Sonntag den 22. Juni

ZwettsSBlatt

Rr. 143

1884

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Die Expedition

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Gieße», 21. Juni.

Den Mittelpunkt der Wochen-Begebenheiten auf dem Gebiete Der inneren Politik bilden die Allerhöchsten Erlasse, welche die Wiedereinberufung des preußischen Staatsrathes und die Ernennungen seiner Mitglieder betreffen. Die Erlasse, sämmtlich datirt vom 11. Juni 1884, sind an den Kronprinzen, 4in den Reichskanzler Fürsten Bismarck und an das preußische Staatsministenum gerichtet und enthalten vor Allem die Ernennungen des Kronprinzen zum Präsi­denten, des Fürsten Bismarck zum Vicepräsidenten und des Unterstaatssecretärs Handelsministerium, v. Möller, zum StaaLssecretär des Staatsrathes. Weiter sprechen sie die Allerhöchste Genehmigung des Regulativs für die Ver­handlungen des Staatsrathes aus und enthalten endlich das Verzeichniß der zu Mitgliedern desselben ernannten Personen. Durch diese Kundgebung des Kaiser- Königs ist nunmehr die Institution des Staatsrathes in Preußen Lhatjächlich reactivirt worden und erübrigt es nur noch, den Zeitpunkt für ihren Zusammen­tritt zu bestimmen, der jedenfalls in allernächster Zeit erfolgen wird. Die Wie­dereinsetzung des Staatsrathes bedeutet zunächst einen neuen weittragenden Erfolg des Fürsten Bismarck, denn die Wiederbelebung dieses Lieblings-Projectes des Leitenden Staatsmannes ist bekanntlich erst nach langen Erörterungen, welche die Erledigung der verschiedenen Vorfragen mit sich brachte, erfolgt und Kaiser Wilhelm soll erst nach schweren Bedenken hierein gewilligt haben- Daß es dem Reichskanzler gelungen ist, diese Bedenken zu beseitigen, ist ein vollgültiger Be­weis, daß sein gewichtiges Wort nach wie vor den Ausschlag auch in allen Angelegenheiten der inneren Politik Preußens und des Reiches giebt. Wie sich nun das Verhältniß des Staatsrathes zum preußischen Ministerium und Land­tage wie anderseits zum Reichstage gestalten wird, das ist freilich eine Frage, deren Beantwortung der nächsten Zukunft überlassen bleiben muß. Jedenfalls Lürgen aber die Namen und Persönlichkeiten der Mitglieder des Staatsrathes, die sich aus den verschiedensten Ständen und Berussarten zusammensetzen, dafür, daß die neue Institution ihre Aufgaben ernst nehmen und somit bestrebt sein wird, den auf sie gesetzten Erwartungen zu entsprechen.

In parlamentarischer Beziehung gehörte die Woche fast aus­schließlich der zweiten Berathung des Unfallversicherungs-Gesetzes an. Für das­selbe, wie es aus den Beschlüssen der Commission hervorgegangen ist — die wiederum meist nur dem RegierungS-Entwurse entsprechen — herrscht Seitens der Reichstags-Majorität offenbar eine entschieden günstige Stimmung, wie der Verlauf der Verhandlungen klar beweist. Am Montag wurden die ersten drei Paragraphen der Vorlage mit der Zusatzbestimmung angenommen, welche die zu versichernden Arbeiter-Kategorien durch die Schornsteinfeger vermehrt. Am folgenden Tage genehmigte das Zaus die §§ 4-8 unter Ablehnung aller hierzu gestellten Abänderungs-Anträge durchaus nach der Commissions-Fassung; es bleibt demnach auch bei der dreizehnwöchigen Carenzzeit. Am Mittwoch be­schäftigte ein einziger Artikel, § 9, welcher von den Trägern der Versicherung, von den Berufs-Genossenschaften, handelt, das Zaus die ganze sechsstündige Sitzung hindurch. Die Commission hatte im Wesentlichen die Fassung der Regierungs-Vorlage acceptirt, welche die Privatversicherungs-Gesellschaften besei­tigt , die ein Antrag der deutsch-freisinnigen Partei wiederherstellen wollte, wäh­rend von den Conservativen ein Antrag vorlag, welcher dem in Rede stehenden Paragraphen lediglich eine correctere Fassung zu geben bezweckte. Die lang­ausgedehnte Debatte führte wiederum zu scharfen Angriffen des Abg. Eugen Richter gegen die Nationalliberalen, die dem nationalliberalen Abg. Oechelhäuser Gelegenheit zu einer nicht minder scharfen Abfertigung des fortschrittlichen Füh­rers gaben. Im Uebrigen legten die einzelnen Redner nochmals den Stand- Punkt ihrer Parteien gegenüber der Frage, ob neben der im Gesetz vorgesehenen Form der Versicherungsform auch Privatversicherungs-Gesellschasten zuzulaffen seien, dar, während von Seiten der Regierung StaaLssecretär v. Bötticher zu wiederholten Malen warm für die Berufs-Genossenschaften eintrat. Bei der . Schlußabstimmung wurde zunächst der Antrag der Deutsch-Freisinnigen auf fakultative Zulassung der Privatversicherung mit großer Mehrheit abgelehnt

und hierauf § 9 mit dem erwähnten conservativen Amendement (Verleihung der juristischen Persönlichkeit an die Beruss-Genossenschasten) genehmigt. Da hiermit der Reichstag den eigentlich entscheidenden Punkt der ganzen Vorlage angenommen hat, so erscheint deren endgültige Annahme nunmehr zweifellos.

Bei der am 14. d. Mts. im Wahlkreise Bunzlau-Lüben stattgefundenen Ersatzwahl zum Reichstag ist der deutsch-freifinnige Candidat, Oberlandesgerichtsrath Schmieder, mit 7027 Stimmen gegenüber dem conser­vativen Candidaten, Kreisdeputirten v. Kölichen, welcher 4301 Stimmen erhielt, gewählt worden.

Die Wahlen zum ungarischen Reichstage, welche seit mehr als einer Woche die östliche Zälfte oes österreichischen Kaiserstaates ausschließlich in Anspruch nehmen, erreichen am kommenden Sonntag ihr Ende. Trotzdem läßt sich schon jetzt ein ziemlich erschöpfendes Tableau der Wahlergebnisse Herstellen, denn bis Mittwoch Abend waren 392 Wahlen bekannt und Die noch ausstehen­den 22 Wahlen können das Gesammtresultat nicht mehr wesentlich alteriren. Von diesen 392 Abgeordneten gehören 224 der liberalen Partei an und in die übrigen 168 Mandate theilen sich die gemäßigten Oppositionellen, die Radikalen, die Antisemiten, die Nationalisten und die „Wilden." Das Ministerium Tisza wird sich also auch im neuen Reichstage aus eine sichere Majorität stützen können und Angesichts der terroristischen Agitation, welche die Gegner der Ne­gierung, zumal Radikale und Antisemiten, entfalteten, kann Zerr Tisza mit diesem Resultate vollauf zufrieden sein. Dennoch haben aber die Wahlen gezeigt, daß die liberale Partei in Ungarn keiner großen Expansion mehr fähig ist, während namentlich die Antisemiten, diese rührigsten Gegner Tisza's und seines Systems, entschieden bedeutenden Zuwachs erfahren haben und Beides eröffnet dec Negierung des Zerrn Tisza trotz ihres Wahlsieges keine allzugünstigen Aussichten. .

Das englisch-französische Abkommen wegen Egyptens ist in dieser Woche endlich perfekt geworden und haben die Negierungen von London und Paris den anderen Mächten hierüber gleichlautende Mittheilungen gemacht. Ueber den Inhalt dieser Mitthellungen wird von dritter Seite gemeldet, daß sie sich auf die Reactivirung der europäischen Finanzcommission, die weit­greifende Befugnisse erhalten soll, ferner auf die einstweilige Fixirung der eng­lischen Occupation Egyptens bis zum 1. Januar 1888 uni) endlich auf die Regelung der Finanzfrage, speziell der unificirten und der privilegirten Schuld, beziehen. Nächsten Montag wird das Abkommen dem englischen Parlament, wie der französischen Kammer vorgelegt werden und von den Parlamenten wird dann erst das entscheidende Wort in dieser ganzen Angelegenheit geredet werden.

Der klerikale Wahlsieg in Belgien äußert sich, abgesehen von dem Cabinetswechsel, jetzt auch in weiteren Zugeständnissen an die siegreiche klerikale Partei seitens des Königs- Die Gouverneure von Luxemburg und der Provinz Hennegau, die Anhänger der liberalen Sache sind, haben ihre Demission eingereicht und laut königlichen Dekrets ist der Senat aufgelöst worden, zu dem die Neuwahlen am 8. Juli stattfinden. Unter dem Einflüsse des Cabinets Malou wird sich bei den Neuwahlen wahrscheinlich auch die liberale Majorität des belgischen Senats in eine klerikal gesinnte verwandeln. Die Kammern sind auf den 22. Juli einberufen.

Vom schwedischen Königshofe wird ein freudiges Familien- Ereigniß gemeldet. Kronprinzeß Victoria ist von einem Sohne entbunden worden und da die Kronprinzessin bekanntlich die Tochter des GroßherzogK von Baden und somit die Enkelin des deutschen Kaisers ist, so wird dieses Ereigniß auch an den Zöfen von Karlsruhe und Berlin frohe ^rheilnahuw Hervorrufen. ( , , r . _

Mitten während des noch nicht beendigten bulgarischen Conflicts haben in Bulgarien die Neuwahlen zur Skupschtina stattgefundem Bisher wurden 45 Liberale (Regierungspartei), 11 Conservative, 20 Radicale, 22 Türken und 50 Abgeordnete gewählt, deren Parteirichtung noch gar nicht bekannt ist. Der Wahlakt war an vielen Orten von ernsten Ruhestörungen,

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