Ar. SL. Samstag den 9. Februar 1684

Gießener Anzeiger Amts- und Anzkigcblatt für den Kreis Gießen. ” "77 Aor-t l Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

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Politische Ueberfkcbt.

Gießen, 8. Februar.

Das sächsische Königshaus und mit ihm das sächsische Volk ist in tiefe Trauer versetzt worden. Ani Dienstag, Abends 11 Uhr, ist die Frau Prinzessin Georg der kurzen, aber schweren Krankheit, von der sie so plötzlich befallen worden war, erlegen; das Königspaar und die gesammte prinzliche Familie waren in der Todesstunde zugegen. Die so unerwartet dem glücklich­sten Familienleben entrissene Fürstin wurde als Maria Anna, Infantin von Portugal und Algarbien am 21. Juli 1843 geboren und vermählte sich am 11. Mai 1859 mit Prinz Georg, Herzog zu Sachsen, dem Erben des sächsischen Königsthrones. Sechs Kinder, vier Prinzen und zwei Prinzessinnen, sind dieser überaus glücklichen Ehe entsproßt, von denen das jüngste, der neunjährige Prmz Albert, schon seit Jahr und Tag an großer Schwäche leidet. In allen Schichten der sächsischen Bevölkerung nimmt man den innigsten Antheil an dem herben Geschick, welches das erhabene Fürstenhaus betroffen hat.

Das Herannahen der Reichstags-Session und die große Ge- schästSlast, deren sich der preußische Landtag noch zu erledigen hat, haben den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bewogen, in der Montags-Sitzung den Vorschlag von Abend-Sitzungen zu machen. Diesem Vorschlag aber widersprach besonders Abg. Dr. Windthorst sehr lebhaft unter Hinweis aus die hiermit ver­bundenen außerordentlichen körperlichen Anstrengungen für die Mitglieder des Hauses. Wenn man indessen bedenkt, daß die Debatte über den Cultusetat allein 6 Sitzungen in Anspruch nahm, so wird das Haus doch noch zu Abend- Sitzungen greisen müssen, falls sich über andere Gegenstände ebenfalls so lang ausgedehnte Debatten entspinnen sollten. In der Montags-Sitzung wurde der Etat der Universitäten unter Vorbringung einer großen Anzahl von localen Wünschen erledigt und am Dienstag derjenige der höheren Unterrichtöanstalten. Es kam hierbei bezüglich einzelner Titel zu lebhaften Debatten und wurden namentlich von Seiten der polnischen Abgeordneten wieder die alten Klagen über die Vernachlässigung der polnischep Sprache und des katholischen Religionsunter­richtes an den Gymnasien der Provinz Posen laut. Auch hinsichtlich der Elementarschulen in Posen und Oberschlesien brachten die Polen ähnliche Klagen anläßlich der Berathunq des Etats für das Elementarunterrichtswesen vor. - Dem Präsidium des Abgeordnetenhauses ist eine Mittheilung der Regierung zugegangen, wonach dieselbe die Erwerbung einer Baustelle für den Neubau eines Abgeordnetenhauses in der Dorotheenstraße vorschlägt, da sich der Erwer­bung des hierzu ursprünglich in Aussicht genommenen Termins in der König- grätzerstraße bedeutende Schwierigkeiten in den Weg stellten-

Der über Wien und Umgegend verhängte Ausnahme­zustand hat eine Reacüon in den Wiener Socialistenkreisen hervorgerufen, welche nur beweist, wie nothwendig jene Maßregel war. Fortwährend stoßen die Anarchisten und Sociakisten unter den Wiener Arbeitern wilde Drohungen aus und Drohbriefe an die Spitzen der Behörden, sowie ähnliche Provocationen sind nichts Seltenes. Es beweist dies, wie sehr der Boden auch in der öster­reichischen Hauptstadt durch die anarchistische Partei bereits unterwühlt ist und der Ministerpräsident Graf Taaffe hatte Recht, hieraus hinzuweisen, als er in der Dienstags-Sitzung des Abgeordnetenhauses die Ausnahme-Maßregeln be­gründete. Nach der Versicherung des Ministers würden unter den Arbeitern massenhaft aufrührerische Schriften verbreitet, in denen man die gewaltsamsten Schritte und den völligen Umsturz der öffentlichen Ordnung predige. Obschon nur ein geringer Bruchtheil der Wiener Bevölkerung, führte Gras Taaffe weiter aus, zu den getroffenen Maßregeln Anlaß gebe, so habe die Regierung doch zum allgenieinen Schutze die gesetzlich gebotenen außerordentlichen Mittel anwen­den müssen, sie werde aber mit denselben keinen Mißbrauch treiben. Von einer Anwendung der Ausnahme-Maßregeln auf andere Theile der Monarchie bade die Negierung vorläufig abgesehen, obwohl auch hier besorgnißerregende Erscheinungen zu Tage treten. Das Abgeordnetenhaus nahm schließlich mit allen gegen 3 Stimmen einen Antrag auf Einsetzung einer Commission von 24 Mitgliedern zur Berathung der Ausnahme-Verfügungen an.

Frankreich wäre beinahe wieder einmal mit einer Ministerkrisis beglückt worden. Wenigstens wenn es nach dem Willen der Monarchisten und der Ultraradikalen gegangen wäre, so hätten Herr Ferry und seine Minister- Collegen in Folge der gegen Wunsch der Regierung in der Deputirtenkammer erfolgten Annahme des Antrages Clemenceau, betr. die Einsetzung einer Enquete- Commission zur Prüfung der Pariser Arbeiterverhältnisse, schleunigst ihre De­mission geben müssen. Indessen, die Sache war nicht so schlimm, schon in der M-mtagS-Sitzung drückte die Kammer gelegentlich einer bonapartistischen JMrpeüatwn über die Eisenbahn-Conventionen dem Ministerium ihr Vertrauen aus' indem sie eine dem letzteren günstige Tagesordnung annahm. Der ganze Vorfall zeigt aber, wie unsicher der parlamentarische Boden auch für das Mini­sterium Ferry ist und Herr Ferry wird seine ganze Umsicht und Energie noth­wendig haben, um sich auf diesem schwankenden Boden zu behaupten.

Auch das englische Parlament ist am Dienstag endlich wieder an seine Arbeit gegangen, allerdings sehr spät im Vergleich mit den übrigen europäischen Volksvertretungen. Die Thronrede, mit welcher das Parlament eröffnet wurde, bezeichnet die Beziehungen Englands zu allen Mächten in herge­brachter Weise als freundschaftliche und constatirt speciell das herzliche Einver­nehmen mit Frankreich, lieber die in Egypten künftig einzuschlagende Politik enthält sie nur vorsichtige Andeutungen, aus denen nicht zu entnehmen ist, ob

die englische Regierung endlich der egyptischen gegen den Mahdi thatkräftigen Beistand leisten will. Die Lage im Transvaal, im Zulugebiet und in Irland bezeichnet die Thronrede als relativ befriedigend und kündigt schließlich die schon bekannten Gesetzentwürfe über Erweiterung des Wahlrechtes, Ausdehnung der Reform der Local-Regierung auf die Provinzen und Reform der Londoner Municipal-Verwaltung an.

Dem spanischen Cabinet CanovaS del Castillo drohen fort­während schwere innere Gefahren. In Madrider RegierungSkreifen ist man von der Existenz einer militärisch - republikanischen Verschwörung überzeugt und daneben zeigt sich auch die socialistische Partei, denn in Madrid wurde Der Versuch gemacht, socialistische Plakate an die Mauern anzuschlagen. Das Cabinet hat die strengsten Maßregeln angeordnet, um sowohl einem militärischen Pro- nuncmmento, als auch einem socialisüschen Putsche sofort entgegenzutreten.

Wiederum eine Hiobspost aus dem Sudan! Baker Pascha meldet dem Khedioe, daß er bei Tokar mit einem Verlust von 2000 Mann,, sowie von 14 Geschützen geschlagen worden sei, obwohl die türkischen und euro­päischen Truppen tapfer gefochten hätten. Baker beabsichtigt, mit dem Rest seiner Truppen nach Suakim zurückzukehren. Die Besatzungen von Tokar und Sinkat, zu deren Entsatz Baker Pascha von Suakim ausgebrochen war, sind demnach verloren und der Ausgang der Mission Gordon'S erscheint unter solchen Umständen immer zweifelhafter.

Ieutschkand.

Darmstadt, 7. Februar. Wegen des Ablebens Ihrer Königl. Hoheit der Prinzessin Maria Anna von Sachsen, Infantin von Portugal; ist auf Allerhöchsten Befehl eine Hoftrauer vom Heutigen b-.s einschließlich den 14. ds. verordnet worden.

— Ihre Hoheit die Prinzessin Elisabeth von Hessen trifft heute Nach­mittag zu mehrtägigem Besuch der Großh. Familie aus PhsiippSruhe ein.

—1. Darmstadt, 7. Februar. ^Zweite Kammer ber Landstänbe.) Heute Morgen fuhr die Kammer fort in der Berathung über den Antrag der Abgeordneten Wasserburg, Frank und Pennrich auf Abänderung der Gesetzgebung bezüglich der Wahlen der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Stände, sowie über verschiedene auf diesen Antrag bezügliche Petitionen, betreffend die Einführung des dtrecten Wahlrechts bei den Landtagswahlen.

Schon in gestriger Sitzung hatte Abg. Wasserburg weitläufig die Gründe, welche zu diesem Antrag geführt, auseinandergefitzt und dabet die 3 Positionen des Antrags hrroorgehoberi, deren erster die Einführung der dtrecten Wahl, also daß nicht mehr durch Wahlmänner, sondern dtrect durch Urwähler die Landtagsabgeordneten ge­wählt würden, bezwecke, deren zweite den Wegfall der Bestimmung, daß das Recht zum Wählen abhängig sei von der Berichtigung der etwa rückständigen Einkommensteuer, und deren dritte eine gleichmäßige Vertheilung der Wahlbezirke nach der Beoölkerungs- zahl fordern, so daß fein Unterschied gemacht werde zwischen städtischer und ländlicher Wahlberechtiguug. Abg. Frank trat in heutiger S tzung nochmals ausführlich für diesen Antrag em, ebenso Abg. Metz, der die Fraction der hessischen Fortschrittspartei an ihr Programm erinnerte, auf welchem von jeher das bttecte Wahlrecht gestanden. Auch die Adgg. Wolz und Falk suchen an der Hand von Beispielen die Nützlichkeit und Nothwendigkett der beantragten Abänderungen darzuthuu, während Abg. Muhl sich veranlaßt sieht, nur für die beiden letzten der oben angeführten 3 Positionen zu stimmen. Die Abgg. Maurer und Wedekind erklären, daß sie sich in keiner Weise an daS Programm der hessischen Fortschrittspartei gebunden fühlten, indem ihre An­schauung in dieser Beziehung sich wesentlich verändert habe; Abg. Pennrich wiederum als einer der Antragsteller ersucht die Kammer, sich dem rubr. Antrag anzuschlteßen, während Abg. Osann tn eingehender Rede die Nachthetle deS directen Wahlsystems auseinandersetzt, indem er auf die betrübenden Vorgänge bet den verschiedenen Bürger­meister' 2C Wahlen in den Landgemeinden htnweist. Er ist. jedoch in keiner Weise gegen Annahme der pos. 2 und 3 des Gegenstandes. Abg. Baur spricht sich für das seit­herige System aus und wird, nachdem sich dieAbgg. Frank und Metz gegen einzelne Ausführungen der Vorredner gewendet, durch den Staatsminister Frhr. v. Starck der Standpunkt der Negierung dahm präctsirt, daß dies.lbe einen Grund zur Veränderung gemäß der 2 ersten Punkte nicht erblicke, bezüglich des 3. Antrags jedoch gewillt ser, dos Recht der größeren Städte auf mehr entsprechende, vermehrte Vertretung derselben im Landtag anzurrkmnen. Nach den Schlußworten der Abgg. Wasserburg und Hetnzerltng (Antragsteller und Berichterstatter) wurde tn namentlicher Ab­stimmung der erste Theil des rubr. Antrags obg^lehnt gegen 12 Stimmen.

Noch kurzer Debatte wurden auch die wetteren Positionen in folgender Weise erledigt: der Mtnderhettsantrag des Ausschusses zu pos. 2 mit 29 Stimmen ange­nommen, d. h. die Regierung um eine Vorlage ersucht,^ v m

durch welche die Bestimmung, wonach das Wahlrecht auch von der Bedingung abhängig gemacht wird, daß der Wähler mit Zahlung seiner Ein­kommensteuer nicht im Rückstände sei, in Wegfall gebracht wird, und pos. 3 nach dem Anträge der Minderheit des Ausschusses dergestalt erledigt, daß die Regierung ersucht wird,

eine Gesetzesvorlage zu machen, durch welche das Wahlrecht derjenigen Städte, welche nach dem Verhältn ß ihrer Bevölkerung zu der Gesammtbevölkeruns des Landes eine größere Zahl von Abgeordneten zu wählen haben würden, als ihnen zu wählen jetzt zusteht, erhöht wird.

Das in den Petitionen ausgesprochene Gesuch aus Einführung des directcn Wahlsystems lehnte die Kammer zum Schluß ab.

Ein Gesuch der Mathilde Höppner, angeblich geprüfte Lehrerin aus St. Peters­burg, wegen Bewirkung eines Rückkehr-Mandats nach Mainz, fand hierauf ablehnenden Bescheid.

Morgen Vormittag 9 Uhr findet die Fortsetzung der Berathungen nach der gestern ausgegebenen Tagesordnung statt. v o _ _

Berlin, 6. Februar. Das Abgeordnetenhaus setzte die Berothung des EultuS- etats fort. Bet dem T tel für Elementarschulen befürwortet der Abgeordnete Mooren die Herabsetzung der Schulpflicht von 8 auf 7 Jahre; dagegen spricht sich der Ab­geordnete von Zedlitz gegen einen jeden Versuch an der Schulpflicht und Swulzetr zu rütteln aus. Der Cultusmin'fter von Goßler erklärt, die Gesetze über Schulpflicht und Schulversäumniß seien in Rücksicht auf das Schuldotationsgesetz zurückgestellt worden. Im Uebrigen halte die Regierung an dem Standpunkte stetiger Weiterentwtckelung Der Volksschule fest, tn welcher der Religionsunterricht wegen seiner erziehlichen Bedeutuns