Issue 
08/02/1902 Fünftes Blatt
 
Turn right 90°Turn left 90°
  
  
  
  
  
 
Download single image

Mangenheim (kons.) befürlvortet, von den Nntionalliberalen Brunner und Heyt bekämpft. Am Schluß erklärte der Vorsitzende von Kardorff, er werde künftig nicht zur Tages- Ordnung gehörende Anträge wie den heutigen Antrag Fisch­deck nicht mehr zur Erörterung zulassen. Er würde, wenn die Kommission Gegenteiliges beschließe, den Vorsitz nieder­legen. Auf Erklärung Kardorffs sagte «Singer, er werde an das Plenum appellieren.

Berlin, 8. Febr. Generalleutnant v. L essel, der während Les Chinafeldzuges Kommandeur des ostafiatischen Expedition^, korps war, ist iu Genehmigung seines Abschiedsgesuchs mit Pension zur Disposition gestellt worden.

Berlin, 8. Febr. Berliner Blättern zufolge ift der älteste Sohn des Präsidenten Roosevelt nicht unbedenk­lich an Lungenentzündung erkrankt- Bei der Fest­vorstellung, die am Sonntag aus Amlaß des 25iährigen Militärjubiläums des Kaisers im Offizierkastno in Potsdam statt finden wird, wirkt Prinz Eitel Friedrich

Neueste Meldungen.

Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.

als Darsteller mit-

Berlin, 7. Febr. Die Zolltarifkommission des Reichstages setzte die Beratung des Rechtes des 9. sowie 10. Paragraphen des Tarifgesetzes aus, Und beriet den von den Freisinnigen Fischbeck und Ewick neu bean­tragten § 10a, nach welchem die Kommunen oder Korpora­tionen-Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl, Mühlenfabrikate, Backwaren, Fleisch, Fleischwaren und Fett nicht erheben dürfen unter Aufhebung der entgegenstehen­den Bestimmungen des Zollvereinigungsvertrages von 1867. Staatssekretär v- Thielmann bekämpft den Antrag als verfassungsmäßig unzulässig, er greife ,n ein garantiertes Recht der Einzclstaaten ein. Auch der preußische, bayerische, sächsische und badische Bundesbevollmächtigte bekämpfen den Antrag. Im Laufe der Debatte wird der Antrag von Singer und Geyer (Soz.) Müller-Fulda (Ztr.) und von

Jahren nidEu getäuscht.

Abg. Fischer (Berlin, Sozd.): Wie können Sie (nach rechts) bei der Veröffentlichung desVorwärts" von einer ehrlosen Handlung sprechen, wenn «sie selbst sagen, daß die Spionage nöthig ist? (guruf rechts: Im Kriege!) Wir können Ihre Entrüstung An- "V1" r-°a ---. Aus den

tu*«« die Vorlage zu gefährden, finde ich durch­aus begreiflich. Der «Staatssekretär hat sich mit einem Weniger begnügt und thut es auch heute noch. Worin liegt da cme Täuschung? Ich bin davon überzeugt, daß der Stäassckretär mit den in der Flottcnvorlage bewilligten Summen auskommcn wird und will, sofern nicht und das ist nicht von ihm allein ab- hängig mehr Auslandsschiffe verlangt und vom Reichstage be­willigt werden. Ich bin kein Freund von großen Gcldausgaben und Schuldenmachcn. Ich werde daher immer die Finanzlage bei Bewilligungen im Auge behalten. Ich erkenne aber an, daß das Marincamr sich Selbstbeschränkung auferlcgt und überall spart, wo es irgend möglich ist. Was mir an dem Erlasse nicht gefällt, ist das Wortgeheim", das darüber steht. Stände das nicht-darüber, dann wäre cs nicht gestohlen worden. (Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sozialdemokraten) In solchen Fällen so argen Ver- tlaucnsbruchs ist der Hehler so schlecht wie der Stehler, oder noch schlechter. (Beifall rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten)

Abg. I)r. Barth (frs. Vgg.): Der Beweis, daß der Staats­sekretär eine Täuschung verübt habe, ist den Sozialdemokraten nicht gelungen. Nicht den Schimmer eines Beweises haben sie erbracht. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß der Staatssekretär der Mann ist, sich mit der Durchführung von Flottenplänen zu überstürzen. Ich halte ihn in dieser Hinsicht nicht für den Treibenden, sondern für den Bremsenden. Meine Freunde haben durchaus keine Neigung, in den Chor der Entrüstung einzustimmen.

Staatssekretär von Tirpitz: Herr Richter hat de* springende* Punkt der Frage auch jetzt noch nicht erfaßt. (Lachen links.) Ich ver­stehe cs ja auch, warum es Herrn Richter Angesichts der gegenwärtigen Sachlage schwer fällt, mich zu verstehen. Es ist nicht richtig, datz wir niedrigere Summen eingestellt haben, sondern wir haben genau die Summen eingestellt, von denen wir glaubten, daß sie in An­spruch genommen werden würden und von denen ich auch jetzt noch glaube, daß sie zutreffen. Wenn wir die Schlachtflotte in beschleu­nigtem Tempo hätten vermehren wollen, dann würden wir zu Summen gekommen sein, die unmöglich gewesen wären. Wir haben aber nicht die Absicht gehabt, weder damals noch jetzt, cm solches Tempo einzuschlagcn. Die Etats liefern dafür den Beweis; sonst hätten wir schon längst das Doppelte an Mannschaft und Kadetten vorsehen müssen. Ich möchte meinen, daß Herr Richter nach meinen nochmaligen Darlegungen zu einer anderen Ansicht kommen sollte.

Abg. Graf Oriola (nat.-lib.): Ich nehme allerdings einen ganz anderen Standpunkt ein als Herr Bebel und Herr Richter. Ich kann namens meiner politischen Freunde erklären, daß wir in keiner Beziehung der Meinung sind, daß wir von «Seiten der Marineverwaltung getäuscht worden seien, und daß wir daher die Anklagen, die in dieser Beziehung gegen den Staatssekretär er­hoben worden sind, entschieden zurückweisen. Es ist ganz richtig, daß durch die Veröffentlichung desVorwärts" Erregung hervor- gerufen worden ist, aber ich meine, eine Erregung darüber, daß eigentlich jetzt kein Minister mehr in Ruhe seine Arbeiten erledigen kann, ohne zu befürchten, daß Akteiistücke gestohlen werden. (Zu­stimmung.) Es ist gewiß eine Erregung darüber berechtigt, daß eine Partei, die soviel Mitglieder zählte, solche gestohlene Erlaße in der Öffentlichkeit benutzt und sie in die Zeitungen bringt. '(Sehr richtig!) Die Ausgabe von Mitteln aus geheimen Foiids zu Spio­nagezwecken darf man mit einem solchen Verfahren nicht vergleichen; sie dient wenigstens nicht dazu, um Mitbürger zum Verrath an­zustiften. Niemand hat die Marineverwaltung oder die Ver­bündeten Regierungen einer Täuschung zu überführen vermocht, nn Gegentheil, es ist erwiesen, daß keine Täuschung vorliegt. Der Staatssekretär hat im Jahre 1900 ausdrücklich betont, daß die Regierung auf die Auslandsschiffe nicht verzichten Lonne, er hat nur in eine Vertagung der Sache gewilligt, und wir konnten wohl annehmen, daß gerade 1904 oder 1905 die Vorlage tn Betreff der Auslandsschiffe kommen würde, da ja gerade für 1906 un- sprünglich die Einsetzung des ersten großen Auslandskreuzers ge-

handen, eine Flottennovelle einzubringen. Später erfuhren wir, daß die Vorbereitung der Novelle schon 4 Wochen vor dieser Er­klärung begonnen batte.

Abg. Graf Oriola (nl.): Nach meiner Ansicht war der Staats­sekretär nicht unaufrichtig. Weshalb sollen da die Vertheidiger des Erlasses zu bedauern sein? Ich soll eS der Regierung wohl noch übel nehmen, daß sie neue Steuern vermeiden wollte? Wer sich nicht aufklären lassen will, dem ist nicht zu helfen. (Sehr richtig! links, Lärm.) Ich bedauere Herrn Richter deshalb, weil es sehr unangenehm sein muß, so hineingefallen zu sein. (Lärm und Widerspruch links.)

Damit schließt die Diskussion.

Titel 1 (Gehalt des Staatssekretärs) wird 6c» willigt. Dagegen stimmen die Sozialdemokraten und die Frei­sinnige Volkspartei mit Ausnahme des Abg. Schmidt-Elberfeld.

Die weiteren dauernden Ausgaben werden ohne Debatte unverändert bewilligt.

Die Kommission hat an einer Anzahl Titel der ein« maligen ordentlichen Ausgaben, die meistens «Schiffsbauten, Munitionsergänzungen u. s. w. betreffen, Abstriche im Gesammt- betrage von 2 565 000 Mark gemacht.

Der Berichterstatter Frhr. von Thünefeld (Gtr.), empfiehlt kurz die Annahme der Kommissionsbeschlüsse.

Außerdem hat die Kommission zwei Resolutionen angenommen, in denen die verbündeten Regierungen ersucht werden 1) für die Gemeinde Elmschenhagen eine Beihilfe in den Etat einzustellen, welche den an die Gemeinden Gaarden und Eller­beck gewährten Beihilfen entspricht und 2) die Verhältnisse bqr Ge­meinden Bant, Hepgens und Neuende einer Prüfung unterziehen zu laßen, ob die Gewährung einer Beihilfe zu kommunalen Zwecken erforderlich ist.

Direktor im Reichsschatzamt Twele hat gegen die zweite Re­solution nichts einzuwcnden, erhebt jedoch gegen die erste Bedenken, da sich in Elmschenhagen gar keine Marine-Anlagen befinden unb die ganze Sache noch nicht genügend geklärt sei. Man möge daher der Regierung Zeit lassen, die Verhältnifle in Elmschenhagen erst prüfen zu können.

Nach kurzer Debatte, an der sich die Abgg. Sargmann (freis. 23p.), von Kardorff und von Tiedemann Mp.)j betheiligen, bemerkt

Abg. Frese (freis. Dg.): Ich bitte die Resolution zu be­willigen, weil in der Kommission von dem Abg. Stockmann Material dafür eingebracht wurde, das von den Vertretern der Regierung nicht angezweifclt worden ist.

Darauf werden beide Resolutionen angenommen.

Die einmaligen ordentlichen Ausgaben werden ohne Debatte entsprechend den Beschlüßen der Kommission bewilligt. ä

Im außerordentlichen Etat sind von der Kommißion 1 400 000 Mk. gestrichen worden, die sich auf Werstbauten in Wilhelmshaven und Kiel beziehen.

Das Haus tritt ohne Debatte dem Kommißionsbeschluß bei.

Hiermit ist die zweite Berathung des Marine- Etats erledigt.

Es folgt die zweite Berathung deS Etats für Kiautschou.

Das Kapitel der dauernden AusgabenCivil-Ver- waltung" wird debattenlos unverändert bewilligt.

Beim KapitelMilitär-Verwaltung" hat die Kommißion die von der Regierung geforderte Marine-Reiterkompagnie gestrichen und dafür eine Vermehrung der Marine-Infanterie um eine halbe Kompagnie einircten lassen. Außerdem sind noch einige kleine Streichungen an Ortszulagen, allgemeinen Unkosten und an Schreibmaterialicngeldern vorgenommen im Betrage von insge- sammt 327 000 Mk. An der Versuchsformatwn der C h i n e s e n 4 truppe sind 27 500 Mk. gestrichen.

Abg. Eickhoff (fteis. Vp.) tadelt eS, daß der wißenschaftliche Lehrer in Kiautschou erst nach 24, anstatt 21 Jahren sein Höchst-, gehalt erhalten soll.

Staatssekretär von Tirpitz erkennt die Berechtigung dieser Be­schwerde an und sagt für das nächste Jahr Abänderung zu, falls btt Reichstag zustimmen sollte.

Der Etat für Kiautschou wird ohne weitere Debatten nach den Beschlüßen der Kommission genehmigt. Damit ift die Tagesordnung erschöpft.

Vicepräsident Büsing schlägt als Tagesordnung für die nächste Sitzung eine Reihe von Etats vor, darunter auch den Etat deS Reichs-Militärgerichts.

Abg. Lenzmann (fteis. Vp.) bittet, den Etat des Reichs- Militärgerichts von der Tagesordnung abzusetzen, da dieser Etat bcßer in Verbindung mit dem Militär-Etat berathen i wurde. . _ 4

Der Antrag Lenzmann wird angenommen.

Nächste Sitzung Sonnabend, 1 Uhr. Tagesordnung: Weiter- berathung des Etats, Etat des Reichsschatzamts, der Reichsschuldev, : des Rechnungshofes und des Reichsjustizamtes.

i Schluß Uhr. - -

Abg. v. Tiedemann (Rp.): Die Sozialdemokraten und die frei­sinnige Volkspartei haben heute klägliches Fiasko gemacht. Die Versuche, die Loyalität des Staatssekretärs zu diskreditiren, sind vollständig gescheitert.

Abg. Bebel (Soz.): Daß die Ankündigung einer neuen Flotten­novelle den Herren von der Rechten unangenehm ist, liegt ja auf der Hand. DaS Eentrum ist in der Flottenfrage jetzt zum zweiten Male der lackirte Europäer. Der Staatssekretär hat dem Reichs­tage 1900 Dinge verschwiegen, die er hätte sagen müßen. DaS ist die Hauptsache. Man wußte damals, daß nach der Durchführung des Flottenaesetzes höhere Jndiensthaltungen eintreten müßten und das ist verschwiegen worden. Es ist behauptet worden, der Erlaß wäre vomVorworts" gar nicht veröffentlicht worden, wenn er nichtGeheim" gewesen wäre. Nun, ich habe hier zum ersten ersten Male erfahren, daß er geheim war; imVorwärts" stand das nicht. Sie behaupten, derVorwärts" habe einen Diebstahl begangen. DaS ist eine einfache Unwahrheit. (Lärm bei den Soz., Abg. Singer ruft: Eine gemeine Verleumdung I)

Vicepräs. Graf Stolberg: Ich weiß nicht, wer den Ausdruck Verleumdung" gebraucht hat. (Abg. Singer erhebt sich.) Ich rufe den betr. Abgeordneten zur Ordnung.

Abg. Bebel (fortfahrend): Wir veröffentlichen solche Erlaße im Interesse der Allgemeinheit. (Lachen rechts.) Solche Erlasse gehen uns durch die Jünger Stephans zu; den Absender kennen wir nicht. Wenn ich den Namen wüßte, würde ich ihn aber auch nicht nennen, das ist Ehrensache. (Lachen rechts.) Aber ich erkläre hier feierlich, daß wir den Zusender des Erlasses nicht kennen; auch derVorwärts" kennt ihn nicht. Von einem Diebstahl unsererseits also kann keine Rede sein. (Lachen rechts.) Wie solche Erlasse zu uns kommen, untersuchen wir nicht. Wir haben keine geheimen Fonds; wir beauftragen keine Spitzel $um Schriftstücke tehlen, wie es von der Polizei geschieht. Wir sind in der Be­gehung rein; nie aber werden wir uns das Recht nehmen lassen, olche Erlasse zu veröffentlichen, wenn es uns nützlich scheint. (Lärm und Lachen rechts, Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf Roon (kons.): Es kann keine Rede von Täuschung sein. Wer getäuscht worden ist, das ist der Abg. Bebel; er ist ge­täuscht worden durch eine verlogene Presse, bte sich von Dieven bedienen läßt. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Wenn derVorwärts" auch nicht gestohlen hat: gestohlen ist bet Erlaß doch; das bleibt auf Ihnen haften. (Widerspruch und Lärm bei den Sozialdemokraten.) Es ist eine Schande, daß ein Abgeordneter im Reichstag mit solcher Sophistik gegen den Staatssekretär vor­geht, wie in der ganzen Welt mit Verachtung betrachtet werden muß. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Ich bedauere, daß hier eine gewissenlose Presse vertheidigt wird. (Lärm bei den Sozialdemokraten.) Herr Bebel macht sich durch seine Vertheidigung zum Mitschuldigen eines solchen Verfahrens. (Widerspruch und großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Redner macht eine längere Pause, um Athem zu schöpfen. Der Lärm geht allmälig in Heiter­keit über.)

Vicepräsident Gras Stolberg: Ich bitte um Ruhe; ich verstehe den Redner nicht. (Große Heiterkeit).

Abg. Graf Roou schließt mit den Worten: Die Spionage ist unter Umständen nöthig; die Spione verachten wir. (Lebhafter Beifall rechts).

Abg. Richter (fr. Vp.): Rechtsanwälte können viel aus der Art lernen, wie der Staatssekretär vertheidigt wurde. (Sehr richttg! links). Der Staatssekretär ist ja vollkommen geständig. Ich be­dauere jeden Mgeordneten, der die Aufgabe hatte, dies Verfahren zu ertheidigen. In jedem Lande würde em solcher Staatssekretär in acht Tagen nicht mehr im Amte sein. (Sehr richtig! links.) Es handelt sich hier nicht um Freihandel und Schutzzoll; wenn der Staatssekretär wirklich gesagt hätte, jeder Panzer sei ein Gewicht in der Wagschale des Freihandels, würde ich ihn nicht anders beurteilen. Es ist nicht das erste Mal, daß dem Staatssekretär so etwas passirt. Erinnern Sie sich doch nur an die Geschichte der letzten Flottenvorlage. Ich habe schon.sehr viele Minister hier kommen und gehen sehen, aber keinen, der so wenig Vertrauen in seine Erklärungen verdiente wie Herr v. Tirpitz. (Lachen rechts. Beifall links.)

Staatsfekretär v. Tirpitz: Ich kann mir die große Erregung des Vorredners nur dadurch erklären, daß er sich geirrt hat. i (Großer Lärm und Lachen links.) Ich habe mich auch vor zwei

Memoiren der Herrn v- Gerlach geht hervor, baß für bte Kreuzztg." eine Zeit lang Depeschen gestohlen wurden. (Hört, hört! links.) Wenn Ihre Euttüstung ernst ist, so müssen Sie nächstens für die Abschaffung der Geheimfonds der Polizei stimmen. Erst wenn Sie uus nachweisen, daß einmal von Sozialdemokraten Beamte aufgefordert find, solche Erlasse zu stehlen, erst dann haben Sie vielleicht Anlaß zur (Ent# rüftung. Was für die Polizei keine Schande ist, kann es auch für uns nicht sein. Denken Sie an den Fall Jhrina-Mahlow, an den Prozeß Tausch. Wo war da Ihre Entrüstung r (Unruhe rechts.) Die Berliner Polizei hat Belohnungen von 300 und 1000 Mark den Angestellten deSVorwärts" geboten, wenn sie die Einsender der Erlasse mittheilten, aber natürlich vergebens-

Abg. Richter (fr. Vp ): Vor dem letzten Flottengesetz versicherte der Staatssekretär feierlich, an keiner Steve sei die Absicht vor-

Berlin, 7. Febr. Die Budgetkommisfion des Reichstages strich 100000 Mk. von den geforderten 200000 Mark, erste Rate, für Vergrößerung de§ Schieftplatzes Cum- merSdors, strich ferner die geformten 120000 Mk. für artilleristische Einrichtungen auf dem Truppen-Uebungsplatz Neuhammer und bewilligte die geforderten 140000 Mk. für einen Pionierübungsplatz in Kehl, sowie 126000 Mk., erste Rate, für Neubauten des Kavallerie-Regiments in Mül­hausen i. E., 230000 Mk., erste Rate, für den Neubau des Generalkommandos in Metz, 300 000 Mk., erste Rate, für Ersatzbauten anläßlich der Stadter Weiterung von Metz, sowie die geforderten 115920 Mk. für Dienstneudauten und Umbauten in Metz, strich hingegen 280000 Mk. von der Forderung bon 480000 Mk. für Beschaffung eines Exerzier­platzes in Colmar und genehmigte fchlie^-ich unverändert den württembergischen Militäretat. Im weiteren Verlaufe ; der Sitzung wurden die einmaligen Ausgaben deS außer- , ordentlichen Etats für Preußen beraten. Bon der gefor- Iderten 1 Million für Beschaffung von Feldbahnmaterial, 6. Rate, wurde 1/2 Million gestrichen, von den geforderten 1464 200 Mk. für Beschaffung des Kriegsbedarfs an Be-

kleidungs- und Ausrüstungsstücken und Friedensgarnituren^ letzte Rate, wurden 250000 Mk. gestrichen.

Berlin, 8. Febr. Im Befinden des Pros. Birch o wi ist in den letzten Tagen eine Besserung zu verzeichnen gewesen. Der Patient verbringt täglich einige Stunden int Lehnstuhl sitzend.

Dresden, 7. Febr. DasDresd. meldet, fünrt«- liche Mitglieder des Gesam tministe riumsi unterbreiteten dem König ihre Entlassungsgesuche. Ter König hat sich die Entschließung über die Gesuche Vor­behalten. Die einzelnen Minister wurden vom König be­auftragt, bis auf weiteres die Geschäfte fortzuführen.

Amsterdams. Febr. Der Korrespondent des Reuters schen Bureaus telegraphiert aus Utrecht, daß die Kon^ serenz der Buren delegierten mit Dr. LeydS eine der gewöhnlichen Zusammenkünfte gewesen sei, wie fie häufig stattfänden. Die Zusammenkunft sei von Verhältnis-, mäßig großer Dauer gewesen . Fischer habe sich bereits wieder nach Brüssel begeben.

.......11 1I1'.

Liederkranz.

Heute DaulStsg den 8. d. Mts.:

EmMißW $6tühHterl|altnng

in Steins Saalbau.

Anfang 87, Uhr. Der Vorstand.

plant war.

Wie meine Partei über die Anslandsschiffe denkt, darüber hoben wir nie einen Zweifel gelaßen. Mein Freund Bassermann sagte in dieser Beziehung am 6. Januar 1900 ausdrücklich:Wir müßen es unsererseits bedauern, baß bie Budgetkommission bie 13 Auslandskreuzer gestrichen hat und daß heute keine Aussicht auf Bewilligung vorhanden ist. Wir haben es von vornherein betont, daß wir neben der Vermehrung der Schlachtflotte auch bie Aus­lands kreuzer zu vermehren für nothwenoig erachten und daß die Vermehrung eine wesentliche sein muß. Die Annahme der Position erleichtert uns der Umstand, baß erst von 1906 ab bie Vermehrung dieser Kreuzer erfolgen soll und daß es sich allerbings mit ge­bieterischer Nothwendigkeit Herausstellen wird, daß die jetzt nicht zur Bewilligung gelangten Kreuzer nachgefordert werden müßen. Die verbündeten Regierungen haben sich hierauf bereit erklärt, unter dem Vorbehalt der Nachforderung die Vorschläge der Budgetkom- mifsion anzunehmen uiü) sich zunächst mit der Hauptsache, der Ver­mehrung der Schlachtflotte, zu begnügen." So war die Lage, so haben wir es ausgesprochen, und so war, wenn ich nicht irre, auch bie Stellung der Konservativen. Daß in Bezug auf die Auslands- schiffs-Äorlage eine Täuschung vorliegen soll, ist lächerlich. 9hm kommt der Satz, auf den Herr Bebel und Herr Richter immer wieder zurückgreifen, bet Satz bezüglich der Indienststellung. Ich kann die Stellung der Marineverwaltung, die sich in diesem Siche ausspricht, sehr Wohl begreifen. Ich kann auch garnicht die Absicht, etwas zu verschweigen, aus dem Satze herauslesen. Ich gebe zu, baß bie Fassung nicht sehr glücklich ist, aber es handelt sich hier nicht um eine Thronrede, wo jedes Wort in langen Erwägungen fest- gestellt ist. Ich habe den Satz so aufgefaßt, wie ihn der Staats­sekretär erklärt hat. Man hat mit Rücksicht auf die Finanzlage, um erhöhte Steuern zu vermeiden, gesagt: Wir wollen in Bezug auf bie Jnbienststellung langsam vorschreiten, wir wollen vorläufig bie planmäßige, beschleunigte Jnbienststellung nicht in Rechnung setzen, vorläufig", bas heißt, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie zur vollen Durchführung des Flottengesetzes nothwendig wird. Daß feine Absicht der Täuschung vorliegt, ergiebt sich auf das Deutlichste aus der noch gar nicht vorgesehenen Vermehrung der Offiziere u. s. w. Die Täuschung ist also eine Selbsttäuschung derjenigen, die sich vom Vorwärts" haben beeinflussen lassen. (Beifall.) Wir haben m der Budgetkommission den Eindruck gehabt, daß der Staatssekretär möglichste Objektivität hat walten laßen, und daß er überhaupt keinen Anlaß hat, sich gegen die jetzigen Vorwürfe zu vertheidigen. Das Auswärtige Amt, unsere Kaufleute draußen verlangen eine Vermehrung der Auslandsschiffe, und wenn der Staatssekretär glaubt, diesem Verlangen Rechnung tragen zu müßen, dann können wir ihm nichts vorwerfen.

Hinsichtlich der Chinafrage haben wir nicht solche chinesischen Befürchtungen wie Herr Bebel, aber auch wir möchten den Staats­sekretär um Auskunft bitten, wie es in China weiter gehen soll. Auch meine Partei ist der Ansicht, daß wir bei den heutigen Ver- haltnißen mit Ausgaben sehr vorsichtig sein müßen. Aber wrr werden diejenigen Forderungen nicht verweigern, die wir im Jnter- cße unserer Wehrkraft zu Waßer und zu Lande für absolut noth- toenbig erachten und von denen wir annehmen können, daß sie nicht nur zur Wahrung der Ehre Deutschlands, sondern auch zur Wahrung des Friedens beitragen. (Beifall)

Abg. Dr. v. Levetzow (kons.): Es ist nicht ganz leicht, sich aus dem gestohlenen Erlaß zu orientiren. Ich habe mich deshall, ans Reichsmarineamt gewandt, und man hat mir bereitwill,gst Antwort gegeben unb Einsicht in bie Akten gestattet. Davon habe ich Gebrauch gemacht, und es hat sich nicht der geringste Verdacht bestätigt, daß irgend eine Absicht vorlag, den Reichstag zu täuschen. louliQ1. "vröv *":*;.**'.....ä 'UV

Die Achicht ' der Regierung, nicht durch Steuerforde-1 gefichts dieses Widerspruchs nicht ernst nehmen.