Amtsverliindigungzblatt

für die provinzialdireltion Oberhessen und für das Kreisamt Giehen.

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Nr. 42 2!). Mar; 1920

Inhaltr-Uebersicht: Verordnung betreffend Ausnahmezustand. - Diebstähle an Leitungsdrahl aus den Telegraphen- und Fernsprechlinien.— _______________________ Trwerbslosenfürsorge. - Viehseuchen. - Dienstnachrichten.

Reichswchrbrigade 11, Abt. la Nr. 98 Ges.

Verordnung.

_ Ich lebe mit Zustimmung der Regicrungsfommissare, Ober- präsident Tr. Lchwandcr und Minister Dr. Fulda, meine Ver­ordnung vom 13. März 1920 und die nur im Gebiet des Frei staates Hessen veröffentlichte vom 15. März 1920 über den ver - schärften Ausnahmezustand ohne die unten nochmals veröffent­lichten Bestimmungen auf. Ich erwarte daher, daß die Bevölkerung feinen Anlaß zu einem erneuten verschärften Einschreiten geben wird.

Zn Stroit bleibt der durch Verordnung des Reichspräsidenten vom 13. März 1920 für das gesamte Reiä)Sgebict verhängte Aas- nachnczustand in seiner milderen Form.

Von den hierzu von mir erlassenen Verordnungen hat ledig­lich die zur Bekämpfung des Schleichhandels vont 26. Februar 1920 noch Gültigkeit.

St ässe l, den 24. März 1920.

Ter Militärbefehlshaber: gez.: v. Stolzmann, Generalleutnant und Znfeber der vollziehenden Gewalt.

Tie in Kraft bleibenden Bestimmungen der V e r v r d n u n g e n v o m 13. und' 1 5. M ä r z 1 9 2 0 l a u t e n.

1. Kraftwagen, Krafträder und Betriebsstoffe für diese können von den Bezirk'sbefeUshabern beschlagnahmt wer­den, soweit es für ein Eingreifen zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ordnung.notwendig erscheint.

2. Tie staatlicfen Verwaltungs und staatlichen Polizeibe­hörden sind berechtigt, Versa m ml u n gen zu verbieten.

3. Haussuchungen und Verhaftungen können von den zuständigen Militär- und Zivilbehörden ohne Beschränkung vorgenommen werden.

Ten Offizieren und Osfizierdiensttuern verseife ich die Reckte von Polireibeamten und Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft.

4. Bezüglich Waffen tragens. Betretens der Straften und Ansammlungen auf den Straften treffen die militärischen Bezirksbefehlshaber im Einvernechnen mit den zuständigen staatlichen Verwaltungs- und staatlichen Polizei­behörden die erforderlichen Einschränkungen für ihre Bezirke.

5. Alle Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Anordnungen und die Bestimmungen der Bezirksbefehlshaber, so­wie dte^Ausforderung und Anreizung dazu werden, soweit nicht höhere Strafen verwirkt sind, mit Gefängnis, Haft oder Geldstrafe bis zu 15 000 Mark bestraft.

Kassel, den 15. März 1920.

gez.: v. Stvlzmann.

Generalleutnant und Inhaber der vollziehenden Gewalt.

Bekanntmachung

betreffend Ausnahmezustand. , An die Krkisälliter und staatlichen Poliztiänitcr im iiiibcfcOtcn Gebiet Hessens.

Auf Befehl deö Reichswehrmiiiisters ist anstelle des Komman deurs der Reichsbrigade Nr 11 in Kassel, Generalleutnant von Stolzmann, der Insanteriefülorer Nr. 11 und hessische Landcskom Mandant in Bad Nauh.im, General major Kun d t, zum Militärbefehlshaber im uu besetzten Teil des Frei st a a te s Hessen ernannt worden.

Außer dem unbesetzten Teil des Freistaates Hessen umfasst sein Bezirk noch die preußischen Kreise Frankfurt a. M. Stadt und Land), Usingen, Homburg (soweit sie im unbesetzten Gebiet liegen», ferner Hanau »Stadt und Land», Gelnhausen und das Abschuitts- kommando IV in Frankfurt a. M., sowie die Kreise Wetzlar, Lim­burg, Tillkreis, Oberlahnkreis, Oberwesterwaldkreis, Kreis Wester­burg, soweit sie iin unbesetzten Gebiet liegen und das Wschnitts- kommando III in Runkel

Rcgierungskommissar für Hessen bleibt der u n t e r z e i ch n e t e M i n i st e r d e s Z n n e r n. Als Regierungs- kommissar für die genannten preusstschen Kreise soll der stellv. Re­gierungspräsident Tr. Eoksmann in Frankfurt a M. bestellt werden.

Sic wollen diese Bekanntmachung alsbald durch Abdruck in Ihren Amtsverkündigringsblättern veröffentlichen.

T a r m st a d t, den 25. März 1920.

Ministerium des Innern.

Tr. F u l d a.

B et r.: Tiebstähle an Leitungsdraht aus den Telegraplien- und Fernfprechlinien.

Abschrift!

Oberpostdirektion Tarmftadt, den 3. März 1920

K. A. 52.

Zn letzter Zeit haben die Tiebstähle an Leitungs- draht aus den Telegraphen- und Fernspreck- l i n i e n, namentlich in den gemisckstsprackigen Grenzgebieten, in Gegenden mit unruhig^ Bevölkerung und in der Nähe grofter Städte erloeblitch zugenommen. Nur selten ist es gelungen, den entwendeten Leitungsdraht wieder herbeizusck>asfen.

Tie Tiebe sehen es fast immer auf die wertvollen Harikupfer- nnb Bronzedrähte ab und bei diesen wiederum aus die stark- dräfeigen Leitungen: sie beschädigen datier in der Regel die wich­tigsten Linienzüge und verursackoen dem Reiche nicht bloß sein beträchtliche Geldverluste, sondern stören die gegenwärtig ohnehin schon schwierige glatte Abwicklung des Verkehrs aus Zn- und Auslairdsleitungen in empfindlichem Masst Mehr als früher wird bei der Ermittelung und bei der Festnal-me der Tiebe die Mitwirkung der Polizeibehörden in Anspruch genommen werden müssen, weil die Tiebe oft bewaffnet und nicht jetten in Banden, austrcten.

Um das Interesse an der Ermittelung und Ergreifung von Trahidicben in dem notwendigen Mafte zu erregen, werden die seiiberigen Sätze für Belohnungen wesentlich erhöht. Bis aus weiteres können für die Ermittelung oder Ergreisung eines nn bewaffneten Trahtdiebes bis zu 500 Mk. und für die Ermittelung und Ergreifung eines bewaffneten Tiebcs oder einer Diebesbande bis zu 1000 Mk. Belohnung gewährt werden. Tas Ministerium des Innern wird er geben st ^ersucht, die in Betracht kommenden dortigen Organe (Polizei, Straßenbaupersonal afro.1 hiervon in Kenntnis zu setzen.

_________gez. Milkau.________________________

Betr.: Erwerbslosenfürsorge.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Tas Hess. Landes-Arbeits und Wirtschaftsamt tüt zu den Acnderungen und Ergänzungen, die die Reichsoerordnung über Erwerbslosensürsorge lReichsgesetzblatt 1919 S. 416) durch die Verordnung des Reichsarbei sMinisteriums vom 15. Januar 1920 lReichsgesctzblatt S. 54) erfahren hat, einige Ausführungen mit­geteilt, von denen wir im Nachf-lgettden die wichtigsten Gesichts punkte hervorhcbcn:

1 Ter Zweck der Erwerbslosensürsorge ist Beendigung der Erwerbslosigkeit durch Aufnahme ron Arbeit. Tie Gemeinden sind zur Arbeitsvermitteluna verpflichtet und dürfen nur unverschuldet Erwerbslosen Unterstützung zahlen. Arbeit zu dem in einem Kollek.ivabkommen festgesetzten Mindestlohn mitft ange­nommen werden, da die Kollektivablommen aus einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhen, der Minüestlohn also auch von den Arbeitnehmern für angemessen befunden ist.

2. £ 5 hat nach Form und Inhalt eine durchgreifende Aende nmg erfahren. Um zu erreichen, daß die örtlichen Verschiebungen, die, in der arbeitenden Bevölkerung während des Krieges einge­treten sind, möglichst wieder ausgeglichen werden, ist beftimmt, das; Personen, die seit dem 1. August 1914 - einerlei ob zur Ausnahme von Arbeit oder nicht — in einen anderen Ort ge zogen find, an diesem Ort nur bis zi, 4 Wochen unterstützt iverden dürfen. Tie zeitliche Begrenzung findet wie biskstr nickt statt, wenn die Erwerbslosen vor Eintritt der Unterstützungsbedürftig­keit an ihrem Wohnort mit ihrer Familie ein gemeinschaftlichm .Hausstand gegründet haben und noch führen, oder wenn die Rückkehr in den früheren Wohnort für sie tatsächlich unausführ­bar ist.

Ebenso besteht eine besondere Vorschrift für die Ausländs­deutschen und die Flüchtlinge aus den vom Reichsgebiet abge­trennten oder von fremden Mächten besetzten Landesteilen.

3. Für Kriegsteilnehmer- besteht gemäß g 5 Absatz 3 nur noch die besondere Bestimmung, daß sie im Falle einer unmittelbar nach der Entlassung eintretenden Unterstützungsbedürftigkeit die Unterstützung für die Tauer von höchstens 4 Wochen an dem Orte erlitten, nach dem sie entlassen sind, auch wenn dieser nicht ihr Wohnort ist. Nach Mlauf dieser Frist gelten für Kriegs­teilnehmer die allgemeinen.Borschristen, so daß grundsätzlich der Wohnort vor dem 1. August 1914 für die Fürsorge zuständig ist. Tie zeitweilige Fürsorge ist jetzt vom Entlassungsamt endgültig zu tragen. Erstattungsansprüche der Gemeindert untereinander

tfanb tagende Versammlung der Frankfurter kfetriebsobleute lxnckKoß, sofort in den kltneralstreik ein zutreten, satts die R-ficks- fewtruvven das rheinisch-westfälische Industriege­biet betreten sollten.

Die Plä e der Kommunisten.

Karlsruhe, 29. März. Wie von zu- ifinbiqer Stelle mitgeteilt wird, haben nach niiaefangenen Depeschen die Kommu - tiisten den 30. März als den Tag des t Hl gemeinen Löss ch sagens bestimmt, ton Mannheim und Stuttgart aus soll der 1 6birm auf der ganzen Linie auch in Süd- ewtfcManb eiusetzeu Bon Nvrdoeutschland ; us will man die süddeutschen Kommunisten nü‘ Maschinengewehren imb Munition Ver­chen. Zunächst aber soll Frankfurt a. M. 'n ihre Gewalt gebracht werden, damit von aus die Bewegung in Süddeutschland ;e tützt werden könne. Aus einem in russi- d*r Sprache abgefaßten Brief aus Essen te t hervor. daß alle Vorbereitungen zur frefichung dieses Zieles getroffen sind.

D e Spannung im Jnöuftriegebkt.

Berlin, 30. März. (Priv.-Tel.) Die Ärrgenblätter melden aus Duisburg: Im .nDuftriegebiet versuchen die Voll- zugsräte, Notenpressen einzu- pi h t e n. Tie Zahlungsmittel der Aufstän- 'fchen iverden aber immer knapper. Die 'amtkämpser sind schon ungeduldig gewor- i-üi, tvcil ihnen gestern uttd" heute nur der •iDe Sold ausqczahlt wurde.

I Die „Deutsche Allg. Ztg." erfährt aus - Ls s e l d o r f: Nachdem^ die Stadtverwal- timq eben erst für die Sicherheitswehr des stJzugsrates 185000 Mark entrichtet htzc, verlangte ein Trupp Schwer­te vaffneter eine neue Summe von ‘.0 DOOO Mark. Tie Verwaltung mußte vL:r diesem Drucke dem Vollzugsrat 100 000 torf überlassen.

ten, bestätigten ausdrücklich, daß sie' nick' einen Augrnb ick ei.-.en mitt ärisct-cn Zwang gesM hätten uiti> daß bei den Vorgängen unb Beschlüßen an jenem Morgen der Boden der Verfassung nicht verlassen wurde. Ebensowenig könne von einer Mintärdicktatur in Bayern gesprochen werden. In der Verurteilung des Kappschen Staatsstreiches und in der Mwehr jedes gewaltsamen Umsturzes, von welckrer Sei'e er auch kommen möge, sei sich die derzeitige Regierung mit der abgegongenm durchaus einig. Tie bayerische Reickiswehr und i'rre Führer hätten keinen 2lugenb!ick die Kappsche Reg.ierunz anerännt. Weiter erk ärtc de-. Minister­präsident, die Regierung werde an den für die Organisation der bayerischen Wehrverbände van der bisherigen Regierung festgeleg en Grundsätzen festhatten. Darum müsse die Regierung euch heute den geschlossenen Eintritt politisck>er Verbände in die Wehr ablehnen. Ter Ministerpräsidertt be­dauerte. daß die sozialdemokratische ParteisichanderRegierung nicht be­teiligt habe und sprach die Hosfnung ans, daß sie bei der Ausvecherlaltung der Staats- Verfassung die Regierung loyal uMersbützen werde.

Ein Srieöensannebot von Sowjetrußland an sämtliche Nationen.

Ann apo l is, 29. März. „Neuyork Ameri­can" veröffentlicht ein drLhtlo.es an Litwinoff ge sandtes Friedensangebot von Sowjet- rußlandandieNationenderWelt. Es umfaßt folgende Punkte: 1. Die Anerkennung der <oowietrepublik: 2. Die Anerkennung des Rechtes, daS Sowjetexperiment in Rußland weiter zu ent- w^elv/: 3. Tie Bereiterklärung Sv'vietrußlands, »ich nickt in die inneren Angolegenhti en der an­deren Länder einzumischen: 4. Tie Verpflicktung der anderen Länder, sich ebenfalls der Einmischung in die inneren Anaelegenheitm Rußlands zu eit ballen; 5. Tie Wiederaufnahme der Wirtt'ckafts- bettehungen: 6. Di.' Auslösung der roten Armee, iobatt’ der Friede gencheN ist: 7 Anerkennung der Schulden und Anleihen einschließlich der Zinsen. Außerdem erklärt sichtdü: Sowjetreginmng bereit, die Freiheit jedes LLides, sich Vein? eiiene Rep> rungsart zu wählen, &u achten und bt?jcn Önmth

amtlich in aller Klarheit darauf hingetpi?sen, daß das Tabaksteuergesctz vom 12. 9. am 1.4. in W irksamkeit tritt.

Dte 9tr«rlung her Eisenwirtschaft.

Berlin, 29. Mär». (WTB.) Der Rei chs- rat hat den Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft an­genommen. Der BeriÄerstatter erklärte, es müsse eine Art Selbstverwaltung der Eiscnindusttie ein­gerichtet werden, um der immer weitergehenden Preistreiberei Einhalt zu gebieten Die vollständige Aushebung der Zwangswirtschaft auf diesem Gebiete habe zu graften Preistreibereien geführt, die zu einer schweren Katasttophe auf dem Eisenmarkt führen müßte.

Ein Gewaltakt in Bremen.

Berlin, 30. März. Der Berliner Lo­kalanzeiger meldet aus Bremen: Heute vor­mittag legten die Arbeiter der Aktien-Gesell- schaft Weser die Arbeit nieder. Eine Kom­mission begab sich zur Direktion und ver­langte unter Androhung von Gewalt die Wie­dereinstellung des Kommunistenfüh­rers Höcker. Unter Berücksichtigung der bedrohlichen Lage sah sich die Direktion ge­nötigt, Höcker wieder einzustellen.

Meuterei in einer Strafanstalt.

Brandenburg, 29. März. Bei der Re­volte in der Strafanstalt zu Branden­burg wurde Militär zu Hilfe gerufen. Die Mm- terer batten sich mit Warr.biraern bewahrt. Bi dem Kampfe wurd.-n zwei Meut.'rer erichos'en und neun schwer txrrointöet. Die Zahl d?r Leicktverletz- teu ist noch nickt sestgestellt. Von den Wärt?rn ist keiner umg^bommen. In Gentl/in würd' ein Zucht­häusler er chos'en, zwei f.1toer verwundet. Von 152 Flüchtlingen fehlen noch 11.

deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 29. März.

Präsident Fehrenbach eröffnet bi? Sitzung um 10.20 Uhr. Das Haus ist gin besetzt, ebenso die Bänke der Regierung und sämtliche Tribünen.

Dienstag, 50. März 1920

kerei: §chu!ftr. 7.

Annahme von rinzeigea f. die iageeniiminer vis jum Rowminag vorder ohne jrbi ü-i bin ^licisteit. Preis fir l mm hohe nie An,einen v.34mm freite brüt b 1'5 bi, auSivätts 30 Pi.: sür :Hef 1 iiine- Sinket gen von 70 mm Breite ’bf. V'ei Platz- vorirtzri' 20" A "süilag. Hauvtschri'tleuee: Ang. Goetz. ÄeraiNioortlzch hii Polit l: Aua. tSoetz; für den übnaen Teil: Dr. Retnholo Jeiij; für beit Shweigenieil: ö. Beck, sämtlich tu Gießen.

Reichskanzler Müller:

Die neue Regierung ist getragen von den eben Parteien wie die alte, von dem ei tztgeir Nähigett Boden, der in Deutschland nröglick ist. ifall.» Dem frülx'vcit Rcickrkanzler unb seiner rierung gebührt der herzlichste Tank. i-Aer mit w gemeinsame Sadx gemacht hat, muß ver- nnden. Mit eisernem Besen muß au g k hrt den. Wir werden rücksichtslos unb entsck>lossen reifen. Eine demokratisäte Regierung o!mc Te- 'rotie ist eine innere und außer politische Ge-

Wir haben die Demokratie, s.e müsse nur an richtige Stelle gesetzt werden. Dec Reichswirt-- ftsrat wird schnellstens geschrfsen werden Eben-" oerdett die anderen in Angriff genommenen Ge- sertiggestellt unb Wirtsckwilszweige, die dazu sind, in öffentliche Betvirlscl^astung und »fou­le jilKcnommcn toerben. Elektrizität, Kohle unb i finb die ersten hierher fallenden Gegenstände. : die Landwirtsck>aft muß künstlerische^c Dünger hassen werden. Die neue Regierung übcrniinr.i Prrgramm der alten. Die Demokratisierung! Venvaltung unter voller Wahrung her »liechte verfassungstteuen Beamten, die Auslösung tm- tcr Heeres form ationen unb an denn stelle -affung neuer Verbände', die als wahrhafte, en Stand auSschließende Dolksnxhr de­hnet werden könnotr. Alles di.'S un:er Be- tgung der Organisationen der fdxiffcnbnr inbe muß unsere g-rofte, bald zu lösende Aus- e sein. Wir werden sie rücksichtslos unb ent* affen durchführen Ter Aufbau ber sozialen t’Vgebung ist dringend geboten. Großzügige rcklsührung der Fürsorge für die Kriogsovser unsere heiligste Pflicht. (Lebl.aflc allscit ge Zw lmung.) Tas Versorgungsgesetz für die Kriegs^ lädigten und -Hinterblrebenen ist fertiggestellt. e Fürsorge für Arbeiter und Angestellte nruh hassen werden, iiidem das Arbeiter- und Be- enrecht sckst.-unigst durchgeführt wird. Verwab» gsreform und Boamtenbesottiungsr' form müifen a.o ihren gcsetzlickien Ausdruck finden. Tie ber Natioiwlversammlung wird schan zeitig cbvodfen werden müssen, weil das Volk noch i Staatsstreich mit den KappanbmA.-rn eine )ige Abreclmung durch 2Bab.cn haben will. >ebr richtig!" links.) Loyale Ersüllung des edensverlrages, Sck»affung einer Aimosphäre Vertrauens zwischen den Völkern und öffcnU en Bruch mit allen Kriegsansckxurungen in der iiif ist unsere Ausgabe. Unser Kurs bleibt auch xr Außenpolitik der alte, weil das der richtige

Tie schnelle Erdrosselung des Kapp-Tulfches )ht das Vertrauen zu uns Hätte uns die ente nicht das Atmen schier unmöglich gemacht, •näre die Zahl der KappanHänger geringer ge-, en. Gegenüber Millerand bemerke ich, t-aft die tsche Regi-Trnng bemüht war, a les zu erfüllen, i überhaupt in ihrer Macht steht. Ein roirt* ttliches Zufammenarbei en ist dringend gc-b'ten ! sich rerblutendes Teutsckstand ist Europa. N in. s einigen Teilen des Nuhrgebiets kommrn T«- ationen »ur Regierung, dre die Lage schildern, r verhandeln mit ber Entente darüb.-r, daß wir Notfälle für kurze Zeit etwas mehr Truppen )ie gefährdeten Gebiete sende i dürfe,! Frankinch l das nur gestatten, wenn Frankreich dagegen, mffurt a. M., Darmstadt und andere Orte fe­rn könnten. Dieses weisen wir zurück. Wir wol« doch nur die Ruhe im Richrgebiet wieder her- len, auch um drranfteid) bi? versprochenen fiofe liefern zu können. Im Ralynen der deutschen mblik ist fein Platz für eine Diktatur, komme woher sie wolle. Der Putt'ch vom 13. Mär; hat deutscfe Volk um die Freude üb r die Abstim- .—ng in Schleswig gebracht. Wir sehen auch den anberen Abstimmungen mit Vertrauen ct,Liegen. Ern Verbrechen an Reich unb Volk ohne Gleichen haben wir erlebt. Dummheit und Brutalität fetten sich vereinigt. Die Hochverräter werden feftraft toerben ohne Rücksicht auf das Zureden von den Seiten, die allein die Verantwortung tragen. Die kRachtHafer des alten Negims, die Parteien der Kriegshetzer wollen die Schuld ber Regierung zu­schieben. Der Weg Kapps wir auch der Weg ber Reck>ten. Das beweist die Stellungnahme der Deut­schen Volkspattei unb der Teutscfeiationalen (Lärm rechts) unmittelbar bei dem Auftreten Kapps, die feinen Tadel für diesen enthielten. Das Volk wird ttchten zwischen ihnen unb uns. Dec Gene­ralstreik war ein Borspick ber kommenden Wahlen. Die Mitt'chuld der Deutschnationalen äuftert sich auch in den Aeußerungen des Grasen Westarp. (Lärm rechts.) Kapp, Zagow unb Schiel? waren Mitglieder der deutschnotionalen Partei. Zum Landwirtschaftsminister wurde I-rrilierr von Wan- genheim-Kteinspiegel ernannt. Nackcher zog sich die Rechte vom Hochverrat auf die Verfassung zurück. Gewiß Hafen sich die führenden Männer der feibeni Rechtsparteien mit Entrüstung vom Hochverrat abgewandt. (Zurufe Rechts: Wimiig.) Aber zahl­reiche ProvinzorganisatioTten Hafen sich .Kapp mit Beaeisteruny angeschlossen. Sie tönnei den Putsch nicht von sich abwälzen. (Zurufe rechts: Jawohl, Lachen links.' Ich klage Sie im Namen der über­wiegenden Mehrheit des deutschen Volkes an, zum 'weiten Male Den Krieg verursacht zu haben. Das Volk war an dem Putsch nicht beteiligt, nur deutsch- nationale Hochverräter unb verführte Soldaten. lZuruf rechts: Sklarz. Rufe links: Brferrk.» Noch lange wird Deutscharrd unter dem Wahnsinn dieser vier Tage zu leiden Hafen. Im Ruhrgebiet ist bw Diktatur von rechts in die von links um grd) lagen. Aber dort wächst die Sehnsucht nach Rtche unb Ordnung. Tie Waffen sind bort vielfach in bü Hände von Leuten gelangt, für deren Greifen Mord, Raub unb Diebstahl, ich feine Partei ver­antwortlich mache. Diese Zustände können nicht länger geduldet werden.

Hierauf wird die Sitzung unterbrochen.

Als erster Redner spricht der Zentrumsabge- ordnete Bolz. Tas Verbrechen vom 13. März war eine deurschnationale Bewegung, aber sie nxr