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Samstag den 31. Mai

Nr. 126

Gießener Anzeiger

Amts- md Anzeizeblstt für den Kreis Gießen

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Erscheint mit Nusncchme W MsntSL-.

Schnlstraße 7.

Gießen, am 29. Mai 1884,

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Politische Ueberficht.

Gießen, 30. Mai.

Der außerordentlich glänzende Kreis fürstlicher Gäste, welcher anläßlich der Vermählung des Erbprinzen von Anhalt mit Prinzessin Elisabeth von Hessen-Philippsthal in Schloß PhilippSruhe bei Hanau versam­melt war, hat diesem festlichen Ereigniß ein besonderes Relief verliehen. Die Bedeutung der Feier gipfelte besonders darin, daß ihr in dem deutschen Kron- piinzen, der Kaiserin von Rußland, der Königin von Dänemark und der Prin- zessin von Wales Repräsentanten ver mächtigsten und angesehensten Herrscher- Familien Europas beiwohnten und deren Begegnung und herzlicher Verkehr wird sicherlich dazu beitragen, die gegenseitigen Beziehungen der durch mannigfache Familienbande mit einander verbundenen Höfe von Berlin, Petersburg, London unv Kopenhagen noch inniger zu gestalten. Kaiser Wilhelm, Kaiser Alexander mrd Königin Victoria übersandten dem neu vermählten Paare telegraphisch ihre Glückwünsche.

Kaiser Wilhelm gedenkt nach den bisherigen Dispositionen am 10. Juni nach Bad Ems abzureisen und hier seine gewohnte Frühjahrs-Kur -abzutzalteu, nachdem diesmal seine Vorkur in Wiesbaden durch das Zusammen­treffen verschiedener Umstände verbindert worden war. Am Tage vor der Ab­reise des Kaisers wird in seiner Gegenwart die feierliche Grundsteinlegung zum neuen ReichstagSgebäude stattfinden.

Das wonnige Pfingstfest ist im vollsten Frühlingsglanze wieder herangekommen und unter seinem Einflüße treten die großen und kleinen Taqesfragen der Politik einstweilen etwas in den Hintergrund und eine wohl- thuende, wenn auch nur kurze Pause unterbricht somit den ewigen Streck der Gegensätze, der sich gerade auf politischem Gebiete so bemerklich macht. Erfreu­licher Weise läßt sich in Bezug aus die allgemeine europäische Lage constatiren, daß dieselbe durchaus die Erwartung rechtfertigt, Europa werde auch für die nächste Zukunst ungestört die Segnungen des Friedens genießen können. Diese Zuver­sicht wird noch durch den Umstand vermehrt,, daß die einzige Frage von inter­nationaler Bedeutung, welche gegenwärtig einigen Anlaß zu Bejorgniß geben könnte, die egyplische, durch die glückliche Wendung, welche jetzt, die Londoner Verhandlungen über die Conserenz genommen haben, eine entschieden friedliche Lösung ausspricht. ■— Was unsere innere Politik anbelangt, so ist nunmehr die parlamentarische Pfingstpause eine vollständige geworden, indem sich am Dienstag auch die Acüengesetz-Commission des Reichstages vertagt hat. Die Com- mission für das Unfallversicherungs-Gesetz hat bekanntlich ihre Arbeiten bereits in voriger Woche beendigt und die Vorlage gegen die Stimmen der Deutsch- Freisinnigen in der Schlußabstimmung — welcher übrigens recht unerfreuliche Auseinandersetzungen zwischen der Majorität und Minorität der Commission folgten — angenommen. Durch die zweite Lesung in der Commission ist die UnsallversicherungS-Vorlage fast ganz in der früheren Regierungs-Fassung wieder hergestellt worden und erscheint als einzige wesentliche von der Commission be­schlossene Aenderung die Einrichtung von Landes - Versicherung - Aemtern, was als ein Zugeständniß der Conservativen an das Centrum zu betrachten ist. Die Commission für das Actiengesetz hat an dem schon genannten Tage die erste Lesung der Vorlage beendigt' und hierbei die einzelnen Paragraphen im Wesent­lichen'nach den Regierungs-Vorschlägen genehmigt; die zweite Lesung nimmt am 9 Juni ihren Anfang. Am folgenden Tage — nicht, wie ursprünglich ge- imldet, am 9. Juni — tritt auch das Plenum des Reichstages wieder zusam- iiten; es scheint jedoch noch nicht entschieden zu sein, ob dann die zweite Lesung des Unfallversicherungs-Gesetzes schon in Angriff genommen werden wird. Ob bte neue Börsensteuer-Vorlage in dem letzten Abschnitt der Reichstags-Session

Betreffend: Die Ausführung des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter.

Das Großherzogliche Kreisamt Gießen an die Grotzherzogliche« Bürgermeistereien des KreiksS.

noch zu Stande kommt, begegnet mehrseitig Zweifeln, dagegen glaubt man dies bestimmt bezüglich der Vorlage über dis Errichtung von Postdampfer-Linien nach Ostasien und Australien.

Prinz Wilhelm von Preußen ist am Mittwoch früh von seiner Reise nach Petersburg und Moskau wieder in Berlin einaetroffen.

. Das neue „bayerische Reichspartei" (Freiconservative und Gemäßigt-Liberale) veröffentlicht jetzt ihr Programm. Dasselbe betont neben der Befestigung des Reiches die Erhaltung der Selbstständigkeit Bayerns, ver­heißt eine eneraische Unterstützung der socialpolltischen und wirthschaftlichen Reformpläne des Reichskanzlers und wünscht besonders eine angemessene Er­höhung der Getreidezölle zum Schutze der Landwirthschaft.

In Wien ist am Montag ein überaus heftiger Wahlkampf ausge- fochten worden, wie einen solchen die österreichische Hauptstadt noch nie gesehen hat. Es handelte sich um die Neuwahl je eines Abgeordneten zum Reichsrath für den ersten und sechsten (Manahils) - Wahlbezirk, welche durch die Mandats- Niederlegung Dr. Kopp's, resp. das Ableben des Abg. Dr. Kuranda nothwendig geworden war. Die Wahl des liberalen Candidaten Dr. Kopp im ersten Wahl- bezirk, welcher mit einer Majorität von 1937 Stimmen gegenüber dem Prälaten Kostersitz siegte, erschien von Anfang an zweifellos. Dagegen hatte im Maria- hilfer Bezirk die antisemitische Partei Alles daran gesetzt, um ihren Candidaten, Dr. Pattai, durchzubringen; in Folge dessen auch bte Liberalen für ihren Can- didaten, Kausmann Neuber, alle Kräfte in's Feld führten. Die ganze wüste Agitation der Antisemiten vermochte jedoch den Sieg Neuber's nicht zu hindern, welcher mit einer Majorität von 224 Stimmen gewählt wurde. An die Der- kündigung des Wahlresultates knüpften sich aber, provocirt durch die Anhänger Pattai's, gar arge ©eenen und erst die späte Nacht machte dem scandalösen Treiben ein Ende, das, wie sich ein Wiener Blatt ausdrllckt, ein Stück ungari­scher Wahlromantik in Wien repräsentirte. - Der gegen Deutschland gerichtete demonstrative Beschluß des Prager czechischen Lesevereins, den wegen Landes- verrathes vernrtheilten Dr. v. Kraszewski zum Ehrenmitglied zu ernennen, ist von der zustänbigen Behörde sofort annullirt worden-

Die Pfingstferien des französischen Parlamentes werden wahrscheinlich nur von kurzer Dauer fein, da erstlich Die Osterferien so lange gedauert haben und bann auch noch wichtige Vorlagen zu erledigen sind. Zu letzteren gehören vor Allen, die Rekrutirungs-Vorlage und der Verfassungs- Revisions-Entwurs und dürste die erste Lesung des Rekrutirungsgesetzes vielleicht noch in dieser Woche von der Deputirtenkammer zu Ende gesührt werden. Letz­tere hat am Dienstag bereits Art. 1 und 2 des Entwurfs angenommen. Art. 1 bestimmt, daß alle Franzosen im Alter von 20 bis 40 Jahren zum Militärdienst verpflichtet sind; Art. 2 macht die Militärpflicht für Alle zu einer gleichen und obligatorischen. Sämmtliche zu beiden Artikeln gestellten Amendements wurden zum Theil mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nach mancherlei sonderbaren Schwankungen schemr endlich das Schicksal der Conserenz gesichert zu fein. England hat Den Forderungen Frankreichs, daß die englischen Truppen Egypten binnen zwei Jahren räumen sollen und daß einer internationalen Controls die letzte Entscheidung in Den egyptischen Finanzaugelegenheiten zustehen soll, nachgegeben, was entschieden gün­stige Perspectiven für das Zustandekommen der Conferenz eröffnet. Aus den Erklärungen, welche im Anschluß hieran der englische Premier im Unterhalte gegeben hat, erhellt jedoch, daß die Verhandlungen über die Conserenz noch nicht zum Abschluß gelangt sind und ferner, daß es sich nicht um ein Separat- Abkommen zwischen England und Frankreich, sondern um eine europäische Ab-

I machung in Hinblick auf die Stellung Egyptens als Theil des türkischen Reiches , I handelt, Im klebrigen versicherte Mr. Gladstone, er würde hierbei die Rechts.

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Unter Bezugnahme auf die Ihnen kürzlich wegen der Ausführung des Reichsgesetzes über die Krankenversicherung der Arbeiter zugegangene gedruckte 'Anweisung theilen wir Ihnen das nachstehende Ausschreiben Großherzoglichen Ministeriums des Innern und der Justiz zur Kenntmßnahme und Nachachtung mit

Dr. Boekmann. .

Betreffend: Die Krankenversicherung der Arbeiter. 8. Darmstadt, am 21. Mai 1884.

Das Großhcrzogliche Ministerium des Innern und der Justlz

an die Großherzoglichen Kreisämter. „

Für Mitglieder der auf Grund landesrechtlicher Vorschriften errichteten Hülfskassen, für welche ein Zwang zum Beitritt nicht besteht, mögen dieselben mit oder ohne Mitwirkung der Behörden errichtet sein, mögen dieselben Corporatiousrechte besitzen oder nicht, tritt weder die Gemeinde-Krankenversicherung, rech die Verpflichtung, einer nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 15. Juni 1883 errichteten Krankenkasse belzutreten, em, wenn die Hulfskasse, welcher sie angehören, ihren Mitgliedern mindestens diejenigen Leistungen gewährt, welche in der Gememde, m deren^Bezirk die Kasse ihren Sitz hat, nach Maßgabe des S 6 des Gesetzes vom 15. Juni 1883 von der Gemeinde-Krankenversicherung zu gewähren sind (cf. 8 des bezeichneten^ Gesetzes).

Für alle diese Kaffen gelten daher die Bestimmungen der Rümmer 1, 2, 3 und 4 der Anweisung, welche offnen durch unser Ausschreiben vom 21' ^^JnMsonber?fft Mch^den^Bestimmu^ 6 bei solchen versicherungspflichtigen Personen zu -erfahren welch- Mer K^nkenkaffe angehören,

die ihren Sitz außerhalb des Beschäftigungsortes hat. Als Sitz der Kaffe ist Der Ort anzusehen, welcher m dem Kassenstatut als Sitz der Kasse bezeichnet -st. v. Starck. v c Beauciair.

C. Botk Wallthorstrch:

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