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Samstag, 26. Juni 1920

Erstes Blatt

irv. Jahrgang

Das Kabinett wird morgen zu einer

Parlament, das sich seiner Pflichten für das Ganze, seiner Verantwortung sür die Ent- cheidungen, die bevorstehen, voll bewußt ist.

Berlin, 25. Juni. (Wolff.) Nach Mittei­lungen des Regierungsvertreters im Aeltestenrat des Reichstags beabsichtigt der Reichskanzler, am Montag 11 Uhr das neue Kabinett vor- zustellen und eine programmatische Erklärung abzugeben. Am Montag nachmittag wird in neuer Sitzung Gelegenheit zur Aussprache gegeben, die wegen des katholischen Feiertags am Dienstag erst am Mittwoch weitergeführt wird. Da end­gültig seststeht, daß am 5. Juli die Verhandlungen in Spaa beginnen, sollen die Verhandlungen des Reichstags bis dahin abgeschlossen werden.

Machthaber, deren willenloses Werkzeug sie sind.

Gegen diese Gewalthaber appcllveven wrr an die gesamte Kulturwelt, an alle gerecht und ritterlich denkenden Frauen und Manner, auf daß sie alle Macht aufbieten, damit der Besetzung europäischen Landes durch farbige Truppen endlich ein Ende.gemacht Iverde. Gleichzeitig sprechen wr2 tiefgefühlten Tank allen den Menschenfreunden mrs, nicht zuletzt denen in den vormals feindluhQk Ländern, die aus eigener Initiative unserem Appell! schon zuttorgekommen sind."

Prinz Max von Baden, Staatsrat Tr. Ludwig Haas, Gräfin Pauline Mvntgelas, Graf Max

Mvntgelas, Iran Lina Richter, Frau Marianne Weber.

Nr. 148

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Die Londoner Verhandlungen mit Krassin schleppen sich Wörter, ohne daß nach der einen oder andern Richtung ein klares Resulatt zu Tage träte. Die Nachrich­ten, die wir über diese Verhandlungen er­halten, sind durchaus widerspruchsvoll. Bald hört man, Lloyd George habe zugebeben, daß die Russen nichts zu bieten hätten und auch nichts bieten wollten und daß Krassin nur die Absicht verfolge, ibn hinzuhalten; bald wird wieder berichtet, der englische Premier halte an dem Gedanken des Ausgleichs mit Sowjet-Rußland unbedingt fest und habe ögar eine Anerkennung des bolschewistischen Regimes ins Auge gefaßt. Die Sowjet-Regie­rung scheint versprochen zu haben, sich aus Persien zurückzuziehen; aber dies Versprechen war reichlich verklausuliert und durch Vor- oehalte entwertet und man hört bisher nicht, daß ihni Taten gefolgt sind. Es wird int Gegenteil sogar berichtet, daß die Engländer in Persien ihren Rückzug fortsetzen. Die nationalistische Bewegung in der Türkei Hal neuerdings zweifelsohne sehr große Fort- chritte gemacht; die Truppen Mustapha-Ke- mal, denen die türkischen Regulären offenbar nur Scheinwiderstand leisten, haben sich der Hauptstadt Konstantinopel ziemlich dicht ge­nähert. Klein-Asien soll bis auf das Gebiet von Smyrna vollkommen in ihren Händen ein. Ueber die Haltung der Araber ist nichts genaues bekannt. England hat versucht, sie durch die Gründung des Königreichs Mesopo­tamien, in dem die britische Besatzung angeb­lich nur 4 Jahre bleiben soll, zn beruhigen. Ob dieser Kunstgriff genügen wird, um die arabische Gefahr — vorläufig die sckpverste von allen — von England abzuwenden, ist noch zweifelhaft. Die Entente steht vor der Frage, ob sie im nahen Orient eine Politik der Nachgiebigkeit oder eine solche der Ge­walt treiben soll. Während Griechenland, das die Rache eines wiedererstarkten Osmanen- tums fürchten muß, für militärische Aktionen eintritt, scheint Italien, dessen Besitzungen und Einflußsphären im Orient sehr exponiert sind, zu versöhnlicher Taktik zu raten. Die Politik der Gewalt ist, wenn sie gelingt, am einträglichsten für England; sie verlangt aber auf die Dauer auch vonn diesem Laube den größten Krauftaufwand und die schwersten Opfer.

Die Regierungskrise in Oesterreich.

Wlien, 25. Juni. (Wolff.) In der gestern nachmittag abgehaltenLN Sitzung des Haupt-« Ausschusses berichtete Präsident Seitz über dw schwierigen Verhandlungen wegen der Neubil­dung der Regierung. Er teilte ein Schreiben der christlich--sozralen Kabinettsinitglieder mit, in dem sie um Enthebung von der Fortführung der Geschäfte bitten, und gab die von ihm auf Vorschlag des Staatskanzlers Renner getroffene Verfügung wegen der provisorischen Fortführung der Geschäfte der zurückgetveteneir Staatssekretäre durch den Staatsöanzler bzw. den sozialistischen Staatssekretär bekannt. Ter Großdeutsche Ding­hofer beantragte für den Fall, daß die Bildung einer Regierung nicht möglich sei, daß der Präsident ersucht werde, die leitenden Beamten der Staats- ämter unter dem Vorsitz eines Beamten mit der einstweiligen Leitung der Verwaltung zu betrauen. Präsident Seitz wies auf die gegen den Antrag bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hin und erklärte, wenn der Ausschuß einen solchen Beschluß fasse, müsse behufs Turchführnng an einen anderen Präsidenten gedacht werden. Der sozialistische Ver­treter sprach sich gegen die Bildung einer reinen jBeanrtenregierung aus. Der Antrag Dinghofer wurde darauf lobgefehnt.

Die Uonserenz von Spaa.

Berlin, 25. Juni. (Wolff.) Der eng­lische Geschäftsträger hat dem Auswärtigen Amt erklärt, er sei beauftragt, offiziell mitzuteilen, daß die Konferenz in S p a a am 5. Juli stattfindet.

Berlin, 26. Juni. Die Konferenz von Spaa ist, so schreibt die „Deutsche Allgemeine Zeitung", auf den 8. Juli angesetzt. We.ige Tage stehen der neuen Regierung zur Verfügung, sicb darüber klar zu werden, wie sie ihre Stellung­nahme für diese schwerwiegende Besprechung int einzelnen zu präzisieren hlwe. Niemand gibt sich der Erwartung hin, daß die Vorschläge der Ver­handlungsgegner diktiert sein werden von irgend­welcher Rücksichtnahme auf Deutschlands Lebens­möglichkeiten.

DreGefahr der EntwaffnungDeutschlandS.

B e r 1 i n, 26. Juni. Die „K reuzzertung" schreibt unter der Ueberschrift: „Sturmzeichen!": Wir wundern uns, daß die Entente die unmittel­bar bevorstehende Gefahr einer Bolschewisre- rung Deutschlands nicht klar erkennt, sie viel­mehr durch die Forderung eines 100 OOO-Mann- Heeres sowie Auflösung der Sicherheitspolizei ge­radezu hevaussvrdert.

In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" liest man: In Berlin steht man vor der Entscheidung über die Möglichkeit staatlicher Existenz. Die 100 000 Mann, um die die Reichs­wehr kleiner werden soll, ist fein einfaches, son­dern ein doppeltes Minus. Nicht nur, daß die Reichswehr diese 100 000 Mann verliert, ein nam­hafter Teil dieses bisher staatserhaltenden Ele­ments wird, von wirtschaftlicher Not und von Zwang getrieben, in das Lager des Widerstandes und der Unruhe übergehen. Die Entente will Ersatz schaffen in einer Polizei, die lokal oder regional organisiert sein soll. Die Erfährrmg beehrt, daß solche Polizeimannschaften überraschend schnell bodenständig werden, daß sie für Aktionen außer­halb ihres Bezirks unbrauchbar sind. Die regio­nalen Polizeien sollen nach der Absicht des Ver^ bandes anscheinend nebeneinander stehen und so fehlt ihnen die einheitliche Stütze. Alles in allem ist die Polizei kein Ersatz für die Reichswehr.

Berlin, 25. Juni. (WTB.) Wie die „Voss. Ztg." meldet, hat der Reichswehrminister Geßler infolge der neuen Ententenoten über die Herab­setzung der Reichswehr auf 100 000 Mann heute vormittag dem Reichskanzler Fehrenbach die De­mi s s i o n an geboten. Wie dazu von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, sieht Geßler die durch die neuen Ententenoten geidjaffene Lage als außer- ordeirtlich ernst an. Von einem Rücktrittsgesuch ist jedoch amtlich nichts bekannt.

ordmrng steht. Dazu gehören Köpfe ersten __________ „

Ranges als Vertreter unserer Interessen ersten Sitzung zusammentreten und sich am draußen; dazu gehört aber auch zu Hause ein «Montag dem Reichstag vorstellen.

Die schwarze Schmach.

Freiburg, 25. Juni. (Wolff.) Prinz Max von Baden veröffentlicht folgenden Aufruf:

„Genug der schwarzen Schande! DerRheinische Frauenbund, dem Frauen aller Stände, Parteien und Konfessionen angehören, hat in diesen Tagen einen ergreifenden Protest gegen die zahlreichen Angriffe der französischen Besatzungstruppen auf die Ehre deutscher Frauen und Mädchen im Rhein­land veröffentlicht. Der Bund konnte 29 Fälle mit genauen Angaben als Belege anführen. Dabei waren 17 farbige Soldaten die Täter. Uns nnter- zeichneten Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für eine Politik des Rechts (Heidelberger Bereinigung) sind weitere 9 Fälle nach Namen der Geschädig­ten, nach Ort und Zeit des Vergehens mit grauen- ervegenden Einzelheiten bekannt. 11jährige Knaben, Mädchen in kaum heiratsfähigem Alter, hoch­betagte Frauen befinden sich unter den Opfern, und es besteht Grund zu der Befürchtung, daß auch damit die traurige Liste noch nicht abgeschlossen ist, da naturgemäß die Scham viele der Betroffenen zurückhalt, der Oeffentlichfeit preiszuaeben, was ihnen passiert ist. Der Zustand der Knechtschaft, in die man das ganze rheinländische Volk versetzt hat, verschließt in vielen Fällen den Opfern den Mund.

Alle Vorstellungen der deutschen Behörden haben bis jetzt keine durchgreifende Besserung er» tieft. Es bleibt nur der eine Schluß übrig, daß die Offiziere entweder nichtdieMacht oder nicht den Willen haben, die unerhör­ten Zustände ui beseitigen. Die Versuche der fran­zösischen Regierung, die einwandfrei bezeugten Tatsachen abzuleugnen, können wir uns nur dadurch erklären, daß sie von ihren Nachgeordneten Stellen nicht wahrheitsgemäß unterrichtet wurde.

Wir bedauern aufs tiefste die aus anderem Erbteilen kommenden Ämter, die fern ihrer Hei­mat im Tienst eines die Grenzen der eigenen Volkskraft wettüberspannenden Mi­litarismus von einem fremden Gebiet ins andere gehetzt werden. Nicht sie tragint die Sckmld, daß die Zivilisation unseres Jalwhunderts in dieser Weise gefDrdet ivtrb, sondern die weißen

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbin dlichkeit. prets für 1 mm höhe für Anzeigen v. 34mm Breite örtlich 35 Pf., auswärts 45 Pf.; für Reklame« Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf. Bei Platz­vorschrift 20°/, Aufschlag. Hauptschriftletter: Aug. Goetz. Veranrioorilich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil. Dr. Reinhold 3«nz; für den Anzeigenteil: H. Deck, sämtlich In Dießen.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: Vrühl'sche Univ.-Vuch- und Zteindrückerei R. Lange. Schristleltung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstratze 7.

Aus dem Reiche.

Sistierung des IVprozentigen Lohnabzugs?

Berlin, 26. Juni. Wie das Berl. Tageblatt berichtet, ist im Reichstag ein mterfraktioneller Ini­tiativantrag eingegangen, der die Regierung auf-- fördert, eine Sistierung des lOprozen-- tigen Lohnabzugs onziuordnen.

Lebensmittelunruhen.

Berlin, 26. Juni. (WTB.) Wie dem „Berl. Lokalanz." berichtet wird, hat die Po­lizei in Paris drei Großhändler der Markthalle verhaftet, die Telegramme und Briefe an ihre Lieferanten in die Provinz gesandt hatten, um Sendungen von Fleisch, Gemüse und Früchten zu unterbrechen, damit dem überall sicht­baren Rückgang der Preise Einhalt getan werde.

Bremen, 25. Juni. (WTB.) Me ge­stern hier aus gebrochenen Lebensmitte Kra­walle haben namentlich in den späteren Nach­mittags stunden in den Vororten Walle, Gröpeling, Hastodt und Henrolingen einen gewaltigen Umfang angenommen. Es kam verschiedentlich auch zu schweren Aus­schreitungen gegen die Sicherheitsmannschaf­ten. Im Verlaufe des gestrigen Tages wur­den etwa 50 Verhaftungen vorgenommen. Auch in Dolmenshorst kam es gestern zu schweren Plünderungen von Läden.

Bremen, 25. Juni. (Wolff.) Die Le- mensmittelunruhen lassen nach. Zu Aus­schreitungen ist. es heute bis zur Stunde nicht gekommen.

Oldenburg, 25. Juni. (Wolff.) Heute morgen versammelte sich eine große nach tau­senden zählende Menschenmenge auf dem Pferdemarkt, zog von dort truppweise durch die Geschäfte und stellte an die Geschäftsin­haber die Forderung, die Preise für Lebens­mittel, Schuhwaren und Konfektionssachen um ein Drittel herabzusetzen. Die Kon­trollkommission werde in kurzer Zeit die Ge­schäfte wieder kontrollieren und zu Zwangs­maßnahmen greifen, wenn der Geschüftsin- inhaber der Aufforderung nicht nachgekom­men sein sollte. Der Zug bewegte sich dann zum Marktplatz, wo in Ansprachen zur Ruhe und Ordnung aufgefordert und wobei betont wurde, daß sich diese Demonstration nicht gegen den Lohnabzug, auch nicht gegen die Reichswehr und Sicherheitspolizei, sondern lediglich gegen die Wucherpreise richte. Man verhandelt heute mit dem Magistrat und dem Ministerium zwecks eventueller Fest­setzung der Preise. Sollte bis morgen keine Herabsetzung der Preise erfolgt sein, so soll in den Betrieben die Arbeit niedergelegt werden.

Mainz, 25. Juni. (WTB.) Die Aktion zur Preissenkung auf dem Obstmarkt hat heute zu unliebsamen Ausschreitungen geführt. Die Polizei konnte nicht verhindern, daß ein Tejl der Menge in verschiedene Le­bensmittelgeschäfte eindrang und diese zwang, ihre Waren unter dem Einkaufs­preis zu verkaufen.

Die Lösung der Kabinettstrije.

Berlin, 26. Juni. Zrtr Lösung der Kabinettskrise 'heißt es in der „Deut­schen Allgemeinen Zeitung": Eine Minderheitsregierung wird jetzt das Ru­der führen. Sie wird es nur können durch eine ge­schickte und sachliche Politik, die sich von jeder Parteineigung fernhält. Sie hat ba$u den festen Willen und sie rechnet dabei auf die Mitarbeit aller Parteien, bereit Wille es ist, Staat und Volk wieder den Weg nach aufwärts zu führen.

Tie Sozialdemokratie, die der Regie­rung eine gewisse Schonzeit zu bewilligen ge­nötigt ist. wird, wie es im „Vorwärts" heißt, wahrscheinlich bald mit ihr, namentlich mit ihrem recht eit Flügel, im Kampfe ste'hen. Tann werde es gelten, den verlorenen Einfluß wieder zu ge­winnen versuckien, was nur möglich sein werde, wenn die Unabhängigen ihre Politik des „zwischen zwei Stullen sitzen" aufgeben und sich der parla­mentarisch deinokvatisckien Methode der Machtge­winnung bedienen ferne.

Tie recht sstehenden Blätter fassen die Lage im ganzen sehr ernst auf. Umso fester, 'heißt es in der Deutschen Tageszeitung, müssen Regierung und Volk auf dem Boden ihrer Rechte und der nationalen Lebensnotwendigkeiten fttiljen und umso kühler und mutiger den Dingen ins Auge sehen.

Das neue Kabinett.

Berlin, 25. Juni. (Wolff.) Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers Fehrenbach folgende Herren ernannt:

Reichsjustizminister (betraut mit der Ver­tretung des Reichskanzlers) Dr. Heinze,

Reichsminister des Auswärtigen Si­mons,

Reichsminister des Innern Koch, Reichsfinanzminister Dr. Wirth, Reichsernährungsminister Hermes, Reichspostminister Giesberts, Reichsverkehrsminister Grüner, Reichswehrminister Geßler, Reichswirtschastsminister Scholz, Reichsschatzminister Raumer.

Die Besetzung des Wiederaufbaumini­steriums ist noch Vorbehalten. Die Verhand­lungen über die Besetzung des Reichsarbeits- ministerinms werden in Bälde abgeschlossen sein.

Wochenrückdlick.

Ein halber Monat ist seit den Wahlen vergangen, bis wir endlich eine neue Regierung erhalten haben. Nachdem in den letzten Tagen eine provi­sorische Lösung der Krise zustande zu kommen schien, die freilich gerade dem außenpolitischen Bedürfnisse nach einer Regierung mit starkem parlamentarischen Rückhalte wenig entsprach, haben es sich die Sozialdemokraten in letzter Stunde noch ein­mal anders überlegt und sie haben auch die Bildung dieser Regierung sabotiert. Selbst ihre demokratischen Freunde sind über dies Verfahren außerordentlich ungehalten. Die Sozialdemokraten haben entdeckt, daß die raoi- kale Agitation ein Vertrauensvotum für eine bürgerliche Regierung ebenso skrupellos ge­gen sie ausbeute wie sie den offenen Anschluß der Sozialdemokraten an ein Regime der Mitte ausnützen würde. Und da die sozial­demokratische Partei heute an nichts weiter denkt als an ihre Aussichten bei den nächsten Wahlen und an die taktischen Möglichkeiten, sich gegenüber der unabhängigen und kom­munistischen Konkurrenz zu behaupten, hat sie jene Erkenntnis prompt zum Anlaß genom­men, der im Werden begriffenen bürgerlichen Regierung auch jenes Mindestmaß unvorein­genommener Neutralität zu entziehen, ohne daß sie, wie die Mehrheitsverhältnisse nun einmal liegen, ihres parlamentarischen Lebens keinen Tag lang sicher ist. Das neue Kabinett der Minderheit" wird sehr vorsichtig arbeiten müssen, nm nicht von vornherein in Schwie­rigkeiten zu geraten.

Die Konferenz von Spaa ist mit Rücksicht auf die lange Dauer der deutschen Regierungskrisis wiederholt verschoben wor­den und ihr endgültiger Termin steht auch heute noch nicht fest. Inzwischen haben an der englischen und an der französischen Küste erneute Vorbesprechungen zwischen den alli­ierten Staatsmännern stattgefunden, die sich zum Teil auf die russische und die sehr akut gewordene türkische Frage bezogen, zum .Hauptteile aber wohl auf das Problem von Spaa, auf die Frage der deutschen Wieder­gutmachung. Ueber das Ergebnis ist nichts zu­verlässiges bekannt geworden und es hat den Anschein, daß die Meinungen ziemlich aus­einandergingen. Die Nachrichten, daß Deutsch­land eine Jahresschuld von 3 Milliarden Goldmark auf 35 oder 37 oder gar 41 Jahre auferlegt werden solle, scheinen nicht authen­tisch zu sein, wenn man auch natürlich darauf rechnen muß, daß die gefaßten Beschlüsse große Opfer von uns fordern. Die Unklarheit und Unsicherheit, die aber auf alle-Fälle auch in der Entschädigungsfrage unter den Alli­ierten noch herrscht, bietet Raum für ein Her­vortreten unserer eigenen Initiative. Ja, es sieht so aus, als ob auch die Entente selbst diese deutsche Initiative wünschte und erwar­tete und als ob sie nur entschlossen sei, zu dik­tieren/ wenn wir uns wieder auf eine rein negative, protestlerische Art des Verhandelns beschränken. Der französische Finanzminister Marsal hat erklärt, die Alliierten würden in Spaa zunächst mit ihren eigenen Vorschlägen zurückhalten und die deutschen Vertreter auf­fordern, ihrerseits ein Angebot der Wieder­gutmachung zu machen. Nur wenn dieses An­gebot schlecht und unzureichend sei, würde die Entente die jetzt gefaßten Beschlüsse hervor­holen und Deutschland, ohne sich weiter in Debatten mir ihm einzulassen, die, Höhe seiner Schuld mitteilen. Nun ist ja freilich anzuneh­men, daß vom französischen Standpunkte aus gesehen jedes Angebot, das wir vernünfti­ger- und gewissenhafterweise machen können, als unbefriedigend und unzureichend erschei­nen wird. Wenn also dieser französische Stand­punkt ausschlaggebend wäre, so hätten wir wohl unter allen Umständen auf eine Ableh­nung unserer eigenen Vorschläge und auf ein einseitiges und gewaltsames Diktat der bis­herigen Feinbe zu rechnen. Aber in Spaa wer­den nicht nur die Franzosen sitzen, und es if: noch keineswegs gesagt, daß unsere Initiative nutzlos sein muß, wenn sie positiv und frucht­bar ist und wenn wir mit ihr taktisch richtig zu operieren verstehen. Es handelt sich nichv darum, daß wir mit unnützen Klagen über unsere Armut und über unsere augenblickliche Zahlungsunfähigkeit jegliche Verpflichtung ab­zuschütteln suchen — dieser Versuch wäre aus­sichtslos — sondern es handelt sich darum, daß wir klipp und klar die Gegenrechnung auf­machen und mit der größten Energie und Be­stimmtheit das Maß internationaler Hilfe­leistung feststellen und fordern, ohne das wtr auch in Zukunft keine Entschädigungszahlun­gen aufzubringen vermögen. Wir müssen er­reichen, daß in Spaa im Zusammenhänge nut der Wiedergutmachungsfrage das Problem in­ternationaler Erleichterung und Förderung der Wiederaufrichtung unserer Wirtschaft als erster und iwichtigster Punkt auf der Tagesi-

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