nicht geschehen, durch Aussteinung zu erfolgen. Die Staatsregierung wird jedoch für die Eigenthumsgrenzen ganzer Gemarkungen oder einzelner Theile derselben Ausnahmen insbesondere da zulassen, wo die Aussteinung un- verhältnißmäßige Kosten verursachen würde oder wo die Grenzen durch andere Einrichtungen oder Verhältnisse genügend bezeichnet sind

„Art. 2b. Stellen die Grundetgenthümer die Eigenthumsgrenzen nicht innerhalb der von der Staatsbehörde hierfür anberaumten Frist nach der getroffenen Anordnung selbst durch Aussteinung fest, so ist deren Feststellung auf Kosten der Grundeigenthümer vom Inhaber des Gemarkungsrechls zu bewirken.

Kommt auch der Inhaber des Gemarkungsrechts in der von der Staats­behörde gegebenen Frist der ihm vorstehend auferlegten Verpflichtung nicht nach so kann die Staatsbehörde die Feststellung der Grenzen unmittelbar vollziehen und dieKosten sammtZinsvergütung vom Inhaber des Gemarkungs­rechts, jedoch vorbehaltlich seines Rückgriffs auf die säumigen Eigentümer, erheben lassen.

Art. 2 c. Bei streitigen Eigenthumsgrenzen bleiben bis zu deren deflnitioer Feststellung die bisherigen Vorschriften in Kraft."

VI. Antrag des Abg. Heinzerltng, dem Gesetze einen Zusatzartikel folgenden Inhalts beizufügen:

„Die Regierung ist ermächtigt, wmiqer wohlhabenden Gemeinden zur Rück­erstattung der von dem Staate für die Gewann- und ParcellemVermessung vorzulegenden Kosten entsprechende längere Fristen zinsfrei zu gewähren".

VII. Antrag des Abg. Fretherrn von Nordeck zur Rabenau:

„Hohe Kammer wolle Großh. Staatsregierung um Vorlage eines das ganze Gebiet der Landescultmgesetzgebung umfassenden Gesetzentwurfs ersuchen, welche diesen hochwicht gen Gegenstand in einer den berechtigten Anforderungen der Landwirlhschaft entsprechenden Weise zu regeln bestimmt ist."

VIII. Antrag des Abg. Heinzerling, im Anschluß an das Gesetz d!e Großh. Regierung zu ersuchen:

„Die Landesculturgesetzgebung, insoweit sie die Zulässigkeit der Ausführung größerer Landesculturarbeiten (Zusammenlegung, Wiesenculturen rc.) von der Zustimmung gewisser Mehrheiten von Interessenten abhängig macht, in dem Sinne einer Erleichterung des Zustandekommens solcher Mehrheiten einer Revision zu unterziehen "

IX. Antrag der Abgg. Freiherr v. Nordeck zur Rabenau und Schade, die G oßh. Regierung zu ersuchen:

„Dafür Sorge zu tragen, daß alle mit der Landescultur zusammen­hängenden gültigen Gesetze, Verordnungen, Instructionen rc. vollständig und systematisch zusammengestellt und in einem Sammelwerk den Interessenten leicht zugänglich gemacht werden."

X. Antrag des Abg. Heinzerling, im Anschluß an das Gesetz die Großh. Negierung zu ersuchen:

„Die Gerichte, welche in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen mit Wahrung der Eigenthumswechsel befaßt sind, anzuweisen in den Fällen, in welchen gegen Baarzahlung verkauft ist und deßhalb der Eintrag in das Mutationsverzeichniß nicht sofort erfolgt, von Amtswegen darüber zu wachen daß der Eintrag nach Zahlung des Kaufpreises erfolgt." (Darmst. Ztg.)

Lokales.

Gießen, 17. Juni. (Sitzung der Stadtverordneten vom 15. Juni ) Anwesend: Herr Bürgermeister Bramm, Herren Beigeordneten Keller und Heß, von Seiten der Stadtverordneten die Herren: Baist, Diery, Gail, Grüneberg, Hoch, Homberger, Kauf, Lüdeking, Ad. Noll, Aug Noll, Petri, Pfann- müller, Scheel, Schovbach, Vogt, Wenzel und Wortmann. — Nach

Eröffnung der Sitzung wird zunächst der von Geometer Höhl er für die Anlage von Feldwegen und Emwässerungsgräben im Neuftädter Feld ausgearbeitete Plan vorgelegt uno erläutert. Derselbe wird genehmigt. — Hierauf wird der Bericht der Commission verlesen, welche s. Z. gewählt wurde, um festzuftellen, welchen Nutzen allenfalls d'e Erbauung einer Secundärbahn von Gladenbach nach Lollar für die Stadt Gießen haben würde, refp. ob es geboten e, scheine, den Bau dieser Bahn durch Baar- mutel zu unterstützen. Die Commission hat beschlossen, zu erklären, daß sie eine Zubuße der Stadt Gießen nicht besürworten kann, da die Interessen der Stadt für eine Bahn welche nicht dmect hier einmündet, nicht derart sind, daß wesentliche Voitheile für dieselbe erwachsen. - Aus Anlaß der Beschädigung des linken Lahnufers ist man nach den gepflogenen Verhandlungen zu dem Beschluß gekommen, die Anschwemmungen oberhalb der Brücke zu entfernen, da durch dieselben das Wasser gegen das Ufer getrieben wird, wodurch diese Beschädigungen entstehen. Die hierfür aufzubringenden Kosten im Betrage von 630^ werden bewilligt und weiter beschlossen, das gewonnene Gerölle zur Herstellung des Hohletchweges zu verwenden. — Dem an die Stadt Seitens des König! Bürgermeisteramts Krofdorf gerichteten Ersuchen um Verbesserung eines Theiles des alten Badenburger Weges an der Launsbacher Grenze wird entsprochen — Dem wnderholt eingereichten Ersuchen des Großh. Polizeiamts um Herstellung einer Einfriedigung der Taubentränke wird stattgegcben und hierfür 6U JL bewilligt. — Die Verpachtung der Wikseckböschungen längs der Löberstraße an mehrere benachbarte Grundstücksbesitzer wird genehmigt. — Dem ebenfalls wiederholt eingereichten Gesuche des Jakob Helfende,n um Erlaubn'ß zur Erbauung eines Hinterhauses in der Sandgrube links der Marduiger Chaussee wird dem Anträge der Baudeputation ent­sprechend Genehmigung nicht eithe>lt, desgl. spricht sich die Versammlung gegen die Verpachtung städtischen Geländes an Dr. Fels ing aus- — Die von Seiten des Commandos der Freiwilligen Feuerwehr m Vorschlag gebrachten Ergänzungen, An­schaffungen und Reparaturen an Ausrüslungsgegenständen und Geräthen (Reparatur an der Schiebleiter, am Srmsbock, an Thür und Schlössern des Spritzenhauses, Anschaffung von Helmen für die Leitermannschaft, von 2 Trommeln und 2 Signal­hörnern, 1 Stück Gürtelzeug, Veränderung der Gewinde, Ergänzung der Schläuche, Anstreichen der Spritzen, Reinigen derselben, Besoldung des Dieners rc. rc.) werden genehmigt. — Betr. des an Großh. Ministerium gerichteten Gesuches um Vermehrung der Viehmärkle resp Ausdehnung derselben auf je 2 Tage ist Seitens Großh. Kreisamts Bericht darüber eingefordert worden, ob die nachgrsuchle Vermehrung der Märkte von Seiten der Einwohnerschaft oder lediglich der beteiligten Handelsleute für wünschens­wert erachtet werde. Der diesfalls gemachte Vorschlag wird genehmigt- — Gegen die nachgesuchte Ueberschreibung des Erbbegräbnisses der Familie Braubach an vr. Lade in Wiesbaden werden Einwendungen nicht erhoben. — Die Holz-Versteigerungen vom 1. Mar und 3. Juni werden genehmigt und die Klageerhebung gegen die Ortsarmen­verbände Dortmund und Odcnhausen wegen verweigerter Uebernahme solcher in hiesiger Stadt aufhältlichen Personen, d>e für ihre eigene Unterhaltung selbst aufzukommen nicht im Stande sind, gut geheißen. — Betreffs des mit Ed. Pöfchel eingeleiteten Austausches von Gelände wird, da derselbe sich zu einer Zahlung von 1000 JL. nicht herbeilassen will, beschlossen, diese Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. — Von Seiten des Ausschusses für das nächstjährige Mittelrheinische Turnfest ist zur Abhaltung desselben Gi-ßen in Vorschlag gebracht worden; der hiesige Turnverein richtet deshalb an die Versammlung die Anfrage, ob man rm zusagenden Falle auf dieselbe Unter­stützung, nämlich leihweise Ueberlassung des erforderlichen Platzes von Seiten der Stadt rechnen könne, wie in 1861 und 1874; die Unterstützung wird in Aussicht gestellt- — Von den vorliegenden Mustern von Nummei schildern für die Nummerirung der Ge­bäude wird das von der Baudeputation empfohlene von der Firma Chr. Schweizer und Söhne in Schramberg genehmigt. — Der Voranschlag für die Realschule für 1882/83, welcher in Einnahme und Ausgabe 64,250 JL beträgt, wird genehmigt, desgl. die Deccetur mehrerer Kostenrechnungen.

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