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9h*: Lügner! Derieumtoer! Beweise!) Dtt iri":er Rmet nicht netter ftyredxn.
Vizepräsident Dr. Frentzel vertagt 3SA Uhr die Verhandlung auf 4 Uhr.
Präsident Seinert eröfntet dieSidung
Nr. 26
tft fletattr Lnzttaer eddifini tualid), anüer Eoim- und Feiertags. Bejugsprcis:
Monatlich Mk. 2.30, oievteLjnbrlith Mk. 6 90 einfrtiheülicb desBestell- gelds; Omrf) die Vost oieiteljGbrlid) 'Dlf. ti.— an-schtießlich 'estetlgeld. Fernlvrrch • Anschlüsse: für die cd)rifileituiiflH2 it ertag.Geschäk.vstelleSl 2(rJcf)nftfürTrahhmd>- r»chren:Lnz«igrr-letze», postscheälomo:
<renffurt o. M. U686
Imuaqmc von Hnjeigee f. die Laqe-situminer otS zttm SJlnchmittaa pochet ohne iebrtk-rbin‘'lichreiL Srels flr [ mm höhe für n.eilten 0.34mm -rette ürtlt n 25 bi, auStvärt- 30 »».; für Verlorne- Anzeigen von 70 mm Brette 9o Pt. Pei Play- vor«ctzri<>20' Aasd'lag. HauckiiNn tleuev: Aug. ©oes. •Berantroovtltd) für Polit t: 2hifl. Goetz- für den iibriant Teil: Dr Renidots Zenz; für beit Anzelgeineü: o Beck, (ämthrt) in Gießen
proze'i Lrzberger-Helfierich
Berlin, 30. Jan. (Wolff.) Nach &> Öffnung der Sitzung durch Landgerichtsdirek- tor Baumbach entwickelte sich eine längere Debatte über die Frage, ob es möglich fein wird, den Prrtzeß unter Anwendung gewisser
der um 4 Uhr 20 Minuten mit den Worten: Der Abbruch der Verhandlungen ist ein Zeichen der Mißachtung der Redefreiheit, ohne bic ein Parlament nicht bestehen kann. Ich hoffe, daß sich solche Vorgänge nid# wiederholen.
Minister Heine: Ich werde meine Rede so disponieren, wie ich es mir vor genommen ifabe. (Großer Lärm der Unabhängigen. Rufe: Beweise!)
Präsident Seinert : Sie können Niemanden Vorschriften machen, in welcher Weise er sprechen soll. Der Minister will auf das, worauf es Ihnen <m3ommt, am Schlüsse seiner Rede eingeben.
Minister Heine: Wenn es Leute gibt, die das jetzige Regiment stürzen wollen, auch wenn unser ganzes Wirtschaftsleben darüber zu Grunde gebt, es ist das ein politisches Verbrechen. Es wird jedoch den Bergleuten von Ihnen zugerufen: ..Fördert keine Kvl-len, damit unsere Wirtschaft zu Grunde gebt !" Ich bitte die Arbeiter, sich loszusagen von solcher Führung. Wenn wir der Entente die zu liefernden Kohlen nicht geben, dann kommt sie und holt sie sich, und das haben sie dann verschuldet. Ein gewisser Baumann, unabhängiger Sozialdemokrat, der die erste Nummer der „Rhein. Republik" schrieb und redigierte, kam dann nach Berlin um von den Regierungsstellen einige Millionen zu bekommen unter Hinweis daraus daß er bie.e Summe sonst vvn teinen unubjängig.-n Freunden bekomme. Wenn .-r sie aber ton b?r Regierung bekomme, dann wolle er dafür sorgen, daß die „Rhecnisd-e Republik" zum Sp tzelorgan der preußischen Re terung wü de. Natü lich laben wir dieses Anerbieten gleit abgdetjnt. (Befall.) Dafür sind aber der Zeitung |ebr große Summen von anderer Seite zugeftopen, die -wn-- sellos aus fta-.izofenfreund.i^en Proragauda- fonds stammen. (Adolf Hoffmairn ruft: Ver.eum- der!> Sie, Herr Hofmann, ha>n ste aus d:m Mi i c gefallt ron dama.s rid* l-e-ccht! (Scha- leirde H.iterkeit.) Die „Rl-einische Ti ’.bubtit' er» beüet außenpol t sch und inr.enpo.i r'ch im Sinne der Unaohängigen. Vielleicht lassen Sie sich auch von den Genossen in Köln das Protokoll der Verhandlungen imi'dicit den dortigen Unabhängigen und len englisdien Be ctzungs ehörden geben! ^Große Bewegung. Lärm ;<i ben Unabhängig.'n.) Dir wissen, daß wir nicht so kies ge unken wären mit den Friedens^edmgimgen, wenn die Unabhär- gigen nicht vom ersten Ta« an erflärt hätten, wir seien im Unrecht, wir müßten gestraft Werren und müßten den Frieden unterzeichnen. (Stürmische Zurufe. Widerspruch. Lärm be, den Unabhän-- gigen. Rue: Sterkumtxr! Lü^er!)
Präsident Leinert: Die Zurufe stehen ftir einen Ordnungsruf zu tief. (Großer Beifall. Händeklatschen ) n_
Minister Heine beendet unter stürmischem Beifall seine Rede mit einem Appell zu einträchtiger Arbeit zum Wohle des Vaterlandes.
Abg. Schreck (Soz.) sagt mit Bezug auf die Demonstration vom 13. Januar, die Un- abbängig-en könnte» die Blutschuld nicht von sich abwölicb.
gestellt, dazu kommen die Minderleistungen bei der Eisenbahn, die Tcilstreike und Werk- stättenschließungen. Auch die Notwendigkeit der Verhängung des Ausnahmezustandes in Deutschland hat außerhalb der deutschen Grenzen abschreckend gewirkt. Wir haben rn diesen trübsten Zeiten unseres wirtschaftlichen Niederganges allen Anlaß, uns auf die Einheit und Einigkeit unseres Volkes zu besinnen. Nicht daß es möglich wäre, auf jeglichen Parteikampf zu verzichten. Wohl aber ist die alte Mahnung noch immer berechtigt, daß man über die innere Einrichtung des Hauses sich nicht heftig ereifern soll, wenn diejes selbst in Flammen auszugehen droht. Die Mahnung ist in der Kriegszeit zu unserem Unheil unbeachtet geblieben; diese Erfahrung sollte man nicht in den Wind schlagen. Wem nützt die Sozialisierung, wenn es schließlich in Deutschland nichts mehr zu sozialisieren gibt! Die politische Siedehitze zündet nur Schadenfeuer an, sie befeuert nicht unsere Maschinell und Betriebe. Und doch sind uns die Handhaben zum Wiederaufbau, zum sittlich-apolitischen und wirtschastlick>en, geboten! H o l l a n d hat ein Anleiheabkommen mit uns geschloffen und mit seiner die Auslieferung unseres früheren Kaisers ablehnenden, Note auch die Hebung unseres moralischen Kredits in der Welt eingeleitet. Für die Entete bedeutet die Note, so höflich und maßvoll sie in der Form ist, eine moralische Ohrfeige. Die Pariser und Londoner Gewaltpolitiker stehen in diesen Tagen vor schweren Entscheidungen. Was wollen sie Holland erwidern? Bon welcher Seite werden sie ihre eigentümliche Völkerbundpolitik wiederum zeigen? Denn Holland hat nicht nur die Auslieferung des Kaisers verweigert, es hat auch in die Welt gerufen, daß das Vorgehen der „Sieger" die Freunde eines Völkerbundes bisher enttäuscht hat. In eine ganz ähnliche Verlegenheit sieht sich die En- tentss durch die gestern mitgeteilte Note der serbisch-kroatisch-slowenischen Regierung in Belgrad versetzt. Uns interessiert hier weniger der sachliche Mc,nungsunterschied in der Adriasrage als die Lektion, die hier den an- maßlichen Friedetrsmachern erteilt wird. Tie Belgrader Regierung lehrryalle ^Kategorischen Befehle" ab und erinnert die Entente sehr eindringlich an den Grundsatz der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Völker. Sie „kann nicht verstehen, wie ein zwischen drei Mächten ohne ihre Mitarbeit abgeschlossener Betrag, dessen Bestimmungen thr nie mitgeteilt wurden, auf sie angewendet werden könnte". Das ist eine deutliche Abfuhr, und die Belgrader Herren riskieren dabei nicht viel.
Der Oberste Rat in Paris gleicht schon beinahe einem verkrachten Institut mit mo- ralrfchLr Zahlungseinstellung. Was wird er aus die deutsche Note bezüglich der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger antworten? Tie Berliner Regierung gibt ihm die Entrüstung weiter deutscher Volkskreise zu bedenken, die neue Kämpfe im Reick>e und Hemmnisse seiner wirtschaftlichen Erholung entfesseln würde. In der Tat, eine Regierung, die solche Auslieferungen vollziehen würde, könnte sich nicht mehr lange halten. In dieser Frage wenigstens ist sich das deutsckze Bürgertum einig: in allen Gauen des Reiches protestierte es gegen diese bodenlose Verunglimpfung deutscher Ehre!
Auch sittlicher Hochmut kommt vor dem Fall. Was in dem Obersten Rat Frankreich und England verttitt, hat bei so bedeutsamen Schritten nicht einmal die eignen Völker befragt! In Frankreich ist ein Regierungs- weckzsei eingetreten, und in England erklärt Herr Asquith, der Führer der Opposition, es sei an der Zeit, daß das augenblickliche System der Katastrophenpolitik wechsele. Wie weit wir noch von der notwendigen Revision des Versailler Gewaltfriedens entfernt sind, liegt freilich völlig im Dunkeln. Das Ziel wollen wir nicht aus den Augen und den Mut nicht fahren lassen. Wenn in diesen Tagen das Schwarz-weiß-rot noch einmal von den Häusern weht, wenn wieder, wie in kriegerisch hoffnungsvollen Tagen, unter klingendem Spiel Truppen daran vorüberziehen, unsere zurückkehrenden Brüder aus Frankreich, Kämpfer und Dulder — dann wollen wir Not und Kummer einmal vergessen und jene nicht in die grollenden Winkel der Parteilager sich zerstreuen lassen, sondern gedenken, daß wir Deutsche sind, noch immer ein großes Volk, mit dem das Schicksal noch nicht zu Ende gesprochen hat:
„Gegrüßt in deinem Adel, mein Vaterland, Mit neuem Namen, rcifefle Frucht der Zeit, Du letzte und du erste aller Musen, Urania, sei gegrüßt mir!
Noch säumst und schweigst du, fnmeft ein freudig Werk, Das von dir zeuge, sinnest ein neu Gebild, Das einzig, wie du selber, das aus Liehe geboren und gut, wie du, sei."
JOT C|||Q^ a *0. Mrgang Samstag, 3anuat (920
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Line stürmische L'hvng in der preuhischrn Lande;vcrsammlong.
Nach Eröffnung folgt im gufammenteng mit den gestrigen formellen Anfragen betr die Am- nchterhaltung der öffentlichen Ordnung imb der lebenswichtigen Betriebe (6iicnba!>nnxrniättcn) dir Beratung des Antrages Paul Hoss mann (U. Soz.) auf Aufhebung des
PelogrrungSznstandks.
Abg. Leid (U. Soz.): Die gestrige Rede des Ministers Heine war eher eine Pogromrede als eine Programmrede Es ist eine Lüge, daß meine Partei ein Jntervsse am loirtfchaftlichen Zusammenbruch Deutschlands hätte. Ter preußische Militarismus feiert wieder einmal Orgien, wie m alter Zeit Der Minister Heftre Bann sich drehen und wenden wie er will, es wird ihm nicht gelingen, die Schuld an dem Blutbad vom 13. Januar von der Regierung auf uns ab;uschieben. Es ist Heuchelei, in einer Zeit von Demokratie zu sprechm, in der die sch immste Diktatur auf» gerichtet ist. Sie können das Wort, aber nicht den Geist töten.
Mi.ister Heine. In Anwendung auf oen Vorreduer kann man das Wort nicht töten, angesichts der Länge der Rede, und der Geist birtd dazu keinerlei Gelegenheit, denn *t war nicht vorhanden. (Unruhe bei den Unabhängigen. > Di: Presse der Rechten hat aus Anlaß d^ Attentats auf Erzberger leier nicht den ruhten Takt gewahrt. Durch die Presseverbote will ich nicht die Meinung der Unabhängigen untetb;ikfcn, ,andern nur neue Unnn>€it uno großer Hungersnot Dorbeiigat. (Unruhe bei den Unabi>ängig.n.) Wir hmldcln damit in Notwehr. Wenn bic Fvenwd: des Herrn Leid im besetzten Gebiet wärm, b nn wäre uns wohl und ihnen übel. (Sehr gut!) Aber wic wissen, daß die unabhängigen Blätter mit dem Gelbe der Franzosen unterstützt wetten. (Großer Särm bei den Unabhängigen. Ruse: Lügner! Benri'e!) Es dauert minutenlang, bis der Präid nt bem Minister für einige Augenblicke wtedcr Gehör vteschaf- fen Borat.
Mi-ckster Heine (sortftchveich): Ten Zusammenhang der Politik bj Umalchchrgism mit oct Art, wie das Ausland gegen uns schürt, beweist ja die heutige Rede b?s Abg. Leib. (Eo- neuter Lärm der Unabhängigen. Mols Hoffmann ruft: Zurückziehen oder beweisen!) Die Angriffe werden von den Unabhängigen in die auÄändisch' Presse dirigiert und werden dann von iljiten %v= ti.Tt, (Ungeheurer Lärm bei den Unabhängigen.
wochemLSdück.
Die Mordschüsse des jungen Hirsch- seld auf den Reichsfinanzminister Erzberger haben weithin alarmierend gewirkt. Tas Leben des Angegriffenen scheint nicht gefährdet zu sein, und erfreulicherweise heißt es in einer der letzten Meldungen sogar, sein Be- ftnben würde ihm bald gestatten, seine Amtstätigkeit wieder aufzunehmen. Wrr wünschen Herrn Erzberger volle Gesundung, denn gegen Mordtat aus politischen Gründen lehnt sich nicht allein das sittliche Empfinden auf, sondern auch die Ueberzeugung, daß sie in die heutige Zeit ganz und gar nicht paßt. Nicht an Gewaltstteichen kann das darniederlie- gende Deutschland gesunden; es müßte daran nur immer weiter zusammensinken. Es gibt bessere Heilmittel. Die Zeit selber tut raschere Helferschritte als sonst. Die Tage der Revolutionssucht werden sich bald überleben, wenn wir uns erst reckt klar darüber geworden sind, daß die Novemoertage von 1918 eher ein Unglücksfall als ein notwendiges Naturereignis gewesen sind. Das Volk wird sich langsam darauf besinnen, daß in seiner inneren Entwicklung der Umsturz keine Stufe aufwärts, fondern ein fataler Trepvensturz war, wenn auch nicht zu leugnen ist, daß auch einige gute and annehmbare Wirkungen, die wir uns zu Nutz und Frommen machen wollen, von der aewaltfamen Wandlung ausgehen werden. Wir sehen die Optimisten der Revolution, ihre Lriester und Schrittmacher, in der Regierung bei der Arbeit, wir sehen die zunehmende Enttäuschung und Ernüchterung im Volke, leider auch wachsendes Elend, beharrliche Zkorrup- üon, und wir setzen unser Vertrauen in die Naturhilfe der nahenden Neuwahlen, für die uns in den letzten Tagen neue Wahlgesetze Dorgelegt worden sind, nicht aber in die Politik des Revolvers oder Bürgerkriegs. Und war denn die Stellung des Reichssinanzmini- flers so stark und unerschüttert, daß es einer llutigen Tat bedurft hätte, um ihn von seinem Posten zu beseitigen? Es widerstrebt mtS, dem Verletzten und Bedauernswerten tyirte Worte ins Krankenzimmer nackz-urusen, -ouS dem et übrigens mit ungebrochener Kampfesfreudigkeit angekündigt hat, er werde seinen Gegnern weiterhin Trotz bieten und feine Mission wieder aufnehmen — allein die Ministertage des Tateardurstigen scheinen doch MhU zu fein. Er hat nicht die Natur eines Märtyrers und er genießt nicht das Ansehen eines makellosen Charakters. Sogar Teile oer Regierungsparteien hatten an ihm kein politisches und moralisches Wohlgefallen und sendeten sich von ihm ab. So hat ihm das ,,Berl. Tagebl." bei Beginn seines Prozesses und bevor die Schußwaffe gegen ihn erhoben mürbe, ironisch und tadelnd ein Spiegelbild Feiner bisherigen Taten entgegengehalten. Er mar, alles in allem, ein gewandter, skruppel- Foser Geschäftemacher, der auch einmal lachte, menn er „fein Sach'" ganz außerhalb des Greises seiner Zuständigkeit suchte. Der Prozeß mit Helfferich hätte ihm sicherlich den Ruhmesglanz noch mehr beeinttächtigt, und wir hätten ruhig warten können, bis fein politisches Geschick erfüllt war. Menn ihn die Rechte einen „Rcichsverderber" genannt hat - wirst ihm der frühere Staatssekretär Dernburg im Grunde nicht dieselbe Schuld .iu, wenn er in einer Versammlung des Hansa- 'chndes Erzbergers Steuergesetzgebung als »an „gewagtes Experiment mit unbekanntem ludgang bezeichnet? Mit der Zerschlagung «Iler großen Vermögen und dem Abbau alle? töteten Einnahmen sei aus soziLlem Sinne Les Guten zu viel getan worden, und aus ßazialen Gründen könne man eine Wirtschaft auch totsteuern. Schon vor etwa 14 Tagen tat Dernburg das Volk aufgerufen gegen bie ^genannte Mehraufwandsteuer, die aller Kunst den Lobens ström abschn-eiden werbe ind ein Gesetz zur Vernichtung unserer Kultur wäre. Man darf also Aufammenfaffenb fügen: bie scharfe politische Bekämpfung Erz Sergers ist weder ein Wunder, noch ist ftC em Verbrechen. Sofern sie sich lauterer Waffen bediente und die Entfernung Erzbergers wom Ministersessel sich zum Ziele fetzte, war michts dagegen etnzuwenoen.
Der rapide Sturz der deutschen Valuta in den letzten Tagen ist wohl zum Teil eine Wirkung des Anschlages auf den Neichsfinanzminister. Als das Ausland ernennte, daß von der Tat eines unreifen Jüng- Imgs nicht zu düstere Folgerungen in Bezug (Hf das politische Leben in Deutschland gezogen werden dürfen, trat inzwischen schon tat eher eine leichte Besserung auf unserem Geldmärkte ein. Das Sinken unseres Kredites hingt vielleicht damit zusammen, daß das VuSland unsere amtliche Steuerpolitik ähnlich einjchätzt wie Herr Dernburg. Es mögen toeitere Grunde mitspielen. In manchen Be- hrten Deutschlands streiken die Bergarbeiter, oie Kohlenförderung, das Fundament der ^.ttswirljchaj^ Me.inZ, to^terlwi M Frage
Abg Adolf H o fs Ni a n n: Der Minister hat für Hne Behauptung nicht den Sdmttrn eines Beweises erbracht. Do» Vorwurf der Verleumdung btoibt auf ihm sitzen. (Ordnungsruf.)
Samsta^i 12 Uhr: Fortsetzung Pottage bett. Auseinandettetzung zwischen dem Staat und dem Hause Hsbenzollern.
Schluß 6 Uhr.
Berlin, 30. Iain. (WTB) Von unterridite - ter Seite wird zum Fall Baumann, der m der heutigen Sitzung der preußischen Landesver- lammlung zur Spraö.te gekommen ist, noch mitgeteilt, daß der Unabhängige Baumann mit fliegenden Fahnen ins Pr.-ußische La.ier hin- übcrwediseln wollte. Er fmreterte schriit.ich von der Regierung dafür Ernennung zum Wei mm Regicrungsrat, feste Anste lung mit e.nem Fahres- gefallt von 40000 Ml. und 100 000 Mk. jäln> licyen ReprasentatiowZgeldern, einm jährlichen Fonds von 2—3 Millionen Mark zur £kTite(lung von Druckschriften afro. und Amtswohnung in Tüsseldorf, Köln od,7r ZLobtenz. Die Regierung lehMe das Anerbieterr ab und ließ Baumann unverrichteter Tinge nach dem Rliein.and zurück- feljrm, wo er noch h rutc ein unabhängig-kommunistisches Blatt he rausgibt. Nach dieser Tattte.lung ! dürfte Baumann in den Augen aller anständigen : Menschen erledigt sei».
Prinz Max non Baden über die Ausliskerungdfrage.
Konstanz, Ä0. Jan. (Wolff.) Die „Krm- ■ stanzer Nachrichtei'." melden: Vor einigen Tagen richtete der anterikanische Journalist Parker Brown, der zv;r Zeit in Berlin weilt, an den Prinzen Max von Baden in Salem die Bitte, sich über 'die Auslieferungsbeaehren der Entente zu äufßLrn . Priu- Max ist diesem Wunsche auch nalchgekommeu und hat am Mittwoch dem arnerikanischen Journalisten eine Antwort gegeben, in der es u .a. heißt:
„Wir $eutfd)£'n sollen uns nicht darüber täuschen, daß vou Angehörigen unseres Volkes während des Krieges schweres Unrecht begangen toorbett ist. Aber es wäre eine Lüge und ein nationales und internationales Verbrechen zugt^ich, wollten wir unseren Feinden das mopnlische Recht zubilligen, darüber Richter «uv fein. Sie waren während des Krieges schlecht wie wir, und sie yaben willkürlich den S.tteg und seine Scheußlichkeiten in den Frieden hmeiugetragen ohne Grund.
Ich trete jetyt durchaus dafür ein, daß eine internationale Konferenz die internationalen Verbrechen feftftellt, sie der Weltver- chhtung preisgibt, und sie sühnt. Aber hinter ihr muß das Qkiroiffen der Völker und das Verantwortungsgefühl gegenüber der Menschheit stehen. darf nicht ein RichterauS-i schuß üerbünbettx Raubstaaten sein. Die in-- ternationale Konferenz, die das moralische Recht zum Richter hätte, existtert noch nicht, und sie kann nicht geschaffen werden, bis der Friedensverttag von Versailles revidiert und seine Gesinnung von den siegreichen Völkern abgeschworen ist."
Amerika «vd der Fricdensvertrag.
Washington, 30. Jan. (WTB.) Die Konferenz zwischen den demokratischen und republikanischen Senatoren bezüglich des Friedensverttags ist ohne ein UebervInternaten auseinandergegan- gen. Die Konferenz wurde auf die Anregung Lodges, die Boi:behalte, welche zu Artikel 100 des Friebensvsrtraas von Taft aufgestellt und durch bie Demokraten eingereicht wurden, anzunehmen, abgebrochen. Hitchcock gab die Absicht kund, Een Zriedensvertraa vor den Senat zu bringen.
Die 6i?enbol?ntrb6roegung.
Berlin, 3t. Jan. (WB.) Der aus 54 Mitgliedern beftebenbe ecweitette Borstand des Deutschen Elsenbahnerverbandes hat nach zweitägiger Beratung in geheimer Abstimmung einen Be schluß gefaßt, in dem es heißt: Der erweiterte Vorstand nimmt Kerartnis von dem jetzt abgesc1)ios,'enen Tattfvertrag. Es muß nach wie vor daran fesi.'gehalteil werden, daß Akkord- oder Stücklohnarb.-ll für die Eisenbahnwerkstätten nicht zu empfehlen ist. Ohne feinen gruiidsätzlicfa-n Ctanowinkt aufzuqeben, jedoch im Hinblick auf bi: außcrordent.icheil Schwie- rio leiten, in denen unser Verkehrs
wesen sich befra -et, und in dem Bestreben, an der Wiederaufrichtung unseres Wi tfcha'tslcbens nach Kräiten ra.it ;uroirten billigt der erweiterte Vorstand die Erklärungen der Tattfvettanolungs- kommission, wonach sie bereit ist, auch über die Akkordarbeit mil der preußischen Eisenbahnver- waltung zu vettMndeln. Ter Votttand spricht die Erwartung aus, daß es den vereinten Kräften nach Einkehr von Pflichtbewußtsein bei allen Kollegen gelingen wird, die als Notmaßnahme eingeführte Akkordarbeit baldigst wieder und endgültig zu beseittcoen.


