Nr. 27

24. Februar

1920

Betr: Ausnahmezustant Januar 1920.

Belr.:

Cassel, den 10. Februar 1920.

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An Die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

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hiedsgericht in Ber

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Gießen, den 20.

DmA der Brühl'schei, UntversitSts-Buch- und Steinbrudurei *R. Lange Eiehen

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Reichswehrbrigade 11 I c. Nr. 3748/20.

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unsunDer- ÜufMrtzsW- nigen Dank

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Reichsersenbahn ton rroi bk größte Gefahr für die

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retcin überlasten würde, iedercmfrichtung unseres

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va ynen auj oas yteia> vorvepaltlvs auf öen Boden der Reichsversassung. Ter Bund

Lyon und des Mediterrmrn4e im ersten Semester 1922, Staatsbahnen im Süden im Lause desJahr, 1923 und auf den Orleans-Bahnen gegen 192

Stab 25. Reserve-Tivision, Stab 50. Reierve-Jnsanlerie-Brigade, Infanterie-Regiment 168, Referve-Jnsanlerie-Regiment 118, Reierve-Jnsanterie-Regiment 83, 2. Esladwn-Reserve-T ragoner-RegimeM Artitlerie-ztommandeur 127, Reserve-Feldartillerie-Regiment 25, Stab Pionier-Bataillon 11, J. Lteserve-btompagnie-Pionier-Bataillon 2. Reserve-Kompagnie-Pionier-Bataitlon Mlnenwerserdompagnie 225, Sanitätskompagnie 518, Reserve-Feldlazarett 67, Reserve-Feldlazarett 68, - Pserdelazarett 425,

Stiftung der 25. Reserve-Tivision, sowie des Landwehr- Infanterie-Regiments 9h:. 118.

Jlbir sind beauftragt, alsbald Vorschläge zur Gewährung von Unterstützungen einzureichen.

Src wollen daher binnen 3 Tagen die Namen der be­sonders bedürftigen und würdigen Personen des Unter- ossizrer- und MannichaflSslandes, die in obigen Formationen am Kriege teilgeuommen haben, bzw. der Hinterbliebenen der>elben Mitteilen.

Ter 25. Reserve-Jnsanterie-Tivision haben folgende Truppen­teile angehört:

Verkehrswesens Der Gesamtvoi stand des Bundes Deutscher Verkehrsvereine unterstützt die vom Reichsverkehrsrnrnisternnn, vom p^eutz. Ministerium und anderen Verwaltungen beabsichtigte Ein­teilung der Verwaltungsbezirke der künftigen Reichseisenbabn nach volks-undver- kehrswirtschastlichen Gesichtspunk- t e n ohne Rücksicht auf die politischen Grenzen der Länder und Provinzen. Er hält (4 ferner für zweck­mäßig, die Verhandlungen über die Ausarbeitung von Staats vertrügen zwischen Zleich und Landes­verwaltungen wegen der Uebernahmebedmqungen nicht geheim, sondern in aller OefsentlicVeft un­ter Zuziehung unparteiischer, von Sonderrücksichten freier Fachleute zu führen und damit die volle Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen und nativ« rlen Interessen zu gewährleisten.

Die Hntlasfuit^n bei de? Eisenbahn.

Berlin, 24. Febr. (Wolfs.) Die Staats­eisenbahnverwaltung weist daraus hin, daß bei der kürzlichen (Sntiafplng von Arbeitern in den Werkstätten neben den arbei ts- unwilligen Personen vielfach wegen Ueberiüllung

Z4UUUV üLonmm zv oraigen. tsnte meacrc uriaOft der Krise sei die große Zahl der Lv^>nwtkven, dre sich rn Reparatur befände. Normal werde der Zu­stand im Norden Frankreichs Ende dieses Jahres, im Osten in 12 Monaten auf den Eisenbahnen van

Aus dem beschien Sielet.

Unruhen rvcqen Lcüensmittelknap^heil in Luöw «gchasen.

Ludwigshafen, 24. Febr. (WTB.) Heute hmittvg fand hier eine große Demon­ation der Arbeiter gegen die bestehende den s Mittelknappheit statt. Bei wei- ;r schlechter Lebensmittelversorgung will die oeiterschaft in den Streik treten. Der Mob ützte die Gelegenheit imd plünderte zi^l- iche Lebensmittel- und ändert d e n a u S. Französische Gendarmerie schritt ein ) nahm zahlreiche Verhaftungen vor. Abends r die Ruhe wieder hergestellt.

Znhaltr-Ucberficht: Ausnahmezustand Januar 1920. - Sitzung des Provinzialiags der Provinz Oberhessen. - Die Ausführung des Grund- erwerbssteuergesetzes. - Fortbildungsschule. - Stiftung der 25. Reserve-Division sowie des Landwehr-Onsanterie-Regiments Rr 118

Lrwerbslosenfursorge. - Auszahlung der Familienunterstützungen. - Einsendung der Kreisabdeckereiverzeichnisse

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Betriebe auch btaudjbaax? Arbeitskräfte haben assen werden müssen. Degen deren Bc^chästt- g in Privatbetrieben und besonders Werken, die Ausbesserungsardeiten für die nbahn aussühoen, brauchten daher keinerlei entai zu bestehen.

Eine BctriebScinstelluug.

Bremen. 24. Febr. (WTB.) Wie die Bvr- tung der Aktiengesellschaft Weser teilt, ist die Gesellschaft infolge Erschöpfung der ilenVorräte zur Einstellung des Petrie» i ab 24. Februar gezivungen. Eine Anzahl Ar- er wird mit Mtstandsarbeiten beschäftigt. Der rieb wird wieder eröffnet, roerat die fehlenden >len eingetroffen sind.

Der D rucke rstreik in Essen beendet.

Berlin,.25. Febr. Nach dem „Lokale .eiger" ist im Essener Buchdrucker- eik eine Einigung erzielt worden, ibc .Parteien wollen die Entscheidung über Umgestaltung des neuen Tarifs dem

Februar 1920.

Kreisamt Gießen.

Dr. Usinser.

Tie dem ehemaligen Grußherzog von Hessen rustehende Ber- " “""3 der Stiftung der 2u. Referoe-Jnfanterie-Tivlsion und des Landivehr-Jnsanlerie-Regiments Nr. 118 i|t auf die veisnche Hauptlüriurgefieile der Krregsbeichadigteir- und KriegshintervtiL- denenfürforge Übergegangen.

Tie Stillungen sollen dazu dienen, Unterstützungen zu ge­währen an würdige und bedürftige Personen des Unietonijiet- uiio MannschaftSstandcs, welche am Kriege in der 2o. Referve- Tivision, bzw. in dem Landwehr-Jnfanierie-Regiment Nr. 118 teil genommen haben, sowie an Hinterbliebene solcher Kriegsteil­nehmer.

Taris Politik. Er Vettvirst die Be­strebungen, bte darauf abzßelen, dem Sinne der Verfassung entgegen, einzelnen Län­dern Sonderrechte bei der Organisation der Reichseisenbahnverwaltung einznräumen. Bei vol­ler Anerkennung der durch die Verfassung gewähr­leisteten Berücksichtigung her Verkehrs- und Wirt­schaftsinteressen der Länder, hat er schwere Be­denken gegen die von einigen LcindcsVerwaltungare beantragte Uetemabme anderer Staatsschulden als der Eisen bahnschuld en auf die Reichseisenbahn. Er erblickt in einer solchen Maßnahme, welche die

2lmt$oertünbigungsblatt

für die Prooinjialöirtllion Gberheffeil und für dar Kreisamt Sicken

Erscheint nach Bedarf: Montag. Dienstag, Donnerstag u. Freitag. Rur durch die Post ju beziehen gegen Mk. 2 50 viertehLhrt. Voftgeiäu^Ufte Rr

Feldrekrutendepot 25. Reserve-Tivision, . TivisionS-Kraflwagcn-Kolonne 723. Gießen, den 20. Februar 1920.

Kreisamt Gießen. (Amtliche Fürsorgcstrlle für Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge.) I. V.: Langermann.

erblickt in der Beschleunigung dieser Ueber nähme die einzige Möglickskeit zum STbTxru der überspann- das Wirtschaftsleben erdrosselnden

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Die Volkskammer.

rm. Tarmstadt, 24. Febr Aus der H ess. ilkskammer können wir mitteilen, daß Bv« nimm gen über bereit Zusammentritt bis fetzt ht getroffen sind. Ta indessen der neue Hauht- canichlag noch nicht v«vn der Regierung fertig» teilt ist und nicht Dor gelegt werden flaim, dem- ch auch eine Verabschiedung, wie eigentlich nvt- utig, Dor dem 1. April nicht zu erwarten ist, rien die Regierung und Kammer zur Schaffung »s Notgesetzes Mr vorläufigen Verlänge- rtg des Budgets gezwungen. Zu diesem Zwecke, vie zur Erledigung der EisenboHnv-.'rlage, sowie ter Reihe weiterer in den Ausschüssen noch fertig stellender Gegenstände, wie die heute im Fiiumh- sschuß erledigte Teuerungszulage wird die »lkstammer nach einer uns von maßgebender eile gewordenen Mitteilung voraussichtlich Mitte ärz zu kurzer Tagung zusammen treten.

)erFinanzausschuß ötr Hessischen Volks­kammer.

riet bei seinem Zusammentritt am gestrigere :enstag zunächst eine Regierungsvorlage betr. die Höhung der laufenden Tenet unad la­gen an Staatsbeamte, zu der folgmfcd rurrdfätze maßgebend sein sollen:

1. Die Staatsbeamten, Staatsdienstanwärter, gegen Monats- ober Jahresvergütung beschös­sen Bediensteten und Schreibgehilfen, sowie bie ilksschullehrer (innen), Schulverwalter i innen), chulgc Hilfen usw. erftalten an Familien zuschuß nchmäßig im Jabve 5000 Mk.

2. Die technischen Lehrerinnen, die an östent- hen Anstalten unterrichten, erhalten Beihilfen bis r Höhe des ihnen nach 1. zustehenden Familien- _ schusses.

3 Staatliche Bedienstete und Schreibgehilfen, die nicht mindestens 21 Jahre alt oder nicht seit einem Jahre im Staatsdienst voll beschäftigt sind, erhalten je nach ihrem Familienstand und dem Um­fang ihrer Beschäftigung Beihllfen bis zu 80 Pvvz. des Familienzuschusses.

4. In den Ruhestand versetzte Beamte usw. mit eignem Haushalt erhalten eine außerordentliche Teuerungszulage von 8000 Mk.; die Witwen der Beamten usw., auch ntttn sie keinen eignen Haus­halt führen, 1750 Mk.

5. Tie Beihilfe für Kinder von Beamten, Ruhegehaltsempfängern usw. beträgt für iebü zu berücksichtigende Kind gleichmäßig 500 Mk 6. Voll­waisen erhalteti jährlich 700 Mk. 7. Unverheiratet:, verwitwete, geschieben: jowi.' verheiratete, aber vom anderen Eheteil getrennt l'bmde Beamte usw. ohne eigenen öau^alf erhalten nn* Mihllft von 80 v. H. des Familrenzuschussts usw.. Ten früheren Hofdienern im Ruhestand sowie ihren versorgungs- berechttgten Hinterbliebenm Kinnen Teuerungs­zulagen bis zur Höhe der entsprechendm für Be­ll mtv nsw. im Staatsdienst vorgesehenen Btträge bewilligt werden. T4e Vorlage wird nach eu> gehettdem Bericht des Finanzmmrüers und nach lebhafer Aussprache, an der auch Ministerpräsident Ulrich teilnahm, mit der Aendernng bewilltgl, daß- statt der KinderHulage von 500 Mk. eine solche von 600 Mk wie in Preußen genehmigt wird. Die Zulage erhält rückwirkende Kraft bis zum 1. Januar 1920. — Für den Ausbau des Elektrizitätswerkes in Wölfersheim werdm zunächst 6>/, Mill. Mk. bewilligt. Die Beratung» werden am Mittwoch fortgesetzt.

Bekanntmachung.

Betr.. Fortbildungsschule.

An die Schulvorstände des Kreises.

Bis spätestens 1. April l. I. sehen wir Ihren Berichten über folgende Punkte entgegen:

1. Zahl der: a) Klassen, b) Lehrer, c) Schüler, d) Stunden pro Woche, e) Stunden im ganzen:

2. Betragen der Schüler:

3. Leistungen der Schüler:

4. Zahl der Schüler nach dem Berufe: a) Landwirte, b) Kauf­leute, c) Handwerker, d) Fabrikarbeiter;

5. Versäumnisse: a) erlaubte, b) wegen Krankheit, c) un­erlaubte (Es ist die richtige Anzahl, nicht der Prozentsatz der Versäumnisse anzugeben):

6. Vergütung: a) pvo Stunde, b) im ganzen;

7 Unterrichtszeit: a) Wochentage, b) Lage der Stunden.

Gießen, den 19. Februar 1920.

Kreisschulkommisswn Gießen.

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Betr : Tie Ausführung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. September 1919 «Reichs-Gesetzbl. S. 1617).

An den Oberbürgermeister zu Gies-en und die Bürger­meistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir machen darauf aufmerksam, daß den Gemeinden nach § 34 des obengenannten Gesetzes die Befugnis zusteht, mit Genehmigung der Landesregierung für ihre Rechnung Zuschläge zu der Grund- erwerbsteuer zu erheben. Soweit die Gemeinden von der Befugnis Gebrauch machen wollen, ist entsprechender Beschluß des Gemeinde­rats zur Erwirkung der Genehmigung uns vorzulegen. In allen Fällen, in denen den Gemeiitden die Erhebung eines Zuschlags genehmigt wird, bleibt die Erhebung auch eines staatlichen Zuschlags Vorbehalten.

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Der veri-hr mit Eiern.

Tas hessische LattdesernähruTtgsamt veröffent­licht in bet „Tarmst. Ztg." folgende Be­kanntmachung :

Im „Gießener Sinniger" vom 20. Februar 1920 wird von einem hessischen Gerichtsassessor ber Versuch gemacht, dem Nachweis zu führen, bm

Eisenbahnstrcik in Frankreich.

P a r i s, 25. Febr. (WTB.) Infolge der Maß­regelung einiger Arbeiter sind Die Arbeiter der Werkstätten von Villen auf der P a r i s—L y o n— Mediterrans — Ba hn in den Aus stand getreten. Eine Anzahl Arbeiter der Werkstätten von D y ch o n und anderen Städten schlossen sich dem Streik an. In Lyon treten die Arbeiter heute in den Ausstand. In Paris wurde der gleiche Beschluß gefaßt. Aas Güterpersonal tritt am Mittwoch früh, das Fahrpersonal am Nachmittag in den Ausstand Die Angel egen Heck war gestern Gegenstand einer Interpellation in der Kammer. Der Minister für öffentliche Arbeiten erklärte, er werde keinen Akt der Auflehnttng dulden, worauf er eine Vertrauenstagesordnung entgegennahm.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 13. Zanuar 1920 ordne ich im Einverständnis mit dem Regiertlngs kommissar Oberpräsident Tr. Schwandcr an:

Gastwirtschaften und Gasthäuser fallen in Erweiterung des 8 6 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 13. Januar 1920 unter den Begriff der lcbensivichtigen Bettiebe.

Tie für den 15. Februar 1920 int Bezirk Frankfurt a. M. beabsichtigte Schließung der Gastwirtschaften und Gasthäuser wird verboten.

Zuwüerhattdlungen oder Aufforderung oder Anreizung zu solchen werden, sofern nicht die bestehenden Gesetze eine höhere Strafe bestimmen, mit Gefängnis oder Haft oder Geldstrafe bis zu 15 000 Mark bestraft.

Liegen im Einzelfall besondere Verl)ältnisse vor, so kann die Aufhebung des Verbots bei den Ortspolizeibehörden beantragt und von ihnen genehmigt werden.

gcz. v. Stolz mann.

Bekanntmachung.

Betr.: Sitzungen des Provinzialtags der Provinz Oberhessen.

Samstag den 28. ds. Mts., vormittags 9x/2 Uhr, findet im Sitzungssaal des Regierungsgebäudes zu Gießen eine außerordent- liche^Litzung des Provinzialtages mit folgender Tagesordnung statt:

1. Nachtragsvoranschlag zum Voranschlag der Provinzialvasse der Provinz Oberhessen für das Rechnungsjahr 1919.

, 2. Antrag des Provinzialausschusses auf Erhöhung der Pslege- geldsätze in der Provinzialstechenanstalt.

3. Antrag des Provinzialausschusses betreffend Besck>affung von Geldmitteln für den Ausbau der Elektrischen Ueberland- anlage.

Gießen, den 21. Februar 1920.

Ter Vorsitzende des Provinzialtags.

Tr. Us in g er.

roer ote &aiwer cs iciuHvi.wiyt4i iuuu», vuiu> Lastenousgleich, bekanntlich eines der schwierig­en Probleme der staatlichen und Gemeinde-' Sinanzpolitik, im Verlaufe des nächsten Jahres, ® einer Zeit also, in der die ganzen finanziellen Verhältnisse noch in den Anfängen ihrer Entwick- (img stecken, durchzusetzen, wird jeder Kenner der Verhältnisse tricht nur in Zweifel ziehen, sondern dureft bestreiten müssen.

Die Garantie für bie Länder und Ge meinden.

Wie die bisher besprochenen Bestimmungen des Entwurfs im einzelnen wirken werden, vermag frute niemanb vorauszusagen. Seine klügste Vor­schrift finbet sich deshalb in den llebergangs- und Schlußbestimmungen, in der (Garantie, die dort bat Ländern und Gemeinden für ihre bisherigen Einkommen- und Kapitaloermögenssteuern ge» »eben wird. Ten Ländern und Gemeinden rotrb nämlich zunächst für drei Jahve, aber mittelbar shließlich für alle Zukunft, das Aufkommen aus i-men Steuern in 1919 zuzüglich einer jährlichen Steigerung von 6 v. H. gewährleistet. — Damit werden scÄießlich grundsätzlich die Gemeinden we- n.gstens vor den allergrößten Verlegenheiten ge» ktibt, denen sie sonst anläßlich der weitgehenden Einschränkungen, die der Entwurf ihrer Steuer­hoheit bringt, ausgesetzt wären. Der Zugang von 6 v. H. und Jahr mag zwar insbesondere für die nächste Uebergangszeit verhältnismäbig gering er­scheinen. Er wird aber für die Zukunft bei ent- irvechender Sparsamkeit in Ländern und Gemein­den wohl aus reichen. Diese wohlwollende Behänd- beug von Ländern und Gemeinden für die Zeit d<s Uebergangs fmbet allerdings im Entwurf «« erhebliche, sachlich durch nichts begründete ^"schränkung dadurch, daß Aettderungen in «r Höhe der Steuern, die von Ländern unb ^Eiwen nach dem 1. Ottober 1919 beschlossen in®, bei Festsetzung jener garantierten -summe außer Ansatz bleiben sollen. Zur Der- «ungung dieser Beschränkung hat man darauf ^gewiesen, es sei sonst willkürlichen Steuer-

Vie rusfi?chr $rage.

London, 24. Febr (WTB.) Die Frie­denskonferenz beschloß, die diploma­tischen Beziehungen zu Sowjetruß­land nicht wieder aufzunehmen, bevor Sowjettußlands Haltung nickt mit den Forderun­gen der Zivilisation übereinstimme. Den Rand­staaten wird angeraten, sich eines Angriffs auf Rußland zu enthalten Für bat Fall eines russi­schen Angriffs rotrb ihnen die Unterstützung der Alliierten zugesichert.

Finnland und Rußland.

Kopenhagen, 24. Febr. WTB.) Ter Sowietvertreter 2 i t ro ino f T rrf.ärtf anläßlich ber Einnahme des Hafens Murman g-^tüler einem Preisevertreler, daß die Bolschewisten damit

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Hnuotschriitteiter: Aug. &xh. Verantwortlich für Politik: Aug. Äoey: fitr ben übrigen Teil: Dr. Sdrmhoiü Zenz, für den iwi, c*«!•»• 7 Anze»genteü: H Beck, er«. Schstlftr. r. sämtlich in Sieben.

Betr.: Erwerbslosenfürsorge.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir machen auf die Reichsverordnung über Erwerbslosenfür­sorge vom 26. Januar 1920 aufmerksam, wie sie im Reichsgesetz­blatt von 1920 Seite 98 ff. und in der Beilage zur Tarmstädter Zeitung Nr. 38 vom 14. Februar 1920 abgedruckt ist. Wir emp- ehlen genaueste Beachtung und möglichste Bekanntgabe ihres In­halts durch Belehrung der Beteiligten

Gießen, den 20. Februar 1920.

_________Kreisamt Gießen. I, V.: Langermann.

Betr.: Auszahlung der Familienunterstützungen.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Wir empfehlen, soweit noch nicht geschehen, umgehend zu be­richten, welche Rerchsunterstützungcn, Erhöhungen nach der Ver- ordnung vom 2. November 1917 bzw. 28. September 1918 und welche KrelSunterstützungen im Februar ansbezaÄt worden sind

Gießen, den 20. Februar 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Langermann.

Betr.: Eüisendung der KreisaN>eckereiverzeichnisse; hier: für den Monat Januar 1920.

An die Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises.

Tiejenigen von Ihnen, die mit der Einsendung der Kreis- abdeckereiverzeichnisse für den Monat Januar 1920 noch im Rück­wände sind, werden hiermit aufgefordert, dieselben innerhalb acht Tagen an uns einzusenden.

Gießen, den 21. Februar 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Langermann.