Dienstag, 27. April 1920

iro. Jahrgang

siegelt.

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Da» Ende der deutschen Flotte

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der

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Ter Text der Konfereuzerkläruttg.

Paris, 26. April. (DB.) Die L r51 ä rung, von den Alliierten in San Reau am Schluß Arbeiten der Konferenz angenommen rtrurbe, folge ben Wortlaut:

Die alliierten Regierungen haben von dem

:y;e irr l'kxt

en. Wir machen M mg von gewerbliche affig ist.

-nt dem deutschen Reichskanzler Müller zusammen- ressen. In sranzösiscken Kreisen ist man über die ' ^"Handlungen einmütig befriebtgt.

'Briefe des XXrm Göpsert vom 20. April Kenntnis genommen, brr das Ersuchen des deutschen Reichs- ä-ehrmimsters, ein Heer von 200000 Monn an- >,art der im Vertrage von Versailles vorgesehenen HOOODO Mann zu nmerbalten, enthält, ein Er­suchen, b s mit der Norwondigkit, die Er^nung aufrechtzuerbalten, begründol to rb. Tie Alliierten Latten Darauf sofort erklärt, daß ein Vorschlag tiefer Art nicht einmal geprüft werden Wan n, solange Tc.fch'anb nickt bi: wicktigLe Serpslichtimg d.-s s>-ri-?ensrertr.ges erfü It und Str (rntn>:ffinnig schreitet, von ber der Wel:- miebz ab'oängt. Es f,at w.-der Genugtuung gegeben noch sich evt'chuldigt für die Anschläge, die tmexr- kvlt an fOlitgiiebent d r alliierten Kommu ioncn verübt ri-orben sind. Es bat auck noch nicht die 5n Prvt.noU des Friodmsrertr i ges varaeiedenen

Ter Friede mit Griechenland und Portugal.

Berlin, 27. April. (WTB.) Der Friedensvertrag von Versailles ist zwi­schen Deutschland einerseits und Griechen­land und Portugal anderseits in Kraft getreten.

Eine neue deutsche Protestnote in der belgischen Zrage.

Berlin, 26. April. (Wolfs.) Wegen des

Aus dem Reiche.

Die Lehrer in der BksoldungSordnung.

Berlin, 27. April. Das preußische Staatsministerium befchloß laut „Deutscher Allgem. Ztg." gestern, daß die Volksschulleh­rer unter Verlängerung des Diätariats aus 7 Jahre in die Besoldungsgruppe? eingerciht werden sollen. Damit ist der jahrzehntelange Streit um die Einreihung der Lehrer in einer ihren Wünschen vollauf ent­sprechenden Weise beigelegt worden.

lizei po sten von 300 Mann überfalle n Es entspann sich ein lebhaftes Feuergerecht Die Angreifer wurden zurückgeschlagen. Tas (9eMub< ist stark beschädigt.

Ter Touristenverkehr in Tirol.

Rach dem „Lok.-An»." hat T i ro l etne Aktion eingeleitet, um einen allgemeinen Sommer- touristcn der kehr zu ermöglichen, und sich nach Berlin um eine Aushilfe von 100 Waggons käehl und 20 Waggons Feit gewandt.

Amerikanische» Eisenbahnmaterial für Sowjet-Rußland.

Rotterdam, 27. April. (WTB.) Laut „Rieuwe Rotterdamschen Courant" meldet ein drahtloses Telegramm aus Moskau, daß 200 Lokomotiven, die die Sowietregie- rung in den Vereinigten Staaten an* gekauft Hot, in Reval an gekommen und, von wo sie nach Petersburg gehm Es sind auch Ver­träge mit amerikanischen Firmen über die Liefe­rung einer großen Zahl von Eisenbahnwagen abge- schlossen roorben-

Pie Wahlbewegung.

Wetzlar, 26. April. Aus der Vor­schlagsliste der Deutsch-nationalen Partei des Wahlkreises Hessen und Nassau-Wetzlar stehen an erster Stelle folgende Kandidaten: 1. Staatsminister a. D. H e l f f c r i ch - Berlin, 2. Landwirt Lind Nieder Jssigheim b. Hanau, 3. Gewerkschaft»* sekrelär Hartwig Bielefeld, 4. Landwirt Christian- Unterliederbach bei Höchst, Leh rer Heinz- Cassel.

Pie Verhängung von Strafen im Ruhrgebiet.

Berlin, 26. dlpril. (WTB.) Um bestehen- irrtümlichen Ansichten entgegenzutreten, läßt

Cherbourg, 27. April. (WTB.) Eine deutsche Flottille, bestehend aus dem Panzerschiff „Thüringen" und dem Kreu­zer „K o l b e r g" sowie 7 Zerstörern, die von dem Dampfer „Couta" exkortiert wurde, ist im hiesigen Hafen eiugetroffen. Die „Thürin­gen" setzte nach Ausbesserung eines Maschi­nenschadens die Fahrt nach Brest fort. Die deutschen Mannschaften werden auf L.. „Couta" mach Deutschland zurückgebracht.

Die Erklärung der Entente in San Remo.

Nachdem die bisherigen Veröffentlichun­gen über die Konferenzverhandlungen von San fflemo die befriedigende Feststellung ver­breitet hatten, daß England und Italien der Militärpolitik Frankreichs widerstreben und in der Auslegung des Friedensvertragcs Deutschland ein gewisses Entgegenkommen zei­gen wollten, werden wir heute durch den Text der in San Remo vereinbarten Befchlußerklä- rung einigermaßen enttäuscht. Bestimmte Be­schlüsse über ein Entgegenkommen sind über­haupt noch nicht gefaßt worden. Lloyd George scheint es für nötig gefunden zu haben, dem gekränkten Herrn Millerand wieder etwas mit auf den Weg 'zu geben, was von dem französi­schen Volke, das bekanntlich viel auf Prestige hält, mit Erleichterung aufgenommen wird. Die nachstehend ^bgedruckte Erklärung lautet in ihrem ersten Teil fast so, als wäre sie von einem Franzosen entworfen. Deutschland wer­den in grollendem Tone Vorhaltungen ge­macht. Wir hätten unsere Vertragsverpflich­tungen nicht pünktlich erfüllt und hätten Ga­rantien zu geben, daß dies künftig anders wird. Frankreichs Einmarsch in den Maingau wird in keiner Weise desavouiert. Im Ge^ qcnteil, es wird angekündigt, daß eine meu­tere Besetzung deutschen Gebietes ins Auge gefaßt werden müsse, falls Deutschland sich veigere, den Versailler Vertrag zu erfüllen, von dieser Erfüllung des Gewaltfriedensver- krages ist überhaupt in dem neuen Dokument lief die Rede. Man will nicht wahr haben, daß daran etwas verbesserungswürdig sei. Immerhin, ein Umschwung der Auffassungen und Absichten ist vorhanden. Man hat doch eingesehen, daß die ungeheuren Forderungen, Die man ausgestellt hat, über Deutschlands .straft gehen. So will man in der nächsten Zeit alles das, was zur Erfüllung des Ber- ttages geschehen kann, mit Vertretern der deutschen Regierung mündlich, statt wie bisher in Noten, besprechen. Deutschland soll es immer wieder fühlbar gemacht werden, daß es ein mit Schuld beladenes Aschenbrödel in Europa sei. Dieser Geist wird weiter leben M8 Lloyd George, dec seine Kriegspolitik ja nicht plötzlich umstülpen kann, einst von der politischen Bühne zurücktritt.

Eine Einladung an die deutsche Regierung.

Paris, 26. April. (Wolff.) Laut einer Meldung des „Temps"-Korrespondenten in San Remo wird die d e u t s ch e R e g i e r u n g ungeladen werden, den Kanzler oder einen an­deren Vertreter zu einer Konferenz mit den alliierten Ministerpräsidenten nach S p a a zu entsenden. Die Zusammenkunft soll am 25. Mai stattfinden.

Eine Androhung weiterer Vesetzung deutschen Gebiete».

8. mit ihm b$ Ä•“ * m.m«twiebaibni fr wid AuskmApslch, j, lnordmmg vom 22. &

® diese BekanntmL, M gegen die ha, kW. Strafe az 1000 3!

ZWorsWt die Erledig

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kannten DesÄusses der Kommission zur Festsetzung bet deutsch-belgischen Grenze, wonach im Widerspruch zu ben Bestimmungen des Fric- bsnsvertrages und zu bem einmütigen Willen der Bevölkerung die Eisenbahnlinie 91 a e r c n — Kal­ten he rb c r g, bie einzige Bahn in bem rein deut­schen streife Monschau, bem belgischen Staate zu- gesprochen werden soll, übermittelte die deuyche Regierimg der Friedenskonferenz, dem D.llkerbunbe und den Regierungen Englands, Frankreichs, Italiens, Japans und Belgiens eine ausführliche Protestnote.

In dieser Note wird in einuebenden Recht saus- führungen natf)geroiefen, baß dieser Beschluß ver- schiebene Artikel des Friedensvertrages verletzt, insbesondere Art. 27, worin die neue beutsch- Lelgiscbe Grenze genau beschrieben ist, und Art. 35, in ivelchem die Zuftäiwigkeit ber, Kommission, welche die Grenzen an Ort uxb Stelle festsetzt,

Die Gärung in Irland.

London, 27. April. (WTB) Am Montag morgen wurde in der Grafschaft Wexßnd ein Po-

Annahme von Anzeige» für die Tagesnummer btt zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Dreis für l mm höhe für Anzeigen v. 34 mm Breite örtlich 35 Pf., QUttDärte 45 Pf ; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Brette 150 Pf Bei Platz. Vorschrift 20° f Aufschlag. Hauptschriftletter: Aug. Hoch. Beranttvortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Ienz; für den Anzeigenteil ft. Beckl. sämtlich in Gießen

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die Reichsregierung im Ruhrgebiet sol- igenbea bekanntgegeben:

1. Entsprechend ben Bestimmungen des Bielefelder Abkommens erklärt ber Reichs- justizminister, daß bie Straf Verfolgung aller der­jenigen nicht erfolgen soll, bie in der vlbtvelw ihre Pflicht dem Volke gegenüber und $ur Vertrioigung ber Verfassung ju tun glaubten. Eines besonderen A m ne st iege se tzc s bebarf es hierzu nach bat allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts nicht, die Staatsanwaltsckmft und die Militärbehörden haben dementsprechend Anweisungen erhalten. Ein besonderer Staatsanwalt soll mit ber Beobachtung dieser Grundsätze beauftragt werden.

2. Eine Amnestie, die über diese Grundsätze und Bestimmungen des Bielefelder Abkommens binausgeht, kann von den gesetzgebenden Körper- fd.iaften der Reichs rtgierung nicht vorgeschlagen werden, insbesondere kann allen denen, die auch jetzt noch nicht die Waffen freiwillig abgeben, keinerlei Begnadigung in Aussicht ge­stellt werden.

3. Die Ansicht, daß infolge der Aufhebung der Standgerichte nunmehr keine Todes- furteile mehr gefällt werden könnten, ist ir­rig. Die Todesstrafe kamt auch weiterhin durch ordentliche Gerichte und außerordentliche Kriegs­gerichte verhängt werden, soweit sie nach den be- ftiebenben Str afbestimm ungen an gedroht ist. Die außerordentlichen Kriegsgerichte sind mit Richtern besetzt, die dem Richterstande angehören, fie ent­scheiden nach beschletmigtem Verfahren. Soweit Todesurteile ausgesprochen wurden, aber noch nicht vollstreckt sind, wird in jedem einzelnen Falle nack- igeprüst werden, ob B^nadigung stattfindet ober nickst.

Zu ber Nachricht, daß General v. Mat­ter auf seinen Antrag von seiner Dienststellung enthoben worden feif bemerkt der „Vorwärts", sie werde von den Arbeitern mit dem Gefühle begrüßt werden: Gottlob, endlich? — Die „DeutscheTages­zeitung" sagt: Irtzt haben die Unabhängigen und Kommunisten wieder freie Hand in dem noch nicht zur Ruhe gekommenen Ruhrgebiet.

Tie deutschen Streitkräfte im Ruhrgebiet.

Paris, 27. April. (WTB.) Zu der HavaK- melbung über bie deutsche Rote betreffend die deutschen Streitkräfte im Ruhrge­biet bemerkt bie „Sibert6": Tie Deutschen haben im Ruhr gebiet noch mehr Einheiten als ihnen zugestanden sind. Aber da der innere Be­stand jeher dieser Einheiten herabgesetzt wurde, konnte die Gesamlzisfer aus 17 000 Mann herab­gesetzt werden. Was bie Deutschen wollen, ist Cadres zu behalten. Auch der „Temps" sagt, daß die Korps, die derart gebildet seien, in der Tat Cadres dar stellten, die beim ersten Signal eine Menge Freiwillige ein stellen könnten. Die alliierten Kontrolleure müßten die Herabsetzung prüfen.

erkehr mit Zucker rom ber Fassung her &r

S.-Bl. S. 1217', Mm Oktober 1919 H S- iR.-G.-A 3 2133 o 130) inirb in Ä Hir$ 1920 i'tewv isoewrdnung für Im

KrbramHer beträgt Ijurfer das W A das Pfund l,o8 M

das Pfund 1,58 J das Pfund ,ob W per Mund 1,6b A ie iliabenprciic) gclir-

ööchsmeise werbens )lenden,ng des

916 lRachs-Gki^ ihr und mit dieser Strafen Bekanntmachung *

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Ur. 98

Der «iefttner Anzeiaer erschrint täglich, außer Sonn, und Feiertags.

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San Remo, 26. April. (WTB.) In der Litzung vom Montag vormittag genehmigte die Friedenskonferenz den Wortlaut der ge­meinsamen Erklärung Frankreichs und Englands. Der Text wird heute abend ver- Äsentlicht. Ucber die Annahme entspaim sich eine nichtige Diskussion. Nitti erklärte lieb gegen die militärischen Maßnahmen. Millerand und Llovd George erläuterten ihm aber die Not­wendigkeit, diese Möglichkeit ins Auge zu rtffen. Der japanische Botschafter und der belgische Delegierte schlossen sich dem ßranzösiscknm und englischen Standpunkte an, welcher schließlich durchdrang. Tas in Frage frnrmenbc Dokument enthält eine Stelle, in der die Alliierten erklären, daß fie entschlossen feien, afte notwendigen iNaßnahmen zu ergreifen, ge- icbencnfaH» einen weiteren Teil deutschen Gebietes zu besetzen, um die Ausführung Friedensvertrages zu sichern.

Tie Alliierten werden am 25. Mai in Spaa

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck unb Verlag: vrühl'fche Univ^Vuch- nnb Steinbruderei R. Lange. Schriftleitung, Geschäftsstelle unb Druckerei: Schulstraße 7.

deutsche Nationalversammlung.

171. Sitzung.

Berlin, 26. April.

Präsident Fahrenbach eröffnet die Sitzung tum1,1 U'hr 20.

Ter Staatsrat von Thüringen hat telegra­phisch über die einstimmige Annahme des Gartzes betrci'fenb den Staat Thüringen gedankt. Der Ge­setzentwurf bctresjend OJeiväijrung einer Entschä- di.nmg aii versetzt.' Beamte und von UmzugS- kosten wird in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des NvtedatS in Verkündung mit den müntstichen Bericksten des Ausschußes für ben JieichShanShalt betreffend bte Sparprämienanleihe, den Antrag Henke für die '3al)limg der Löhne an den Generolstreiklagen, Antrag Adries to.gen Arbeitsnche am 1. Mat, dm Antrag Auers wegen Festsetzung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag unb Antraß Agnes wegen Auflstbung des Ausnahmezustandes und eines all­gemeinen Amnestiegesetzes.

Reichsfinanzminifter Wirch:

Dank gebührt meinem Vorgänger für bte Aus­richtung eines geschlossenen festen SteuersystentS und eines Steuerrechts. Nur die Besitzsleuer musste noch zurückgestellt werden. Ter Besitz ist freilich schwer belastet, aber angesichts ber Vernichtung ber Hälfte unseres Vermögens durch den Krieg muß die Opserpflicht der Besitzenden misgesprochen wer-- den. Ter kleine Mittelstand wird nach MöglickEt gefdont werden. Die Steuerreform ist weder mittels standsfeindlich noch bau em feindlich Wir hoffen ans den Eintritt einer gewissen Stabilität. Das ist das Ziel unserer Finanzpolitik. Wir müssen soviel produzieren als wir brauchen und den LuruS einschränken Wir können jetzt 20 Milliarden Ein-- nähme in den ordentlichen Etat m?hr einstellen als vor einem Jahr. Trotzdem müssen wir noch die Schuldenlast vermehren. Tie Tumultschäden machen einen sehr bedeutenden Posten aus Eben­falls eine bedeutende Summe beanspruch die Ab­wicklung des alten Heeres, die aber zu Ende ge­führt werden muß Post und Eisenbahn steyen vor weiteren Fehlbelräacn. Wenn wir wich mit diesen Fehlbeträgen bald aufräumen, so muß der Gedanke der Sozialisierung geid'fxbet werden. Tie Finanzresorm erftrebt eine Rückschaubung des Ka­pitals auf ein gesundes Maß Tie Steuer gesetzt, müssen und werden mit aller Energie burckrgeführt werden. Eine große Anleihe im Inland muß bald­möglichst ausgenommen werden. Ter Markkurs mutz weiter gehoben werden Monopole können wir nur brauchen, soweit sie das Wirtschaftslebeir nicht hemmen. Wir müssen die Inlandspvoduktwn, besonders der Lebensrnittel, beben unb die Rattix- nierung baldmöglichst a bfcha llen. Wirt schäft smin i- sterium und Finantzministerrum müden zusammen­arbeiten.

Reichsminister für Ernährung HermeS: Tas neue Ministerium hat die Aufgabe, neben der Be­wirtschaftung der wrhmidencn Lebensmtttel aut d.e Förderung der landwirtschaftlichen Produktion im Inland einzuwirllen. Tie Beschallung von Le­bensrnitteln aus lern Ausland bildet einen Not­behelf, woraus wir aber noch angewiesen bleiben. Wir können Hollen, über die nach e-i schweren Monate Hinwegzukommen. Nur muß betreibe ein* geführt werden, zumal im Jult die Sl'artoffef* ver'orgimg schwierig werden wird Eben'o wird Fleisch etngeführt werden müfen. Tie Zucker­erzeugung ist auf einen erschreckenden Tiefstand an gekommen. T« Aussichten für bie nächste Ernte find leooch günstig. Die Zwurgswirtschati nnrb für bie wichtigsten Lebensbedürfnisse noch unentbehr-

unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage und Verkchrslvege beschränkt wird.

Tie 9h)te bemerkt: „Die Kvmmisiion setzte feine Grenze fest: sie tat etwas ganz anderes: fie suchte eine neue Grenze, bie ihrerseits erst iwch sestgesetzt werden müßte. Tie Kommission will bie OVrtTQe auf 30 Slilometer, d. h. auf einem vollen Fünftel der gesamten deutsch-belgischen Grenze bis zu 9 Kilometer Tiefe verschieben und eine 28 Kilometer lange ffaünlütic mit 6 Stationen und mit dem davon umschlossenen Gebiet, das bei einem Flächeniithllt von 75OJ Hel.ar ein Drittel des Kreises Eupen ausmacht, und ettva 2000 deutsche Einwohner Bcl nm z-rsprechen. Wenn man den Umfang dieses Gebirtes in ein Verhältnis zum gesamten Gebietszuwachs setzt, ben Belgien nach bem Vertrage erljält so springt einem in die Augen, daß das Verfahren der stommifiisn keine Grenzsesyetzuiig, sondern eine Gebietsabtre­tung bedeutet."

Tie Note schließt mit ber Feststellung, daß die Kommission mit ihrem Beschluß ihre Z u sl ä n - big feit übers chri t len liabe, IveS alb dieser Beschluß als ungültig erllärt Werben müsse. Di. bedtid)c R>.gierung erllärt, sie Eömte ben Beschluß nicht aneckeimen, mrb beantragt, den Widerruf d e es B sch.u ses l^rbeizusüh en. Sie erklärt s 'ch bemt, bie Streitfrage bem Internationalen Schiedsgericht zu unterbrei en. 3n ber 9totc ist noch kurz erwähnt, daß der Beichlu» der Kom­mission auch sachlich in keiner Weise gerechtfertigt ist und im schrossen Wider Pruch zu ben Wün­schen der g samten BevilUeruug steht. Ucber bi<e Punkte kündigt die Nate eine besondere Denk­schrift an.

Maßnahmen getrofjlit, um seine Bervstichtungen hin ichtlich der Wiri^-rgutnrachu.igen zu [egumn mch um Vorschläge zu ma-en, damit ber von Deutschland zu bezahlende Oleamtbctrag festgesetzt werden farm, trotz t>s brän- gerben Charakters, ben eine Regelung biepr Art im Interesse aller in Frage komnfanden Var- leien hat. Tcuischlarü» scheint noch nicht einmal geprüft zu haben, wie es seinen Verpslichtungei, nackkommen Tann, wenn sie verfallen Die Alli­ierten leugnen die SchtpierigUeiten nicht ab, denen bie deutsche Regierung gegenüberft^ljt und suchen ihr nicht eine allzu engherzige Interpretation des JriedensvertvageS auszuvrvingen. Aber sie sind einig in der Grtlanmg, bäß sie die Fo rt s e tzu n g ber liebertretungett bes Friedensver- träges von Versailles nicht b.ulden können, baß biefer Vertrag ausgeführt werden muß, baß er bie Basis ber Beziehimgen Teutsch lands zu den Alliierten bildet und daß die Alli­ierten entschlossen sind, alle Maßnahnwn zu er­greifen, selbst wenn es natroenbig sei, auch zur Besetzung eines neuen Teiles des d e u t i,ch en G e b ie te s zu fdxDcifcn, um die Aus­führung des Vertrages fickze.rzustellen. Tie Lllli- ierten erflären übrigens, daß sie nicht die Wsicht haben, irgend einen Teil des i^mtscheu Gebietes zu annektieren. Tie Mliietten glauben, daß die durch die Verletzung des Friei'ensvertrages aufyc- iwrienen Fragen und die zur SichTrst^'llung ifo Ausführung notwendigen Maßnahmen auf leichtere Art durch einen Meinungsaustausch zwi­schen den Regierungschefs szchergestellt w-wdeu könne als durch Noten. Die Alliierten haben sich deshalb entschieden, die Ches.f der deutschen Regierung zu einer bi re Ptc n Konferenz mit den Chefs der alli'ierten Regie­rungen einzuladen. Sie wünschen, daß für die vorgesehene Zusammenkunft bie deutsche Re­gierung eine präzis: Erk.ärun.3 und Vorschläge über die angeführten Gegenständ: unterbreitet. Wenn man zu einer nach jeder Hinsicht befriedigenden fHegdung gelangt, werden Ine alliierten Regie­rungen geneigt sein, mit den deutschen Vertretern alle Fragen zu disllltieren, die sich auf die innere Ordnung und das Wirtschastliche Wohl­ergehen Deutschland?, beziehen. Aber Deutschland muß begreifen, bi n bie Einigkeit ber Alliierten in bezug auf die Ausführung des Fric- densvertrages ebenso innig ist, wie sie es während des Krieges war und daß das einzige Mittel für Deutschland, seinen Platz in bev Welt ipieber ein­zunehmen, in der loyalen Ausführung' ber Ver­pflichtungen, bie es unterschrieben hat, besteht.

Die Regelung der Ostfragen.

S a n R e m o , 26. April. (Wolff.) Es ist endgültig entschieden nnrrden, daß England das Mandat über Mesopotamien und Palästina, und Frankreich das Mandat über Syrien erhält. Wil.son wurde ersucht, als Schiedsrichter für die Festsetzung der ar­menischen Grenze aufzutreten. Die türkische Souveränität über das IGebiet von Syrien fin­det darin seinen Ausdruck, daß es dec Bevöl­kerung verboten ist, Abgeordnete in das Athe­ner Parlament zu entsenden. Nach 5 Jahren darf aber das örtliche Parlament von Smyrna sich an Griechenland anschließen. Von diesem Zeitpunkt ab würde dann die türkische Sow- veränität aufhören.

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