Nr. 55

Donnerstag, 6. März 1903

153. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme des SorMtagS.

Die „Gießener Zamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.

Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

158. Sitzung vom 5. März.

I Uhr. Das Haus ist g u t beseht.

Am Dundesrathstisch: Frhr. vonThielmann,Frhr. Von Richthofen u. A. . v ...

Der N a ch t r a g s - E t a t für die Veteranen wird in dritter Lesung definitiv ohne Debatte einstimmig angenommen.

Sodann wird die zweite Berathung des Etats des A u s - bärtigen Amts fortgesetzt bei den dauernden Ausgaben Titel: „Zuschuß an die Deutsche Kolonialgesellschaft für Schaffung einer Auskunftsstelle für Auswanderer jährlich 30 000 Mark".

Die Kommission hat den Titel an dieser Stelle gestrichen und ihn dafür unter die einmaligen Ausgaben gesetzt, will ihn also nur für ein Jahr bewilligen. v „af. w

Abg. Graf von Arnim: Die Errichtung der Auskunftsstelle ent­springt den Wünschen, die im Reichstage schon seit langem geäußert worden sind. Dem Agenten-Unwesen muß entgegengetreten werden; wenn die Auskunftsstelle bestanden hätte, wäre mancher Aus­wanderer vom Untergang gerettet worden. Es handelt sich um keine parteipolitischen Rücksichten; von vielen Seiten ist die Noth- wendigkeit der Auskunftsstelle betont worden. Wir können die 80 000 Mk. um so mehr bewilligen, als das Reich die Aufsicht über die Stelle garantirt erhalten hat. Es kann dann darauf hlngewirkt werden, daß die Lenkung des Auswandererstroms in fremde Lander nur in nationalem Sinne erfolgt.

Abg. Lenzmann sfreis. Vp.): Die Resolution auf Bildung einer Auskunftsstelle, die der Reichstag allerdings s. Z. angenommen hat, war doch das Produkt einer gewissen alldeutschen Bewegung. Wegen des nationalen Beigeschmacks, den die Resolution hatte, haben wir damals dagegen gestimmt. Die Regierung war damals der Ansicht, daß eine Auskunftsstelle noch nicht nöthig sei. Heute hat sie diesen Standpunkt verlassen; Niemand hätte das damals erwartet. Als die größte Gefahr war von der Regierung bezeichnet worden, daß die Auskunstsstelle eine gewisse Werbepolitik für Auswanderung machen könne. Diese Gefahr besteht in der That auch unseres Er­achtens; deshalb haben wir Bedenken gegen die Auskunftei. Tie Kolonialpolitik, die von unserer Kolonialgesellschast getrieben wird, ist nur eine Art Sport. Deshalb sollte eine solche Auskunftei, wenn sie überhaupt errichtet werden soll, nicht in die Hände dieser Gesellschaft, sondern von unbefangenen, wirthschastlich gebildeten Männern gelegt werde, die die Kolonien genau kennen. Jedenfalls können wir der hier eingesetzten Position von 30 000 Mk. nicht zustimmen und ich hoffe, daß auch Herr Frese sich entschließt, die Position schlankweg abzulehnen.

Staatssekretär Frhr. v. Nichthofen: Nach den Ausführungen des Vorredners muß ich eigentlich um Entschuldigung bitten, daß die verbündeten Regierungen eine Resolution des Reichstags an­genommen haben (Heiterkeit). Als diese Resolution beschlossen wurde, wurde hier im Hause Widerspruch erhoben. Selbstverständ­lich wird Vorsorge dafür getroffen werden, daß die Auskünftsstelle keine Propaganda für Auswanderung macht. Die Stelle wird auch jährlich dem Reichstag einen Bericht über ihre Thätigkeit geben.

Abg. Dr. Heim (Str.): Die Deutsche Kolonialgesellschaft ist die allerunglücklichste Organisation, die man hätte wählen formen. Denn von ihr kann man am allerwenigsten eine unparteiische Aus­kunft erwarten. Auch steht sie in zu enger Verbindung mit dem Flottenverein. Da werden wir es am Ende noch erleben, daß 100 000 Mk. für den Flottenverein gefordert werden. Ich werde gegen die 30 000 Mk. stimmen, leider kann ich es nur mit einer Stimme thun (Heiterkeit). Es fehlt uns auch an jeder Garantie dafür, daß die 30 000 Mk. sachgemäß verwendet werden. Lieber sollte man 300 armen Invaliden jedem 100 Mk. geben. Wir können nimmermehr eine Gesellschaft unterstützen, die in weiten Kreisen als eine parteipolitische Vereinigung angesehen wird. Es giebt andere Gesellschaften, die schon 10 Jahre bestehen und sehr segensreich ge­wirkt haben: Weshalb giebt man denn denen keinen Zuschuß?

Abg. DaSbach (Str.) schließt sich dem Abg. Heim an.

Abg. Dr. Müller (Sagau. freis. Vp.) spricht sich ebenfalls gegen die Bewilligung dieses Titels in jeder Form aus. Einer so einseitigen Gesellschaft, wie der Kolonialgesellschast dürfte man keine Subvention zahlen.

Abg. Cahensly (Str., schwer verständlich) erklärt sich für den Kommissionsbeschluß. Der Naphaelverein würde die 30 000 Mk. gar nicht nehmen, da ihm seine Selbstständigkeit viel zu lieb ist.

Abg. Graf von Arnim nimmt die Kolonialgesellschast in Schutz. Sie hat schon jetzt oft Gelegenheit, Auskunft zu ertheilen, hat sich aber nie verleiten lassen, einseitige Auskunft zu geben und Auswanderung nach unfern Kolonien zu verleiten. Es handelt hier doch darum, unsere Auswanderer vor Noth und Elend zu

bewahren. Das ist doch ein Zweck, den auch die Herren von der Linken billigen müßten.

.,2lbg. Dr. Heim polemisirt gegen den Abg. Sahensly. Das Geschenk, das er darbot, war so bitter, daß der Kolonialverein die

dreißigtausend Mark sicher nicht mehr annehmen wird (Heiterkeit), es sei denn, daß sie keinen Werth auf ihre Selbständigkeit legt.

Abg. Raab (Antis.): Ich habe mich förmlich genirt bei der Rede des Abg. Lenzmann. Wie können wir der Regierung in Zukunft noch Resolutionen zukommen lassen, wenn sie befürchten mutz, daß der Reichstag bei Durchführung der Wünsche der RcsolustonLn wieder anderer Meinung ist. Die Kolonialgesellschaft hat sich sehr große Verdienste erworben, daß man ihr die Subvention zahlen kann. Wir sollten der Regierung dankbar sein und ihr hier nicht entgegentreten.

Nach einigen Bemerkungen des Abg. EahenSly wird der K o m- missionsbeschluß a n g e n'o m m e n , für die Bewilligung als jährlichen Zuschuß, also für die Regierungsvor­lage, stimmen die meisten Konservativen, die Reichspartei und ein Theil der Nationalliberalen.

Beim Kapitel „Äolonial-Vcrwaltung" beschwert sich

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.) darüber, daß cm früherer Feldwebel der Schutztruppe bei der Pensionirung 600 Mk. zu wenig bekommen habe.

Kolonialdirektor Stübel erklärt, dieser Fall gehöre zum Ressort des Kriegsministeriums.

Direktor im Reichsschatzamt Twele führt aus, daß. ein Rechts­anspruch hier nickt vorliege.

Das Kapitel wird bewilligt, ebenso der R e st der dauerndenAusgaben.

Den Titel der einmaligen Ausgaben „Ankauf der Grundstücke Wilhelrnstr. 62 und Mauerstr. 45/46 in Berlin als Dienstgebäude der Kolonial-Sentralverwaltung 2 500 000 Mk." beantragt

Abg. Müller-Sagan (fr. Vp.) zu streichen, da das Grundstück wegen seiner Form nicht geeignet sei.

Abg. Werner (Antis.) empfiehlt dagegen die Annahme der Position.

Abg. Bebel (Soz.): Mir erscheint das Gebäude nicht als zweck­mäßig, außerdem ist es zu theuer. Man wird sehr leicht geeignetere Grundstücke in der Gegend finden können.

Abg. Eahensli) (Sentr.j: In der Budgetkommission haben wir sehr ausführlich über die Forderung berathen. Die Bedenken des Abg. Bebel sind dabei widerlegt worden. Ich kann Sie nur bitten, dem Antrag der Budgetkommission zuzustimmen.

Vicepräsident Graf Stolberg: Die Diskussion ist geschlossen. — Die Abstimmung wird auf Antrag des Abg. Müller-Sagan eine namentliche sein. (Zuruf rechts: Nanu, da hört doch Alles auf!)

Es folgt darauf die namentliche Abstimmung. Nach derselben erklärt

Vicepräsident Graf Stolberg: Das Resultat der Mstimmung ist folgendes: Es haben abgestimmt im Ganzen 217 Abgeordnete. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Dafür stimmten 126, dagegen 91. Der Titel ist also angenommen.

Der Re st des Etats wird ohne Debatte an­genommen.

Damit ist die ztoeiteLesung des Etats des A u s - wärtigenAmts erledigt.

Es folgt die zweite Lesung des Kolonialetats.

Beim Etat für Ostafrika bemerkt

Abg. Dr. Arendt (Rv.): Ich habe im vorigen Jahre hier gesagt, daß der frühere Kolonialdirektor Dr. Kayser von der Un­echtheit des Tuckerbriefes durch den Bischof Tucker selbst bei dessen Anwesenheit in Berlin unterrichtet worden sei, daß er aber diese A)atsache hier im Reichstage zum Schaden des Dr. Peters ver­schwiegen habe. Die Wittwe des Herrn Dr. Kayser hat mir jetzt nachgewiesen, daß diese meine Behauptung falsch war. Ich habe aber damals im guten Glauben gehandelt. Von sehr glaubwürdiger (Seite, von einem Geistlichen, war mir die Sache brieflich rnitgetheilt worden. Ich will den Namen hier nicht nennen, ich habe aber den Brief hier und bin bereit, ihn den Herren, die es wünschen, zu zeigen. Jedenfalls läßt sich eine Parallele zwischen meiner Be­hauptung und dem Vorgehen des Abg. Bebel in Sachen des Tucker­briefes nicht ziehen. Das hat die „Kölnische Zeitung" gethcm. Dieses Verhalten kann ich nicht bester fritifiren, als mit dem Urtheil, das Fürst Bismarck über die „Kölnische Zeitung" gefällt hat, daß sie das schäbigste Blatt sei, das überhaupt existire.

Abg. Dr. Paafche (nat.-lib.): Herr Dr. Arendt hätte den Kolonialdirektor Kayser überhaupt nicht angreifen sollen, denn der­selbe hat schon vor einigen Jahren genau dasselbe gesagt, was Dr. Arendt erst heute sagt. Wenn Herr Dr. Arendt den Angriff unterlassen hätte, würde er bester dastehen, als es heute der Fall ist.

Abg. Dr Arendt erklärt diese Bemerkung für Überflüssig, er sei durchaus zu seinem Angriff berechtigt gewesen.

Für die Fortsetzung der Eisenbahn Tang a— Muhesa—Korogwe bis Mombo werden 1 550 000 Mark gefordert. Die Kommission hat diese Position gestrichen.

Ein Kompromißantrag Dr. Arendt-Basser- mann (nat.-lib.), der von den Konservativen, National-Liberalen und der Reichspartei unterstützt wird, beantragt, für diese Bahn 950000 Mark zu bewilligen.

Die Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.), Richter (freis. Vp.l und Dr. A r e n b t verzichten auf das Wort, sodaß der P r a s t b e nt GrafBallestrem schon die Diskussion für geschlossen erklärt. Da meldet sich noch zum Wort der

Kolonialdirektor Stube! und befürwortet den Kompromitz- antrag. Die Negierung werde sehr dankbar dafür sein.

Abg. Richter (freis. Vp.): Das mußten sehr harmlose Kollegen fein, die den Antrag Arendt als Entgegenkommen ansehen. Ob wir 900 000 oder 1 500 000 Mart bewilligen: in beiden Fallen be­willigen wir die erste Nate derselben Bahn. Wenn wir schon be­willigen, so bewilligen wir besser die 1 500 000 Mark, damit im nächsten Jahre keine höhere Summe verlangt wird. Alle diese Aus­gaben tragen zur Erhöhung der Matrikularbeiträge bei.

Staatssekretär Frhr. v. Nichthofcn: Es kann meines Erachtens keine verkehrtere Eisenbahnpolitik geben, als die, den Weiterbau einer begonnenen Bahn zu unterbrechen, die später doch fortgesetzt werden muß. Später, wenn inzwischen die Materialien fortgeschafft gewesen sind, wird bann bie Sache viel theurer sein.

Abg. Dr. Arendt (freit.): Wenn wir jetzt 900 000 Mark statt 1 500 000 Mark bewilligen, so ist es gar nicht nöthig, daß im nächsten Jahre mehr gefordert wird; es tritt da einfach emc Ver­langsamung des Bahnbaues ein. Herr Richter hat sich in der Kom­mission merkwürdig widersprochen: Bei den Ausgaben drängte et immer auf Streichungen, weil Ostafrika nur eine Wüste fei. Bei den Einnahmen aber wollte er höhere Einnahmen ansetzen, als die Regierung vorschlug. Ostaftika befindet sich im Zustand des Mittel­alters, während alle umliegenden Länder viel weiter entwickelt sind. Wie soll sich Ostafrika entwickeln, wenn wir selbst diesen noth- wendigen Bahnbau verweigern? Sparsamkeit würde hier die größte Verschwendung sein. Wenigstens das Sentrum mußte für die Bahn stimmen, denn das Sentrum hat bisher die Kolonialpolitik mit uns gemacht. m r

Abg. Werner (Antis.): Daß bie Gegner der Kolonien die Bahn ablehnen, ist ja verständlich. Wer aber unsere Kolonialpolitik unterstützt, muß den Antrag Arendt annehmen.

Abg. Richter ifreif. Vp.): Wenn ich der Ansicht wäre, baß wir durch Kapitalaufwendungen die Reichszuschüsse für die Kolonien vermindern könnten, so würde ich diese Aufwendungen trotz meiner Gegnerschaft gegen die ganze Kolonialpolitik bewilligen. So Hegt die Sache aber nicht. Ich bin im Gegentheil fest überzeugt, daß die Bahn nicht einmal die Betriebskosten decken und daß sie die Reichs- Zuschüsse nur erhöhen wird. Wir haben im Reich 50 Millionen Defizit; um dies Defizit zu decken, sollen Bier- und Tabaksteuern kommen. Für solche Bahn aber soll Geld da sein. Nennen Sie das Mittelstandspolitik oder Heimathspolitik? Es ist auch nicht richtig, von einer „Unterbrechung" des Bahnbaus zu reden. Die Bahn sollte überhaupt nicht weiter gebaut werden. Woher soll denn der Verkehr auf der Bahn kommen? Meint man etwa, die Neger im Innern würden, um zu sehen, wie es an der Küste aus­sieht, aus reiner Neugierde Spritzfahrten zur Küste auf der Bahn unternehmen? (Heiterkeit.) Von Mombo wissen wir nur, daß man, wenn man dorthin kommt, sofort in die Berge geht, um nicht die Malaria zu bekommen. Heiterkeit.) Wenn in Deutschland eine Kleinbahn auf so schlechter Grundlage verlangt würde, so würde man damit sicher nicht durchdringen. Und Deuffchlcmd steht uns doch noch näher als Aftikal Schon jetzt erfordert Ostafrika über 25 Millionen Mark Zuschüsse. (Beifall links.)

Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Die Vorarbeiten zu dem Bahnbau sind bereits gemacht; es handelt sich nur noch um ben Ausbau der letzten Strecke. Da war ich doch berechtigt, von einer Unterbrechung zu sprechen. Die Strecke, um die es sich «handelt, ist 44 Km. lang; das ist nicht soviel, tote die Strecke von Branden­burg bis Berlin. Ick glaube, das deuffche Reich hat wirllich die Mittel, um diese Bahn noch zu bauen.

Abg. Bindewald (Antis.): Herr Richter warf mit Unrecht meinem Freunde Werner vor, daß sein Eintreten für die Bahn jeder Mittel­standspolitik Hohn spreche. Wir treiben Mittelstandspolitik, aber feine Spießbürgerpolitik, baß überlassen toir Herrn Richter.

Hiermit schließt bie Diskussion.

Die Abstimmung übet ben Kompromißantrag ist eine namentliche.

Dafür stimmen 98, dagegen 120 Abgeordnete.

Der Antrag ist also abgelehnt.

Dafür stimmen bie National-Liberalen, bie Konservativen, die Reichspartei, die Antisemiten, die beiden Sentrumsabgeordneten Prinz Aren berg und Graf Ballestrem und einzelne Mitglieder der Freisinnigen Vereinigung, wie Frese.

Dagegen stimmen alle anderen Parteien.

Die Forderung für ben Bahnbau ist also ge­strichen.

Hierauf vertagt das Haus die weitere Berathung auf Donnerstag 1 Uhr.

Schluß 6| Uhr.

von den Steuerkommissären durch die Prüfung der Meß­briefe erfolgt; in Wirklichkeit sei dieselbe aber meist von ganz jungen Leuten ausgeführt worden. Dabei seien Fehler unterlaufen, die gewöhnlich erst nach Jahren ent­deckt worden seien, nachdem die Meßbriefe schon jahre­lang in amtlichen Gebrauch gewesen seien. Er habe ge­wünscht, daß die Regierung, um diesen Mißständen abzu- helsen, statt dieser Vorlage eine besondere Regierungs­vorlage mit etwas weitläufigeren Begründung eingebracht hätte. Mit zwei Kreisgeomeiern werde die Regierung nicht durchkommen. In einem Kreis sei dies zu wenig, in einem anderen mit guter Vermessung wieder zu viel. Ten Geometern die Fortführung der Grundbücher zu über­tragen, halte er nicht für empfehlenswert; er habe wenigstens seither nicht finden können, daß diese Fort- Srung seitens der Steuerkommissariate erne obersläch-

e gewesen sei. Hier handele es sich nur um die Fort- rung der Grundbuchs kart en und der Prüfung der Meß­briefe durch die staatlichen Geometer; hier mühten diese die verantwortlichen Redakteure fein. Tie Anstellung der Kreisgeometer solle nacy Bedürfnis erfolgen. Zwischen dem Antrag Koch, Häusel und der Regierungsvorlage wolle er den goldenen Mittelweg einschlagen und die Anstell­ung von 26 Geometern 1. Klasse und 10 Geometern 2. Kl. beantragen. Die Stellung unter die Kreisämter halte er nicht für glücklich. Der Wohnsitz der Kreisgeometer müsse in das Zentrum des Kreises gelegt werden, um Trans­portkosten und Zeit zu sparen. Die Instrumente dieser Beamten seien in Staatseigentum überzuführen. Er werde unter keinen Umstünden dem Anträge Möllinger zu­stimmen, denn das bedeute einen Mlckschritt. Er büte seinem Anträge zuzustimmen; dabei könnten auch die »Geometer 2. Klasse mehr berücksichtigt werden.

Äffischer Landtag.

Zweite Hessische Ständekammer.

89. Sitzung.

Darmstadt, 5. März.

Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9.20 Uhr.

Am Regierungstisch: Staatsmimster Rothe Exz, Fi­nanzminister Gnauth Exz., Ministerialrat Breidert, Geh. Oberfinanzrat Becker, Geh. Oberschulrat Nodnagel, Mi­nisterialrat Eisenhuth.

Tie Beratung des Kapitels 30 wird fortgesetzt.

Abg. M ö l l i n g e r (nl.) stellt den Antrag: den Antrag der Minderheit anzunehmen und das ganze Katasterwesen einer Revision zu unterziehen und dasselbe einheitlich zu gestalten.

Ministerialrat Breidert: Ter Antrag Möllinger sei geeignet, die ganze Sache auf unabsehbare Zeit zu ver­schieben. Jede Verzögerung halte er für einen Nach­teil des Landes. Gestern seien die Verhältnisse in Baiern und Baden vorgebracht worden. Er sei nun heute in dep Lage, Zahlen geben zu können. In Bayern bestünden 134, in Baden 42 Stellen für Geometer 1. Klasse, in Hessen seien also verhältnismäßig nicht mehr vorgesehen. Er bitte das Haus, die Regierungsvorlage anzunehmen.

Abg. Wolf (fr. w. V.): Durch die seitherige geringe Beaufsichtigung der Fortführung der Grundbuchstarten sei eine ganze Anzahl von Gemeinden gezwungen worden, mit großen Kosten eine Erneuerung derselben vornehmen zu lassen; wäre die Fortführung von Staatsbeamten aus- gesührt worden, so hätten sie noch 100 Jahre gelten können. Die Kontrolle des Bermesiungswesens sei seither

Geh. Oberfinanzrat Becker: Er wolle nur einige Mißverständnisse aufklären. Die 36 Geometer sollten über das Land so verteilt werden, wie die Verhältnisse desi Landes es erforderten. Die seitherige Prüfung der Meß­briefe durch die Steuerkommissariate sei durchaus nicht oberflächlich erfolgt; hier habe nur eine formelle, aber keine materielle Prüfung bestanden, darin habe seither der Fehler gelegen. Um nun den Normalzustand herbei- zusühren, sei die Vorlage eingebracht worden. Es werde dadurch für die Folge vermiesen, daß sich Fehler ein* schleichen. Tie Kreisgeometer unterstehen in technischer Beziehung dem Katasteramt; in sonstiger Beziehung seien sie den Kreisämtern beigegeben. Der Abg. Jöckel habe Be­denken geäußert, daß eine gehörige Ueberwachung. der Kreisgeomeier nicht möglich fei. Es sei aber von staat­lichen Beamten in dieser Stellung nicht zu erwarten, daß sich Mißstände in dieser Hinsicht einstellten. Außerdem sei ja die Führung von Tagebüchern bei dieser Beamten- kategorie vorgeschrieben. $ei der Anstellung werde die Regierung selbstverständlich auf persönliche Verhältnisse Rücksicht nehmen, insoweit dienstliche Interessen nicht ent* gegen stehen. Was den Antrag des Abg. Koch an lange, so seien hierfür zwei Gründe maßgebend gewesen, einmal die finanzielle Seite und in zweiter Linie eine erhöhte Berücksichtigung der Geometer 2. Klasse. Was nun ben ersten Grund für Stellung dieses Antrags betreffe, so sei das finanzielle Argument nicht berechtigt, denn je mehr Geometer man anstelle, umsomehr Gebühren kämen der Staatskasse ^ugut. Was nun den zweiten Punkt angehe, daß die Regierung mehr Rücksicht nehmen müsse aus die Geometer 2. Klasse, so müsse er hierzu erklären, daß die Regierung dagegen sei schon mit Rücksicht auf einen rein äußerlichen Grund; denn es handele sich hier um