AintsvermiMgungzblait

für die Provinzialdirettion Gberhessen und für dar Kreisamt Gießen.

Trschetet nach Bdxrrf: Montag, Dienrta-. Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen Mk. 2.50 vierteljährlich.

Sir. 186 21. Tezember 19:40

Inhalts Uebcrsicht: Weihnachtsferien in den Schulen. - Bekanntmachung der Hessischen Staatsschuldenverwaltung. - Umsatzsteuer. - Steuer, aussicht über den Stratzenhandel. - Ausgabe von Sacharin. - Bezua der bestellten Nährmittel. - Verkehr mit Schrotmühlen. - Aufnahme von Blinden in die Blindenanstalt zu Friedberg. - Jahresbericht der Hebammen - Erhebung der örtlichen Kirchensteuern. - Ausführung des Denk, malschutzgesehes! hier: die Anzeigen von Ausgrabungen und Funden - Viehseuchen.

Landes«ml für das Bildungswefen, Abteilung für Schulangelcgenheitcn.

3u Nr. L. f. d. B. S. 24 844.

Betr.: Ferie,i. ' Darmstadt, 16. Dez. 1920.

An die Direktionen der höheren Lehranstalten und die Kreisschultommissioncn.

Zum Zwecle der Äohlenersparnis können die zwei Unterrichts­stunden am Mittwoch den 22 Dezember ausfallen. Die Ferien dauern bis einschliesslich Mittwoch den 5. Januar 1921. ____________________Dr. Strecke r_____________________

Bekanntmachung.

Die am 2. Januar 1921 fälligen Zinsen der in das Hessische S t a a t s f ch u l d b u ch eingetragenen Forderungen werden bei allen in Betracht kommenden hessischen Kassen und bei den Rcichsbankanstalten Vom 18. Dezember 1920 ab gezahlt.

Pom gleichen Tage ab wird die Hauptstaatskasse die durch die Post oder durch Gutschrift auf Reichsbank--(9irokonto zu be­richtigenden Schuldbuchzinsen überweisen.

Tarlnstadt, den 2. Dezember 1920.

__________Hessische Staatsschuldenoerioaltung Nebel__________ Betr.: Neber Weisung der den Gemeinden zustehenden Anteile.

an der Umsatzsteuer nach dem Nmsatzstenergesetz, vom 24. Dezember 1919.

An die Bürgermeistereien Der Landgemeinden des Kreises.

Nach 8 43 des Landesstcuergesetzes iverteil den Gemeinden 5 vom Hundert des auf jede Gemeinde entfallenden Auflommens an Umsatzsteuer, welche auf Grund des Gesetzes vom 24. De­zember 1919 (Reich s-Gefetzbl. Seite 2157) erhoben wird, aus dem Reichsanteil überwiesen. Die Gemeindeanteile werden von den Bezirkskassen vierteljährlich berechnet und den Gemeinden überlviesen. Tie Bczirkskassen teilen Ihnen und den Gemcinde- faffen entsprechende Berechnungen mit. Sie haben den Genieinde- rechnern alsbald nach Empfang ter Berechnungen Einnahmean­weisung zu erteilen i Rubrik 49: Anteile an Reichssteuern: siehe Ausschreiben vom 8. Oktober 1920 «Amtsverkündigungsblatt Nr. 148; betreffend .vorläufige Ueberweisungen von, Einnahmen mi Reichseinkomniensteuer an die Gemeinden». Das Verteilungs- Verfahren gründet sich auf § 44 ff. des Lantesstcuergesetzes. Nach 8 45 daselbst kann die Berechnung des Anteils der Gemeinden binnen 3 Monaten durch Einspruch beim Umsatzsteueramt ange­fochten werden.

Die Bezirkskassen sind beauftragt, die Genieindeanteilc für die drei ersten Vierteljahre 1920 alsbald zu berechnen.

Gießen, den 15. Dezember 1920.

Kreisamt Gießen. _____________________________Dr. Usinger.______________________ B e t r.: Tie Steueraufficht über den Strahenhandel.

An die Ortspolizeibehörden und die Gendarmerie des Kreises.

Mit Rücksicht darauf, daß in größeren Städten ter Umsatz ter Straßenhändler teil Betrag von 6000 Mk. teiliveise erhrblich überschreitet, wurde das Straßensteuerheft C für Vierteljahres­umsätze bis 12 000 Mk. eingeführt. Tie Bestimmungen der §§ 117ff. Aus).-Best. U. St. G. finden mit der Maßgabe entspreck^ende An- nendung, daß die Anzahlung 180 Mk. beträgt und das Heft C dem Steuerpflichtigen nur auf Antrag-ausgebändigt wird. Tas Straßen, steuerheft C ist braun, das Nachtragssteuerheft C ist biaun mit einem rotliegenden Kreuz auf der Vorder­seite. Ten Umsatzstenerämtern ist gestattet, Heft A od.r Heft B aushilfsweise bis zur Fertigstellung von Heft C zu verwenten, jebod) ist cs durch ein braunes stehendes Kreuz kenntlich zu machen

Unter Bezugnahme auf unser Ausschreiben vom 14 August dieses Jahres (Amtsverkündigungsblatt Nr. 116) geben wir Ihnen hiervon Kenntnis und beauftragen Sie erneut, ter Ueberwachung, des Straßen Handels Ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Gießen, den 15. Tezember 1920.

KreiLamt Gießen.

Dr. U singer._________

Bekanntmachung.

Betr 48. Ausgabe von Süßstoff (Sacharin)

Für die Zeit vom 15. bis 31. Tezember 1920 wird gegen die Lieserungsabschnitte 18 ter Süßstoffkarte „H" (blau) und 1 ter Süßstosskarte „G" (gelb> von den Süßstoftabgabestellen der Land­

gemeinden Süßstoff abgegeben. Es gelangen auf den Abschnitt 18 ein Briefchen und auf den Abfchnill 1 eine Schachtel zur Ausgabe Mit dem 31. Tezember 1920 verlieren die Abschnitte 18 bzw. 1 ihre Gültigkeit. Nach diesem Zeitpunkt nicht abgerufene Süßstvff- mengen dürfen von den Abgabestellen frei an die B.twlkerung vor kauft werden.

Gießen, den 16. Tezember 1920.

__________Kreisamt Gießen. I. B.: Dr. Siege rt.__________ Bekanntmachung.

Betr.. Verbrauchsregelung der in die öfientlidK Beivirtsdwflung genommenen Nährmittel: hier: Bezug der bestellten Nähr­mittel.

Gemäß 8 7. unserer Bekanntmachung über die Verbrauchsrege lung der in die öffentliche Bewirtschaftung genommenen Nähr mittel vom 17. März 1917 (zpreisblatt Nr. 48) wird für die Landgemeinden des Kreises folgendes bestimmt:

Die gemäß unserer Bekanntmachung vom 11. 9h>Dcinber d. Js. > Amtsverküiidigungsblatl Nr. 165 vom 12. November 19201 bei den Kleinhandelsgeschäften bestellten Waren können von den Bestellern vom 17. Tezember 1920 bezogen werden. Der Bezug kann nur bei dem Geschäft erfolgen, bei dem die Bestellung auf- gegeben wurde. Tabci ist die Näl-rmitteltarte mitvorzulegen. Nähr­mittelkarten ohne die betreffenden Marken berechtigen nicht mehr zum Bezüge: einzelne abgetrennte Quittungs- und Bezugsmarken sind wertlos.

Es entfallen:

auf die Nährmittelkarte B (rote Farbe) auf die Marke 68

150 Gramm Gries (500 Gramm Mk. 1,90),

150 Gramm Haferflocken (500 Gramm Mk. 2,10);

für die übrige Brotgetreideversorgungsberechtigte Bwölke- rung «blaue Karte)

auf die Marke 77 ter Nährmittelkarte C:

150 Gramm Teig waren «500 Gramm Mk. 5,501, auf die Marke 78 ter Nährmittelkarte C:

250 Gramm Reis (500 Gramm ca. Mk. 5,75).

Mit dem 28. Tez. 1920 verlieren die Marken ihre Gültig­keit. Wer die von ihm bestellte Ware nicht bis zu diesem Zeit­punkt bezogen hat, verliert den Ansprud) darauf. Tie Klein- Handelsgeschäfte l>aben die betreffenden Quittungs- und Bezugs- marken abzutrennen und getrennt nach Nummern und Farben der Großteutelsvereiniguiig e. G. m. b. H. in Gießen, West-An­lage 31, abzuliefern.

Von ten Bestellern nicht abgenommene Warenmenge sind der Großhandelsvercinigung e. G. m. b. H. in Gießen bis zum 31. Tez. cmzuzeigen. Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat den Aus­schluß von dem Vertrieb ter Nährmittel zur Folge.

Ten Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises wird empfohlen, vorstehende Bekanntmachung sofort ortsüblick) zu veröffentlichen.

Gießen, den 15. Tezember 1920.

__________Kreisamt Gießen. I. V.: Tr. Sieg er t.__________ Verordnung

zur Ergänzung der Bekanntmachung vom 15. September 1920 (Regierungsblatt S. 266) über den Verkehr mit Schrotmühlen und die Benutzung von Schrotmühlen. Vom 9. Dezember 1920.

Auf Grund des 8 73a der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1920 vom 21. Mai 1920 sReichs-Gesetzbl S. 1027) wird hiermit folgendes bestimmt:

Artikel I.

Die auf Grund des § 73a ter Reichsgetreideordming für die Ernte 1920 'Ri'ichs-Gesetzbl. S. 1028) erlassene Bekanntmachung, teil Verkehr mit Schrotmühlen und die Benutzung von Sdjrot mühlen betreffend, vom 15. September 1920 »Regierungsblatt S. 266) wird wie folgt ergänzt:

Hinter § 2 wird folgende Vorschrift als § 2a eingeiügt:

Es ist verboten:

1. Schrotmühlen nut Sichtvorrichtungen ober Sichtvornch tun gen, bie zur Anbringung an Schrotmühlen geeignet sind, im Landesgebiet abzusetzen:

2. in Briesen oder sonstigen gesd)ästlichen Mitteilungen Schrot mühlen mit Sichtvorrichtungen oder Sichtvorridstungen, die zur Anbringung an Schrotmühlen geeignet sind, anzubieten ober anzupreisen, es sei denn, daß das Angebot oder die Anpreisung lediglich zum Absatz nach dem Auslände erfolgt;

irr wicvgcvung alleinig uno auC'KöinggeDcnoe Jkdentimg beigemessen wissen. Gewiß ift es von toter Wichtigkeit, wie wir nach all dieser 3er» ftSrung und Verwahrlosung ten äußeren Organis­mus des Staates wieder aufbauen und in Funk- liwn setzen T ring end er jedoch schnitt mir die W i e» «rherstellung des Volksgei st es, ohne 'm da? ganze staatliche Getriebe nichts als ein >ber und sinnloser Mechanismus ist. Und an die stütze stelle ich die Notwendigkeft ter inneren 9 tfriebung unseres Volkes Wir hab~n vor den inneren Feinden die Waffen nietergelegt, und iabei befehden wir uns untereinander mit 7iner (hbittmmg, die allen Grundsätzen tes Pazifismus iM5 Gesicht schlägt. Wir sind arm geworden und in üssen dem Auslände zinsen, und dabei ver- qeiten wir Zeit und Arbeitskraft in unaufhör­lichen Lohnkämvsen. Wir leiden Not an allen 5* *?en und Enten, und dabei wird statt des Auf- balls der Wirtschaft von kleinen Gruppen mit ver- sLKerischen, aber fälschen Argumenten ihre Zer- ilorung organisiert, unter dem Schlagwort der Diktatur des Proletariats."

Zum Schluß spricht oer Reichskanzler von der uns eingeborenen Kraft des Guten, die in her christlichen Lehre walte, in her wir auf» gezogen worden seien und die uns wieder zu ge'unbcm Volksleben führen müsse. Wir meinen, diese schlichten, unpolitischen Worte sollten wirklich in allen Volkskreisen ihre gute Wirkung üben, denn wir brauchen, wie immer wieder darzulegen ist, die Einheit unb innere Einheitlichkeit Deutschlands auf oem Sege zur Abstreifung der fremden Gewalt­politik. ____________

k ine Seratunq über öle Vereinfachung der Reichzverwaltung.

Berlin, 21. Tez. (WTB.) Tas Reichs- hib in e 11 beschäftigte sich in seiner gestrigen Iiyung mit einer Reihe von Vorschlägen, die ter Rrichskommifsar für cic Verein adnmg unb «reinheftlichung der Rei chsv erwal t ung in verfolg eines ihm erteilten Auftrages vorgelegt hrcke. Tie Vorschläge, die der Reichsrornmifsar im linjelnen begründete, beziehen sich rnshesotü>cre gurt

geholt. Die beut schm Telegietten »eigen sicht­liches Bestreben, zm einer praktischen Lösung zu gelangen. Seit dem ersten Tage hatte man ten Einbruch daß die Deutschen sich diesmal nicht drücken wolle». Keinen Llugrndlick ist die teutfdje Delegation ihrem orten Vor'atz untreu geworben Für Mittwock» hofft man sowohl bie Redaktion der Berickfte wie auch di>' ter gestellten Fragen M beenden. Beite Delegationen werten bann ihren Regierungen Bericht erstatten und vor ihrem Auseinandevgehen werten sie den genauen Zeit­punkt für ihr Wicderzusanrmentreten bestimmen. Man kann daher ein posit.ve^ Ergebnis nicht vor der Wiederaufnahme ter Arbeiten erwarten, die nach Weihnachten ober zu dtenjahr erfolgen wird, nachdem die Rcgi -rungen bie von bei Sachver­ständigen ins Äuge gefaßten LösunMn geprüft haben.

Ter Havas-Berichterstatter fügt hinzu, ter Versailler Vertrag gr-te ten M!ietten die Mi-glick^eit, Deutschland durch Gewalt zur Er­füllung seiner Berpslichtungen zu zwi'gen, aber schon auf bie von den Alli etten gezeigte konzi­liante Haltung habe Ttettsch'and mit ter B kun- dung seines guten Willens g antwortet und cs wäre impolitisch, diese-! zurückzuw iscn, da er eine vollständigere Reparation ter terch den deutschen Einfall verursacksten ©diäten erhoffen lasse.

London, 21. Tez. Der Kvrrespon- denk ter „Times" in Brüsjei will erfahren haben, datz.der Konferenz ein endgültiger Vor­schlag vorliege, der u. a. solgenves bestimme: Die Bezahlung der Wiedergut — rna ck> un g s s u m m e nx*rte sich ans 42 Jahre erstrecken. Bo-n Mai 1921 bis Mai 1925 werbe "Deutschland drei Millia bm Goldmark jährlich zu z-chlen haben, von 1926/1927 bis 1939/1931 jähr­lich sechs Milliarden Goldmark icib von 1930/1931 bis $um Ente der gesamten Periode 7 Milliarten Goldmark jährlich.

»

Tie Ausaleichs.ahlungen.

Berlin, 21. Dez. (Wolfs.) In ter Frage ter Ausgleichszahlungen hat bie eng­lisch: Regierung das Angebot gemocht, zunächst m die Prüfung ter großen Forderungen einiutreten, die Deutschland angemeltet hat. Aus, diele Weise würde bie englische Regierung versuchen, eine Linderung tei auscnb4uüich« äaat herbei

Tie ..Liberty" betont, daß es sid) hier um eine Formalität aus formalen Gründen handle.

Eine flricfltcrffärun i an Japan.

London. 21. Tez. (WTB.1 Wie die „Ti­mes" aus Tokio meldet, haben die k o r e a n i * schenNevolutionäreJavan den Krieg erklärt. Eine provisorische Regierung, die sich in Schanghai befindet, habe den Kriegszustand erklärt.

Einigung im Wiener Gastwirtsgewerte

Wie n, 21. Te^. /WTB) In ten Verhand­lungen zwischen ten Dei^-g-ierten her Schank- gcroerbebetTiebe und ter Hotel- und Kaffee- hmisbesitzer einerseits und den Vertretern ter aus­ständigen Angestelld.n anbererfeitä kam cs zu einer vollen Einigung Das Streikkomitce fordert infolgedessen auf, morgen die Arbeit wieder auf­zunehmen.

4u$ dem Ucidbc.

Beschlüsse des NeichSrateS.

Berlin, 21. Tez. (WTB.) Ter Reichs­rat stimmte u. a. heute einem Gesetzentwurf zu, der einen Vertrag zwischen dem Teutschen Reich und Danzig über die Regelung von OvtionS- fragen zum Gegenstände hat. Tarnach ist den Teutschen, die eventuell die deutsche Staatsange­hörigkeit verlieren und Danziger werten, ein Optrons recht für zwei Jahre gegeben. Der Reichs- rat erteilte ferner einer Reihe von Gesetzen seine Zustimmung in der vom Reichstag angenommenen Fassung, darunter dem Gesetzentwurf zur Aus­führung tes Optionsabkvmmens, ter Not» l e jum Börsengesetz, zum Deingesetz, zur Sicherung der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckung usw. Auch das Sverrgesetz (einheitliche Regelung der Besoldung im Reich, ten Ländern unb den Gemeinden wurde gegen tee Stimmen von Bayern und Sachsen in ter Fassung des Reichstages aus­genommen. Gegen das neue Pensionsgesetz in der Fassung des Reichstags erhob ter Reichsrat keinen Einspruch. Auch der Gesetzentwurf über die be­schleunigte Erhebung deS R e i ch Sno t o v f er S, wurde, so wie ihn der Reichsrat angenommen hat, I vvm Reichsrat genehmigt unb angenommen, ferner Pie neue teutifr ixt Vorlage bett»!

Mittwoch, 22. Dezember 1920

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rei: SAnJftralt 7.

?!nnäl)mc dou Itijfigni flr di, lagetnummtr bi» rum 9bachm,nag vorh-e ohne ftbe 1lcibtr.llid)k,iL Preis stzr 1 mm Höhe flr Anzeigen e. 34 mm Breit» örti>* 36 *Pf., outwärt» 45 Pf.: für Reklame» Anzeigen von 70 mm Brette 150 Pf Bei Platz» Vorschrift 20' , Aufschlag. Hanplschriftleiler. A»g. Hoetz. Berentwortlid) für Politik: Auq. Doetz; für den übrigen Teil' Dr. Ren,ha Id Zentz: für den Anzeigenteil: H. Dadi, sämtlich in «ietzea.

e Einreihung von Orten in höhere Klaffen

*V3 OrtSklassenverzeichnisseS, und zwar gegen bie timmen der Vertreter von Bavern und Sachsen, "r Entwurf einer Vewrdmmg zur Acnderung *.r Reichswahloibnung, wobei e5 sid) ijm weient- chen nur um technische Wal>lVorschriften han- '.lt unb bad neue Wahlgesetz mit kleinen Äende- tngen der Ausschüsse Die nächste Sitzung des eichsrats findet voraussichtlich am 13. Januar att.

Die Forvemng-'N der Etfenbachner.

Berlin, 22. Tcz. Tie vier großen GHfcn» rhnergnverkschasten veröffentlichen im ,,Vor- ärts" einen Aufruf, in oem sie erklären, daß sie le 93erl>anölung8mög 1 id)Tciten erfdug? en nx>Ucn, n ten Eisenbahnern ein'E istenzminimum zu ge- -hrleisten. S<-1 ten die Bemühungen der Crgani» 1 tonen jedoch nicht den gnvüiifdxen Enoln haben, sähen sich die OrgMiisationtzleiNlnaen ßcinningrn, imStreikzu greifen. Tie vier Organisationen üvten in diesem Falle den jdimpf gemeinsam ihren.

Die Fra-e deS RuhrkohkenbersibaucS.

Berlin, 21. Tez. (WTB.f Im ReichSwirk- laftsministrrium fanb unter dem Vvriitz de? taatSfekretärS Tr. Hir s d) enic eingebaute AuS- rache zwischen den Vertretern ter Dctldnebmen ünisterien und einer Abordnung der „Technischen ommissiou" über schwebende Fragen des R u h r- ihlenbergbaueS flau. "Tie tedjniidx Kom- ifiion war bei dem Abschluß deS Svaa-DertiageS is Vertretern der Arbeitgeber und Arbeittiehm'r S Bergbaues auf die Anregungen deS ReichS- ges und des ReichSwirtschaftSrateS begründet nben, um betriebS- und bergtedmifrfte Fragen it dem Ziel einer Steigerung ter Kohleniörbe- ng zu erörtern. Die Kommission hat ihre Ar- iten an der Hand von Fragebogen, durch Bela­ngen und zahlreiche Befahrungen der Gruben fördert. Sie hat in allen Bergbau kreisten Ver- mdnis und Entgegenkommen gesunden unb daS Lherige Ergebnis ihrer Arbeiten nunmehr vor­legt. Es wurden heute insbesondere Dorberichd; stattet über folgende Punkte: 1 Stand ter chnischen Einrichtungen der Gruben, ihre Mängel id Aussichten einer Beseitigung, 2. Cuafiiät bet förderten und versandten Kohle, 3. die Frage bet rrkehrserleichterung für fernab ten Zechen woh- nde unb bem Bergbau zugewantertr Arbeiter, bie Frage der beschleunigten Un^rbringung ter gen das FriedenSmaß um fast 150 000 Mann rmehrten Ruhrbergleute unb deren Famstim, bie Frage, wie das jetzige Mißverhältnis zwi- )en gelernten unb ungelernten Bergarbeit'rn im nterene der Fördersteigerung zu teieitigm fei. nSbesondere zu der letzteren, äußerst wichtigen rage zeitigten bie Arbeiten der Kommission intcr- sa-cke Vorschläge (Einrichtung von Lehrkamerad- ?aften und Schulschichten), Die unter allseitiyet ntrrftübung bereits bei verschiedenen Zech.n Ein- ina in der Praxis gesunden haben. Tie tech- sche Kommission wird ihre durchaus (Erfolg Der* rechenden Arbeiten fortsetzen.

Der Ausbau der Wasserkräfte.

München, 21. Dez. lWolff.) T*m Landtag t ein Gesetzentwurf über den Ausbau der Zasserkräste zugegangen, ter bie StaatS- gierung ermächtigt, eine Bürqscba't für bie Ver- n’ung und Heimzahlung bet Schn dverschrei- n^en zu übernehmen, bie von ten A tieng-sell- hasten , Walchenseewerk'" unb „Wittere I'ar" isgegeten werten. Die Aktienge^l.'scha'ten geben Schuldverschreibungen auS, für bie neben ifjrem sonstigen Vermögen die im Ausbau befindlichen Werke Sicherheit bitten sollen.

Vermöa--S-echftiche Forintng"n d-S Herzog» sich en §>au^es in Braunschweig.

Braunschweig, 21 Dez (WTB.) In bet heutigen Sitzung der LandeSversammlung hat baS Staatsministerium Mitteilungen von den Forbe- rungen gemacht, die bas Her»ogshaus an den braunschweigischen Staat gestellt hat. Wie die ,,Brann schwer gischen Neuesten Nachrichten" melden, baten diese Forderungen einen Vermögen-wtt von zusammen 250 Millionen Mark Tas .Herzogs­haus macht RetteSansprüche auf daS aefamte braunschweigische Kammergut (Bergwerke. Forsten und Domänen'» ^geltend. Gefordert werben u. a. 8634 Hefiar Staatsfonl, 3412 Hektor Tomänen, das Schloß Blankenburg, die Bibliothek inWolffen- hättet das LandeSmuseum in Braimschweig unb sämtliches Mobiliar in den Schlössern unb Hof- ftaaWgebäuben. Das Staatsministerium hat ben SJertretem des Herzogshau'eS mitgeteift, baß es nicht in der Lage sei, diese Forderungen zum Ge­genstand von Verhandlungen zu machen.

Hy$ dem besetzten (fablet

AuS dem Saargebiet.

Saarbrücken, 21 Tez (WTB) Auf die Ueterrnittelung der von der Telegiertenverfarnm- lung der ZentrumSpartei am 10 Tezember gefaßten Resolution ist bei dem Vorsitzenden der Zentrumspartei von bem Präsidenten ter Re­gierungskommission des ScargeU t5 ein Schreiben eingetroffen, in dem es heißt, er werde für eine eingehende Prüfung der Lage eines jeden der Ausgewiesenen eintreten, denen die Rück­kehr in das Saargebiet bisher noch nicht habe ge­stattet werden können. Was die Begnadigung der bei den Oktober-Unruhen 1919 Verurteilten anbelange, so könne er nur auf bie Mitteilung Bezug nehmen, die er seinerzeit dem Präsidenten, der tranzösischen Republik habe zugehen lassen. Tas Recht der Begnadigung dieser Per'onen stehe lediglich diesem zu. Er, ter Kommis ionspcä'itent, werde icdoch unverzüglich alle Gnatengesuche, die an ihn gerichtet würden und die ihm nach Prü­fung als begründet erschienen, nach Paris weiter­leiten. Auch werde er sich bei dem Präsidenten der RttmblÜ für bie AeLej lenden verwesten.