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170. Jahrgang

Zrettag, 21. Mai 1920 Annahme von Anzeigen für die lagesnummer vis k A. A Zum Nachmittag vorher k ohne jede Verbindlichkeit.

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Reinhold Jenj; für den Anzeigenteil: H. Deck, sämtlich in Dietzen.

General-Anzeiger für Oberhefsen

Drud und Verlag. Brfifyl’fdje Univ.-Vuch. und Steinöruderei N. fange. Sdjriftleitung, fiefdjäftsftelle und Druderci: Schulftratze 7.

Der Protest gegen die Ver­wendung farbiger Truppen.

Berlin, 20. Mai.

Präsident Fehtenbach eröffnet die Sitzung um 10.20 Uhr und macht Mitteilung von dem Ein­gang mehrerer (Gesetzesvorlagen.

Abg. Dr. Röhl (Soz.) begründet eine Fntcr- pellatwn aller Fraktionen mit Ausnahme der Un­abhängigen bete.

Verwendung farbiger Truppen in dem besetz­ten Gebiet.

Für Frauen und Kinder, Männer und ft'naben seien diese Wilden eine schauerliche Gefahr. Nur dec kleinste Teil der Scheußlichkeiten werde bekannt. In der ganzen Welt wachse die Empörung. (Beifall.)

Reichsminister Köster:

Bis gegen Abend war keine Nachricht ein» gelaufen von irgendeiner Zurückziehung farbiger französischer Truppen. (Hört! Hört!- Wir wollen nicht in eine Rassenhetze eintreten; wir denken an die Schwarzen in unseren Kolonien, welche mit uns zusammen gefochten haben. Aber die Ver­pflanzung von 50 000 Farbigen in das Herz Europas ist ein Verbrechen! Die Proteste Ame­rikas, Engl.mdö, Sehioedais und Nvnivgens toben haben aus die Franzosen ebensowenig Eindruck ge­macht wie unsere Proteste. Von einer ökonomischen Solidarität Europas kann nicht gesprochen werden, solange man die politische Solidarität mit Füßen tritt. Wir wollen uns an den Völkerbund wenden, damit der moralische Druck der ganzen Welt ein» setzt. Den Brüdern im Westen wollen wir sagen, das; wir mit ihnen leiden und auf ihre Befreiung hoffen. (Beifall.)

Abg. Frau Zieh (U. S.): Alle brutalen In­stinkte entstammen nur dem Militarismus, der überhaupt beseitigt werden mutz. Wenn Deutsch­land die Bedingungen teS Friedensoertrags über die Stärke seines Militärs erfüllen würde, würde es ein geneigtes Ohr bei der Entente für die Ver­minderung der Besatzungstluppen finden. Tic Interpellanten haben lein Wort gegen die unsitt­lichen Roheiten, die gegen deutsche Frauen durch deutsche Soldaten begangen worden sind, gesagt. Auch in Rußland, Belgien usw. haben deutsche Soldaten solche Greueltaten begangen, (^türmii'cte Unterbrech.nigen, andauernde Entrüslungsrufe: Pfui Teufel!- Mit diesen Zurufen heißen Sie die Freoeltaten der deutschen Soldaten gut. (Er­neuter Lärm, ftürmifdK Schlutzruse. Die Rechte, das Zentrum, die Demokraten und ein Teil der Sozialdemokraten verlassen den Saal.) Es ist nur ein Rassenkamps gegen die Schwarzen, den wir nickt mitmachen.

Abg. Frau Mende (Vpt.): Für die Verge- ivaltiger seiner Kinder kann niemand einen Fun- len Liebe empfinden. Vielleicht nützt es, sich an den Papst zu wenden.

Abg. La v er en z (T-Ntl.) begründet eine Interpellation betreffend Maßnahmen der inter­nationalen Schleswigbommissvon, die von allen Fraktionen au)?er der der Unabhängigen und der Bayerischen Vollspartei unterzeichnet ist, und die sich hxgen der Erlassung dänischer Gesetze und Einführung der Kronenwährnng in der ersten Ab­stimmungszone befdjtoert. Ta die Grenze noch nicht festgesetzt sei, seien besonders in der zweiten Zone schwerste Schädigungen entstanden.

Reichsmrnister Tr Köster: Die Schritte der dänischen ^Regierung sind weder mit dem Geist noch mit dem Wortlaut des Friri>ensvertrages vereinbar. Wir 'l)aben am 11. Mai in einer Note in Paris imd später in Flensburg protestiert, ohne Resultat. Das Recht ist auf unserer Seile, aber leider nicht die Macht, diese Rechtsbeugung zu verhindern. Nach dem nahe bevorstehenden Abzug der Kommisppn aus Flensburg werden wir auch die Zollgrenze nach Süden legen können. G-anz Deutschland ivirb nicht ruhen, bis alle unzweifelhaft Xutschen Landesstämme wieder mit uns vereinigt find. .Beifalls

Abg Pohle mann (Dem.) begründet eine Interpellation aller Fraktionen mit Ausnahme der Unabhängigen betreffend die Rechte der deutsch sprechenden Bevölkerung in den an Polen abge­tretenen Gebieten. Diese Rechte würden andauernd aufs schwerste verletzt.

Reichsminister Dr. Köster: Die Reichs- regierung wird wie bisher in der polnischen sadyc das klare Recht des deutschen Volkes zu ivabren tuchen, insbesondere auch durch mündliche Verband- hmgen mit der Entente, soweit sich die Möglich­keit bietet.

Es folgt die Interpellation des Abg. S ch u l tz^ Bromberg (Dntl.) betreffend die Feier des 1. Mai *unb die Erteilung von Urlaub an Arbeiter und Beamte in den Staatsbetrieben am 1. Mai.

Reichs Minister Schlicke erklärt, die Inter- vcllation innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantworten zu wollen.

Abg. Schultz-Bromberg (Dntl.ri Darm hat die Regierung ein schlechtes Gewissen und will sich von der Beantwortung drücken. Es wäre Pflicht der Regierung gewesen, für die Aufrechterhaltung der Arbeit am 1. Mw zu sorgen. (Lärm bei den Soz. und U.S.) , r M

Präsiden! Fchrenbach: Tine Ausmhrungen sind geschästsordumigsmäLig nicht zulässig.

Abg. Dr. Leppelmann (D.Vpt.- stimmt dem Abg. Schultz zu.

, Abg. Henke Lciwig (U.S.) begründet einen acilem eingebtadyjen Antrag Geher-Leipzig be­treffend sofortige Anshckunq des Ausnahmezustan­des in allen Teilen des Reiches.

Abg. Loebe (Soz.) will mit einem großen Teil seiner Partei für den Antrag stimmest.

Reichsmmistcr Kock.: Es ist,nicht angängig, le.i Ausnahmezustand überall auf»trieben, da die Wabl geleert werden nmß. Doch soll geprüft locrd >' n i. i-xü cau Mfldcrmtg mögltch ist.

Abg. Giel s i n g iZtr.) ist gegen den Antrig.

Abg. Schultze-Gävernitz (Dem.) stimmt dem Minister bei

Ter Antrag wird mit den Stimmen der iturf besetzten sozialdemokratischen Parteien angenom­men

Es wird bann abgestimmt über den 'Antrag tes 'Ausschusses, die nachg. suchte Genehmigung zur Ein­leitung eines Gerichtsveriabvens gegen den Abg. Bratz nickst zu erteilen. Die Mstimmung bleibt zweifelhaft. Bi Hammelsprung ergibt sich bet 207 Stimmen die B ichlußunsälngkeit des Hauses.

Nächste Sitzung 2»,Z* Uhr.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 30.

Erledigt werden Ge'etzmtwürfe betr. Erwet- terung der Verordnung üb ' eine militärische Am­nestie, tetr. Entschidign/.g.- .n prüche vcrl a’tetcr oder uerurtdller Elsast-Lotininger, betr. die Er­teilung einer termächtigung, betr Beendigung

des ftriege^uilar.b'd zwi chen Deutschland und Eo- ftarica, betr patentamtliche Gebühren in allen drei Lesungen

Der (Gesetzentwurf über den Personenstand wird in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Der Einspruch des Reichsrats gegen die Ein­stellung von 500000 Mark zur Errichtung einer wissenschaftlichen Abteilung für Volksbildung an der Universität Frankfurt a. M. wird dem ver- sassungsmästigen i'llrSsckmß überwiesen.

Erledigt in 2. und 3. Lesung rourben die Reichshau.halts rechnungen 1916 und 1917 und die Berichte der Reichsschuldenkommisston, ferner der Bericht des Ausschusses für Volkswirtschaft über Heraufsetzung des Grundlohns und Ausdehnung der Versicherung in der .strank noerficherung, sowie der Bericht desselben An.'schufses über den vor­bereitenden Reichstviri chaf tsrat.

Erste Beratmig ein/S «Gesetzentwurfs Mr. das Abkommen mit der ru s. cknm föderativen sozialisti­schen Sowjetrepublik, über die Heimschasfunb der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivikinter- nierten.

Abg. Henke (U.S.) wünscht Anknüpfung sofortiger Beziehungen zu Sowietrußland.

Abg. Scheidemann (S.): Das Auswärtige Amt möge alles versuchen, das; wir mit Sowjet­rußland in ein erträglicheres Verhältnis kommen.

Der Gesetzentwurf wird in allen drei Lesungen angenommen, ebenso derjenige über den gegen­seitigen Gefangenenaustausch mi otr lettischen Republik.

Nächste Sitzung morgen 9% Uhr vorm. Aus­hebung der Militärgerichtsbarkeit und anderes.

Schluß nach 3 Uhr. *

Berlin, 20. Mai. (WTB.) Im Haus­haltsausschuß der Nationalversarnm- l u n g beantragte die Regierung, die Nationalver­sammlung wolle sich damit einverstanden erklären, daß der Neichsfinanzminister außer den durch den Nvtetat bewilligten 200 Mlllionen Mark zur Wiederbelebung der Bautätigkeit durch Gewährung von Reichster:el)en zur Schaf­fung neuer Wohnungen und zur Fertigstellung an» gefangener Bauten insgesamt 450 Millionen Mark zur Verfügung stellte und ferner sich schlüssig machen, das; die aus ReichSmitteln auszuioendenden 650 Millionen dem Reiche durch Abgabe von be­bautem Grundbesitz dis 1925 wieder zuzuführen sind. — Ter Ausschuß erklärte sich mit dem Antrag einverstanden.

Die deutsche Schuldsumme.

Paris, 21. Mai. (WTB.) Die inter­parlamentarische Gruppe des Senats für die zerstörten Gebiete prüfte die zwi­schen der französischen, englischen und italieni­schen Regierung im Gang befindlichen Ver­handlungen über die Ausführung des Frie-- dcnsvertrages. Poincare, Loucheur, Ribot und Klotz sowie Marin stellten eine Reihe von An­trägen. Die Gruppe nahm schließlich einstim­mig eine Tagesordnung an, nach der die von der britischen und sranzösischen Regierung vorgeschlagene Entschädigungssumme durchge­führt werden soll und eine Herabsetzung derdeutschenSchuldsumme nur durch das Parlament in strikter Ausführung des Versailler Vertrages bewilligt werden kann.

London, 19. Mai. (Wolff.) Oberhaus. Chamberlain erklärte, daß auf der Konfe- renz in Hythe leine enbgültige Regelung be­züglich der Bezalllung der französischen Schuld getroffen worden fei. Es sei aber anertannt wor­den, daß es wünschenswert sei, eine Lösung für das aus diesen und ähnlichen Schulden des einen an einen anderen Alliierten sich ergebende Pro­blem zu finden. Gleicktzellig müsse der Gesamt­betrag der deutschen Wiedergutmachung und die Zahlungsmettsde ieslZesttzt werten Chamberlain fügte hinzu, es sei keine Rede davon, daß einer der Alliierten bezüglich der Beträge, die für die Wiedergutmachung zur Verfügung ftefcu würden, das Vorzugsrecht erfxrite.

Millerand schweigt sich ans.

Paris, 20. Mai. (Wolff.) Nach dem „CeuDtc" erklärte M iller and gestern Presse­vertretern, Cr werde vielleicht nur dann in der Kammer Erklärungen über die Verhandlungen von Hythe abgeben, wenn Sonar Law im Unter» Hause darüber spreche. Tie Verhandlungen seien zu verwickel: gewesen, als daß es klug sei, von ihnen öffentlich zu reden. Von ter Finanzkonferenz in Brüssel erwartet Milterand eine internatio­nale UebeDeinhmft, wenn Amerika den eurv- päischen Nationen Beistand leisten wolle.

Von« Rat des Völkerbundes.

Rom, 20. sJ9lai. (WTB.) In einer im Rat des Völkerbundes gehaltenen Rede wies Tittoni auf die Vorläufer ter Friedensb.ivejTung lin unb aut ihre Anstrengungen zugunsten des Friedens Tas Vertrauen unn Völkerbund werde mit der Zeit »mehmen Der Vertreter Belgüms erstattete Bericht über die Tätigkeit ter UnternitbungStom' Mission in Rußland Er schlug vor, der Völker- bunbrat möge Sowjetrußland miiteikn, daß ihm die volle Verantwortung yufallen müsse für teil negativen Ausgang des VersuckiS, die wirtschaftliche Lage der Welt und die internationalen Bezieh­ungen Rußlands zu verbessern.

Tic Grenzsestfctznng-lo»nmisfion für das Saargebiel.

Berlin, 20. Mai. WB.' Die Regierung l)at den teutüfen Kvrnrnissar in ter Grenzfest- setzungskom Mission für tes Saorgebu't, Cberil v. Ty lau der. angewie en, di> Mi arbeit an den Arbeiten ter Kommst",ftm bis aui lref.eres einznstellen, t» die Mommiflbn aut Antrag eines ftanzösisckien Mitglied s entgegen dem Frietens- vertrag tefchlieste i io Le, über die V.-rivaltungs- grenzen l.inausgriend. weitere Gebiete in das Saargebiet ein zu beziehen.

Wahl in Schleswig.

Sonderbnrg, 20. Mai. (Wolff.) Bei ter von ter internal.onal n Kommission angeordneten Neuwahl des Bür . imeil'r r. und Ma ,istr..t:- wurde tei bisherige Bürgermeister Dr. Petersen wiedergewählt Außertem wurden vier beutfrfie und zwei dänische Stadträte gewählt

Berlin, 21. Mai. Der dänische Oxiaubtc in Paris teilte dem Mmistreium in >^openHagen mit, daß die Botschaiterkonferenz den Vorschlag Elau- tels, die mehrfach genannten vier Kirch) Piele der zweiten Zone Täncmarl zuz»sprechen, nicht angenommen habe und sich dem Vorschläge Marlin^s migesck-lossen Ixxbc, wonach Pie Süd- grenze oer Klausenschen Linie folgen soll.

3uv Wiederaufnahme deutsch-srauzdsischer Wirtschaftsbeziehungen.

Paris, 20. Mai. (Wolff.) Der französische Hantelsminister veröffentlicht folgende Note:

Der Meinungsaustausch, den die deutsche Re- gicruug vorgeschlagen imb den Ministerpräsident Millerand angenommen hat, um die Wieder­aufnahme der deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen zu ermöglichen, wiro beute Donnerstag in Paris beginnen. Die ftanzösisckie Regierung hat folgende Delegi-wte er­nannt: Löon Levh Metallindustrie), Laedrich iE.saß), Eugene Mathon (Textil/, Gillet (Farben und Etemikalien) und Cordier für die elektrisck-e Industrie Nach ter Art ter Fragen, die behandelt werten, können die bereits bezeichneten Sachver­ständigen ersetzt oder ergänzt werden durch beson­dere Spezialisten. Die Verhandlungen inerten prä­sidiert werten von dem Handelsininister Isaar, dem ter Direktor aus dem Hanoelsministeriiim Serruys beisteten wird. Der Ministerpräsident wird bei den Verhandlungen Der treten sein durch ten Unterdirektor Seydou:'. Bon deutscher Seite führt den Vorsitz ter (teschäststräger Minister Dr. Mayer.

Der „Malin" bemerkt, die teutsch-iranzöft^che Konferenz habe keinesfalls zum Ziel, über Frie- tensvertragsklauseln zu sprechen oder sie etwa zu revidieren. Ihr Gegenstand habe ausschließlich piaklischen Wert für ten Hantel zwischen Frank­reich und Deirtfchtand.

Paris, 20 Mai. (WTB > Heute nachmittag haben im französischen Handelsministerium in Paris die deutsch-französischen Wirl^ schaftsbesprechungen beg?im?n Nach ein­leitenden Worten des französt'ehen HaiitelSmini- sters 3vaac und des deut chen Geschäf slrägers Ministers Dr. Maner wurde kurz die allgemeine Wirt'ck^.f s age besprochen. Ein Mcirainy austausch über ten (Gegenstand ter Beratungen und die Ge­schäftslage ergab völlige Heberrinftimmung. So­dann traten die sachverständigen zu Emzelbe- sprecknlngen zusammen

Paris, 21. Mai. (WTB Hier tagen augen­blicklich Delegierte nnrtschaftlick)er Verblute aus Amerika, England, Frankreich, Italien und Bel­gien, um einen Kongreßdes Welt Handels vorzubereiten, ter vom 20 bis 26. Juni in Paris Halt Tinten soll. U. a. scheint die Absicht zu be­stehen, eine internationale Handels­kammer zu bestellen, bereu Sitz abwechselnd in England, Frankreich und Amerika fein soll. Zu dem Kongreß des Welthandels sollen noch s rät er die Neutralen sowie die Mittelmächte zü­geln t len werten.

Ter Streik in Frankreich.

Paris, 21. Mai. (WTB.) Havas. Zn den Kohlenbergwerken der Departements Nord und Pas de Calais haben die Bergleute gestern die A r b e i t vollzählig wicderau s - genommen. Man hofft, daß die Arbeit auch in den anderen Kohlenrevieren in weni­gen Tagen wieder ausgenommen wird.

P a r i s , 21 Mai. (WTB) Wie ter „Ternps" mittrilt, bat Iouhaux Kenntnis davon gegeben, daß die gei«rkfchastlicte Internationale beim Mi­nisterpräsidenten Millerand gegen die Straf­verfolgung gegen ten fran-.öfischen (tenxrrf- schaftsbund Protest erboten bat.

Paris) 20. Mai Wolff.. Nach Schlutz ter gestrigen Scratmigcn des^ Nationalrotes ter Ge- Toe 't ebaften roirrb. te: > ü!tc r ter Ei enbahner- Cx rerffchajl, G.werkichaft§,ekretär Bonbouf- f eau, verhaftet.

Die Beratungen des Nationalrates der Eewerachastcn sind gestern nicht zu Ente gv°l

aangen Tie Verhandlungen finden hinter gc- schlossenen Türen statt. In der Nacktrnittzuissitzu,:g teben die Vertreter ter am Streik beteiligtere Gewerksck>asten ihre Stellung p.äziien.

Blätiern eldungen hat ter Vertreter ter Ei en- btflyncr sich für die Fort ietzun-i teS Streiks aus­gesprochen. Vor Schlutz ter Sitzung hat ter Na­tionalrat eine Resolution ang.mommen, in ter gegen die aus Anlatz des Streikes erfolgten Ver­haftungen mib Strafverfolgung n protestiert lutrb,

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Eine Bewegung gegen die Teuerung in England.

A m ft e r d a m , 20. Mai. (Wolff.) „Ab- gemeen Handelsblad" meldet aus Londons Heute begann die Kampagne der Arbeiterpar­tei gegen die hohen Preise. Das Par- lamcntskomitee des Gewerkschaftskongresses ist! zusammengetreten, um über die Richtlinien bei der Untersuchung, die Ursachen der Teuerung und die Mittel zu ihrer Bekämpfung zu be­ratschlagen.

Militärische Knebelung Arland».

Bonbon, 20. Mai (Wölls.) Reuter. 3nt Oberhaus erklärte ter Lordkanzler üi Besprechims ber Lage in Irland, cs sei die Polittk ter Rcgiermig, gllffchviel ob ter Streit von kurzer ober langer Dauer fei, alle Kräfte und alle Hilfsmittel Englmids anzuwendeit, um erstens die ;wfetzliche Ordnung hi Frland wieder!er-ustellen imb zweitens die Kampagile, die zu Gmifttm ter 'Jlbtrcnmmfl geführt nnrb, vollständig unmöglich zu niadjen T^-r Lordkanzler sagte loeiter, es seien bereits m i l i- tärische Streitkräfte nach Irland entsandt 'ruorben; ter Transport von weiteren Truppen sei in Vorbereitung Die einzige Grenze für die Träte lpenzahl sei Umfang und Art ter Krise. Wenn die verfügbaren militärisck-en Kräfte sich als unzuni- chend für die Aufgaben erwriseii sollten, so iverbe nicht gezögert werden, an das britffck»e Volk einen! Appell zu richten, diese vytneüfrühe zu vermehren, so wie dies in einer kritischen Zeit des Krieges geschehen sei.

Rücktritt de» ägyptischen Minister­präsidenten.

Amsterdam, 20. Mai. (WB.) Router. Eii« Meldung aus ftiairo befiarigf den aus G-esuntcheits- rücksichteu erfustgton Rücktritt teS Miuisterpräs'- deuten Wahba. Das neue Ministerium wcrd von Tewffk Pascha gebildet.

Geqen-Osteufive der Bolschewisten.

London, 21. Mai. lWTB.) Das Reu- tersche Bureau vernimmt, daß die Bolsche- w ist en im Verlaufe ihrer Operationen ge­gen die Polen auf einer Front von 40 bis 50 Kilometer um 30 Meilen vorgerückt seien.

Unruhen in Persien-

London, 21. Mai. (MTB.) Reuter meldet, daß in ofstziellen Kreisen bis jetzt noch keine Bestätigung der von bolschewistischer Seite kommenden Meldungen über Un­ruhen in Täbris eingegangen ist.

Amerika und Deutschland.

Washington, 21. Mai. (WTB.) Die verbündeten Führer des Repräsentan­tenhauses haben beschlossen, die vom Se­nat angenommene Resolution, die dem Kriegszustand zwischen den Ber-- einigtenStaatenundDeutschland und Oesterreich ein Ende fetzt, eben­falls a n z u n e h m e n. Das Haus soll sich am Freitag endgültig über die Resolution aus­sprechen.

Aus dem Reiche.

Der Nachfolger General Walters.

Berlin, 20. Mai. lWolff.) An Stelle des beurlaubten Generals Walter wurde Generalmajor v. L o ß b e r g milder Führung des Wehrkreiskommandos 6 (Münster) be­auftrag:. Tie Vertretung Loßbergs als Chef des Reichswehrgruppenkommandos 2 (Kassel) wurde Major v. Hammer st ein Über­tragen.

Zusammenstöße in Hamburg.

Hamburg, 21. füiat (WTB.) Bei einet Straßenkundgebung Ar'ei slos rund Aus- gesperrter kam es gestern in ter Kaiser-Wilhelm- Straß? zu einem Zusammenstoß nrit Polizei und Sicherheuswehr, bei dem drei Personen getötet unb zehn verwundet wurden

Ein Treugelöbtti» der Pfalz zu Bayern.

Speyer, 21. Mai. (WTB.) In der gestrigen ersten Sitzung des neugewählten pfälzischen Kreistages wurde nach länge­rer Aussprache folgender Antrag zu Beschluß erhoben: Ter Kreistag benutzt die erste Gele­genheit seiner Zusammenkunft, um erneut dem Treugelöbnis zu Bayern und dem Reich Aus­druck zu leihen und weiß sich in diesem Ge­fühle vollkommen eins mit dem gesamten pfäl­zischen Volke.