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Mx. 88. Freitag den 4. April 1S84L

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Vnreaur Schulstraße 7.

Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags.

Preis vierteljährlich 2 Mark 20 Pf. mit Bringerlohn.

Durch die Post bezogen vierreljährlich 2 Mark 50 Pf.

Politische Aeberstcht.

Gießen, 3. April.

Kaiser Wilhelm gedenkt unmittelbar nach dem Osterfeste seine dies­jährigen Badereisen anzutreten und werden dieselben, wie alljährlich, mit einem 1 tägigen Aufenthalte in Wiesbaden eröffnet werden. Nach Beendigung desselben wird der Kaiser während der Dauer der FrühjahrS-Uebungen des Garde-Corps auf Schloß Babelsberg Wohnung nehmen. — Die Kaiserin beabsichtigt eben­falls, Berlin nach dem Osterfeste zu verlassen.

Die Absicht des Fürsten Bismarck, sich aus dem preußischen Staatsministerium zurückzuziehen und sich aus das Amt des Reichskanzlers zu beschränken, bildet begreiflicher Weise einen Gegenstand sortgesetzter Erörterungen. Nach Allem, was man hierüber vernimmt, scheint es dem Fürsten Bismarck wirklich Ernst mit dieser Absicht zu sein und wenn man bedenkt, daß ihm neben der Erfüllung seiner so mannigfachen und verantwortungsreichen Wichten als Kanzler des Reiches auch noch die Leitung der Geschäfte des preußischen Minifter- vräsidenten und des Handelsministers zu erledigen bleibt, so erscheint sein Wunsch begreiflich, sich einmal von den auf ihm lastenden Geschäfte zum Theil befreit zu sehen. Der „Nat.-Ztz." zufolge hat Fürst Bismarck über seine Absicht dem Kaiser bereits Vortrag gehalten und verlautet ferner in dieser Beziehung, daß das Handelsministerium dem Staatssecretär im Reichsamte des Innern, v. Bötticher, übertragen werden solle und daß der Staatssecretär im auswärti­gen Amte, Graf Hatzfeldt, das preußische Ministerium des Auswärtigen über­nehmen würde; die oberste Leitung des auswärtigen Amtes würde der Reichskanzler selbstverständlich beibehalten; was den Posten des preußischen Ministerpräsidenten anbelangt, sv soll derselbe angeblich ganz wegfallen und der Vorsitz im Staats­ministerium von dem ältesten Mitglieds deflelben geführt werden. Eine weitere Erörterung der ganzen Angelegenheit erscheint indessen, so lange keine vollzogenen Thatsachen vorliegen, unthunlich und somit sind auch die Fragen, welche sich an diesen Gegenstand knüpfen, vorläufig nicht gut zu discutiren.

Die Regierung erklärte am Montag im preußischen Abge­ordnetenhause durch den Cultusminister, daß sie das Sperrgesetz im Erz- bisthum Posen und Gnesen sortbestehen lassen werde, und daß sie es ablehne, dafür Gründe anzugeben. Dies reizte die Führer des Centrums zu einem wahren Wuthausbruche; namentlich Herr Windthorst deckte in der Entrüstung ein Stück seines Herzens auf. Er drohte nicht nur mit Vergeltung bei den bevorstehenden Abstimmungen, sondern sprach auch den Wunsch aus, man möge sich in Rom nicht irre machen lassen und festbleiben, denn durch Concessionen würde nichts erreicht. In diesem Sinne soll Windthorst ja immer heimlich in Rom gewirkt haben. In der Commission für das Socialistengesetz hat Windt­horst schon erklärt, daß er und seine Gesinnungsgenossen Verbesserungsanträge stellen würden, obgleich Minister v. Puttkamer alle solche Anträge im Voraus für unannehmbar erklärt hat. Im Uebrigen hielt Herr Windthorst in aller Form und mit den bekannten Krastausdrücken zum Fenster hinaus eine Wahl­rede sür's Centrum. Er scheint dem jetzigen Reichstage kein natürliches Ende vorauszusagen und mag Gründe dasür haben. Denn die Entscheidung liegt ja bei ihm, dem Centrumsführer, von dessen Verhalten das Schicksal des Socia- listengesetzes und damit des jetzigen Reichstags abhängt. Vielleicht aber — wenn' die erste Hitze des Zornes verflogen — überlegt sich Herr Windthorst die Sache anders, die denn doch auch für ihn und seinen Einfluß zwei Seiten hat. Das Abgeordnetenhaus setzte nach Anhörung der drei erbosten Centrums­redner Stablewski, Schorlemer und Windthorst die zweite Berathung der Jagd­ordnung fort. Die Bestimmungen über das polizeiliche Verfahren bei Feststellung und Geltendmachung des Anspruchs auf Vergütung des Wildschadens wurden ohne erhebliche Abänderungen genehmigt. Dann ging das Haus aus die in der letzten Sitzung ausgesetzten §§ 62 und folg, zurück, welche von der Verhütung des Wildschadens handeln. Abg. Günther beantragte, mit Rücksicht darauf, daß der zum § 62 angenommene Antrag Conrad (über die Einfriedigung des Wil­des) in der dritten Lesung wahrscheinlich abgelehnt würde, die Aenderung dieser Paragraphen der dritten Lesung vorzubehalten. Dagegen erhob jedoch der Abg. Dirichlet Widerspruch. Die weitere Verhandlung führte fast überall zur Annahme der Commissions-Vorschläge und die Debatte verlief ohne besonders bemerkenswerthe Ausführungen. Die zweite Berathung der Jagdordnung war damit beendigt. Die dritte Lesung, die vermuthlich ein wesentlich anderes Er- gebniß fördern wird, soll nach einer Aeußerung des Präsidenten erst nach Ostern stattfinden.

Die Arbeits-Einstellungen im nördlichen Frankreich be­ginnen einen bedenklichen Charakter anzunehmen. In Anzin, dem Centralpunkt der ganzen Bewegung, wurden zwei Häuser, in denen Grubenarbeiter aus Wallers wohnten, welche die Arbeit wieder ausgenommen hatten, von den Stri- kenden in Brand gesteckt und brannten die Häuser vollständig nieder. Die französische Regierung wird hoffentlich ungesäumt die nöthigen Maßregeln ergreifen, um weitere derartige, für die öffentliche Sicherheit so bedrohliche Aus- schreittmgen unmöglich zu machen.

Der englische Premier, Mr. Gladstone, ist von seinem jüngsten Unwohlsein wieder hergestellt und am Montag Nachmittag von Crombe in Lon­don eingetroffen, wo er in seiner Amtswohnung, Downing-Street, abstieg. Mr. Gladstone kehrt zu einem für fein Cabinet abermals ziemlich kritischen Zeitpunkte nach der Hauptstadt zurück; die bedenkliche Lage Gordon's hat in England von Neuem eine tiefe Verstimmung gegen das Ministerium erzeugt, dem man die

Schuld daran giebt, daß es Gordon in eine so fatale Klemme gerathen ließ. Es ist eben ein mißliches Ding um die Gunst der öffentlichen Meinung; als die englische Regierung nach der Vernichtung der Armee Hicks Pascha's sich entschloß, General Gordon nach dem Sudan zu senden, da wurde sie von aller Welt zu diesem kühnen Entschlüsse beglückwünscht — heute, nachdem man die Mission Gordon's entschieden als gescheitert betrachten kann, fällt alle Welt wieder über die Regierung her. Die bekannte Energie des leitenden englischen Staatsmannes wird nun zwar nichts unversucht lassen, Gordon Hülse zu brin­gen, aber es ist sehr fraglich, ob diese Versuche nicht jetzt schon zu spät kommen. Gordon verfügt in Khartum über eine ansehnliche Truppenmacht, aber die un­glaubliche Feigheit der egyptischen Truppen lähmt ihn bei allen seinen Unter­nehmungen ; auch sein letzthin unternommener Ausfall ist total mißlungen; die Baschi-Boschuks (irreguläre Reiter) ergriffen vor etwa 60 Reitern der Aufstän­dischen die Flucht, in welche auch die Infanterie, obwohl sie 3000 Mann stark war, verwickelt wurde. Selbst die 2 Geschütze, welche Gordon mitgesührt hatte, mußten zurückgelaffen werden, da die Panik eine allgemeine war. Und mit solchen Truppen will Gordon Khartum gegenüber den siegberauschten Schaaren des Mahdi Stand halten? — In Suakim sollen nur zwei egyptische Ba­taillone bleiben, die von englischen Officieren conimanbirt werden würden; außerdsm soll noch ein englisches Kriegsschiff bei Suakim stationirt werden. Die Expeditions-Truppen Graham's sollen unverzüglich nach England zurückkehren.

Das italienische Ministerium ist nun glücklich wieder zusammen­geleimt. Noch in letzter Stunde waren aber Schwierigkeiten zu überwinden, die endlich dadurch beseitigt wurden, daß anstatt Viale's General Ferrero wieder das Kriegsministerium und Brin an Stelle del Sanlo's das Marine-Ministe­rium übernommen hat.

In Albanien scheinen wieder die altbeliebten Abschlachtungen zwischen Christen und Mohamedanern zu beginnen. In Dschakowa, einer Stadt Ober- Albaniens, drangen 3000 Moslems ein und drohten, den Commandanten und die Garnison niederzumetzeln, wenn sie nicht sofort die Stadt räumten. Details fehler noch.

Darmstadt, 2. April. Se. Könial. Hoheit der Großherzog sind gestern Nachmittag um 5 Uhr in Begleitung des Hofmarschalls Generalmajors v. Wefter- weller nach England abgercist, um der Beisetzung des Herzogs v. Albany beizuwohnen.

—1. Darmstadt, 2. April. [Srfte Kammer der Larrdstände.j Die 1. Kammer begann, wie neulich gemeldet, heute Morgen VzK) Uhr Ihre Sitzungen. Durch de» Präsidenten Grat Görtz, Erlaucht, wurde zuerst ein Erlaß Sr. König!. Hoheit deS Großherzogs, enthaltend die Mttthellung von den Verlobungen im hessischen Fürsten­hause, verlesen. Die hohe Kammer beschloß, eine Glückwunsch-Adresse an Seine König!. Hoheit den Großherzog zu richten und dieselbe durch eine Deputation übermitteln zu lassen.

Nachdem nun noch verschiedene weniger wichtige Einläufe verlesen werden, schritt man zur Berathung des Einkommensteuergesetzes. Zu Art. 7, der dke Grenze zwischen der 1. und 2. Abtheilung der Emkommensleuerpflichitgen fcstsetzt, ergriff der Bericht­erstatter, Graf zu Solms-Lauvach, Erlaucht, das Wort und begründete eingehend die ablehnende Haltung des Ausschusses 1. Kammer gegenüber den Beschlüssen 2. Kammer, indem er die mittleren Klassen der Bevölkerung der gebührenden Berücksichtigung em­pfahl, d. h. befürwortete, daß wie früher die 1. Abtheilung erst mit 2600 X beginne, statt mit 2500, wie von der 2. Kammer beschlossen wurde. Die Abstimmung ergab Beharren auf Dem früheren Beschluß zu Art. 7.

Auch bei Ärt. 11 motiv!r!e Graf zu Solms-Laubach die Stellungnahme der Majorität des Ausschusses 1. Kammer und gab zu bedenken, daß man Alles vermeiden sollte, was das an und für sich schon btfficlle VerhättMtz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch compl'crter macke. Nachdem noch Mmistkrialratb Müller das Bedauern der Negierung ausgesprochen hatte, daß der Ausschuß der 1. Kammer sich mit dem Beschlüsse 2. Kammer nicht einverstanden etflä-t hab?, beschloß hohe Kammer gegen 6 Stimmen Beharren auf dem früheren Beschluß zu Art. 11, so daß Gewerb- trctbenbe und sonstige Arbeitgeber nickt verpachtet sind, das Einkommen ihrer Arbeiter bei der Stkuerbebörde anzuzeigen. Art. 12 wird in Consequenz des Art. 11 ebenfalls in der f-üheren Fassung beibehalten. Bei Art. 13, b»e Differenzen wegen der Deela- rotionspfltcht und wegen der Scala 1. Abtheilung enthaltend, wurde gemäß den Aus­schußanträgen auf den früheren Beschlüssen bestanden. ObcrlandesgerichtspräsidenL Görz spricht sich in längerer Rede für die von der 2. Kammer genehmigte Scala aus, während Graf zu Solms-Laubach Namens des Ausschusses eine neue Scala be­antragt unter dem Bemerken, daß dieselbe entstanden sei aus dem Bestreben, eine Ver­mittlung beider Principien, des rein psogressioen und des rein procentualischen PrincipS herbetzuführen. Die Befreiung der unteren Klassen von der Einkommensteuer könne bis zu 500 JL ausgedehnt werden und es sei dafür die Scala bis zu 20,000 JL statt 5000 erweitert worden, um der Staatskasse keine Einbuße zuzumuthen. Die neue (Scale wurde angenommen mit allen gegen 1 Stimme.

Der Art. 35 wurde mit den vom Ausschuß beantragten Aenderungen ange­nommen, also ein Einkommen bis zu 500 X von der Steuer freigegeben.

Bei der hierauf folgenden Berathung über das Kapitalrentensteuergesetz wurde Art. 5, bett. Zuziehung der Mitglieder des Großh. Hauses zur Kapitalrentensteuer, trotz des Ausschußantrags, der den Beitritt zu dem Beschluß 2- Kammer befürwortet, in der früheren Fassung beibehalten, also die Mitglieder des Großh. Hauses von der Steuer freigegeben.

Auch di- bei dem Gewerbsteuergesetz gefaßten Beschlüsse, insofern sie mit bm Beschlüssen 2. Kammer differirten, wurden aufrecht erhalten.

In sämmtlicken übrigen Punkten der Tagesordnung schloß sich hohe Kammer einstimmig den Beschlüssen 2. Kammer an.

Nächste Sitzung morgen Vormittag 9 Uhr.

Telegraphische Depeschen.

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Berlin, 2. April. Se. Majestät der Kaiser ist seit gestern erkältet und wird in Folge dessen einige Tage an das Zimmer gefesselt bleiben. Trotz dieses Unwohlsems erledigte Allerhöchstderselbe heute die gewöhnlichen Rcgierungsgeschäfte und Vortrags und empfing den Besuch mehrerer Mitglieder der königlichen Familie.