bg. S’iitgci (fcrtmfirenb): Tie Mcbrhcitsvari n haben da wollen. In der Kommission--

Vicepräsident Gras Stolberg: Ich muß Sie nochmals daran

rechts.) Die sozia ' I ar: b ilopen, deshalb erinnern, daß Sie zur Geschäftsordnung über den Antrag -Kardorff

jede Theilnahi c an diesein parlanieinarischen Siaakssrreich nh?u- lehnen, und har «ich an der Bt-schlußfoiiung über die Zulässigwit

Es ist nichr nur die „National-Zeitung", die sich gegen den Antrag

schästsordnung zu vergewaltigen. Sie werden ihn thun, Sie haben

Es

der Antrag dre Unterschrift dcS Herrn von .St ar Dorff trug. Jsür den Antrag aus Uebergang zur Tagesordnung spricht

uungsdebatte.j Gewiß ist es eine andere Geschäsrsordnungödebatte;

Abg. Stadthagen (©03.), der mit einem dicken Aktenbündel

des Antrags Kacdoijj und Genügen niuit beth^iligl, indem sie dec Gewalt an das Recht, von der ooltsseindlichrn Mehrheit

von deS

ver- diese Las

Abg. Gothein (fortsahrend): Es ist uns der Vorwurf gemacht worden, daß wir schon in der Tarifkommission bereits mit Anträgen

fr echen. (Zurufe links: Ist ja zur Geschäftsordnung.) Ich möchte 2/:'. bitten, Erörterungen wer das, was früher geschehen ist zu

Kardorfs wendet, sondern cS sind nahezu alle namhaften national- liberalen Blätter: Ter „Hamburger Korrespondent", die „Königs- berger Allgemeine Zeitung", die „Münchener Neuesten Nachrichten" und viele andere. Heute noch habe ich mit einem hervorragenden hiesigen naüonal-libcralen Mann gesprochen, der gar kein To.'tri- när ist, und der entrüstet ist über diesen Bruch der Geschäftsord-

Mantel, um die Blöße ihrer eigenen Arbeitsunfähigkeit zu decken. (Große Unruhe rechts.) Dazu benutzen Sie auch verwerf!:. n Mittel der Durchbrechung der Geschäftsordnung, erinnert mich an den Ders:

Abg. Spahn (Ctr., fast unverständlich): Ich verstehe nicht, wie Abg. Gothein den Antrag als einen neuen bezeichnen kann. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ist bereits gefallen. (Wider­spruch links.) Die Berichtigung eines Antrags ist ein Vorgang, der so und so oft vorkommt, materiell ist der Antrag Kardorff gar nicht geändert. Wäre das der Fall, so hätte doch der Präsident bei seiner Verkündigung irgendwelche Zweifel aussprechen müssen.

Abg. Moltenbnhr (Soz.): Tie Fassung des ersten Antrags Kardorsf war so mangelhaft, daß man den Verdacht nicht unter­drücken kann, es hätten da Leute mitgewirkt, die nach Artikel 5 der Verfassung nicht zu den gesetzgebenden Faktoren zu rechnen sind. Zum Zolltarif lagen bereits 63 Abänderungsanträge der Parteien vor, die keine Obstruktion treiben wollen. Als Redner auf die Vorgänge in der Kommission eingeht, unterbricht ihn

Vicebräsident Büsing mit der Bemerkung, daß er nur über den berichtigten Antrag Kardorsf sprechen dürfe. (Rufe bei den Soz.: Berüchtigt!)

Abg. Moltenbnhr (fortfahrend): Der Antrag Kardorsf ist außer­halb des Hauses fabrizirt worden. So schlimm ist es noch nie gewesen, wie jetzt, wo man sich über jede Form der Geschäftsordnung binwegsetzt. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Die Herren von der Mehr­heit und der freisinnigen Volkspartei klagen über Tauerreden. Was ist denn eine Tauerrede? Längere Reden sind oft durch den Stoff geboten, und die erste längere Rede in der Kommission wurde gerade von einem Mitgliede der freisinnigen Volkspartei gehalten. (Sehr wahrl b. d. Soz.) Völlig unbegründet ist der Vorwurf des Abg. Richter, daß wir die jetzige Situation herbeigeführt haben. (Zwischenrufe auf der Rechten. Vicepräsident Büsing ersucht. Die Zwischenrufe zu unterlassen. Abg. Antrick ruft: Aber da drüben auch!) Redner vertheidigt im weiteren Verlauf seiner Aus­führungen die Stellung seiner Freunde zum Antrag Trimborn.

Vicepräsident Büsing: Wir debattiren nicht über § 11a de§ Gesetzes, ich bitte Sie, sich an das Thema zu halten.

Abg. Molkenbuhr (fortfahrend): Zur Begründung Ihres Rechts­bruchs hätten Sie uns doch wenigstens ein rechtswidriges Verhalten vorwerfen müssen. Dazu aber sind Sie nicht im Stands In der Geschäftsordnung steht nichts darüber, ob solche Anträge, wie sie die Mehrheit gestellt Hal, zulässig sind. Die Schöpfer der Ge­schäftsordnung haben es eben für ganz unmöglich gehalten, daß der Reichstag jemals so herunterkommcn könnte, um solche Anträge für zulässig zu erklären. Der Vicepräsident sprach von einem Netz der Geschäftsordnung, das Bild war gut gewählt, denn mit diesem Netz sollen den Arbeitern die 20 Mark-Stücke aus der Tasche ge­holt werden. (Sehr gut! links.) Sie schreiten von einer Gesetz­widrigkeit zur andern. Die Profitgier treibt Sie dazu, Verfassung und Geschäftsordnung mit Füßen zu treten. (Unruhe rechts.)

Es ist ein Antrag der Mehrheit auf Schluß der Debatte eingegangen.

Abg. Singer (Soz.): Ich beantrage, über den Antrag auf Schluß Der Debatte über die Zulästigkeit des angeblichen Antrages Kardorsf zur Tagesordnung überzugehen.

aber setzt ausdrücklich als Voraussci.iing für seine Annahme die | Annahme des Zolltarifentwurfs voraus. Cs ist

unterlassen. (Lärm und Gelächter links.)

Abg. Gothein (fortfahrend): Ter Antrag Kardorsf bezweckt die en bloc-Annahme des ganzen Zolltarifs, und ich suche nun nach­zuweisen, wie geschäftsordnungsmäßig gefährlich es sein würde, dem Antrag statrzugeben. Ter Vorwurf Der Obstruktion--

Vicepräsident Graf Stolberg: Tas ist leine Frage der Ge­schäftsordnung. (Widerspruch links.)

Abg. Gothein (fortsahrend): Es handelt sich hier um einen Antrag, durch den die einzelnen Positionen des Tarifs vergewaltigt werden sollen. Tas soll Ihnen aber nicht gelingen. Wir werden uns durch nichts abhalken lassen, unsere Anträge zu stellen. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß über die wichtigsten Fragen, die unser Volksleben berühren, ui ht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird. Das ganze G. schrei über Obstruktion ist nichts weiter, als ein fadenscheiniger

zulässig. Wir haben eben über die Zulässigkeit eines anderen An­trags Kardorsf Beschluß gefasr, aber in keiner Weise haben wir diesen neuen Antrag für zulässig erklärt. (Sehr richtig! links.) Der neue Antrag ist auf Grimo der Geschäftsordnung unzulässig, er darf nicht zur Debatte gestellt werden. Ter Ylntrag Kardorsf, den wir für zulässig erklärt haben, spricht davon, was „für tun Fall der Annahme des § 1 Abs. 1" geschehen soll. Ter Absatz 1

Ein solcher Ausdruck ist unzulässig. (Zuruf bei den Soz- Aber I ich bin jetzt bei dem neuen Antrag Kardorsf. Ich begreife nicht, wie tealj..) Ich rufe den Abg. eangcr deswegen zur OrdnungI (Große j Sie Tinge, welche die Regierung wiederholt als unannehmbar be- Unru je bei Den Soz.) zeichnet hat, hier in einer Tösf-Töffberathung im Ramsch annehmen

von ftarDorff versehen mir handschriftlich vor. Es kann nur ein firt: sie geben lieber auf die Jagd, statt ihre Pflicht zu thunl Also Versehen der Druckerei sein, daß sie den Namen des Antragstellers ' Ihre Arbeitsunfähigkeit ist es, die Sie dazu treibt; gerade Sie nicht mitgedruckt hat. (Gelächter links.) 1 sind es, die durch Ihr gewaltsames Vorgehen Zustände heraittbe-

Vieepräiident Graf Stolberg: lieber Die geschäftsordnungs­mäßige Zulässigkeit dieses Antrages hat das Haus bereits abge­stimmt. (Großer, anhaltender Lärm links. Viele Ruse: Nein, nein!)

Abg. Gothein (fortfahrend): Tas Hans hat nur bezüglich der Zulässigkeit des Eventualantrages Kardorsf abgestimmt. Bezüg­lich der Zulässigkeit des jetzigen Antrags SiarDorff ist eine Ent­scheidung noch nicht gefallen. Wenn ein "Antrag vorliegt, muß man doch erst wissen, was er bezweckt. Tie Herren, die ihn gestellt, sind aber Darüber nicht nur unter einander verschiedener Meinung, sie sind auch nicht immer ihrer eigenen Meinung (Heiterkeit). So hat der Abg. Vassermaim zwei ganz verschiedene Lesarten des Antrages vorgetragen. Es bleibt jedenfalls dabei: Der Zolltarif steht nach wie vor ganz auf der Tagesordnung. Was Sie (nach rechts) bis jetzt getrieben haben, das war nichts weiter als Zeit­vergeudung. Und Zeitvergeudung in einem solchen Falle, das nennt man Obstruktion. (Gelächter ) Meine politischen Freunde hatten vor Einbringung des Antrages Kardorsf in einer Frallions- sitzung beschlossen, bei der Berathung des Tarifs zur Geschäfts- oiDnung den Antrag zu stellen, entsprechende Positionen zusammen- zufassen. Wir wollten Ihnen das weiteste Entgegenkommen zeigen. Nun haben Die Mehrheitsparteien einschließlich Der freisinnigen Vclkspartei Die Behauptung aufgestellt, wir seien nichts weiter als Die Gefolgschaft Der Sozialdemokratie. (Zurufe rechts: Sind Sie auch!) Nein, das sind wir nicht! (Zurufe aus dem Centrum imd von den National-Liberalen: Sprechen Sie zur Geschäfts­ordnung?) Sie haben mir garnichts zuzurufen. Sie haben ruhig zu sein und mich nicht zu unterbrechen. (Große Heiterkeit.)

Vicepräsident Graf Stolberg: Wenn in den letzten Tagen der Rahmen Der Geschäftsordnungödcbatte ein etwas weiter gewesen ist, so halte ich es für gut, wenn er jetzt wieder enger gemacht wird. (Abg. Brömel ruft: Ter neue Herr. Schallende Heiterkeit.)

Abg. Gothein sfortfahrend): Ich kann nicht zugeben, daß jetzt ein anderer Maßstab genommen wird. Sonst kommen wir in die absolute Willkür hinein. (Lebh. Zustimmung links.) Ich sage: Wir sind nicht die Gefolgschaft der Sozialdemokratie, wir sind viel­mehr Die Führer dieses Kampfes gewesen. Ich habe schon in einer Versammlung in Bremen . . .

Vicepräsident Graf zu Stolberg: (unterbrechend): Was sich in einer Volksversammlung in Bremen zugetragen hat, kann auf die geschäftSordnungsmäßige Behandlung dieses Antrags nickt von Ein­fluß fein.

Abg. Gothein (fortfahrend): Jedenfalls war meine Partei zuerst auf dem Kampfplatz. Ich habe damals Der SozialDemokratie zu- rufen müssen: „Brutus, schläfst Du?" Ter Vorwurf, wir wären erst der Sozialdemokratie gefolgt, entspricht also nickt im Geringsten den Thatsachen. Redner schildert eingehend Die KommissicmSver- handlungen und erinnert daran, daß auch eine Reihe seiner eigenen Anträge in Der Kommission angenommen worden sei.

Vicepräsident Graf Stolberg: Sacken aus Der Kommission gehören doch unmöglich hier zu Geschäftsordnung. (Lacken links.)

mit Die Diktatur des Zollwuchers proklamirt. (L-rutes Gelächter

Reiche:ages an das Volk selbst appeLirt. (Levh. Bcisall bei den Sozialdemokraten.)

Vicepräsident Graf zu Stolberg: Wir fahren fort in der Tages­ordnung. Ich eröffne nunmehr die Diskussion über § 1 Abs. 1 der Kommissionsbcschlüsse, lAbg. Stadthagen: Zur Ge­schäftsordnung!) zusammen mit Dem Antrag Kardorff und Den baut gestellten Anträgen. (Abg. Stadthagen: Zur Geschäftsord­nung!) Ich bemerke Dabei, daß Der Antrag Kardorsf abgeändert ist; ich glaube, er ist bereits oerthcilt. (Rufe: Nein! nein!) Dann wird er gleich vertheilt werden. Der abgeänbcite Antrag Kardorsf lautet:

1) Das Wort „Eventual-Antrag" unter Der Ueberschrist fallen zu lassen. 2) An Stelle der Einleitungsworte: ,.Tcr Reichstag wolle beschließen, für den Fall der Annahme dcS § 1 Abs. 1, des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes denselben zu fassen, wie folgt, zu setzen: „Der Reichstag wolle beschließen. Den Abs. 1 des § 1 des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes, wie folgt, zu fassen:"

Zur Geschäftsordnung bemerkt

„ . . llciw um aiiixuncii Vicepräsident Büsing: Was die Bemerkung über einen an-

unD Reden Obstruktion getrieben hätten. Es ist Zweifello:- m -in geblichen Antrag Kardorff betrifft, so kann ich nur wiederholen. Recht, diese Vorwürfe in Der Gesckäftsordiiungsdebatke zurück- daß Der Antrag Die Unterschrift deS Herrn von Kardorsf trug, zuweisen. (Zuruf rechts: Dies ist aber eine andere Geschäftsord- Für den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung spricht

Im Auslegen seid stets munter. Legt Ihr s nicht aus, so legt Jhr's unter! (Sehr gut links.) Tie jetzige Haltung Der National-Liberalen steht

itnit iiiuiuymc uie । nung. (Stürmische Stufe: Jur Geschäftsordnung.)

~ _ ,st daher nur logisch, Vicepräsident Graf Stolberg: Tas hat nichts mit Der Ge-

daß Die Abstimmung über den ersten Antrag Kardorff nicht erfolgen : schäft: rdming zu thun. (Lachen links.)

Darf, nachdem der Zolltarif wirklich diirchgearbeit-t ist. TaS be- j Abg. Gothein (fortsahrend): In Bezug auf das Centrum (tätigt ja auch Der Anonymus, Der Den neuen Antrag eingereicht wird sich das< Wort bewahrheiten: „Qui mange du pape, en hat. (Heiterkeit.) Es ist viel von dem niedrigen Niveau des meurt." (Lachen in Der Mitte.) Was Sie thun, das ist genau,

Reichstags die Rede gewesen. Ich gebe Ihnen ohne Weiteres zu, , als wenn man sich im Kriege über die Genfer Konvention hin ocg-

daß das Niveau jetzt ein sehr niedriges ist, und der beste Beweis, setzt. Sie befinden sich thatsächlich in der Rolle eines uncivilinrten

dafür ist, daß die drei großen Mehrheitsparteien nicht einen Parla- ! Volkes. (Erneute Rufe: Zur Geschäftsordnung!) Macht geht bei

mentarier unter sich finden können, der einen Antrag korrekt stellen Ihnen vor Reckt! Was würde Der frühere große Führer der kann. (Große Heiterkeit links.) Wir sind also jetzt Dabei, einen . Konservativen. Stahl, sagen, Der den Ausspruch gethan hat: Auto- anonhmen Antrag zu berathen ... I rität, nicht Majorität I Welch ein böses Beispiel geben heute die

Vicepräsident Graf zu Stolberg: Ich muß den Herrn Redner ! Konservativen Den Sozialdemokraten! lind was ist der Grund? unterbrechen. Der Antrag liegt mit der Unterschrift des Herrn 1 Herr von Kröcher hat gestern seine Parteigenossen selber charakteri-

Abg. Gothein (fortfaljrcnö): Ich nehme an, daß Der Antrag l schwören, wie sie vor der französischen Revolution bestanden, bereits mit Der Unterschrift versehen in die Truckerei befördert ist. j (Lärm rechts.)

(Zurufe links: Nein! Erst nachträglich!) Ich bezweifle jeden- I Ich schließe mit dem Hinweis auf einen national-liberalen falls Die Vereinbarkeit dieses Antrages mit s 19 Der Geschäfts- ! Mann, Der noch kein Epigone war und gewiß nicht auf dem linken Ordnung. Was Der Antrag Kardorsf eigentlich bezweckt, wissen 1 Flügel feiner Partei stand, auf Treiischke. Der sagte im Jahre ja selbst Die Antragsteller nickt so recht — — — j 1879: Hüten Sie sich, das zerrissene Deutschland auch noch durch

Vicepräsident Graf zu Stolberg: Sie sprechen zur Geschäfts- den Kampf für selbstsüchtige Interessen unglücklich zu machen! — ordnung, und ich bitte Sie, auch nur zur Geschäftsordnung zu ! Vor was dieser Mann warnte, das ist traurige Wahrheit geworden, sprechen. (Großer Lärm links.) Es ist nicht zulässig, unter Der und seine eigenen Parteifreunde haben dazu beigetragen, sie zu Form einer Geschäftsordnungsdebatte den Antrag materiell zu dis- verwirklichen. Sie wollen jetzt einen neuen Schritt thun, die Ge- lutiren. schästsordnung zu vergewaltigen. Sie werden ihn thun. Sie haben

Abg. Gothein (fortfährend): Ich spreche über die geschästs- die Macht, aber wundern Sie sich nicht, toenn die Erregung ans ordnungsmäßige Zulässigkeit des neuen Antrages Kardorff. , diesem Hause übertragen wird auf die weitesten Kreise im Volke.

----- ! Sie werden schuld Daran sein. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Gothein (freis. Vgg.): Der Antrag, den der Präsident! ( , .... »

verlesen hat, ist anonym, es sicht kein Name Darunter. (Heitertet! 'N schärfstem Widerspruch mit den Erklärungen, Die vor 14 Tagen links.) Aber selbst wenn ein Name Darunter siänoe, wäre er nicht! noch ihre Führer hier abgaben, und mit Der Haltung ihrer Presse.

beladen, unter großer Heiterkeit Die Tribüne besteigt. Als er sich

über Die Zulässigkeit Des ersten Antrages auSläßt, unterbricht ihn VicepräsiDent Büsing mir dem Bemerken, daß er Dies Thema nicht in Die Begründung Des Antrages auf Tagesordnung hinein­ziehen Dürfe.

Abg. Stadthagen (fortfahrend) sucht zu beweisen, daß voll­ständig geschäftsordnungswidrig verfahren sei. Es sei über Die Zu« lässigkeit dcs Antrages Kardorsf abgestimmt worden, ohne daß eine Diskussion hierüber siangefunden habe, obgleich Präsident Gras Salle itr em eine solche ausdrücklich versprochen habe. Redner versichert nach längerer Rede, daß es ihm Durchaus fern liege, zu scherzen. Wenn man nickt vollständig Die Geschäftsord­nung, soweit sie unbequem sei, als nickt eriftirenD betrachten wolle, so müsse man über diesen Schlußantrag zur Tagesordnung über­gehen. Redner gebt auf Vorgänge in Der Kommission ein und wird wiederholt vom Vicepräsidenien Büsing ersucht, bei der- Sacke zu bleiben. Redner ermahnt schließlich die Mehrheit, Die Verhand­lungen doch nicht Dadurch aufzuhalten, daß sie ungewöhnliche An­träge stelle. Als man allgemein glaubt. Daß er schließe, und der Vicepräsident bereits aufsteht, um dem nächsten Redner das Wort zu cnhcilen, klappt Redner zu allgemeinem Erstaunen sein Fascikel noch einmal auf und beginnt unter großer Heiterkeit aufs Neue ausführlich zu sprechen. Jnsgesammt währte seine Rede übet eine Stunde.

Das Wort gegen Den Antrag auf Uebergang zur Tages­ordnung erhält

Abg. Frhr. von Tiedemann (Np.): Man könne nicht von ihm erwarten, daß er auch nur mit einem Wort auf die Ausführungen des Abg. Stadthagen eingehe. Seiner Ansicht nach ergebe die Ge­schäftsordnung, daß der Uebergang zur Tagesordnung über ein.n Schlußai.trag unzulässig sei. (Lebh. Widerspruch bei den Sozial­demokraten.) Er erhebe ausdrücklich Protest dagegen, daß eine derartige Praxis sich ein bürgere. Sollte ein solcher Fall sich wieder­holen, so werde man gezwungen sei 1, von Der Emscheidung dcS Präsidenten an das Haus zu appclliren. (Bewegung. Zurufe: Also gegen Ballestrem.)

Vicepräsident Büsing: Der Herr Präsident Graf Ballestrem hat den Uebergang zur Tagesordnung über einen Schlußantrag für zu­lässig erklärt. Ich muß Sie doch bitten, von einer Kritik der Amts­führung des dazu noch abwesenden Präsidenten abzusehen.

Abg. von Tiedemann (sortfahrend): Es war auch nicht meine Absicht, die Amtssührung des augenblicklich amtirenden Präsidenten zu kritisiren. Ich habe es nur für meine Pflicht gehalten, diesen Protest einzulegen. Damit man nicht später auf zwei PräzeDenz- sälle zurückblicken kann.

Tie Abstimmung über Den Antrag auf Tagesord­nung ist eine namentliche.

Sie ergiebt Die Ablehnung Desselben mit 215 gegen 74 Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen.

Es folgt nun Die namentliche Abstimmung über btn Schlußantrag. Er wirD mit 214 gegen 76 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.

Hieran schließt sich Die Abstimmung über Die in Der Tiski,s" angezwciselte Zulässigkeit Des neuen Antrags von K a r D 0 r s f.

Ter Antrag WirD in namentlicher A b st i m m u n g mit 200 gegen 44 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen für zu­lässig erklärt. 1 Stimmzettel war ungiltig. — Tie Sozialdemo­kraten haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Um IVl Uhr wird ein Vertagungsantrag deS Abg. Roesicke-Tessau (b. k. P.) gegen Die Stimmen Der SozialDemokraten unD Der freisinnigen Parteien abgelehnt.

VicepräsiDent Büsing theilt mit, Daß nunmehr Die Debatte über Den § 1 Abs. 1 Des Zolltarifgesetzes in BerbinDung mit Dem neuen Antrag v. Kar Dorff eröffnet wirD.

Zur GeschäftsorDnung führt

Abg. Broemel (freis. Vgg.) aus, daß Die Debatte am letztes Donnerstag bereits über § 5 Des Tarifs eröffnet worDen >oar. (Sehr richtig! links.) Eine Abänderung dieses Beschlusses sei unzu- lässig. (Sehr richtig! links.) Nicht nur formelle, sondern auch materielle Gründe sprachen Dafür. Der Abg. Bassermann bade kürzlich gesagt, Daß Durch Einzelanträge Der gart« Zolltarif wieder in Den Antrag KarDorff hineingearbeitet werden könne. Eine schlimmere Verurteilung Des Antrages KarDorff laste sich gar nicht denken. (Sehr richtig! links.) Er warne vor einem solchen Bor­gehen, zumal. Da kein MitglicD Der Kommission, selbst nicht der Abg. Spahn, Daran geDacht habe. Daß Die zweite Lesung in dieser Weise erdrosselt werden würde. Es gehe nicht an, daß der am Donnerstag gefaßte Beschluß jetzt wieder aufgehoben wird. (Bei­fall links.)

Vicepräsident Büsing: Gegenüber Dem VorreDner bemerke ich. Der Hergang Der Sitzung vom Donnerstag war folgender: Ter Abg. Herold hatte als Berichterstatter über die noch ausstehenden Petittonen zum Zolltarifgeseh referirt. Als Derselbe geschlossen, hatte unD Die Abstimmung über Die Petitionen wie üblich bis zur Dritten Lesung ausgesetzt war, war Das Zolltarifgesetz erledigt bis auf 8 1 Abs. 1. Darauf erklärte Der PräsiDent: „Meine Herren! Wir toürDen jetzt nach Beendigung Des ZolltarisgcsetzeS in die Be» rathung Des Zolltarifs eintreten." (Zurufe links: „Würden" 'lt neu!) So steht es im Stenogramm. UnD Dann schlug der Pr-ni- Dent Denjenigen VerhanDlungsmoDus vor, wie er bei allen Gesetz­entwürfen angetoanDt wwD, insbesonDere auch bei Dem Etat, da8 Diejenigen Nummern des Zolltarifs, bei Denen keine Abänderim'»' anträge vorliegen unD zu Denen nicht das Wort verlangt wnd, aufgerufen unD nach Den Kvmmissionsbescklüsten für erledigt citlart werDen sollten. UnD Der PräsiDent schloß: «Ein WiDerspruch <m8 Dem Hause hat sich nicht erhoben, wir werDen also so verfahren. NackDem Der PräsiDent Dies gesagt hatte, ftanD Der Abg. von Kar- Dorfs auf unD brachte seinen Antrag ein. Ter Präsident bat also nur den Verhandlungsmodus erläutert und erklärt: Nack diesem Modus werden wir in die Verhandlungen über Den Zolltarif ein» treten. Dieses Eintreten in Die VerhanDlung ist unterbrochen durch Den Anttag KarDorff. Die Diskussion über Den Zolltarif ist nie­mals eröffnet WorDen. (Zusttmmung rechts; lebhafter WiDerspruch links.)

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Beckh (Koburg, fteis. Vp ): Der Präsident fpram non dem berichtigten Antrag Kardorff. In Wirklichkeit haben wir einen gedruckten Zettel ohne Namen bekommen. (Lärm recht- ) spater ist der Name Kardorff darunter gesetzt. Der ursprüngliche Antrag trug den Namen Kardorff unD Genossen. Wie kommt Herr v. Hat» Dorff dazu, allein den Anttag zu berichtigen? (Lachen rechts.)

Vicepräsident Büsing weist den Redner darauf hin, daß bet Anttag Kardorff bereits für zulässig erklärt ist.

Abg. Beckh (fortfahrend): Es kommt darauf an, festzustellen, ob es einen berichttgten Anttag Kardorff und Genosten überhaupt giebt. (Gelächter bei der Mehrheit.)

Abg. Singer (Soz.): Graf Ballesttem hat am Donnerstag konstattrt, daß sich gegen seinen Vorschlag, über Position 6 deS Tarifs zu debattiren, kein Widerspruch erhoben hatte. ?etzt, wo Sie sich über alle Bestimmungen der Geschäftsordnung hinweg» gesetzt haben, erkennen Sie auch den am Donnerstag gefaßten Be­schluß nicht als bindend an. Thatsächlich hat Die Einzelberathung DeS Zolltarifs bereits begonnen.

(Schluß folgt)