Staatssekretär von Köller: Ich möchte die Bemerkung nicht un­widersprochen lassen, daß Elsatz-Lothringen unter einem Aus nähme-

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sprechen, do jetzt endlich ihren Wünschen Rechnung getragen wird. I Preßgesctz sei ein Ausnahmegesetz, unter dem die Elsässer schwer Wenn man das deplazirt nennt, so steht das mit der Sache doch | zu leiden hätten.

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Nach der Einweihungsfeier in Marienburg sandte der

„Nach Beendigung der schönen und erhebenden Feier, welche, „Es erfüllt mich mit großer Freude, daß die Einweihung der die Herren vom deutschen Orden mit denen vom Orden St, Jo-1 Marienkirche so schön von statten gegangen ist. Ich bin sehr dank-'

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„Die feierliche Einweihung der St. Riaricntirchc in der Ria- rienburg hat soeben stattgefunden. Sie war sehr eindrucksvoll. Ich danke Dir nochmals für Tein gütiges Schreiben, das nur Lord Breadabbane überbracht bat, und für die Abordnung der Ritter vom Orden St. Johannes, die Tn herüber gesandt helft. Es ist nicht das erstemal, daß brniiche Ritter ix*ii Boden der Marienburg betraten, denn wie die hiesige Ueberliefernng sagt, kam der Earl Henry Bolmgbroke (später Heinrich IV.) mit einer Schaar englischer

An den Erzherzog Eugeri richtete folgendes Telegramm:

Hannis vor GolteS Altar verbunden hat, beeile ich mich, Dir von innigstem Herzen Tank zu faHen für die große und freudige lieber» rafchung, welche Du mir erwiesen hast durch die Verleihung Deines Ordens. Tn weißt, wie hoch ich die Leistungen der allen Deutsch- Ritter für das Gedeihen und die Entwicklung meines Vaterlandes schätze und wie sorgfältig ich daher bemüht bin, ihre Erinnerung in der Wiederherstellung der herrlichen alten Diarienburg zu pflegen und zu verewigen. Möge sie in Zukunft ein Wallfahrtsort f ü r jeden T e n t f ch e n werden, der an ihr sein Deutschtum neu beleben und stärken soll. ■ Tein Fernbleiben hat uns Alle mit Schmerz erfüllt und Du hast nnS sehr gefehlt. Möge Dir eine baldige und völlige Herstellung bcschieden sein."

Das.A n tiv o r t t e l c g r a m m d e s K ö n i g s v o n E n g- land lautet in deutscher Uebersetzung (also hielt es König Eduard nicht für nötig, auf das englische Tele­gramm des deutschen Kaisers in deutscher Sprache zu antworten! D. Red.):

(Beifall.)

Abg. Haußmann (südd. Vp.) erklärt Namens seiner Partei und der freisinnigen Vollspartei, daß beide dem Entwurf zu- ftimmcn Würben. Der Diktaturparagraph sei nur ein Ueber- bleibscl napoleonischer Diktatur gewesen. Der Reichskanzler habe heute von Vertrauen gesprochen, aber das bisherige System der Regierung habe nur Mißtrauen gesät. Herr von Köller habe ge­sagt: Was geht denn Sie die Landesgesetzgebung an? Ein solcher Ton gehöre sich doch nicht für Regierungsvertreter dem Reichstage gegenüber.

Abg. Gamp (Reichsp.) bemerkt, seine Freunde wären bisher der Regierung gefolgt, weil sie cs nicht wissen konnten, ob der Diktaturparagraph bedenklich oder unbedenklich sei. Auch heute würde seine Partei der Regierung folgen und dem Entwurf zu­stimmen, die Verantwortung dafür müßten sie aber der Regie­rung überlassen. . , „

Abg. Baron de Schmid (b. k. Fr.) verliest eine kurze Er­klärung, in der er der Regierung seinen Dank ausspricht.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Bcbel (Soz.): Ich möchte den Präsidenten darauf auf­merksam machen, oah der Vorredner unzulässiger Weise seine Rede von einem Blatt abgelesen hat.

Vicepräsident Büsing: Der Abg. Baron de Schmid hatte vor­her mich gebeten, das Ablesen der Rede zu gestatten, da er nicht in der Lage sei, in deutscher Sprache frei zu sprechen. Ich habe daraufhin geglaubt, ihm das Vorlesen der kurzen Rede zu gestatten. (Beifall rechts.)

Abg. Bcbcl (Soz.): Ich danke dem Präsidenten für seine Er­klärung. Was mich zu meiner Bemerkung veranlaßte, war mir der Umstand, daß der Vorredner seit Kurzem eine hohe Stellung in der Armee einnimmt; da glaubte ich allerdings annehmen zu dürfen, daß ein solcher Mann auch im Stande sein müsse, eine kurze Erklärung in deutscher Sprache frei zu halten. (Große Hei­terkeit. Unruhe.)

Vicepräsident Büsing: Es ist nicht zulässig, die Stellung eines Abgeordneten in der Armee, sie sei hoch oder niedrig, zur Sprache zu bringen; hier ist er allein Abgeordneter.

Abg. von Lcvctzow (kons.): Es wäre bester für das Vaterland gewesen, wenn Herr Bebel heute seinen bekannten Sermon für sich behalten hätte. Bisher glaubten wir die Verantwortung für eine etwaige vorzeitige Aufhebung des Diktaturparagraphen nicht über­nehmen zu können. Nachdem jetzt die Negierungen selbst die Auf­hebung des Diktaturparagraphen vorgeschlagen haben, stimmen wir dieser mit Freuden zu.

Abg. Bcbel polemisirt gegen den Staatssekretär von Köller; derselbe scheine in ungewöhnlich schwachem Maße den Verhand­lungen des Reichstages gefolgt zu sein» wenn er sage, die einzel- staatlichen Gesetze gingen den Reichstag nichts an. Die Sozial­demokratie sei nod) lange nicht todt im Reichslande, in vielen Gemeindevertretungen säßen Sozialdemokraten. (Staatssekretär von Köller hält zwei Finger in die Höhe.) Er (Redner! sei in Straßburg nicht unterlegen, sondern habe sich seines Mandates in Hamburg wegen gar nicht mehr aufstellen lassen; sein Ersatz­mann dort habe eine hohe Stimmenzahl auf sich vereinigt. Von Herrn von Köller gelte heute noch das alte Wort: „Herr von Köller treibts immer doller!" (Heiterkeit.) Das Gesetz über den Landesausschuß sei derart, daß der Landesausschuß nur aus ge­fügigen Elementen zusammengesetzt sein könne. Das reichsländische

in sehr losem Zusammenhang. (Schallendes Gelächter bei den Sozialdemokraten.! Ihr Gelächrcr erinnert mich an frühere schöne Zeiten. (Große Heiterkeit.)

Ich komme jetzt zu einzelnen Punkten, zunächst zu. den An- ariffen auf die elsässische Volksvertretung im Landesau-icyuß. Ich will mich garniebt darauf einlassen, zu untersuchen, ob ras jetzige Sintern geändert oder gebessert werden kann. Ick will nur Wider - svruch erheben gegen die Auffassung, als ob diese Landesvertretung eine Vertretung von Honoralicmen sei und nicht eine richtig und tüchtig berufene Volksvertretung. Ich habe in einer ganzen Menge von deutschen Parlamenten gearbeitet, ich habe diesem Hause an- aebört, ich habe dann als Vertreter der Regierung tn die;em Hause gesprochen, ich habe im Abgeordnetenhause und im Herenyause ge­sprochen, aber fein Parlament von allen, die ich kennen gelernt habe, arbeite! besser und zuverlässiger als der elsastnche -andes- ausschuß. (Stürmisches Gelächter bei den Sozialdemokraten.( ^.ie Abgeordneten des Landesausschusses sind so gewissenhaft, baß selten Semanb bet ben Sitzungen iEluemeZ Gelachter Sei ben

Sozialdemokraten.) Sie scheinen durch Ihr Gelachter andeuten zu wollen, als wenn der Landesausschuß ein Parlament ist, das Alles thut, was man nur will. Wenn Sie das meinen, dann haben Sie weit gefehlt. In allen finanziellen Fragen giebt es :cmspar­sameres, umsichtigeres, vernünftigeres, wirthsckaftlicherc-, Parla­ment, als den Landesausschuß. (Heiterkeit.) Ich halte mich für verpflichtet, von dem Landesausschuß Angriffe von Leuten zuruck- zuweisen, die die Verhältnisse nicht kennen. (Bestall rechts.) Nun beschweren Sie sich noch über das Vereins- und Versammlungsrecht in den Reichslanden. Was geht Sie denn das B er eins- und Ver­sammlungsrecht an? (Stürmische Heiterkeit.) Das Vereinsrecht ist doch der Landesgesetzgebung unterworfen. Mischen Sie sich denn in Reust, in Sachsen oder in Baden in die Vereinsangelegenheiten? Warum gerade in Elsast-Lothringen? Die Handhabung des Koa-, litionsrechtes, wie sie m den Aeichslanden erfolgt, basirt auf reichsgerichtlichem Urtheil. Der § lo­

der Gewerbeordnung gilt deshalb nicht in gleicher Weise für Elsast-Lothringen, wie für andere deutsche

Länder, wie das Landesgesetz überhaupt jeden Verein, der mehr als 20 Mitglieder zählt, zwingt, die Genehmigung nachzusuchen. Das gilt natürlich auch für die Arbeiter. Das Preßgcsetz, das m Elsast-Lothringen gilt, unterscheidet sich nur ist drei ganz bestimm­ten Punkten von dem Reichsgesetz: erstens must jeder, der eine Zeitung gründen will, Kaution stellen, ziveitens kann die ^luslands- vreste unter Ilmständen verboten werden, und drittens sind gewisse Sachen in der Kolportage verboten. Das Reichsgesetz gilt bei uns Wort für Wort (Große Heiterkeit) bis auf diese Abänderungen

Ich will schließen (Lebhafte Rufe des Bedauerns bei den Sozialdemokraten) — ich will damit schließen, daß ich sage. Eine Bemerkung des Abg. Bebel habe ich mit Freuden gehört. Er sagte: Tie Elsaß-Lothringer müßten so behandelt werden, daß fie das Vergnügen empfinden lernten, Deutsche zu fern. Aus diesem Gegensatz, ben Herr Bebel zwischen den Elsaß-Lothringern und den' anderen Deutschen konstruirt, schließe ich, daß er es mit Ver­gnügen empfindet, ein Deutscher zu sein. Und das freut Mich. (Große Heiterkeit.)

Abg. Schlumberger (Hosp, der Nat.-Lib.) weist daraus hin, daß 1895 die National-Liberalen den Umschwung zu Gunsten des Antrags auf Aufhebung des Dikfatnrparagraphen herbeigefuhrt hätten. Die Entwicklung der Verschmelzung des Reichslandes mit dem deutschen Reich sei in vollem Gange. Die Regierung werde für die Vorlage in reichem Matze den Dank der Bevölkerung ernten. Diese Bevölkerung sei für Gerechtigkeit und Grotzmuth sehr empfänglich und werde Zutrauen mit Zutrauen vergelten.

bar für die gütige Aufnahme, die Du der nach so langen Jahren hiiriibergefanbten Abordnung des Ordens der Ritter von St. Jo* Hann in Jerusalem bereitet hast. Sie wirken in Eintracht und Frieden, Seite an Seite mit den Rittern des Deutschordens."

Das Antworttelegramm de s Erzherzogs Eugen lautet:

„Durch die allergnädigste Annahme des M a r i a n e t Kreuzes haben Euere Majestät mich mit dem deutschen Orden hochbeglückt und ausgezeichnet. Ich bitte Allerhöchstdieselben, hier­für meinen allei-unterthanigsten Dank entgegeunehmen zu wollen Die huldvollsten Worte der Erinnerung, welche Euere Majestät mir und dem deutschen Ritterorden zu widmeii geruhten, haben mich tiei gerührt. Ich beklage lebhaft, daß mein dermaliger Gesund- heitszustaiid mir nicht erlaubte, der wahrhaft erhebenden Feier in der Marienburg persönlich anzuwobnen. Möge unter der mächtigen, schirmenden Hcind Eurer Majestät die wiedererstandene Marienburg auch bis in ferne Zeiten ein Wahrzeichen christlicher Nächstenliebe, edlen Fürftensinnes und deutscher Kunst bleiben."

empfinden, sich nach längerer Trennung wiederzufehen (Große Heiterkeit), daß ich einer parlamentarischen Aussprache Zwischen ihnen gewiß nicht vorgreifen will. Ich selbst will nur in aller Kürze auf einzelne Bemerkungen des Abg. Bebel erwidern.

Wie der Abg. Bebel wälzend unserer ganzen chincstschen Aktion chinesischer war als die Chinesen (Lacken bei den Sozst, so ist er jetzt mehr Protestler als der enragwteste Protestler i^liaß- Lothringens. (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts.) Mu umso größerer Genugthuung habe ich es soeben gehört, m welche tz^este sich die Abgeordneten von Elsaß-Lothringeu über die Aushebung des $ 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 18/1 ausgesprochen haben. Der einzige Mißklang, der in diese Debatte hinemgetragen worden ist, der kam nicht von Seiten der Vertreter von Elsatz- Lothringen, und ich nehme an, daß sie doch die Stimmung der Bevölkerung der Reichslande besser wiedergeben, als es Herr Bebel thut und gcthan hat. Wenn Herr Bebel zu meinem Be­dauern gemeint hat, die Art und Weise, wie die elsässischen Ab­geordneten über die Aufhebung des Diktatur-Paragraphen ge­sprochen haben, sei deplazirt gewesen, so antworte ich ihm, die Art und Weise, wie diese Herren sich ausgesprochen haben, war ebenso würdig, wie sie patriotisch gewesen ist. (Zustimmung.) Nun hat Herr Bebel weiter gemeint, ich hätte so gethan, als sei mw die Stellungnahme des Reichstages zu den wiederholten Anträgen aus Aufhebung des Diktatur-Paragraphen unbekannt gewesen. Cs ist mir wirklich unbegreiflich, wie Herr Bebel das hat sagen tonnen, trotzdem ich ausdrücklich hier die verschiedenen Jahreszahlen an­geführt habe: 1874, 1877, 1879, 1890, wo die Aufhebung ab- aelehnt wurde, 1895, wo sie zum ersten Mal angenommen wurde und das vergangene Jahr, wo das zum zweiten Riale geschah. Wenn in der Begründung nicht darauf Bezug genommen worden ist, so ist das eine von mir nicht beabsichtigte Lücke, und Herr Bebel, der selbst ein vielbeschäftigter Mann ist, wird nur wohl zugeben, daß so etwas Jemandem einmal unterlaufen kann. Ich habe in dem Moment der Begründung an die Anträge nicht gedacht und habe das in meiner Rede nachgeholt. Nun bat Herr Bebel es versucht, einen Widerspruch zu konstruiren zwischen der jetzigen Aufhebung des Diktatur-Paragraphen und der Aufrechterhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen. Ich habe mich ebenfalls schon bemüht, nachzuweisen, daß die Aufrechterhaltung jener anderen Bestimmungen der Stimmung der reichsländischcn Bevölkerung ent­sprach. Diese Stftnmung ist immer ruhiger, sachlicher und loyaler geworden und daraus haben wir das Facit gezogen gerade durch die Aufhebung des Diktatur-Paragraphen. Wenn Herr Bebel meint oder andeutet, bei der Aufhebung des Diktatur-Paragraphen sei der Reichskanzler ausgeschaltet worden, so erlvidere ich: Ich habe schon gesagt, daß die Aufhebung erfolgt ist, nach eingehender Prüfung der elsaß-lothringischen Verhältnisse auch von meiner Seite; ich kann hinzufügen, daß ich seit meinem Amtsantritt mit dem Statthalter und dem Staatssekretär von Elsaß-Lothnngcn, sowie mit einer Reihe von Notabilitäten des Landes und Beamten über diese Frage Rücksprache genommen habe, daß ich auf diesem Wege zu der Ueberzeugung von der Entbehrlichkeit des Diktatur- Paragraphen gelangt bin und diese Ueberzeugung dem Kaiser gegenüber betont habe. Herr Bebel hat dann gefragt, ob irgend welcher Zufammcnhang bestände zwischen dem Ausbau der Hoh- königsburg und der Aufhebung des Diktatur-Paragraphen. Ich säume keinen Augenblick zu erwidern, daß Zwischen. diesen beiden Angelegenheiten nicht der mindeste Kausalnerus besteht. (Lachen bei den Soz.) Ihre Heiterkeit ändert nichts daran. Ich bitte, mir doch irgendwelche tatsächlichen Beweise für diese Annahme zu nennen. Wenn die Aufhebung des Diktaturparagraphcn im Inter­esse der Sicherheit des Reichs nicht angängig gewesen wäre, so würde sie nicht erfolgt fein, auch wenn der Landcsausschuß vvn Elsaß-Lofhringen die Restauration von hundert Burgen bewilligt haben würde. Wenn aber die Aufhebung nützlich und nöthig war, so mußte sie erfolgen, auch wenn an der Höhkönigsburg kein Stein gerüttelt würde. Daß der 10 Monate später erfolgte Erlaß über Die Aufhebung des Diktatur-Paragraphen von der Hohkönigsburg ausging, war nichts weiter als ein Hinweis auf die deutsche Ver­gangenheit der Reichslande, und das ist in den Reichslanden überall verstanden worden. Endlich hat Herr Bebel auch die staatsrechtliche Stellung der Reichslcmde gestreift. Ich glaube, die Mehrheit des Hauses wird es verstehen, wenn ich von dieser Stelle aus heute auf diese Frage nicht cingehe. (Sehr richtig!) Das sind sehr schwer­wiegende Fragen, die nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Ich sage nur fo viel, daß für alle verwaltungsrechtlichen inneren Fragen in Elfaß-Lothringen auch ferner für mich zwei Punkte maßgebend fein werden: die Sorge für die Sicherheit, die Integrität des Reiches sowie die Rücksicht auf die europäische, Ge- sammtlage und ben europäischen Frieden einerseits und auf , der anderen Seite die Aufrechterhaltung und Verschmelzung Elsaß- Lothringens mit dem Reiche. Von diesen beiden Gesichtspunkten werde ich mich auch ferner leiten lassen. (Beifall.)

Staatssekretär von Köller: Ich kann der Auffassung des Abg. Preuß nur bcipflichten, daß die Bezugnahme auf den ersten Absatz, die in Absatz 2 enthalten ist, mit dem Wegfall des ersten Absatzes natürlich mit außer Kraft tritt. Nun zum Abg. Bebel! Herr- Bebel hat eine ganze Menge von Sacken berührt, die absolut nichts mit dem Diktaturparagraphen zu thun haben. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Herr Bebel hat von gewaltsamen Maß­regelungen und Unterdrückungen gesprochen, die genau das Gegen- ttjeil von dem erreicht hätten, was die Regierung wollte. Ich brauche demgegenüber nur festzustcllen, daß die Stimmung der Elsaß-Lothringer fortdauernd zufriedener geworden ist, daß also unsere Politik doch sehr gut gewirkt hat. Wenn ich von sozialdemo­kratischer Seite gewissermaßen als der Friedensstörer in Elsaß- Lothringen hingestcllt werde, so erinnere ich nur daran, daß es den gemeinsamen Bemühungen aller Parteien in Elsaß-Lothringen glücklich gelungen ist, die Sozialdemolratie zu beseitigen. (Wider­spruch und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wir haben Straß­burg zucückerobcrt und behaupten es. Auch Mülhausen haben wir sozialdemokratischen Händen entrissen. Die reiclisländische Be­völkerung hat viel zu viel Grundsätze, die mit den Ihrigen (zu den Sozialdemokraten) absolut nicht übereinstimmen, und ich glaube mich nicht zu irren, wenn ich sage, Ihre Aussichten sind ganz schlechte in den Reichslandcn. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) So erklärt es sich auch, daß jetzt Herr Bebel als Störenfried Un­frieden in unsere friedlichen Verhältnisse hineintragen will. (Schallendes Gelächter bei den Sozialdemokraten; mehrere sozial­demokratische Abgeordnete begleiten die Rede an vielen Stellen in der Weise, daß sie mit den Fäusten taktmäßig auf ihre Pulte trommeln.) Wenn Herr Bcbel meint, ein großer Theil der Presse hätte sich die Auffassung von der Geschenkpolitik zu eigen gemacht, so ist das unrichtig; die elsässische Presse hat im Gegentheil die darauf bezüglichen Ausstreuungen für falsch und unrichtig erklärt; es handelt sich hier um Meldungen, die Ihrer Erfindung zuzu- schreiben find, und wir wollen Ihnen den Ruhm daran nicht streitig machen. Der Dank, den die elsässischen Abgeordneten der Re­gierung gezollt haben, ist nach Meinung des Abg. Bebel deplazirt. Jedenfalls ist cs nicht deplazirt, daß die Abgeordneten hier ihre Freude und Zustimmung zu dem Verhalten der Regierung aus-

Prcßgesetz leide. Tas ist nicht richtig. Wenn Sie, Herr, Bebel, nach dem Elsaß gehen, so unterliegen Sie aut» dem elsässischen Prcßgesetz, obgleich Sic nicht Elsässer sind. (Stürmisches Gelachter links.) Tas ist also doch kein Ausnahmegesetz nur für Die El­sässer. (Gelächter links.) ,

Abg. v. Glebocki (Pole) erwidert, die Polen hätten kein Schloß zu verschenken, wenii sic aber auch eins hätten, so würde das doch nichts nützen, denn der Reichskanzler habe ja ausdrücklich erklärt, daß fein Kausalnerus bestände zwischen der Hohkömgs- biirg und dieser Vorlage. Wenn, ivir auch zwei Schlösser hätten, würde das auch nichts ni'chen, denn jetzt würde ja in Preußen ein Ausnahmegesetz extravagantester Art ins Werk gesetzt.

Vicepräsident Büsing: Das gehört nickt hierher.

Abg. v. Glebocki (fortfahrend): Herr Bebel hat doch auch davon

gesprochen.

Vicepräsident Büsing: Herr Bebel hat nur eine Parallele zwischen dem Osten und dem'Westen gezogen, ohne auf eine Lan­desangelegenheit einzugehen.

Abg. v. Glebocki lsorrsahrend) bemerkt, er habe auch nur eine Parallele gezogen. Bedauerlich sei es, daß jetzt in diesem fried­lichen Angenblick von hoher Seite das Volk zum Kanins gegen den „polnischen Uebermuth" aiifgerufen sei. Der Polinscke. Uebermuth aber besteht nur darin, daß das polnische Volk sich dagegen wehre, daß man seinen Kindern die Muttersprache rauben wolle.

Reichskanzler Graf Bülow: Ich habe gegenüber dem Abg. Bebe! ein Verfäumniß nachzuholcn und möchte erklären, daß jener Ar­tikel der „Kölnischen Zeitung" in keiner Weise von mir weder direkt noch indirekt inspirirt worden ist. Mir war dieser Artikel nur ein Beweis, daß selbst Blätter, die im Allgemeinen wohl oricntirt sind, gelegentlich im Dunkeln tappen. Wenn man mich mit verant­wortlich gemacht hat für eine Auslassung der „Münchener Neuesten Nachrichten", so erwidere ich, daß das ein Blatt ist, das mich sehr häufig angreift. Ich nehme es keinem Blatt übel, wenn es mich angreift (Heiterkeit. Zuruf: „Deutsche Tageszeitung"!), auch der „Deutschen Tageszeitung" nicht; aber daß man solchen Blättern auch noch Offiziösität imputirt, hat mich selbst bei dem Abgeordneten Bebel überrascht. Wenn der Abgeordnete Bebel sich weiter darüber aufgehaltcn hat, daß dem Herrn Baron de Schmid eine militärische Beförderung zu Theil geworden ist, so wird Herr Bcbel nicht bestreiten wollen, daß Se. Majestät der Kaiser durchaus berech­tigt war, diese Beförderung vorzunehmen. Wenn aber der Abg. Bebel vielleicht ein Hinderniß darin erblicken wollte, daß der Baron de Schmid in der französischen Sprache aufgewachsen ist und früher, wenn ich nicht irre, der französischen Armee angehörte, so erwidere ich, daß uns Jeder willkommen ist, der sich offen und loyal und rühaltlos auf den Boden der bestehenden Verhältnisse stellt. Ich bin überzeugt, daß der Baron de Schmid sich sehr wohl der Pflichten bewußt ist, die ihm seine Stellung in der preußischen Armee auf­erlegt.

Aus Ihnen bekannten Gründen werde ich auf die Verhält- nisse in den polnischen Landestheilen der preußischen Monarchie nicht eingehen, denn das sind innere Angelegenheiten eines deutschen Bundesstaates, und ich habe schon früher hier dargelegt, daß diese nach Ansicht der verbündeten Regierungen nicht vor das Forum dieses hohen Hauses gehören. Von diesem Grundsatz kann ich mich auch durch die Auslassungen des Abg. v. Glebocki nicht ab­bringen lassen. Wenn mich Herr v. Glebocki im preußischen Ab- gcordnetenhause angreifen will, so will ich ihm gern Rede und Antwort stehen. Hier ist es mir nicht möglich, denn ich habe die Pflicht, die Befugnisse der einzelnen Bundesstaaten, ihre ver­fassungsmäßige Zuständigkeit zu wahren. Wenn aber der Abg. v. Glebocki Bezug genommen hat auf die Rede, welche Se. Majestät der Kaiser vorgestern auf der Marienburg gehalten hat, so er­widere ich ihm, daß diese Rede nur der Ausdruck monarchischen Pflichtgefühls war, weil es sich handelte um die Einheit der preußischen Monarchie. (Zustimmung.) Und es war vollkommen in der Oordnung, daß er gerade in der Marienburg so gesprochen hat. (Lachen und Widerspruch bei den Polen u. Sozialdemokraten.)) Gewiß war das in der Ordnung; (Erneuter Widerspruch.) denn die Marienburg steht im Osten als ein Mahnzeichen, die Grenzen des Deutschthums zu schirmen. (Beifall.)

Nach einigen Bemerkungen des Abg. Wetterle (Elsass«) schließt die erste Lesung.

Der Gesetzentwurf wird sofort in zwe,ter Lesung an« genommen.

Hierauf werden per Akklamation zu dem Beirath für Arbeiter st ati st ik gewählt die Abgg. Bauermeister (Reichspartei), Frhr. Heyl zu Herrnsheim (nat.-lib.), Dr. Hitze ((Str.), Jakobskätter (kons.), Letocha (Ctt.j, Molken buh r (Soz.) und Schmidt- Elberfeld (freis. Vp.).

Es folgen Petitionen.

Zur Erwägung werden überwiesen Petitionen betreffend Erbauung einer strategischen Bahn Berlin—München—Garmisch —Fernpaß—Landeck—Bormio—Mailand und bett, feste Anstellung der über zehn Jahre im Eisenbahndienst beschäftigten Handwerker und Arbeiter.

Durch Uebergang zur Tagesordnung werden er­ledigt: Petitionen bett. Verbesserung der Fähranlage am Kaiser Wilhelm-Kanal bei Brunsbüttel.

Als Material werden überwiesen: Petitionen betreffend Aichung von Bierfässern, bett. Einführung kom­munaler Arbeitsnachweise, bett. Einbeziehung von Wil Helmsberg in den Nachbarortsverkehr von Berlin, und bett. Regelung der Arbeitsverhältnisse im Gastwirthschafts- g e w e r b e.

Petitionen bett. Einschränkung des Gewerbebetriebes der Militär musiker werden zur Berücksichtigung überwiesen, ebenso Petitionen bett, reichsgesetzliche Regelung des Strafvollzugs.

Petionen bett. Uebereignung des „Eisenthurmes"in Mainz an den Verein zur Erforschung der rheinischen Geschichte und Alterthümer in Mainz werden, nachdem Geheimrath Herz er­klärt hat, daß bereits mit der Stadt Mainz Verhandlungen ange- knüpft worden seien, als Material überwiesen.

Eine Reihe weiterer Petitionen von nicht allgemei­nem Jnteresie werden nach den Bescklüssen der Kommission er­ledigt; andere lverden von der Tagesordnung a b g e s e tz t, darun­ter Petitionen betreffend Abänderung des Börsenge­setzes und bett. Einführung des Befähigungsnachwei­ses im Bauhandwerk.

Hierauf vertagt das Haus die weitere Bcrathung auf Montag 1 Uhr. (Dritte Lesung des Gesetzes betreffend Aus­hebung des Diktaturparagraphen, zweite Lesung der Brüsseler Konvention, der Zuckersteuer-Rv- belle und des Saccharin-Gesetzes und P e t i t i o

Schluß 6 Uhr.