Zrettag, 25. Juni 1920

170. Jahrgang

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Arbeitseinkommen und Lohnabzug.

Von Finanzamts-assistent Schäfer-Gießen.

Mit Einführung des Reichseinkommensteuec- gesetzes vom 29. März 1920 gelangte durch Er­fassung des Arbeitseinkommens an der Quelle ein bisher in der Steuergesetzgebung in Deutsch­land unbekanntes Verfahren zur Anwendung. Die Vorschrift des § 45 besagten Gesetzes bestimmt hierüber solgendes:

Der Arbeitgeber hat nach näherer Anordnung des Reichsministers der Finanz n bei der Bar­zahlung 10 vonl .Hundert zu Lasten des Arbeit­nehmers einzubehalten und für den einbehaltenen Betrag Steuermarken in die Steuerkarte des Ar­beitnehmers einzukleben und zu entwerten.

Von dec ihm durch besonderes Gesetz über­tragenen Ermächtigung, den Tag des Inkraft­tretens dieses Gesetzesparagraphen zu bestimmen, hat dec Reichsfinanzminister unterm 21. Mai l. I. Gebrauch gemacht und verfügt, daß angeführter Paragraph mit dem 25. Juni l. Js. in Kraft tritt. Bei den nunmehr erfolgenden Auszahlungen an Gehältern, Löhiren ufw. wird fortan ein Ab­zug von 10 vom Hundert gemacht. Ein ähnliches Verfahren findet bereits bei der Invaliden- und Altersversicherung Anwendung. Wie dort die zu leistenden Beiträge durch Abzug vom Lohn unter Verwendung von Marken zur Abführung gelangen, so soll auch hier ein Teil der zu zahlenden Steuer auf demselben Wege der Reichskasse zu- aeführt werden. In England, wo dieses Verfahren schon seit Jahren Anwendung findet, hat es sich gut bewährt.

Wie alle Neuerungen, so wird auch diese, aus der Not des Vaterlandes gebor-me, zweifelsohne tief einschneidende Maßnahme Zeit nötig haben, um in Deutschland sich einzubürgern. Erst im Laufe dec Jahre wird in den breiten hiervon be­troffenen Schichten unseres Volkes das Verständ­nis sich Bahn brechen, daß von ihnen hierdurch nicht etwa ein besonderes Opfer gefordert oder ge­bracht wird. Nack« den Bestimmungen des Gesetzes ist die für ein S?euerjahr sich berechnende Steuer in 4 Raten und zwar in den Monaten Mai. August, November und Februar, zu entrichten. Durch den Abzug von 10 vom Hundert am Lohn wird nichts mehr und weniger als eine Abschlags­zahlung auf die sonst in den vorbezeichneten Mo­naten zu zahlenden Raten oder auf den Jahres- betrag der Abgabe geleistet. Auch wird hiermit durchaus nicht etwa eine bestimmte Schicht der in einem Arbeitsverhälthis steh nden Steuerpflichtigen betroffen, denn unter „Arbeitslohn" von dem dec Abzug erfolgt, soll im Sinne des Gesetzes das Einkommen an Gehältern, Besoldungen, Löhnen, Tantiemen, Gratifikationen oder unter einer sonsti­gen Benennung gcwähct.n Bezügen der in öffent­lichen oder privaten Diensten angestellten oder beschäftigten Personen verstanden werden. Es macht mithin keinen Unterschied, ob der betreffende Steuerpflichtige im Staats- oder Privatdienst tätig, ob er Kopf- oder Handarbeitec ist, der Abzug ge­schieht sowohl beim Bankdirektor, Betriebsleiter, Oberlehrer als auch bei dem Dienstboten oder dem Gelegenheitsarbeiter. Durch dieses Verfahren wicd bewirkt, daß die Einkommen aus Arbeit bei gleicher Höhe auch die gleiche Belastung erfahren, was bei den seither in Geltung befindlichen Ge­setzen nicht immer zu errnchen war. Jedenfalls gehen die gegenwärtigen Steuern — es sei hierbei auch an das Reichsnotopfec gedacht — hart an die Grenze des Erträglichen. Das deutsche Volk muß sie tragen, sollen wir nicht , in den Abgrund stürzen an dem wir stehen und aus dem es kein Zurück mehr gäbe.

Aus der Durchführung des Lohnabzugs er­wächst den größeren Betrieben zweifelsohne eine recht schwierige und reichliche Mehrarbeit. Doch auch hier wird man sich der Erkenntnis nicht verschließen, daß nur durch gemeinsame Arbeit und Opfer unserem schwer ringenden Vaterland geholfen werden kann.

Bezüglich des bei Durchführung des Steuer­abzugs einzuhaltenden Verfahrens herrscht trotz den ergangenen amtlichen Bekanntmachungen so­wohl in Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerkreisen noch immer Unllarheit. Zu ihrer Beseitigung möge nachstehendes beitragen.

Was die Steuerkarten betrifft, so erfolgt deren Ausfertigung durch die Bürgermeisterei des Wohn­orts des Arbeitnehmers. Sie sind für alle über 14 Jahre alte Personen, die aus ihrem Dienstver­hältnis entweder Geld- oder Naturallohn oder beides zusammen beziehen, auszustellen. Die Höhe der Bezüge spielt hierbei keine Rolle. Die Beur­teilung der Frage, ob etwa die durch Lohnabzug entrichtete Steuer im Einzelfall zurückzuvergüten ist, liegt dem Finanzamt ob.

Ter einzuhaltende Betrag ist, wenn die Lohn­zahlung für eine Woche, einen Monat oder länge­ren Zeitraum erfolgt, auf volle Mark nach unten albzurunden. Beträgt der Wochenlohn beispiels­weise 177 Mk., so sind 17 Mk., bei einem 4No- natslohn von 857 Mk. gleich 85 Mk. in At^ug zu bringen. Umfaßt die Lohnzahlung einen kür­zeren Zeitraum als eine Woche, so hat Abrundung auf volle 10 Pf. nach unten zu erfolgen; erhält ein Arbeiter für drei Tage 72,50 Mk. Lohn, so sind hiervon 7,20 Mk. cchzuführen.

Nach Zeitungsmeldungen, die wohl zutreffen dürften — an den amtlichen Dienststellen ist z. Zt. näheres noch nicht bekaimt — sollen, soweit neben Barlohn auch Natural- oder sonstige Sachbezüge gewährt werden, vorerst nur 10 v. H. des Bar­lohns in Abzug kommen, bis einheitliche Grund­sätze für die Bewertung dieser Bezüge aufgestellt sind. Vom 1. August ab erfolgen dann neben den Abzügen vom Barlohn aud) solche vom Natural­lohn.

Tie Steuermarken, die bei der Post erhältlich sind, werden in ben vorgesehenen Spalten der

Steuerkarte in der Weise eingeklebt, daß für jede Lohnzahlung eine neue Querspalte begonnen wird. Ueber die Entwertung der Marken u. a. m. wird aus die amtlichen Bekanntmachungen verwiesen.

Dem Arbeitgeber kann auf fernen Antrag vom Finanzamt gestattet tvecden, daß er statt Steuer­marken zu verwenden, den einbehaltenen Betrag durch Einzahlung in bar oder durch Ueberweisung an die Steuererhebestelle abführt, an welche der Arbeitnehmer die Einkommenst.uer zu zahlen hat.

Zur Erleichterung dieses Verfallens ist neuer­dings angeordnet ivorden — Veröffentlichung hier­über erfolgt in Kürze — daß in den Betrieben, wo mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, der Arbeitgeber berechtigt sein soll, die einbehal- tenen Beträge an die für die Betriebsstätte zu­ständige Bezirkskasse abzuführen, ohne Rückficht darauf, ob diese auch für den Wohnort des Arbeit­nehmers für welchen die Ueberweisung erfolgt, zuständig ist oder nicht. Eine über die abgeführten Beträge vom Arbeitgeber einzuveichende, einseitig beschriebene Nachweisung ist in diesem Falle in dreifacher Ausfertigung bei derselben Kasse ein­zureichen. Näheres ergibt sich aus der oben bereits angekündigten Veröffentlichung.

■ Die endgültige Veranlagung sämtlicher Steuerpflichtiger für das' laufende, die Zeit vom 1. April 1920 bis 31. März 1921 umfassende Steuerjahr erfolgt im Frühiahr 1921. Hierbei wird das im Kalenderjahr 1920 von einem Pflichtigen erzielte gesamte Einkommen der Besteuerung unter­worfen. Diejenigen Steuerpflichtigen mit 3000 M. und mehr Einkommen sind zur Einreichung einer besonderen Steuererklärung verpflichtet.

An folgendem Beispiel soll erläutert werden, welche Einkommensteuer ein Fabrikschws'er .dessen Familie aus Frau und 3 .Kindern besteht, zu zahlen hat. Für den unten stehendm Abzug der Kinder (sog. Kinderprivileg) ist Voraussetzung, daß diese ohne selbständiges Arbeitseinkommen im elterlichen Haushat leb n. Die von dem Pflichtigen eingeceichte St ueverklärung sch ießt nach Ab­setzung allec nach dem Gesetz zulässigen Abzüge mit einem Einkommen von 10 700 Mk .ab. Es ergibt sich folgende Berechnung: M

Steuerbares Einkommen 10 700

Nach § 20 des Gesetzes sind hiervon

freizustellen:

a) für den tau ha tungsvorstand 1500 b) für die Ehefrau 500 „

e) für jedes der 3 Kinder 500 1500 „ 3 500

verble.ibt zu versteuerndes Einkommen 7 200 Hiervon berechnet sich der Jahressteuer-

betcag auf 944

Durch Abzug vom Lohn sind bereits

bezahlt 700

Mithin verbleiben noch zu zahlen 244

Obiger Betrag von 944 Mk. wäre nach den Bestimmungen des Gesetzes in 4 Raten (siehe vorher) mit je 236 Mk. zu zahlen gewesen. Da aber durch Abzug vom Lohn ein Teil der zu zahlenden Jahressteuer bereits entrichtet wird, unterbleibt die Ratenzahlung. Nach erfolgter Ver­anlagung erhä.t der Steuerpflichtige einen Bescheid über die von ihm zu entrichtende Jahressteuec. Die bereits durch Verwendung von Stmermarien gezahlten Beträge werden ihm von der zuständigen Kasse angecechnet, hiernach verbleibende Rest­beträge sind in bar nachzuzahlen, zuviel gezahlte Beträge werden erstattet. Das der Staatsbesteue­rung unterliegende Einkommen wird der Besteue­rung in der Gemeinde nicht mehr unterworfen.

Tiefbedauerlich ist jedenfalls, daß besonders aus AtbeitnelMerkreisen gegen die einzuführen- ben Maßnahmen starker Widerspruch sich geltend macht Alle Schichten des deutschen Volkes sollten endlich die Not dos Baterlmches, erkennen lernen mit) der sich hieraus ergebenden Pflichten bewußt werden, zu denen nicht zuletzt auch das Steuer- zahlen gehört. Selbstverständlich muß auch das Einkommerc derjenigen., die nicht in einem Arbeits­verhältnis stehen, restlos der Besteuerung zuge­führt werden, wie dies seither sck-on durch die Kciegsabgaben vom Mehreinkommen und Ber- mögenszuwackB in stets steigendem Maße geschehen ist und in der großen Vermögensabgabe (Reichs- notopfer^ seine Krönung frühen wird.

Die Koalitionsregierung der Mitte.

Berlin, 24. Juni. Das neueKabi- nett dürfte fick» nach den bisherigen Verein­barungen folgendermaßen zusammensetzen:

Fehrenbach Reichskanzler,Dr. H einze Reichsjustizminister und Stellvertreter des Reichskanzlers, Koch, Reichsminister des In­nern, Dr. Simons Minister des Ausmär- tig'cN, Dr. Geßler Reichswehrminister, Dr. M i r t b Reichsfinanzminister, Hermes Er­nährungsminister, Giesberts Reichs­postminister, General Groener Reichsver­kehrsminister, v. Raumer Reichsschatzmini­ster, Brauns Reichsarbeitsminister.

Noch nicht endgültig besetzt sind das R e i ch s w i r t s ch a f t s - Ministerium. Wegen der Uebernahme dieses Amtes sind Verhandlungen eingeleitet mit dem Vorsitzen­den des öorläufigen Reichswirtschaftsrates Direktor Cremer und dem von der Entente aus seinem Mirkungskreis verwiesenen Ober­bürgermeister Glässt ng. Das Wieder­au f b a u m i n i st e r i u m soll wie bisher u n- beseht bleiben und allmählich dem Reichs- wirtschaftsministerium wieder angegliedert werden.

Berlin, 25. Juni. Während die „Voss. Ztg." und das „Berl. Tage bl." die Kabi­

nettsbildung im wesentlichen, als abgeschlossen an» sehen, sagt die „Deutsche Wlg. Ztg.": Die Be­mühungen der Parteien, die Mldung des Kabinetts beschleunigt zustande zu brrn/Ien, hat bisher nod) zu keinem positiven Ergebnis geführt. Die verschie- ldentlich genannten Namen her in Betracht kom­menden Persönlichkeiten treffen nicht zu. Es heißt, daß der der Deutschen Volks Partei an- gehörmde Oberbü germeisteic S ch o l z - Charlotten - bucg rwch nicht aß endgültiger Kandidat für das Reichswirt sch aftsministeriuva bezeichnet werden könne. Ebenso werde es bezweifelt, daß Landrat a. D. Raumer von der Deutschen Volkspartei, der als Reichsschatzrninisten genannt werde, diesen Posten erhalte. Festzustehem scheint bisher nur, daß die demokratischen Minister Koch und Geßler in ihrem Amte verbleiben und der Füh­rer der Deuffchen VolMpartei, Dr. Heinze, Reichsjuftttminister und Mgleich Vizekanzler wer­den wird. Alles übrige ist noch im Fluß und bisher in keiner Weise entschiedtm.

Berlin, 24. Juni. (WTB.) Laut den Aberiio- blättern kann als feWijenb angenommen werden, daß das Kabinett Fehrenbach auf der Grundlage einer bürgerlichen Mitte zustande kommt. Die endgültige Ministerliste steht noch nicht fest.

Beschlüsse der soszialdemokratischen Reichstckgsfraktron.

Berlin, 25. Jumi. Die sozial demo^ kratische Reichstagsfraktion nahm, wie der „Vorwärts" mitteiüt, Stellung zu der W o h- nungsfrage und lieschloß, eine Jnteiwella- tion einzubringen. Weitier beschäftigte sie sich mit den Arbeitslosenfragen und sttmmte der Ein­bringung folgender Interpellation zu: Was ge­denkt die Regierung gzgen die zunehmende A r- beitslosigkeit zu tun. Wie gedenkt sie ins­besondere in der jetzigen Krise die Stillegung von Betrieben zu verhindern und Arbeitsgelegenheit zu schaffen. Ferner mürben zwei, Fraktionsmit­glieder beauftragt, die: S t e u e r f r a g e, beson­ders aber bie Einkommensteuer ein gehen b zu prüfen und Vorschläge ausMvwrbeiten, wie die Härten beim Steueceinzug behoben teer ben können. Weiter wurde beschlossen, in eine Prüfung der Personalfrage an­läßlich der Kabinettssmbung nicht einzutreten.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 24. Juni 1920.

X,. Sitzung.

Tas Haus ist vollbesetzt, desgleichen die Tri­büne. Im übrigen /deutet nichts im äußeren An­sehen des Saales -auf die Bedeutung dieser ersten Sitzung des ersten Reichstags nach der Umbildung hin.

Ter MtersprMident Abg. Rieke (S.) er­öffnet die Sitzung und ernennt die Abgg. Malkow, Frau Agnes, Frau Bohm-Schuch und Dr. Pfeifer zu provisorischen Schriftführern.

GeschäftSordnuZrgsmäßlig' wirb sodann zum Namensaufruf der Abgeordneten geschritten, der sich inuallgerneineial eintönig vollzieht, ,und in dessent Verlauf sich ergibt^-daß bie meisten Minister im Plenum Platz geiMmmen haben, so %. B. die Abg. Wirth, Giesberts, David, Blunk und Bauer. So erklärt es sich auch, daß auf der Ministerbaük Reichsminister Koch das gesamte Reichsllabinett vertritt.

Beim Aufruff lhes Namens des Abg. Mittwoch (USP.f ruft Abg. ßebebour unter schallender Hei­terkeit des Hausest ,,Er sitzt!"

Zu einer ÜlMichen Sz-ene kommt es beim Aufruf des Abg. Stinnes. Hier ruft Adols Hoff­mann : „Wenn d.is Geld im Kasten klingt, der Stinnes in den stleichstag springt!"

Ter Namensimfrns ergibt die Anwesenheit von 432 Mgsordnetem 34 Abgeordnete se'hlen.

Ter Mterspi/äsident konstatiert die Beschluß­fähigkeit des Hauses und setzt die nächste Sitzung auf Freitag nacfimitbag 3 Uhr mit der Tages­ordnung der WaU des Präsidiums fest und schließt gegen 4 Uhr.

Die liloten der Entente.

Berlin, 2/4. Juni. (WTB.) Bei der deut­schen Regierung ssnd zur Entwaffmlngsfrage zwei Noten e i n g e a n g e n, die eine von dem Prä- gDeuten der Friedenskonferenz und die andere Vom bersten Rat. Hie Note des Obersten Rates ist bie Ergänzung einer Note des Präsidenten der Friebenskonferewk;. Die Forderungen der Noten decken sich ungZkähr mit denr, was die franzö­sische Presse während der letzten Zeit hierüber bereits ausgedrürkt hat. Es wirb grunbsätzlich bie Herabminderung' des Heeres auf 100 000 Mann gefordert. Zugefsanden wird eine lokal organi­sierte Polizei.

Berlin, *24. Juni. (WTB.) Von den drei beut Vvrsitzend.l L dec deutschen Friedensdelegation in ber Frage brr Entwaffnung seitens dec alli­ierter: Regierumpn zugegangenen Noten zählt die erste die verschiiedenen Verstöße gegm die mili­tärischen Bestirnmungen des Friebensver- t rag es auf, die Deutschland von den Alli­ierten zur Last, gelegt werden. Es wird dann im einzelnen darauf hingewiesen, die Alliierten sef'n darin einig, bah bie Bestimmungen des Friede ns- Vertrages über die Entwaffnung Deutsch­lands, soivohl was die Heeresstärke, als auch das Kriegsgerät betjreffe, restlos durchgeführt werden müßten. Daher müsse es bei dw H e r a b s e tz u n g ber beutfchnn Heeresstärke auf 100000 Mann verbleiben. Die Si lhe r he i t s po l i z e.i sei innerhalb dreier Monade aufzulösen. Dafür könne schon biet vor bcm Kriege bestandene O r d- n u n g s p o l i e i auf 150 000 Mann, somit um 70 000 Mann gegen ihren ©tanb von 1913 er­höht werben, ferner fordern bie Alliierten, baß die deutsche GtHetzgebuM ausdrücklich in Einklang

mit den militärischen Bestimmungen des Friedens­vertrages gebracht werde, womit, wie ans der zweiten Note hervorgeht, insbesondere die Ab­schaffung der allgemeinen Wehrpflicht durch das Gesetz gemeint ist. Ferner werden in der Note ge­setzliche Maßnahmen gegen bie Ausfuhr von Kriegsmaterial verlangt; endlich wird auf nnrk samen Maßnahmen zur A u f l ö s n n g ber E i n- wohn erwehren bestanden. Die zweite Note gibt insbesondere Einzelheiten über den Ersatz der SichecheitsPpilizei durch 150000 Mann Ord- nungspolizei. Die dritte Note fordert mit Rücksicht auf die unvollkommene Ausführung der Auslieferung des militärischen Luft­fahrmaterials, daß bie Anfertigung von Luftfahrmaterial in Deutschland», bie an sich am 10. Juli wieder Tritte beginnen Eöimen, erst drei Monate nach ber vollstänbigen Durchführung der Auslieferungspflicht wieder aufgenommen wer­den darf.

Aus der franzvfifchen Kammer.

P a r i s, 24. Juni. (WTB.) Bei der Ka nmec- Beratung des Haushalts' für das Minis.cruiM des AuÄvärtigen stellte Tanickon fest, daß die in ihre Isolierung zurückgek^hrten Engländer unb Amerikaner Frankreichs^ Anslrengungen für die Freiheit der Welt schnell vergessen hätten. Man l)alte dort das französische Volk für ermüdet, faul und selbstsüchtig. Reiner forderte c’ncit In­fo r m a t i o n s b i e n ft für bie englische unb amerikanische Presse.

Die Kämpfe in Irland.

L o n b o n b e r r y, 24. Juni. (Wolff.) Am Mittwoch nachmittag wurden 5 V e r w nn d e t e ins Spital eingeliefert: doch meldet man noch viele Verwunbete, bie auf den Straften liegen, unb wegen ber Feuersgefahr nick ; ablransportiert wer­ben können. Die Verlustliste von .Mittwoch) beträgt einen Toten, 10 Schwer- unb eine große Anzahl Leichtverletzte.

Am ft erb am, 24. Juni. (WTD.i Wie aus London gemeldet wird, dauerten in Londonderrh die Schießereien zwischen Unionisten und Sinn- feinern in ber Nacht zum 23. Juli an. An ver­schiedenen Stellen der Stadt wurden Barrika­den errichtet. Es gab viele Tote und Vettvunbete. Ein Bataillon ist zur Verstärlüng i>er Regierungs- tcuppen nach Londoicherry unterwegs.

Großer Preissturz in Amerika.

Nach einem Berichte ber „World" Hut Amerika einen großen Preissturz in ber Be- kleibungsinbustrie zu verzeichnen. 5)errenklei- ber sind von 60 Doll, auf 28l/2 gesunken, Dcu4 menkostüme von 80 Dollar auf 50, Damen­schuhe von 20 Dollar auf IIV2- In Boston hat ein großes Modegeschäft seine sämtlichen Preise um die 5)älfte ermäßigt. In Phila­delphia haben sämtliche Geschäfte ihre Preise um 20 bis 40 Proz. ermäßigt, in Omaha so­gar um 50 Prozent. In Cincinnati sind die Preise um 75 Prozent ermäßigt worden.

Das neue polnische Kabinett.

Warschau, 24. Juni. (WTB.i Teuttch-pol- nischer Pressedienst. Grabski wurde vom Staats- ck>ef mit der Bildung des Kabinetts betraut. Er erklärte, er habe dem Staatschef ber, Vorschlag gemacht, ein fachmännisch parteiloses Ka­binett zu bilden. Der Staatschef ernannte solgenoe Mitglieder des neuen Kabinetts: Ministerpräsident und Finan^minister Labislau Grabski/ Minister des Aeußem Sapd-ua, Kriegsminisier GeuLvaffeutnant Lesniewski, Minister für Kultus und önentliebe Aufklärung Padens Lepumamski, Minister für Landwirtsckiaft und Staatsgüter Bi>ast, Eiseribahn- miuister Bartel, Minister für Post unb Tele­graphen Ludwig Telbeczllo, Minister für öffentliche Arbeiten Nazudowicz, Verpslegimgsministec Sli- vinsff. Zum vorläufigen Leiter des Ministeriums des Innern Jascef Kuczynski, des Justizministe­riums Jan Mohawski, des Ministeriums für In­dustrie und Handel Anton, Opch.'wsli. des Minisie- riums für öffentliche Gesundheitspflege Chodzko. Die Entscheidung über bie Berufung der Minister für Arbeit, öffentlichen Schutz soioie des ehemaligen preußischen Teilgebiets erfolgt später.

Typhusgefahr in Polen.

London, 24. Jimi. (Wolff.) Havas. Dec Völkerbund fordert in einem Ausruf alle Länder der Welt auf, Geldmittel zur Bekämpfung der Typhusgefahr in Polen unb feinen Nachbarländern zur Verfügung zu stellen. Die britische Regierung bewilligte sofort einen Betrag von 50000 Pfund Sterling unter der Bendin- gung, daß alle anderen Länder ebenso hohe Sum­men aufbringen würden.

Aus Palästina.

Am sterda m, 24. Juni. (Wolfs.! Tie „Ti­mes" meldet aus Jericho: Ein jüdisches Bataillon wurde nach Jericho und dem Toten Meer abgesandt, um die indischen Truppen, die gegen die aufständischen Stämme kämpfen, zu verstärken.

Haus Doorn.

Haag, 24. Juni. (WTB.) Korrespondenz­bureau. Das Ministerium für Wasserwege hat eine Bestimmung erlassen, wonach das UcberfHegen des Wohnsitzes des ehemaligen Deutsck^en Kaisers, Haus Doorn, und Umgegend für andere als niederländische Militärflugzeuge verboten ist.