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170. Jahrgang Zrettag, 27. zevruar 1920

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General-Anzeiger für Gberhesien ass

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Der Ankauf deutschen Grund und Sodens durch Ausländer.

Aus Leipzig wird uns geschrieben:

Man mutz es den smarten Geschäftspoti- tikern der Entente lassen: Sie verstehen es meisterhaft, aus dem zerschundenen und zu Tode getroffenen PollSkörper der Mittel­mächte auch nod) den letzten Blutstropfen zu Dressen. Und dabei noch die Geste des anstän­digen Mannes zu wahren, der um den Preis einer Sache nicht feilscht — Kunststück, wenn man für 5—7 Centimes eine deutsche Reichs­mark einwechseln kann. Mit dem Knistern ihrer Banknoten wollen uns diese Leute zur Kapitulation zwingen. Leider behalten sie mit dieser.Taktik recht. Denn der Hunger nach Geld ist die schlimmste Krankheit an unserem siechen Volkskörper. Die Entente-Geschäfts­leute, die auf dem Geldbeutel sitzen, haben da­durch leichte Arbeit. Dem österreichischen Aus­verkauf möchten sie setzt einen deutschen folgen lassen. Noch ist ihnen dies nicht in gleichem Matze gelungen rote in Oesterreich. Auf einem Gebiet aber zeigt sich die Macht des Ententv- Kapitalismus in beängstigender Weise: auf dem Grundstücksmarkt. Seit Monaten schon begegnet man in den Zeitungen Notizen, die von dem Verkauf von Grundstücken an En­tente-Geschäftsleute berichten. In Berlin hat sich sogar eine deutsche (!) Maklerfirma gebil­det, .die sich zum Anwalt der ausländischen Grundstücksaufkäufer macht und in alle Welt die verlockenden Angebote schickt. Erfolg: Im Monat Januar sind allein in Berlin, soweit bekannt geworden, insgesamt 9 Grundstücke für 21 Millionen Mark (b. h., für wenige tau-- send Dollars und wenige Franks!) in den Be­sitz von Ausländern, Angehörigen der En­tente, übergegangen.

Besonders kraß tritt diese Erscheinung aber in Leipzig auf. Hier ist die Ziffer für Besitzwechsel von Grundstücken in den letzten Monaten ins Vielfache gegen früher gestiegen. Und die meisten und größten Db* jette davon sind in die Hände von Auslän­dern über gegangen, darunter Grundstücke im Innern der Stadt, die man als „Kuchenstücke" auf dem Grundstücksmarkt bezeichnet. So hat z. B. ein Amerikaner — um nur einen Fall von vielen zu nennen — für die lächerlich ge­ringe Summe von 15 000 Dollar ein Mlllro- nenobjekt in Leipzigs bester Gegend erwor­ben. Ferner sind oas prächtige Gebäude der ehemaligen Kommandantur am Thomosring, das Löwenbräu (Katharinenstraße 17) und Äeckerleins Hof am Markt in Entente-Besitz übergegangen. Auch wichtige Geschäftshäuser im Innern der Stadt teilen dasselbe Schicksal. Dabei treten die Ausländer bei den Verkaufs- Handlungen ohne allen Umschweif auf. In einem Fall sagte z. B. der ausländische Käufer iu einem Leipziger Grundstücksbesitzer, den das hohe Angebot wohl lockte, der aber doch Bedenken hatte: „Machen Sie sich fein Ge- itriffen daraus, bester £>err, ich habe bereits für mehrere Millionen Hausbesitz in Leipzig aufgekauft. Sie sind nicht der Einzige!" Das sind die Fälle, in denen die Ausländer in direkte Verhandlungen mit den Verkäufern treten. In den meisten Fällen sind ja aber „Strohmänner" vorgeschoben, und der Ver­käufer merkt erst hinterher, daß er seinen Besitz an einen Ausländer verkauft hat.

Aehnliche Nachrichten liegen auch aus triefen anderen Städten Deutschlands vor. In Frankfurt a. M. z. B. sind von allen Grund­stücken, die in letzter Zeit verkauft wurden, neun Zehntel in die Hände von Ausländern Übergebungen. In Danzig beginnen polnische Kommissare mit dem Ankauf von Grund­stücken. Die Gefahr, die uns dadurch droht, liegt auf der Hand. Leider sind die gesetzlichen Verhütungsmaßregeln praktisch undurchführ­bar. Man kann lediglich an das vaterlänb dische Empftiiden der deutschen Grundstücks­besitzer apyellieven.

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b-, Bad-Nauheim, 26. gebr Schon seit einiger Zeit wird Bad-Nau Herrn ähnlich rote -m« dere Städte von Ausländern beimgefuebt, di: auffmiTCTt, was sie an Ware nur erreichen können. Am begehrtesten sind dkckel-, Stahl- und Glrs- ivaven. Es sind Fälle betamt, wo Geschäftsleute, die noch niefx vorbereitet waren, 5, 6 und mehc Gegenstände von einer Ware an einen Abnehmer verkauften. Die ausländischen Käufer gehen bn dem niedrigen Stand der deutschen Valuta daran, aus, Teuticbla-nb förmlich auszupllindern. In

eurem Geschäft kaufte ein Amerisanir b Gegen­wände im Preise von 3d bis 40 Mk. das Stück. In Wirklichkeit hat der Mann für diesen Einkauf tüoa drei Dollar bezahlt, also ein glänzendes G'- chäft gemacht. Es nxrb schwer sein, einen mir »amen Schutz gegen triefe Ausbeuter zu fmbm. Ans Ee Fälle ist möglichste Vorsicht zu empfehlen, um ^rftotfes Material, was noch tm iianbe ist, nicht über die Grenze wandern zu lassen.

Der Ltsendahnstreik in Srairtreid).

Baris, 26. Fehr. (WB.) Ter Streit aut | der Paris —Lyoner Mittelmeerbahn ist heute allgemein. Nur zron Züge sind auf dem Lyoner Bahnhof angebmmen. Vom Bahn­hof St. Lazare gingen im ganzen 83 Züge ab, jedoch kommen nur sehr wenige an.

P ar i s, 26. Fehr. (WTB.) Infolge des Eisen­bahnerstreiks steigen bereits die Lebens­mittelpreise tu Paris.

Tor nationale Äfenbabnertmnb stellt in et an Wüte an die Presst fest, daß der Ausstand aur-'btr Paris—Lyon—Mittelmeerbahn roegen ein>:r x>»r« weigerten Ursaubserteillrng entstanden fei.

Neue Beschlüsse des Obersten Rates.

Paris, 26. Febr. (WTB.) Ter Londoner Korrespondent des ,Ternps" meldet: Ter Oberste Rat hat entschieden, Smyrna mit einem beschränkten Hinterland Griechenland zu überlassen. Jedoch soll Smyrna unter der Souve­ränität des Sultans bleiben. Die Forderungen) Griechenlands bezüglich Thraziens hätten Berück- sichttgung gefunden. Frankreich werde in Cilicien und Italien in Adalra ein Mandat erhalten.

Der Sieg Asquiths.

Amsterdam, 26. Febr. (WTB.) Ter „Tele- gtaaf" meldet aus London, das Asquith im Liberalen Klub in Paisley am Abend seiner Wahl in das Parlament eine Rede hielt, in der er er­klärte, seine Wahl bedeute den Sieg des Liberalis­mus über den Sozialismus. — Tie „Times" schreibt in einem „Der Sieg der Natton" über­schriebenen Arttkel, die Wahl Asquiths werde all­gemein als der Ausdruck der Gefühle der Nation gegenüber der Koalition angesehen.

Eine russische FriedcnSnote an Japan.

Paris, 26. Febr. (WTB.) Der „Temps" meldet: Der russische Kommissar für auswärtige Angelegenherfen Tschitscherin hat an die ja­panische Regierung einen langen Funkspruch ge­richtet, in dem er erklärt, daß das ruffifdx Sow­jetvolk allen Differenzen mit Japan eine fried- liche Lösung zu geben wünsche. Das russische Volk habe feine Angriffsabsichten gegen Japan und auch feine Luft, sich in die inneren Angelegenheiten Japans einzumischen. Es ernennt die Handels- mteresfen Japans im äußersten Osten vollkommen an, drc baw aller anderen Länder vonausgmgen. Tschitscherin sei entschlossen, für Rußland und Japan ein liebereenfcmiNten zu schließen, durch das der Friede znrischen beiden Ländern wieder Her­gestelfe werde, nach dem Gesichtspunkte des nwdus vivendi, und der der japanischen Expedition in Sibirien zweifellos ein Ende bereiten würde. Die Sowjetregferung schlage infolgedessen der japani­schen Regierung vor, m Friedensverhandlungen mit ihr errrzutvfeen, um beiden Völkern eine friedliche Existenz in guter Nachbarschaft und Wah­rung ihrer eigenen Interessen zu gewährleisten.

Sin Brief Lenins aus den französischen Sozialistenkongretz.

Stra ßbur g, 36. Febr. (WTB.) Demfeaw- zosischen Sozialistentonareß in Straßburg ist ein Brief Lenins, an Lvnguet gerichtet, zugegon- gen. Lenin erklärt darin, daß die Aufnahme der feanzösischen Partei in die Moskauer Internatio­nale nur unter der Bedingung erfolgen könne, wenn Leute wie Albert Thomas, Sombat und Bracke aus der Partei ausgeschlossen würden.

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Die deutschen Kriegsgefangenen aus Rußland.

Berlin, 26. Febr. (Wolff.) Die Reichszen- ttalstelle für Kriegs- und Zünlgesangene teilt mit: Die Verhandlungen über die gegenseitige Hrirn- schafftrng der Gefangenen mit dem Vertreter der Sowjetrepublik haben begonnen und wer­den mit aller Beschleunigung geführt, so daß in Kürze mit der Unterzeichnung des Abkommens ge­rechnet werden kann. Indessen muß stets berücksich­tigt werden, daß die zu übernrinbertben technischen Schwierigkeiten noch keine Bestimmung des Zeit­punktes zulassen, wann mit dem Abtransport der deutschen Kriegsgefangenen sicher zu rechnen ist.

Die Schweiz und der Völkerbund.

Bern, 27. Febr. (WTB.) Ter National­rat begann in ferner gestrigen Sitzung die Debatte über den Beitritt der Schweiz zum Völk e r- bund. Tie Mehrheit der Kommission sprach sich für den Beitritt aus, ohne erst die Entscheidung der VerernHgten Staaten ab^uwarten. Der Ver­treter der katholÜ'chen Scmscrvattv-en Partei er­klärte, der Bölterbund ohne Amerika fei ein tob- geborenes Kind. Dfe bi5berigen Attionen des Dölferbvndes seien nicht dem Lolidaritätsgedanken entsprungen, sondern aus der eigenen Not der Sieger. Der Vertreter der sozialdemokrattschen Partei bekämpfte gleichfalls den Beitritt zum Ver­sailler Völkerbund, der nichts anderes bedeute als ben im Todestzamvf liegenden Kapitalismus zu retten.

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Die holländische Milchlieserung an Deutschland.

Berlin. 27. Febr. (Prio.-Del.) Wie der „DÄegraaf" laut einer Meldung des „Berliner Tageblatts" aus dem Laag hört, beträgt die Milchmenge, die von Lolland an Deutschland geliefert werden soll, 30 000 Liter täglich. Es ist beabsichtigt, diese Menge anfangs März auf 40030 Liter zu erhöhen.

Die Deutschen in Montevideo.

Berlin, 26. Febr. (Wolft.) Aus Monte­video, der Hauptstadt Uruguays, ging der Reichs­regierung folgendes Telegramm d?r dmtfchen Vcr trauenskommisjion zu: Die Deutschen in Monte­video, von dem Drucke der schmachvollen Auslle- ferungsansprüche befveit, beglückwünschen ix? Re­gierung und Volksgenossen zu ihrer festen, abweh­renden Haltung.

Kongreß für die im Krieg in Rot geratenen Kinder.

Genf, 25. Febr. (Wolff.) Dio erste Sitzunq des Kongresses der Hilfswerve für di? ün strieg in Not geratenen Kinder fand am Mittwoch nnd> mittag hier statt. Es hatten sich hierzu etwa 200 Delogierte aus alten Ländern Europas ein gefunden. England ist besonders stark vertreten. Teutsch- land, Oesterreich, Ungarn, Frankreich, Italien, Polen, die Tfcheäw-Slawavei, Serbien und Schwe­den haben alle mehrere Delegierte entsandt. Nor­wegen ist durch einen Delegierten vertreten. Den Vorsitz fuhrt Georg Werner, Präftdent des Ar- beitsausschufies des Verbandes der Hilfsorgani­sationen. Am Donnerstag werden die eigentlichen Verhandlungen des Kongresses beginnen.

deutsche Nationalversammlung.

141. Sitzung.

Berlin, 26. Febr.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3'/z Uhr und verliest ein Telegramm von deutschen Kriegsgefangenen nach Neu-Hammer, die nach Polen hatten ttansportiert werden sollen, denen es aber gelang, auf deutschem Boden zu ent­kommen. Sie geloben der Nationalversammlung unverbrüchliche Treue. (Beifall.) Ter Präsident macht ferner Mitteilung von Schritten, die er und das Bureau der Nationalversammlung getan haben, um die Versammlung zeitiger ein-uberufen, als nun doch möglich war. Der Aeltestenausschuß habe beschlossen, vorzuschlagen, morgen kleine Anfragen zu erledigen unb Samstag mit der Generaldebatte über die Steuergesetze zu beginnen.

Ter Gesetzentwurf über den Personen- stand wird dem 23. Ausschuß überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ausführung oes Art. 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reiches

Abg. Kron lllnabh.): Der Gesetzentwurf er­klärt das Reichsgericht zuständig bei DLeinungst-- verschiedenh-ven über die Kompetenzen des Reiches und der Larcherizentralbehövden. Diese Frage müßte dem Berftrssungsausschuß überwiesen werden.

Tas Haus ist damit einDerstanden.

Es felgt bte erste Beratung des Gesetzent­wurfes betreffend die Aenderung des Kvnsu- largebührengesetzes.

Abg. Mumm (D.-Natl.): Die Neuwahlen zum Reichstag werden durch solche Vorlagen immer weiter verschoben . Es ist zu bezweifeln, ob durch die Bestimmungen des Entwurfes die unerwünschte Einwanderung eingedammt wird. Im Notfall muß man gegen läjtige Ausländer durch Einsperrung in Sammellager vorgehen.

Reichsminister Müller: Die Regierung hat nicht die Absicht, die Nattonalversammlung länger als nötig zusammenzuhalten: aber eine Reih? von Gesetzen muß erledigt werdm. Mit bat uner­wünschten Zuständen in der Gvenodierstraße hat sich die Reichs- und die preußische Regierung beschäftigt; aber hier ist doch nicht der Ort, daraus einzugehen.

Ter Gesetzentwurf geht an den Bolkswitt- schaftsausschuß.

Es felgt die erste Beratung des Körper­schaftssteuergesetzes.

Unterf'taatsfeft>?tär Mösle: Tas Gesetz fin­det ferne Begründung in der Notlage d?s Reiches.

Ter Gesetzentwurf geht an den Stnvnaus- schnß

Nach Erlckrigung einer Reihe von Petttion?» wurde die Sitzung mit morgen Nachmittag 3 Uhr vertagt.

Tagesordnung: Anfragen, Einkommensteuer­gesetz.

Schluß, nach 4'/s Uhr.

Beschlüsse des NeichSrats.

Berlin, 26. Febr. Der Reichsrat ge­nehmigte heute den Gesetzentwurf über die Grundschulen und die Aufhebung der Vorschulen. Darnach sind die vier untersten Jahrgänge die für alle gemeinsame Schule, auf der sich das mittl-ne und höhere Schulwesen aufzubauen hat. In der Besprechung kündigte der Minister u. a. ein Gesetz über die Lehrmittelfreiheit an. Ferner genehmigte der Reichsrat den Gesetzentwurf bett, die ErhöhungderZuständigkeitder Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstteitig- keiten und oermögensrechtlichen Ansprüchen und die unter dem Druck der Entente notwendig gewordene Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung der Kriegs­verbrechen und Kriegsvergehen.

die Wahl des Reichspräsidenten und den Volksentscheid gleichfalls dein Kabinett vorlie gen und daß der Entwurf über den Staats- gerichtshos ausgearbeitet worden sei.

.Der .Verkehr mit Ostpreußen.

Königsberg i. Pr., 26. Febr ^WTB.) Der.deutsche Reichs' uitd Staatskoinmissar für das ostpreußische Abstimmungsgebiet, Frei­herr von Gayl, stellt fest, daß eine wirt­schaftliche Abtrennung des oftpreußg'chen Ab­stimmungsgebietes nicht eingetreien fei. Weder der Bahn- noch der Postverkehr ist irgend­wie beeinträchtigt. Der Besuch Geschäftsreisen­der ist nicht behindert. Zur Einreise ist ein Personalausweis mit Lichtbild erforderlich, der den Sichtvermerk der interalliierten Kom­mission in Allenstein tragen muß.

Bayern und die Reichseifenbahnen.

Berlin, 27. Febr. Ter Entschluß des bis­herigen Leiters der bayerischen 5-taaiC'fiicnbalmcn bon Frauendorfser, auch nach Uclenuii)nw ber bayerischen Eisenbahnen durch das Reich »eine großen Erfahrungen und seine benxiflrte Arbeits­kraft dem Reich weiter zur Verfügung zu stelleir, wird, wie die „Deutsche Allgemeine 3eihntg,z sagt, überall sehr begrüßt werden.

Die Rechtfertigung des Generals v. Gallwitz.

Berlin, 26. Febr. (WTB.) In der „Kreuz-Zeitung" erklärt der ehemalige Ar­meeoberbefehlshaber General von Gall­witz gegenüber der Behauptung der ser­bischen Auslieferungsliste, daß er in Kraguje- vac für eigene Rechnung geraubt und Teppiche und andere .Gegenstände fortgenommen und nach Deutschland geschafft haben solle, Kra- gujevac fei von dem äußersten Flügel seiner Armee und den Ocsterreichern besetzt loord^n. lieber die dort vorgekommenen Unregelmäßig­keiten ,bab€ er Ermittlungen befohlen, fei aber selbst.niemals in oder bei Kragujevac gewe­sen. Er erkläre auf Ehre und Pflicht, nirgends sich an Privateigentum vergangen zu haben. Im Gegenteil sei die Dürftigkeit feiner Quar­tiere oft von Angehörigen des eigenen Stabes belächelt worden.

Eine vielköpfige Schieberbande in Äölu verhaftet.

Köln,,26. Febr. (WTB.) Eine viel­köpfige Schieberbande, die 7 00 ZentnerderStadt Köln gehörigen Weizen . nach einem bergisck>en Städtchen verschleppte,.ist verhaftet worden. Die Emp­fängerwaren sämtlich Mitglieder der > S. P.

Arr» Hessen.

Neue hessische Vorlagen.

rm. Darmstadt, 26. Febr. Der hessisch-n Volkskammer sind weiter zugegangen: Eine Regierungsvorlage bett, die Abänderung des G :- meindeumlagengese tzes vom 8. Juli 1911, wonach durch Ottssatzung beschlossen werden Fann, daß für 1919 bei der nachttäglichen Erhöhung der Gemeindesteuer die Einkom/nm bis 2600 Mk. aus­schließlich von der Gemeindesteu^ bereit bleiben. Eine Regierungsvorlage bett, die Bflchränkung des Verfügungsrechtes bei Bergw?rten. Eine t»ei­tere Regierungsvorlage betrifft dm Entwurf rines Gesetzes über das hessische Gendarmerie- k o r p s. Nach Art. 1 untersteht das Gendarmerie­korps in erster Instanz dem Ministerium d. I., im äußeren Dienst den ftleisämtern. Für di? Verwal­tung ber allgemeinen ylngelegmheiten besteht eine Landgendarmerie-Tivekrion D« Gendarmen fmo Staatsbeamte und sind nicht mehr den Militär- sttasgesetzen unterstellt. Mit der Ausful)rung d.s Gesetzes wird das Ministerium d. I. beauftragt, das eine neue Dienstordnung zu erlassm hat. so­weit die Gendarmen als Hilssbeamte dn Strots- anwaltschast tätig find, unterstehen sic hier etn?r beschränkten Ti zivlinargewalt. Ter Vollskammer ist weiter jugegangen: Eine dringliche Anftag' »es Abg W i t t r ch bett, die Verpflegung der Insassen der Blindenanstalt in Fr iedbe rg, die angeblich wegen unzureichearder Mittel unzulänglrch fein soll. — Eine dringliche Anfrage der Abgg. Lenhart, Herbert und Gen. bett, die Not d's kleinen Handwerkers m Stadl und Land durch Nichtbelieferung anipvechendec Kvlrimmm- gcn. — Eine dringliche Anfrage des Abg. Roß bett, die let^-nsnvtwendigeA ck : r b e ste l l u n g und Bearbeitung an Sonntagrm der der -§ 224 des Po- lizristtasgesetzes entgegmsteht. Eine dringltche An­frage des 2lbg. Hahir bett, die Bezahlung der durch den Friedensvcrttng abzuliefernd'n Ttere. Weiter ist eingegangen die R.'gittungsantwvrt aur die dringliche Anfrage des Abg. Lang bett, die Einführung der Zeitkarten 4. Kl., die ableh­nend lautet.

A«s dem Reiche.

Aus dem Derfaffttnssausschuß.

Berlin, 26. Febr. (Wolff.) Der Ber- fassutrgsausschuß der Nationalversammlung ist heute zu einer Sitzung zusammengetreten und hat den Bericht des Reichsministers Koch über die Vorentwürfe zum Reichstags­wahlrecht entgegengenommen. Die endgül­tige Vorlage liegt nach Mftteilung des Mini­sters dem Kabinett beretts vor. Der Ausschuß nahm infolgedessen von der materiellen Bera­tung der Entwürfe Abstand. Minister Koch teilte ferner noch mit, daß die Entwürfe über

Der prozetz Erzberger-Helfferich.

Berlin, 23. Febr. (Wolff.) Zur Erörterung kommt das Thema Kriegssteuern. E r z b e r g e r warf in der Nationalversammlung H e l f f e r i ch vor, daß er als Staatssekretär des Schatzamtes gegen die Kriegssteuern war. Hierzu kommt eine Besprechung Bethmanns mit Erzberger im Januar 1917 zur Sprache, als Heliferich bereits leine Kriegssteuervorlagen angekündigt hatte. Helfferich erklärt nun, daß der Abg. Spahn ihm eine Aeußerung eines Abgeordneten mitgetrilt habe, Bethmann ser bereit, um des Burgfriedsis willen die Steuervorlagen zurückzuziehen. Tiefer Abgeordnete war Erzberger. Bethman»