170. Jahrgang

Erstes Blatt

Zranlrelchr Nohlenversorgung.

fizierung.

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Wiwivjuu unu M. B Paris, al. «Jir. !•' -cyiL ULV.

Boden Handlungen begangen, uie ber ^tciaty» ^6</ au§ 3^^ meldet, wird <3 m 1111e, (Mrttv'ft- rmifttf1. Nie NN 65 TU(i) JO 11* [ , r« t.fuMtio in

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Das Ausweisungsrecht.

Don einem Juristen wird uns g>

Antwort der südslawischen Regierung auf die letzte Note der alliierten Mächte über Kärnten Sie zog die verschiedenen Schritte in Betracht, die in Belgrad unternonnnen »verderr sollen, um die vorbehaltswse Räu­mung der von den serbischen Truppen in der Zone A besetzten Gebiete zu erzielen.

Dann prüfte die Konferenz den Text eines Schreibens, das dem llcbereinkommen zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig hin^ugefügt werden soll. Dieses Uebereinkommen soll am kommenden Sams­tag unterzeichnet werden.

Die Post, und Zollkonferenz.

Paris, 21. Ott. (WTM Die vom Völker­bund einberufene internationale Konferenz zur Re­gelung der Post- und Zollfragen hat ihre sach­lichen Arbeiten beendet. Sie hat heb .geetmgt aus einen einheitlichen internationalen Typ von Pässen. Sie hat sich au Färbern über die yrage des direkten Eisenbahnverkehrs ausgesprochen und be- chlossen, die sofortige Einlegung direkter mter- nationaler Züge zwsickmi den Hauptstädten Euro­pas zu empfehlen. Die „Sntranfigeant" betont, das; die deutschen Delegierten sich nährend der Debatte über diese Frage nicht ausg^pWchen hätten. Es wird vermutet, baß deutscherfefts viel/ leicht daran gedacht werde, über Holluich emc Lmie zu schaffen nach den Hauptzentren von Mtttel- europa.

Mrhöhunzcn !alhbargemar-

Oberschlesten.

Beuthen (Oberschl.), 21. Okt. (Wolff.) General Lerond ist nach Oppeln zuruck­gekehrt und hat wieder den Vorsitz der inter­alliierten Kommission übernommen.

_ Ausweisungsrechtes zu erade im Gegentril baj ur

Ausvelinung der Sfre'ts in England.

Paris, 21. Okt. (Wolff.) Wie bie „5)u-

General-Anzeiger für Gbertzessen

Druck ,mtz Verla-: Vrnhl'fche Unw.-Vuch- und Steindruürrei H. Lange. 5chrift!eitung, Gefchäflrftellc und Druckerei: 5chulstras): c.

Kopenhagen, 21. Okt. (Wolff.) Aus Reval wird telegraph'ert, baß bie estnische Re­gierung den Hasen von Baltischport mit den zugehörigen Hafen- und Eisenbahnanla­gen als Freihafen erklärt habe.

Rückzug WrangelS.

London, 21. Okt. lWolff.) Einer Konstan­tinopeler Meldung der „Tim-s" zufolge scheint der gt ü cf i ug des Generals W r angel über den Dnstpr nicht allem durch den Truck auf der west- lichm Front, sondern auch durch die Bedrohung, von Rostow verursacht zu sein. Das zweite Sowftt- h-er bat dort sechs Infanterie-Divisionen und vier Kavallerie-Divisionen Eonjentriert.

Ein russisches Ultimatum an Armenien.

iit ter «Bi slmS ttaan.

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in-Eichtli

1 unHkin, H und Äglitbert.

Ort und fi ei^tt. Mbachtung^

W3 Alsfeld; ii- Tie ver­eng Nieder- tot- Merlau teis AlsM) ■n. Die ver- kuug Biaun-

auögebwchen !t.

Marburg) iß

of-Engel- W erloschen.

en'"'As" platz- °ni u”c i.

Zu ^övier Hovvsnote betreffend den Kohlen- überflust bemerkt das W'vlffsche Bureau: Temgegenüber seien die Worte des Munsters Le Tvoeyuer aus dem „Petit Parisven" vom d.sep- t-mber ds. Js. zitiert: Ich habe niÄ alle Zittern g^mvärtig, aber ich kann Ihnen sagen, oatz, was die Eisenbahnen anbetrrfst, der B.wvat, der im Iamvar nur 180 000 betra g, was

Return fütr (> Tage ausreichte, sich heute aulf 800 OOU Donrvm — d. h. die normale yorfneg^tiitr — beläuft. M Vorrat der Gasanstalten von Paris, der 1919 niemals 25 000 Tonnen überstiegen hat, übersteigt butte 900000 Donnen. Ter V-orrat der Sei'.wpräs k ur beträgt u-gesähr loOOOO Donren, während er im letzten Jckl/re zur gjeidien Zeit fick auf kaum 50 000 Dmwm Edier .ter »on»t der Gasanstaltm der Vororte hrt verdoppelt, ber W Elettrizitätswerke stieg von la 000 auf bOOOU Donnen. Ich kann endlich hinzimugen, datz uns die Wiederanlage der Vorräte nicht lume te, dio drinalichsreu Bedürfnrs-e su befriedigen: So find für TruMohle 370 000 Touren geliefert werten. Tas sind, so schloß der Miniiter, emige Ziffern, bxc das sl<crtrauen recht fertigen, mit dem ich bi- Zukunft betrachte. _ .

Daß wir in Berlin tm vorigen Winter mit 91 Pvoz-Nit Kohle beliefert waren, wird ivo.1 nie­mand glauben, der selbst erfahren hat, wie nnr gcfvoven haben.

Danzig.

Danzig, 21. Oft. (WTB.) Rach emern Telegramm des Sonderbrrich erra tns der ,,Tau­iger 9tcuef.cn Rachrich en" aus Parts loll oie Umerznchnung einer Kvnventi-vn zwiuhen Polen und Trmsig am Samstag nachmittag erdigen. Shn Anschluß daran soll die P r okl amaHon der Freien Stabt Dan»igcch)lsn ^.urch eine Erftä-ung werden mit dem Augenblick der Unterictdunung Sa^ig seine 9te6te ggelen und triefe Reche in Kraft gesetzt. Du: Proklamation nnrb danach in Paris erdigen. Sie soll durch Zules Eambon völligen werden. Str Regina.d Tower wird weder die Proklamation vollziehen ,7i>ch nach Tan^ia kommen, um einen Po en dem neuen Oberkommisl'ar zu übergeben. In dem jetzi­gen Entwurf der Tan-iger Berfaiurng soll-.m noch einige Aenderuugm vorgcnommen werden. Das Wort Handelsiodt soll wegfallen.

mc Frankfurt a. M., 21. Okt. Rach den Vorschriften der Entente muß bie Sicherheitspolizei mit ber alten Schutzpolizei vereinigt werben. Dte neue Polizei in Deutschland wird aus 150 000 Köpfen bestehen, davon erhält der preußische Staat 85 000, ohne Verwaltungs- und Krimi­nalpolizei. Tie neutrale Zone wird mit Po­lizei in einer Stärke von 20 000 Mann belegt, die, einmal än festen Standorten unterge­bracht, nicht mehr ihren Standort wechseln dürfen. Auf Fr a n k f u r t ent'ä lt eine Kopf­zahl von rund 2000 Beamten, von denen der dritte Teil mit Gewehr ausgerüstet ist Die Reviere werden auf 23 vermehrt und haben sämtlich Kriminal- und Verwaltung-.-beamte. Tag und Macht werden 60t) Beamte den _ “ - . . . ■ <1 mA vwi nitRAfhem

halten bleibt. Eine gesetzliche Regelung in einigen wenigen klaren Paragraphen konnte nichts schaden. Sie wäre die beste Antwort auf die neuesten Anstürme der dritten Inter­nationale.

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macht wird.

Glasgow, 22 .Okt. (Havas.) Die Führer der Bergleute verschiedener Ortschaften sind,nach London berufen morden. Es ist möglich, daß tm Laufe des beutigen Tages in -der Hauptstadt eine Konferenz stattfinden wird.

Ter VUrgermeistcr von Cork.

L o n d o n , 21. Okt. (Wolff.) Um Mitter­nacht war der Bürgermeister von Cork nach einem Deliriumanfall ohne Be­sinnung. Die Zeit benutzte man, um ihm Nahrung zuzuführen. Als er wieder zur Besinnung kam, weigerte er sich, Nahrung zu sich zu nehmen. M

Galwat), 21. Okt. (Wolff.) Vorgestern wurde ein Sinnfeiner, in dessen Hotel jüngst ein Mann in Uniform Bomben ge­worfen hatte, auf die Straße geschleppt, er­schösse n uno in den Fluß geworfen. Gestern wurde die Leiche geborgen.

Die Lage im Osten.

Waffenstillstand zwischen Polen und Rußland.

London, 21. Okt. (Wolff.) Die „Times" meldet aus Warschau, daß der Waffen­stillstand zwischen Polen und Ruß­land am Dienstag nacht in Kraft ge­treten ist. Als Wasfenstillstandslinie gilt die Frontlinie, die die polnischen Truppen ht dieser Nacht besetzt hatten. Im Norden ent­spricht sie der Grenze, die in Riga festgesetzt wurde, im Süden sind die Polen über diese Grenze hinaus vorgerückt.

Ter russisch-ffunische Friedensvertrag.

Kopenhagen, 21. Okt. (Wolff.) Die „Berlingske Tidende" meldet aus Helffng- fors: Die Ratifizierung des russisch-fin­nischen Frieoensvertrages soll in der nächsten Woche stattffnden. Im ffnnischen Reichstag widersetzt sich die Rechte der Rati-

ses der Transpottarbeiter teilte den Abgeord­neten ber Provinz mit, daß bie Transportarbeiter von Yorkshire die Arbeit am Freüag nteberlegm.

London, 21. CT;. (Havas.) Die Regie­rung ist bereit, mit den fcgarbcitcrn erneut in Verhandlungen zu treten, sofern diese g^undiatzUch damit etrrtxr Lxmbcn sind, daß eine Lohnerhöhung von der Zunahme ber Produktion abhängig ge-

A«r dem Reiche.

Die auswärtige Lage.

Berlin, 21. Okt. (WTB ) Der Aus­schuß für auswärtige Angelegen­heiten behandelte in seiner Nachmittagssit­zung am Donnerstag im Anschluß an die Ausführungen des Neichsministers bes Aeu- ßern die gesamte a u s w ä r 1 i g e L a g e. Die Redner aller Parteien äußerten sich zu den Beziehungen Deutschlands gegenüber den einzelnen Mächten. Die Verhandlungen wur­den als in ihrer Gesamtheit vertraulich er­klärt. Mehrere Berliner Blätter brachten über die am Donnerstag morgen ebenfalls vertrau­lich geführten Verhandlungen des Ausschus­ses, soweit sie Oberschlesien betrafen, Berichte, die in den entscheidenden Punkten Unrichtig­keiten enthielten und schon deshalb nicht vom Ausschuß herrühren dürften.

Beschlüsse des ReichsratS.

Berlin, 21. Ott. (WTB.) Der Reichsrat erledigte in feiner fjeutigen Sitzung unter dem Vorsitz des Roickisjustizministers Heinze den EM- nnirt ber Verordnung über die Wahl des Reickspräsidenten. Die Vewttmurg lehnt sich an die Voffchttf en über die Reiäistagswahl- ordnung an. Mngennnmen wurde ber Gesetzent­wurf über denSlaatsgerichtshof^Dcr Ent- wutt nimmt für den Staatsgericht?Hof eine zwei­fache Kompetenz in Aussicht: 1. Er soll ein ent- srheidender Gerichtshof für Vettasiungs- und Ver- tvaItungsüreitigll'eiten sein, die auf Gnmd der Ver- fasfungsuttunde entstehen, 2. ein Gerichtshof «ur Entscheidung über Ministeranklagm g^gcn den Reichspräsidenten und den Reichskanzler. Der Staatsaettchtshos soll beim Reich sprichst emge- riditet werden Sein PräsLent ist in ber Uteget der Reichsgerichtspräsident selbst. Das Verfahren m Versas'Migs- und Vermal timg »freit ig.e i ten ist grundsätzlich nicht öffentlich. Für die Ent cheidung in Ministeranklage^achen ilt das Venah en öchent- sich. Auch das Urteil wird öffentlich gespvochen.

Preußens Defizit.

Berlin, 21. Oft. (W'lsisi In ber preu- R-tf-fje.i La'chesvlr arnrnlunr e k ärt: anzminister Lübewann bei ber E t a l s ve r a l un g , datz ber Haushalt mit Ende b*5 Rechnungsiahres em Defizit von b re t Milliarden ergeben werde. Der Ausbau des Stenenystems werde nötig sein.

Die Erweiterung der Selbständigkeit der preußischen Provinzen.

Berlin ,21. Ott. (Priv-Tel.) Wegen ber in dn: p'rmßsck^i Ver'asfimg vo geelte ei, even- hicren Erweiterung der Se lb st änd i g k e i t de r Provinzen hat ter mit den vorbereitenden Arbeiten beauftragt? Staatsminister a. D. Drews laut „B. T " Einladungen an sämtliche Lrn.des- divettoven zu einer Vorbesprechung in Berlin zum 25. Oktober ergehen lassen.

Die Neuordnung der Polizei.

wie .'s die deutsche Regierung darstellender Vov- rat der Eisenbahnen in Frankreich im L>ept. 1J l;> habe für 2 Monate gereicht, zurzeit sei aber nur ein Vorrat vorhanden, ber für 23 Tag? ausreichtz Ter Vorrat für die Gasver'vrruna voii Pan' habe am 30. September 1913 3 OCOO Tonnen be ragern während gegenwärtig nur ein Vorrat t»n 160J 00 Tonnen cocixuiben sei, nich abn von 900 0^0 Ton­nen, wie von teuljdyec Seite behauptet werde. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1930 ,ei bie Kohlenliesening in Paris mit 78 Prozent, in Berlin aber mit 91 Prozent gedeckt g.nveen xer gegenwattige Vorrat ber Stabt Pans belaufe sich sich aber nur auf 150000 Tonnen, U'ib bie ec Ver­rat reiche nur für 15 Tage, bn einer ZuteibOii^ von drei Viertel des üblichen Bedarfes Die Land- wittschfft verfüge gegenwärtig über 370 COD ^uyvv ren Kohlen. Dieses Quantum stelle aber krae serven dar, sondern reiche gerade für den AuMrusch usw. Das für die Landwittschaft b nötigte Quan­tum beträgt 480 000 Tonnen, wovon bisher aber nur 245 000 Tonnen vorhanden sind. Heu e ,n siir die Land-nnttschaft nicht nur fein Vorrat an Kohlen vorhanden, sondern die wirklich gelieferten Mengen reichten nicht einmal aus, um den tatwchlick)en Be-

Paris, 21. Ott. lWTB.) Nach einer den Abendblättern veröffentlichten M-ldmm Kvustanttnopel soll ber Delegierte der Sowiets in Eriwan ein Ultimatum an die armem)d* Regierung gerich et haben. Er verlange vor allem das Vcrfügungsrecht über bie Eisenbahn zum Transport kemalistischn: und rusirschcr Truppen sowie ferner die Aufttindigamg des J-ricdensoer- traae^ von Sevros und M? neue Fe Heg mg ber armenilVien Grenze im Er,Verständnis land. Tie armenische Regierung lohnte das An-

!ir. 24')

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poftscheftonto:

Zrankstirt a. M. H68)

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anwalt verfolgen müßte, wenn es nich" poli­tisch ratsam wäre, die beiden Rus.en so schiiell wie möglich nach Hause zu schicken und nicht etwa hier in Haft zu fetzen, um sieab­zuurteilen Beide Kommunisten haben öffent­lich vor einer Menschenmenge ihre Geffn- uunasaenossen zum Hochverrat aufgefordert (§§ 81, 82, 85 des Strafgesetzbuchs! Zum mindesten chaben sie Aufreizung zum Klagen- kämpfe nach § 130 begangen. Denn sie haben tz-B. in einer Versammlung von Aroeitern in Trotha bei Halle gesagt: Kem Arbeiter fvlle die Waffen abliefern, sondern gebrau-

um die bürger liche Regierung zu stürzen nnb ihre jetzigen Tväger nach Krieg^rttcht A beseitigend Dieser Aeußenungen wegen i)t ^njeige erstattet worden. Aehnlich lauteren stl auch Sätze in den Ansprachen aus dem Parteitage selbst. Ausländer, die sich solche Delikte auf deutschem Boden zuschulden lonv men lassen, sind elbstverständlich „taitv1 umd 'können sofort auf den Schub gebracht Werden. Aber auch wenn Delikte nicht vor- Uegen, gilt das Ausweisungsrecht einfach an­gesichts der politisch bedenklichen Pwionlicki- keiten. Die deutsche Regierung, die vom An­trag Ledebour aufgesordert wurde, Sorge um

her Bergarbeiter sichrer, heute in Glasgow eine große Rede halten. Die E r s e n b ahne r haben gestern über die Lage beraten. Ev be­stand fast einmütig der Gedanke unter den Delegierten, svfOrt in den streit zu treten. Die Beratungen tverden lieute fort­gesetzt Gestern wurde dem Enffchluß gefaßt, in ber Ho f fnun g , baß bie Regierung.einen Schritt zu einer Berstänbigung mit den Bergarbeitern tun würbe. __

London, 22. Okt. (Havas.) Mit Ausnahme von Südwales, wo die Bergleute zum streik bis zum Aeußersten entschlossen sind, i'kwanattg^ mein in den Kohlenbecken der Ansicht, daß eine friedliche Beilegung des Kvnftittes noch moglich ist. Aus Süd-CmÄerland und dem Becken von Durham werden P l ü n b er un ge ugemelbct

London, 21. Df.. ■ Reuter) DieKnsere. z ?vr Eisenbahner hat T'cf<f#'e>iien, am svnnng um Mitternacht in den Streck zu isicht vorher die Berhandlmigen zwicken derJJte- gicrirug und den Bergarbeitern wieder awgemmv- intn?cn>bo n, 2*1. Ott. (Havas.) Um 3 Uhr nachmittags verschlimmette sich bte Simcck on b<> träckllick. Tsie TÄcgiettender Trabe Union teilte ber Rgrenrnr? mit, balk alle b - tbanoe <elI G en e ral streik erklären wurdm, wenn i>ie Regierung nich: binnen 24 ötui^i. mH i** Forderungen der B-rgarbeuer eine befriedigende

Amstl^dam, 21 .Ott. kWTB.I T« $Y?ipuir'* Rotterdarnsche Eourant meldet aus

45 Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite 150 Pf Bei Platz. Dctjcfcri t 20' „ Aufschlag. HaurtfchrisUeiter: Aug. Goetz. BerantwottUch für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil. Dr. R-inhold 3«"Z 1 für den Anzeicenteil: H. Beck, sämtlich in Bietzen.

zhrieben:

Der Antrag Ledebvur gegen die Ausweisung der Sowjetvertreter Sinowjeiv »nd Losowski l>at auch außerhalb des Reichs- ligs und des Parteilebens Beunruhigung Itrwrgenifen. Detm er verlangte von der «ieichsregierung nicht mehr und nicht weniger As die Beseitigung der Gesetzesbestimmun- ^n, auf Grund deren Ausländer mrsgewiesen ^rten können. Welche Bestimmungen find vis? Man muß zunächst unterfcheiden zwi- shen Sttafrecht und Polizeirecht. Als Neben- 'irafe gegen Ausländer kann der Sttaffichtcr Sie Ausweisung aus dem Reichsgebiet ver­fügen: bei gewerbsmäßigem Glücksspiel setrafaesetzbuch § 284), an Stelle der Polizei wsticht (§39 Zisf. 2) und an Stelle oder neben der Unterbringung in einem Arbcits- hLus (8 362 Abs. 4). Diese Fälle sind gesetzlich mb bie Beseitigung ber betreffenden Be­stimmungen wäre nur durch ein neues Straf­recht möglich. Ledebour und seine Anhänger meinen natürlich weniger diese Fälle, als vielmehr die Ausweisung durch bie Fremben- polizei ohne bie Rotwenbigkeit der Angabe txm Gründen. Der Ausländer kamt aus­gewiesen werden einfach nur, weil er „lästig" ist. Wir haben zur Zeit viele lästige Gmr ivohner auf deuffchem Boden, nicht nur in Den besetzten Gebieten, sondern auch in yerlin. Aber wir weisen keinen aus. Wir hüten uns. Denn wir sind Besiegte und be­sitzen gegenüber den Siegern keine Macht. Woraus sich ergibt, daß es sich hier mcht um Gcsehesrecht, sondern um eine polittsche Maßnahme handelt, von der d<r Satz Spinozas gilt, daß jeder nur soviel Recht besitzt, als er Macht hat. Gegenübev Rußland haben wir die Macht, und da tue Tuswcis'.mg kommunistischer Agitatoren eines der wenigen Mittel ist, die wir gegen den bolschewistischen Einfluß anwenden Tonnen, Vit Ledebours Verlangen nach Beseitigung lieses Rechtes der Behörden in allen nicht- tzzialistischen Kreisen Entrüstung hervor- lerufen. Das Fremdenrecht ist nationales liecht Verschiedene Staaten haben es durch besondere Gesetze geregelt. So Belgien schon durch das Gesetz vom 12. Februar 1897, Eng- '.nid durch die Aliens Act vom 11. August 1905, die Vereinigten Staaten durch das besetz vom 30. Februar 1907. In Deutschland ist bis jetzt kein solches Gesetz erlassen wor- !en Tvotzdem besteht die Fremdenpolizei zu W. Sie kann den Paßzwang handhaben rie jedes andere Land, soweit nicht besondere Serem6errungen im Wege stehen, sie kann »en Eintritt in deuffches Gebiet denjenigen Verfonen versagen, die für Sicherheit und Ordnung im Innern wie nach außen hin gefährlich werden können. Es ist dies die Ab- veisung, im diplomatischen Verkehr renvoi Könnt. Gegenüber Staatsfremden, die )ich

üts auf deutschem Gebiet befinden, nennt man es Ausweisung (diplomatisch expulsion). 3u den lästigen Ausläiibern, gegen die die Abweisung und Ausweisung angewendet wird, gehören: verurteilte Verbrecher, Per- ionen ohne genügenden Ausweis, nnbemit- telte und erwerbsunfähige Personen, aber auch Personen mit anstecrenden Krankheit-n (hierin ist Nordamerika bekanntlich besonders scharf i. Endlich: politisch g 'jährliche Personen. Tinowjew und Losowski haben auf deutschem

Freitag, 22. Oftobci 1920 Annahme von für die Tage^nummer bis - a. ▲ zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit V preis für l mm höhe für ß JF Anzeigen v. 34 mm Breit»

Bq örtlich 3d Pf., auswärts

Paris, 21. Ott. (Havas.) Eine Havas- , note erklärt, daßbie Mitteilungen in der deutschen . Presst, wonach Frankreich Ueberfluii an Kvhlcn habe, Deutschland aber Mangel an Kopien leibe, auf falschen Berechnungen beruhen. ,In dieser Ha- vasnote wird ferner behauptet, daß ber von oer deutschen Regierung als Grund für bas teitoctK feiern von Fabriken infolge Kohlenmangels nicht ber walfve Gmno für bkje Einschränkung fei, viel­mehr sei dieser oarin zu suchen, daß dte deut­schen Löhne zu einer Zeit festgesetzt worden feien, fuo bie deutsche Währung aut ihrem tieiltm Stande angekvmmen war. Inzwischen fei aber bie deutsche Mark wieder geftrgen und d:es schätze für bie deutsche Industrie groß- Erschwerungen. Außervem sei die beutfdx Jnduitne durch Ute r.ixl) p?sdLl>enoen Ein-> ui d Aussu7,rbes:immimgen sehr - c- tzemmt. Andeixrstits sei dst Versorgung Franko reichs mit Kohle leider bei weitem nickt so g-m .'1,

Die Abstimmung in Kärnten. , ^ag uno 'joauji

m r 4 a nft fSBnlff) Die Bot- Straßenpatrvuillendienst ver>e^)eii, au^rdem ^a^ertönTereni Ä 8ef^ bie | ^4 Ä für befonbere MUe euu Bcr^.

Jag Ledebour aufgesordert bie Beseitigung des Au sw ffageii, wffd gerade im Mgeni-u uu;ui |orSen müssen, daß uns in unserer ohnehin i |° 9€brücfteiL politischeii Lage bie?er Schutz auslänbische Einflüsse möglichst er-1