1920

21. Oktober

Nr. 152

•i: Zchulftrahe 7.

3. Schuhmacherin erster Karl Gehres- Mainz,

Fabrikant Ihm, Mitglied der Handelskammer Mainz, Gulsbesitzer Oevonomierat Nikolaus M ö h n - Laubenheim,

Sowjer-

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an Armenien.

gebot ab.

Die Abstimmung in Kärnten.

Paris, 21. Okt. (Wvlff.) Die Bot

jchafterkonjeren

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Spielzeug nt mter Bewni» - Beginn iti Besprechung ihr, Tartensti.tz

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3. D i e Kreisämter w e r d e n angewiesen, die ihnen eingegangenen Sck;adensanmeldungen alsbald an die ständigen Ausschüsse (§ 9 der Verordnung) abzugeben.

T a r m st a d t, den 25. September 1920.

troort der südslawischen Regierung auf letzte Note der alliierten Mächte übet rnten. Sie zog die veiTschiedencn Schrttte Betracht, die in Belgrad unternommen rden sollen, um die vorbehaltslose Rau- ng der von derr serbischen Truppen in der i€ A besetzten Gebiete zu erzielen.

Dann prüfte die Konferenz den Text es Schreibens, das dem llcbereittkvmmen scheu Polen und der Freien Stadt nzig hinMgesügt werden soll. Dieses »ereinkommen soll am kommenden Sams- nnterzeichnet werden.

Die Post- uud ZoLkonserenz.

Paris, 21. Okt. (WTM Die vom Volker- d cinbcrufene iMcrnationale Konferenz jut 3te- ing der Post- und Zollfragen l>at rhrc fach­en Arbeiten beendet. Sie hat ftcb .geetmgt einen einl-eitlichen internationalen Typ von 'sen. Sie hat sich auFterbem über die Frage des -kten Eisenbahnverkehrs ausgesprochen und be- osscn, die sofortige Einlegung btrefter mter-- ionaler Züge zwisckxm. den Hauptstädten Eurv- zu empfehlen. Die „Jnt.nnsigeant" betont, j die deutschen Delegierten sich wahrend der batte über diese Frage nicht ausgesprochen ten. Es wird vermute das; deutscheri'"its viel- ht daran gÄacht werde, über Holland eine Suite schaffen nach den Hauptzentren von Mttteb opa.

:er -Verein rauchsgegensi^ :btn haben, litt ;g« von 2-4 Q MilgliedSkari!

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3nha[tS:Ucberiid|i: Durchführung des Tumultschädengesehes. - Bekanntmachung bete, die Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln. - De- nehmigungspfllcht für den Diehhandel und Kleinhandel mit Fleisch. - Betriebseinschränkung. - Oienstnachnasten. - Feldbereinigung Ettingshausen.

Schlosser Wilhelm D e u s i n g - Lollar, Bürgermeister Fendt- Hungen, Oellonomicrat Hoffmann- Hof-Güll, Fabrikant Langsdorf-Friedberg, Bauunternehmer Th. Mörschel-Friedberg.

Als stellvertretende Mitglieder- Gutspäch'ter Karl Hesse- Otterbach, Bürgermeister I o st - Bermu shain, Kreiskeuerwehrinsp.-k or Müller- Friedberg, Zigarrenarbei'er Friedrich N c u m a n n - Schotten, Drogist August Noll- Giesten, Möbclsabrikant Gust. R a m s p e ck - Alsfeld.

Oberschlcsten.

Beut Heu (Oberschl.), 21. Okt. (Wolff) General Leroud ist nach Oppeln zuruck­gekehrt und hat wieder den Vorsitz der i n t e r- alliier ten Kommission übernommen.

Bekanntmachung.

Betr.: Kartofselversorgung.

Gemäß Verfügung des Hessisch>en Ministeriums des Innern zu

Nr. M. d. I. 26 009 vom 13. ds. Wts., wird auf Grund des § 12

Bekanntmachung

betreffend die Durchführung des Tumnltschädengesetzes vom 12. Mai 1920. Vom 25. Seplebemr 1920.

Auf Grund der §§ 2, 3 und 4 der Verordnung, betreffend das Verfahren zur Feststellung der Entschädigungen anf^Grund des Gcieve-^ über die durch innere Unruhen verursachen schaden vom 15. September 1920 tReichs-Gcsctzbl. S.' 1647- wird hlermit das Folgende bestimmt:

1 Ausichü.se zur Feststellung der Entschädigungen auf Gruno des vorbezeict-nelen Reichsgesetzes werden für jede Provinz des Landes mit dem Sitz in Darmstadt, Mainz und Giesten gebildet. .

2. Zu Mitgliedern der Fe st st e l l u n g s a u s 1 ch u s s e werden hiermit ernannt:

L)für die Provinz Starkenburg:

Kreisdireklor Muhl- Darmstadt als Vorsitzender, ^rcisamlmann Dr. Ahl- Darmstadt als stellvertretender

Vorsitzender.

Als Mitglieder:

1. Kaufmann B r a n d st. ä t t e r - Darmstadt,

2. Zimmergeselle Adam L c i n i n g - Eberstadt,

3. Bcandver,icherungsinspek.vr Baurat Reh-Darmstadt,

4. Bauunternehmer Iaiob Rein- Michelstadt,

5. Rentner Schmidt-Weitzgerbcr -Offenback),

6. Reckjtsanwalt Dr. Stein-Darmstadt.

Als stellvertretende Mitglieder:

1. Weihbindergeselle Wilhelm Drach - Darmstadt,

2. Renmer Grünewald -Babenhaulen,

3. Schneidermeister Franz Nessel- Offenbach,

4. Gutsbesitzer Karl R o t h m a n n - Erfelden,

5. Brandverjicherungsinspek.or Baurat Sehrt-Darmstadt,

6. Allbürgermeister Wenzel- Hainstadt (Kr. Offenbach).

b) fü r die Provinz R heinhessen:

Oberregierungsrat Schön-Mainz als Vorsitzender, Rechtsanwalt See-Mainz als stellvertretender Vorsitzender.

Ms Mitglieder:

1. Arbeitersekretär.Engelmann-Mainz,

2. Geh. Gewerberat Joh. Baptist F a l k II. - Mainz,

3. Kaufmann Ludwig Guggenheim (i. Fa. David Gug­genheim), Worms,

4. Oekonomierat Moritz H a h n - Heßloch,

5. Architekt L. Mertes - Mainz,

6. Brandversicherungsinspek.or Baurat Thetß,-Mainz.

Als stellvertretende Mitglieder:

1. Baurat Baltz, KreisbauinspeUor des Kreises Mainz, 2. Kaufmann Fro h nweil er-Mainz,

6. Arbeitersekretär Thomas-Mainz.

o)für die Provinz Oberhessen:

Ncgiernngsrat Dr. H e ß - Gießen als Vorsitzender, Regierungsrat Hemmerde-Gießen als stellvertretender

Vorsitzender.

Ms Mitglieder:

1. Fabrikant Georg Al l m e nd i n g er-Grünberg,

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bte das Vertrauen rechtfertigen, mit dem tcy die Zukunft betrachte.

Daß wir in Berlin im vorigen Winter mit 91 Prozent Kohle beliefert waren, wird wo 1 nie­mand glauben, der selbst erfahren hat, wie wir gefroren haben.

Hessisches Ministerium des Innern, (gez.) Dr. Fulda.

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Danzig.

Danzig, 21. Ok:. sWTB.) Nach eurem Telegramm des Smüerberich en.a tjs .ter, ,,Tan- liqet 9?cuef.xm Nachrich en" aus Paris loll tne llnterziicknung einer Konvention zwichen Polen und Danzig am Samstag nachmittag en-olgen. Im Anicbluß daran soll die Proklamat^ron der Freien Stadt Dan zig erfolg n -L-urch eine Grläiimg werden mit dem Augenblick der Unterzeichnung D<r »ig seine Rechte g geben und tiefe Reche in Kraft gesetzt. Dw Pvollamatton wird danach in Paris erwlgen. Sie soll durch Jules Gambon oA'.ygen werden. Srr Regrna'.d Tower wird weder die Proklarftatton vollziehen !nxb, nach DanKi-, kommen, um seinen Po en dem neuen Oberkommissar zu übergeben. In dem ,etzr- aen Entrourf der Danziger Versau ungwll-.m noch einige Äenderungm vorgcnommen werden. Das Wort Hrmdelstodt soll Wegfällen.

mCn2onbon, 21. Oki. 7Havas.) Um 3 Uhr nnck'.mi >ags verschlimmerte sich Ne Suuw.on be- träcktlich. Die Trieften der Trabe Union teilte der R gvrung. ntii, M alte V^rba nde den G en e ral itre r ? erklären wu^bm, rocrat die Rcgtermig nick^binnm 24 ^ur^r «uune Fvrberun-gen der Bergarbeiter etne beirieotgenDc Antwort acbe ~

Amlterdam, 21 .Okt. (WTB.) ^CF Nieuwc Rotterdamsche Courant meldet aus

London: ~ ~ a>-

Paris, 21. Okt. ''WDB) Nach nner den Mendblättern veröffentlichten Meldung , Konstantinopel soll der Delegierte der Sowiets in Eriivan ein Ultimatum an tne armenstct>e Negiermw gerich^ et haben. Er verlange vor allem das Bcrfügungsrecht über die Effenbahn zum Transport kemalistischn und rusitscher Truppen sowie ferner die Aufründigung. des^ F-rtcden-ver- traaes von S<Dros und die neue Fe tleg mg der armenilVm Grenze im Ei,v:ri:andms mtt Ruß­land. Die armenische Rrglerung' lohn.e das An-

Wsoeriünöigungsblatt

für die provinzialdirektion Gberhefsen und für dar Kreisamt Gießen.

Erscheint nach Bedarf: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Nur durch die Post zu beziehen gegen Mk. 2.50 vierteljährlich.

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Zu den lästigen Ausländern, gegen die die ^Weisung und Ausweisung angewendet vird, gel>ören: verurteilte Verbrecher, Per­sonen ohne genügenden Ausweis, unbemit­telte und erwerbsunfähige Personen, aber euch Personen mit ansteckenden Krankheiten shierin ist Nordamerika bekanntlich besonders scharf). Endlich: politisch g ''ährliche Personen. Timowjew und Lofowskt haben auf deutschem Noden Handlungen begangen, die der Staats- mwalt verfolgen müßte, wenn es nie)1 poli­tisch ratsam wäre, die beiden Russen so schnell Die möglich nach Hause zu schicken und nicht 'lwa hier in £>oft zu setzen, um ste ab- zuurteilen. Beide Kommunisten haben öffent- iich vor einer Menschenmenge ihre Gesin- nungsgenossen zum Hochverrat aufgefordert '§§ 81, 82, 85 des Strafgesetzbuchs^ Zum mindesten ihaben sie Aufreizung zum Klaswn- kampfe nach § 130 begangen. Denn ste haben z.B. in einer Versammlung von Arbeitern in Trotha bei Halle gesagt: Kein Arbeiter solle die Waffen abliefern, sondern gebrau­ten, um die bürgerliche Regierung zu stürzen unb ihre jetzigen Träger nach Kriegsrecht Pl beseitigens Dieser Aeußerungen wegen ist ^iqcige erstattet worden. Aehnlich lauteren ja auch Sätze in den Ansprachen auf dem Vlrteiiage selbst. Ausländer, die sich solche Delikte auf deutschem Boden zuschulden kom­men lassen, sind selbstverständlich „lästig" ttnd 'können sofort auf den Schub gebracht Merden. Aber auch wenn Delikt: nicht Vor­lieben, gilt das Ausweisungsrecht einfach an­gesichts der politisch bedenklichen Pwsönltck)- leiten. Die deutsche Regierung, die voni An bag Ledebour aufgefordert wn.rde, Sorge um die Beseitigung des Ausweisungsrechtes $u tragen, wird gerade im Gegenteil dafür sorgen müssen, daß uns in unserer ohnehin w gedrückten politischen Lage dieser Schutz Legen ausländische Einflüsse möglichst er-

Ausdehnung des Sfre'ts in England.

Paris, 21. Okt. (Wolff.) Wie die „Hu- manitö" aus London meldet, wird S m i l 1 i e, der BergarbeiterMrer, heute in Glasgow eine große Rede halten. Die Eisen b ahne r haben gestern ül^er die Lage beraten Eo be­stand fast einmütig der Gedanke^ unter deir Delegierten, svfvrt in den Streit zu treten Die Beratungen werden heute fort­gesetzt Gestern wurde fern Entschluß gefaßt, m der Hoffnung, daß die Regierung.einen Schritt zu einer Verständigung mit den Bergarbeitern tun würde.

London, 22. Okt. (Havos.) Mit Ausnahme von Südwales, wo die Bergleute zum Ltrelk bis zum Aeußerften entschlossen sin^ man allg^ mein in den Kohlenbecken^der Ansicht, daß eine friedliche Beilegung des Konffcktes noch möglich ist. Aus Süd-Cumberland und dem Becken von . Durham werden Blünderunge gemeld^

London, 21. O?.. > Reuter) Da' K^mere-z der Eisenbahner bat sen, ckm ^"nnteg uni MittcrnackU in den Streck zu.treten wsmi i.id't vorher die Verhandlungen zwicken der -nc- gicrung imb den Bergarbeitern roieCer amgenvnv-

Aus öcm Reiche.

Dir auswärtige Lagr.

Berlin, 21. Okt. (WTB.) Der AuS- uß für auswärtige Angelegen- iten behandelte in seiner Nachmittagsstt- tg am Donnerstag im Anschluß an die sführungen des Neichsministers des Aeu- n die gesamte auswärtige Lage. : Redner aller Parteien äußerten sich zu i Beziehungen Deutschlands gegenüber den izelnen Mächten. Die Verhandlungen tour* als in ihrer Gesamtheit vertraulich er- ct. Mehrere Berliner Blätter brachten über am Donnerstag morgen ebenfalls vertrau-- ) geführten Verhandlungen des Ausschus- , soweit sie Oberschlesien betrafen, Berichte, in den entscheidenden Punkten Unrichtig- ten enthielten und schon deshalb nicht vorn isschuß herrühren dürften.

Beschlüsse des Neichsrats.

Berlin, 21. Ok-. (WTB.) Der Reichsrat edigte in 'einer heutigen Sitzung unter dem rsitz des Reichssustizministers Hcinze den Ent* rr der Verordnung Über die Wahl des 'icks Präsiden ten. Die Vevordnung lehnt . an die Vorschrif en über die Reichstagswahl- mung an. Angenommen wurde der Gesetzent- N über den S ta a t sgcr ich tshvO Der Ent- rt nimmt für den Staatsgerichtkhof eine zwei- Kompetenz in Missicht: 1. Er s)tl em ent- mber Gerichtshof für Verfassungs- und Ber­gsstreit Seiten sein, die am Gnmd der Ver­urkunde entstehen, 2. ein Gerichtshof zur ^eitrimg über Ministeranvagnn gegen den Retcksvräsidenten und den Reichskanzler. .Der Staotsgerichtshof soll beim ReichS^riM einge­richtet werden Sein Präsdeut i t in her Regel der ReichsgerichtspräsideM selbst. Das Verfahren m Versalsmigs- und Verwaltungfflreitikf.'eiten ist grundsätzlich nicht öffenlid). Für die Ent (Reibung in M inisteranklage'ack^n ist bej Versah en öchent* Itd. Auch das Urteil wird öffentlich geipoochen.

Preußens Defizit.

Berlin, 21. Okt. (WM.) In der preu- ßissie.i Lantesarr ammlimo e T art? Fn anzmmister 2Übemann bei der Etatsveratang, daß der Haushalt mit Ende b-5 Rechnungsiahres em Defizit non b re i Milliarden ergeben werde. Ter Ausbau des Steuersystems werde nötig sein.

Die Erwe'^erung der Selbständigkeit der preußischen Provinzen.

Berlin ,21. Okt. (Priv-Tel.) Wegen der in dw preuß sck«n Ver assimg v) g? ehe ei enen* tuet en Erweiterung der Selbständigkeit der Provinzen hat der mit den vorbereitenden Arb'iten bcauftvagte Staatsminister a. D. Drews laut „B. T." Einladungen an sämtlich- L.mdes- direltoo-n zu einer Vorbesprechmig in Berlin zum 25. Oktober ergehen lassen.

Die NeuorÄnung der Polizei.

mc Frankfurt a. M., 21. Okt. Nach den Vorschriften der Entente muß die Sicherheitspolizei mit der alten Schutzpolizei vereinigt werben. Tie neue Polizei in Deutschland wird aus 150 000 Köpfen bestehen, davon erhält der preußische Staat 85 000, ohne Verwaltung?- und Krimi­nalpolizei Tie neutrale Zone wird mit Po­lizei in einer Stärke von 20000 Mann belegt, die, einmal än festen Standorten unterge­bracht, nicht mehr ihren Standort wechseln dürfen. Auf Fr a n k f u r t ent a lt eine Kops­zahl von rund 2000 Beamten, von denen der dritte Teil mit Gewehr ausgerüstet ist Die Reviere werden auf 23 vermehrt und haben sämtlich Kriminal- und Berwaltungsbeamte. Tag und Macht werden 600 Beamte den rJitoiTT) Äne « vi -1 Straßenpatrouillendienst versehen, außerdem z Mfw gestern die I besteht Ä für besondere Mie erne B-r-tt'.

Bekanntmachung

betreffend die Versorgung ter Bevölkerung mit Kartoffeln.

Tie Vers-orgung imserer Beoölierung' nrü Karcoffeln hat in diesem Jahre unter ber Wirkung der freien Wirtschaft, nachoein Jahre hiirdurch die Zwangswirtschaft für die Martoticai beständen Hal, besondere Schwierigkeiten gezeitigt, obwohl nach dem Ausfall der Kartosfelernte im Lande ein berechtigter Grund zur Beunruhigung nicht gegeben ist. Es muß deshalb Pflicht aller Stellen sein, die berufen oder in der Lage sind, an-einer raschen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mithelfen zu können, alles zu tun, damit möglichst bald die Veranlassung ffir diese allgemeine .Bc-- Ilnruhigung im Lande beseitigt werde. Besondere Erregung wurde durch die Unbestimmtheit der Preise veranlaßt, die sich nach dem Willen der Gesetzgeber unter den Wirkungen der freien Wirtschaft durch Angebot und Nachfrage regeln sollte. Vornehmlich über diese Frage fanden am 28. Sep.ember 1920 bei der Reick)skartoffelstelle eingehende Verhandlungen zwischen Vertretern der Landwirtsck>ast, des Handels und der Verbranck>er, insbesondere der Gewe^ßchaftcn, statt, auf Grund deren eine Vereinbarung gezeitigt wurde, wonach im freien Handel ein Erzeugerpreis von 25 Mark für den Zentner Herbstkartoffeln nicht überschritten iverben soll.

Unter Zugrundelegung dieser im Wege freier Vereinbarung getroffenen Pveisregelung wird auf Grund der §§ 12 und 15 der Bundesratsverordnung über die Versorgungsregelung vom 25. Sep­tember bzw. 4. November 1915 und vom 20. Juli 1916 folgendes bestimmt:

Als Erzeugerpreis für die im freien Verkehr gehandelten Kartoffeln wird der bei den Verhandlungen am 28. September 1920 in der Reichskartoffelstelle zwischen Vertretern der Landwirtschaft, des Handels und der Verbraucher vereinbarte Preis von 25 Mark für den Zentner festgesetzt.

II. (

Die hessische Landwirtschaft hat sich, der Notwendigkeit der K a r t o f f e l b e s ch a f f u n g für die wirtschaftlich schwa­chen Bevölkerungskreise nicht verschließend, zur Lieferung Wii Kartoffeln zu einem Preise von 20 Mark für den Zentner, die Verpstichiung bemessen nach ter jeiveiligen Kartoffclanbausläche, ver­pflichtet. Der unter Ziffer I festgesetzte Höchstpreis berührt nicht dieses von den Vertretern der Landwirtschaft gemachte Liefern lgs- angebot, das im öffentlichen Interesse als die erste Verpflichtung des Kandwirts zur Be-rnhigung der versorgungsberechtigten Be­völkerung angesehen werden mnß^

Der unter Ziffer I festgesetzte Erzeugerpreis ist Höchstpreis im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 in der Fassung vom 17. Dezember 1917 und den «daraufhin erlafsenen Ergänzungsbeslimmungen.

Die Polizei- und Aufsichtsorgane werden angehalten, in jchem zur Kenntnis llommenden Fall der Heberfdjreitung des gesetzlichen Höchstpreises den Käufer und VerlAufer zur Anz ige zu bringen und sofort die solcherweise gehandel.en Kartoffeln der Beschlag­nahme ^uzusühren.

Darm.stadt, den 14. Oktober 1920.

Hessisches Landes-Ernährungsamt. Neuman n.

Betr.: Wie oben.

All den Cbcrbiirgcrmciftcr zu Gießen, die Biirgermtiftei-eien der Landgemeinden des Greises, die Gcndarmcricstatioiien des Äreiscs nnd das Polizeiamt Gießen.

Vorstehende Bekanntmackiung ist sofort ortsüblich zu veröffent­lichen.

Zuwiderhandlungen sind zur Anzeige zu bringen. Die über den Höchstpreis erworbenen Kartoffeln sind zu beschlagnahmen. Insbesondere ist darauf zu adjten, daß kr festgesetzte Höchstpreis von 25 Mark für den Zentner auch nicht in versckcheierter Form durch Gewährung besonderer VcrgüNlNgen überschritten wird.

Gießen, den 19. Oktober 1920.

Kreisamt Gießen. I. V.: Dr. S i ege r t.

zreiiag, 22. Moder 1920 Annahme von An^e.grn für d.c Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit, preis für l mm höhe für Anzeigen v. 34 mm Breit« örtlich 35 Pf., auswärts 45 <pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breve 150 *pf Bei Platz- vcrjckri t 20" n Aufschlag. Hauptschriftleiter. Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Dr. Reinhold Zenz; für den Anzeieenteil. H. Deä», sämtlich in Gießen.