit sich bringen würde.
Politische Tagesschau.
Die Anti-Duell-Liga sendet un5 ihren „Aufruf" zu, den wir im wesentlichen bereits in unserer Nr. 22 zum Abdruck gebracht haben. TaS Aktions-Komitee besteht aus folgenden Herren: Karl Fürst zu Löwenstein, Kleinheubach, Unter-Franken, Vorsitzender: Graf zu Erbach-Fürstenau, Schloß Fürstenau bei Michelstadt i. Odcnw., stellv. Vorsitzender; Oberbürgermeister Dr. Antoni, Fulda; Handelskammer-Syndikus Dr. Frhr. v. Boenigk, Halberstadt, Schriftführer; Major z. D. v. d. Oelsnitz, Schadewalde bei Markilssa; v. Rüts, Halberstadt, Westendorf; Rechtsanwalt Rumpf, München; Friedrich Graf zu Stolberg-Stolberg, Brustawc, Schlesien; Landgerichtsdirektor Dr. Wulff, Hamburg. — Die Statuten der Liga haben folgenden Wortlaut:
Die Anti-Duell-Liga in Deutschland mit dem Sitz in Halberstadt hat den Zweck, auf die Abschaffung der Duelle hinzuwirken. Diesen Zweck sucht sie zunächst hauptsächlich dadurch zu erreichen, daß sie die Ueberzeugung von der Verwerflichkeit und Zwecklosigkeit des TuellS durch Wort und Schrift weckt und stärkt, auf die Einschränkung der Duelle, insbesondere durch Aenderung der Strafgesetzgebung und Einführung von staatlichen und korporativen Ehrengerichten hinwirkt und den grundsätzlichen Duell-Gegnern einen gesellschaftlichen Rückhalt gewährt. Die Liga giebt zwanglos periodisch erscheinende Mitteilungen heraus, m welchen die zu ihrer Kenntnis gelangenden Duelle und einschlägige Fragen mitgeteilt und besprochen werden. Diese Mitteilungen werden unentgeltlich den Mitgliedern der Liga ziigesandt und außerdem auf sonst zweckmäßig erscheinende Weise verbreitet. Mitglied kann jeder großjährige, unbescholtene Deutsche werden, der e§ sich angelegen sein läßt, die Bestrebungen der Liga zu unterstützen, und der einen jährlichen Beitrag von drei Mark oder einen einmaligen Beitrag von 50 Mk. bezahlt. Ist der fällige Jahresbeitrag nicht bis zum 1. März eines jeden Jahres entrichtet, so wird angenommen, daß die Erhebung durch Postnachnahme gewünscht w'rd. Die Mittel der Liga bestehen aus den regelmäßigen Beiträgen der Mitglieder und aus etwaigen freiwilligen Zuwendungen. Tie Organe der Liga sind das Aktions-Komitee und die Mitglieder-Versammlung. In der Regel findet alljährlich an einem vorn Vorsitzenden deS Aktions-Komitees festzusetzenden Tage und Orte eine Mitglieder-Versammlung statt. Regelmäßige Gegenstände derselben bilden die Entgegennahme des Thätigkeitsberichts des Aktions-Komitees, die Entlastung des Schatzmeisters, die Festsetzung des Haushaltsplanes und die Ergänzungswahlen zum Aktions-Komitee. Der Vorsitzende ist berechtigt, außer dieser jährlichen Versammlung noch andere Mitglieder-Versamm- lungen einzuberufen, wenn er dies für erforderlich hält; eine solche Berufung muß erfolgen, wenn wenigstens 5 Mitglieder des Aktions-Komitees dies beantragen. Ten Vorsitz in den Mitglieder-Versammlungen führt der Vorsitzende des Aktions- Komitees, be;w. sein Stellvertreter. Tie Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt; Beschlüsse über Aenderung der Satzungen oder Auflösung der Liga bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Umfaßt bei Beschlußfassung über die Auflösung der Liga diese Drei - Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht wenigstens die Hälfte der Liga-Mitglieder, so ist innerhalb vier Wochen eine neue Mitglieder-Versammlung einzuberufen, welche mit Dreioierteln der vertretenen Stimmen die Auflösung gütig beschließen kann. Tre Beschlüsse der Mitglieder- Versammlung bedürfen, soiveit sie nicht zu den regelmäßigen Gegenständen der Tagesordnung gehören, zu ihrer Giltigkeit ö3i Zustimmung des Aktions-Komitees. Zu den Mitglieder- Versammlungen sind die Mitglieder weniguens 14 Tage vorher vom Vorsitzenden dcs Aktions-Komitees einzuladen. Tas Aktions-Komitee führt die Geschäfte der Liga und trifft alle diejenigen Maßnahmen, welche es für die Förderung der Ziele derselben für geeignet hält. Es hat auch auf Bildung von Ortsgruppen nach Thunlichkeit hmzumirken. Tas Aktions- Komitee wird von der ordentlichen Mitglieder-Versammlung auf drei Jahre gewählt. Es besteht auS neun Mitgliedern, kann sich jedoch durch Zuwahl verstärken. Jedes Jahr scheidet ein Drittel Der Mitglieder aus; die beiden ersten Male entscheidet dabei das vom Vorsitzenden zu ziehende Los, dann die hieraus sich ergebende Reihenfolge. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Das Aktions-Komitee wählt aus feiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben, einen Schriftführer und einen Stellvertreter desselben, ferner bestellt es einen Schatzmeister, weicher der Liga nicht a's Mitglied anzugehören braucht. Tas Aktions-Komitee faf:t eine Beschlüsse mit einfacher Majorität. Auch schriftliche Beschlüsse sind, soweit es der Vorsitzende für erforderlich erachtet, zulässig. Tas AktionS-Kömitee kann die Ausschließung eines Mitgliedes auS der Liga verfügen, ohne die Gründe für diesen Beschluß anzugeben. Bei Auslösung der Liga ist das Vermögen derselben, wenn andere Bestimmungen nicht getroffen werden, dem Verein vom Roten Kreuz in Berlin als Geschenk zu überweisen. — Beitrittserklärungen sind an den Schriftführer der Liga, Frhrn. Otto v. Boenigk-Halberstadt, zu richten.


