Regierung eine andere Auffassung über die Sache herrscht Ich werde jedenfalls eine sofortige Prüfung des Falles veranlagen. Beschwerde in Petersburg kann nicht gut erhoben fein, Werl rch fonp schon eine Nachricht hätte. . .
Abg. Bebel iSoz.j: Ich habe dem Staatssekretär kerne Mit- theilung von der Sache gemacht, weil ich glaubte, dah^sre ihm ichon
fSoz.f: Ich habe dem Staatssekretär kerne Mit- w« ... Sache gemacht, weil ich glaubte, daß sie rhm schon be.annt sei. Mir war berichtet worden, baß bereits Beschwerde in der Sache beim Auswärtigen Amt geführt fei, daß sre aber kernen
auswandern, haben sie sich doch schon vorher entschlossen, wohin sie geben wollen. Häufig werden sie auch zur Auswanderung von Verwandten in Amerika veranlaßt, die ihnen Free tickcts schicken, woraus sie die Fahr: entweder ganz oder zum Theil frei haben. Im lcyten Jahre har fick übrigens die Zahl' dieser Free tickets stark vermehr: voraus hervorgeht, daß es den Arbeitern in Amerika gut gebt. Wir können es ja einmal zunächst provisorisch ein Jahr lang mit der Auswanderungsstelle versuchen, die Kolonialverwaltung mag sich während dieser Zerr ihre Sporen zu verdienen suchen, ich will also nicht gegen den Kommissronsbeschluß stimmen, hatte aber auch gar nichts dagegen, wenn die Position überhaupt gestrichen WÜrde. . rr r <.
Abg. Bebel erklärt sich überhaupt gegen den Zuschuß, denn die Kolonialgeiellichaft sei eine Agitationsgesellschaft, die für unfere ganae Kolonialpolitik eine unheilvolle Bedeutung habe. Einer solchen 'Gesellschaft würde er kein Geld bewilligen.
Abg. Eabcnsly sCentr.) befürwortet den Kommissionsbeschlutz, ebenso
Abg. Dr Stockmann (Rp.).
Hieraus vertagt das Haus die weitere Berathung aus Mittwoch 1 Uhr. Außerdem NachtrggsetatundKo^y-, n i a l e 1 a c,
Schluß 6% Uhr.
Erfolg gehabt habe. _ .
Auf eine Bemerkung des Abg. Eickhofs lfreis. Vp.f erwidert
Staatssekretär von Nichthofen, daß die Einfuhr von Feuerwaffen nach Rußland verboten sei. Dies widersvreche nicht unferm Handelsvertrag, ein Protest werde daher ergebnihlos ietn Bei einem etwaigen neuen Handelsvertrag aber werde man die Sache von Neuem regeln können. , ..
Beim Kapitel „Allgemerne Fonds wünscht zum Titel »Beitrag zu den Kosten des orientalischen Seminars zu Berlin"
Abg. Frhr. v. Hertling (Centr.), daß im orientalischen Seminar Vorlesungen über Konsular- und Kolonial-Recht gehalten ^^Staatssekretär Frhr. v. Richthofcn sagt zu. dem preußischen Kultusminister eine entsprechende Anregung zu geben.
Bei den dauernden Ausgaben werden auch als „Zuschuß an d,e deutsche Kolonialgesellschaft für die Schaffung einer A u s k u n f Isst e l l e für Auswanderer" 30 000 Mk. jährlich gefordert
Die Kommission hat diesen Titel der dauernden Ausgaben gestrichen und die 30 000 Mk. als e i n m a l i g e Ausgabe in den Etat, also nur für ein Jahr, eingestellt.
Staatssekretär Frhr. v. Richtboken bemerkt üierzu. wenn der Zuschuß nur als einmalige Ausgabe gedacht sei. werde Die Regierung nch die Entschließung Vorbehalten und die Frage erwägen müssen, ob sie dre Forderung nick: ganz zuruckziehen solle.
Abg. Dr. Müller-Sagan (freu Vv> meint man könne der Regierung diese schwierige Entscheidung dadurch ersparen, daß man die Forderung ganz streiche. w a
Abg. Dr. Hasse (nar.-lib.) tritt für die Bewilligung des Zuschusses ein.
Abg Freie ffreif. Vgg.f: In der Budgetkommiinon ist darauf hingewiesen worden, es fe- noch niemals vorgekommen, daß der Rei'ckstag erst in einer Resolution eine Bewilligung vom Bundes- ratd geferbert und Dann die geforderte Summe, wenn sie in den E:a: eingestellt war abgelebni habe Jo, das kommt Daher daß Die Regierung überhaupt nur höckit selten einer Resolution des Reickstags Gehör geichenfi bat Für mich liegt jedenfalls kein Anlaß vor. gegenüber Der Auskunftsstelle eine andere als die ablehnende Stellung einzunehmen die ick von Anfang an eingenommen habe. Einen vraktiscken Nutzen kann ick mir von der Aus- kunftsitelle nickt ocrfDredien; die Regierung wird aber Da sie einen Zuschuß leistet und Die Aufsicht bekommen soll, eine große Beranr- wortlickkeir übernehmen Es ist überhaupt schwierig. Den Leuten, die auswandern wollen, einen Rath zu crtheilen Haben sie nachher Gluck, so sind sie ruhig: fahren sie aber schleckt Dann kommen Die Klagen und Dann wird vielleicht gcraDe Kollege Hasse Derjenige " fein. Der Der Regierung Vorwurfe macht Die. Auswanderungsitelle wird meines Erachtens, selbst wenn sie gut geleitet werden sollte, nicht viel zu thun Haven. Ehe Die Leute
Landwirtschaft künftig an Stelle der Zuckerrüben Raps werde bauen müssen. Stadthagen spricht sich für Zoll- freiheit aus, da es sich vielfach um Apothekerwaren handelt. Staatssekretär Graf Posada wsky bittet, es bei der Vor läge zu belassen. Bei der Abstimmung wird der Antrag v. Wangen heim angenommen, im übrigen die R e gierungsvorlagen.
Kirchliche Nachrichten.
Evangelische Gemeinde.
In der Stadtktrche.
Mittwoch, den 5. März, abends 6 Uhr, 4. Pa'ssions- q n d a ch t.Pfarrer Dr. Grein.
Neueste Welirungen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 5. März. Die Budget-Kommission des preuß. Abgeordnetenhauses bewilligte die Regierungsforderung zur Förderung der Krebsforschung. Der Regierungsvertreter teilte mit, daß bei dem Charitä-Krankenhause in Berlin eine Untersuchungsstation eingerichtet werden sei. Ferner hätten Private 150 000 Mk. zur Errichtung eines Instituts für Krebsforschung in Frankfurt a. M. zugesichert. Dem hiesigen Krebsforschungskomitee sei von deutschen Aerzten ein 12 000 Fälle umfassendes Material gju» gegangen, aus dem hervorgeht, daß der Krebs nicht erblich, sondern ansteckend sei. , j
London, 4. März. Die Abendblätter veröffentlichen eiint Depesche aus Harrismith vom 1. Marz, welche besagt, d^iß Dewet beim Angriff auf die Neuseeländer am 23. Februjw am Arme verwundet worden sei.
London, 4. März. In einer Besprechung der eng» lischen Niederlage bei Clarksdorp bezeichnet die „Daily Mail" dieses Ereignis als ein strategisches Meisterstück der Buren. Es erinnere dies, so sagt das Blatt, an die ersten Kämpfe zu Beginn des Krieges. „Daily Telegraph" meint; diese neueste Schlappe wiege die großen Operationen mehr als auf. Die „Times" ist der Ansicht, daß nach Botha General Delarey der größte Burenführer ist.
London, 5. März. Im Laufe der Beratung des Heeres, budgets im Unterhause brachte Humpkrey Owen eine Resolution ein, die die große Sterblichkeit in den Konzentrationslagern und die Verzögerung der Durchführung von Verbesserungen beklagt. Chamberlain bekämpfte die Resolution, die mit 232 gegen 111 Stimmen abgelehnt wurde. Der Kriegsminister Brodwick teilte mit, daß die Leistung der in Deutschland erworbenen Geschütze bewundernswert sei. Diese Geschütze seien, was Feuergeschwindigkeit und Tragweite betreffe, ein großer Fortschritt auf dem Gebiete des englischen Geschütz w e s e n s.
Barcelona, 5. März. 25 Personen, welche wegen Ruhestörung in Sabadill verhaftet worden waren, wurden dem Militärgericht zur Aburteilung überwiesen, ebenso ein angeblich österreichischer Anarchist.
Chigaco, 4. März. Als Prinz Heinrich gestern in den Auditoriumsaal eintrat, herrschte ungeheure ’ Aufregung. Es waren Gerüchte von einem Attentate verbreitet, die jedoch als unbegründet sich herausstellten. Ein entlassener amerikanischer Soldat, der Jnfanterieuniform trug, Georg Howe, der auf den Philippinen und in China gedient hatte, wandte Gewalt an, um die Menschenmassen zu durchbrechen und dem Prinzen einen Brief zu überreichen, worin er bittet, auf dem Dampfer „Deutschland" nach England mitgenommen zu werden. Howe ließ alle Fragen unbeantwortet, worauf er vom Chef des Gemeindedienstes der Polizei übergeben wurde. Auf der Polizeistation schrieb Howe nieder, daß er in China und auf den Philippinen wiederholt verwundet worden sei und Gehör und Sprache verloren habe. Bei der Durchsuchung Howe's wurde keine Waffe gefunden. — Wie nunmehr gemeldet wird, lauten die Worte des Prinzen, die er mit Bezug auf die alten deutschen Seeleute zu Admiral Evans sagte, wle folgt: „Es sind deutsche Veteranen. Manche dienten in der deutschen Armee oder Marine, während ich mein Geschäft lernte." Evans nickte und sagte: „Es sind prächtig aussehende Leute."
Milwaukee, 5. März. Prinz Heinrich traf gestern Nachmittag 4 Uhr hier ein.
Peking. 4. März. (Reuter.) Die hiesige französische Gesandtschaft erhielt ein Telegramm, das meldet, daß in der Nähe der Grenze Tonkings ein französischer Offizier von Aufständischen ermordet worden fei.
Whücher Landtag.
Zweite hessische SLändekammer.
88. Sitzung.
Darmstadt, 4. März
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 10.15 Uhr.
Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exz., Fü nanzminister Gnauth Exz., Geh. Staatsrat v. Krug, Ministerialräte Braun, Eisenhuth, Breidert, Geh. Oberfinanz rat Dr. Becker.
Es wird mit der Beratung her VII. Hauptabteilung: Staätsminifterium fortgefahren.
Folgende Positionen werden gemäß den Anträgen des Ausschusses einstimmig und debattelos angenommen:
Kapitel 15: Auswärtige und Bundesverhältnisse mit einem geforderten Betrag von 36 000 Mark:
Kapitel 16: Kabinettsdirektion mit 12 500 Mark;
Kapitel 17: Ober-Rechnungskammer mit 232 570 Mark;
Kapitel 18: Verwaltungsgerichtshof mit 5820 Mark; Kapitel 1’9: Haus- und Staatsarchiv mit 13 800 Mark; Kapitel 20: Rheinschiffahrt mit 3000 Mark;
Kapitel 21: Sterbequartale mit 1500 Mark und
Kapitel 22: Porto-, Telegraphen- und Fernsprech-Ge- buhren mit 4000 Mark.
Es folgt die Beratung der VIII. Haupt ab teilun g: Ministerium des Innern. I. Abschnitt: Zentral Berwaltung.
Zu Kapitel 23: Ministerium, erklärt
ALg. F re nah (Ztr.): Er bitte die Regierung um Auskunft, wie weit die in Aussicht gestellte Revision der Verwaltungsgesetze gediehen sei. Des Weiteren sei eine Stellvertretung bei den Kreisausschüssen erforderlich; diese solle in ähnlicher Weise wie bei dem Provinzialausschuß geregelt werden. Ferner frage er an, wie es sich mit der Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege verhalte; reine Privatforderungen im Verwaltungswege beizutreiben halte er nicht für richtig. In Oberhessen habe man Klage geführt, daß durch einen Artikel in einem Kreisblatt die Gefühle der katholischen Bevölkerung verletzt worden seien. Es sei daher erforderlich, den amtlichen Teil der Kreisblätter von dem redaktionellen Teil zu trennen. Es sei sehr erwünscht, daß die Berichte der Gewerbeinspektoren etwas früher erscheinen, damit sie bei der Beratung des Budgets bereits vorliegen. Ferner möge die Regierung ihren Einfluß bei den Gemeinden dahin geltend machen, daß das Gemeinde-Eigentum der Gemeinde selbst erhalten bleibe. Schon früher habe er die Frage des Schutzes der Kinder in gewerblichen Betrieben angeregt; mittlerweile sei in dieser Beziehung dem Bundesrate eine Vorlage zugegangen. Aber auch für die schulentlassene Jugend müsse erhöhte Fürsorge getroffen werden und er bitte die Regierung, allen diesen Bestrebungen Förderung angedeihen zu lassen. Bei dem staatlichen Submissionswesen fei eine anderweitige Regelung insofern geboten, als eine Bekanntmachung der Arbeitsbedingungen pp. erfolgen müsse. Ferner wünsche er einen Ausbau der Koalitionsvereine, denen man juristische Persönlichkeit verleihen müßte, die Einführung des Proportionalwahlrechts bei den Gewerbegerichten und einen Ausbau der SLatural- verpflegungsstationen. Tie Arbeiterschutzgesetze müßten auch auf die Heimarbeiter ausgedehnt und diese unter die Aufsicht der Gewerbeinspektoren gestellt werden. Weiter weise er hin auf die wachsende Zahl der Unfälle bei den Arbeitern. Er bitte die Regierung, auf diese Frage ihr Augenmerk zu richten.
Staatsminister Rothe: Bezüglich der Revision der Verwaltungsgesetze müsse er erklären, daß dieselbe noch nicht beendet sei; erst .der nächste Landtag werde sich mit dieser Sache zu beschäftigen haben. Der Frage der Wahl von Ersatzmännern bei den Kreisausschüssen werde man näher treten.
Abg. Ulrich (Soz.): Tie Revision der Berwaltungs- gesetze sei wie die Seeschlange, sie tauche auf und verschwinde wieder. Er glaube nicht an eine baldige Erledigung dieser Angelegenheit. Bei den Gemeindewahlen im Land sei ihm ausgefallen, daß viele beanstandet werden. In einem solchen Falle habe der Kreisausschuß Offenbach Urteile gefällt, deren Begründung Aufsehen erregt habe. So gehe aus einem derartigen Urteil hervor, daß der Bürgermeister von Bürgel sich nicht um das gesetzliche Verfahren bei Anwendung des Gemeindewahlrechts gekümmert und sich gröbliche Gesetzesverletzungen schuldig gemacht habe. Hier sei es angezeigt, daß die Regierung Yen Kreisausschuß auf seine Rechte aufmerksam mache; in solchen Fällen müßte der Bürgermeister persönlich haftbar gemacht werden für die durch sein Verschulden entstehenden Kosten. Das Wahlrecht sei in Bürgel in einer Art und Weise maltraitiert worden, daß von dem liberalen Charakter desselben nichts mehr zu spüren gewesen fei. Hier sei dringende Abhilfe sowie die Einleitung einer Tisziplinaruntersuchung geboten. Weiter sei es in Urberach vorgekommen, daß bei der Beerdigung eines seiner Parteigenossen der Pfarrer einen Genossen am Reden gehindert habe. Rur der Zurückhaltung seiner Parteigenossen sei es zu danken, daß ein heftiger Auftritt an dem Grabe vermieden worden sei. Er hoffe, daß eine Wiederholung nicht vorkommen werde. Ferner
Nnivcrlltüts-Nachrichten.
— Der Ordinarius für neuere Geschichte in. Göttingen, Professor Lehmann, hat seinen Austritt aus der königlichen Gesellschaft der Wissenschaften erklärt. Als Grund wird angegeben, daß es sich um die Ernennung des Fürstbischof Dr. Kopp zum Ehrenmitgliede der Gesellschaft gehandelt hat.
sei eine Vermehrung des Personals der Gewerbeinspeft tionen angezeigt; auch das Institut der Assistentinnen olle mehr gepflegt werden. Ter Schutz der Schuljugend solle nicht auf dem Wege der Polizeivcrordnunaen geregelt werden. Weiter solle die Regierung alles Mögliche thun, um den Ausbau der Koalitionsvereinc zu fördern und ihnen mehr Bewegungsfreiheit zugestehen. Die Frage der anderweitigen Ordnung der Organisation der Natural- verpflegungsstationen sei eine brennende; hier solle man auch die Arbeitsvermittclung in Frage ziehen.
Abg. v. Brentano (Ztr.): Abgeordneter 1H habe dem Bürgermeister von Bürgel schwere Vorwürfe acht, wo es sich vielleicht nur um einen Irrtum bty| eiben handele. Die Verwaltungsgerichte dürften in ihren Ent- chcidungen nicht beeinflußt werden.
Abg. Weidner (fr. w. V.): Er wolle den Kollegen von Bürgel nicht in Schutz nehmen, soweit er sich als Wahlkommissär strasbarer Verstöße schuldig gemacht habe. Im übrigen teile er die Ansicht Brentanos. Aber auch dem Abgeordneten Ulrich Dürfte nicht entgangen sein, daß bei Mahlen gegen die Gemeindeoberhäptcr vorgegangen werde in einer Weise, die thatsächlich jeder Beschreibung spotte. Die Regierung solle alle Wahlen kassieren, bei denen ungesetzliche Maßnahmen, insbesondere Gewährung von Freibier, vorgekommen seien. Hier herrschten zum Teil chreiende Mißstände; Verarmung, Meineide pp. seien die unmittelbaren Folgen der jammervollen Vorkommnisse durch das Parteigetriebe. Es sei die Aufgabe der Regierung, diesem Zustande ein Ende zu machen. Bei der remnächstigen Revision der Verwaltungsgesetze solle die Regierung das Recht erhalten, nicht immer demjenigen >ie Bestätigung zu erteilen, der die meisten Stimmen habe, sondern sich den Geeignetsten auszuwählen.
Abg. Ulrich (Soz): Tie Unabhängigkeit der Verwalt- unasgerichte habe mit seiner Forderung, die Regierung olle die Kreisausschüsse darauf aufmerksam machen, welche Rechte ihnen zuftehen, überhaupt gar nichts zu thun. Bezüglich des von ihm Gesagten hinsichtlich des Bürgermeisters von Bürgel habe er nichts zurückzunehmen. Der Mann habe gute Schulen besucht, einjährig gedient und gehöre also nicht zu den Durchschnittsbürgermeistern, derartige Dinge müßten öffentlich besprochen werden, sonst werde es nicht besser.
(Fortsetzung im Hauptblatt.)
Aolltarifkommifston.
Berlin, 4. März.
Tie Beratung wird fortgesetzt bei Position 9: Malz Unterstaatssekretär F i s ch e r erklärt namens der verbündeten Regierungen den Antrag Herold für unannehmbar. Abg. Gothein befürwortet den Antrag Kanitz. Sodann zieht Herold seinenAntragzurück. Ter Antrag Kanitz wird angenommen. Die Beratung der Position 10 wird zurückgestellt. Tie Position 11, Schneidebohnen, Erbsen, Linsen 4 Mark, und die Position 12„ Futterbohnen, Lupinen, Wicken 2.50 Mark, werden gemeinsam beraten. Freiherr v. Wangenheim beantragt für beide Positionen gleichmäßig 4 Mark Zoll. Dr. Müller-Meiningen beantragt gleichmäßig 2 Mark Zoll, und die Sozialdemokraten Zollfreiheit. v. Wangen heim begründet seinen Antrag mit der Notwendigkeit des Schutzes der Lupinen. Dr. M ü lle r- Meiningen bemerkt in der Begründung, die Einfuhr von Hülsenfrüchten sei im Interesse der ärmsten Schichten des Volkes dringend nötig. Je teurer Fleisch und Brot sind und werden, desto notwendiger seien kräftige eiweißhaltige Hülsenfrüchte. Ministerialdirektor Wermuth spricht sich gegen den Antrag Wangenheim aus und bittet um Annahme der Regierungsvorlage. Molkenbuhr verlangt Zollfreiheit im Interesse der Arbeiter. Ein Schlußantrag v. Kardorff wird angenommen. Dr. Müller-Meiningen protestiert gegen die gewaltsame Art, Schluß zu machen. Im Laufe einer längeren, erregten Geschäft sord- nungsdebatte verteidigt der Vorsitzende Rettich sein Verfahren und giebt den Vertretern der Linken anheim, beschwerdeführend sich art den Reichstagspräsidenten zu wenden, der die Geschäftsordnungskommission befragen könne. Abg. Stadthagen (Soz.) ruft erregt: Der Parlamentarismus, bie parlamentarische Freiheit wird durch das Vorgehen der Mehrheit bedroht. Hierauf wird der Antrag, den Abg. Gothein das Wort zu geben, angenommen. Sodann wurden unter Ablehnung aller Anträge die Positiv neu 11 und 12 in der Reaierungsverfasfung angenommen. Es folgen Oetfrüchte wie Sämereien. Zunächst Position 13, Raps, Rübsen, Dotter, Oelrettichsaat, je 3 Mk. und die Position 14: Mohn, reife Mohnköpfe, Samen, Blumensamen, Hederichsaat, Erdmandeln, Erdnüsse, Sesam, Bohnennüsse, Bucheckern, Lorbeeren, Rigersamen 2 Mark. Abgeordneter Freiherr v. Wangenheim beantragt, die Hederichsaat aus der Positron 14 in die Position 13 herüberzunehmen und den Zollsatz von 3 auf 5 Mark zu erhöhen. Abg. Gothein beantragt bei der Position 13 eine Herabsetzung auf 2 Mk., die Sozialdemokraten verlangen Zollfreiheit. Abg. Gothein begründet den Antrag. Der Rapsbau biete der Landwirtschaft keine große Aussichten, folglich könne ihr nichts daran liegen, ihn zu. fördern. Frhr. v. Wan gen heim macht geltend, daß die


