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Sranffun a. Hi. U686

Erster Blatt

170. Jahrgang

Mittwoch, 5(. März 1920 Annahme von Anzeige«! s. die Lageoruuniner oid gmn 9Lirt)intita<i vorbei ohne jeb« Per bin dichteit. Preis für l nun höhe für rlnieiaeii u.34mm z'rtUe Örih n 25 bi, autioäitS 30 Pi.; für Neklanre- 4l «zeigen von 70 mm Breue»' Pi. Bet Platz- vo>fchrüi20* Aufschlag. Vauvtschri-tleiier: Ang. Vtoen. Beraniioortlich sür Polil k: Aua. woeq; sur den üdriaen Leib Dr. Reindols 3e«i; lur den

Zwilttngrninvdruck u. Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- u. SteiRörutferei «.Lange. Zchristleitunz, GeschasUstelle u.vruckeret: Zchulstr. 7. JJJi'ff1}; sieben'

AuzgleichrmSglichkeiten?

Ob sich die Aufständischen dem Ultima­tum der Regierung fügen werden, ist noch un­geklärt. Die Regierung scheint angeordnet zu hoben, daß der Vormarsch der Truppen noch etwas hinausgezögert wird, angeblich deshalb, veil die französische Regierung neuerdings ihre Zustimmung zp deutschen Truppcnver- ichiebungen in die neutrale Zone gegeben habe. Der Reichskanzler hat in der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung diesen er- sreuliä>en Umschwung im Verhallen Frank­reichs fcstgcstcllt. Allerdings beruht es auf Äahrteit, daß die Pariser Machthaber voc- I -er das unglaubliche Ansinnen gestellt hatten, I Frankfurt und Darmstadt besehen zu dürfen, so lange deutsche Truppen in dem für sie ver­botenen Gebiete weilten. Herr Millerand hat j sich, vielleicht auch infolge einer neuen Note | Amerikas, von der französische Blätter nur I eine schamhafte Notiz veröffentlichten, eines I besseren überzeugen lassen. Mit der An- I drohung des Generalstreiks in Deutschland y. scheint es nicht so schlimm zu sein: die Gewerk- r schaftsführer erklären eine anderslautende r Meldung des „Achtuhrabendblattes" das wie­der einmal in Sensation gemacht zu haben | scheint, für eine unverantwortliche Irrefüh­rung der Oeffentlichkeit. Bedauerlich bleibt da- I bei, daß das amtliche Wolffbureau solclzcMel- [ düngen unkontrolliert weitcrgegeben hat; es | wäre in der Lage gewesen, sich über den wah- F een Tatbestand zu unterrichten und Jrrefül)- riingen rechtzeitig norzubeiwen.

Berlin, 31. März. Die Morgenblätter rid)» im ihr Doupttnteresse aus bie Ausgleichs- 1 Bemühungen iin Ruhrkonslikt und geben | fbrer Hoffnung auf Verständigung Ausdruck.

Berlin, 30. März. Wie der „Abend" aus i zuverlässiger Quelle hört, dauerte die Beratung 1 der Rcid>Srcgierung mit General v. Seeckt lteutc | iruhmillag noch an. Tie militärischen Vo r- I »ereitu ngen im Ruhrgebiet gehen ilfocn ^ang ivci.'er Nach Ablauf dxs Ultimatums um I 12 Uhr mittags wurden die einzelnen Trup- oenverbände schrittweise vorgescho- ' den. Ten Verbänden wurde die größte Mäßi- gmtg antefotsen.

Tie Reichsregierung 'hat auf die in der hau- •ignt Besprechung zwischen den Vertretern der <4ewerkichaftsarganisa1ionen, den sozialdemokrati- ihcn Partcini und der Reichsregierung vorge- traacnen Wünsche schriftlich geantwortet, daß sie •da? wie vor in dem Bielefelder Äbkom- L nien eine geeignete Grundlage für die Regelung btr VerKältnisie im Ruhrrevier und für die Wie- terherftelung verfassungsmäßiger ZusLnde sehe. Sie Durchführung der notwendigen Maßnahmen I «erbe, roic bereits der Reichskanzler in der heu- ntqen Sitzung der Nationalversammlung müge- teil habe, unter Beteiligung von zivilen Ver­trauensmännern und in der Form erfolgen, daß 1 b ie Bevölkerung mehr als 48 Stunden Zeit haben Verde, von sich aus geordnete Zustände herzu- ; Vllen, so daß die ctiva notwendig werdende An- Z vmdung von stiewalt nur auf Aufruhr und Ver- b rechen tesdnäntt werde.

Berlin, .30. März. Die Herren Legi en mb O sterrot wenden sich in einer Erklärung wen die vom „Achtubr-Abendblatt" gebrachte la Mitteilung von einem Ultimatum der Ge­ll «rkschasten an die Reichsregierung. Sie erklären, |* teß von einem Ultimatum auf der Konferenz Itter Gewerkschastsarbeiter nicht die Rede war Muaid daß auch von einem Generalstreik, der als |" Introort aus die Ablehnung der Forderungen sür | Herl in erklärt werden sollte, nicht gesprochen »vor- i öen sei. Es handele sich hier um ein? gewissenlose 3 Irreführung der ohnehin erregten Arbeiterschaft, bi* nur den Zweck verfolge, eine schwere Schädi- mng cmseres öffenttichen und wirtschaftlichen teteibS hrrbeizuführen.

Ein Bericht des Wehrkreiskommandos DdüMter tesogt, daß das Ultimatum der Regierung bei den 'Jiisrührern im allgemeinen keine Beachtung pe- jl iunben hat. An der Nordfront sind die Angriffe .'j 'crtgesetzt iinb Verstärkungen herangezogen worden.

Ein Bericht der roten Arm« aus Buer stellt K?t, daß bis Dienstag morgen noch keine Regie- mngstruppen sachlich der Lippe standen, doch ftie- ! f.n starke ReichsroehrpxUrouillen im Laufe des Tages nach Dorsten über die Luw vor. Dort iatlen die roten Truppen die Lippebrücke gesprengt bebe«. Reichswehrtruppen, die an anderen Orten d-en Lippe U, Hergang zu erzwingen suchten, sollen nick spattakistischer Darstellung geschlagen wor­b' n fein.

Die Lage im Austuhrgebiet.

Münster i W., 30. März. Duisburger hänfen berichten, daß das Erekutipkomitee der schmmuniften sämtliche Banken b e s ch l a g u ach m l"n. In einem Teil des Kreises Lüdringhausen haben rote Truppen geplündert und die Landwirte l ziÄrandschatzt. Aehnliche Nachrickuen kommen aus | bem Kreise Recklinghausen. Die Elsenbahnbrücke bei I velm wurde von roten Truppen gesprengt.

I Nach cher „Vofs. Ztg." ist im Ruhrgebiet der Generalstreik nur in ernzelnm Orten aus- gemochen, fo in Bochum und Elberfeld. Die Mlreichen durch Elbersr.d zieh-mden Trupps ter ji.'ten Armee bringen ein» besondere Note tn lenz Verkehrsbild. Man sucht Mleilungen, bi' zur k^rstärkung der Front nach Norden gehen und II duilsach für ihren Transxort nach Duisburg I ^'irasenbahnzüge requirieren und etenfo einzelne Serben, die aufgelöst der Heimat zustr.'ben. In plagen ist der bereits pwklamierr: Generalstreik

wieder abgesagt worben. Dn D ü s s e l d v r f sind die 206 Rotgardisten aus dem Rathaus nach Verham> lungen abgezogen. Aus dem Sländehous hab'« heranmarschierende Arbeit'r sie Hera, sinanöverirrt. Ter Gewnalstreik ist auch in Düsseldorf nickst .r- fiÖTt worden. Die Eilenbahnbeamten und br christlich organisierten Art» uer im Aufstandsgebi st sind gegen den sp rtakis.i cken Terror in -inen Generals.rcik eing tr t n. Tie Stre k nten wollen a er gegebenenfalls Was » trans.o e zum Wehr- fre^lommanbo nach Mün, e teötvri.

Berlin, 30. März. (WTB.) Laut ,,Lok- Anz." wurde in Bochum der alte Arbci^rrat durch einen radikalen Arbeiterrat ersetzt, der den Generalstreik proklamierte. Die Bochumer Straßenbahnen und die Personenzüge der Staats bahn verkeimen nicht. Auch in D o r t m u n b wurde der Generalstreik proklamiert. In Düsseldorf wurde der aus Mehrhestssozialiston, Unabhängigen und gemäßigten Kommunisten bestehende Vollzugs­rat von den radikalen Kommunisten verhaf et und durch einen rein kommuni st ischen Voll­zug s r a t ersetzt.

Dem .,Berl. Lokalanz." wird aus Barmen gemeldet, daß die drei sozialistischen Parteien das Ultimatum der Regierung mit der Prok amation des Generalstveiks im Wuppertal b.a.itroortet haben. Nur die öffentlichen Betriebe ar2e.ten noch. Ausschreitungen sanden nicht statt. Die Waffen wurden auch nicht abgeliefort.

Düsseldorf, 30. März. Der D üssel- dorfer Vollzugsrat, der in der vergwige- nen Nacht vertrieben worden war, ist wieder eingesetzt ivorden. Die Sicherte itstoeln' hat heute wieder das Rathaus, das Standel-ans und alle öfsenttlckien Gebäude besetzt. Die roten Trup­pen sind abgezogen.

Ter verschärfte Ausnahmezustand.

Berlin, 30. März. (Wolff.) Die den Mili- tärbesehlshabern mündlich oder schriftlich erteilte Vollmacht, eine Verschärfung der auf Grund des Artikels 48 erlassenen Ausnahmebestim­mungen nach eigenem Befinden bei Gefahr im Ver­züge eintreten zu lassen, insbesondere Standgerichte einzusetzen, wird zurückgezogen.Standgerichte bleiben nur in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg, Münster, sowie im Bezirk der Reichs­wehrbrigade 11 (Westteil Thüringens ufro.) be­stehen. Auch hier werden sie, sobald die Lage es gestattet, aufgehoben.

Der Reichspräsident: Ebert. Der Reichswehrminister: Dr. Gehler.

Die neue Gcueralstreikbeweguug in Berlin.

Berlin, 31. März. (WTB.) Die Gene­ralversammlung der revolutionären Betriebsräte hielt gestern abend eine Sitzung ab, die so stark besucht war, daß Hun­derte keinen Einlaß finden konnten. In etwa vierstündigen Verhandlungen traten viele Delegierte sür den sofortigen Generalstreik ein. Gegen 11 Uhr nachts ging der Versammlung eine Mitteilung der Negierung zu, wonach Ge­neral Matter ein Zivilkommissar beigege­ben und den bewaffneten Arbeitern im Ruhr­gebiet ein neues Ultimatum gestellt worden ist. Zuletzt wurde beschlossen, am Mittwoch vor­mittag in den einzelnen Betrieben darüber ab­stimmen zu lassen, ob gestreik werden soll oder nicht.

Eine Drohung mit Brand- und Rachekomitee».

Falkenstein i. Vogtl., 30. März. (Wolff.) Der rote Vollzugsausschuß erläßt in dem unter Vorzensur stehenden „Falkensteiner Anz." einen Aufruf an die besitzende Klasse, in dem bei dem eventuellen Einmarsch der Truppen mit der Pro­klamation des Generalstreiks und der Still­legung aller Betriebe, auch der lebenswichtigsten, gedroht wird. Sollte die Maßnahme nid>t ge­nügen, um den Einmarsch der Truppen zu ver­hindern, würde nicht davor zurückgeschreckt werden, die Maschinen in den Betrieben zu zerstören, die Häuser der besitzenden Klasse und die Gebäude der Behörden in Brand zu setzen oder in die Luft zu sprengen. Zu diesem Zweck wurden Brand- k o m i t e e s und Rachekomitees gebildet, um beim Herannahen der Truppen sofort in Tätigkeit zu treten und unter der besitzenden Klasse auf» iuräumen.

Die Lage in Frankfurt.

mc. Frankfurt a. M., 30 März. In den gwßen Frank'urter Betrieben fanden heute vor­mittag Abstimmungen über einen neuen General­streik statt, der in dem Augenblick beginnen sollte, wenn die Reichsregierung im Ruhrrevier gegen die rote Armee mit Wafsengewalt einschreitet In den meisten Betrieben ergab sich aber eine bedeu­tende Mehrheit gegen den Streik: die Arbeiter ließen zweifellos erkennen, daß sie nicht gemillt sind, sich von politischen Drahtziehern miß­brauchen zu lassen. Ällerdmgs läßt es sich auch nickst verhehlen, daß die Radikalisierung der Frank­furter Ärbeilerschast von Woche zu Woche zu­nimmt.

Der Konflift in Danemart.

Kopenhagen, >30. März. (Wolff.) Der König hat das Ultimatum abge­lehnt. Die Sozialdemokratische Partei hot, daraufhin den G e n e r a l st r e i k sür morgen früh proklamiert. Sie beabsichtigt, ein eigenes Kabinett zu bilden und den König und das Kabinett, das in seinem Auftrag gebildet wird, zum Rücktritt aufzusordern.

Kopenhagen, 30. März (Wolff.) „IZer- lingske Tidende" meldet: Der König beauftr ngte ben Anwalt beim Reichs gerietst Liebe, ein G c schäftsministerium zu bilben, bas ben "Auf­trag hat, Neuwahlen zum Reichstag auszuschrechen. Zum Minister des Aeußern wurde der därcische Gesandte in London, Kammerherr Grevenkop- Castenskwli ausersehen.

WirtschaftSverhandlungen mit Amct ika.

Berlin, 30. März. Die Direktoren Cuno und Huldermann sind laut „Abend" nachNeupork abgereist zwecks Ver­handlungen für den Wiederaufbau der Hamburg-Amerika-Linie und die Beteiligung amerikanischer Sck>iffahrtsinter- essenten.

7lur dein Neiche.

Die Wahl dcS RcichSpräsidente«..

Berlin, 30. März. (Wolff.) Nach dem heute in der Nationalversammlung zur Beratung Lorn» inenden Gesetzentwurf ist die W a hl de s N e i chs- präfibenten unmittelbar und geh.im. Wahl- bereckstigt ist jeder Reichstagswähler innerhd lb des Reichsgcbi.stes. Gewählt ist, wer über die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält oder mangelt einer solck-en Mehrheit derjenige, der im zweiten Wahl­gange die mciften gültigen Stimmen erlyicit. Bei Stiminenglcichh.it cnifdjeibet ber Michswa hlleiter durch das Los.

Die Angliederung von Lippe-Dettw-ld an Preußen.

Detmold, 31. März. (WTB.) Das Landespräsidium beschloß, an das prenßisckle Ministerium wegen Einleitung von Verhand­lungen über die Möglichleit der p o l i t i sche n Angliederung Lippes an preußische Gebietsteile heranzutreten.

Ausweisung von Ausländern in Bauern.

München, 31. März. (WTB.) Korre­spondenz Hwsfmann. Durch eine mit sofortiger Wirksamkeit für das rechtsrl)einischL Payern erlassene Verordnung über den Aufenthalt und Zuzug, woran alle Ausländer uwt» Staa­tenlosen, die nach dem 1. August 191.4 ohne die erforderliche Genehmigung Aufenthalt genommen haben, zum Verlassen Dayr'rns binnen 5 Tagen gezwungen.

veutsche Nationalversammlung.

Berlin, 30. März.

Präsident Fehrenbach eröffnet dr.' Sitzung um 10 Uhr 25.

Fortetzung bet Besprechung einer Erklärung der Regierung.

Abg. Tr. Düringer (D. Ntl.): Tre Nach­richt, Kapp habe sich zum Rcichseanzler gemacht, hat mich zu dem Satz veranlaßt, daß bv Tumm- heit immer die größte Todsünde fei. Truck erzeugt Gegendruck. > Gibt es kein Ventil, fo erfolgt eine Explosion. Tie Natfonalver ammlung 'tat ihre Ausgabe gelöst bis auf die Ä!alilgesetz'> Tiefe wurden verzog rl Statt dringender Gesurtze wur­den unwichttge Vorlagen gemackst. In der Re­gierung bestand der Wunsch, dem Volk f<nn? ver­fassungsmäßigen Rechte zugunsten einer Partei- regierung vorzuert alten. Uni er: Intel pella.'ivn fruchtete nichts. Regierung und Paneim, bic lelbft versassungswidrig ihre Macht verlängerti, hoben lein Recht, sich über ben versassungswibiig m Putsch zu entrüsten. (Widerspruch bei ber M-khrch it.) Viel­leicht war aber ber Regierung bi' En twicklung des Putlches gar nicht unangcnelym. (Gros »er Lärm bei der Mehrheit.)

Präsident Fehrendach: Ich teile Ent­rüstung, bitte aber, ben Rebner fortf; rtjvm zu lassen.

2 ü rin ff et fortsahrenb: Meine Partei hat bezüglich des 13. März ein reines 'tzsewissen. (Lachen bei ber Mehrheit.) Wir mißbilligen den Putsch, haben ihn nicht begünstigt. Tie Manner, die den Putsch hinter dem Rücken ber Partei an» ffezettelt haben, haben in ihr feine Roll-! gespielt. (Ruse: Traub.> Traub ist erst nachh r b< m Putsch beigetreten. (Rufe; Kapp.» Kapp ist der Sohn eines Revolutionärs und ist erblich belaßet. Kapp hat in feinem Königsberger Blatt bte Tetitichnatuo- nalen scharf kritisiert und hat feiner Sitzung des Haupiausschulfes beige'wohnt. Traub iss an sich fleht schlechter Mensch, aber ein schlechter Polititer. Untere Besprechungen im Reichs,usttzm'lnisterium mit Lüttwitz und den Generalen haben zum Rück­tritt Kapps geführt und damit Den Putst beendet, ahne daß der General streik nötig gerne <n wäre. Wie t>mmt Herr Bauer dazu, sich sckp'isend vor die unlautere und unsaubere Wirtschaft (irzbergers zu stellen? Tie Versasfung muß von allen hoch- gehalten werden, auch tun jenen, dercu Ueber» Kugung sie nicht ent'pncht. Wir müssen uns in streng verfassungsmäßiger Arbeit zu amvrensinden.

Reichskanzler Mütter:

Im Ruhrgebiet, im Rheinland und in West­falen ist Erregung vorhanden, weil man schroffe militärische Meß rahmen errvariet. In fcerg*ftngeu Kabmetts itzung wurde bcschlo ftn, al e unnötig:n Schroffheiten zu vermeiden. Tie dortigen Truppeti firb regierungstreu. Sie leckem nicht nach Ar­beiterdlut, rote man in Esi^rseld fofft. Es ist Blut genug geholfen. Wo überhaupt T cupren m Bew-gimg gretzt werden, gehren Zivil^vmmisiare voraus, um au zu klaren. Nahrungsmit el nxrtcn argero.lt, beim bu Lege in dieser B riehung ist fürchterlick. In Elbenelb drvht man t>m Neuern mit dem r l .reif. Ein gern -in ai icd Flug­blatt leider fvzialistijcher Parteien sucht bl.’ unoer->

amtnrortlidjen Raub üge ber logcnmmten stammu- nisteii ins redjk- Licht zu letzen. Ersv'ulicherMNse Iwt die sra. zu fische flkg crung zuge limmt, daß wir znei bis drei Woch.-n lang eine ‘rtiöbtc Truppen zahl in das neutrale Uuruhegebitt ent- seiiden können. Tarnit haben ,vn ein-’ größere Bcwegungssreibeit und nhr hoffen, daß tvir frv* Ruhe Herstellen können mit Hil?: tvr ventünitigm Arbeiter. Tie Bedingungen d s Generals Watter sind gemildert worden. Wir erteilen »ine Ent­spannung der Lage in nxmg Tastzn.

RrichSminister Koch:

Tie bemaCratifdje Regü-rung ist feine Partei- n'gicrunfl. Zu regieren ,vird viel fad» nun einet iTiupclbjen Parteileitung versucht. Unsere Sckfulb wird es nid)t fein, wenn die Gesetze über die Ent- fckadiguugen der Ausländsdeutschen und ändert riickjt rne'hr von der Natioualveriarnmlung verab« sckiedet werden können. Nock) schlimmer ist eS, daß dic Wahlen nun gemacht nkrixm müssen, bevor die Abstimmung.'n in ben besetzten Gklnctm beendet sind. Ter Putsch war glänzend vorbereitet. Er scheiterte am deutschen Volke. Westelb ging die Negierung aus Berlin fort? weil es nicht Sache ber Fulwer sein kann, sich im AugenbliL ber Gesahr vorn im Schützengraben genügen- nehmen zu lasten! Tiefes Vorgehen war K'avpS' Verhängnis. Tie Maßiiahmen der Negierung' gvgen die Erhebung im Westen halten die richtige Witte zivisckx'N der Nachsicht gi-gniübcr denen, die nur aus llnterflanb zu lange aus der S.raß- ge­blieben sind und der Strenge gegenüber denen, die van linfö die Anarchie erstreben.

Abg. Leicht (Bayerische B.'llspariei^ Wir sind Prinzipien Gegner jeder Rcvolntiion. Cb das im Rutegebict Bvlschewisurns ist, sd.h! dahin, aber er dann daraus werden. Tas UUimatum war nötig', beim wir braudjen Ruhe und Drbiiung. Aus bnn Programm der Negi ruug teg'üß-.m wir den Dtp- heißenen Fortschritt der sozialen Gesetzgebung ür der bislicrigen Richlung.

Abg. Wels (Sozsi: Die Herren Heinz« und ‘bergt hätten am 9. März schon das Parlament auf die Gefahr des drvheuden Putsches crusmerk- sam madyni müssen. Der Putsch Ivar von langer Hand twr bereit et. Kapp hat lange mit Ludendorff verhandelt und nach Generalen gesucht, die ben Mut zu einer Gcivaltpolitik hätten Gen'ral von Seeckt hat angoorbnet, daß die Zeitfreiwilligen in Pommern bis zum 10. April zusammenbleiben sol- len. Die Zusammen setzung dieser gtegi men ter ist eine Gesahr für die 9idpublif. Ich verlange ihre fdjU-eunige Auflösung. Das Ausland ,stsird Ver­trauen zur deulsdjen Demokratie gewinnen. Ohne Koalition gibt es in Deutschland feine Regierung, das sei den Unabhängigen gesagt. Das jetzige Ka­binett darf nur bis zu ben Wahlen bleiben. Meine Partei sttmmt bem Arbeitsprogramm der Unab­hängigen in der „Freiheit" zu. Die Skretnigung der sozialistischen Parteien ist vielleicht eine Frage von nur kurzer Zeit. Eine Arbeiterregierung aus Hand- und .stopforbeitern, die auf dem Boden ber Repichlik stehen, ist möglich. Der Feind steht rechts. Er soll bat Kampf bis aufs Mester baten.

Präsibatt Fe hren ba ch bittet, sich kurz zu fassen. Man könne m zehn Minuten viel nnii'nng^i voller sprechen als in einer Stunde. Es wäre doch zu wünsdieu, daß bie Mitglieder des Hauses, am Gründonnerstag zu Hause ivären. Das Reich töimte doch kaum barunler leiben.

Abg. Be hr e n s (D.-N): Die Rebe Wels fei einer Volksversammlung würdii gaves-n Er weise bie unbewisi.men Unterftdluntrn regen seine Partei entschieben zurück. Im Programm des Reichskanz­lers sei die Landwirtschaft sehr mager wegge' kommen.

Abg. Dr. Hugo (D. Vp.) weist zurück, daß seine Partei von dem Putsch vorljer Kenntnis ge­habt habe. Herr Maretzky bäte gehandelt aus Mit­teilungen regirrungätreuer Offiziere, was in der von ihm felbftteantragten di ziplinarisckjen Unter­suchung zur Sprache kommen werde. Audj der Kampf im Ruhrgebiet sei vordere tet genxfo.u Das Zetkleistem der Äeg-nsäle nütze nichts.

R.sichsministcr K o ch rechtse ,igt bas Be tja'tm der Regieruitg gegenuoer reaktionär n Besttcbun- gen in der Studentenschaft Die Reichi-regierung wäre in Berlin in Schutz ha ft genommen worben, wenn sie bogt blieben wäre. Nur außerhalb Bersins konnte sie sich zu einem Hort bes Widerstandes gegen Kapp entwickeln.

Abg. Seeger (USP.-: Hätte bie Regierung, was sie jetzt tun will, schon früher mit eisernem Besen ausgefegt, bann wäre es nichi zu der Span­nung aeflommen, bie zu ben letzten Kämpfen ge­führt hat. Tie Arbeiter wollen Taten- sehen. Die Regierung hat bis jetzt nicksts gezeigt, baß sie einen tmberen Kurs einschlägt. Nur solange bie Arbeiterschaft die Wafse in ber Hand hat, ist sie sicher, daß sich ber Terror von rechts nichi wieder­holt. Tie Hauptforderung der neun Punkte, die Arbeiterregierung, ist nicht ersüllt worden. Tas schöne Gerede des Herrn Legien ist mißglückt.

Es folgen persönliche Bemerkungen.

Ter Antrag Arnstadt (D.-Natl.)t Miß­trauensvotum gegen die Regierung, wiro abgelehut. Ter Antrag L ö be-Payer-Trimbom, Billigung der Regi'rungserklärung, wird angenommen gegen die Stimmen der Teutschnationalen und der Un­abhängigen.

Tas Gesetz betrefrenb Aenberung des Konsu- latsgefetzes wird in zweher und brüter Lesung an­genommen, ebenso bas Gesetz betreffend die Er- telning ber Zuständigkeit ber Amtsgerichte und das Gesetz für beschränkte Ausflünfte aus ben Straf­registern ufro.

Tas Gesetz tetr, bie oorläuftge RsichSwchr und Reichsmanne wird in allen b;<t Vciungm angenommen. Das (teletz br.T. bi' Wochendusie wirb an einen Ausschuß üteiitee en. Das G'setz tetr. Turchstlhrmig des Einlommensteuerff'fttzes wirb in allen drei Leimigen erl-chigl. Das Ge.etz über den Notetar in zweiter und bnUer Leiung,