Nr. 284

Mittwoch, 3. Dezember 1902

152. Jahrg.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.

Die „Gießener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „Heslftche Landwirt" erscheint monatlich einmal.

Gießener Anzeiger

Verantwortlich für den allgemeinen Teck: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.

Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'scheN Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.

General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Parlamentarische Verhandlungen.

Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.

Deutscher Reichstag.

2 2 8. Sitzung vom 2. Dezember.

1 Uhr. Das Haus ist gut besetzt.

Am Bundesrathstisch: Kommissare.

Die Geschäftsordnungsdebatte, die sich cm die Einbringung des Antrags v. Kardorff knüpfte, wird fort­gesetzt.

Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vgy.): Ich muh mich zunächst mit der gestrigen Red" des Abg. v. Kröcher befassen, zwar nicht wegen ihre? geistigen Niveaus, aber doch wegen ihrer politischen Bedeutung. Die Gemütlichkeit, mit der >r sprach, kann Niemanden über seine wahren Absichten täuschen. Schöne Maske, wir kennen dich! Seine Rede klang nach Sozialistengesetz, nach Abänderung des Wahl­gesetzes, nach Umsturzgesetz, nach weiterer Verletzung der Geschäfts­ordnung. Und alles das führt er so leichtfertig, so nonchalant aus, als ob er eben Skat spielte und nebenher ein Todesurthcil unter­zeichnete. (Sehr gut! links.) Das ist der Typus des Reaktionärs, der vor keinem Gewaltmittel zurückschrcckt, das ist der Geist jener Kaste, deren Ansprüche an den Staat in ein immer größeres Mitz- verhältnih zu ihren Leistungen treten. Der Bestie muh der Zaum angelegt werden. Das war der Gedanke der Rede v. Kröchers. Seine Worte zielten nach einer ganz anderen Stelle hin, und schon deswegen ist es nöthig, daß ihnen auch von unserer Seite wider­sprochen wird. Herr v. Kröcher sagt, es sei doch selbstverständlich, dah der Reichstag Herr seiner Geschäftsordnung sei. Jawohl, aber nur innerhalb der Geschäftsordnung. Herr v. Kröcher springt mit der Sozialdemokratie cavalliercment um, er ist offenbar der Mei­nung, dah zwei Millionen deutscher Wähler sich in dieser Weise be­handeln lassen; hat er denn aber ganz vergessen, daß gerade in neuester Zeit sich in Frankreich die Arbeiterschaft in Verbindung mit dem Staatsmann Waldeck-Rousseau gegen eine Koalition der Kon­servativen und der Klerikalen hat wehren müssen? .(Sehr richtig! links.)

Nun zu Herrn Richter.. Das Bemerkenswerte seiner Rede war, dah sie nach Einbringung des Antrags Kardorff gehalren ist. Man mag einzelne Züge auf dem politischen Schachbrett verschieden beurtheilen, eins aber darf man der Opposition nicht absprechen: sie hat immer nur mit den Mitteln gekämpft, die ihr das gelrendc Recht und die vorhandene Geschäftsordnung gaben. Die Vertreter des Antrags Kardorff dagegen haben den Rechtsboden verlassen, sie wollen die Schranken niedcrwerfen, die nun schon seit mehr als 30 Jahren den Schutz der Minderheit gebildet haben. (Sehr- richtig I links.) Selbst National-Liberalen außerhalb des Hauses hat dies Vorgehen einen Schrei der Empörung abgepreßt. (Ach! ach! bei den Nat.-Lib.) Allerdings hat Herr Richter den Antrag Kardorff illegitim genannt, aber er hat mehr gethan, er hat das Vor­gehen der Mehrheit zwar nicht gerechtfertigt, aber doch in einer Weise erklärt, daß sich die Mehrheit dadurch nur zu weiterer Ver­gewaltigung herausgefordert fühlen kann. (Sehr richtig! bei der freif. Vgg. und den Soz.) Er sagte, das müßte ja in der That eine jammervolle Mehrheit sein, die sich so etwas ruhig gefallen ließe. Kein Wunder, daß sich die Mehrheit in ihrer Presse auf Herrn Richter beruft! Es ist für uns sehr bedauerlich, es ist keine dank­bare und keine angenehme Aufgabe, in einer Situation, welche wie keine zuvor zu einer gemeinsamen Abwehr der gemeinsamen Gefahr herausfordert, die Spitze nach links zu kehren; ich werde mich des­halb auf das Allernothwendigste beschränken.

Daß die Mehrheit sich nur in Folge des Verhaltens der frei­sinnigen Vereinigung und der Sozialdemokratie geeinigt hat, ist eine durchaus falsche Auffassung. Wer das sagt, der unterschätzt doch die agrarische Gewinnsucht. (Sehr wahr! bei den -soz.) Schon bei der Debatte des Antrags Barth auf Aussetzung der Berathuug des Zolltarifs konnte man an der Kühnheit, mit der Graf Limburg uns das Recht absprach, jenen Herren gegenüber von Selbstachtung zu reden, deutlich erkennen, daß eine Verständigung um jeden Preis ba§ Ziel der Mehrheitsparteien war. (Sehr richtig! bei der freif. Vgg. und den Soz.) Damals war von alledem, was uns jetzt von jener Seite vorgcworfen wird, noch keine Rede, wir standen ja erst beim Abschluß der Berathung über die Mindestzovsätze. Man sagt, die Mehrheit muß ihren Willen durchsetzen, die Minderheit hat kein suspensives Veto. Aber welche Opposition, die nicht von Saft und Kraft verlassen ist, hat es je aufgegeben, ihren Widerstand so energisch als möglich zu führen? Wir haben nichts zurückzunehmen, wir brauchen keine Entschuldigung. Und wir werden nicht darauf verzichten, das zu thun, was in unseren Kräften steht. Bei der Brennsteuer hat es die Freisinnige Volkspartei, deren Führer uns gestern Lektionen ertheilen zu müssen glaubte, ebenso gemacht, wie wir jetzt. Und was ist die Brennsteuer gegen den Zolltarif, gegen ein Werk, das die politische und soziale Struktur unserer Gesellschaft zu verändern geeignet ist? Wir werden uns nicht das Recht nehmen lassen, zu diskutircn und der Mehrheit zum Bewußtsein zu bringen, was sie eigentlich thut. Man verweise uns nicht darauf, daß das schon in der Kommission geschehen sei. Dort hat man ein Tempo angewandt, das jede Berathung ausschloß. Und wenn wir uns nun nicht die letzte Gelegenheit nehmen lassen wollen, unsere Anschauung zur Geltung zu bringen, ist das nicht unser gutes Recht? Wir haben nichts dagegen, daß man einzelne Positionen des Tarifs zusammen- faßt. Aber doch nicht den ganzen Tarif! Und gegen solch ein Unter­fangen ist selbst eine Obstruktion — um diesen hier nicht zutreffen­den Ausdruck einmal zu gebrauchen — nicht ohne Berechtigung. Herr Dr. Sattler hat gestern erklärt, seine Freunde hätten an der Obstruktion bei der lex Heinze nicht theilgenommen. Ich traute meinen Ohren nicht! Wir wissen doch, daß die Herren mit uns ob- struirt haben, wir waren doch draußen mit ihnen zusammen, wir haben doch gemeinsam mit ihnen darüber verhandelt. (Hört! hört!) Wir waren ja die Augenzeugen der national-liberalen Obstruktion. Aber nicht genug damit! Diese Obstruktion hat ja Herr Basscr- mann am 18. Mai jenes Jahres ausdrücklich und programmatisch zugestanden! (Hört! hört! links.) Er sagte damals: „Die Voraus­setzung unserer Betheiligung an der Verhandlung u n b A b st t m - m u na ist die, daß die Geschäftsordnung aufrechtcrhalten wird. (Hört! hört!) Und nachher kommen die Herren und sagen, sie hatten an der Obstruktion nicht theilgenornmen. Slllerdings hat Herr Sattler uns ja gestern das Phänomen erklärt: nur wegen des Mittagessens hätten seine Freunde mit obstruirt Wir nahmen an, es sei die gewaltige Vewegimg des Geistes gewesen, die durch unier Volk zog, die die National-Liberalen zu ihrer Haltung veranlaßt hätte. Jetzt wissen wir es besser. Herr Sattler hatte Hunger, und die Suppe wurde kalt, deshalb mußte die lex Heinze fallen. (pcitcr= feit.) Redner geht sodann auf die Taktik der National-Liberalen ein, die er einer scharfen Kritik unterzieht. Besonders ihre Stellung zum Centrum sei merkwürdig. In Eisenach: cntich'.eden feindliche Haltung („gefährlich sei das Centrum"), heute: cm Herz und eine Seele. Ein Tasten und Probiren, ein Hangen und Bangen, cm Wanken und Schwanken, ein Hin und Her, heute so und morgen anders: das ist die geistige Physiognomie der national-liberalen Partei. Wir dürfen die Mission, die Geschäftsordnung hochzu­

halten, nicht den Sozialdemokraten allein überlassen; und es ist ab­solut nicht zu verstehen, wie man uns, wenn wir gleichfalls für die Wahrung der Geschäftsordnung eintreten, den Vorwurf machen kann, wir hätten uns in die Abhängigkeit der Sozialdemokratie be­geben. Ost genug haben Mitglieder der Rechten mit Sozialdemo­kraten zusammengestimmt, aber noch niemals ist eS uns eingefallen, ihnen deswegen Abhängigkeit von der Sozialdemokratie vorzuwerfen. Was zwang denn die Regierungen, uns dieses Monstrum von Tarif vorzulegen? Sie glaubte, den agrarischen Forderungen Konzessionen machen zu müssen. Ihre Politik (nach rechts) steht jetzt vor dem Zusammenbruch und deshalb greifen Sie zu solchen Gewaltmitteln, wie dem Antrag Kardorff. Der Zweifel an der Klugheit dieses Vor­gehens wird den einflußreichen Stellen bei den nächsten Wahlen mit Sicherheit kommen, aber bann wird es zu spät sein. Jetzt debattiren wir schon fünf Tage, und wir kommen nicht zu Ende, wenn Sie nicht einen neuen Gewaltstreich dem ersten hinzufügen. Ich rathe Ihnen, ziehen Sie den Antrag Kardorff zurück und stellen Sie die von Ihnen gestörte Ordnung wieder her. (Beifall links.)

Präsident Graf Ballcstrem: Es ist ein Antrag auf Schluß der Debatte eingegangen. Er ist unterzeichnet von dem Abg. von Kar­dorff und 31 anderen Mitgliedern des Hauses.

Abg. Singer: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung.

Präsident Graf Ballcstrem: Ueber Anträge, welche auf Schluß oder Vertagung lauten, findet keine Diskussion, sondern nur Abstim­mung statt. — Zur Geschäftsordnung kann ich Herrn Singer daher nur 'das Wort ertheilen, wenn er über die Art der Abstimmung reden will.

Abg. Singer: Ich beantrage, über diesen Antrag zur einfachen Tagesordnung überzugehen.

Abg. von Kröcher (kons.): Ich bitte ums Wort zur Geschäfts­ordnung.

Präsident Graf Dallestrem: Zur Geschäftsordnung kann ich mich Ihnen das Wort nur unter derselben Voraussetzung ertheilen, wie dem Abg. Singer. Sie muffen sich ebenso kurz fassen, wie er.

Abg. von Kröcher: Dann verzichte ich.

Präsident Graf Ballcstrem: Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung ist stets zulässig. Ich kann ihn nicht abweiscn. Es kommt ein Redner für und ein Redner gegen zu Wort.

Tas Wort f ü r den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung erhält

Abg. Singer: Ein Antrag auf Schluß einer Geschäftsordnungs- bebatte ist nach meiner Ueberzeugung geschäftsorbnungswibrig unb sinnlos. Sollte bie Mehrheit in ihrer Verblendung ihn etwa an­nehmen, so würbe jeber Abgeorbnete sich boch sofort wieder zur Geschäftsordnung melden können. Das ist schon anerkannt worden von den Männern, die zum ersten Mal bie Feststellung einer parla­mentarischen Geschäftsordnung beriethen. Im Jahre 1848 ist es von der preußischen Nationalversammlung ausgesprochen worben, daß zur Geschäftsordnung jeder Zeit bas Wort ertheilt werben müsse. Aus dieser Geschäftsordnung sind aber bie Geschäftsordnungen des preußischen Landtages, des Reichstages des Norddeutschen Bundes und des deutschen Reichstages hervorgegangen. Ein Antrag auf Schluß der Geschäftsordnungsdebatte ist, wie gesagt, sinnlos. Als ein solcher Antrag am 12. Oktober 1867 gestellt wurde, bezeichnete ihn Herr von Unruh als unzulässig. Das war ein National-Libe­raler, Herr Vassermann! (Hört! hört! b. d. Soz.) Und der Präsi­dent Simfon bemerkte, daß über die Zulässigkeit eines derartigen Antrags zwar nichts in der Geschäftsordnung stehe, daß er aber nichts gelte, da er doch sofort Jedem, der es verlange, wieder das Wort zur Geschäftsordnung geben müsse. Die Herren von der Mehrheit stellen jetzt immer Obstruktionsanträge, und dann be- hauvten sie, wir halten die Verhandlung auf. (Lachen bei der Mehrheit.) Sie stellen immer Anträge, die außerhalb der Ge­schäftsordnung liegen, die Sie nur motiviren können durch Ihre Gewalt, durch Ihre Absicht, bie Minorität brutal niederzuknütteln. Und dann haben Sie die Stirn, zu behaupten, auf unserer Seite werden die Verhandlungen gestört! (Erneutes Lachen bei der Mehr­heit.) Dieser Schlußantrag reiht sich würdig Ihren Übrigen An­trägen an. Aber der Verlauf der Dinge wird ja zeigen, daß der Antrag feinen Zweck nicht erfüllt. Warum thun Sie das? Doch nur aus dem Gefühl der Schwäche, weil Sie nicht im Stande sind. Gründe anzuführen und weil Sie die Beute möglichst schnell ein- beimsen wollen. (Zustimmung b. d. Soz.) Andere Gründe haben Sie nicht. Diese Gründe aber anzuführen schämen Sie sich, und deshalb treten Sie Recht und Gesetz mit Füßen. Auf welch' niedri­gem Niveau steht eine Majorität, die solche Gewaltmittel anwenden muß! Die besten Mittel loerden in schlechten Händen schlecht. Wenn man das Toben der Presse in den letzten Tagen sieht, dann erkennt man erst, was auf dem Spiel steht. Auf dem Spiel steht für Sie die politische Entrechtung und Ausbeutung des Volkes. Der Kampf, den wir führen, wird von uns zugleich geführt, um den Parlamentarismus zu schützen. Bedauerlich ist es, daß sich selbst Herr Richter zum Werkzeug der Reaktion hergiebt. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Nicht wir schädigen den Parlamentarismus; nein, wir sind es, die den Parlamentarismus schützen. (Lachen bei der Mehrheit.) Wir wollen verhüten, daß im Reichstag die Ge­schäftsordnung über den Haufen gestürzt wird, sobald eine Majorität dies aus materiellen Gründen für nöthig hält. Und in diesem Streben werden wir getragen von der Achtung aller anständigen Menschen im Lande. (Gelächter bei der Mehrheit.) Gestern hat Herr Dr. Sattler die „National-Zeitung" von sich abgeschüttelt. Nun, ein Blatt, dem er nahe steht, der „Hannoversche Courier", schreibt: „Ein hervorragender Parteiführer der Mehrheit im Reichs­tage hat noch vor etwa zwei Wochen auf die Frage, ob die Absicht der Rechten, in irgend einer Form die en bloc-Annahme des Zoll­tarifs durchzufetzen, verwirklicht werden könnte, klipp und klar ge­antwortet: Solcher Versuch wäre sinn- und zwecklos, denn erstens würden die National-Liberalen, die man zur Mehrheitsbildung nicht entbehren könnte, ihn nicht mitmachen, und zweitens würde ein so korrekter Präsident, wie Graf Ballestrem, einen derartigen ge­schäftsordnungswidrigen Antrag nie zur Abstimmung bringen. Und auf die weitere Frage, ob, wenn Graf Ballestrem zufällig erkranken sollte (I), vielleicht der erste Vicepräsident, der konservative Graf Stolberg-Wernigerode, für eine ähnliche Aktion zu haben fein würde, lautete die Antwort ebenso unzweideutig: „Auch der nicht, und' überhaupt kein Präsident, denn einen Mann, dem so etwas zuzutrauen ist, den wählt man eben nicht zum Präsidientenl" Viel­leicht weiß Herr Dr. Sattler, wer der Korrespondent des „Hann. Courier" ist, der das geschrieben hat. Ihr Vorgehen hat bei Ihren eigenen Freunden Staunen, Zorn und Empörung hervorgerufen. Die Mehrheit will nicht nur die wirthschaftliche Ausbeutung des Volkes, sie will auch die politische Unterdrückung der Opposition. Ich brauche Sie nur an die Auslassungen der „Post" zu erinnern, die von Attentaten auf den Reichstag spricht. Die Attentate gehen von Ihrer Seite (nach rechts) aus. Sie sind es, die das Ansehen des Reichstags herabwürdigen. (Unruhe rechts.) Ich weise ferner auf den Artikel des Abg. Paasche in einem Berliner Blatt, dem „Tag", hin. Aus alle dem geht hervor, daß der Reichstag nur noch als Stätte wucherischer Ausbeutung betrachtet wird. Die Beutemacherei ist neben der Scharftnacherci Ihr vornehmstes Ge­

schäft. Machen Sie sich darauf gefaßt, daß der Antrag auf Schluß der Debatte gegenstandslos ist. Denn wir werden sofort eine neue Gefchäftsordnungsdebatte beginnen, um nachzuweisen, daß der An- trag Kardorff unzulässig ist. Wir werden über meinen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung namentlich abftimmen. Sie bringen ja Ihren Antrag an einem recht geeigneten Tage ein. Der 2. Dezember ist der Tag des Staatsstteichs, aber ich glaube. Sie werden keine rechte Freude an Ihrem Staatsstreich erleben. (Lebh.

Beifall b. d. Soz.)

Abg. von Kardorff (Rp.) spricht gegen den Antrag auf lieber« gang zur Tagesordnung. Er weist auf einen Präzedenzfall vom 18. November 1874 bin. Damals ist ein Antrag auf Schluß einer Gefchäftsordnungsdebatte gestellt worden. Der damalige Präsident hat ihn für zulässig erklärt. (Redner stockt eine Weile und blättert in der Geschäftsordung. Abg. Bebel ruft: Sehr schlecht vor­bereitet! Heiterkeit.) Der Antrag auf einfache Tagesordung ist unzulässig, weil bei einem Antrag auf Schluß der Debatte keine weitere Debatte ftattfinben darf. Ich möchte aber an die Sozial­demokraten folgende Frage stellen: Wenn Sie einmal die Majorität haben, und bann die deutschen Fürsten, wie es ja Ihr Ziel ist, vor die Frage stellen, ob sie abdanken wollen, ober ob man sie ab» setzen soll, würben Sie bann von einer kleinen royalistischen Mino­rität von etwa 50 Mitgliebern biefc Art Verhöhnung, biefe Ob­struktion sich gefallen lassen? Schwerlich. Die Leute, nach benen Sie sich bann richten werben, würben wohl bie Marat, Danton, Robespierre fein I Ich bitte Sie, ben Antrag Singer abzulehnen.

Präsibent Graf Ballestrem erklärt ben Antrag Singer auf Uebergang zur Tagesorbnung für zulässig, ba bec zweite Absatz bes § 33 ber Gefchäslsorbnung einen solchen Antrag immer für zu­lässig erklärt. . r.. ,. ,

Abg. Singer bitte noch ums Wort zu einer persönlichen Bemerkung, erhält aber bas Wort nicht, da ohne weitere Debatte bie Abstimmung ftattfinben müsse.

Den Antrag Singer, über seinen Antrag namentlich abzii- ftimmen, unterstützen bie Sozialdemokraten, die beutsche Volks­partei unb bie beiben freisinnigen Parteien mit Ausnahme ber Abgg. Richter unb Dr. Müller- Sagau.

Es finbet hierauf die namentliche Abstimmung statt. Nachdem der Abstimmungakt geschlossen ist, erklärt

Präsident Graf Ballcstrem: Das Resultat der Abstimmung werde ich verkünden, nachdem es urkundlich in den Listen festgestellt ist. Ich schlage daher vor, die Sitzung auf eine halbe Stunde zu vertagen.

Unter allgemeiner Bewegung und verschiedenen Zurufen: „Das ist also das Resultat der lex Aichbichler!" wird bie Sitzung um 3 Uhr 5 Minuten vertagt.

Um 3 Uhr 40 Minuten wirb bie Sitzung toieber eröffnet. Es präfibirt jetzt Graf z u Stolberg.

Vicepräsident Graf zu Stolberg: Das Resultat der Abstimmung über ben Antrag auf einfache Tagesorbnung ist folgenbet: Es haben abgcstimmt 293 Abgeorbnete. Davon haben gestimmt mit ja 75, mit nein 216, ber Abstimmung enthalten haben sich 2 Ab­georbnete.

Der Antrag ist also abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über ben Schlußantrag. (Eine Anzahl von Abgeordneten, z. B. Singer, Barth, Gothein, Molken- buhr rufen: Zur Geschäftsordnung; Rufe von ber Rechten: Das geht nicht mehr.) Wir befinben uns bereits in ber Abstimmung. Ich bitte biejenigen Herren, welche ben Schluß annehmen wollen — (Zuruf bes Abg. Singer: Welchen Schluß?) Ich habe gesagt: Wir kommen zur Abstimmung über ben Schluß ber Geschäfts- ordnungsbebatte über ben Antrag Karborsf. (Protestrufe hnlä.)1 Ich bitte biejenigen Herren, bie ben Schluß annehmen wollen, sich von ben Plätzen zu erheben. (Es erheben sich die Rechte, bas Centrum unb die Mehrzahl der National-Liberalen.)

Der Antrag auf Schluß der Geschäftsord­nung s d e b a 11 e ist also angenommen. (Lebhafter Bei­fall rechts; große Unruhe links.)

Abg.Gollicin (freif. Vgg.): Ich hatte mich zum Wort gemeldet, noch ehe ber Präsibent bie Abstimmung begonnen hatte. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wir haben es gesehen.)

Vicepräsident Graf zu Stolberg: Davon weiß ich nichts. '(Zu­ruf lints: Dann passen Sie boch auf. — Bei ben Schriftführern hat er sich gemclbet.) Sie haben sich außcrbem bei mir zu melben. (Große Unruhe links. Zuruf: Wozu finb benn bie Schriftführer ba?)

Es finb Zweifel über bie Zulässigkeit des Antrags Karborff zu ß 1 Absatz 1 bes Zolltarifges etzes ausgesprochen. Wir haben also zunächst über die Zulässigkeit bes Antrags zu entscheibcn.

Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Ich bitte ums Wort zur Ge­schäftsordnung.

Vicepräsident Graf zu Stolberg: Ich kann Ihnen bas Wort nur geben zur Frage über bie Art ber Abstimmung. (Unruhe links.))

Abg. Dr. Barth: Ich beantrage namentliche Abstimmung.

Vicepräsibent Graf zu Stolberg: Ich bitte biejenigen Herren, bie ben Antrag unterstützen, sich von ben Plätzen zu erheben. — Die Unterstützung reicht aus. — Die Abstimmung ist also eine namentliche.

Bei ber Neuheit ber Verhältnisse haben sich bei ben ersten Ab­stimmungen kleine Ungenauigkeiten ergeben. (Lachen links; Zu­ruf: kleine?) Damit solche lln^enauigfeiten vermieben werben, bitte ich die Herren Schriftführer, die Stimmzettel doppelt zu zählen. (Große Heiterkeit.)

Die Sozialdemokraten verlassen geschlossen den Saal.

Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Von 254 abge­gebenen Stimmzetteln lauten 198 „ja", 45 „nein", 11 „enthalte mich".

Damit ist der Antrag Kardorff für zuläs fig erklärt.

Zur Geschäftsordnung giebt

Abg. Singer (Soz.) folgende Erklärung ab: Mit dem Antrag v. Kardorff u. Gen. hat sich die Mehrheit des deutschen Reichstags außerhalb der Geschäftsordnung und der Verfassung gestellt. (Ge­lächter rechts.) In der Voraussicht, daß die Mehrheitsparteien die zur Beschlußfähigkeit notwendige Zahl der Mitglieder nicht für die Zeit zusammenhalten können, die zur sachgemäßen Diskussion und Verabschiedung des Zolltarifs erforderlich ist, haben die Mebr- heitsparteien, ohne auch nur den Versuch einer Berathung des Tariks im Plenum des Reichstags zu unternehmen, vor Beginn bec Spezialberathung des Tarifs statt der geschäftsordnungsmäßigcn Diskussion und Beschlußfassung einen Gewaltstteich verübt, um durch einen Bruch der Geschäftsordnung, der Verfassung, und des parlamentarischen Rechtes dem deutschen Volk ein Jnteresseiigefetz zu Gunsten einer winzigen Mehrheit aufzuokttoyiren. (Unruhe bei der Mehrheit.)

Vicepräsident Graf Stolberg-Wernigerode: Ich muß Sie unterbrechen. Abg. Singer wirst der Mehrheit des Hauses vor, daß sie nicht nur einen Geschäftsordnungsbruch, sondern auch einen Verfaffungsbruch begangen hätte. (Sehr richtig! bei den Soz.)