Mittwoch den 25. Juni

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Nr. 1LS.

iekener Anzeiger

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Politische Uebersicht.

Gießen, 24. Juni.

Die Brunnenkur des Kaisers in Bad EmS nimmt ungeachtet 4>er unfreundlichen, natzkalten Witterung ihren regelmäßigen Verlaus und ist das Befinden des hohen Herrn fortgesetzt ein vortreffliches, lieber die weiteren Reise-DiSpositionen des Kaisers ist zur Zeit noch nichts Genaueres bekannt. Jedenfalls wird er aber auch in diesem Jahre wieder eine Zusammenkunft mit Lein Kaiser von Oesterreich haben und zwar heißt es, daß dieselbe am 9. August in Ischl stattfinden solle.

Im Reichstage ist zur Stunde das Geschick der Unfall. merficherungs-Vorlage entschieden und zwar in einem der Vorlage günstigen Sinne. Nachdem der Reichstag am Mittwoch den eigentlichen grundlegen. den § 9 ourch die Zustimmung zur ausschließlichen Jnstition der Berufs- Genoffenschaften genehmigt hat, war an dem definitiven Zustandekommen der Vor« läge nicht mehr zu zweifeln und der günstige Fortgang der Verhandlungen in den nächstfolgenden Sitzungen ist nur geeignet, diese Annahme zu verstärken. Eine längere Discusston veranlaßte am Donnerstag lediglich der vom Umlage- Verfahren handelnde § 10, zu welchem die deutsch-sreifinnige Partei den Abän- derungL-Autrag eingebracht hatte, die Renten mit ihrem Deckungs-Capital anzu­fetzen. Der Antrag wurde schließlich mit geringer Majorität abgelehnt und 10 in der Lommissions-Fafsung genehmigt, ivonach also die Mittel zur Deckung der von den Beruss-Geuoffenschaften zu leistenden Entschädigungsbeträge und Verwaltungskosten durch Beträge aufgebracht werden, welche von den Mitgliedern nach Maßgabe der in ihren Betrieben von den Verficherten verdienten Löhnen und Gehältern jährlich umgelegt werden. Auch die U 11—18 (Reservefonds), joroie die folgenden Paragraphen bis incl. § 40 wurden durchaus den Com- misfions-Anträgen gemäß genehmigt. Mit der Berathung von § 41 (Arbeiter- ausschuß) trat das Haus am Freitag in den zweiten Abschnitt der Vorlage ein, welcher von der Vertretung der Arbeiter handelt. Die Commission hatte die in der Regierungs-Vorlage enthaltene Bestimmung über die Bildung von Arbeiter- ausschüffen beseitigt und die Vertretung der Arbeiter in den GenoffenschaftS- -Vorstand verlegt. Es lagen nun hierzu von freisinniger, wie von socialistischer Seite Anträge vor, welche die Wiederherstellung der Regierungs-Vorlage be­zweckten und auch Staatssecretär v. Bötticher plaidirte eindringlich für dieselbe, durch welche eine freie, unbefangene, vom Arbeitgeber weniger beeinflußte Mit- Wirkung der Arbeiter in der Verwaltung mehr zu ihrem Rechte komme. Referent Abg. Frhr. v. Hertling vertheidigte die Commissionsfasiung, welche eine gesunde Weiterentwickelung der Arbeiter-Vertretung in keiner Weise verhindere; auch die Abgg. Winterer, v. Maltzahn-Gültz und Windthorst erklärten sich für die Com- misfions-Fassung und Letzterer betonte hierbei, daß mit den Arbeiterausschüssen das ganze Gesetz für ihn unannehmbar sei. Bei der Abstimmung wurde unter Namensaufruf zunächst der freisinnig-socialistische Antrag auf Wiederherstellung der Arbeiterausschüsse mit 152 gegen 77 Stimmen abgelehnt, wobei die Minister v Puttkamer und v. Goßler mit unter den Gegnern des Antrages waren und also gegen die Regierung stimmten. § 41 sand hierauf in der Commisfions- Fassung die Zustimmung des Hauses und das Gleiche geschah bezüglich der §§ 42—45. — Die geschäftliche Lage im Reichstage wird laut Beschluß des Senioren-Convents außer der Erledigung der Unfallversicherung noch diejenige des Actien- und des Rekieten-Gesetzes gestatten; von der Berathung der Zoll- «nd Steuer-Vorlagen ist dem Vernehmen nach Abstand genommen worden. Es wird demnach auch die Stempelsteuer-Vorlage, trotzdem sie der Bundesrath am Donnerstag in etwas modificirter Form angenommen hat, den Reichstag nicht mehr beschäftigen. Die Dampfer-Subvention gilt als definitiv gescheitert. Man hofft, bis Ende Juni mit dem oben bezeichneten Arbeitspensum fertig zu fein; die Anträge Windthorst und Ackermann sollen an diesem Mittwoch in dritter Lesung erledigt werden- _ , , . „

Die angekündigte parlamentarische Matmöe beim Fürsten Bismarck hat am Freitag unter regster Bethelligung von ReichstagSmstgliedern aller Parteien — natürlich mit Ausnahme der socialistischen Abgeordneten — stattgefunden. Wie bei feinen Soiröen, so zeichnete der erlauchte Gastgeber auch diesmal die anwesenden Vertreter des Centrums besonders ans und speeiell mit dem Abg. Windthorst unterhielt sich Fürst Bismarck etwa 20 Minuten in sehr lebhaftem Gespräch. Letzterer war in ausgezeichneter Laune und wird sein Aus­leben als vortrefflich geschildert. (Nach privaten Mittheilnngen soll der Kanzler auf der Matinäe seinem lebhaften Wunsche nach Zustandekommen der Dampfer- Subveiitions-Vorlage Ausdruck gegeben haben und dürste dies den Senioren. Convent des Reichstages bestimmen, die Vorlage doch wieder auf die Tages­ordnung zu setzen). „ r ...

Im Donau-Kaiserreiche kommt man aus dem Wahlfieber gar nicht mehr heraus. Kaum find die Wahlen zum ungarischen Reichstage beendigt, so rüstet man sich jenseits der Leitha zu dem Wahlfeldzuge, den die Auflösung von neun Einzel-Landtagen nothwendig gemacht hat und rüstet man sich namentlich in den dentsch-liberalen Kreisen zu einer energischen Abwehr der gegnerischen Angriffe Unabhängig hiervon vollziehen sich in Prag in den nächsten Tagen die Neuwahlen zur gleichsalls aufgelösten Handelskammer, deren Resultat in der Czechisirung der Handelskammer bestehen dürfte.

Während die verschiedenartig lautenden Mittheilungen über die Natur des englisch-französischen Abkommens noch zweifelhaft erscheinen lasten, ob dasselbe einen Erfolg des französischen Ministerpräsidenten Ferry in

der egyplischen Frage bedeutet, hat Letzterer in seiner Colonialpolitik einen neuen Triumph gefeiert. Als einen solchen stellt sich entschieden der zwischen Frank- reich und dem Königreich Cambodga, dem Nachbarstaate von Französisch- Cochinchina, abgeschlossene Vertrag dar, durch welchen die gesammte Verwaltung Cambodgas in französische Hände Übergeht. Es bedeutet dies die thatsächliche Annexion dieses etwa 1500 Quadratmeilen großen Reiches durch Frankreich und hiermit hat die Regierung des Herrn Ferry einen weiteren Schritt zur Grün­dung des franco-indischen Colonialreiches der Zukunft gethan, welches jetzt schon Anam, Tongking, Cochinchina und nun auch Cambodga umfaßt. Unaufhaltsam rückt somit Frankreich den britischen Besitzungen in Hinter-Jndien näher, von denen es jetzt nur noch durch die beiden Mittelreiche Birma und Siam getrennt ist. Von Westen, von Sierra her, die Rusten, von Osten her die Franzosen — so zieht sich der Kreis fremder Machtsphären immer enger um das indo-britische Kaiserreich zusammen und die leitenden Staatsmänner Englands müßten mit Blindheit geschlagen fein, wenn sie die hierin liegenden Gefahren für die Macht­stellung Englands in Asien verkennen wollten.

In England concentrirt sich das Interesse an den politischen Tagesfragen auf die Verhandlung des Unterhauses über das englisch-sranzösische Arrangement wegen Egyptens. Die Fluth von. Kombinationen und Kommen­taren und widersprechenden Gerüchten, welche die Discussion dieser Angelegen­heit in den Blättern zur Folge hatte, machte es bis jetzt fast unmöglich, von dem Stande derselben ein genaues Bild zu erhalten. Dies wird aber nunmehr der Fall sein, da Mr. Gladstone nicht mehr länger zögern darf, dem Paria- mente über die Konvention endlich reinen Wein einzuschenken. Bezüglich der Angra-Pequena-Frage wäre dies auch sehr zu wünschen, leider waren die neuer­lichen Mittheilungen, welche die englische Regierung hierüber in der Donnerstags- Sitzung des Oberhauses machte, noch sehr zugeknöpster Natur und der Stand der wegen dieser Frage zwischen England und Deutschland schwebenden Der- Handlungen ist demnach immer noch ein dunkler.

Nach langem Suchen haben nun auch die Demokraten in ben Vereinigten Staaten ihren Candidaten für den Präsidentenposten der Union gefunden. Die in der letzten Woche stattgefundenen demokratischen Konventionen haben sich sämmtlich für die Aufstellung des Gouverneurs des Staates New- Iork, El e v e l a n d, als Präsidentschafts-Kandidaten der demokratischen Partei aus- gesprochen. Dem Vernehmen nach ist die Kandidatur von Cleveland acceptirt worden. — Der amerikanische Senat hat eine Bill angenommen, welche die bei ben Mormonen herrschenden Mißbräuche beseitigt und der zufolge die Verhält­nisse im Staate Utah nach ben Landesgesetzen geordnet werden sollen.

Aus dem Sudan liegt seit dem Falle von Berber keine Nach- richt von Belang vor. lieber den angeblichen Marsch einer Abtheilung des Rebellenheeres auf Dongola liegen widersprechende Mittheilungen vor und sind daher erst zuverlässige Berichte abzuwarten. Von General Gordon fehlt über» Haupt jede Nachricht.

-1. Darmstadt, 23. Junt. sZwelte Kammer der Landstände.) Von Seiten des 4- Ausschusses wurde durch den Abgeordneten Freiherrn von Wedekind Bericht erstattet über den Antrag des Abgeordneten Ellenberger, die Vorlage eines Gesetze- über die Ablösung der auf Waldungen haftenden Berechtigungen betreff mb. Der Ende Januar 1884 gestellte Antrag wurde dem Großh. Ministerium der Finanzen zur ge­fälligen Meinungsäußerung mitgetheilt, worauf ein Schreiben des Großh. M.nisterial- präsidenten Finger nachfolgenden Inhalts etnlief:

„Der Antrag Ellenberger sei Gegenstand eingehender Erwägungen der Großh. Regierung geworden. Dieselben hätten jedock einen Abschluß noch nicht gefunden und könne daher die Vorlage eines Gesetzesentwurfs in der angedeuteten Richtung für den gegenwärtigen Landtag nicht in Aussicht gestellt werden."

Der 4. Ausschuß ist der Ansicht, daß eine Gesetzesvorlage über die Ablösung der aus Waldungen haftenden Berechtigungen dringend nothwendig sei und schlägt in Ueber- etnstimmung mtt dem Antragsteller vor: , ..

.Hohe Kammer wolle Großh. Regierung ersuchen, baldmöglichst einen die neuere Ablöfungsgesetz^ebung berücksichtigenden Gesetzesentwurf, die Ablösung der auf Waldungen haftenden Berechtigungen betreffend, an die Stände ge­langen zn lassen."

Von dem Abgeordneten Wasserburg wurde eine Interpellation, betreffend Verletzung des Wahlgeheimnisses durch eine richterliche Behörde, an Großh. Regierung gestellt. Der Interpellant erörtert die gelegentlich der Wahl eines Beigeordneten in der rheinhesstschen Gemeinde Gaubickelhetm vorgefallenen Wahlunregelmäßigkettrn, mit deren Klarstellung sich das Strafgericht in Mainz beschäftige. In der anhängigen Untersuchung seien Zeugen eidlich über den Inhalt ihrer abgegebenen Stimmzettel be­fragt und solche, welche sich der Aussage weigerten, in Geldstrafe genommen worden. Abgeordneter Wasserburq spricht sich energisch gegen eine solche Torquirung der Zeugen au8, wodurch die Freiheit der Wahl, die doch auf unverbrüchlicher Geheim­haltung beruhe, vollständig illusorisch gemacht werde. Zum Schluffe seiner Aus­führungen richtet er folgende Anfragen an Großherzogl. Ministerium des Innern und d r I st'z. hjg von mir hervorgehobcnen thatsäcklichen Verhältnisse im großen Ganzen richtig, und wenn nicht, wie hat sich daS Faktum zugetrogen.

2) Wie stellt sich die Großh. Regierung zu der vorwürftgen Frage? Billigt sie es, daß Zeugen von richterlichen Behörden über den Inhalt ihrer Stimmzettel befragt und eventuell wegen Zeugmßverwetgerung bestraft

3) W-nn" richt, was dcnkt st- zu lhnn, um die Betroffenen schadlos ,u hallen und derartige Zeugentorquirungen für die Folge hinianzuhallen.

seriitt, 23. sunt. Sn der Commission für die D-mps-rsubvention zum ersten Male fett vielen Jahren Fisist Bismarck und erklärte: Die Vorlage fl-d- allerdings tm Zusammenhang mit den colonialen Fragen: er verfolge keine 6o ° Politik nach französischem Styl, wozu die deutschen Einrichtungen nicht

er wolle jedoch jede selbstständige HandelSmederlassung deutscher Kaufleute ^,bec losem Lande unter Protcklion nehmen und deutsche Jurisdiktion gewäd