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Mr. 271. Drittes Blatt Sonntag den )9. November 1882.

Gießener Anzeiger

Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.

Bureau: Schnls.raße 7. Erscheint täglich mit Ausnahme des Montags. SM' J’Äo'T

Wochenschau.

Gießen, 18. November.

Das hervorragendste Ereigniß der Woche bildet auf dem innern politischen Gebiete selbstverständlich die durch den Kaiser und König in Person am Dienstag erfolgte Eröffnung des neuen preußischen Landtages. Die von dem greisen Monarchen verlesene Thronrede ist in präcisen, schmucklosen Sätzen abgefaßt, wodurch sie an ihrer Bedeutung jedenfalls nichts eingebüßt hat. Unter den Vorlagen, welche die Thronrede ankündigt, sind diejenigen über die Aushebung der vier untersten Stufen der Klassensteuer und über die Er­leichterung der Communal- und Schullasten besonders hervorzuheben; sie bedeuten, daß die Regierung entschlossen ist, an ihrem socialpolitischen Programm sestzu- halten, das in seinem Kerne eine möglichste Verminderung der directen Steuern und eine Erhöhung der indirecten Einnahmequellen bezweckt. Mit Genugthuung wird von der Beamtenwelt die angekündigte Verbesserung der Beamtengehälter begrüßt werden; eine weitere Hebung des Verkehrswesens wird unzweifelhaft durch die in Aussicht gestellten Gesetzentwürfe bezüglich des Baues neuer Bahnen und neuer Wasserstraßen erzielt werden. Daß ein Deficit vorhanden ist, gesteht die Thronrede unumwunden ein, doch wird zur Deckung deffelben zugleich ein Anleihegesetz vorgeschlagen. Sehr kurz drückt sich die Thronrede über die kirchenpolitischen Angelegenheiten aus, doch läßt sie die Hoffnung auf eine Ver­ständigung mit der Kurie durchblicken. Mit Befriedigung kann auch der Paffus über die auswärtigen Angelegenheiten hervorgehoben werden, welcher die bistimmte Zuversicht auf Erhaltung des allgemeinen Friedens ausspricht. — Beide Häuser des Landtages hielten unmittelbar nach der Eröffnung kurze Sitzungen ab. Im Abgeordnetenhaus präsidirte als Alterspräsident der Abg. v. Bockum-Dolffs ; im Herrenhause fand bereits die Präsidentenwahl statt, wobei das alte Präsi­dium wieder gewählt wurde. Durch Acclamation nahmen der Herzog v. Ratibor als Präsident und Graf Arnim-Boitzenburg als Vicepräsident ihre alten Stellen wieder ein. Dagegen mußte bei der Wahl des zweiten Vicepräsidenten zur Ab­stimmung geschritten werden, wobei Geh. Rath Beseler mit 47 gegen 45 Stim­men, welche auf den vom Centrum und der äußersten Rechten aufgestellten Can- didaten, Graf Brühl, fielen, wieder gewählt wurde.

Dem preußischen Abgeordnetenhause ist als erste Vorlage in der neuen Session die Verordnung vom 24. August d. Js., betr. die Vertretung des Lauenburgischen Landes-Communalverbandes, zugegangen. Lauenburg nimmt bekanntlich unter den preußischen Provinzial-Körperschaften eine gesonderte Stellung ein; die Verordnung will nun diesem Kreise eine anderweitige Ver­tretung gewähren.

Im parlamentarischen Leben Oesterreichs bildet der Austritt Dr. Lienbacher's aus dem Club der Rechten des Abgeordnetenhauses ein bedeut­sames Ereigniß. Dr. Lienbacher, der klerikale Reichsraths-Abgeordnete für Salzburg, giebt als Grund seines Austrittes an, daß er als Vertreter einer kerndeutschen Provinz es nicht länger verantworten könne, den slavlschen Prä­tensionen entgegenzukommen. Ob dies die wahre Ursache des Aussehen erregen­den Schrittes ist, den der Vertreter Salzburgs gethan hat, mag dahingestellt bleiben; jedenfalls ist das Ausscheiden Lienbacher's aus der feudal-slavisch- klerikalen Reichsraths-Mehrheit nur ein Vorbote von weiteren bedeutsamen Wandlungen in den parlamentarischen Verhältnissen Oesterreichs.

Die Verhandlungen der französischen Deputirtenkammer waren in dieser Woche vorwiegend der Berathung des Cultusbudgets gewidmet. Es kam hierbei theilweise zu sehr lebhaften Debatten, da namentlich von radikaler Seite die einzelnen Positionen bekämpft wurden; indeffen erklärte sich die Mehr­heit der Deputirten für die Regierungs-Forderungen. So genehmigte die Kam­mer am Mittwoch Kapitel 3 des Cultusbudgets (Gehälter der Geistlichen) mit 309 gegen 159 Stimmen, desgleichen wurden im weiteren Verlaufe der Dis- cussion auch die Kapitel 4, 5 und 6 angenommen. An letzterem (Stipen­dien u. s. id.) machte jedoch die Kammer einen kleinen Abstrich, indem die Seminar-Stipendien um 200,000 Frcs. herabgesetzt wurden.

Das englische Unterhaus beschäftigt sich noch immer mit der Reform der Geschäftsordnung; nur die gelegentlichen Debatten über die egypti- schen Angelegenheiten bringen über jenes trockene Thema etwas Abwechselung. Herr Gladstone kann jedoch mit dem Gange der Debatten, namentlich was die Reform der Geschäftsordnung anbelangt, recht zufrieden sein, denn die Regie­rung hat hierbei wesentliche Erfolge zu verzeichnen.

Von den Veränderungen im russischen Ministerium ist es ganz still geworden, so daß es den Anschein hat, als ob der angekündigte Rück­tritt der Minister Tolstoy und Woronzoff nur ein frommer Wunsch einer gewissen Clique am Petersburger Hofe gewesen ist. In der Angelegenheit der gegen die Deutschen der Ostsee-Provinzen inscenirten Verfolgungen hat sich der Czar genauen Bericht erstatten lassen und gleichzeitig die strengste Untersuchung angeordnet. m „ ,r

Dem Schweizer Bundesrath ist jetzt der Bericht des Justiz- und Polizei-Departements des Cantons Gens über das angeblich in Gens existirende geheime revolutinäre Comit6 zugegangen. Aus dem Berichte ist jedoch nicht zu ersehen, ob die Umtriebe fremder Anarchisten auf dem Gebiete dieses Kantons mit den Unruhen in Montceau-les-MineS in Verbindung zu bringen sind. Der Bericht stellt überhaupt die Existenz eines anarchistischen Comit^s in Genf in Abrede, doch ist trotz dieser officiösen Behauptung die Meinung im Auslande, daß gerade Genf der Haupt-Tummelplatz der internationalen Wühler ist, noch nicht erschüttert.

Die egyptische Frage, welche in den orientalischen Angelegenheiten noch immer die hervorragendste Rolle spielt, liegt noch immer dunkel vor der Welt. Die Anwesenheit Lord Dufferin's in Kairo dürfte zwar wesentlich mit zur Klärung der Lage am Nil beitragen, bis jetzt ist letzteres aber noch nicht eingetreten. Herr Gladstone hat sich allerdings jüngst im englischen Unterhause mit merkwürdiger Offenheit über den Zweck der Mission Lord Dufferin's ge­äußert, wonach Dufferin der egyptischen Negierung bei der Neuordnung der Dinge be-ilflich sein soll, doch nimmt man allseitig an, daß der eigentliche Zweck der Sendung Lord Dufferin's weniger in der Unterstützung, als vielmehr in der Ueberwachung der jetzigen egyptischen Negierung zu suchen sei, Aus der hohen Pforte ist man über die Anwesenheit Dufferin's im Pharaonenlande wenig erbaut, da ja hierdurch der englische Einfluß in Egypten eine wesentliche Stärkung erfährt. Die Pforte hatte deshalb beschlossen, auch ihrerseits einen außerordentlichen Commissar in der Person Server Pascha's nach Egypten zu entsenden, aber die englische Regierung erklärte sich entschieden gegen diesen Plan, und so mußte denn die Pforte denselben wieder aufgeben. Im Uebrigen liegt aus Egypten nichts Neues vor. Der „falsche Prophet" scheint keine beson­deren Fortschritte zu machen, anderseits ist jedoch auch das egyptische Expeditions- Corps, welches gegen den neuen Unruhestifter ausziehen soll, noch nicht auf die Beine gebracht, so daß die Entwickelung dieser Angelegenheit sich wohl Zeit nehmen wird.

Lokales.

Gießen, 18. November. (Sitzung der Stadtverordneten vom 16. November.) An­wesend Herr Bürgermeister Bramm, Herren Beigeordneten Keller und Heß, von Seiten der Stadtverordneten die Herren: Batst, Diery, Gail, Grüneberg, Hanstetn. Hoch, Homberger, Kauf, Adolf Noll, Aug. Noll, Petr», Pfannmüller, Scheel, Schopbach, Wenzel und Wortmann. — Herr Bürgermeister Bramm bringt zur Kenntniß, daß nach dem Ausschreiben Großherzogl. Kreisamls vom 28. Oktober d. I. der von der Stadt Gießen pro 1882/83 zu entrichtende Theil zu den Kreisumlagen 35805 beträgt gegen JL 12107 des im Budget vorge­sehenen Betrages. Der Grund hierzu liegt hauptsächlich in den Mehrausgaben für die Unterhaltung und den Neubau der Kretsstraßen. Für den Mehrbetrag wird der er­forderliche Credit bewilligt. — In der Angelegenheit der Herstellung eines Ersatzweges für den durch die Erweiterung der Exercier- und Schießplätze in Wegfall gekommenen sog. Hammweg ist den Interessenten zu Annerod von dem Beschlüsse der Stadt- verordneten-Versammlung, nach welchem die Herstellung eines anderen Wegs genehmigt, jedoch auch ausgesprochen wurde, daß ein Recht für alle Zeiten auf den anzulegenden, aus der Gemarkung Wteseck nach der Straße nach Annerod führenden Weg für die betr. Grundbesitzer nicht anerkannt werden könne, auf desfallsigen Bericht der Groß. Bürgermeisterei an G-oßh. Kreisamt von diesem letzteren Kenntniß gegeben worden. Namens der betheiligten Interessenten wird nun von Großh. Bürgermeisterei Annerod berichtet, daß dieselben mit diesem Beschluß nicht einverstanden sind und in Folge dessen den Rechtsweg beschreiten wollen. Die Versammlung erklärt, bei ihrem bereits ge­faßten B-schluß zu beharren — Der Octroi-Rückvergütungssatz mit 3 pro Kilo Fleisch, welches von dem hiesigen Regiment consumirt wird, ist gegenüber der Ent­richtung des Octrois für das eingeführte und hier geschlachtete Vieh für zu hoch er­kannt und deßhalb auf Antrag der Flnanzdeputatwn beschlossen worden, die Höhe der Rückvergütung auf 1 $ pro Kilo confumirten Fleisches feftzusetzen. — In einer aus Anlaß der Recurrenssiever Epidemie im Jahre 1879/80 gegen den Ortsarmenoerband Lcoern beim Bundesamt für Heimathwesen erhobenen Klage hat letzteres entschieden, daß Beklagter schuldig sei, den von der Klägerin (der Stadt Gießen) geforderten Be­trag für die Verpflegung eines dem gen. Ortsarmenverbande angehörigen Recurrens- kranken nur theilweise zu bezahlen; gleichzeitg wurden der Klägerin 3/5 und der Be­klagten 7s der Kosten auferlegt. Hierbei ging das Bundesamt m den Entscheidungs- gründen von der Ansicht aus, daß das im Hofgerichtsgebäude eingerichtete Spital nur als Armenanstalt zu betrachten und deßhalb nur 1 JC. 50 statt der angefetzten 3 Jt. 85 H pro Tag zu vergüten seien. Da nun in der oben angegebenen Richtung noch mehrere Klagen der Stadt Gießen gegen andere Ortsarmenverbäude der Entscheidung des Bu-desamts vorliegen, wird beschlossen, bei der zunächst zur Verhandlung kommenden Klage der erwähnten Unterstellung entgegenzutrelen. — Zum Schutze der Quellen an der Wasserleitung gegen eindringendes Regcnwasser rc. sollen die erforder­lichen Vorrichtungen getroffen werden; gleichzeitig wird Hr. D'rector B a n s a zum Mitglied der technischen Commission für die Wasserleitung wieder ernannt. — Dem Gesuche des Dtrectoriums der forstlichen Versuchsanstalt um Mitbenutzung der Holzschläge im Stadtwalde zu forstlichen Versuchen rc. wird unter der Bedingung Genehmigung er- theilt, daß der Stadt dadurch weder Kosten noch Schaden entstehe, im Uebrigen aber behalte sich die Stadt für jeden einzelnen Fall besondere Genehmigung vor, wie auch die Verwendung des Forstschutzpersonals nur insoweit gestattet werden könne, als ihres Dienstes wegen dies für zulässig erachtet werde. — E n Gesuch der Herren Ed. Plank und B. Katz en st ein um Anbringung der zwischen oem Weidt/fchen und Plank'schen Hause befindlichen Straßenlaterne über den gemeinschaftlichen Eingang zu ihren Häusern am Marktplatz wird nicht befürwortet. — Einem Anträge entsprechend soll die Be­leuchtung aller öffentlichen Pissoirs angeordnet werden; desgl. wird zur Ausstellung einer Gaslaterne in der Löberstraße Genehmigung ertheilt. — Infolge erstatteter An­zeige des Feldschützen Völker über den Zustand des von der neuen Anlage nach dem Schiffenberger Weg führenden Weges wird die Herstellung desselben mit Hochofen­schlacken und Lutherbergkies genehmigt; gleichzeitig wird beschlossen, das Gäßchen am Wenzel'schen Garten allwöchentlich reinigen zu lassen. — Der vorliegende Ntaellirungs- plan für die «leichstraße wird genehmigt. — Auf diesbezügliche Eingaben wird ferner beschlossen, den Hammweg, sowie den Feldweg nach dem sog. Felsen herstellen zu lassen, die Kosten für letzteren sollen in das nächstjährige Budget eingestellt werden. — Zum Schutze des Neunädter Feldes gegen Ueberflutbungen durch die Lahn wurde früher die Herstellung eines Dammes und theilweise Erhöhung des Wißmarer Weges beschlossen. Gegen dieses Projekt ist von mehreren Besitzern von an der linken Seite der Lahn ge­legenen Grundstücken Einsprache wegen angeblicher Schädigung ihrer Besitzthümer durch die durch den projektirten Damm abgeleiteten Wasser- und Eismassen erhoben worden. Die weitere Behandlung dieses Gegenstandes wird infolge dessen bis zur Einholung von Gutachten des Herrn Kreisbaumeisters ausgesetzt. — Für die Reiniaung der Polizeilocalitäten werden 80 jährlich bewilligt. — Das Gesuch des Herrn Fabrikanten Carl Kltngspor um Bauerlaubnitz wurde in voriger Sitzung an die Baudeputation zurückoerwiesen, weil ein ähnliches Gesuch vor mehreren Jahren abgeschlagen wurde, das heute vorliegende Gesuch wird befürwortet. — lieber die Herstellung von Gräben zur Ableitung des Wassers aus der Neustadt sollen vorerst die entsprechenden Pläne