und die Gewährung eines weiteren Huschla-ns von 20 Prozent des Lrtszwchlags an die außerplan- mi&igert Beamten uiro be'djtofen bat. glaub! auch d« hessische 9i«ricnm<i für ihre Beamten uw. die glmch^r Maßnahmen brim Landtag tecnuragen zu sollen. ®3 muB zug^eden werden tau dve bis­herigen Kinderzutagen den tavächlichen Kosten für die Erziehung der Kinder nicht entspreche, imd daß gerade in kinderreichen Familien die Ütotlage am größten ift Die Erhöhung soll für alle Kinder von Beamten, Slaatsdienstanwärterir, Lehrern uftu. Rul)vgahlts<mvfängern und .vintctKiebcncn sowie für die Bollwais n. für die nach dein Befoldirngs- gesetz vom 19. Mai 1920 und nach den, t-drl-e- gehaltsgesetz vom gleichen Tage dr- Kinderzuichläge zu gewähren sind, in Frage kommen Vom 1. Ok­tober dieses Jahres ab betragen also die Teucrnngs- zuschläge ya den Kinder zulagen in den Ortsllassen A gleich 150 Prvy, B gl.ich 125 Proz., C gleich 100 Proz., D und E gleich 75 Proz. Bei den auücr» planmäßigen Beamten itfto., die zur Zeil nur 80 Prozent des vollen Ortszu chlags h-ze^en. ist eben­falls eine Notlage vorhanden tut) eine Arrsbecherung daher wohl begründet. Sie sollen, gleichfalls vom 1. Oktober d. Js. ab, als weiteren Teuerungs- znschlag 20 Proz. des Ons:rk,d)Lag-> und auch hier­zu den allgrinemen Touerungszu, chlag von 50 Pro­zent erhalten.

Im Ortsklassenverzeichnis »vurden durch die Beschüsse des Reichs Mainz aus der Ortsklasse B nach A. Wonns von C nach B, Neu- Isenburg von D nach B, L-moertheim von D nach C und Viernheim von D nach C hinausgesetzt. Die hessisch' Regierung beantragt darum beim Landtag and) hierin liebereinstimnvmg mit der im Reich getroffenen Reyelwrg l^rznslellen und für die vor­genannten Orte mit Wirkung vom 1. April 1920 die höhere Einteilung zu genehmigen.

Ter Dringlichkeit wegen, sollen die beiden Vor­lagen auf Grund des Artikels 56 der Verfassung vom Finanzausschuß behandelt werden.

Au; der französischen Kammer.

Paris, 24. Dez. (Wolfs.) In der gestri­gen Kammersitzung erklärte itad) der Rede des Kriegsministers Lesebre ber Bericht­erstatter der Heereskommission Oberst Fa­bry, es handle sich darum, zu wissen, welche Politik Frankreich verfolgen wolle. Es könne sich nur um eine Politik des Friedensver­trages mitallen erforderlichen Ga­rantien handeln und nicht darum, den Friedensvertrag mit allen Mitteln ab^w- ändern. Die deutsche Bedrohung sei vor dent Kriege 300 Kilometer von entfernt gewesen, jetzt liege die Linie der Be­droh ungzwischen Elbe und Weser, also 700 Kilometer von Paris entfernt. Im Falle einer neuen Bedrohung durch Deutsch- land könne dieses nicht rasch genug mobili­sieren, denn es würde heute mindestens drei bis vier Wochen branden, um irgend etwas unternehmen zu können.

Wie der „Matin" sagt, wurde die Rede links mit Beifall und rechts unter Protest­rufen aufgenommen.

Paris, 24. Tez. In der heutigen Kam­me r fiöung erklärte KregömimilerR aiber ti, er glaube im Gegensatz zu seinem Vorgänger Le- fövre, daß der Augenblick gekommen sei, die mili­tärischen Lasten herabzumindern, ohne dadurch die nationale Verteidigung zu schwächen. Lcsövre Nutze sein System auf militärische Bedingungen, die schon vor dem .Krieg veraltet gewesen seien. (Beifall von der äußerften Sinfat bis in die Mitte des Laufest Gegenüber Lefövre, der gegen den Frie- densvertraq von Versailles gesttmmt habe, weil er ihn nicht für.ausreichend halte, sei er der Ansicht, daß der Vertrag, wenn er vorsichtig und strikte angeweiidet werde, mit der Bcrvollwmmnung durch das Abkommen von Svaa vollauf genüge, um dem Land die Scfriebiflung zu geben, die es erwarte. Ter Kriegsminister verliest sodann einen Britt, den er an Marschall Fach gerichtet hat, um il^ zu ersuchen, General Rollet Weisungen zu erteilen, damit alle?cidrt-usführungen am Friedensvertrag, die festgestellt seien, durch Zwangsmaßnahmen be­antwortet wurden, und jeder Verdacht, der in feuer Hinsicht bestehe, untersucht werde. Marschall Foch, Marschall Petain und tue Mitglieder des obersten Kriegsrates bürgten dafür, daß die neue mili­tärische Organisation nicht die nationale Sicherheit in Frage fteflen könnte. General Maud Huy erhebt sich bei diesen Worten und ruft in den Saal, die Frage von 100 000 Mann Soldaten mehr ober weniger werde Deutschland nicht m Schack halten. Deutschland habe 1914 die Be­völkerung durch Brandbomben zu terrowierm versucht. Heute stehe Frankreich in Deutsch!arid, und wenn Teutschland unerlaubte Kriegsmittel an* wende, wenn es 10 Häuser in Paris raeberbrenne, dann werde man dafür 100 in Frankfurt und 100 in Mainz nieder brennen. (Lebhafter Beifall.) Auge um Auge, Zahn um Zahn — das nrinie Teutschland wissen, das sei menschlich, demi es sei das einzige Mittel, einen barbariichen Krieg zu verhindern. Abg. Tardicur eÄlarte, Deutsch­land habe 95 Prozent feiner Geschütze abgeliefert und sei nickt mehr gefährlich. Tie Kammer dürfe Teutschland nicht den Eindruck^geben, als zweifle sie an den Mttteln, über die Frankreich verfüge. .Hierauf ergriff Ministerpräsident Ley- gues das Wort, irm die Militärgesetze zu ver­teidigen. Er stellt fest, daß der abgegangene «negs- minister sie angenommen habe.

Paris, 24. Tn. (WM.) In einem Leib- ffrtüel des „Echo de Paris" weift em &ronüe

, Hunderttauseiile lassen, un> beerte

nicht. Es sei also ge5ttMngen,

von Menschen auckr«ckem zu las

Paris, 27. Dez. (WTB.) Pertinax schreibt im „Echo de Paris", die Bereinig- ten Staaten hätten vor 10 Tagen der eng»

die ihm anvertrauten Mandate über die ihm anvertrauten ehemaligen deutschen K olonien sowie über einige der Türkei ab- genommenen Gebiete regeln wolle. Zn dieser Rote werde gesagt, daß nickt der Völkerbund, sondern die alliierten und assoziierten Mächte, zu bereit Gunsten Deutschland und die Türket alle ihre Rechte abgetreten hätten, die Frage zu regeln hätten.

de Gütchen «ruf em Mittel hm, mit dem man T eutschland in Respekt halten könne; er meint die Emährrrigsfnag'' Tcntxbfanb habe 1l Prozent seiner bmdwirtsck«st5rckfkn (Seinetr durch den FnebenSverttag verloren, und Polen sei ihm versckilosjcn. RachOiaru fei nicht ipeit von der Wahr­heit entfernt, wenn er sage, daß DeutsckZlond zur Ernährung feiner CO Millionen Einwvimer monat­lich für zwei Milliarden Mark Getreide einführen müsse. 3n Tau.schwand erkenne man den niler* nationalen Ehana ter beS laickivi tsdu tlidien Pro­blems. Wenn Temschlond sich von Ueoerfee mir den eri'orberltdxni NalwMtgSmittcln verleben wcl c, müsse es ungeheure Svmmen daraus verwenden; das gestatte ihm aber der Stand seiner Finanzen

Der Dani öes KerchspräflLenten für die ttinderhilse des Aus!andes.

Berlin, 24. Tez. (WB.) Reicksvräsidenl Ebett rtd-trtc an den Reichskanzler Fehrenbach folgendes Schreiben:

Berlin, 23. 12. 1920.

Menschenfreundliche Kreise des Ausla: des sind feit langem bemüht, der in weiten Schichten un­seres Dolles Herrscheicken Not durch W:rke der

sich daraus vor. Ein Neutraler Ixwe ihm gesagt, die alliierten Negierungen sollten Preußens Ernährung unterbinden, dann werde die Lugen- und Derleumdnngsvrova- ganda ihr Ende finden. Diese Worte kennz.nchntten die Lage. Der Artikelsckrreiber fügt ln.tzu, c:> fet Frankreichs Schuck, daß wahre..d des Krieges Teutfck,iand sich aus Rumänten, Holland, Sckfwe- den mid Norwegen veno.gen können, das

hätten die Alliierten verlchckeril missen.

London, 24. Te». (WTB.) Gegenüber der gestrigen Rede des ehemaligen Kriegsminiers L e- f ö v r e schreiben die „Times", man solle lieber em Heilmittel suchen, als über das Unglück jam­mern. Allerdings habe Fraitkreich 40 Million en Einwohner und Teutschla.ck ungefähr 6'J Mil­lionen. Auch die Frage sei wi^stif, wie man Teutschland verhindern kö:me, Frankreich an.m* greifen. Alle Lösungm kämen nur den Grrnck.atz binmis, daß Frankn.ich stark sein müsse Abn wann sei ein Land stark? Viele Soldaten, große militärifdic Ausgaben und gsite sichrer genügten nickst: ferne Ansttengungen müßten dem Möglichen und dem No:wend'gen eEpreclren. Ein Volk vonbOMillionen im Herzen Eurovas, mit großen Hilfsquellen, diszipki niert, an Arbeit gewöhnt, werde nie» malsaufhören, zu den ken und z u han- dein. Man werde in Deutschland immer Fabriken finden, die sich nt Krregsmatei ialsabriken verwan­deln könnten und Menschen, die neue ZerstörnngS- mittcl ersänven. Gewiß köirne man die deutsch^ Gütererzeugimg und daS deutsche Heer UbcrnKid.cn, das sei Frankreichs Recht und Pflicht; aber wenn Deutschland sich einer neuen Regierung'^form ;n- wendc und eine neue Denkart an* nehme, d. h. wirklich republikanisch werde, also eine Denkart, die Eroberungskriegen abgeneigt, — wenn also die Strönrung in Deutschland dem fran- zosiscken Strom pavallel lause, und wenn man Vorichtsmaß'-egeln treffe, um Deittsdland zu ent­waffnen, gewissermaßen es zu kanalisieren, dann könnedieserGeistzueinemdauerhaf- t e n Frieden führen. Wenn Deutsckland aber, vielleicht auf dein Umweg über einen scheinbaren Bolschewismus, zu einer Negierungsform mit mili­taristischem Geiste zurückkehvc, dann werde der Strom gegen die Mauer branden, die 7vraitfrcid>§ Schutz sein solle. Wenn man militärische Sicher­heiten gegenüber Deutschland verlange. Müsse man stets hin^ufügen, daß Frankreich nur dann eine Politik der Sicherheit haben werde, wenn es in Den tickstand bie Erziehung zur Demokra­tie, die Festigung der Republik be» a fi n sti g c. Lesövre habe auf die Möglichkeit einer bolschewistischen Offensive gegen Rumänien und Polen und auf die (vefahr der Nachbarsä-aft des Sowjetttims für Deutschland Isingewiesen. Warum aber habe eine bolschewistische Offensive gewisse Aussichten auf Erfolg? Dttch nur, weil russische Truppen in der Bevölkerung von Gegenden, die sie besetzten, Verbündete finden könnten. Wolle man eine Politik der Sicherheit betreiben, so müsse man die Gefahr ins Arge fassen, der man aus­gesetzt sei.

Kemal Pascha.

Konstantinopel, 26. Dez. (Wolff.) Der Generalstab Kemal Paschas beschloß, die Streitkräfte von Smyrna uick B r u s s a auf 100 000 Mann zu erhöhen unb den Kom­mandanten, die in den anderen Bezirken ope­rieren, Befehl zu geben, fämtfidje verfüg­baren Mannschaften, ebenfo wie die Kanonen und die Maschinengewehre zu entsenden für den Fall eines Angriffs der griechischen Truppen. Wegen bet schwieriger', finan­ziellen Lage wandert eine Anzahl türkischer Offiziere nach Anatolien aus.

Tie Frage der Einwohnerwehren.

Pans, 27. Dez. (WTB.) Nach dem ,,Petit Parisien" hatten General Nollet gestern mit Mi­nisterpräsident Leygues eine Unterredung. Er wird der heutigen Sifrirrö der Botschastettonferenz bei­wohnen, um Aufklärung zu geben über die Auf­hebung der Einwohnerwehren in Bau­ern und Ostpreußen.

*

Die Konferenz an der Niviera.

Paris, 27. Dez. (WTB.1 Die .^Informa­tion" läßt sich auS Turin melden, Lloyd George haße m einem großen Hotel der R i v i e r a Zimmer bestellt. Tie Zusammenkunft der alliietten Ntt- nifterpräscker.ten ro?rbe in den ersten Tagen des 3tmuar doch stattftnden. Lloyd George würde wäh­rend feines Aufenthalts auch VenifÄos empfangen.

Die Politik Harding».

Chicago, 24. Dez. (WTB.) Nack einer Meldung der „Chicago Tribüne" aus Marion (Ohio) Tagt- der neugcwäblte Präsident Har- bing, er hoffe in erster Linie aus die Zustim- nuing Englands, Frankreichs, Japans und Ita­liens zu fernem Plan einer Gefell chatt der Natio­nen. .Hardmg sagte ferner, et glaub-, daß sorgfältig Bedacht daraus genommen werden müsse, die Mög- lichken eines Offensiv- ober Desensio-Bmcknisses unter diesen süns Großmächten auszuschalten.

Englands Mandate über die deutschen Kolonien.

Nächstenliebe zu steuern. An erster Stelle itehen in dieser Beziehung unsere Nvckbarländer Tänemack, FinrUaick, HiKland, Norwegen, Sckw.den und cte -Schweiz. Tie warmherzige fürsorgliche Aufnahmc, bie den Ärnbern unseres Volles feit Jahren ui diesen Ländern monatebmg bereitet wird, begegnet den schweren Gefahren, denen das heranwachende Gesckleckt in geistiger wie körperlicher. Beziehung durch den Krieg und feine Nebenerscheinungen aus- gesetzr wurde und verfolgt damit ein Ziel, das über die Not des Tages hmausgeht imb uns Teut- schen ganz besonders am Herzen beg?-A muß. Glei­chen Zwecken dient die Hilfstätigkeit der Q u ä k e r. .... _______ , - - I Ihren Speisungen der Schulmgend haben sie gleiche

lischen Regierung eine Note rugchen lafien, i Fütforge für bedürftige Erwachsene folgen ütfien. in der verlangt wird, man möge der Regte- Auch anbere Kreise bet Bevölkerung in den Der« rung in Washington vriLteilen, wie England | einigten Staaten entfalten weitgehende LilfSrLttg-

tluö Nätc-Nußlaitd.

Moskau, 24. Dez (WTB) 2Tm 21. Te- jember sand im Gewerksck>astsf»auS eine Sitzmrg der kommunistiichcn Frakiion ter Delegierten ds 8. Rättkongtesses statt Tie Versammlung barte einen l'/zstündigen Betickst Lenins über Kon­zessionen an. Der Bericht lief Icbtofte De­batten hervor. Die Politik der Sow;elmackst in der Äöirzessionsftage wurde schließlid) einstimmig gutgeheißen.

Tschitscherin richtete an den bulga­rischen Minister des Mswcnigen cirat Junkspruch, in dem daraus hingewiesen ivird, daß an versdsiedeneu Küstenplätzen Mövel und anberc Wertgegensiänbe, sowie auch Sckstfse der niffiidkii 5)andelsflotte, täe von ?lngehörigen bet Wrongcl« arntec bei ihrer Flucht aus ber Krim gestohlen, worden sind, öffentlich verkauft werden. Ein sol- ckcr Akt bedeute eine nicht nur völlig ungerecht­fertigte feindselige Handlung bein russifchn Volke gegenüber, sondern bie Regierung, die nuent "iold'cn internationalen Saube büssreickie Hand leiste, müsse sofott den Matnialichrden erleben. Nußlaick lebt sick) ber Notwendigkeit gegenüber, die bulgarische Regierung aus bas ernsteste auf die Tatsachen aufmerksam zu macken und aus bas entschiedenste day-gen zu brotef.vren. Sir ver­lang- sofortige Mawrahmen gegen diese OTani- Dulation der Insurgenten und Schadenersatz in kürzester Frist.

Die Stellung der sranzöfischeu Sozialisten.

Paris, 26. Dez. (WTB.) Nachdem ber sozialistische Kongreß in TourS sich für bie Diskussion über Den Anschluß an bie Dritte Internationale ausgesprochen hatte, würbe auf Antrag bes Generalsekretärs ber Partei, Fressarb, beschlossen, baß sich zuerst bie Par­teisekretäre bet einzelnen Bezirke über bie Stirnmuna in ihren Streifen aussprechen sol­len. Erst dann wird in bie eigentliche Aus­sprache eingetreten werben, unb zwar auf ber Grunblage ber brei Tabesorbnungen Cachin, Longuet unb Blum. Die TageSorbnung Ca- clfin—Frossarb tritt für ben Anschluß an Mosckau ein, bie Ta^esorbnunq Blum lehnt den Anschluß ab, während diejenige Lon- auets für eine neue Internationale eintritt, in die Die Anhänger der Zweiten und Dritten Jnternattonale eintreten sollen.

Fiume.

Triest, 26. Dez. (WTB.) Infolge bet kürzlichen Zwischenfälle und der drohenden Haltung des Overvefehls von Fiume hat General Gawiglia am Freitag die Besetzung vorgeschobener Stellungen um Fiume an» geordnet. Diese Besetzung wurde gestern und heute ausgeführt. Die Legionäre leisteten be­waffneten Widerstand. Unter ben re­gulären Truppen finb 5 Tote unb etwa 30 Verwundete» zu benagen.

Nr. 504

Der Siebener Anzeiatr erscheint täglich, außer Sonn, unb Feiertags, vezugrpreise:

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Erster Blatt

Montag, 27. Dezember 1920

170. Jahrgang

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Die Durchführung öes hessischen Besoldungsgesetzes.

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fangreiche Arbeit zu leisten. Die Beamten, Staatsdienstanwärter usw. sind inzwischen in ihre neuen Bezüge eingewiesen. Rur insoweit als durch die neuen Vorschriften eine ander- weite Festsetzung der Besoldungs- vordienstzeit einzutreten hat und inso­weit bei einzelnen anderen Fragen eine end­gültige Regelung nicht möglich war, konnten die erforderlichen Arbeiten noch nicht durch­geführt werden. Dies war insbesondere auch deshalb nicht möglich, weil einheitliche Be­stimmungen für das Reich und die Länder »noch nicht getroffen sind. Wenn die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung gestanden hätten, wäre wohl zu erreichen gewesen, eine vor­läufige Regelung der Besoldungsvordienst- zeit vorzunehmen. Dadurch hätten einzelne Beamte vielleicht eine Ausbesserung ihrer Be­züge erfahren. Diese Maßnahme, die eine Durchsicht der Akten aller noch nicht im Ge­nüsse der Höchstgehalte ihrer Gruppe befind­lichen Beamten bedingt, hätte einen großen Aufwand von Zeit und Arbeitskräften erfor­dert, ohne daß eine befriedigende Lösung her­beigeführt wo cDen wäre, und nach der endgül­tigen Feststellung ber Bestimmungen wäre die gleiche Arbeit nochmals zu leisten gewesen. Bei ber Ueberlastung der dabei in Betracht kommenden Beamten war dies undurchführ­bar. Bei Den einzelnen Stellen war man des­halb auch der Auffassung, alle in Betracht kommenden Personen, insoweit die neuen Vorschriften eine Verbesserung bringen, zu­nächst einmal in den Genuß der neuen Be­züge zu fetzen. In dieser Weise ist, soweit be­kannt, auch im Reich und in allen übrigenSanbcrn verfahren worden. An- eefügf soll noch werden, daß «die Festsetzung ter Besoldungsvordienftzeit nach den neuen Veftintmungen auf nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten stößt. Einfach wäre die Rege­lung nur dann, wenn allgemein nach der be­standenen Staatsprüfung die Anwärterdienst­zeit beginnen würde. Da dies aber nicht zu- irifft, sondern in jedem einzelnen Fall die be- londere Feststellung zu machen ist, ob der Beamte tatsächlich als Anwärter während «iner früheren Beschäftigungszeit zu gelten Ihat, mußte bisher von einer vorläufigen Re- ^ctuna abgesehen werden, umsomehr als die endgültige Nachprüfung alsbald zu erwarten Hst und ben Beamten durch die Vorschriften ^es Gesetzes gewährleistet ist, daß die Gehalte mit rückwirkertdcr Kraft vom 1. April 1920 ab festgesetzt werden. Uebrigens liegen alle die Arbeiten nicht nur dem Finanzministerium eb; jedes Ministerium hat sie für bie Beam­ten seines Geschäftsbereichs zu erledigen.

Bei Verabschiedung des Besoldungs­gesetzes wurde Dom Landtag beschlossen, die Arbeitszeit für die Beamten all- zemein auf 48 Stunden in der Woche fest- lufetzen. Bei den meisten Behörden war schon .die tägliche 8stündige Arbeitszeit eingeführt. Wo dies nicht der Fall war, also eine Aus­nahme bestand, mußte in Ausführung dieses Beschlusses die Arbeitszeit entsprechend geregelt werden. In gleicher Weise wird auch im Reich und in den übrigen Ländern versaht ren. Wenn nun von einzelnen Beamten ^Tage darüber geführt wird, daß sich die Dienstverhältnisse der Beamten in dieser Be­ziehung verschlechtert hätten, so wird dabei übersehen, daß nur ein Ausnahmezustand be­seitigt wurde. Kein rechtlich denkender Beam!- ter wird hieran Anstoß nehmen. Der Beamte hat seine ganze Arbeitskraft , für den Staat auszuwenden. Bei dem Ernste der Zett .ft das unbedingt und mehr als je zu fordern. Ls ist aber auch nicht mehr wie billig, das cm Beamter, ber ein Privatgeschäft zu erledigen hat, seine Absicht, sich aus den Dienfträumen zu entfernen, dem Bureauvorstande oder einer von diesem beauftragten Stelle, anzeigt. Diese Einrichtung besteht nicht erst seit den zwei letz- len Jahren, sie bestand von jeher, fte be­lehr in jedem Geschäft, in jedem Betriebe^ ie ist eine Selbstverständlichkeit. Der Be- imte muß sich vergewissern, daß sein Weg- jang keinem Anstaiid unterliegt, unb hat da- dir zu sorgen, daß die in Betracht kommende Stelle weiß, wv er bei längerer Abwesenheii ms den Dienfträumen erforderlichenfalls er­reicht werden kann. Von der Beamtenjchaft darf erwartet werden, daß sie die Maßnahme nicht als unbillig empfindet, und daß sie mit- hilft, die jetzige schwere Zeit so gut als irgend möglich zu überwinden.

SrhKhung der Kinderznlagen in Hessen.

Darmstadt, 24. Dezember 1930.

Nachdem ber Reichstag eine Erhöhung der Leuevmigszirsckläge zu. den Kinderzulagen

Zweier aeUft.* |

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