Neuschaffung enter Beamtenkategorie, von der man nicht arffsen könne, ob deren Gehaltsskala auch der Vorbildung and Leistung entsprechen werde. Soweit es möglich sei, werde man bei Schaffung des Gehilsenpersonals der Kreis­geometer die Geometer 2. Klasse berücksichtigen. Die Regierung müsse mit möglichst billigen Arbeitskräften rechnen; in dieser Beziehung dürften ihr nicht die Hände gebunden werden. Der Aba. Morneweg habe gestern zwei Fragen gestellt. Die Geschäfte der Stadtgeometer seien indes sehr verschieden von denen der Kreisgeometer. In Darmstadt und in Gießen sei zur Zeit eine Feldbereinig­ung durch das städtische Personal int Gange, die Stadt­geometer hätten in dieser Beziehung also das Monopol. Sei nun diese Arbeit beendet, so werde sich ein Rückgang in den städtischen Arbeiten bemerkbar machen, der aber nicht der Neuordnung zuzuschreiben sei. Die Prüfung der Meßbriefe sowie die Fortführung der Grundbuchskarten könne den städtischen Beamten nicht übertragen werden. Es bleibe also für die Thätigkeit der Stadtgeometer noch übrig die Revision der Aussteinung der Dreieckspunkt, die Berichtigungsmeßbriefe, die Ueberwachung der Thätig- keit der Feldgeschworenen pp. In dieser Beziehung sei es möglich, die Städte von der Organisation der Kreis­geometer auszunehmen. Staatliche Zuschüsse zu den Ruhe­gehalten des städtischen Personals seien nicht angängig, da oas Institut lediglich im Interesse der Städte liege. Sollten die Städte dasselbe aufheben, so würde die Organisation der Kreisgeometer auch auf die Städte ausgedehnt werden; gegen die Ernennung der Stadtgeometer 1. Klasse zu Kreisgeometern habe die Regierung keine Bedenken. Werde die Vorlage diesmal abgelehnt, so werde sie nächstes Jahr wiederkommen, eine Hinausschiebung aber habe keinen Zweck. Hessen marschiere seit 40 bis 50 Jahren an der Spitze von sämtlichen Staaten in Bezug auf das Ver­messungswesen. Die Vorlage bedeute nunmehr einen weiteren und letzten Schritt zur Vervollkommnung des­selben.

Abg. Erck (nl.) erklärt sich für den Antrag der Ma­jorität des Ausschusses.

Abg. Molthan (Ztr.): Er werde mit seinen Freun­den gegen die Vorlage stimmen. Die Sache sei noch nicht spruchreif. Neben finanziellen Bedenken würden auch die Geometer 2. Klasse zu wenig berücksichtigt.

Ministerialrat Breidert: Die finanziellen Bedenken würden nächstes Jahr noch ganz dieselben sein. Dadurch werde die Reform nur verschoben und die bevorstehende Ausscheidung der unbesteuerbaren Objekte werde sonst die Gemeinden großes Geld kosten.

Wg. Leun (fr. w. V.): Die Regierung solle künftig besorgt sein, daß die Mutatiions-Eerzeichnisse nicht mehr halbjährlich, sondern vierteljährlich abgeschlossen werden, damit die AL- und Zuschreibung in den Ortsgrundbüchern und die Wahrung in den Karten regelmäßig erfolgen könne.

Abg. Backes (nl.) spricht sich für die Regierungsvor­lage aus.

Mg. Cramer (Soz.) erklärt, seine Freunde werden für den Majoritätsanttrag des Ausschusses bezw. für den Antrag Wolfs stimmen.

Mg. Morneweg (nl.): Er sei für den Antrag Möllinger. Die Notwendigkeit einer Neuorganisation ver­kenne er keineswegs, aber die von der Regierung vopge- schlagene Organisation sei für ihn unannehmbar. Tie Sache müsse in einer besonderen erschöpfenden Regierungsvorlage behandelt werden. Die großen Städte hätten seit langen Jahren eine Organisation, wie sie jetzt für das Land ge­schaffen werden solle. Dadurch werde die städtische Organi­sation sehr gestört. Diese Organisation der Städte aufzu­heben, sei nicht angängig. Der Vorschlag, die Stadtgeometer zu Kreis-Geometern zu machen, sei mit Rücksicht aus die besonderen Verhältnisse nicht durchführbar. Die städtische Organisation könne man nicht kurzer Hand über den Haufen werfen. An der Spitze des städtischen Instituts in Darm­stadt stehe ein tüchtiger Geometer 1. Klasse, dessen Meßbriefe alsdann von dem Kreisgeometer zu prüfen seien; sich unter den Kreisgeometer zu stellen, falle diesem gar nicht ein. Er bitte, für den Antrag Möllinger zu stimmen.

Geh. Oberfinanzrat Becker: Er könne nicht einsehen, weshalb man die Stadtgeometer nicht unter die staatlichen Kreisgeometer stellen solle. Es sei nicht angängig, den städtischen Beamten staatliche Funktionen zu übertragen.

Abg. Koch zieht alsdann seinen Antrag zurück und er­klärt, für den Antrag Wolff stimmen zu wollen.

Mg. Haas-Darmstadt (nl.): Früher habe man beab­sichtigt, Kreisgeometer zu schaffen mit staatlichen Funk­tionen im Nebenamt und sie unter das Katasteramt zu stellen. Damals sei er schon gegen diese Organisation gewesen, da diese nicht entsprechend gewesen sei. Nun habe man gegen die neue Vorlage eingewandt, daß die Stellung der Stadt­geometer gefährdet sei und weiter die Geometer 2. Klasse zu wenig berücksichtigt seien. Durch die von der Regierung vorg.schlagene Organisation weroe n.a.i d ;t La: dg meind.n eine große Summe Geldes ersparen; er glaube au die Er­sparung von mindestens 100 000 Mark. Angesichts dessen sollte man doch wirklich kleinliche Gesichtspunkte unter­drücken. Eine Beaufsichtigung der Kreisgeometer, die den Kreisämtern in disziplinärer Hinsicht, in technischer Be­ziehung dem Katasteramt unterstellt werden sollten, könne wenigstens in gewissem Maße durch die Kreisbauiuspektoren erfolgen, die Arbeitsverteilung müsse dort dem Kreisamit vorgenommeu werden. Für die Geometer 2. Klasse müßte mehr gesorgt und die definitive Anstellung von älteren Geometern 2. Klasse ins Auge gefaßt werden. In Zukunft dürfe es dann nur Geometer 1. Klasse geben. 6r werde in dieser Beziehung den Antrag stellen, ältere Geometer 2. Klasse definitiv anzustellen. Bezüglich der Stadtgeometer .müsse ein Ausweg gefunden und ihrer Stellung Rechnung getragen werden. Auf Antrag der Stadt solle man ihnen staatlichen Charakter geben und sie zu Kreisgeometern machen. Er bitte um Genehmigung der Regierungsvorlage und seiner beiden Anträge.

Die Anträge Haas lauten:

1. Die Regierung zu ersuchen, eine Vorlage zwecks definitiver Anstellung von älteren Geometern 2. Kla,se zu machen und

2. Den Stadtgeometern im Bereiche der Stadt die Funk­tionen der Kreisgeometer zu übertragen.

Mg. Bähr (fr. w. V.) erklärt namens seiner Kollegen, für die Regierungsvorlage und die Anträge Haas stimmen zu wollen.

Abg. Heidenreich (nl.): Wenn die Regierung sich mit den Anträgen Haas einverstanden erkläre, so werde er seine Bedenken gegen die Vorlage fallen lassen.

Staatsministcr Rothe: Tie Regierung werde der Stadtverwaltung soweit entgegeukommen, wie möglich. Es stehe nichts im Wege, die Meßbriefe der Stadtgeometer durch, die Katasterbehörde prüfen zu lassen und ihnen aus organi­satorischem Wege die Funk.ionen der Kreisgeometer spezi ll nur für den Stadtbezirk zu übertragen.

Wg. Schmidt (Ztr.): Durch diese Erklärung der Re-!

gierung seien seine Bedenken zum Teil beseitigt. Werde die Regierung auch rückhaltlos der zweiten Resolution Haas der Anstellung von älteren Geometern 2. Klasse, zustimmen, so werde er für die Vorlage stimmen.

Mg. Wolf (fr. w. V.): Die Meßbriefprüfung bet der städtischen Vermessung dem Katasteramt zu übertragen, gehe nicht an. Gerade ältere Geometer 2. Klasse, die vor der Pensionierung stehen, anzustellen, halte er für verfehlt. Um der Vorlage kein Hindernis zu bereiten, wolle er seinen An­trag zurückziehen, hoffe aber, daß die Regierung in seinem Sinne verfahren werde.

Staatsminister Rothe: Die Regierung müsse sich Vor­behalten, vor der definitiven Anstellung von Geometern 2. Klasse erst Erfahrungen zu sammeln.

Mg. David (Soz.) wünscht eine definitive Anstellung dieser Beamten und bedauert die Zurückziehung des Antrags Wolf. Er werde der Vorlage nur zustimmen, wenn die Regierung erkläre, daß sie hier ein festes Beamtenverhältnis schaffen wolle.

Wg. Weidner (fr. w. 23.): Wohl keine Vorlage habe einen so großen Zersetzungsprozeß durchgemacht, wie diese. Bei der Beratung seien mannigfache Wünsche und Bedenken aufgetaucht. Die Regierung hätte die Vorlage zurückziehen und eine neu ausgearbeitete Vorlage machen müssen. Er stimme zwar der Vorlage zu, aber er habe Bedenken infofern, als voraussichtlich bald Klagen über diese Organisation kommen werden.

Ministerialrat Breidert: Die Stellung der Assistenten sei nicht derart, daß sie jeden Tag auf die Straße gesetzt werden könnten.

Wg. Molthan (Ztr.) erklärt, für die Vorlage stimmen zu wollen, nachdem seine Bedenken beseitigt worden seien.

Wg. Köhler-Darmstadt (nl.): Die Vorlage habe große Wandlungen durchgemacht. Er fürchte in Zukunft eine größere Belastung der Staatskasse, wenn auch das In­stitut für das Land von Nutzen sei. Durch die definitive An­stellung von Geometern 2. Klasse solle man nicht ohne W eine neue Beamtenklasse schaffen. Er fasse deren Thätigkeit nur als dauernde Verwendung auf. Er bitte, dem AnAfag der Majorität des Ausschusses zuzuftimmen.

Es wird zur Wstimmung geschritten.

Der Antrag der Ausschußmehrheit wird angenommen; damit fällt der Antrag Möllinger (s. o.).

Die Anträge Haas (s. o.) werden ebenfalls angenommen.

Die Anträge Koch, und Wolf sind zurückgezogen.

Der Antrag Häusel wird damit für erledigt erklärt.

Es folgt Kapitel 31: Gendarmerie.

Ministerialrat Breidert erklärt, dem Hanse werde eine Vorlage über die Neuorganisation der Gendarinerie zu- geyen.

Mg. Ulrich (Soz.) wünscht eine durchgreifende Aende- rung dieses teuren Instituts. Der militärische Charakter desselben müsse beseitigt werden. Er stelle den Antrag, diese Summe nur noch für die Personen zu bewilligen und die Position auf die zeitigen Inhaber zu beschränken.

Der Antrag Ulrich wird nach kurzer Debatte an­genommen. Der Ausschußantrag: 1000 Ml. in Einnahme zu stellen und 470 500 Mk. in Wsgabe zu verwilligen, wird angenommen.

Kapitel 3 2: Polizei mit einer Ausgabe von 40200 Mark wird bewilligt.

Ebenso Kapitel 33: Pvlizeikassen mit 134 410 Mk.

Bei Kapitel 3 4: Arbeitshaus Dieburg, beantragt der Ausschuß:

1. den Betrag von 37 730 Mk. in Einnahme zu stellen,

2. den Betrag von 72 440 Mk. in Ausgabe zu verwilligen,

3. an Großh. Regierung das Ersuchen zu richten, wegen der Stellung des Arbeitshauses Dieburg unter die Justiz­verwaltung das Erforderliche baldthunlichst zu veranlassen.

Die Ausschußanträge werden angenommen.

Es folgt der 3. Ab schnitt: Kirchen- und Reli­gionsgemeinschaften. Kapitel 35: Kirchen mit einer Ausgabe von 483 472 Mk. wird angenommen.

Beim 4. Abschnitt: Bildung und Erziehung, Kun st und Wissenschaft wird

Kapitel 36: Landes-Universität mit einer Einnahme von 318350 Mk. und einer Ausgabe von 1141985 Mark angenommen, ebenso der weitere Antrag des Ans­chusses hierzu: An Großh. Regierung das Ersuchen zu richten, im kommenden Hauptvoranschlag die Umwandlung der außerordentlichen Professur für Geographie in eine ordentliche vorzusehen.

Kapitel 3 7: Technische Hochschule mit einer Einnahme von 345 657 Mk. und einer Ausgabe von 581 047 Mark wird genehmigt.

Bei Kapitel 38: Gymnasien, Realgym­nasien 2C. empfiehlt

Abg. David (Soz.) die Abschaffung der 23orklassen; er teile einen diesbezüglichen Antrag.

Wg. Backes (nl.) fragt an, wie es sich mit den Berech­tigungen der Realgymnasialabiturienten verhalte im Hin­blick auf Preußen.

Geh. Oberschulrat Nodnagel erklärt, dies sei nicht Sache der Schute, sondern der einzelnen Ressorts. Zum juristischen Studium würden dieselben nicht zugelassen.

Der Ausschußantrag, sowie der Antrag David werden ödann genehmigt.

Kapitel 3 9: Höhere Bürgerschulen wird an­genommen, Kapitel 40 und 41 für heute abgesetzt.

Die Kapitel 42—46 werden debattelos angenommen, Kapitel 47 abgesetzt.

Kapitel 48—50 werden ebenfalls ohne Debatte ange­nommen.

Bei Kapitel 51: Zentralkasse für Landes- tatiftit wünscht

Abg. David (Soz.), daß die Zentralstelle in Zukunft besser arbeiten solle, als bisher.

Der Ausschußantrag wird sodann angenommen; ebenso bei Kapitel 52: Geologische Landesanstalt.

Schluß 2 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 9 Uhr.

Zolltarrskommtjston.

Berlin, 5. März.

Tie Zolltariskommisfion beriet Position 10, unpolierter Reis, die den Zollsatz von 4 Mark unverändert läßt, des­gleichen Position 161, polierter Reis, welche den Zollsatz von 4 auf 6 Mark erhöht. Tie Sozialdemokraten be­antragen für Position 10 Zollfreiheit. Gvthein (frei:'.) hält an dem bestehenden Zollsatz fest. Geh. Rat Lau bestreitet, daß eine Erhöhung der Reiszölle eine Verteuer­ung des Reis bringen werde. Schlimmstenfalls handle es sich um 5 Pfg. pro Kopf der Bevölkerung. Uebriaens lönnten die inländischen Fabrilen den ganzen Bedarf decken. Nunmehr beantragen M ü l I e r - Fuloa, Gäbel und Heim den Zoll für polierten Reis ebenfalls auf dem allen Satz von 4 Mark zu belasten. K a r b o r f f spricht sich für die Regierungsvorlage aus. Lange Reden halte er

nicht, die paßten in Berliner Volksversammlungen, nicht in die Kommission. Gamp, Schwerin und Paasche beantragen Schluß der Debatte. Der Vorsitzende will ab­stimmen lassen. Mg. Stadthagen meldet sich zur Geschäftsordnung. Großer Lärm. Die Sozialdemokra­ten rufen: „Wir protestieren! Vergewaltig­ung. Ter Schlußantrag wird angenommen. Es folgt eine erregte Erörterung über die Geschäfts­ordnung. Stadthagen beschwert sich, daß ihm nicht das Wort zur Geschäftsordnung gegeben worden sei. Die M i n i st e r (außer Möller) und v i e l e K o m m i s s a r e verlassen den Saal.

Auf Stadthagens Angriffe erwidert der KommissionS- präsident Rettich, bei der Rücksprache habe Präsident Graf Ballestrem sein, Rettichs, Verhalten bei den Be- schlußanträgen als vollkommen korrekt bezeichnet. Heim, Paasche, Müller-Meiningen und Rettich erklären es für nötig, unbedingt festzustellen, ob nach einem ge­stellten Schlußantrage Redner zur Geschäftsordnung zu- zulafsen sind. Kardorff bestreitet diese Zulässigkeit, da sonst jeder Schlußantrag unmöglich sei. Sodann erfolgt der Beschluß der Anrufung des Plenums auf Antrag H eim, Paasche und Müller-Meiningen, ob Anträge auf Tebatteschluß in der Kommission zulässig sind, und ob der Präsident berechtigt ist, über Schluß an träge ab stimmen zu lassen, ehe das Wort zur Geschäfts­ordnung, wenn verlangt, erteilt wird, und ehe die b-etr. Frage erörtert bezw. ehe ein Antragsteller seinen Antrag begründet hat. Müller-Sagan und andere be­streiten Paasches Behauptung, daß die Linke oie Verhandlungen hinziehe. Herold bestreitet, daß die Mehrheit eine Vergewaltigung ausübe. Ties stehe dem Zentrum fern, aber die Minderheit solle nicht obstruieren. Nach der Erledigung der zur Beratung stehenden Positionen teilte Rettich mit, Graf Ballestrem habe ihm erklärt, die Kommission müsse selbst ihre Ge­schäftsordnung aufstellen, er lehne es ab, die Sache an den Seniorenkonvent oder das Plenum zu bringen. Nun­mehr schlug Gamp folgende Verständigung vor: Be- merkungen zur Geschäftsordnung sind vor dem Schluß der Debatte zulässig. Ein Antragsteller soll stets vor Schluß der Debatte das Wort erhalten. Schwerin-Löwitz be­fürwortet ein gegenseitiges Entgegenkommen. Darauf wird die Verständigung und Vereinbarung getroffen. Kanitz befürwortete schließlich schnelle Durchberatung des Tarifs, damit man an die Hauptsache komme, die Handelsverträge.

Tie Kommission nahm sodann die Position 10, un­polierter Reis mit 4 Mark, gemäß der Vorlage an, und setzte sodann auf Antrag Müller-Fulda und Gotheiu mit 12 gegen 11 Stimmen die Position 161, po­lierter Reis, von 6 Mark auf 4 Mark herab. Die Kommission nahm sodarrn unverändert die Position 15, Leinsaat und Hanf faat, 0,75 Mark, und die Position 164, Leinöl 4 Mark an. Graf Posadowsky mahnt zur Verständigung und mahnt vor weiterer Verschleppung. Weiterberatung morgen. '

Neueste Meldungen.

Origiualdrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.

Berlin, 5. März. Die Budget-Kommission des Reichstags erledigte heute die Finanzierung des Etats. Es wurde der im § 3 des Etats-Gesetzes enthaltenen Er­mächtigung zur Ausgabe von höchstens 175 Millionen Mk. Schatzanweisungen behufs vorübergehender Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse zugestimmt. Damit ist die Etat-Beratung abgeschlossen. Es soll vor Ostern eine Sitzung der Commission nicht mehr stattsinden. — Der Senioren-Convent des Reichstages war heute Mittag zur Besprechung der Geschäftslage zusammen getreten. Es wurde in Aussicht genommen, in dieser Woche noch die zweite Lesung des Etats und sodann die dritte Lesung in nächster Woche vorzunehmen, außerdem noch den Gesetz­entwurf betreffend den Schutz des Genfer Neutralitätszeichens zu erledigen. Dann sollen Ferien bis zum 15. April gemacht werden. Von der Rechten wurde der Wunsch ge­äußert, daß die Zolltarif-Kommission noch eine Woche nach Beginn der Osterpause zusammenbleiben und auch eine Woche vor Ablauf der Ferien mieden zusammen treten solle. Von anderer Seite wurden gegen eine Forzierung der Be­ratungen Bedenken erhoben. Man war der Ansicht, daß die Entscheidung darüber nicht dem Senioren-Konvent, sondern der Kommission selbst zustehe.

London, 6. März. Der „Standard" meldet: Präsident Steijn und Dem et haben die Natallinie gekreuzt und sind mit Botha im Utrechter Bezirk zur Beratung zu- ämmengekommen.

Belgrad, 5. März. Ein naher Verwandter des Fürsten Karageorgewitsch namens Alaoanties ver­achte heute in Sabats einen Putsch. Derselbe war mittelst eines Kahnes in der Uniform eines serbischen Generals und in Begleitung von vier Parteigängern auf serbischem Gebiete eingetroffen und alarmierte die Gendarmerie-Wache. Alsdann begab er sich in die Kaserne, wo er gleichfalls die Gendarmerie alarmierte. Als der Hauptmann ihn zur Legitimation auf­orderte, gab Alaoanties einen Schuß auf ihn ab, wodurch der Hauptmann leicht verwundet wurde. Der letztere er­widerte das Feuer und verletzte Alavantics tödlich durch einen Schuß in die Brust. Sterbend gestand er, daß er im Auftrage des Fürsten Karageorgewitsch gehandell habe. — Vor Schluß der heutigen Sitzung der Skuptschina machte der Präsident Mitteilung über den Vorfall. Die Skuptschina antwortete mit lebhaften Hochrufen auf den König. Namens der Mehrheit des Hauses verurteilte Stanko Zetrowitsch, namens der Minderheit Ziokowitsch dieses Atten­tat auf die Treue und Ergebenheit des serbischen Volkes zu der Dynastie. Letzterer drückte ferner die Ueberzeugung aus, daß das serbische Volk nach wie vor dem Könige folgen werde. Abermals ertönten Hochrufe auf den König.

Washington, 6. März. Staatssekretär Hay empfing gestern Vormittag die Burendelegierten Wolmarons und Wessels als Privatleute und sprach mit ihnen freimütig. Er versprach zu thun, was er vermö chte, um die Lage der Buren in Südafrika zu verbessern. In der­artigen Angelegenheiten sei aber der Präsident die maß­gebende Stelle. Später begaben sich die Delegierten in Begleitung Müllers vom Oranjefreistaat zum Weißen Hause und wurden von Roosevelt in der Bibliothek als Privat­leute empfangen. Sie verblieben eine Viertelstunde. Roose­velt hörte ihnen aufmertsani zu und erllärte, die Ver­einigten Staaten föunten weder, noch wollten sie sich in den Kampf einmischen.