1884

Freitag den 8. Februar

-rr. 83.

ichcncr Anzeiger

Amts- und Anzeigkblatt für den Kreis Gießen.

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Politische Ueberficht.

Gießen. 7. Februar.

Dar preußische Abgeordnetenhaus setzte am Montag die Be- rathuna des Cultusetatü mit der weiteren Debatte über das Kapitel „Unwersi- täten" fort. Eine Menge von Specialwünjchen für die einzelnen Universitäten wurden hierbei laut, obgleich int Etat gegen das Vorjahr fd)on zahlreiche Mehrforderungen angesetzt sind. Eine philosophisch - akademisch angehauchte längere Debatte entspann sich über den Zuschuß für dte philosophische Fakultät der Akademie in Münster und wurden die dortigen Philosophie vortragenden Professoren wegen ihrer angeblich unchristlichen Lehren, namentlich aber Pro- fessor Spieker von den Herren v. Schorlerner-Alst und Dr. Wmdthorst scharf miaeariffen, während die Abgg. Dr. Virchow und Euneccerus die Lehrthätigkeit der detr Doce, ten vertheidigten. Der Zuschuß für Munster wurde schließlich genehmigt, ebenso der Rest des Budgets für die Universitäten, worauf das Haus einen Vertagungsantrag annahm. Präsident v. Köller gab nun eine Uebersicht von den noch zu erledigenden Etatstheilen und schlug unter Hinweis auf den Anfangs März erfolgenden Zusammentritt des Reichstages Abend-Sitzungen vor, da sonst das Haus mit seinen Geschäften nicht fertig werden könne; doch sand der Vorschlag des Präsidenten einstweilen noch nicht die Zustimmung des

Unsere innere politische Lage bietet augenblicklich keinen sonder­lichen Anlaß zu eingehenden Erörterungen dar. Der Reichskanzler weilt noch immer in Friedrichsruhe und scheint keine Neigung zu verspüren, die Behaglichkeit feines lauenburgifchen Tusculums mit dem Aufenthalte in Berlin zu vertauschen. Jedenfalls wird man ihn noch schwerlich in den Räumen des preußischen Abge­ordnetenhauses zu sehen bekommen, falls nicht die dritte Berathung der Steuer­vorlagen den Fürsten Bismarck veranlassen sollte, sich an den Debatten über diesen Gegenstand zu betheiligen, denn das Zustandekommen des neuen Steuer- aefctzeS ist durchaus noch nicht gesichert. Wohl erst die neue Neichstagssession wird unfern leitenden Staatsmann nach Berlin zurückführen und dann roirb allerdings unter Hinblick auf die wichtigen Ausgaben, welche den Reichstag in dieser feiner letzten Session vor den Neuwahlen erwarten, wieder eine beweg­tere Zeit für unsere innere Politik anbrechen.

Die Ausnahme-Maßregeln für Wien und Umgegend be­schäftigen noch immer die öffentliche Meinung in Oesterreich, den jüngsten Sitzungen des Budgetauüschusies des österreichischen Abgeordnetenhauses kamen die betreffenden ministeriellen Verfügungen ebenfalls zur Sprache. Dieselben werden dem Auüschuffe zur weiteren Berathung überwiesen werden und erklärte hierbei der Ministerpräsident Graf Taaffe, er werde dann einen detaillirten Rechenschaftsbericht vorlegen. Auch die Sicherheitszustände von Wien wurden am Samstag im Budgetausschuffe erörtert und stimmte derselbe einer Resolution des Abg. Sturm zu, welche eine Vermehrung der Sicherheitswache in Wien vorschlägt. Im Plenum des Abgeordnetenhauses sand die Besprechung der Ausnahme-Verfügungen in der Dienstags-Sitzung statt. _ .

In Frankreich schwebt wieder einmal eine Ministerkrisis in der Lust und zu den hierüber circulirenden Gerüchten hat offenbar die doppelte parla­mentarische Niederlage des Ministeriums Ferry am Samstag den Anlaß gegeben. Am genannten Tage lehnte der Senat die von der Regierung vorgeschlagene Vereinigung der Gewerbe-Syndikate trotz zweimaliger Vertheidigung durch den Minister des Innern, Waldeck-Rousseau, ab und in der Deputirtenkammer wurde am Schluß der Debatte über die wirthschaftliche Krisis der Antrag des radi­kalen Deputirten Clemenceau auf Einsetzung einer Enquete-Commission trotz des Widerspruches des Ministerpräsidenten Ferry angenommen. Die g^ammte monarchistische und radikale Preffe nimmt nun aus diesen unleugbaren Schlappen der Regierung Anlaß, die Demission des gegenwärtigen Cabinets ZU fordern, doch wird Herr Ferry feinen Gegnern schwerlich freiwillig diesen Gefallen tf)un. Der der Regierung nahestehende ^TempS" schreibt denn auch, daß die Voten des Senats und der Deputirtenkammer durchaus nicht die Demission des Cabi* neu herbeiführen würden; es ist auch kaum anzunehmen, daß die große Masorität der französischen Bevölkerung schon wieder einen Ministerwechsel wünschen wurde.

AuchinEnglandhat jetzt — und zwar am Dienstag - die parla- mentarische Action wieder ihren Anfang genommen. Dieselbe ist schon wochen­lang durch ellenlange Reden der Minister wie der liberalen und conservativen Parlaments-Mitglieder vorbereitet worden, in denen von conservativer Seite dem Cabinet Gladstone ein frischer, fröhlicher Krieg erklärt wurde. In den Fragen der inneren Politik werden es besonders diejenigen der Wahlreform und der Reform der Londoner Verwaltung sein, in denen die Conservativen gegen das Ministerium zu Felde ziehen wollen und in den auswärtigen Ange­legenheiten giebt die rätselhafte egyptische Politik des Hrn. Gladstone der Oppo­sition eine vortreffliche Gelegenheit zu einem Angriffe. Die begonnene Woche wird voraussichtlich ganz durch die Berathung der in Beantwortung der Thron­rede zu erlassenden Adreffe in Anspruch genommen werden. Von den Conser­vativen ist bereits ein Amendement über die egyptische Frage angekündigt wor­den, welches gleichfalls noch in dieser Woche zur Berathung und Abstimmung gelangen soll. Die Regierung will vom Parlamente 2 Mill. Lstrl. verlangen, um die Häsen in England und den Colonien zu befestigen.

Bemerkenswerth erscheinen die Erklärungen, welche der Leiter Der auswärtigen Angelegenheiten Italiens, Herr Mancini, in der Samstags- Sitzung der Deputirtenkammer über di: Beziehungen Italiens zu Oesterreich

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und Deutschland abgegeben hat, zumal die Zeitungs-Polemik über das Verhaltniß Italiens zu der deutsch-österreichischen Allianz kaum erst verstummt ist. Den Anlaß zu der Rede des Ministers gab die Interpellation des Deputirten Bernini über die Fischereifrage im Adriatischen Meere und über die Ermordung eines italienischen UnterthanS, des Fischers Padovani, auf österreichischem Gebiete. Mancini hob die entgegenkommende Haltung der österreichischen Regierung in beiden Angelegenheiten hervor und meinte sodann, er glaube im Sinne der großen Mehrheit der Italiener zu sprechen, wenn er auch vom Standpunke der italienischen Jntereffen aus die aufrichtige Freundschaft würdige, welche Italien mit den beiden Kaifermächten verbinde. In Bezug auf die Ermordung Pado- vani's ließ der Minister ebenfalls den Wunsch der italienischen Regierung nach rascher und gütlicher Beilegung dieser Affaire durchschimmern, was freilich den Irredentisten nicht in den Kram paßt, welche aus dem Vorfall Kapital für ihre Zwecke schlagen wollen.________________________

Deutschland.

—I. Darmstadt, 6. Februar, [ßroclte Kammer der Landstände.j Heute Morgen wurde zuerst eine Interpellation deS Abg Lautz in Betr.ff der ZuschlagS- billetS bei Ueberstetgen aus gewöhnlichen Zügen der Matn-Neckar-Bahn in die^corre- spondtrenden Schnellzüge verkündigt, welche solchen Zustand als unter vielen Umstände» gefahrbringend bezeichnet und die Regierung ersucht, der Sache näher zu treten.

Die Recommuntcatton erster Kammer bezüglich der Erbauung einer Gentzdarmeriekaserne in Darmstadt wurde sodann noch kurzer Berathung im Sinne erster Kammer erledigt, d. h. der Regierung 50,000 JL zu diesem Behufe zur Verfügung gestellt. Ebenso wurden nach unbedeutender Diskussion die Beiträge der Gemeinden zu den Realschulen des Landes dem Ausschußantrag gemäß so geregelt, daß Bingen 9000 JL Alzey und Friedberg 8600 Groß-Umstadt und Oppenheim 7500 A. Alsfeld 6000 JL und Michelstadt 4300 zu bezahlen haben und der Erhöhung deS jährlichen Staatszuschusses zu den Kosten der Realschulen um 7165 JL für die Jahre 1883/84 und 1884/85 die Zustimmung ertheilt.

Bezüglich der Recommunication erster Kammer betr. deS Antrag« der Abgg. Frank und Genossen ans Vorlage eines die Aufhebung der Art. 16, 17 und 23 deS so- Schulgesetzes (der obligatorischen Fortbildungsschule) g^cht- m Gesetzen wurfS er­hob sich eine lebhafte Debatte. Die Abgg. Pennrich, Wasserburg und Wolz suchen an der Hand von Beispielen die obligatorischen Fortbildungsschulen alS ihrem Zw.ck wcht ensivr-ch-nd HMzustellen, wäbr-nd Geh. Staatsroth Knorr und Adg. Küchler, letzterer alS Vorstand der Kreisschulcommission in Mainz, welche Stadt besonders als Beispiel hingestellt wurde, der Ansicht der Herren Antragsteller wider- sorccken Aba Rackö spricht sich gegen obligatorische Fortbildungsschulen aus und W.daß bei b« Wim cA’ffm die jungen L-ut- im 18. anb ^ L.benSjghr von selbst kämen, um ihr etwaiges mangelhaftes W'ssen zu verbessern. Er will die Freih.il der Gemeinden nicht beschränkt haben und deni-nig-n Gerne nden, welche solch- schlimm- Erfahrungen mit den Fortbildungsschulen gemacht und also -in Recht Haden, sich zu beklaaen den Weg offen lassen, sich für und wider schlüstig zu machen. Nament­lich nimmt der Redner auf auswärtige Länder Bezug, welche, ohne obligatorische Fort­bildungsschulen zu besitzen, doch unserer Industrie u s. w. gewachsen seien.-. Dem ent. g<gen tritt Oberschulrath Greim, welcher glaubt, daß späteren Jahren die jetzt gezwungenen Schüler dankbar diesen Zwang anerkennen würden. Abg. Lautz platdirt insbesondere für die Wohlthättgkeit der Communalschulen und bezreht sich dabei auf Baden, in welchem Staat alle Confessionen m schonfter Eintracht jufammen lebten, während Abg. Möhn das Ersuchen an die Regierung richten mochte, den Bevoll­mächtigten beim BundeSrath dahin zu instruiren, daß derselbe darauf hinwirke, damit von RetchSwegen die Besucher solcher Fortbildungsschulen statt deS 3j8hrtgen nur einen Liähriaen M lt ärdienst zu absolviren hätten- Geh- Staatsrath Knorr und Abg. Böhm wenden sich gegen die Ausführungen der Herren Antragsteller, wobei letzterer betont, daß Deutschland ohne eine tüchtige Bildung wohl nie so weit gekommen wäre,

®fbaTSie M^^^i^SuFeineLLLnM- Seit-, b-rühri- end, nur speciell Mainzer Verhältnisse und kam man nach langen Ausführrmgen, -da ein Arftraa auf Schluß der Debatte keinen Anklang gefunden hatte endlich dahin, dem Beschlüsse hoher erster Kammer nicht betzutreten und auf dem früheren ablehnenden $(|4lU3n Ter6 nunrf"oig<nbfn Berathung über den Antrag des Abg. Dittmar, die ‘„".v ? © fi < i" ? ‘ 5«’* °

Dittmar kein-Folge vorerst ju geben, dagegen d) die Großh. Regierung zu -rsuch-n durch eine and-rw-ite R-g-lung der DtmNv-rhSltniss- der Com- munalsörstwarte im Rahmen der Verordnung vom 16. Januar 1811 eine V-rbest-rung berfelben herbeizusühren und demnächst ,u erwägen, ob und

Sn fflT lfc b-u Fall b-r D>-nstunsShigk-it di-s-r Funktionäre, bezw. für den Fall b-s Abl-d-nS sür ihre Htnt-rblied-n-n Vorsorge getroffen werden t5nne' Recommunication I. Kammer bezüglich der Vorlage Großh. StaatSmint- sterium? betr Gewährung einer BWraniie .üreine Acti-nunern-hmung we^n ^ft@“r9etfUenb;mainpVf».ff7nru,rT^

AuSfchukanttaaes »ledigk welcher auf Beitritt zu dem Beschluss- LÄammer laute : AuS,chußanlrag-z-n dign heilte Ermächtigung zur Gewährung e ner »inS-

Anrnnh, den Fall ertbeflt, daß -s gelingt, das Aclienkapttal binnen zwei

SL Beschlüsse an gerechnet, zu beschaffen und

daß der R-gieÄg ein Mstwirkungsrecht bei Festsetzung der Fahrzeit und Frachttarife etngerSumt ftflnb ber Tagesordnung, der Antrag Wasserburg und Genossen

ntlf 9ihSnheruna der Gesetzgebung b ezügltch der Wahlen ber SXb» ö^rbnVuu ?ur n- Kammer der Stände wurde nicht vollständig zum Austrag ßebra$9ihn TOatterbura suchte in einer längeren Rede die Nothwendigkeit der Ab- Änhminrt^e^beftebcnben mbtreclen Wahlmobus zu beweisen, währenb Abg. Küchler U^ÄÜsr-cht«hastÜng der seitherigert Wahlmänn-rwahl sich aussprach. In der morgigen S,6Un9Mu%^%^=n,e^nrfeOrigM T-°-s°rdnung Antrvg

Metz a^ufÄerunTbeS ©ef^el von 1872 die 3ufam™nfe6ung beiber «amm« und bie Wahlm der Abgeordneten bett.; Antrag des Abg. Wasserburg, m

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