Ausgabe 
9.1.1902 Drittes Blatt
 
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Verzeichnen gewesen in Höhe von etwa 5 Millionen, wenn die Stempelnovelle nicht einen Theil der erhöhten Srempelabgabei' der Reichshauptkasse als Betriebsmittel zugewiesen hätte. Da dieses geschah, sind Mehreinnahmen nicht eingetreten, sondern vielmehr eine Mindereinnahme von 6% Millionen, welche die Bundes­staaten zu tragen haben. Von einer lex Lieber ist für das Jahr 1900 de facto keine Rede.

Ich komme noch, kurz auf die Betriebsmittel -er Reichshaupt­kasse, welche durch die Mehreinnahmen aus der Stempelnovelle in erfreulicher Weise gestärkt worden sind. Sie sind gestärkt worden, sind aber noch viel zu schwach. Wir haben, wie den Herren be­reits bekannt ist, fortwährend große Vorschüsse zu leisten, auf Grund der Arbeiterversicherung aller Art. Diese Vorschüsse haben bei­spielsweise im April 1901 rund 140 Millionen betragen. Das war der höchste Betrag, der bis jetzt je vorgekommen ist und wenn man hiervon den Anthcil abzieht, welchen das Reich kraft des Etats als Zuschuß zu den Versicherungsrenten zu leisten hat, so er- giebt sich immer noch ein reiner Vorschuß der Reichshauptkasse in Höhe von 108 Millionen. Wo wir einen Vorschuß von 108 Mil­lionen in Zeiten sinkender Reichseinnahmen hernehmen wollen, ist mir unklar, und ich kann deshalb nur sagen: die Reichshauptkasse bedarf verstärkter Betriebsmittel und wenn verstärkte Betriebs­mittel vom Reichstage künftig nicht bewilligt werden, dann muß der Reichsschatzanweisungskredit, der jetzt in maximo 175 Mil­lionen beträgt, erhöht werden, sonst haben wir eines Tages den Zustand, daß die Reichshauptkasse nicht mehr zahlen kann und die Reichsschuldcnverwaltung sich weigert, neue Schatzanweisungen aus­zufertigen. Das ist ein Zustand, den Sie selber nicht wünschen wer­den. Unter 59 Millionen betrug der Reichszuschuß für die Arbeiter- Versicherung nie; er steigt aber gegenwärtig bisweilen bis zu 108 Millionen netto und wird mit jedem Jahre weiter steigen. Solche Verhältnisse können auf die Dauer nicht weiter bestehen. Die Folge dieses Zustandes ist, daß wir gegenwärtig, trotzdem wir erst im Frühjahr 300 Millionen Anleihen ausgenommen haben, schon mit rund 100 Millionen Mark wieder in den Schatzanweisungen sind, und es kann sich in Zukunft leicht ereignen, daß wir ge- nöthigt sind, eine Anleihe zu einer Zeit aufzunehmen, wo es sich aus anderen wirthschaftlichen Gründen widerrathen würde. Die Reichsfinanzverwaltung kann aber an dieser Zwangslage nichts ändern. War das Jahr 1900 schon unbefriedigend, so ist das Jahr 1901 das schlechteste, das wir seit langer Zeit hatten. Der Fehlbetrag des Jahres 1901 wird voraussichtlich mehr als 43 Millionen und außerdem bei den Ueberweisungssteuern noch 18 Millionen, im Ganzen fast 62 Millionen betragen. An diesem un­günstigen Ergebniß tragen nicht etwa große Mehrausgaben die Schuld, die nur in Höhe von wenig über 4 Millionen zu erwarten sind; zudem beruht ein Theil dieser Mehrausgaben auch im inneren Verkehr bei der Post, der Telegraphie und der Eisenbahn. Der Börsenstcmpel wird voraussichtlich um 28 Millionen hinter dem Voranschlag zurückbleiben. Der laufende Etat zeigt deutlich, daß man solche Verkehrssteuern wie den Börsenstempel nicht zu scharf anziehen soll und daß man bei den Verkehrsinstituten die Verbilligung der Tarife nicht eher fordern soll, als bis man go- willt x\t, den dadurch in einer längeren Reihe von Jahren sicher entstehenden Ausfall auf andere Weise zu decken. Den Etat für 1902 hat der Bundesrath so scharf angefaßt, wie irgend möglich. Es ist aber unmöglich, etwa an den Bauten Streichungen vorzu- nehmen, denn sonst würden Sie so und so viel Arbeitern ihr Brod schmälern.

Ich komme nun noch kurz auf die o st a s i a t i s ch e Ex­pedition. Soweit die vorliegenden Zusammenstellungen reichen, sind dafür bisher endgiltig verrechnet 128 Millionen auf die Kredite von 1900 und 43 Millionen auf die Kredite von 1901, zusammen 171 Millionen. Es stehen nach den sorgfältigsten Schätzungen bis Ende 1901 noch Zahlungen zu erwarten von 7 Millionen auf die Kredite von 1900 und 48 Millionen auf die Kredite von 1901, sodaß uns die Expedition, abgesehen von den Zinsen der aufgenommenen Anleihe, rund 226 Millionen gekostet haben wird. Die zusammen in Höhe von 276 Millionen bewillig­ten Kredite werden für die eigentliche Expedition also voraussicht­lich nicht voll in Anspruch genommen werden. Es bleibt, soweit die bisherigen Schätzungen es zulassen, noch eine aktive Spannung von rund 50 Millionen. China hat uns als Entschädigung 85 Mil­lionen Taels zugesagt. Diese 85 Millionen Taels ergeben nach dem gegenwärtigen Kurse von 3 Mark und einigen Pfennigen für den Tael, falls dieser einigermaßen stabil bleibt, rund 260 Millionen Mark. Der Gewinn aus dieser Gegenüberstellung ist aber nur scheinbar, denn von der Spannung von 34 Millionen gehen ab die Zinsen der Anleihe bis zum Eingehen der ersten Rate von China, dann sind ungünstige Kursschwankungen möglich, die den Goldwerth des Taels herabdrücken; auch verspätete Ratenzahlungen könnten eintreten, obgleich Kenner Chinas behaupten, es werde der pünkt­lichste Zahler der Welt sein. Dann sind noch auszurechnen die Neuanschaftungen und der Minderwerth an Kriegs- und Schifss- material und vor Allem der Kapitalwerth der Pensionen und Hinter­bliebenenbezüge. Alle diese zum Theil erst in späte Zukunft fallenden Ausgaben werden jene Spannung von 34 Millionen sicher erreichen oder übersteigen. Die chinesische Entschädigung hat noch einen kleinen Begleiter von 5 Millionen zur Entschädigung Privater, die durch die Wirren zu Schaden gekommen sind. Die Kriegsentschädigung von 85 Millionen wie die 5 Millionen an die Privaten werden in einer Summe verzinst und amortisirt. Wenn mar: sich deshalb auf den Standpunkt des strengen Rechnungsbeamten stellen will, so hätte von der ersten Rate das Reich 85/9o und die Privaten nur 5/9o, also Vis zu beanspruchen. Es wäre aber unwirthschaftlich, die Privatleute, Firmen, Rhedereien, Missionen und wer es sonst sein mag, die durch die Wirren in China geschädigt sind, auf 40 Jahre zu vertrösten. Deshalb schlagen die verbündeten Regie­rungen vor- die erste Rate von 5 Millionen Taels vorweg als Entschädigung an Privatleute zu verrechnen und diese sofort voll zu entschädigen. Ich muß dann noch den rechtlichen Charakter der Herauszahlungen von China kurz berühren. Sie setzen sich aus zwei Raten zusammen: aus einer Amortisationsrate, das ist die Abzahlung auf das Kapital der 85 Mill. Taels, und aus einer Zinsrate, der Verzinsung für den noch nicht bezahlten Theil der 85 Mill. Taels. Daß die Amortisationsrate entsprechend dem Ge­setz vom 25. Februar 1901 zur Abschreibung auf das Kapital der Reichsschuld verwendet werden muß, darüber besteht kein Zweifel. Anders ist es mit der Zinsrate. Diese ist nicht eine von China gezahlte Entschädigung für die Schäden aus den Wirren und für sonstige Benachtheiligungen des deutschen Reichs, sondern sie ist die Vergütung dafür, daß die Entschädigung nicht auf einmal be­zahlt wird, sondern in 40 Jahresraten. Diese Zinsrate wird also in Zukunft nicht nach dem Kapital der Reichsschuld abzuschrei­ben sein, sondern sie wird beim ordentlichen Etat zu vereinnahmen und zur Bezahlung der Zinsen der Reichsschuld zu verwenden sein. Die in China verbleibeiiden Truppen erfordern eine Aufwendung von 26 Mill, für 1902. Wir können unsere Missionare, unseren Han­del nicht wohl neuen Schädigungen aussetzen und müssen eine Be­satzung in China belassen, bis sich die Verhältnisse derart gefestigt haben, daß weitere Schädigungen und Wirren nicht vorauszusetzen find. Die formelle Frage des Schutzgebietes möchte ich nod) er­wähnen. Für sie ist ein besonderer Hauptetat aufgestellt. Er ist eigentlich nur Formsache. Die Schutzgebietsetats beanspruchten gegenwärtig im Reichsgesetzblatt einen breiteren Raum als der Ge- sammtetat selber. Das wird nun besser und bequemer. Ich komme jetzt zu einem kurzen Schlußwort. Das Gesammtbild des Etats ist so unerfteulich, wie wir es vor einem Jahre kaum hätten voraussehen können. Es ist nach zwei Seiten unerfreulich: einmal müssen die Bundesstaaten ungedeckte Ma-

solchen Zeiten, wo die Einnahmen zurückgefien, muß man zurück­haltend sein mit solchem Verlangen; wir würden sonst in die Lage kommen, den Etat in künftigen Jahren noch schlechter balanziren zu müssen.

Ich kann zugleich sagen: wenn der wirthschaftliche Niedergang anhält und der Rückgang der Einnahmen sich fortsetzt, so werden Sie nicht umhin können, neue Einnahmequellen zu be­willigen , nicht aber solche, wie der Börsenstempel, sondern Ein­nahmen , die wirklich zu Buch schlagen, und da stehen an erster Stelle: das Bier und Tabak.

Abg. Graf zu Stolberg-Wernigerode (kons.): Fürst Bismarck war der Ansicht, daß der Freihandel der sechziger Jahre den Wohl­stand Deutschlands untergraben und dadurch die damalige Krisis veranlaßt habe, der durch die Milliarden nur etwas aufgehalicn wurde. Diesmal war die industrielle Uebcrproduktion die Ursache. Die industrielle Entwickelung war zu rapide, und der Zusarnmcn- bruch großer Bankinstitute verschärft die Krisis noch. Wie un­gesund diese Entwickelung ist, zeigt auch die jetzt vorhandene un­gesunde und ungleichmäßige Vertheilung von Arbeitskräften auf dem Lande und in den Städten.

Wir freuen uns über das gute Verhältniß des Reichs zu Rußland. Ebenso begrüßen wir es, daß die Treibereien gegen den Dreibund bis jetzt erfolglos geblieben sind. Wir hoffen, daß sie es auch in Zukunft bleiben werden. An Treibereien gegen den Dreibund hat es ja niemals gefehlt; es hat sich aber immer ge­zeigt, daß der Dreibund nicht auf künstlichen Kombinationen be­ruht, sondern den Wünschen der Völker entspricht. Den ehren­vollen Ausgang der chinesischen Angelegenheit danken wir in erster Linie den Leistungen unserer Diplomatie und unseres Militärs. Unseren Truppen war es ja nicht vergönnt, große Heldenthatcn zu verrichten, aber sie haben bewiesen, daß unser Heer noch ebenso auf der Höhe der Situation steht, wie vor 30 Jahren. Es geht dies vor Allem aus der Schnelligkeit hervor, mit der es möglich war, diese Expedition zu formtreu. Um so bedauerlicher ist es, daß ein Minister eines fremden Staates, mit dem wir in Frieden und Freundschaft leben, es für nöthig gehalten hat, das Verhalten unserer Truppen im deutsch-französischen Krieg abfällig zu fritifiren. In allen Schichten, in allen Parteien des deutschen Volkes haben diese Beschuldigungen Entrüstung hervorgerufen. (Sehr richtig!) Daß diese Entrüstung gerade in Deutschland in dieser Weise zum Ausdruck gekommen ist, ist ja sehr natürlich. Denn in keinem Lande der Welt sind Armee und Volk so innig ver­bunden wie bei uns. (Sehr richtig!) Wenn wir die Armee als das deutsche Volk in Waffen bezeichnen, so ist das keine Redens­art, sondern entspricht den Thatsachcn, und daher kommt es, daß, wer das deutsche Heer beleidigt, daß der auch das deutsche Volk beleidigt. (Beifall.)

Wir hoffen, daß es möglich sein wird, den Etat rechtzeitig fertigzustellen. Damit das möglich ist, müßen wir diesmal weniger Theile des Etats der Kommission überweisen; es haben darüber ja schon Besprechungen zwischen den einzelnen Fraktionen stattge­funden. Zum Schluß spreche ich den Wunsch aus, daß der nächste Etat ein günstigeres Bild gewähren möge als der diesjährige.

Reichskanzler Gras Bülow: Meine Herren! Der Herr Vor­redner hat in seinen Ausführungen eine Aeußerung berührt, welche vor einiger Zeit ein englischer Minister über das Ver­halten unseres Heeres im deutsch-französischen Kriege gemacht hat. Ich glaube, wir werden alle darüber einig ein, und ich meine, es werden auch alle verständigen Leute in Eng­land mit uns darüber einig fein, daß, wenn ein Minister sich ge­zwungen sieht, feine Politik zu rechtfertigen das kann ja vor­kommen: ein Minister sieht sich in der Nothwendigkeit, seine Po­litik zu rechtfertigen, daß er dann wohl daran thut, das Aus­land aus dem Spiele zu lassen. (Sehr richtig!) Will er aber doch fremdländische Beispiele heranziehen, so empfiehlt es sich, das mit großer Vorsicht zu thun (sehr richtig!), sonst läuft man Gefahr, nicht nur mißverstanden zu werden, sondern auch, ohne zu wollen wie ich annehmen will und wie ich annehmen muß, nach dem, was mir von anderer Seite versichert wird fremde Ge- ühle zu verletzen. Das ist aber umso bedauerlicher, wenn es einem Minister passirt, gegenüber einem Lande, das mit dem einigen, wie der Herr Mg. Graf Stolberg soeben mit Recht her- vorgehoben hat, stets gute und fteundschaftliche Beziehungen unter­halten hat, deren ungetrübte Fortdauer gleichmäßig dem Inter­esse beider Theile entspricht. (Sehr wahr!) Es war durchaus be- greiffich und cs war vollkommen in der Ordnung, wenn in einem Volke, das mit seinem ruhmreichen Heere so innig verwachsen ist wie das deutsche Volk auch dies fiat mit großem Recht der Herr Vorredner betont wenn da das allgemeine Gefühl sich auf- lehnte auch gegen den Versuch und selbst gegen den Schein, den heroischen Charakter und die sittliche Grundlage unserer nationalen Einheitskämpfe zu entstellen. (Lebhafter Beifall.) Das deutsche Heer steht aber viel zu hoch und sein Wappenschild ist viel zu blank, als daß es durch schiefe oder ungerechte Urtheile berührt werden könnte. (Beifall.) Es gilt davon, was Friedrich der Große ein­mal sagte, als man ihm von einem Manne sprach, der ihn und die preußische Armee angegriffen hatte:Lasset den Mann gewähren", agte der große König,und regt Eucb nicht auf; er beißt auf Granit." (Beifall.)

Nun hat aber der Vorredner auch vom Dreibund ge­brochen, er hat mit Recht hervorgehoben, daß es immer gewisse Leute gegeben fiat, die erfüllt waren von dem Wunsche, den Drei­bund zu begraben. Es fiat auch seit langem Leute gegeben, die von Zeit zu Zeit sich gedrungen suhlten, den Dreibund todtzusagen. Er erfreut sich aber noch immer des besten Wohlseins, und ich denke und hoffe, es wird ihm so gehen, wie den Personen, die fälsch­lich tobtgefagt sind und die nun erst recht lange leben, lieber die Natur und die Art und das Wesen des Dreibundes bestehen ja vielfach unzutreffende Vorstellungen. Der Dreibund ist nicht eine Erwerbsgenossenschaft, sondern er ist eine Versicherungsgesell- chaft; er ist nicht offensiv, sondern defensiv; er ist nicht aggressiv, ändern er ist in hohem Grade friedlich. Der Herr Abg. Graf Stol­berg hat eben gesagt, der Dreibund beruhe nicht auf künstlichen Kombinationen. Das ist vollkommen richtig. Historisch gesprochen teilt der Dreibund die Versöhnung dar, zwischen den nationalen Errungenschaften, die aus den Kämpfen der sechziger und siebziger Jahre hervorgegangen sind, und er stellte die Stabilität her, die nach Beendigung der napoleonischen, kriegsstürmischen Zeiten während eines halben Jahrhunderts den Frieden gesichert hatte. Der Drei­bund verbündet die Vergangenheit mit der Gegenwart und sichert die Zukunft. Der Dreibund schließt auch gute Beziehungen seiner Theile zu anderen Mächten nicht aus, und ich halte es nicht für richtig, wenn in den letzten Tagen ein kleiner, übrigens nur sehr kleiner Theil, der deutschen Presse anläßlich der französisch-italie­nischen Abmachungen eine große Unruhe an den Tag gelegt hat. In einer glücklichen Ehe muß der Gatte nicht gleich einen rotfien Kops bekommen, wenn seine Gattin auch mal mit einem Anderen eine unschuldige Extratour tanzt. (Heiterkeit.) Die Haupt- ache ist, daß sie ihm nicht durchgeht, und das thut sie nicht, wenn ie es bei ihm am besten hat. Der Dreibund legt seinen Mit- siiedern keinerlei lästige Verpflichtungen auf. Insbesondere wird >urch den Dreibund in diesem Augenblick lese ich, daß das chon früher einmal in derNorddeutschen Allg. Ztg." hervor­gehoben ist keiner der Theilnehmer verpftichtet, seine Land- oder Seekräfte auf einer bestimmten Höhe zu halten. Es steht jedem Theilnehmer am Dreibund frei, seine militärischen und maritimen Streitkräfte zu reduziren, wann und wie er will. Ich möchte sogar annehmen, daß ohne den Dreibund dieser ober jener Icheilnchmer des Dreibundes in der Jsolimng au stärkeren militärischen Auf­wendungen genöthigt sein würde (sehr wahr!), als jetzt, wo er mitglied einer starken Gruppe ist. (Sehr richtig!) Die französisch- italienischen Abmachungen über gewisse Mittelmeerfragen gehen gar nicht gegen den Dreibund; fie liegen überhaupt gar nicht auf dem Dreibundsgebiet.

Graf Adrassy im deutsch-österreichischen Vertrage die Grundlage deS Dreibundvertrages legte. Damals trieben wir doch nur euro­päische Politik; unsere Kombinationen gingen nicht über das Mittelmeer hinaus. Heute umspannt die Politik aller Großmächte den ganzen Erdball: Ich glaube, daß es wohl nie eine Zeit gegeben hat, wo gleichzeitig so viele mächtige Reiche neben einander existirten. Daraus entwickelte sich, wenn ich mich so ausdrücken darf, ein System der Gleich­gewichte, welches naturgemäß auch ohne besondere Verabredung hinzielt auf die Erhaltung des Weltfriedens. Denn es giebt keine Macht, die, wenn sie in Europa einen Krieg fuhren wollte nach der einen Seite, sich nicht sagen müßte: Was geschieht aber in­zwischen hinter meinem Rücken? Mau kann die Augen doch nicht überall haben. 1879 waren unser großer Staatsmann Fürst Bismorck und un|er großer Feldherr Graf Moltke darüber einig, daß Deutschland sich einrichten müsse auf die Gefahr, auf die vielleicht damals nahe Gefahr eines großen europäischen Krieges. Heute ist die Situation eine weniger gespannte. Das hat ver­schiedene Ursachen. Zunächst hat es entschieden beruhigend gewirkt, daß Deutschland feit 30 Jahren eine stetige Friedenspolitik getrieben hat. Vor 30 Jahren war noch die Ansicht ziemlich verbreitet, daß das deutsche Reich eine kriegerische Politik treiben würde, ähnlich wie die napoleonischen Kaiserreiche sie zwei Mal getrieben hatten. In diesem Verdacht, in diesem Mißtrauen lag insofern eine ge­wisse Kriegsgefahr, als sich unsere Gegner des Arguments bedienen konnten und wohl auch ab und zu bedient haben, zu sagen: Wenn wir nicht einen uns genehmen Augenblick benutzen, um das deutsche Reich anzugreifen, dann setzen wir uns der Gefahr aus, daß das deutsche Reich in einem ihm genehmen Augenblick über uns herfällt. Dies Argument läßt sich heute nicht mehr an­wenden, denn an Gelegenheit, in einem uns genehmen Moment Kriege zu führen, und noch dazu in guter Gesellschaft, fiat es uns feit 30 Jahren nicht gefehlt. Wenn heute irgendwer von der Kriegsluft des deutschen Reiches ober des deutschen Kaisers spräche, so würde eine solche Verleumdung platt zu Boden fallen. (Sehr richtig 1) Denn Jeder, der sich mit Politik beschäftigt, weiß, daß wir absolut friedlich sind. Ferner erstteckt sich die heutige Politik, die Welt- siolitik, auf Gegenden und Objekte, die sehr weit entfernt liegen; ich nenne nur Nordafrika, Persien, Ostasien!

Wenn somit der Dreibund für uns nicht mehr eine absolute Nothwendigkeit ist, so bleibt er doch im höchsten Grade werthvoll als verstärkte Garantie für den Frieden und den Status quo, auch abgesehen davon, daß er ein sehr nützliches Bindemittel zwischen Staaten ist, die durch ihre geographische Lage und historischen Traditionen darauf angewiesen sind, gute Nachbarschaft zu halten. Was uns angeht damit will ich schließen, so wollen wir Deutschland auch weiter so stärken, daß wie jetzt unsere Freund­schaft für Jeden werthvoll, unsere Feindschaft für Niemanden gleichgiltig ist. (Beifall.)

Abg. Siidckum (Sd.): Die Heeresausgaben verschlingen in diesem Etat die Einnahmen fast vollständig. Will man sparen, bann muß man es hier thun. Von einer Regierung, die den Grafen Posadowsky behalten und den Minister Möller neu aufgenommen fiat, ist freilich nichts zu erwarten. Der Etat wenigstens wirft nur wenig für sozialpolitische Zwecke aus. Die beste Hilfe der Ar­beiter. das Koalitionsrecht, steht bei uns nur auf dem Papier. Terrorismus und schwarze Listen sind an der Tagesordnung, man denke nur an den Dresdener Glasarbetterstrike. In den Musterbetrieben" des Staates, z. B. auf der Kieler Werft, werden Arbeiter unter den nichtigsten Ursachen entlassen. Statt Sozialpolitik also nur Absolutismus und Militarismus. Der militaristische Geist untergräbt unsere ganze Rechts­ordnung. Trotz aller Reichstagsresolutionen nehmen die Duelle kein Ende, die Soldatenmißhandlungen hören nicht auf. Der Hauptmann von Feilitzsch ist in die preußische Armee aus­genommen, trotzdem er in Baiern wegen Soldatenmißhandlung nicht wieder angestellt worden ist. Ex fundamento muß gegen die Ausschreitungen vorgegangen werden, gelegentliche Kaiserreben, wie bie in Potsbam nützen nichts. In Potsdam soll ber Kaiser gesagt haben----

Präsibent Gras Ballestrem ersucht den Rebner, nicht Kaffer- reben, bie nicht imReichsanzeiger" geftanben haben, zu besprechen.

Abg. Dr. Sübekum (fortfafirenb): In ben letzten Tagen fiat wieber ein Duell ftattgefunben, ber militärische Geist mußte ja nach Jena führen. Duellanten werben bei uns nur milbe be­straft. politische Vergehen werben jeboch, wie ber Fall Brebenbeck zeigt, wie bie ärgsten Verbrecher befianbelt. Die China-Expedition fiat uns nicht nur ein erhebliches Defizit gebracht, fonbern auch unser Ansehen im Auslanbe geschwächt. (Widerspruch rechts.) Wir haben uns ja nie viel von ber Expedition versprochen, aber eine solche Blamage hätten wir boch nicht erwartet. Wie ging es beim auf ber Reise des Sühneprinzen zu? Der Prinz selbst hat sich sehr gut aus ber Affaire gezogen, Deutschland bagegen fiat roieberfiolt feine Bedin- bungen ändern müssen. Der taktlosen Enthüllungen eines französi- efien Generals hätte es nicht beburft, man wußte ja so wie so schon, wie es in China zuging. Die astronomischen Jnstturnente hat man freilich ber chinesischen Regierung später toiebergeben wollen, aber ich muß boch gegen bas Verfahren, wissenschaftliche Instrumente wegzuführen, energisch proteftiren. Das war Hunnenarbeit! Die mußte unser Prestige schäbigen. Unser Verhältniß zu Oesterreich ist so gut wie bisher, sagt Gras Bülow. Dabei fiat er wohl ganz ben Zolltarif unb bie Affaire in Wreschen vergessen. Chamberlainsche Un­verschämtheiten werben in Deutschlanb übereinstimmenb berurtfieilt Aber ber Reichskanzler fiat mit keinem Worte gefabelt, wie sehr England im Boerenkrieg gegen bie Haagener Konvention verstoßen hat. Es ist ein Bruch ber Neutralität, wenn beutsche Fabrikanten noch immer den Engländern ben Draht liefern bürfen, ben sie zu ben Konzen­trationslagern brauchen. Ich sehe unsere auswärtige Lage nicht so ;ünstig an, wie Graf Stolberg; für bas verlorene Prestige kann ne Frennbschaft bes Sultans unb bes Fürsten von Monaco lernen Ersatz bieten. (Beifall bei ben Soz.)

Bairischer Generalmajor von Endres: Ich muß bie Vorwürfe bes Vorrebners gegen bie Armee aufs energischste zurückweisen. Er ist noch viel zu jung bazu (Gelächter bei ben Szb.). Ich bin zwar auch noch ein junger Parlamentarier, aber ich weiß wch, baß bas Gelächter nicht immer ein Ausdruck ber Herzensfreudigkeit, fonbern vielmehr ber Verlegenheit ist. Zweifellos ist es im Falle Feilitzsch zu einer Differenz gekommen. Aber Preußen unb Baiern öerbinbet eine so treue Kamerabschaft auf Leben unb Sterben, baß eine Meinungsverschiedenheit in einem einzelnen Fall gar keine Rolle spielt.

Staatssekretär von Tirpitz bestreitet es, baß beutsche Panzer- platten-Fabrikanten bem Auslanbe billigere Panzerplatten geliefert hätten als Deutschlanb.

Abg. Südeknm (persönlich) weist barauf hin, baß nach un- wiebersprochenen Berichten ber Hauptmann Feilitzsch sich ttotz eines Befehls fernes Dorgefetzten geweigert habe, an ber Spitze seiner Kompagnie gegen ein Dorf vorzugehen. Er habe biefe Weigerung damit begrünbet, baß bie erste Kugel für ihn bestimmt sei.

.Preußischer Bunbesratfisbevollmächtigter Generalleutnant von Heringen erklärt biefe Behauptung für unrichtig unb tfieilt mit, baß wegen bieses Berichts bereits Sttasanttag gestellt sei.

Bairischer Generalmajor von Endres: Der von Herrn Sübecum angeführte Bericht ist unter allen Umständen unwahr, ich kann das auf Grund genauen Aktenstudiums versichern. Wer halbwegs Einblick in die militärischen Verhältnisse fiat, ber weiß, baß ber Kommanbeur einen solchen Offizier vom Fleck weg verhaften unb erschießen lassen würbe. Also biefe Behauptung ist absolut unwahr, objektiv unb subjektiv en gros. (Heiterkeit.)

Hierauf vertagt bas Haus bie weitere Berathung auf Donnerstag, 1 Uhr.

Schluß 6tz Uhr.

Im Uebrigen können wir bie weitere Entwickelung ber Dinge mit umso größerer Ruhe bettachten, als die Sage heute boch eine Eisenbahntarife. In | wesentlich andere ist als 1879, als bamals, wo Fürst Bismarck mit

trifularbeiträge hergeben unb ihre eigenen Finanzen schädigen, sodann muß das Reich zum ersten Mal zur Bilanzirung des Etats zu einer Er­gänzungsanleihe schreiten. Die Lehre, oie hieraus gezogen werden muß, ist besonders zu betonen mit Rücksicht auf die großen Verkehrserleich­terungen in den letzten Jahren bei der Post unb Telephonie unb auf bie Forberung größerer Verbilligung ber Eisenbahntarife. Inf